Bundesregierung

Rätsel um Bundeswehr in Incirlik

17. Juli 2016 // 0 Kommentare

Für den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik gilt weiterhin die höchste Warnstufe. Unklar ist, ob die deutschen Soldaten sich dort frei bewegen können. Nach dem gescheiterten Putschversuch der türkischen Armee gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt es noch immer widersprüchliche [...]

Wirtschaftspolitik als Fantasterei

2. Juli 2016 // 0 Kommentare

„Industrie 4.0“ lautet das neue Zauberwort: Journalisten, Wissenschaftler  und Politiker versprechen paradiesische Zustände. Da muss man hellhörig werden! Immer mehr Journalisten, Wissenschaftler, Politiker und Internetunternehmer malen die Zukunft in den rosigsten Farben. Mit der von der [...]

Ökonomischer Dilettantismus

18. Februar 2016 // 0 Kommentare

Angeblich wird die Flüchtlingskrise mit 500 Millionen Euro für Arbeitsbeschaffung und einer Milliarde für Wohnungen eingedämmt. Kann die Regierung nicht rechnen? Homöopathie ist jene Alternative zur Schulmedizin, wo ein Tröpfchen Gift in einem ganzen Ozean aufgelöst wird, und wo diese extrem [...]

Europäer stellen nationale Frage

14. September 2015 // 0 Kommentare

Wegen des Flüchtlingsstroms schließt Deutschland seine Südgrenzen. Südtirol und andere Regionen kämpfen um ihre Selbstbestimmung. Aber welche Macht haben die Bürger? Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an [...]

Merkel und Maas gegen die Freiheit

7. August 2015 // 0 Kommentare

Das Grundgesetz fordert eine von der Regierung unabhängige Justiz. Die Entlassung des Generalbundesanwalts zeigt: Die Politik hat ein anderes Rechtsverständnis. Das Sommertheater hat dem politisch Interessierten nicht viel zu bieten; für eine saftige Antwort auf die Frage, wer in der Politik das [...]

Kiew deckt Maidan-Todesschützen

1. April 2015 // 0 Kommentare

Der Bericht einer Experten-Gruppe prangert an: Ermittlungen zu den Todesschüssen vom Maidan und zur Rolle der Sonderheiten werden bewusst behindert. Wir erinnern uns an das schockierende Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, die etwa 100 Menschen ins Grab beförderten. Zur juristischen [...]

Der Wegbereiter der Eurobonds

8. September 2014 // 0 Kommentare

Commerzbank-Chef Blessing macht den Anfang, und die deutsche Regierung sieht die Einführung von Eurobonds wohl nur noch als eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob. In aller Regel muss man davon ausgehen, dass mit Äußerungen einer Person zu einem bestimmten Thema auch ein jeweiliges Interesse, [...]

Von den USA gedemütigte Freunde

12. Juli 2014 // 0 Kommentare

Die Arroganz der Macht rächt sich immer. Sogar bei den so leidensfähigen Deutschen. Nach den Geheimdienstskandalen wenden sie sich mehrheitlich von den USA ab. Es ist schon erstaunlich, in welchem Tonfall und mit welchem Tatendrang die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre doch so kleinlaute und [...]

Schäubles Märchenstunde zur EZB

24. Mai 2014 // 0 Kommentare

Die Krise ist tot, es lebe die Krise! EZB-Chef Draghi will die Märkte mit Geld fluten. Doch ausgerechnet CDU-Wahlkämpfer Schäuble will ihm Einhalt gebieten… Von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”. Es ist Wahlkampf, wie eigentlich immer [...]

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. Das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an Portugal zustimmen. [...]

Alice Schwarzer und das liebe Geld

5. Februar 2014 // 0 Kommentare

Der Feminismus ist ihr lieb und teuer. Dafür hat Alice Schwarzer, die Geld auf einem Schweizer Konto dem Fiskus entzog, den ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten. In finanziellen Dingen hatte Alice Schwarzer offenbar immer ein glückliches Händchen. Nicht nur, weil sie seit den achtziger [...]

Rätsel um deutsche Goldbestände

4. Februar 2014 // 0 Kommentare

Bundesbank und Bundesregierung machen ein Geheimnis aus den deutschen Goldbeständen. Warum? Eine Petition fordert den Rücktransport der deutschen Goldreserven. Die deutschen Goldreserven sind eine wichtige wirtschaftliche Stütze, denn sie können zur Währungssicherung und Finanzierung [...]

Das Ende der alten Islamkonferenz

23. Januar 2014 // 0 Kommentare

 Innenminister de Maizière will die Islamkonferenz in der bisherigen Form nicht weiterführen. Die muslimischen Verbände reagieren reserviert auf eine Gesprächseinladung. Die Frage, ob und in wieweit der Islam zu Deutschland gehört, ist in der Politik nach wie vor umstritten. Als der damalige [...]

Der deutsche Raubzug durch Europa

4. November 2013 // 0 Kommentare

Von Anfang an hat die deutsche Politik die Regeln der Eurozone bewusst missachtet. Sie hat sich auf Kosten der anderen Länder bereichert und maßgeblich die Krise der Südstaaten verursacht, meint DRAGAO NORDESTINO in einem [...]

Griechenland schönt Haushalt mit Billigung der EU

28. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Mit billigen Tricks hat die griechische Regierung ihren Haushalt frisiert. Das enthüllen Daten aus Primärquellen. Ziel ist es offenbar, Argumente für die Richtigkeit der Austeritätspolitik zu liefern, schreibt MATTHIAS ELBERS* in einem [...]

Die Wahrheit über Deutschland und den Euro

20. August 2013 // 0 Kommentare

Die Politik hält an der Euro-Lüge fest, obwohl selbst die eigenen Berater immer deutlicher den drohenden Zusammenbruch ansprechen. Und diese Experten sagen auch: Deutschland ist mit dem Euro ärmer [...]

Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft

14. Juli 2013 // 0 Kommentare

Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff [...]

Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs

10. Juni 2013 // 0 Kommentare

Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage  an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen [...]
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