Wachsende Distanz zwischen Wählern und der Politik. /Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung/Forsa

In keiner anderen westlichen Demokratie ist die Zahl der Nichtwähler in den vergangenen Jahrzehnten so stark angestiegen wie in Deutschland! Das Verhältnis zwiwschen Wählern und Politikern ist zerrüttet.

Auf GEOLITICO ist das Problem schon oft thematisiert worden. Jetzt hat auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erkannt, dass es Anlass zur Sorge um die Demokratie in Deutschland gibt. In keiner anderen westlichen Demokratie mit Ausnahme Portugals ist die Zahl der Wahlverweigerer in den vergangenen drei Jahrzehnten so stark gestiegen wie in Deutschland.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Ebert-Stiftung. Demnach sank die Wahlbeteiligung in dem genannten Zeitraum in Portugal um 19,7 Prozent, in Deutschland um 18,3 Prozent, in Frankreich um 13,6 Prozent und Österreich um 10,9 Prozent. Alle anderen demokratischen Länder liegen deutlich darunter. In den USA etwa sank die Wahlbeteiligung um nur 2,5 Prozent.

„Wir sehen eine Gefährdung der Demokratie gegeben, wenn große Teile der Bevölkerung der Wahl fernbleiben und mit der Besetzung von Parlamentssitzen sowie der Bildung einer Regierung nichts zu tun haben wollen“, bewertet die Stiftung die Ergebnisse der Studie. Sie zieht damit andere Schlüsse als etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die in der wachsenden Zahl der Nichtwähler keine Gefahr für die Demokratie insgesamt sieht und argumentiert, dies könne auch ein Ausdruck hoher Zufriedenheit mit der Politik sein.

Bei der Bundestagswahl 2009 sei bereits jeder dritte Wahlberechtigte der Wahl fern geblieben, so Forsa. An den jüngsten Landtagswahlen habe sich in Sachsen-Anhalt nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Nur 47,7 Prozent hätten ihre Stimme abgegeben. Rheinland-Pfalz erzielte demnach mit 62,7 Prozent die höchste Beteiligung. Auf kommunaler Ebene gäben nur zwischen 35 und 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Damit gewinne die „Partei der Nichtwähler“ die absolute Mehrheit.

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung/Forsa

Ziel der Untersuchung war es, die Gruppe der Nichtwähler genauer beschreiben zu können. Dabei unterteilten die Autoren das Lager der Nichtwähler in vier Gruppen. Mit 46 Prozent stellten die „sporadischen Nichtwähler“ die größte Gruppe. Als „Wahlverweigerer“ bezeichnen die Demoskopen jene 24 Prozent, „die an zwei bis drei der letzten vier Bundestagswahlen nicht teilgenommen, sich aber an einer oder zwei Wahlen beteiligt haben“. Etwa 16 Prozent seien „Erst-Nichtwähler“, die also bei der Bundestagswahl im September erstmals zur Wahlenthaltung neigen. Die kleinste Gruppe sei mit 14 Prozent das Lager der „Dauer-Nichtwähler“.

Grundsätzlich stammten die Nichtwähler überproportional aus nicht-priviligierten Schichten. Bedenke man zusätzlich, dass Bürger mit hoher Bildung, gesichertem Einkommen und beruflichen Netzwerken ohnehin bessere Möglichkeiten zur eigenen Interessenvertretung hätten, verschärfe „die sozial unterschiedliche Wahlbeteiligung die Schieflage in der politischen Repräsentanz weiter“. Eine niedrige Wahlbeteiligung führe somit auch zu mehr sozialer Ungerechtigkeit.

Positiv sind die Studienergebnisse über die Einstellung der Nichtwähler zum politischen System. Auch wenn sie die Wahl verweigern, hadern die Nichtwähler nicht grundsätzlich mit der Demokratie. 85 Prozent fänden die Demokratie gut, schreiben die Autoren. Zufrieden seien 71 Prozent „auch mit der Demokratie in der Bundesrepublik“. Ganz und gar unzufrieden aber seien die Nichtwähler mit der „Politik, so wie sie in Deutschland tatsächlich gemacht wird“. Dahin gehend hätten sich 79 Prozent der Befragten geäußert. „Es zeigt sich einerseits ein Kommunikationsdefizit zwischen Politiker/innen und Bürger/innen“, schreiben die Autoren der Studie. „Andererseits wird man die Unzufriedenheit nicht nur mit kommunikativ-strategischen Faktoren erklären können, sondern sollte auch die Sphäre der konkreten politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung hinterfragen.“ Warum genau aber gehen so viele Bürger nicht mehr zur Wahl?

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung/Forsa

Die meisten Befragten (34 Prozent) nannten als Grund für ihre Wahlenthaltung, dass „Politiker kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute“ hätten. Weitere 31 Prozent begründeten ihr Verhalten damit, dass es „den Politikern nur um die eigene politische Karriere“ gehe. Sie seien mit „dem ganzen politischen System unzufrieden“, sagten 24 Prozent. Und 21 Prozent vermissten eine fehlende Unterscheidbarkeit der Parteien.

Als Konsequenz aus den Ergebnissen ihrer Studie appellieren die Autoren an die politischen Entscheidungsträger und Parteien, „die entstandene Distanz und Entfremdung zwischen Politik und Bürgern“ zu verringern. Sie sollten wieder stärker auf die Interessen der Mehrheit der Bürger Rücksicht nehmen. Die Parteien müssten allerdings auch ihr personelles und inhaltliches Angebot überprüfen und optimieren. So können Parteien durchaus ihre früher einmal vorhandene Bindekraft wieder erlangen.

Die Alternative für Deutschland mag ja vieles sein, aber bescheiden ist sie ganz sicher nicht. Das macht sie schon in ihrem Namen deutlich. Und daher dürfte sie nichts dagegen haben, wenn man ihren politischen Planspielen mal den Rahmen einer absoluten Mehrheit gibt. Schließlich will sie alles anders machen als die anderen.

Dabei versteht sie sich nicht nur als Gegenentwurf zur Merkelschen Alternativlosigkeit. Nein.  Die neue Partei will viel, viel mehr. Sie will ganz Europa aus den Angeln heben und neu aufstellen. Auch wenn sie in den Umfragen bisher nicht über drei Prozent hinauskommt, in ihren Ansprüchen ist die kleinste und jüngste Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft Union und SPD schon jetzt weit überlegen.

“Macht kaputt, was Euch kaputt macht!”

Sie will das Euro-Währungsgebiet auflösen und wieder nationale Währungen einführen. Dazu muss sie allerdings erst einmal die Europäischen Verträge ändern. Weil sie da aber erheblichen Widerspruch befürchtet, fordert die Partei, „dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert“.

Manifestiert sich in dieser Aussage ihr Machtverständnis? Darauf festlegen möchte man sie nicht, schließlich ist sie ja noch jung und kann sich entwickeln. Ebenso gut nämlich könnte diese Aussage Ausdruck einer Protesthaltung sein, die unweigerlich an einen von der Rockband Ton, Steine, Scherben geprägten Satz der 68er-Bewegung erinnert: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht.“

Konservatismus als Revolution

Damals haderten die Studenten mit dem System, jetzt sind es größtenteils jene Bürgerlichen, die dem Veränderungsdruck der 68er einst skeptisch bis abwehrend gegenüberstanden. Nun aber wollen sie die Revolution, und notfalls sollen die Staaten zu ihrem individuellen Glück in einem Europa der Nationen gezwungen werden.

Also auf in die alternative Republik! Mit Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild, mit Vollzeit-Abgeordneten, die ihr Mandat nicht länger als bezahlte Nebentätigkeit betrachten – so steht es im Wahlprogramm ­–, und mit einer deutlich konservativeren Gesellschaft.  Bildung wäre wieder Kernaufgabe der Familie und keine staatliche Leistung von Krippen und Kindertagesstätten.

Mit D-Mark und steigenden Steuern

Mit der Alternative wären Eltern wieder für die Kindererziehung verantwortlich und die Sprachkurse für Migrantenkinder überflüssig, denn die Alternative für Deutschland würde die Zuwanderung nach kanadischem Vorbild ganz neu regeln. Damit würden nur noch Menschen ins Land gelassen, die gleich einen ganzen Katalog von Anforderungen erfüllen und selbstverständlich Deutsch sprechen müssen.

Im Deutschland der Wahlalternative wird wieder mit harter Münze gezahlt, nämlich D-Mark. Steuern und Abgaben steigen, damit der Staat die vielen angehäuften Schulden abbauen und ein alternatives Energiekonzept finanzieren kann. Wo das Geld herkommen soll, ist derzeit noch nicht klar, denn ausgerechnet zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat die Partei der Ökonomen noch keine Gedanken aufgeschrieben.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine zweitägige Anhörung zum unbegrenzten Anleihekaufprogramm (OMT) gestern beendet. Das Ergebnis steht bereits jetzt fest.  Das Gericht wird sich der EZB nicht in den Weg stellen und das OMT im Wesentlichen durchwinken.

Im Ergebnis avisierte das Gericht der EZB seine Bereitschaft dazu bereits zwischen August und Oktober 2012. Die rechtlich zwingenden Gründe für die Feststellung, daß das OMT gegen die deutsche Verfassung verstößt, sind bereits eingehend von vielen Seiten erörtert worden. Sie wurden von den Klägern, ihre Sachverständigen und Bundesbank-Präsident Weidmann vor Gericht trotz dem Zeitdruck bei der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll vorgetragen.

Da die EU kein Staat, sondern eine vertragsgebundene Staatengemeinschaft ist, sind Organe inklusive der EZB in ihren Befugnissen auf die von den Mitgliedstaaten übertragenen gesetzgeberischen und Handlungskompetenzen beschränkt. Da nationale Regierungen nur nach Maßgabe ihre jeweiligen nationalen Verfassungen Hoheitsrechte an überstaatliche Institutionen abtreten können, haben die nationalen Verfassungsgerichte über die Auslegung der vertraglich abgetretenen Befugnisse zu wachen. Sie dürfen weder gegen nationales Verfassungsrecht verstoßen. Das hat das BverfG in einer Reihe von Urteilen seit den sogenannten  ‚Solange‘-Urteilen der 1970er Jahre immer wieder betont und in seinen Entscheidungen zum Maastricht- und Lissaboner Vertrag konkretisiert.

Verbot der monetären Staatsfinanzierung

Im Maastrichturteil billigte das Gericht die Währungsunion nur unter der Auflage des Verbots der monetären Staatsfinanzierung in Artikel 123 AVEU und der Verpflichtung der Eurostaaten zu einer Stabilitätsunion. Im Lissabonner Urteil setzte das Gericht dann scheinbar konkrete Schranken: Bundesregierung und –tag dürfen keine staatlichen Kernkompetenzen abgeben, und die Budgetautonomie zur ‚Gestaltung der Lebensverhältnisse‘ der deutschen Bevölkerung dürfe durch den Integrationsprozess nicht in Frage gestellt werden. Soviel zur Rechtslage seit 2009 und im wesentlichen seit Gründung der Währungsunion.

Bundesbank-Präsident Weidmann und die Sachverständigen der Kläger legten vor Gericht dar, daß sich aus den Staatsanleihekäufen der EZB unbestimmbare Risiken ergäben, da mögliche Verluste in Höhe von Hunderten von Milliarden, oder langfristig gar von Billionen, wie von H.-W. Sinn dargelegt, das Eigenkapital der EZB von ein paar Dutzend Milliarden Euro um ein Vielfaches übertrifft und damit diese Summen von den Anteilseignern der EZB, den Euroregierungen, getragen werden müßten. Ein  Verlust der EZB ist auch gleichzeitig eine monetäre Staatsfinanzierung, da Staaten sich dadurch mit Anleihen Geld verschafften, für das die Zentralbank gerade steht, indem es mehr noch mehr Geld druckt oder die Verluste and die Mitgliedstaaten weitergibt, die die EZB rekapitalisieren müssen. Daraus ergibt sich eine grundsätzlich unbegrenzte Haftung auch Deutschlands und der Tatbestand der verbotenen monetären Staatsfinanzierung.

Asmussens Eingeständnis

Dies gestand EZB-Direktor Asmussen ein, wobei er jedoch betonte, die EZB werde das Risiko zu steuern wissen, eine klare Begrenzung der Anleihekäufe wolle und könne er aber nicht in Aussicht stellen. Mit der Möglichkeit unbestimmter Stabilitäts-Risiken und unbegrenzter Haftungssummen haben die Kläger in bewundernswerter Kürze und Klarheit die Verfassungswidrigkeit des OMT-Programms in allen entscheidenden Punkten nachgewiesen. Bereits die Möglichkeit von Abschreibungen auf gekaufte Staatsanleihen ist monetäre Staatsfinanzierung und damit ein Verstoß gegen Artikel 123 AVEU. Die gegenseitige Haftung, die über den Kauf von Anleihen eines bedrängten Staates durch etwaige Verluste und Abschreibungen für andere Eurostaaten entsteht, verstößt zudem klar gegen Ziel und Zweck des Nichtbeistands- und Stabilitätsgebots gemäß Artikel 125 AVEU und läßt sich letztlich nur inflationär bereinigen. Somit liegt auch ein Verstoß gegen Artikel 127 AVEU vor, der die EZB zur Preisstabilität als vorrangigem Ziel verpflichtet, der alles andere, auch die Erhaltung der Eurozone untergeordnet sein muß.

Richterroben am Bundesverfassungsgericht / Quelle: Wikipedia/Evilboy

Damit hätte das BverfG eigentlich schon zu Abschluß der Anhörungen dem rechtlosen Treiben der EZB ein Ende machen müssen. Daß das Gericht nach der Bundestagswahl im September diesen einzig folgerichtigen Schluß nicht ziehen wird, wie von Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle betont und der EZB und führenden Geschäftsbanken bereits zugesichert, ist eine rechtsstaatliche Tragödie. Die Überlegungen der Richter werden sich nun darauf konzentrieren, ein Feigenblatt zu konstruieren, daß eine Machtbeschränkung der EZB suggeriert, die keine ist. Wahrscheinlich sind mahnende Worte und die Aufforderung an Selbstbeschränkung der Notenbank, die einem Blankoscheck gleichkommen. Denkbar ist auch eine Vorlage an den EuGH, was einem Durchwinken gleichkäme, ebenso, aber eher unwahrscheinlich eine teilweise Unzulässigkeitserklärung der Klagen. Die Einzelheiten spielen nun keine Rolle mehr. Mit einem Urteil – selbst einem ‚Ja, aber‘ – ist der entscheidende Schritt zur Haftungsunion getan.

Nächster Schuldenschnitt für Griechenland

Interessanter, wenn auch fast ebenso absehbar, sind die weiteren ökonomischen, politischen und sozialen Folgen der Eurorettung und der juristischen Willfährigkeit der höchsten Justiz. Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland ist vom IWF bereits in Aussicht gestellt worden und soll nach der Wahl vollzogen werden, wenn sich die Bundesregierung, die dergleichen noch dementiert, dem nicht mehr entgegenstellen wird. Damit ergeben sich erste Verluste in Höhe von Dutzenden von Milliarden auch für die EZB, die anderen Gläubigern gegenüber nicht begünstigt ist. Deutschland muß überdies hinaus unabhängig gewährte Kredite abschreiben. Die wirtschaftliche Situation in den Krisenstaaten wird sich nicht bessern, die Haushaltsdefizite deshalb nicht reduzieren. Die EZB wird also alsbald auch Staatsanleihen aus den Südstaaten kaufen, sobald deren Zinsen am Kapitalmarkt wieder steigen. Grenzen dafür gibt es nicht.

Da die Staaten jedoch im Euroverband ihre Konkurrenzfähigkeit nur durch interne Abwertungen und Lebensstandardkürzungen von bis zu 30 Prozent wiedererlangen könnte, werden sich Staatshaushalte wegen niedriger Steueraufkommens und anhaltender Rezession nicht abbauen lassen. Damit wird die Last von Reformen und Einsparungen größer, letztlich erlahmt der Reformwille. Die Troika inklusive der Kommission und die EZB werden die Bedingungen für Anleihenkäufe lockern. Nach und nach lassen sich diese nicht mehr durchsetzen, ohne den Euro erneut aufs Spiel setzen. Der Euro mag so überleben, aber nicht als Stabilitäts- sondern als Inflations- und Krisenunion.

Schäuble ist ein nationales Unglück

Parallel dazu werden die Regierungen die Arbeiten zur Bankenunion unter Kontrolle der EZB forcieren.  Da die EZB über Anleihenkäufe ohnedies faktisch bereits unbegrenzt gegenseitige Haftung einführt, wird auch der Widerstand der Bundesregierung gegen eine Haftungsunion innerhalb der Bankenunion nach der Hürde der Bundestagswahl abnehmen und, sofern es für notwendige erachtet wird, eine entsprechende Vertragsänderung vorgenommen werden. Damit haftet dann der deutsche Steuerzahler nicht nur über die EZB und den ESM für andere Staaten, sondern auch für marode Banken anderer Eurostaaten. Natürlich könnte dagegen noch in Karlsruhe geklagt werden, aber wer glaubt denn im Ernst noch, das Gericht nehme den Bürger ernst, wenn es nicht gerade um Modethemen und die Förderung der sexuellen Revolution durch den Richterstand geht.

Die Krise wird auch Deutschland nicht verschonen, infolge allmählich ansteigender Abschreibungen von ‚faulen‘ Kredite und Verlusten aus EZB-Anleihekäufen gerät auch der Bundeshaushalt ins Wanken, es steigt der Spardruck.  Renten werden nicht mehr erhöht, Reallöhne fallen, Sparer werden durch den Dauerniedrigzins langsam enteignet. Die Mittelschicht verarmt, die Ärmeren leiden immer mehr Not . Alles wird teurer. Die Unzufriedenheit steigt in Deutschland und anderswo in der Eurozone, auch politische Instabilität nimmt zu und Regierungen werden allerorten abgewählt und durch personelle Alternativen mit alternativlosen Pogrammen ersetzt.

Temporärer Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts bis 2014 / Quelle: Wikipedia/Matthias Cantow

Selbst in der Bundesrepublik mögen sich dann die Aussichten auf eine vierte Amtsperiode Angela Merkels verfinstern. Der jetzige Finanzminister Schäuble – ein nationales Unglück – läßt kundtun,  da müsse man durch. In Anerkennung ihrer weltweiten Achtung, so plant man schon jetzt in Brüssel, soll Angela Merkel dann das neu ausgestaltete und er erweiterte Amt der EU-Präsidentin übernehmen. Die Absicht sei, so ranghohe Beamte in der EU-Hauptstadt, dass die Kanzlerin noch vor Ende der nächsten Legislaturperiode von Berlin nach Brüssel wechselt. Ein möglicher Vizekanzler und Nachfolger aus Reihen der beiden großen Parteien wird nach kurzer Amtszeit im Rahmen einer ganz Großen Koalition wieder einträglichen Vorträgen nachgehen.

Ende der sozialen Marktwirtschaft

Indessen wird der EU-Integrationsprozess weiter vorangetrieben wird. Es frohlocken die Investmentbanken und Großinvestoren in aller Welt anläßlich der Proklamation der Bundesrepublik Europa. Beim Festakt prosten sich EZB-Präsident Draghi und Andreas Voßkuhle – vielleicht noch Verfassungsgerichtschef, vielleicht schon in noch höherem Amte – zu und trinken ihren Nektar aus Schädeln Erschlagener nicht nur in Deutschland.  Diese „schöne neue Welt“ erschließt sich dem Autor als nur folgerichtig aus der bisherigen Eurorettung und der stetigen Rechtsbeugung durch das mächtigste Kontrollorgan, das den Rechtsstaat noch hätte retten können, das Bundesverfassungsgericht.  Als langjähriger Befürworter einer politisch umsichtigen und allmählich organisch wachsenden und demokratisch und rechtsstaatlich in ihrer Entwicklung sanktionierten Europäischen Gemeinschaft, bangt er um die Zukunft  Europas. Für den Bürger nicht wissend, nur ahnend, vollzieht sich vor seinen Augen das Ende des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft.

Bis zur Bundestagswahl noch – und keinen Monat länger – hat die Mehrheit der Bevölkerung es in der Hand, das Schlimmste zum Wohle nicht nur Deutschlands, sondern auch der bereits Not leidenden Mehrheit der Menschen in Südeuropa zu verhindern, für die im Euroverband keine Hoffnung besteht. Fehlt dem Wähler der Mut, den Rechtsbrüchen und der Entdemokratisierung durch die EZB und politischen Exekutiven in Europa Einhalt zu gebieten, ist es um die Demokratie geschehen. Denn Demokratie funktioniert funktioniert nicht, wenn keiner mitmacht. Und das Verfassungsgericht entwürdigt den Rechtsstaat zur Schönwetterveranstaltung, solange das so bleibt.

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London, arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Ein ausführlicher Vortrag des Autors zum selben Thema ist auf der Webseite des CESifo-Instituts im Rahme der Vortragsreihe Münchener Seminar in englischer Sprache per Video verfügbar.

Am 11. und 12. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in öffentlicher Anhörung  über das vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Maria Draghi im August 2012 angekündigte und im September 2012 vom EZB-Rat gegen den Widerstand der Bundesbank beschlossene Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern (OMT-Programm). Die Anhörung ist die letzte Möglichkeit, Recht und ökonomischen Verstand gegen politischen Kurzzeit-Opportunismus und die Enteignung von Sparern und Steuerzahlern zu behaupten.

Noch vor Verkündigung des nominell nur vorläufigen Urteils zum ESM vom 12. September 2012 legte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen die Mandatsüberschreitung und gemäß EU-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB Klage ein. Der Klage Gauweilers haben sich über 35.000 Bürger angeschlossen. (Mit einer Urteilsverkündung noch vor der Bundestagswahl rechnet kaum noch ein Beobachter.)

Für europäisches Recht ist in erster Linie der EuGH zuständig. Das Verfassungsgericht hat sich jedoch in früheren Entscheidungen eine entscheidende Kontrollfunktion vorbehalten. Der Grund hierfür liegt im völkerrechtlichen Verständnis der EU als Vertragsorganisation. Die EU ist (noch) kein Staat, d.h. ein souveränes völkerrechtliches Subjekt, dessen staatliche Institutionen sich gemäß einer gültigen innerstaatlichen Verfassung und unter Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen selbst Machtbefugnisse geben.

Macht der EU ist begrenzt

Die EU ist nur befugt zu handeln, sofern die Mitgliedstaaten sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigen. Sie hat also im engen Sinne noch keine eigen Verfassung, ist selbst hingegen durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten in ihrer Rechtsetzung und Macht begrenzt. In Deutschland dürfen Bundesregierung und Bundestag nur staatliche Rechte und Befugnisse abtreten, sofern das Grundgesetz dies gestattet. Ob ein Transfer von Hoheitsrecht verfassungsgemäß ist,  entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Sollte eine europäische Institution ihre Kompetenzen erheblich überschreiten, wäre ihr Handeln zudem nicht mehr durch die deutsche Zustimmung zu den EU-Verträgen gedeckt – und damit wäre es auch ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht.

Das OMT-Programm der EZB ist in Augen der Kläger genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletztung und Kompetenzübertretung. In einem ausführlichen Gutachten fordert daher der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio ein Verbot des EZB-Programms durch das Verfassungsgericht. Ähnlich äußern sich der ehemalige Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz und auch die führenden Nationalökonomen Hans-Werner Sinn und Clemens Füst.

Wirtschaftliches Unverständnis

Ein aufschlussreicher Beleg für wirtschaftliches (Un)Verständnis und politische ‚Weitsicht‘ des Gerichts findet sich im Maastrichturteil, in dem das Bundesverfassungsgericht vor rund zwanzig Jahren Bedenken gegen die Entmachtung der Bundesbank und Abschaffung der D-Mark vor allem mit Verweis auf das Bail-out-Verbot als unbegründet verwarf.  „Die Bundesrepublik Deutschland”, so die Richter, „unterwirft sich mit der Ratifikation des Unions-Vertrags nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ,Automatismus’ zu einer Währungsunion“, führt das Gericht in der Folge selbstsicher aus, zu einer Fiskal- und Transferunion. Mit dem Verboten der monetären Staatsfinanzierung  (Art. 123 AEUV) und dem Beistandsverbot (Art. 125 AEUV), betont das vom damaligen Vorsitzenden Paul Kirchhof verfasste Urteil, biete der Unions-Vertrag zureichende Gewähr gegen zukünftige finanzielle Begehrlichkeiten unter den Euro-Mitgliedstaaten und eine mögliche Transferunion. Befürchtungen der Eurogegner seien somit unbegründet.

Richterroben am Bundesverfassungsgericht / Quelle: Wikipedia/Evilboy

Soviel zum richterlichen ‚Urteilsvermögen‘, an das Kirchhof und seine Kollegen heute nur ungern erinnert werden. Nach dem politisch willfährigen ESM-Urteil vom 12. September, mit dem das Gericht das Nichtbeistandsgebot endgültig juristisch zu den Akten gelegt hat, bietet das noch ausstehende Verfahren gegen das OMT-Programm, nun die letzte Möglichkeit, Recht und ökonomischen Verstand gegen politischen Kurzzeit-Opportunismus und die allmähliche Enteignung von Sparern und Steuerzahlern zu behaupten.

Gutachten der EZB

Im Hinblick auf die anstehende Anhörung haben sowohl die EZB als auch die Bundesbank aufschlussreiche schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Im Verfahren selbst soll der im Zuge der Finanzkrise immer wieder als Fürsprecher zwielichtiger und zahlungsschwacher Banken in Erscheinung getretene EZB-Direktor Jörg Asmussen seinen Chef Mario Draghi gegen Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertreten.

In ihrem Gutachten argumentiert die EZB vor allem, dass die höheren Risikoaufschläge auf Anleihen der Krisenländer weitgehend spekulativ begründet seien, d.h. Marktbefürchtungen eines Ausscheidens einzelner Länder aus der Eurozone widerspiegelten.

So sei der zinspolitische Transmissionsmechanismus gestört, das Zinssignal durch den historischen Niedrigzins der EZB schlage sich also in den Krisenländern nicht in den gleichen niedrigen Zinsen wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden nieder. Voraussetzung für die effektische Geldpolitik der EZB sei somit vordringlich die Sicherung des Fortbestandes der Eurozone mit ihren gegenwärtigen Mitgliedern. Zwingt der Markt einigen Staaten zu hohe Zinsen auf, weil deren Verbleiben im Euroverbund nicht sicher scheint, müsse die EZB aus geldpolitischen Gründen auch deren Anleihen kaufen(, nur so lasse sicher die Risikoprämie beseitigen).

Das Staatsfinanzierungsverbot gemäß Art. 123 AEUV greife in diesem Fall nicht. Außerdem bestehe in den Krisenländern die Gefahr einer Deflation, ein Preisverfall sei aber mit dem Preisstabilitätsgebot nach Artikel 127 AEUV nicht vereinbar. Überdies, so hat EZB-Präsident Draghi mehrfach unterstrichen, heiße Preisstabilität keineswegs Nullinflation, sondern eine jährliche Inflation von um die oder knapp unter zwei Prozent. Steigen die Preise im Jahr um zwei Prozent, seien sie stabil, so Draghi. Wobei die eigentlichen Preistreiber für die privaten Haushalte, d.h. die Kosten für Eigenheime, Steuern und bedingt auch die Energiekosten, ohnedies nicht in die offizielle Inflationsrate einfließen.

Draghi: Herrscher der Eurozone

Von dieser sprachlichen Eigenmächtigkeit des neuen, allgewaltigen Herrschers über die Eurozone und dessen Missbrauch des allgemeinen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses einmal abgesehen, ist vor allem die extreme teleologische Auslegung ihres Mandats durch die EZB besorgniserregend.  Wäre jedes Mittel zur Effektivitätssteigerung der Geldpolitik, auch solche mit fiskalischen Folgen, gleichsam Teil des EZB-Mandats, verwischte sich damit jede Unterscheidung zwischen Geld- und Fiskalpolitik schon im Ansatz. Zudem täuscht der von der EZB mit der Abfassung des Gutachtens beauftrage und auch wohldotierte Professor Schorkopf geschickt darüber hinweg, dass Zinssätze stets nicht nur unternehmerische, sondern auch gesamtwirtschaftliche Risiken widerspiegeln.

Argumente der Bundesbank

Die Bundesbank betont in ihrer intern verfassten Stellungnahme, dass die Rettung der Eurounion keinesfalls Aufgabe der EZB sei. Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion könne die Notenbank allenfalls dann garantieren, wenn sie zur Verhinderung eines Austritts eine bedingungslose, unbegrenzte Finanzierung jedes Landes zusage. Dies sei ihr aber  aufgrund des EU-Vertrages mit seinem Nichtbeistandsgebot und Staatsfinanzierungsverbot untersagt. Zudem seien  unterschiedliche Risikoprämien nicht nur zu erwarten, sondern nahezu unvermeidlich, da, solange Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Eigenverantwortung verblieben, die wirtschaftliche Entwicklungen in den verschiedenen Ländern auch mit potenziell unterschiedlichen Risiken verbunden seien.

Euro-Zeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Wikipedia/ArcCan

Des weiteren widerspricht die Bundesbank der extrem weiten Auslegungen ihres geldpolitischen Mandats durch die EZB, dergemäß umfassende Staatsanleihekäufe und andere von der EZB im Rahmen der zur Sicherung der Liquidität angeschlagener oder eigentlich längst bankrotter Banken geschaffenen Geldschwemme bereits ergriffene Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung der Gelpolitik der EZB zulässig sein sollen. Wäre eine Zentralbank zu allem legitimiert, was sich mit einiger Plausibilität als der Geldpolitik dienlich angesehen werden könne, so wären die normativen Grenzen der Geldpolitik bereits ex ante wirkungslos und jede Grenze zur Fiskalpolitik verwischt. Das, so argumentiert die Bundesbank, sei aber nicht das der Verständnis bei Gründung der Währungsunion gewesen, das der Öffentlichkeit vermittelt wurde. Überdies stelle diese Auffassung sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank und damit die langfristige Preisstabilität in Frage.

Erhebliche Stabilitätsrisiken

Im Gegensatz zur EZB  geht die Bundesbank in ihrer Analyse auch auf die möglichen langfristigen gesamtwirtschaftlichen Folgen von Draghis OMT-Programm für die Eurozone ein. Werden im  großem Umfange Anleihekäufe durchgeführt, so ergeben sich dadurch erhebliche Stabilitätsrisiken selbst dann, wenn der Anleihekauf zu Beginn an strikte Konditionalität und ein von der EU überwachtes Sparprogramm gebunden sein sollte, wie es der italienische Investmentbanker und jetzige EZB-Präsident wiederholt zur Beschwichtigung v.a. seiner Kritiker in den nordeuropäischen Eurostaaten zusicherte.

Gekauft werden die Anleihen der höchstverschuldeten Eurostaaten mit niedrigerer Bonität. Geht deren Staatsverschuldung nicht wie erhofft zurück, oder erlahmen die Sparbemühungen in den betroffenen Staaten angesichts der bedrückenden sozialen Folgen, erhöhen sich die Bilanzrisiken für die EZB. Solvenz sichernde und preisstabilisierende Maßnahmen geraten unter diesen Umständen zunehmend in Widerspruch. Je weiter die monetäre Staatsfinanzierung und damit die von der EZB bereits eingeleitete Liquiditätsschwemme dann fortschreitet, desto schwieriger wird der Ausstieg und umso geringer die Fähigkeit der Notenbank, die Preisstabilität langfristig auch nur noch annähernd sichern zu können. Im Ergebnis wäre das die Außerkraftsetzung des Preisstabilitätsgebots in Artikel 127 AEUV und das Ende der ohnedies schon fragwürdigen Unabhängigkeit der Notenbank.

Im direkten Vergleich mit dem wirtschaftlichen Gesamtblick der Bundesbank, erscheint das EZB-Argument, auch Maßnahmen mit möglicherweise bedeutsamen fiskalischen ‚Kollateraleffekten‘ seien dann geldpolitisch erlaubt, wenn sich die Geldpolitik anders nicht mehr umsetzen und die Währungszone sonst womöglich nicht mehr retten lässt, eher als fragwürdige Winkeladvokatur des Jesuitenschülers und in den Machtkorridoren der italienischen Hauptstadt und im Londoner Investmentbanking und Lobbyismus sozialisierten EZB-Präsidenten.  Dass die EZB-Anleihekäufe die  Kapitalmarktbedingungen beeinflusst und erheblich vergünstig haben, ist offenkundig. Und die sogenannte Konditionalität, d.h. die Umsetzung von Haushaltseinsparungen,  die den dadurch geholfenen Staaten zur Auflage gemacht wird, ist letztlich nur ein Versprechen,  dessen Einhaltung kaum  mehr mit der Drohung einer Aufkündigung der Unterstützungskäufe erzwungen werden kann, haben die Anleihekäufe erst einmal ein kritisches Volumen erreicht. Dass solche Versprechen letztlich leere Worthülsen sind, legt schon die ‚unendliche Geschichte‘ der Vertragsbrüche seit Euroeinführung nahe.

Illegalität des Handelns

Den Stabilitätspakt mit seinem Defizit- und Verschuldungshöchstgrenzen brachen seit Gründung der Eurozone jährlich im Schnitt gut zwei Drittel aller Mitglieder; die Kommission hat Frankreich und anderen Staaten vor wenigen Wochen mehr Zeit zur Reduzierung exzessiver Defizite gewährt, Griechenland hat bislang trotz aller Beteuerungen kein einziges Schuldenziel erreicht, auch Portugal  kommt seinen Versprechen nicht nach. Ergebnis jedes Vertragsbruchs und jedes nicht eingehaltenen Versprechens ist regelmäßig ein Aufschieben oder eine Streckung der Auflagen, ein neues Hilfspaket, oder ein Schuldenschnitt. Nur das kleine Zypern wurde bislang aufgrund seiner geringen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung für das Euro-Bankensystem rabiat zur Raison gebracht. Ansonsten zieht es die Eurogruppe vor, faulen Krediten erneut gutes Geld nachzuwerfen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi /Foto: GEOLITICO

Bereits jetzt hat die EZB mindestens 209 Milliarden Euro an Staatsanleihen klammer Eurostaaten in der Bilanz. Aus Protest gegen die ersten Anleihekäufe traten sowohl der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber und der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mit Verweis auf die Illegalität des Handelns des Notenbank zurück. Zu den energischsten Befürwortern der rechtswidrigen Käufe gehörte bereits damals der öffentlich noch weithin unbekannte italienische Notenbankpräsident Draghi, der durch die strikte Einhaltung der Maastrichtkriterien v.a. die in hohem Maße spekulativen Geschäftsinteressen der Londoner und New Yorker Investmentbanken bedroht sah.

Dazu muss man wissen, dass nicht nur Draghi selbst in führender Position bei der US-Investment Goldmann Sachs anheuerte, nachdem er in den 1990er Jahren italienische Unternehmen vielfach erheblich unter Wert an internationale Investoren und Banken verscherbelte. Auch Draghis Sohn Giacomo ist bei Morgan Stanley als Zinshändler tätig – ein klarer Interessenkonflikt des Notenbankers, der noch dadurch an Brisanz gewinnt, dass Morgan Stanley seit Draghi EZB-Ratsmitglied und Präsident wurde, erstaunlich zuverlässige Vorhersagen über die Zinspolitik der EZB macht und dabei Milliarden mit Euroderivaten verdient hat. Und auch nach seiner Ernennung zum Euronotenbankchef bleibt Draghi Mitglied etlicher internationaler Interessenvereinigungen wie der Group of Thirty, wo er sich regelmäßig u.a. mit führenden Investmentbankern über wirtschaftliche Fragen austauscht, darunter wohl die Geldpolitik der Notenbanken.

Selbst Karlsruhe zweifelt

Kaum neun Monate im Amt des EZB-Chefs setzte sich der seitdem zum EZB-Chef avancierte Draghi selbstbewusst über die Bundesbank hinweg und kündigte im August letzten Jahres unbegrenzte Anleihekäufe zur Sicherung des Eurozone an. Dass sich damit die EZB nun endgültig über sämtliche rechtstaatlichen Schranken hinwegsetzt und Draghi mit seinem OMT-Programm fiskalpolitische Ziele im Auge hat, ergibt sich schon daraus, dass er den Anleiheaufkauf explizit an von der EU-Kommission überwachte Sparprogramme bindet. Handelte es sich um Geldpolitik, wie Draghi mit Verweis auf die vermeintlich gestörte Übertragung des EZB-Zinssignals vorgibt, müsste die EZB handeln, gleichgültig ob der betroffene Staat dem Sparprogramm zustimmt oder nicht. Noch verdächtiger ist die Tatsache, dass die EZB bislang genau immer dann Anleihen kaufte, wenn ein Staat aufgrund rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam, und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten. Auch in Zukunft will Draghi nur Anleihen der Staaten kaufen, denen der Kapitalmarkt zu hohe Zinsen abverlangt. Genau das aber ist die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut EU-Vertrag eindeutig verboten ist.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms hat selbst das bislang in EU-Fragen so fügsame Bundesverfassungsgericht, heißt es doch in einer Notiz der Randziffer 278 im ESM-Urteil vom 12 September, daß „ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielt, … als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“ sei.

Entschieden ist damit freilich nichts. Randziffer 278 ist für das anstehende Hauptverfahren nicht bindend, handelt es sich doch nur um ein obiter dictum, das der 2. Senat auf Dringen des einzigen kritischen Senatmitglieds, Richter Huber, in das vorläufige Urteil aufnahm.

Voßkuhle eine Marionette der Politik

Allzu leicht wird in diesem Zusammenhang übersehen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht (nur) auf Grundlage ihrer juristischen Befähigung, sondern ausnahmslos auf Empfehlung der in Fragen der EU-Politik fast nicht zu unterscheidenden etablierten Bundestagsparteien ernannt werden, also in der Mehrheit von SPD und CDU. Insbesondere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der selbst der SPD nahesteht, aber dennoch gute Zusammenarbeit mit der jetzigen Bundesregierung pflegt, scheint entschlossen, der EZB freie Hand zu lassen. Im Oktober relativierte Voßkuhle im Handelsblatt den Inhalt der Randziffer 278 kaum einen Monat nach Urteilsverkündung, indem er erklärte, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können.

Väter der Eurozone: Francoise Mitterrand und Helmut Kohl / Quelle: Wikipedia/bundesarchiv/Lothar Schaack

Voßkuhle, so hatte das Handelsblatt bereits zuvor offengelegt, ist ausgewiesener Gegner der Verfassungsbeschwerde als Bürgerrecht und forderte in einem Kommentar zum Grundgesetz deren Abschaffung.  Der Eindruck der Befangenheit des höchsten deutschen Richters verstärkt sich weiter durch seine engen Beziehungen zu führenden Politikern, u.a. zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit denen er im Kuratorium der Universitätsstiftung Freiburg  enge Zusammenarbeit pflegt.

Urteil vorab der EZB zugespielt

Der britische Guardian berichtete im letzten Sommer zudem, dass es noch während der Arbeit am ESM-Urteil eigentlich unerlaubten direkten Kontakt zwischen Verfassungsgericht und Bundesregierung ‚auf höchster Ebene‘ gegeben haben soll. Die Süddeutsche Zeitung sagte bereits eine Woche zuvor das ESM-Urteil vom 12. September genau voraus – dessen Inhalt war der EZB, der Bundesregierung und führenden Investmenbanken bereits lange vor Urteilsverkündung aus dem Gericht zugespielt worden. Wie gut die EZB informiert ist, deutete Mario Draghi auf seiner Pressekonferenz am 6. Juni versehentlich selbst an. Er sei sicher, das Gericht werde das OMT-Programm nicht stoppen; zudem entsende er seinen Direktor Asmussen, der „dem deutschen Rechtssystem sehr nahe ist“. Aus dem anschließend von der EZB veröffentlichten Text wurde dieser Freud’sche Versprecher dezent entfernt. Es war eine der wenige Unvorsichtigkeiten, die dem EZB-Präsidenten bei seinen öffentlichen Auftritten widerfuhr. Die Bemerkung bestätigt auch von Seiten der EZB, dass hinter den Kulissen emsig gekungelt und eng zwischen Gericht und der EZB zusammengearbeitet wird.

Ähnlich freimütig gibt sich das Gericht auch vor dem Verfahren gegen die EZB.  Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im letzten Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gericht – gab der Sinnesfreuden sichtbar zugetane Voßkuhle preis, trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihekäufen geschickt umgehen. Der Deutschen Bank und anderen führenden Banken liegen ähnliche, vielleicht etwas stilvoller übermittelte Information gleichen Inhalts vor.

Demontage demokratischer Grundrechte

Die ausgezeichnet informierte Nachrichtenagentur Reuters hat vor wenigen Tagen mit Verweis auf Gerichtsquellen berichtet, denkbar sei, dass Verfassungsgericht werde erstmals den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Anleihekäufe anrufen. Dies wäre ein Novum, entledigte sich das Gericht doch damit der eigenen Gerichtsbarkeit, sämtliche Akte der europäischen Institutionen im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit für das deutsche Hoheitsgebiet in letzter Instanz zu überprüfen. Voßkuhle und seinen Kollegen bietet diese Option allerdings den Vorzug, die Verantwortung auf ein anderes Gericht abzuwälzen, an dessen Integrationsfreundlichkeit in prinzipiellen Fragen nicht der geringste Zweifel besteht. Alternativ ist denkbar, dass das Verfassungsgericht die EZB-Anleihekäufe mit der bewährten ‚Ja, aber‘ Formel durchwinken wird: Ja zum OMT-Programm, aber die EZB müsse in Eigenverantwortung Sorge tragen, dass ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit nicht durch die eigenen Geldpolitik zukünftig gefesselt werde. Parlamentarische Kontrollinstanzen dafür freilich könne es nicht geben.

Seit seinem Maastrichturteil vor zwanzig Jahren nimmt das Bundesverfassungsrecht in Fragen der europäischen Integration und bei der Demontage demokratischer Grundrechte eine herausragende rechtsbeugende Rolle ein. Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat. Indessen  entwürdigt  das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht den Rechtsstaat zur Schönwetterveranstaltung. Zum Recht, so wägt sich die EZB bereits sicher, fehlt dem Gericht der Mut und den Richtern der Charakter.

*Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London, arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Ein ausführlicher Vortrag des Autors zum selben Thema ist auf der Webseite des CESifo-Instituts im Rahme der Vortragsreihe Münchener Seminar in englischer Sprache per Video verfügbar.

Unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am 11. und 12. Juni über unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Klägerin Strafanzeige gegen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle,   Verfassungsrichter Peter M. Huber und Unbekannt gestellt. Die Wuppertaler Menschenrechtsaktivistin und Psychologin Sarah Luzia Hassel-Reusing erstattete Anzeige wegen vermuteter Rechtsbeugung in den Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zum Fiskalpakt und zur sogenannten kleinen Vertragsänderung, die am 11. und 12. ebenfalls in der Hauptsache verhandelt werden.

Hassel-Reusing ist bereits mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht als Klägerin gegen die Euro-Politik der Bundesregierung aufgetreten. Ihre letzte Klage richtete sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im November 2012 hatte sie die Strafanzeige des griechischen Verlegers Georgios Tsangras beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstützt, die Tsangras gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy  wegen “Verbrechens gegen die Menschlichkeit” eingereicht hatte.

Aktenzeichen der Kripo

Aus Unterlagen der Wuppertaler Kriminalpolizei geht hervor, dass Hassel-Reusing ihre Strafanzeige gegen Voßkuhle und Huber dort am 3. Juni gestellt hat. Sie ist dort unter dem Aktenzeichen 503000-060652-13/5 registriert.

„Es ist schrecklich diesen Weg gehen zu müssen“, sagt Hassel-Reusing. „Aber er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands leider notwendig geworden.“ Die Strafanzeige sei auch moralisch begründet durch das, was „die Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien bereits erleben“.

Richterroben am Bundesverfassungsgericht / Quelle: Wikipedia/Evilboy

Die Menschenrechtsaktivistin wirft Voßkuhle und Huber vor, in den Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zum Fiskalpakt und zur sogenannten kleinen Vertragsänderung substantielle Grundrechte nicht anzuwenden und am 12. September 2012 den Weg für den ESM frei gemacht zu haben, obwohl das Verfassungsgericht weiterführende Klagen nicht geprüft habe.

“Was bleibt den Deutschen?”

Im September vergangenen Jahres hatte der Senat über die Anträge von fünf Klägergruppen auf einstweilige Anordnung ein einstweiliges Urteil gesprochen und darin das Inkrafttreten des ESM zugelassen. Hassel-Reusing kritisiert, dass das Gericht dabei als Prüfungsmaßstäbe nur die Demokratie und das Wahlrecht, nicht aber die Grundrechte auf Leben, Menschenwürde, Eigentum und die universellen Menschenrechte herangezogen habe. „Diese Grundwerte will der Senat also nicht mehr schützen“, sagt Hassel-Reusing.

Der Vorgang zeitige drastische Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung. Schließlich gehe es um die Frage: „Wie viel bleibt uns Deutschen im Falle eine Staatsbankrotts etwa von Griechenland, Portugal Spanien usw.“ Wer die universellen Menschrechte als Prüfungsmaßstab anwende, müssen den Menschen mindestens ein Leben auf dem Sozialhilfe-Niveau garantieren und eine gesundheitliche Grundversorgung. Mit seinem Vorgehen aber schütze das Verfassungsgericht nicht einmal dieses Sozialstaatsgebot, sondern kümmere sich allein um die demokratische Legitimation seines Urteils.

Geschrieben für “Die Welt“

Kürzlich gab es auf dem Portal Deutsche Wirtschafts Nachrichten in zwei kurz nacheinander erscheinenden Artikeln kleine Einblicke in die alltägliche Verhöhnung der europäischen Bürger. Selten wird so klar dargestellt und offensichtlich gemacht, wie die Politik der Euro-Rettung funktioniert: mit Vertuschungen, absichtlichen falschen Einschätzungen, erheblichen Rechtsbeugungen und einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik.

Im DWN-Artikel zu einem internen und als vertraulich gekennzeichneten IWF-Bericht heißt es ohne Umschweife:

„Seit Jahren sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland regelmäßig viel zu positiv. Nun stellt sich heraus, dass es sich bei den Fehlprognosen nicht um versehentliche Fehler handelt. In einem geheimen Dokument gibt der IWF zu, die Daten zu Griechenland geschönt zu haben (…).“

Der IWF sagt zudem, er habe die eigenen Regeln gebrochen, um Griechenlands wachsende Schulden tragfähig erscheinen zu lassen. Das Land habe damals drei von vier Kriterien des IWF nicht erfüllt, die für eine Unterstützung nötig gewesen wären.“

Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren offenbar an der Tagesordnung im IWF, als es darum ging, 2010 das 1. Rettungspaket für Griechenland zu starten. Deutschland hatte damals die Beteiligung des IWF zur Bedingung für eine Hilfe auch durch die Staaten der Euro-Zone gemacht. Wie es aussieht, hätte der IWF gemäß seiner eigenen Regularien sich niemals beteiligen dürfen, damit wäre aber auch die Begründung der Bundesregierung für Hilfsmaßnahmen in sich zusammengefallen.

Parlamentarischer Hanswurst

Es hat also seine Gründe, warum im IWF intern alle Bedenken von der französisch besetzten Spitze niedergebügelt wurden. Falls es noch Bundestagsabgeordnete mit einem funktionierenden Gewissen gibt, die die Berichterstattung zu diesen Vorgängen eventuell lesen, dann fragt man sich, zu welcher Beurteilung sie kommen werden. Hier wurde manipuliert und schöngeredet, um zu bestimmten Ergebnissen zu kommen, auch um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Wie fühlt es sich an, wenn man merkt, dass man nur ein parlamentarischer Hanswurst ist, den man mit falschen Informationen abfüttern kann, wie man es braucht?

Das griechische Parlamentsgebäude in Athen / Quelle: Wikipedia/Gerard McGovern

Weiter heißt es in dem Bericht, die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Griechenland-Rettung seien „so erheblich“ gewesen, „dass die Mitarbeiter nicht dafür garantieren konnten, dass die öffentlichen Schulden mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfähig seien“.

Einer der zentralen Sätze in dem Artikel zum IWF-Bericht über das „Ergebnis“ der sogenannten Euro-Rettung ist:

 „Außerdem wäre eine sofortige Umschuldung Griechenlands billiger für die europäischen Steuerzahler gewesen. Denn private Gläubiger wurden zwei Jahre lang in vollem Umfang ausgezahlt mit dem Geld, das sie Griechenland geliehen hatten. Griechenlands Schulden blieben unverändert, doch nun hatte das Land Schulden beim IWF und der Eurozone, nicht mehr bei Banken und Hedge Fonds.“

Wer immer noch der Meinung ist, dass in den letzten drei Jahren eine Währung gerettet wurde, sollte sich noch einmal gründlich informieren. Banken und Hedge Fonds wurden gerettet – von den europäischen Steuerzahlern. „Es sind doch nur Bürgschaften“, wird mancher jetzt einwenden. Doch der Verlauf der europäischen Banken- und Staatschuldenkrise zeigt eher an, dass die Bürgschaften fällig werden. Das kann man auch am Geschachere über die europäische Bankenunion sehen, in der es letztlich darum geht, die ungeheuren Schulden der Banken aus der Südperipherie durch Geldmittel aus den Nordstaaten wieder glatt zu ziehen.

Fadenscheinige Gewaltenteilung

In dem zweiten zitierten Artikel geht darum, wie in Kürze das europäische Recht weiter so verbogen wird, dass es endlich auf die neue Situation der immerwährenden Euro-Rettung, sprich der Übernahme immenser Schulden von Banken und Staaten der Euro-Süd-Peripherie durch die Steuerzahler der Euro-Zone passt. Die Rede ist natürlich vom deutschen Bundesverfassungsgericht, das am 11. Und 12. Juni 2013 über den ESM-Rettungsschirm und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise verhandeln wird. Der Artikel in den DWN über das BVerfG fußt im Großem und Ganzen auf Ausführungen des „Londoner Juristen“ und Universitätsdozent Gunnar Beck zum Verhalten des BVerfG. Auch auf GEOLITICO ist schon ein Artikel von ihm veröffentlicht worden.

Beck geht es vor allem darum, aufzuzeigen, dass klare Rechtsbrüche, wie z. B. den angekündigten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der EURO-Südstaaten durch die EZB, vom BVerfG mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht beanstandet oder gar untersagt werden. Zu dicht ist die Verflechtung und Verfilzung zwischen Judikative und Politik in Deutschland geworden. Die Gewaltenteilung, die schon zwischen Legislative und Exekutive reichlich fadenscheinig ist, ist auch hier durch entsprechende Personalentscheidungen fragwürdig.

Gunnar Beck benennt die Gefahren des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB:

„Werden im großen Umfange Anleihekäufe durchgeführt, so ergeben sich dadurch er-hebliche Stabilitätsrisiken. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn der Anleihekauf zu Beginn an strikte Konditionalität und ein von der EU überwachtes Sparprogramme gebunden sein sollte, wie es der ehemalige italienische Investmentbanker Draghi wiederholt zur Beschwichtigung seiner Kritiker in den nordeuropäischen Eurostaaten zugesichert hat.“

Gekauft würden die Anleihen der höchstverschuldeten Eurostaaten mit niedrigerer Bonität. Geht deren Staatsverschuldung nicht wie erhofft zurück, oder erlahmen die Sparbemühungen in den betroffenen Staaten angesichts der bedrückenden sozialen Folgen, erhöhen sich die Bilanzrisiken für die EZB.

Klare Rechtsbeugung

Solvenzsichernde und preisstabilisierende Maßnahmen geraten unter diesen Umständen zunehmend in Widerspruch. Je weiter die monetäre Staatsfinanzierung und damit die von der EZB bereits eingeleitete Liquiditätsschwemme fortschreiten, desto schwieriger wird der Ausstieg. Umso geringer wird auch die Fähigkeit der Notenbank, die Preisstabilität langfristig auch nur noch annähernd sichern zu können.“

Die EZB verweise zwar darauf, dass es sich doch hier nur um Geldpolitik handle, die der EZB als Notenbank nun einmal obliege, aber es sei offensichtlich, dass die EZB immer „dann Anleihen kaufe, wenn ein Staat aufgrund rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam – und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten“. Genau das sei aber die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut EU-Vertrag eindeutig verboten sei.

Das Parthenon / Quelle: Wikipedia/Onkel Tuca!

Beck prognostiziert zwei wahrscheinliche Versionen eines Ausgangs der Klage (dass das Gericht den Klägern Recht gibt, hält er nach Lage der Dinge für unwahrscheinlich): 1. das BVerfG gibt die Klage an den Europäischen Gerichtshof weiter und drückt sich damit aus der Verantwortung; 2. das BVerfG winkt die Anleihekäufe mit einer typischen „Ja, aber …“-Formel durch, so dass alle weiter machen können wie bisher.

Im zweiten Falle würde das Gericht klar eine Rechtsbeugung gut heißen. Beck versucht in dem DWN-Artikel zu erklären, warum diese zwei Ausgänge der Klage am wahrscheinlichsten sind:

„Allzu leicht wird in diesem Zusammenhang übersehen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur auf Grundlage ihrer juristischen Befähigung, sondern ausnahmslos auf Empfehlung der in Fragen der EU-Politik fast nicht zu unterscheidenden, etablierten Bundestagsparteien ernannt werden – also in der Mehrheit von SPD und CDU.

Insbesondere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, der selbst der SPD nahesteht, aber dennoch gute Zusammenarbeit mit der jetzigen Bundesregierung pflegt, scheint entschlossen, der EZB freie Hand zu lassen.“

Die Verflechtung zwischen Gericht und Politik ist inzwischen so eng, dass es zu keiner die Politik der Rettungsschirme stoppenden Entscheidung kommen wird. Und es spricht vieles leider dafür, dass Gunnar Beck Recht hat. Mit Peter Müller ist z. B. ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident Verfassungsrichter geworden. Bisher wurden die Richter zwar nach Parteienproporz gewählt, aber immer noch der Anschein aufrecht erhalten, dass es auch personell eine Trennung zwischen den Sphären der Exekutive und der Judikative gibt. Diese vornehme Zurückhaltung gehört offensichtlich der Vergangenheit an.

Ist Voßkuhle befangen?

Erneut macht Gunnar Beck den doch ziemlich ungeheuren Vorwurf einer absichtlichen Verzögerung der Klage an Andreas Voßkuhle:

„Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im vergangenen Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gericht – gab der Sinnesfreuden sichtbar zugetane Voßkuhle die Tendenz des Gerichts preis: Trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihekäufen geschickt umgehen.“

Das hat Gunnar Beck, wie gesagt, nicht zum ersten Mal geschrieben, der Widerhall in der deutschen Presse ist aber überschaubar, nämlich inexistent. Investigative Anstrengungen, um diese Behauptungen zu verifizieren oder zu falsifizieren, wurden bis jetzt wohl nicht unternommen. Niemanden in der Mainstreampresse scheint es zu interessieren, dass der höchste Richter im Staat eventuell befangen ist, dass er absichtlich ein Verfahren solange verzögert, bis so viele Fakten geschaffen wurden, dass sie auch ein Gericht nicht mehr rückgängig machen kann.

Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem lesenswerten Artikel von Gunnar Beck:

„Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen, und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat.

Das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht indessen entwürdigt den Rechtsstaat als Schönwetterveranstaltung. Das wird sich mit der Entscheidung im bislang wichtigsten Verfahren zur Eurorettung ein weiteres, angesichts der Tragweite der EZB-Politik entscheidendes, Mal erweisen. Glücklich ist, wer noch hofft, aus einem solchem Meer des Irrsinns aufzutauchen.“

Viele GEOLITICO-Leser werden diese Hoffnung wohl nicht mehr haben.

krisenfrei.de: Sehr geehrter Herr Lachmann, vor Kurzem haben Sie zusammen mit Herrn Ralf Georg Reuth das Buch „DAS ERSTE LEBEN DER ANGELA M.“ veröffentlicht. Leider habe ich aus Zeitgründen Ihr Buch noch nicht gelesen.

Warum haben Sie gerade diesen Titel gewählt und nicht etwa, Angela M. und Ihre DDR-Vergangenheit?

Günther Lachmann: Weil man bei Angela Merkel tatsächlich von einem ersten und einem zweiten Leben sprechen kann. Das erste entdete mit der Wende, die aus der Pfarrerstochter und Physikerin auf wundersame Weise und in atemberaubender Geschwindigkeit eine Bundesministerin des wiedervereinigten Deutschlands machte. Darum haben Ralf Georg Reuth und ich das Buch „Das erste Leben der Angela M.“ genannt.

krisenfrei.de: In Ihrer Einleitung schreiben Sie:

„Angela Merkel hat mehr erreicht, als sie zu hoffen wagte. Wäre sie eine Romantikerin, würde sie vielleicht sagen, dass ihr ein Traum erfüllt wurde. Aber sie ist viel zu sehr Realistin, um zu träumem.“

Könnte es sein, dass Sie damit meinen, dass sie alle ihre Widersacher eiskalt abserviert hat, um keinen Konkurrenten, der ihre Macht streitig machen könnte, zu dulden?

Günther Lachmann: Ich meine damit etwas anderes. Angela Merkel glaubt nicht an Zufälle. Für sie ist alles das Ergebnis von Ursache und Wirkung, das Leben ist in ihren Augen immer das Ergbnis einer Gleichung. Sie beobachtet sehr genau, wie sich Dinge entwickeln, zieht daraus ihre Schlüsse und handelt entsprechend. Sie ist nicht emotional, sie lässt sich nicht mitreißen,wird nicht von Stimmungen überrannt. Und wenn sie handelt, operiert wie ein Chirurg.

krisenfrei.de: Um bei Ihrer Einleitung zu bleiben, in der Sie u.a. schreiben:

„Über die zweite Diktatur in Deutschland redet man eben nicht gern“.

Meinen Sie damit die DDR-Diktatur oder eine mögliche, bevorstehende Diktatur in Deutschland und vielleicht sogar in Europa?

Günther Lachmann: Wir meinen die DDR. Im Gegensatz zu den Gräueln der Nazi-Diktatur sind die Bilder der DDR fast schon aus unserem kollektiven Gedächtnis gelöscht. Die Bilder der Massenaufmärsche der Partei-Organisationen, die Fahnenappelle, die Bilder der Toten an der Mauer. Wer denkt denn heute noch daran, dass die DDR ein Land war, dass seine Bürger mit einem Todesstreifen gefangen hielt, dass Waffen auf das eigene Volk richtete, das es permanent bespitzelte? Und weil wir all das schon fast vergessen haben, denken wir auch kaum mehr darüber nach, wie die Menschen in dieser Diktatur sozialisiert wurden. Wir fragen nicht mehr danach, was es bedeutete, wenn sich jemand den Massenorganisationen des SED-Staates anschloss, obwohl er oder sie in einem Pfarrhaus aufwuchs. Und so sehen wir den Unterschied nicht mehr zwischen notwendiger Anpassung und bereitwilligem Mittun. Ralf Georg Reuth und ich wollten wissen, wie sich Angela Merkel damals verhalten hat. Wir wollten wissen, ob sie dem Regime tatsächlch kritisch gegenüberstand, wie sie immer behauptet. Wir wollten wissen, mit wem sie sich umgab und wer sie förderte, zunächst als Wissenschaftlerin, dann auf ihrem Weg in die Politik.

krisenfrei.de: Was haben Sie herausgefunden?

Günther Lachmann: Wir haben jedenfalls keine Belege für Merkels Darstellung gefunden, dass sie dem Staat besonders kritisch gegenüberstand, dass sie, wie sie sagt, eine Außenseiterin war. Im Gegenteil. Auch ihre Aussage, die DDR sei ihr nie eine Heimat gewesen, steht in deutlichem Widerspruch zu ihrem Engagement in der SED-Massenorganisation FDJ, in der sie noch als Physikerin an der Akademie der Wissenschaften Führungsaufgaben übernahm. Als das atomare Wettrüsten zwischen Ost und West seinen Höhepunkt erreichte, übernahm sie den Posten als Beauftragte für Agitation und Propaganda in der FDJ-Grundorganisation ihres Instituts. Eine Außenseiterrolle sieht ganz sicher anders aus. Eine Außenseiterin hätte 1986 unmittelbar nach der Promotion wohl auch kaum zu einem Studienbesuch nach Karlsruhe reisen dürfen. Das war auc Mitte der achtziger Jahre immer noch ausgesuchten linientreuen Genossen vorbehalten.

krisenfrei.de: Sie haben Merkels Förder angesprochen. Wer hat sie auf dem Weg in die Politik gefördert? Und warum ist es so wichtig, ihre Förderer zu kennen?

Günther Lachmann: Weil die Menschen, mit denen sich ein Mensch umgibt, immer auch etwas über ihn selbst aussagen. Zu Merkels Förderern in der Wendezeit zählte zum einen Wolfgang Schnur, ein Mann, der über Jahrzehnte Stasi-IM war. Ein weiterer Förderer ist Günther Krause. Er soll der Stasi relevante Informationen geliefert haben und residiert heute auf einem Gelände in Brandenburg, das zu DDR-Zeiten von der russischen Armee genutzt wurde. Thilo Steinbach gehört dazu, auch ein Mann mit Stasi-Kontakten, der, obwohl damals nicht mal dreißig Jahre alt, maßgeblichen Anteil dran hatte, dass Lothar de Maizière zum Chef der Ost-CDU bestimmt wurde. Und dann ist da natürlich noch Lothar de Maizière, über den ein umfangreiches Gutachten der Gauck-Behörde zu Beginn der neunziger Jahre feststellte, er sei als IM Czerny ein einflussreicher Stasi-IM im Bereich der Kirche gewesen. Anhand einer bislang unbekannten Gesprächsnotiz, die ein Kolleg herausklagte, weisen wir nach, dass de Maizière sich bei Gregor Gysi Rat für seine Rolle an Kohls Seite holte. Und dann ist da noch die Sache mit dem Gutachten über den IM Czerny.

krisenfrei.de: Was hat meinen Sie?

Günther Lachmann:  Zwei Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, die damals nach ihrem Chef, Joachim Gauck, benannt war, erstellten ein Gutachten. Daran kamen sie zu dem Schluss, dass Lothar de Maizière ein wichtiger Stasi-IM im Bereich der Kriche gewesen sei. Das rund 20-seitige Gutachten ging an die Bundesregierung in Bonn. Dort bearbeitete es Wolfgang Schäuble. Danach wurde es als fünfseitiges Papier bekannt, das Lothar de Maizière von allen Vorwürfen freisprach. Gauck wurde angewiesen, die beiden Gutachter zu entlassen, was er auch tat. Heute bedauert Gauck diesen Schritt. Als de Maizière dennoch wegen der Stasi-Vorwürfe zurücktrat, ging übrigens sein außenpolitischer Berater Thilo Steinbach gleich mit.

krisenfrei.de: Bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern (ARD und ZDF) wird, obwohl diese einen Bildungsauftrag haben, überhaupt nicht über die Vergangenheit von Frau Merkel während über ihrer DDR-Zeit berichtet.

Stimmen Sie mir zu, dass die Öffentlich-Rechtlichen Sender die Vergangenheit von Frau Merkel totschweigen und sie sogar nach Wahlumfragen hochpushen?

Günther Lachmann: Seit unser Buch auf dem Markt ist, hat ein ARD-Team einige sehenswerte Produktionen über das Buch gemacht. Darin kommt mein Kollege Ralf Georg Reuth ausgiebig zu Wort. Die Beiträge finden Sie bei YouTube auf GeoliticoVideo:

krisenfrei.de: In dem Interview mit der türkischen Zeitung ZAMAN sagen Sie:

„Es gibt derzeit bundesweit keinen Politiker, der es mit ihr aufnehmen könnte. Der einzige Feind, von dem sie sich fürchten muss, ist die Euro-Krise.“

Da kann ich Ihnen nur zustimmen, aber angenommen, einige Euro-Länder, wie z.B. Griechenland, Portugal, Spanien oder … würden aus dem Euroverbund aussteigen. Wäre ab diesem Zeitpunkt die Ära Merkel beendet, oder wie würde sie Ihrer Meinung darauf reagieren, um ihre Macht alternativlos zu erhalten?

Günther Lachmann: Die Ära Merkel ist dann beendet, wenn die Krise nicht mehr mit geldpolitischen Optionen der Politik gebändigt werden kann. Das ist die Stunde Null, der Zahltag für die Bundesbürger. Dann werden die Menschen erkennen, dass ihre Alterssicherung verspielt wurde und dass sie in einem Maße für die Folgen der Krisen-Politik zahlen müssen, dass ihnen kaum noch etwas zum Leben bleibt. Die UN warnen nicht ohne Grund vor sozialen Unruhen in Europa.

krisenfrei.de: Aller Voraussicht nach wird es bei der nächsten Bundestagswahl zu einer Großen Koalition kommen – mit Merkel als Bundeskanzlerin. Deutschland hat weitaus mehr Schulden als die öffentlich bekannten Zahlen von ca. 2.200 Mrd. Euro aufweisen. Wie immer werden vor Wahlen großzügige Wahlgeschenke verteilt. Sie kennen sicherlich die Aussage von Frau Merkel:

“Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.”

Diese Aussage trifft selbstverständlich auf alle Blockparteien, die dem ESM zugestimmt haben, zu. Wie oft habe ich in meinem Blog schon darauf hingewiesen, dass die Deutschen nach der Bundestagswahl von der kommenden Regierung so richtig zur Kasse (z.B. Zwangsabgabe auf Immobilien, MwSt.-Erhöhung … und so weiter ) gebeten werden. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Günther Lachmann: Ich habe es ja bereits angedeutet. Es kommt die Zeit, da den Bundesbürgern die Rechnung für die Politik der vergangenen Jahre präsentiert wird. Und dann werden sie erkennen, dass sie bitter dafür bezahlen müssen. Im Bundestag ist bereits über einen neuen Lastenausgleich debattiert worden. Bislang wagen nur die Grünen klaren Aussagen über Steuererhöhungen. Sie können davon ausgehen, dass Union, SPD, FDP und Grüne mindestens dasselbe vorhaben. Die Folgen für die Wirtschaft und damit für die Lebensverhältnisse dürften gravierend sein.

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Sehr geehrter Herr Lachmann, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen und meine Fragen umfangreich beantwortet haben.

Dieter Sordon (www.krisenfrei.de)

Die Proteste in der Türkei sollten auch die deutschen Politiker aufrütteln. Denn sie nehmen die Gefahr ihrer autoritär forcierten Austeritätspolitik nicht ernst. Auch sie haben den Bezug zur gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Realität verloren, schreibt STEFAN L. EICHNER.

Es begann am  letzten Tag im Monat Mai. Am frühen Morgen rückte die türkische Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern an und löste ein Camp von Parkschützern im beliebten Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam auf. Die überwiegend jungen Menschen hatten mit dem Camp friedlich gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park und für den Erhalt dieser Grünanlage im Herzen von Istanbul protestiert.

Doch damit waren die Proteste und die Angelegenheit für die Regierung Recep Tayyip Erdogans nicht beendet. Im Gegenteil.

Sie schlugen noch am selben Tag in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei um. Dann verwandelten sie sich in massive, teils friedliche, teils immer wieder in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei umschlagende Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Trotz unterdrückter Berichterstattung in den türkischen Medien und gestörter Internet- und Telekommunikation weiteten sich die Proteste auf zahlreiche andere Orte in der Türkei aus und halten an. Zehntausende gehen seitdem auf die Straßen.

Das alles geschah innerhalb kürzester Zeit, praktisch über Nacht. Schon am 1. Juni wurde von über 90 Kundgebungen im ganzen Land, von hunderten Festnahmen und zahlreichen Verletzten berichtet.  Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden hat es im Zuge der anhaltenden Proteste bei den Konfrontationen mit der Polizei bis heute 1.700 Verletzte gegeben und auch zwei Todesopfer. Die türkische Regierung spricht dagegen von 173 Verletzten.

Die Protestbereitschaft ist nicht abgeebbt. Im Gegenteil. Der Rücktritt der Regierung Erdogan scheint eine nicht verhandelbare Position der Demonstranten im ganzen Land geworden zu sein.

Zwang in einen konservativ-islamischen Lebensstil

Worum geht es?

Es geht um die Unzufriedenheit mit einer Regierung, die die Bürgerrechte im Sinne ihrer konservativ-religiösen Vorstellung von der Gesellschaft immer weiter beschneidet und damit gegen weite Teile der Bevölkerung regiert. Es geht auch um den autoritären Führungsstil, um Staatswillkür, wie die Proteste gegen das geplante Einkaufs-zentrum exemplarisch verdeutlichen, an dem Erdogan ungeachtet dessen festhalten will. Die Regierung setzt für den Wirtschaftsboom verstärkt auf solche großen Bauprojekte. Die Widerstände gegen diese Art von Politik, die wesentliche Bedürfnisse und Argumente in der Bevölkerung ignoriert und Widerspruch nicht duldet, wie auch die Widerstände dagegen, sich von der Regierung einen konservativ-islamischen Lebensstil aufzwingen zu lassen, sind offensichtlich unterschwellig beträchtlich angewachsen. Nach der gewaltsamen Auflösung der friedlichen Proteste gegen das Einkaufszentrum im Gezi-Park haben sie sich Bahn gebrochen. Das war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Polizei-Einsatz gegen die Proteste in Istanbul / Bild: GEOLITICO

Ministerpräsident Erdogan hat diese Widerstände zweifellos unterschätzt und ihre Möglichkeiten, sie unter Kontrolle zu bringen, überschätzt. Erst erklärte Erdogan die Demonstranten zu Extremisten, die nicht für das stünden, was die Mehrheit der Bevölkerung wolle und dass die Regierung sich nicht von diesen Rabauken von dem Bauvorhaben abbringen lasse. Schließlich sagte er im Rahmen eines Besuchs in Marokko, die Lage in seinem Land beruhige sich allmählich. Wenn er zurückkehre, seien “die Probleme erledigt”.

Kommt jetzt der europäische Frühling?

Sie waren nicht erledigt. Aus Protest gegen die Polizeigewalt rief der Gewerkschaftsbund KESK zum Streik auf. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Türkei sollten ab Mittag die Arbeit niederlegen und damit für eine demokratische Türkei und gegen den “Faschismus” der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP demonstrieren. Hunderttausende Menschen könnten dem Aufruf laut Presseberichten folgen.

All das gibt Anlass zu großer Nachdenklichkeit – weit über die Türkei hinaus. Der Arabische Frühling begann 2010 mit Massenprotesten und Ausschreitungen in Tunesien, die sich gegen die Regierung von Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali richteten. Wenn man sich einmal vor seinem geistigen Auge eine Landkarte vom Mittelmeerraum vorstellt, um den Arabischen Frühling in der zeitlichen Entwicklung geographisch verfolgen zu können, dann stellt man fest, dass sich diese Revolution gegen Staatswillkür und autoritäre Politik sukzessive gegen den Uhrzeigersinn um das Mittelmeer herum fortpflanzte. Der „Frühling“ erfasste Libyen, später Ägypten, zuletzt Syrien und er ist jetzt offenbar in der Türkei angekommen.

Wasserwerfer jagen flüchtende Demonstranten / Bild: GEOLITICO

Es ist dabei bemerkenswert und zugleich ein Signal, dass Demonstranten in der Türkei sich bezüglich ihrer zentralen Motive nicht nur in einer Linie mit den Menschen in jenen Staaten sehen, die den Arabischen Frühling Realität werden ließen, sondern auch mit denen, die in den europäischen Nachbarländern auf die Straße gingen, etwa Griechenland und Spanien, um gegen die als alternativlos verkaufte und in diesem Sinne ebenfalls autoritäre Politik ihrer Regierungen zu protestieren.

Allerdings fällt dabei auf: Bisher hat es in den südeuropäischen Krisenländern zwar immer wieder Massenproteste gegen die Austeritätspolitik der jeweiligen Regierungen gegeben und auch Ausschreitungen. Aber zum Sturz einer Regierung, zu einem echten politischen Wandel bzw. Frühling ist es durch diese Proteste bisher noch nicht gekommen – abgesehen von einer Ausnahme: Bulgarien.

Will sagen: Steht uns nach dem Türkischen Frühling der Europäische Frühling bevor?

Der Punkt des Umsturzes

Es ist bezeichnend, dass gerade erst die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) eindringlich vor sozialen Unruhen in Europa warnte. Hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard und Verlust des Vertrauens in die Politik bilden demnach ein explosives Gemisch, das Krawalle aus Hoffnungslosigkeit entzünden kann. Südeuropa gilt bei der ILO als gefährdet, Deutschland als die stabile Ausnahme – noch.

Wie weit ist also etwa Spanien noch von diesem Punkt entfernt, an dem Proteste aus Unzufriedenheit mit der Politik, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung eine Größenordnung erreichen, die den Rücktritt oder Sturz der konservativen Regierung von Premier Mariano Rajoy bewirkt? Oder der griechischen Regierung oder der Portugals?

Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass die Gefahr für Europa, die von der forcierten einseitigen Austeritätspolitik in Kombination mit einem die Belange der Bevölkerung sowie die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ignorierenden, autoritären Politikstils ausgeht, von unseren Regierungen wirklich ernst genommen wird. Denn es ist bisher nichts unternommen worden, um ihr glaubwürdig und effektiv entgegenzuwirken.

Das ist die türkische Botschaft für Europa.

Einige Demonstranten tragen Guy-Fawkes-Masken / Bild: GEOLTICIO

Die Entstehungsgeschichte der Proteste in der Türkei sollte aber speziell auch die Politiker Deutschlands aufrütteln. Denn unzweifelhaft gibt es viele Parallelen in der Entwicklung der Proteste gegen das Bauvorhaben im Gezi-Park und der gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Auch in Stuttgart ignorierten die Regierungspolitiker lange Zeit alle Bedenken und Gegenargumente und versuchten ihren Beschluss über das Bahnhofsprojekt ohne Abstriche regelrecht zu exekutieren. Dann wurden friedliche Proteste mit Wasserwerfern und Reizgas gewaltsam aufgelöst und es gab viele Verletzte.

Gefährliche Reflexe

Die Entwicklung in Stuttgart hat danach mit der Vereinbarung von Schlichtungsgesprächen einen anderen Verlauf genommen als jetzt in Istanbul. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass es in der Regierungspolitik hierzulande – nicht nur in Baden-Württemberg, Berlin (Flughafenprojekt) oder Bayern – die gleichen, gefährlichen Reflexe gibt wie in der Regierung Erdogan und den gleichen, mithin autoritär vertretenen Anspruch, dass parlamentarische Mehrheiten jede Entscheidung rechtfertigen und Mehrheitsentscheidungen über jeden Zweifel erhaben sind.

Wer so denkt, hat den Kontakt zu den Menschen, für die er Politik macht, aufgegeben, mithin vielleicht sogar für entbehrlich erklärt und damit seinen Bezug zur gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Realität stark eingeschränkt oder verloren.

Genau das ist auch die Grundlage dafür, dass Regierungen von einem „Frühling“ überrascht werden können, der, egal ob in Tunesien, der Türkei, Deutschland oder Pakistan, im Kern letztlich das Ziel verfolgt, die gestörte Verbindung wiederherzustellen. Dass dies in der Regel mit dem Sturz von Regierungen endet, lässt sich sehr schlicht begründen: Was nicht biegt, das bricht und wer nicht hören will, muss fühlen.

Bundesregierung und die CDU sorgen sich offenbar ernsthaft um das Vertrauen der Wähler in den Euro. Darauf jedenfalls lassen Aktionen des Bundesfinanzministeriums und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schließen. Finanzminister Wolfgang Schäuble organisierte nun unter der Überschrift „Stabiler Euro – Stabiles Europa“ eine „Infotour  mit 50 Informationsveranstaltungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland“. Und die Adenauer-Stiftung erarbeitete eine sechsseitige „Argumentationshilfe zum Thema Euro und Eurokrisenmangagement“, deren Inhalt vor allem auf die Kritik an der Regierungspolitik durch die neue Partei Alternative für Deutschland abzielt.

Schäubles Schulkampagne liefert den Schülerinnen und Schüler ein umfangreiches Informationspaket, das die Politik der Bundesregierung „mit unterschiedlichen Materialien über die Maßnahmen zur Eurostabilisierung“ verteidigt. Außerdem bekommen die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, Schäuble über Video Fragen zu übermitteln. Auf die Frage, warum eine solche Kampagne zum jetztigen Zeitpunkt gestartet werde, antwortete ein Ministeriumssprecher: „Es herrscht weiterhin ein großes Maß an Verunsicherung und Informationsbedürfnis in der Öffentlichkeit.“ Mit den 50 Informationsveranstaltungen in 45 Städten werde „dem besonderen Informationsbedürfnis junger Menschen“ Rechnung getragen. Die Aktion begann am 15. Mai und läuft noch bis 15. Juni. Unterstützt werden die Schulbesuche durch ein reichhaltiges Internetangebot zur „Stabilisierung des Euroraumes“.

Der Staat zahlt

„Politik scheitert, wenn es ihr nicht gelingt, der Bevölkerung ihre Entscheidungen ausreichend zu erklären. Deshalb müssen wir wieder und wieder die Zusammenhänge aufzeigen – und es nicht so kompliziert machen, dass es keiner mehr versteht“, begründet Schäuble seine Schul-Kampagne, die zudem von einem Euro-Quiz  begleitet wird. Darin verlost das Finanzministerium ein Treffen mit Finanzminister Schäuble in Berlin. Außerdem gibt es „InterRail-Tickets für eine Entdeckungsreise durch Europa“ und kleinere Preise zu gewinnen.

Beauftragt mit der Kampagne wurde der Verein „Bürger Europas e.V.“, der auf seiner Internetseite als Hauptziele die „Förderung der voranschreitenden Einigung Europas und dem aktiven Dialog mit Bürger/innen über diesen gesellschaftlichen Prozess“ nennt. Finanziert wird er vor allem durch staatliche Stellen. „Unsere jährlich 300 bis 400 Veranstaltungen und Aktionen konnten insbesondere durch Förderungen der Europäischen Kommission, des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Auswärtigen Amtes, Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Landesregierungen zahlreicher Bundesländer erfolgreich durchgeführt werden“, schreibt der Verein, dem das Ministerium 42.850 Euro für die Infotour zahlt.

Gegen die D-Mark

In der genannten „Argumentationshilfe zum Thema Euro und Eurokrisenmangagement“ sammelte die Adenauerstiftung sammelte neun Gründe gegen die Fortsetzung der bisherigen Euro-Rettungspolitik und suchte Gegenargumente. Das daraus entstandene sechsseitige Papier, das, wie unschwer zu erkennen ist, auf den Wahlkampf zielt, ging mit folgenden einleitenden Worten per Mail „an die Freunde und Förderer der Stiftung“: „Wenn der Nutzen des Euro für Deutschland und damit das Krisenmanagement der Bundesregierung in Frage gestellt wird, gilt es, sowohl die politischen Konsequenzen als auch die wirtschaftlichen Kosten eines Auseinanderbrechens der Währungsunion zu bedenken. Beides muss den Aufwendungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise gegenübergestellt werden.“

Euro-Zeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Wikipedia/ArcCan

Ganz oben auf der Liste der CDU-nahen Stiftung steht als vermeintliches Argument der Euro-Gegner, ein Austritt aus dem Euro sei für Deutschland das Beste. Darauf empfehlen die Autoren als Antwort: „Wenn Deutschland zur D-Mark zurückkehrt, wird diese dramatisch aufgewertet.“ Damit verliere die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit, weil deutsche Produkte teurer würden. In der Folge stiegen dann auch die Arbeitslosenzahlen, so die KAS-Experten. Würde Deutschland einem Nord-Euro angehören, sei mit ähnlichen Konsequenzen zu rechnen. Abschließend verweist die Stiftung auf jene Deutschen, die „große Vermögen im europäischen Ausland haben“. Wörtlich heißt es weiter: „Ihre Versicherungen, Banken oder Investmentfonds haben dort große Beträge investiert. Wertet die D-Mark auf, verlieren diese Anlagen an Wert.“ Das könne die vermögenden Deutschen bis zu 160 Milliarden Euro kosten. Allerdings sagen die KAS-Experten nicht, wie viele Deutsche das betrifft.

“Kein Geld geflossen”

Zu der von der AfD und anderen geforderten Wiedereinführung nationaler Währungen in Krisenländern verweist die „Argumentationshilfe“ für CDU-Politiker auf mögliche Risiken „unkontrollierter Staatsbankrotte“. Auf diese Weise könne der Euro-Raum zerfallen. „Diese möglichen Konsequenzen in Kauf zu nehmen, wäre unverantwortlich“, heißt es in dem Papier. Näher erläutert wird dieser Punkt nicht. Dafür schreiben die Autoren bereits im nächsten Satz: „Ein starres Festhalten an der No-Bail-Out-Klausel ignoriert Ansteckungseffekte auf Banken und Staaten, deren Folgen viel schlimmer sind als Transferzahlungen.“ Auch hier fehlt eine Begründung. Gleichwohl wird eingeräumt, dass die Euro-Zone langfristig zur No-Bail-Out-Klausel zurückkehren müsse.

Euro-Scheine / Bild: GEOLITICO

Der oft geäußerten Kritik, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, begegnen die KAS-Experten mit dem Argument: „Bisher sind keine Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM ausgefallen, damit ist das Geld bisher nur geliehen.“ Deutschland würde erst dann „Geld verlieren, wenn Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern mittelfristig einen Teil ihrer Kredite nicht zurückzahlen können“.  Doch auch dieses Risiko sei überschaubar, denn Deutschland trage es schließlich gemeinsam mit anderen Staaten.

Lohnverzicht und höhere Steuern

Auf die Behauptung, der Euro beschere Deutschland keine Vorteile, reagieren die Autoren unter anderem mit dem Satz, der Euro stärke „die Prävention gegen Konjunkturkrisen in Europa“. Darauf, dass Süd-Europa derzeit mit dem Euro die schwerste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt, geht das Papier nicht ein. Dafür warnt es eindringlich vor einem Alleingang Deutschlands: „Eine Renationalisierung der Währung würde vermutlich zu einer Renationalisierung der Politik führen. Dies könnte der Beginn der Auflösung des europäischen Vertragswerks sein.“ In der Folge würden der Einfluss Deutschlands und Europas in der Welt schwinden.

Das Papier verteidigt die Austeritätspolitik, weil Sparen, sprich Lohnverzicht und höhere Steuern, die Wettbewerbsfähigkeit stärkte. Auch Reformen des Sozialsystems gehörten dazu.

Als Ziel des europäischen Integrationsprozesses beschreiben die KAS-Experten eine „gemeinschaftliche Wirtschafts- und Haushaltpolitik“ und verteidigen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als „ungewöhnliche Maßnahme“, die jedoch unumgänglich gewesen sei. Die Politik der Bundesregierung sei sinnvoll, weil sie einen „pragmatischen Mittelweg“ beschreite.

Geschrieben für “Die Welt“

Auffallend schnell hat es die neue Partei, die sich als Alternative zum gesamten deutschen Parteiensystem darstellt, in die Meinungsumfragen zur Bundestagswahl geschafft. In den aktuellen Statistiken der meisten Institute liegt die Alternative für Deutschland (AfD) zwischen zwei und drei Prozent.

Gleichwohl beschwerten sich in den vergangenen Wochen wiederholt Teilnehmer der sogenannten Sonntagsfrage bei der „Welt“ über die ihrer Ansicht nach schlechte Platzierung der AfD. Sie behaupteten, die AfD werde von den Demoskopen nicht hinreichend abgefragt und dümple deshalb in den Umfragen deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Hoch der Freien Wähler

Gelegentlich wurde von den Kritikern auch an die Umfrageergebnisse der Freien Wähler aus dem vergangenen Jahr erinnert. Die lagen im Juli 2012 in einer Emnid-Umfrage bei sage und schreibe 17 Prozent. Emnid wähnte vor allem abtrünnige FDP-Anhänger auf dem Weg zu den Freien Wählern. Von ihnen könnten sich 26 Prozent vorstellen, für die Freien Wähler zu votieren, berichteten die Demoskopen vor einem Jahr. In derselben Umfrage landeten übrigens auch die Piraten bei 17 Prozent.

Verglichen damit nehmen sich die zwei bis drei Prozent für die schlagzeilenträchtige AfD bescheiden aus. Allerdings tauchen die Freien Wähler heute in den Umfragen zur Bundestagswahl gar nicht mehr auf. Und die Piraten segeln weit unter den früheren Vorhersagen. Sind die Meinungsforscher also vorsichtiger geworden und haben ihre Fragestellung verändert? Fragen sie überhaupt noch nach den neuen Parteien?

Umfragetechniken

Nachfragen der „Welt“ bei den Meinungsforschern ergaben jedenfalls keinerlei Hinweise darauf, dass die AfD von den Demoskopen benachteiligt wird. Auch die unterschiedliche Herangehensweise der Institute lässt einen solchen Schluss nicht zu.

Gehört die AfD mit dazu oder nicht? / Foto: GEOLITICO

Hier nun die Umfragetechniken einiger ausgewählter Institute zur sogenannten Sonntagsfrage:

• Emnid fragt die aktuelle Parteienpräferenz telefonisch ab. Dabei liest der Anrufer eine Liste von Parteien vor. Auf dieser Liste stehen aktuell CDU, CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die Linke und die Piraten, also nur die Parteien, die aktuell in Parlamenten vertreten sind. Ist der Favorit des Angerufenen nicht unter den gelisteten Parteien, werde er aufgefordert, die Partei zu nennen, die er wählen würde. Hier sei die AfD zuletzt häufiger genannt worden und so in der Umfrage vom 2. Juni mit zwei Prozent ausgewiesen worden.
• InfratestDimap konfrontiert die Angerufenen nicht mit einer Liste, sondern lässt die Antwort offen. Auf die Frage „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde?“ kann der Befragte also sofort die von ihm favorisierte Partei nennen. So kam die AfD am 31. Mai auf drei Prozent.
• Forsa geht genauso vor wie Infratest. Das Institut wies die AfD am 5. Juni mit ebenfalls drei Prozent aus.
• Das Institut für Demoskopie Allensbach fragt nicht fernmündlich ab, sondern sucht die Wähler noch persönlich auf. Dabei wird den Befragten eine Liste mit Parteien überreicht auf der aktuell die CDU, CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die Linke, Piraten, AfD und die NPD vertreten sind. Auf Frage der „Welt“, warum die AfD bereits auf der Liste stehe, obwohl sie bisher in keinem Parlament vertreten ist, teilte das Institut mit: „Die AfD wird in den Medien aber auch in unseren Interviews zur Frage , Kenn Sie die Partei’ relevant genannt. Darum haben wir sie in die Liste aufgenommen.“

Geschrieben für “Die Welt“

Nach Italien hat auch Griechenland seine Fünf-Sterne-Partei. Sie heißt  „Drachme fünf Sterne“ und strebt die Rückkehr zur  alten nationalen Währung der Drachme ist. Initiator der Bewegung ist Theodoros Katsanevas, einst  Schwiegersohn Andreas Papandreous und ehemaliger Funktionär der PASOK-Partei. Katsanevas hat  an der London School of Economics studiert hat und lehrt heute als Wirtschaftsprofessor an der Universität Piräus. Seine Partei  setzt sich dafür ein, dass die Südländer geschlossen den Euro verlassen. Italien soll dabei die Führung übernehmen. Katsanevas beruft sich dabei unter anderem auf Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und den deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn.

Jetzt hat auch Griechenland seine Anti-Euro-Partei “DRACHME 5*” / Bild: GEOLITICO

Logo der Partei DRACHME 5 *

Katsanevas glaubt, dass seine Bewegung vor allem für enttäuschte Mitte-links-Wähler attraktiv ist.  “Die Indikatoren sprechen für sich. Meine Studenten und ich  haben festgestellt, dass der Euro in Zeiten der Krise die Länder im Süden – in der Peripherie Europas – in den Abgrund zieht. Länder hingegen, die nicht in der Eurozone sind, wie Großbritannien, Polen oder Tschechien, werden zwar von der Krise kurz erschüttert, können sich aber schnell erholen”, sagt der Ökonom.

Als entscheidendes Argument für die Drachme führt er die  Möglichkeit der Abwertung nationaler Währungen an. Nur so könne das Land wieder konkurrenzfähig werden. Angst vor den Folgen eines Euro-Austritts hat er nicht.  “Seit langem hören wir Horrorszenarien, dass – wenn wir den Euro verlassen – unser Leben zur Hölle wird. Es wurde uns eingetrichtert, dass die Drachme etwas Schlimmes ist und der Euro etwas Gutes. Doch genau das Gegenteil ist der Fall”, sagt Katsanevas.

Der Rückkehr zur Drachme solle über eine Volksabstimmung erfolgen. Die will die neue Partei “DRACHME 5*” gemeinsam mir anderen  politischen Gruppen organisieren.

Die fünf Grundpositionen der Partei “DRACHME 5*” lauten:

• Umsturz des Memorandums
• Rückkehr zur Drachme
• Autonomer Aufschwung
• Nationale Würde
• Soziale Gerechtigkeit

Da es noch keine Parteistrukturen gibt, soll die Bewegung in der  Gründungsphase  von einem dreiköpfigen Sekretariat geleitet werden. Die künftige organisatorische Gliederung besteht aus einem Zentralkomitee, einem Exekutivbüro, einem Vorsitzendem und einem Sekretär.

Parteigründer Theodoros Katsanevas / Bild: Privat

In ihrem Gründungsaufruf sieht sich die neue Partei als Vertreterin eines  patriotischen Sozialismus. Sie strebt gesellschaftliche Solidarität und Transparenz an, tritt für das  Leistungsprinzip und eine nachhaltige Umweltpolitik ein. Wirtschaftliches Ziel ist ein  autonomer Aufschwung des Landes  durch “einheimische Produktion und die Befreiung von der Kredit-Unterwerfung”. Sie ist national und gegen “multikulturelle Globalisierung”.

Anfang Mai hatte sich in Athen bereits die Anti-Euro-Partei “Plan B” gegründet. An ihrer Spitze steht der Ex-Syriza-Chef Alekos Alavanos.

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Die vorläufige Gründungsverwaltung der Bewegung setzt sich aus folgenden Personen zusammen (Nachname – Vorname – Beruf):

• Artopoulos Elisseos (Αρτόπουλος Ελισσαίος), Volkswirt
• Vamvakousis Artemis (Βαμβακούσης Αρτέμης), Elektroingenieur
• Zagoreou Olga (Ζαγοραίου Όλγα), Volkswirtin
• Iatridis Nikos (Ιατρίδης Νίκος), Regisseur
• Katsanevas Theodoros (Κατσανέβας Θεόδωρος), Universitätsprofessor
• Karamolegkos Ioannis (Καραμολέγκος Ιωάννης), Unternehmensberater
• Laos Nikolaos (Λάος Νικόλαος), Politik-Analytiker
• Lykos Gavriil (Λύκος Γαβριήλ), Biologe, Unternehmensführungskraft
• Manousakis Nikolaos (Μανουσάκης Νικόλαος), Unternehmer
• Mparitakis Nikitas (Μπαριτάκης Νικήτας), Unternehmer
• Mpreanos Vasilios (Μπρεάνος Βασίλειος), Wirtschaftstechniker – Unternehmensberater
• Moustaki Evangelia (Μουστάκη Ευαγγελία), Ärztin
• Mytilineos Stefanos (Μυτιληναίος Στέφανος), Journalist – Schriftsteller
• Ikonomakos Ioannis (Οικονομάκος Ιωάννης), Generalleutnant a.D.
• Pagonis Nikolaos (Παγώνης Νικόλαος), Kapitän
• Panagiotou Konstantinos (Παναγιώτου Κωνσταντίνος), Unternehmer
• Papadakis Michalis (Παπαδάκης Μιχάλης), Universitätsprofessor
• Paraschou Vasilios (Παράσχου Βασίλειος), Arzt
• Stergianos Dyonisis (Στεργιανός Διονύσης), Jurist im Ruhestand
• Stoltidis Theodoros (Στολτίδης Θεόδωρος), Zahnarzt
• Stivachtis Giorgos (Στιβαxτής Γιώργος), Volkswirt
• Tsigkris Andreas (Τσιγκρής Αντρέας), Informatiker
• Foufas Ioannis (Φούφας Ιωάννης), Verleger
• Chiotis Georgios (Χιώτης Γεώργιος), Agronom

In den USA formiert sich langsam eine ganz eigene nationale Bewegung. Sie wird angeführt von Mutigen, die sich in kleinen Gruppen von Detroit über Milwaukee bis Washington akzeptable Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Gulag der amerikanischen Billigheimer-Industrie erstreiten, quer durch die Bank der bekannten Repression, von Wal-Mart über Burger King und Little Caesars bis hin zu McDonald´s.

So berichtet die Huffington Post darüber:

“An einem zweiten Streikaufruf haben sich im April doppelt so viele Fast-Food-Arbeiter in New York beteiligt. Ihnen folgten eintägige Arbeitsniederlegungen in Chicago, St. Louis, Detroit, Milwaukee und Washington DC. Walmart-Mitarbeiter haben inzwischen mit einer eigenen  Kampagne für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, die ihren Höhepunkt zur  Hauptversammlung am kommenden Freitag erreichen soll, den Druck auf das Unternehmen erhöht. Und in Queens, NY, unterzeichnete Arbeitnehmer einer Autowaschanlage in der vergangenen Woche einen  Tarifvertrag, der ihnen  eine Gehaltserhöhung und soziale Vorteile garantiert. Sie haben  ihre Gewerkschaft im vergangenen Herbst gegründet. Den Anstoß gab die  Non-Profit-Gruppe “New York Communities für den Wandel”, eine der wichtigsten Organisationen, die auch hinter New Yorks Fast-Food-Streiks steht. “

In British Columbia schließlich, im äußersten (pazifischen) Westen Kanadas, zeigt die Provinz-Regierung dem Pipeline-Konzern Enbridge den Mittelfinger. Sie will dessen Northern Gateway Pipeline, die von Alberta aus Ölsand nach Kitimat an die Küste in B.C. befördern soll, nicht haben. Begründung: Das (verdutzte) Unternehmen habe nicht ausreichend dargelegt, wie es größere Unfälle verhindern oder eindämmen will. – “’Trust me’ is not good enough in this case”, heißt es in einem Schreiben des Regierung an das Unternehmen.

Parteien den Lobbyisten entreißen

Elf Flugstunden entfernt kündigt Italiens neuer Premier Letta an, wie er die Parteienfinanzierung bis 2017 in vier Schritten abschaffen will. Ab 2017 sollen sich die Parteien nur noch durch freiwillige Beiträge der Bürger finanzieren. Sollte das durchgehen, wären wir ein ganzes Stück weiter in dem Bemühen, die Parteien den zahllosen Lobbyisten und Drehtüren-”Diplomaten” der Finanzbranche zu entreißen. – Ich habe meine Zweifel, aber der Versuch allein lässt schon aufhorchen und gebietet genaue Beobachtung.

Italiens neuer Premier Enrico Letta will die Parteienfinanzierung umgestalten / Bild: GEOLITICO

In Frankreich steht unterdessen der Sozialist Hollande bereits so sehr unter Druck, dass er mit Blick auf die umstrittene Sparpolitik einen Teil seines Weindepots versteigern lässt. Santé, la France economisé !

Streik bei McDonald’s in den USA / Bild: GEOLITICO

Ganz klar, es regt sich etwas, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die politische Kaste spürt, dass die Mittelschicht – ökonomisch gesprochen – auf den Brustwarzen geht, dass viel Substanz, Vertrauen und Geduld aufgezehrt wurde, und dass der Geduldsfaden bald zu reißen droht (siehe diverse Unruhen und Proteste, wie oben erwähnt). – Anders kann man die aufkommende Bereitschaft, endlich etwas zu ändern, gar nicht erklären.

Natürlich ist das nur ein zarter Beginn. Aber er ist erkennbar.

Und er hat einen guten Grund: Die abwandernde junge Generation in Ländern wie Spanien und Griechenland gehört dazu, der Unmut über einen sozialistischen Präsidenten ebenso, wachsende soziale Spannungen bis hin nach Skandinavien auch, und nicht zu vergessen: Die erzürnten Sparer im Norden der “Zone”, die sich den Transfer-Wahnsinn nicht länger mit anschauen wollen. – Wie sonst käme Frau Merkel auch auf das heftig umstrittene und von vielen verhöhnte Geschenk-Programm, das nun allerorten diskutiert wird.

Angst vor dem Wähler

Dass Politiker in Europa langsam mehr Angst vor den Wählern bekommen als vor den Lobbyisten, hat auch andere Gründe. Die Notenbanken stehen immer mehr mit dem Rücken zur Wand. Sie scheinen überfordert. Ihre Liquiditäts-Programme haben biblische Ausmaße angenommen, die Effekte bleiben bescheiden, um es vorsichtig zu sagen. Die Zahl der Verlierer in dieser Dümpel-Konjunktur ist zu groß, um weiterhin nachhaltige Besserung vorzutäuschen.

Und in den USA trübt sich die Konsum-Konjunktur nun zusehends ein, obwohl in deutschen Zeitungen immer noch der amerikanische “Aufschwung” gefeiert wird. Warum, ist mir ein Rätsel.

Der jüngste Beleg dafür, dass die US-Konjunktur erheblich stottert, kam gestern. Der private Konsum ging im April um 0,2% zurück. Es war das erste Minus in fast einem Jahr. Und es stellt keinen Widerspruch zu der angeblich so guten Verbraucherstimmung dar. Hier haben wir es mit reiner Selbsttäuschung zu tun.

Den Beweis liefert die Fed-Zweigstelle in St. Louis. Die privaten Haushalte in den USA haben weniger als die Hälfte ihrer Vermögens-Verluste seit der Finanzkrise wettgemacht. Die Erholung ist also nicht nur äußerst schwach, sie hat auch noch einen extrem langen Weg vor sich. Ob sie aus der Schulden-Misere führen kann, ist mehr als fraglich.

Weitere Texte von MARKUS GAERTNER gibt es hier!

Die SPD war einmal eine sozialistische Partei. Sie war marxistisch und klassenkämpferisch, sie war internationalistisch und antikapitalistisch. Sie war die Partei der Arbeiter. Diesen Begriff schuf die industrielle Revolution und bezeichnete all jene, die unter oftmals menschenverachtenden Bedingungen ihre körperliche Leistungsfähigkeit und damit ihre Gesundheit in den Produktionsprozess einbrachten und letztlich ruinierten, die mit ihrem Familien an den Rändern wuchernder Städte in ärmsten Verhältnissen hausten, unmittelbar neben den rauchenden Schloten des Großkapitals.

Peer Steinrück (2.v.r.) im Gespräch mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann (2.v.l.) auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2012 / Quelle: wikipedia/ Fotograf: Frank Plitt

Mit ihrer Arbeitskraft sorgten sie dafür, dass Investitionen sich rentierten, Gewinne explodierten und nicht nur Ruhrbarone eine neue Industrie-Aristokratie herausbildeten. Rechte hatten ihre Arbeiter keine. Aber sie waren viele. Zusammen waren sie ein Millionenheer rechtloser, unter Hunger und Krankheit leidender Menschen. Allesamt Opfer einer ungerechten Gesellschaft, für die Ferdinand Lassalle mit dem von ihm 1863 in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein die „wahrhafte Beseitigung der Klassengegensätze in der Gesellschaft“ anstrebte, indem er den Arbeitern zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht verhelfen wollte.

Von den Nazis verfolgt

Das war die Geburtsstunde der SPD, wenngleich Lassalles Arbeiterverein  1875 erst noch mit der von Wilhelm Liebknecht und August Bebel gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) fusionieren musste, aus der dann 1890 die Sozialdemokratie hervorging. Damals erkämpften die Sozialisten gegen den repressive Reichsregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften existenzielle Rechte für die Arbeitnehmer wie die Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Es waren die Sozialisten, nicht die bürgerlichen Parteien, die sich Adolf Hitler mutig entgegenstellten und dafür brutal verfolgt wurden. Nicht wenige bezahlten in den Konzentrationslagern des Nazi-Regimes mit dem Leben.

Verfolgung während des Nationalsozialismus / Screenshot aus einem Video im Text

Als nach dem Kriegsende 1945 die britische und amerikanische Besatzungsmacht die Kohle- und Stahlkonzerne entflechten wollten, beförderten Gewerkschaften und Sozialisten die Idee der paritätischen Mitbestimmung. Aus unterschiedlichsten Motiven und Interessen verfolgten Briten, Amerikaner und Sozialisten gemeinsam das Ziel der Wirtschaftsdemokratie. In einer historischen Sitzung beschloss der Bundestag 1951 das Gesetz über die Montanmitbestimmung. Es ist bis heute ein Meilenstein der Wirtschaftsgeschichte.

Wandel in Godesberg

Im Kampf um Mehrheiten aber blieb die SPD in diesen Jahren hinter der CDU zurück. Ihr sozialistisches Selbstverständnis, ihr Gesellschaftsbild und die damit verbundenen Ziele  wie die Überwindung der Klassengesellschaft, Planwirtschaft und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien widersprachen zu sehr dem nun vom American Way of Life geprägten Zeitgeist. Darum positionierte Erich Ollenhauer die Partei nach dem Tode Kurt Schumachers neu. Der spätere Finanzminister Karl Schiller schuf die Formel: „Soviel Markt wie möglich, soviel Planung wie nötig.“ In ihrem Selbstverständnis wandelte sich die SPD von der Arbeiterpartei zur Volkspartei. Und intern beschnitt sie die Macht des Parteiapparats der hauptamtlichen Funktionäre des Parteivorstands.

Schließlich mündete dieser Wandel 1959 in das sogenannte „Godesberger Programm“, das bis 1989 Parteiprogramm der Sozialdemokraten bleiben sollte. Bei allen Änderungen hielten sie jedoch am Ziel des „Demokratischen Sozialismus“ fest. Sie blieb die Partei der sozialen Gerechtigkeit, wurde aber zugleich zum Motor eines umfassenden gesellschaftlichen und politischen Wandels.

Dann fiel die Mauer

An ihrer Spitze standen große Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner. Brandt’s Aufforderung „Mehr Demokratie“ traf den Nerv der jungen 68er-Generation. Die SPD befreite die Frau endgültig von den Fesseln, mit denen sie gesetzlich an den Mann gefesselt war; sie schuf den zweiten Bildungsweg, baute zusätzliche Universitäten und ließ das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen Wirklichkeit werden; sie stärkte die soziale und personelle Mitbestimmung der Betriebsräte in den Unternehmen; sie begründete den sozialen Staat, in dem Rentner, kinderreiche Familien und Arbeitslose mehr Geld erhielten. In diesen Jahren war die SPD die fortschrittlichste Partei in Europa, vielleicht sogar weltweit.

Rot-grüner Wahlsieg im Jahr 1998 / Bild: GEOLITICO

Doch dann fiel die Mauer, und mit dem Zusammenbruch des Ostblocks schien auch der demokratische Sozialismus als Fernziel untauglich geworden zu sein. Die marxistische Idee schien den Wettlauf mit dem Kapitalismus verloren zu haben, der nun entfesselter auftrat als jemals zuvor. Die Sozialdemokraten verfielen in Zweifel, das ideologische Fundament der SPD wankte, und schließlich brach es weg, weil es außer Oskar Lafontaine niemanden mehr in der Partei gab, der es hätte stützen können.

Verrat an der sozialen Idee

In diesen Jahren verlor die Partei sich selbst, sie verkaufte ihre Überzeugungen an einen nur notdürftig getarnten radikalen Liberalismus. Sie tauschte ihr Politik der solidarischen Fürsorge gegen eine Politik, die den Einzelnen seinem Schicksal überlässt. In beispielloser Art und Weise senkte sie die Steuern der Konzerne, liberalisierte die Finanzmärkte und beschnitt die sozialen Leistungen. Indem sie die Leiharbeit förderte, hinterging sie die gewerkschaftliche Tarifautonomie und schuf auf diese Weise Niedriglöhne, die nicht einmal den Arbeitnehmer selbst, geschweige denn eine Familie ernähren können. Weil die SPD diese Politik machte, droht nun Millionen Menschen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Altersarmut.

Der Anfang mit Ferdinand Lassalle / Bild: GEOLITICO

Diese SPD ist keine soziale Partei mehr. Als 2008 die durch ihre Politik mitverursachte Finanzkrise hereinbrach, nahm sie den Steuerzahlern Milliarden, um damit Banken und deren Vorstände zu retten, die auf kriminelle Art und Weise das Vermögen der Menschen aufs Spiel gesetzt und veruntreut hatten. Bis heute trägt die SPD jede Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung mit, die auf Kosten der Bürger weitere Hunderte Milliarden Euro an Banken überweist. Sie stützt eine Politik, die Menschen in ganz Europa ihrer Existenz beraubt und in Griechenland, Portugal und Spanien bereits ganze Gesellschaften zerstört.

Die SPD, die jüngst in einem feierlichen Akt in Leipzig ihrer 150-jährigen Geschichte gedachte, ist nicht mehr die Partei Ferdinand Lassalles. Sie hat sich für die  Finanzindustrie prostituiert. Sie besitzt keine Idee mehr von einer sozialen Gesellschaft, von einer demokratischen Wirtschaft, sie kämpft nicht für soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller am Wohlstand. Diese SPD ist personell bankrott und inhaltlich entleert. Sie hat ihre Werte leichtfertig verschleudert. Da, wo einst Ideologie und Ziele waren, ist das blanke Nichts. Sie ist nur noch eine Hülle für Erinnerungen. Oder anders gesagt: Sie ist Geschichte.

Es geht um mehr als das Fehlverhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Anschaffung des “Euro-Hawk” offenbart nach den Entscheidungen der Euro-Krise einmal mehr das Versagen des Bundestages.

Derzeit stürzen sich sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit Hilfe einer breiten Medienfront auf einen Drohnen-Skandal, von dem sie offenbar  annehmen, dass er Parteien wie Medien über den Wahlkampf rettet. Im Zentrum des Skandals steht der Kauf der Drohne „Euro Hawk“, ein  Gemeinschaftsprodukt des US-Herstellers Northrop Grumman und dem europäischen EADS-Konzern. Die Drohne sollte aus großer Höhe zur militärischen Aufklärung eingesetzt werden.

U.S. Air Force / Quelle: Wikipedia / Foto von Bobbi Zapka

Seit gut zehn Jahren basteln die Experten diesseits und jenseits des Atlantiks bereits an dem unbemannten Flguobjekt. Doch nun erst stellte sich angeblich heraus, dass der „Euro Hawk“ gar nicht einsetzbar ist. Die Flugsicherung verweigerte ihm die Flugerlaubnis, weil er anderen Flugzeugen nicht ausweichen kann. Dazu fehlen ihm nämlich die entsprechenden Sensoren, die ein entgegenkommendes Flugzeug überhaupt wahrnehmen!

Hysterisches Geschrei

Logisch, dass dann der Bundesrechnungshof  wissen wollte, auf welchem Wege und mit welcher Begründung  für diesen Blindflieger über Jahre hinweg rund 660 Millionen Euro freigegeben wurden. Doch statt den Rechnungsprüfern reinen Wein einzuschenken, hielt Verteidigungsminister Thomas de Maizière offenbar relevante Informationen zurück.

Soweit die Gemengelage, über die nun ein hysterisches Geschrei ausbrach. SPD, Grüne und Linke überschlugen sich in Rücktrittsforderungen an de Maizière, die wiederum von den Medien dankbar und in epischer Breite transportiert wurden. Denn das ist eine Story nach dem Geschmack des Mainstreams: Es gibt einen Buhmann und viele Ankläger. So etwas lässt sich leicht transportieren, denn das versteht jeder. De Maiziere habe die Risiken des Projektes vertuscht und den Bundestag hintergangen, ist der Tenor der allgemeinen Aufregung.

Worum geht es wirklich?

Der Kern dieses Skandals aber bleibt auf diese Weise leider unentdeckt. Möglicherweise soll er das sogar. Denn zur Wahrheit dieses Skandals gehört erstens, dass bereits die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den „Euro-Hawk“ begehrte. Schon damals bemängelten  Experten der Deutschen Flugsicherung und des Raumfahrtkonzerns EADS die  fehlenden Sensoren und warnten eindringlich vor dem Kauf. Das war 2004, also drei Jahre vor der Vertragsunterzeichnung und lange, bevor de Maizière ins Verteidigungsministerium einzog. Trotzdem wurde der „Euro-Hawk“ dann entgegen der Warnungen ohne die nötige Sensorik bestellt und gebaut. Das Geld bewilligte damals übrigens ein Finanzminister namens Peer Steinbrück von der SPD. Die Frage ist: Warum kaufte die Regierung ein Fluggerät, von dem Expeten dringend abrieten?

Trotz der Warnungen bereitete das absurde Geschäft in den folgenden Jahren weder dem Verteidigungsministerium noch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses Sorgen. Sie planten sogar den Kauf von fünf Aufklärungsdrohnen, die aus großer Höhe elektronische Kommunikation abhören sollten. Insgesamt wollte die Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro investieren. Das heißt: Nicht nur Verteidigungspolitiker von Union und FDP, sondern auch jene jetzt laut krakeelenden Experten der SPD und der Grünen standen hinter  dem fragwürdigen „Euro-Hawk“-Projekt.

Die Rolle des Parlaments

Kein einziger SPD- oder Grünen-Politiker beschwerte sich oder schlug gar Alarm. Dieses Verhalten gibt Rätsel auf. Warum haben im Verteidigungsausshuss alle den Mund gehalten?

Die Abgeorndeten haben den demokratischen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Diesen Auftrag haben sie ganz offensichtlich nicht ausgeführt, sondern alles mitgetragen, was die Koalition beschloss. Folglich gehören sie gemeinsam mit Minister de Maizière auf die Anklagebank. Die Frage ist allerdings, wofür sie eigentlich angeklagt werden müssen.

Denn neue Informationen aus den USA lassen den Skandal in einem ganz anderen Licht erscheinen. Demnach hat Northrop Grumman das Antikollisionssystem sogar zusammen mit der Drohne geliefert, die Bundeswehr habe es nur nicht eingebaut. Warum nicht? Angeblich, um die US-Technik als untauglich abqualifizieren zu können und EADS das komplette Projekt zu übertragen. Stimmt diese Darstellung, dann hätten sich Regierung und Parlament zum Handlanger industriepolitischer Interessen gemacht.

Kriminelles Verhalten

In beiden Fällen hätte die Politik das Geld ihrer Bürger veruntreut. Im ersten Fall, indem Regierung und Parlament wider besseres Wissen eine untaugliche Drohne bestellten. Im Zweiten Fall, indem sie einem Konzern Millionen für die Erforschung moderner Aufklärungstechnik überwiesen, die dieser in Zukunft gewinnbringend weltweit vermarkten wird.

Der eigentiche Skandal ist also das  geradezu kriminelle Verhalten der Politik insgesamt. Diejenigen Experten von SPD und Grünen im Verteidigungsausschuss , die jetzt mit immer neuen Argumenten Minister de Maizière zum Schuldigen erklären, hätten von Anfang an Verantwortung übernehmen und das Projekt frühzeitig stoppen müssen. Sie haben es nicht getan.

Infarkt der Demokratie

Auf erschreckende Weise belgen  die Vorgänge um die „Euro-Hawk“-Drohen nach den vielen verantwortungslosen Entscheidungen in der Euro-Krise ein weiteres Mal den inzwischen offenbar bereits chronischen Verlust an parlamentarischer Kontrolle.

Der Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Diese Herzkammer funktioniert schon lange nicht mehr, der Demokratie droht der Infarkt. Genau darum geht es bei „Euro-Hawk“. Die Wähler sollten das wissen.

Im Berliner Hotel Interconti traf man am 14. April 2013 auf der Gründungsversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) neben vielen Mittvierzigern, die bisher auf regionaler und kommunaler Ebene bei CDU, FDP oder auch SPD politisch aktiv waren, den früheren Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel, hauptsächlich bekannt als sozialpolitischer Scharfmacher.

Väter der Eurozone: Francoise Mitterrand und Helmut Kohl / Quelle: Wikipedia/bundesarchiv/Lothar Schaack

Auch die gewählte Führungsmannschaft der neuen Partei ist ideologisch und konzeptionell im Umfeld der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zu verorten, wo man entschlossen ist, dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes den Garaus zu machen. Doch für dieses Vorhaben bedarf es keiner Währungsreform. Das Motiv der Parteigründer war zweifellos die Sorge um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone, falls die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt würde. Sie befürchten, dass sich Deutschland an den Verpflichtungen zur Stabilisierung der Eurozone überheben könnte.

Einsamer Rufer

Ihr Verdienst ist es, schon seit Mitte 2012 unter dem Label „Wahlalternative für 2013” eine Debatte über die angeblich alternativlose Euro-Rettungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds angestoßen zu haben, der sich auch die hinter der Troika stehenden Parteien in Deutschland nicht mehr entziehen können. An Schwung gewinnt diese Debatte durch die sich permanent verschlechternden Wirtschaftsdaten der Euro-Länder, deren gesellschaftlicher Zusammenhalt infolge dieser Politik auf dem Spiel steht.

Jetzt findet auch der einsame Rufer in der Euro-Wüste, Wilhelm Hankel, wieder mehr mediale Aufmerksamkeit, der nicht der AfD angehört. Schon bei seiner ersten, gescheiterten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Währungsunion hatte er vor den Folgen gewarnt, die eine zentrale Geldpolitik für völlig heterogene Volkswirtschaften zeitigen würde. Seine Prognosen sind inzwischen von der Realität weit überholt worden. Die 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder die 62 Prozent in Griechenland mögen hier als Beispiele genügen.

Sozialdemokrat alten Schlages

Der Sozialdemokrat alten Schlages, wie es ihn in der SPD nicht mehr gibt, hat nun vor wenigen Wochen das Konzept eines dualen Währungssystems vorgestellt, das den Spaltungsprozess in der Eurozone stoppen und gleichzeitig kohäsiv für die gesamte EU wirken könnte. Der Euro wird nicht aufgegeben, sondern fungiert als Referenzwährung für die nationalen Währungen und als paralleles Zahlungsmittel. Die Staaten erhalten die Fähigkeit zurück, die ihren Volkswirtschaften angemessene Geldpolitik selbst zu bestimmen und gegebenenfalls ihre Nachteile gegenüber Stärkeren durch Abwertungen auszugleichen.

Oskar Lafontaine hat mit seinem jüngsten Plädoyer für ein Europäisches Währungssystem nicht nur die Nase im Wind, sondern trägt auch der Tatsache Rechnung, dass eine interne Abwertung in den Südländern (weitere massive Lohnkürzungen) unverantwortlich wäre und eine interne Aufwertung in Deutschland (deutliche Lohnerhöhungen, Erhöhung der Staatsausgaben) in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist.

Bundesbank rechnet ab

Wenn nicht alle Zeichen trügen, bahnt sich auch in der Bundesregierung ein zaghaftes Umdenken an. Die Bundeskanzlerin ist nicht für unbedachte öffentliche Äußerungen bekannt. Im Vorfeld der jüngsten Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank sagte sie beim Deutschen Sparkassentag: „Für Deutschland müsste die Europäische Zentralbank die Zinsen eigentlich erhöhen.“ Eine richtige volkswirtschaftliche Erkenntnis, die sich jedoch wegen der zentralen Geldpolitik in der Währungsunion nicht umsetzen lässt.

Väter der Eurozone: Francois Mitterrand und Helmut Kohl / Quelle: Wikipedia/bundesarchiv/Lothar Schaack

Auch die laue Reaktion des Bundesfinanzministers auf die Stellungnahme der Bundesbank für die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte Juni anlässlich der Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt zu denken. Denn die Bundesbank rechnet in drastischen Worten mit der bisherigen Rettungspolitik ab.

Wie Kohl erpresst wurde

Nach dem Fall der Mauer glaubten die europäischen Partner, mit der Währungsunion mittelfristig ein dominantes vereinigtes Deutschland einhegen und die geldpolitische Dominanz der Bundesbank brechen zu können. Mit diesem Irrglauben geriet die Europäische Union auf einen fatalen Irrweg. Der Euro erwies sich als ungeeignetes Mittel zu diesem strategische Zweck. Dass es bei der Grundsatzentscheidung für die Einführung einer gemeinsamen Währung beim Straßburger EU-Gipfel am 8. Dezember 1989 um alles andere als sachliche ökonomische, sondern ausschließlich um strategische Überlegungen ging, machte der Rückgriff des damaligen französischen Präsidenten Mitterand auf historische Muster von 1907 deutlich.

Zu Bundesaußenminister Genscher sagte er für den Fall, dass Deutschland seinen Widerstand gegen die Währungsunion nicht aufgebe: „Stellen Sie sich auf die Einkreisung durch eine Tripelallianz aus Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion ein.“ (David Marsh, „Der Euro“, S. 203). Da wusste Helmut Kohl, welchen Preis er für die Wiedervereinigung zu zahlen hatte.

Nachdem der Mitkläger Wilhelm Hankel nun rechtzeitig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ein durchdachtes Konzept zur Stabilisierung der gesamten EU vorgelegt hat, sollte das Gericht seine bisherigen Befürchtungen ablegen, für das Scheitern des Euro verantwortlich gemacht zu werden. Der Euro würde auch scheitern, wenn das Gericht den Fall an den Europäischen Gerichtshof abgeben würde. Die Eurozone übersteht die dort übliche Verfahrensdauer von zwei Jahren nicht. Es spricht sich herum: Um sich von der Eurozone zu verabschieden, muss man kein Nationalist, kein Europafeind sein.

Mit freundlicher Genehmigung des Ossietzky-Verlages.

*Jochen Scholz war Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe und setzt sich heute kritisch mit der NATO auseinander:

Nach Medienberichten hat die EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Plenarsaal des Europaparlamentes in Straßburg / Quelle: Wikipedia/CherryX

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Auf der Suche nach Antworten, könnte der dänische Europa-Minister –zugegebenermaßen etwas zynisch formuliert – die Frage erheben:
„Nennen Sie Werte unserer Gesellschaft, die NICHT in DAX oder DOW enthalten sind”.

Übrigens:
Italiens Spezialdemokraten sind schon einen Schritt weiter und planen eine Wahlrechts-Reform mit Anforderungen an Parteien. Auf diese Weise wollen sie Beppe Grillo verhindern. Denn sie suchen nach Anforderungen, die Grillo’s Movimento 5 Sterne derzeit nicht erfüllt.

Nach der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit nehmen sich die Menschenfreunde des Bundeskasperl-Theaters dieses Themas an: Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

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Euro-Zeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Wikipedia/ArcCan

1. Die Ursachen der EU-Krise: Leistungsbilanzdefizite oder Lohn-kostenexplosion? Wissenschaftliche Glasperlenspiele.
Der Theoretiker-Streit um die Ursachen der Eurokrise kreist um ein Henne-Ei-Problem. Geht die Zerreißprobe der Einheitswährung auf die chronischen Leistungsbilanzdefizite der Euro-Randstaaten (Portugal, Spa-nien, Italien, Griechenland etc) zurück, oder sind diese die Folge von deren (dazu paralleler) Stücklohnkosten-Inflation?
Das eine bedingt das andere: Ohne die intern (real) falschen Wechselkurse der Euro-Staaten (die einen sind unter-, die anderen überbewertet) gäbe es weder die auf Dauer „unfinanzierbaren“ Diskrepanzen der Leistungsbilanz-Salden (extreme Defizite der einen, Überschüsse der anderen) noch die Finanz-Ressourcen für die (realwirtschaftlich) die Produktivität über-steigenden Lohnkosten-Exzesse.
Beides wird („simultan“) von Außen finanziert – in der ersten Euro-Phase geschah es über die Finanzmärkte (Kredite und Kapitalexporte der Über-schussländer), inzwischen geschieht es „monetär“: über die eskalierenden „Liquiditätshilfen“ (ELA,TARGET, ESFS, ESM usw.) der EZB.
Die EZB mit ihren Hilfsorganen ist zum „regionalen IWF“ mutiert, – nur dass letzterer seine Mittel nicht „schöpft“, sondern aus den Einlagen (Quoten) seiner Mitgliedsländer bezieht, während die EZB ihre „Zahlungsbilanzkredite“ aus eigener Geldschöpfung finanziert: Inflation pro-duziert statt zu bekämpfen!
Beides: Tiefrote Leistungsbilanzen und vom Produktivitäts-Maßstab ab-weichende Lohnentwicklung wären unmöglich – gäbe es (nationalen) Währungswettbewerb und einen marktgerechten Anpassungszwang für die Wechselkursbildung. Und keine den Anpassungs-Druck für Wechsel-kurse und Löhne aufhebende grenzen- und uferlose Zahlungsbilanz- Kredite seitens der EZB!
Die drei Stoßrichtungen („ Ziele“) der Euro-Reform, die der Wissen-schaftler-Streit unnötigerweise vernebelt, sind daher:
- Zurück zu Währungswettbewerb und nationalen Währungen,
- Wiederherstellung marktgerechter Wechselkurse mit Abwertungszwang für inflationäre Defizitländer und
- Verzicht der EZB auf Zahlungsbilanz- und darin involvierte Budget-Kredite („monetäre Staatsfinanzierung“).
Für alle drei Ziele besteht Handlungsbedarf und –zwang. Doch die Frage ist: Lassen sie sich umsetzen? Und wie rasch? Denn die „Lebenserwar-tung“ der gegenwärtigen Euro-Union ist wegen akuter Krisen-Eska-lationsgefahr begrenzt.

2. Die akute Krisen- und Zerfalls-Gefahr der Euro-Zone geht allein vom Finanzsektor aus

Prof. Wilhelm Hankel / Quelle: Hankel

Die Zypern-Krise deckt ein bislang tot geschwiegenes finanzielles Struktur-Problem der Euro-Zone gnadenlos auf: die Überdehnung des Bank-Sektors (Europas „overbanking“)
Die Bankbilanz-Volumina der Euro-Länder übersteigen (im Gegensatz zu den USA) die realen Wirtschaftsleistungen (gemessen am BIP) bei weitem, am dramatischsten in Mini-Volkswirtschaften ohne industriellen Kern: Luxemburg, Malta, Zypern; außerhalb der EU in der Schweiz.
Am Rande der Euro-Zone hat sich ein Gürtel wirtschaftlich schwacher Volkswirtschaften mit hypertrophiertem Bank-Sektor gebildet, der selber nicht in der Lage (zu „unterkapitalisiert“ ) ist, um sich im Krisenfall zu helfen. (In Luxemburg übersteigt das Bilanzvolumen der dort domizi-lierenden Banken das BIP um 2.100 Prozent. Weniger als 15% der lokal verdienten Einkommen stammen aus realer Wertschöpfung und Arbeit). Fälle wie Zypern werden sich wiederholen und bedrohen in letzter Kon-sequenz die weltweite Liquidität des Euro und des europäischen Kapi-talverkehrs (Art. 66 AEUV). Das Euro-Krisenmanagement setzt auf Kapitalverkehrs-Kontrollen als „Lösung“. Der Euro mutiert statt zur „zweiten D-Mark“ zur „zweiten Mark der DDR“.
Mikroökonomisch angelegte Instituts-Lösungen (à la Basel oder der Ausbau der EZB zur Bankenaufsichts-Behörde) reichen zur Krisenabwehr nicht aus – und sind überdies erst auf lange Sicht einsatzbereit.
Das oben skizzierte Programm muss daher durch die Wiederherstellung nationaler „ Feuerwehrfonds“ mit nationalen Zentralbanken als „lender of inexhaustable resorts“ gegen finanzielle Flächenbrände (à la 1930er Jahre) ergänzt und zusätzlich abgesichert werden.(Ein Punkt auf den der Verf. schon in der Verfassungsklage von 1998 hingewiesen hatte)
Wie sieht (oder sähe) ein solches den obigen Erfordernissen angepasstes Euro-System aus? Es wird in meinem Buch vorgestellt und begründet.

3. Der Euro kann durch nationale Währungen nur ergänzt, nicht er-setzt werden. Ein Euro als ECU II würde zum „Goldstandard ohne das gelbe Metall“ Zwei Vorbemerkungen:

- Ein ersatzloses Streichen des Euro stürzt Europa in das größte Währungs- und Finanzchaos seit Untergang des Römischen Reiches. Der Block der aufgelaufenen Schulden und Vermögen in Euro (annähernd 12 bis 13 Billionen Euro, vier deutsche BIP) kann weder 1:1 (in alten Umrechnungskursen) zurück gerechnet, noch durch Abwertung in den neuen (alten) Währungen „aufgewertet“ (verteuert) werden. Deswegen muss für die Alt-Schulden-Regelung in Euro entweder eine europäische oder nationale „Bad-Bank-Lösung“ gefunden werden.

- Die EZB hat als „europäische Bundesbank“ auf der ganzen Linie versagt. Daher kann sie weder als „ultimativer lender of liquidity“ beibehalten noch als „ IWF der Euro-Zone“ fortgeführt werden. Unter beiden Prämissen ergibt sich für die Euro-Zone – sie ist beides: sowohl „nicht-optimaler“ wie „staatenloser“ Währungsraum (denn Brüssels zentralistischer Super-Staat ist aus politischen, rechtlichen wie ökonomischen Gründen abzulehnen) – eine durchaus funktionsfähige Währungsverfassung mit folgenden Elementen:

- Euro und jeweils nationale Währung bilden in jedem Euro-Staat ein „duales Währungssystem“. Der zu Beginn zwischen beiden „gesetzlichen Zahlungsmitteln“ (am Einführungstag) festgelegte Umrechnungskurs ist und bleibt jedoch ein „monetärer Marktpreis“ und steht unter dem Diktat der Markt-Bewertung. Ein (monetär wie budgetär) „zu expansives“ Euro-Land gerät dadurch marktgesetzlich unter Abwertungs-Druck.
– Die EZB emittiert Euro nur gegen den Ankauf nationaler Währungen zu Markt-Bedingungen: sie sanktioniert damit den Abwertungs-Druck und verzichtet auf jede „Flutung“ mit Euro. (Liquiditäts-Hilfen à la ELA, TARGET usw. sind allein unter in ihrem Statut zu definierenden „Not- und Ausnahmefällen“ erlaubt.)
Unter diesen Bedingungen können inflatorische Prozesse (und Exzesse) nur von den nationalen Zentral- und Geschäftsbanken ausgehen (Die Gesamt-Geld-Mengen im Euro-System bleibt konstant und kann nur über Kredite konjunkturell „atmen“). Inflatorische Alleingänge einzelner Euro-Länder werden vom Markt durch Abwertung und Zinserhöhung „be-straft“; ihr Ansteckungseffekt auf andere Länder tendiert gegen Null.

4. Welches sind die Vorteile des neuen (€+)-Systems?
1. Das „Greshamsche Gesetz“ gilt wieder. Bürger und Anleger entscheiden, in welcher Währung sie sparen und ausgeben. Der (neue) Euro würde automatisch zum stabilsten, weil abwertungs-sicheren Geld Europas: Alle nationalen Währungen können (und müssen!) zum Euro abwerten. Der Euro würde zum „Gold ohne das gelbe Metall“.

2. Europas Währungsgraben zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern verschwindet. Nicht-Euro-Länder mit eigener Währung (Schweiz, Russland, Norwegen) könnten der EU und neuen Euro-Zone beitreten. Dasselbe gilt für alle WKII-Länder innerhalb der (alten) Euro-Zone.

3. Selbstverschuldete nationale Währungs- und Finanz-Krisen (à la Zypern und demnächst andere) bleiben nationale Krisen und gefährden nicht mehr den Euro. Der Euro wird endlich, was er werden sollte: ein global sicheres und akzeptiertes Geld – sicherer als der US-Dollar.

4. Die Euro-Alt-Schulden-Regelung – entweder über nationale „ Bad-Banks“ oder die bewährten Alt-Schulden – „Clubs“ unter Aufsicht des IWF (Pariser und Londoner Club) – befreien die heutigen Krisen-Län-der (Griechenland &Co ) von ihrer unzumutbaren (und politisch explo-siven „Selbst-Kasteiung“. Sie erhalten über die Bad Bank-Lösung für ihre Alt-Euro-Schulden sowohl Zeit für eine Schuldenstreckung sowie die Chance der Schuldenstreichung („haircut“): Es wäre die die Been-digung ihrer Dauer-Krise. Die EU würde wieder an Zusammenhalt und Attraktivität gewinnen.

5. Last but not least: Die akute Gefahr, dass die Euro-Staaten über die eskalierende Kapitalflucht in „totes Kapital“ (Gold, Immobilien, Alt-Aktien, Auslandsanlagen) wertvolles Wachstums- und Innovations-Potential verlieren, wäre gebannt. Die EU würde wieder zum dynami-schen Akteur auf der Weltwirtschafts-Bühne, eine Rolle, die sie seit der Euro-Krise nicht mehr spielt.

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Herr Lucke, Sie spüren erstmals die Kehrseite des Erfolges: In die Landesverbände drängen Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Strömungen. Das führt zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen in den Landesverbänden. Gleichzeitig wächst die Erwartung der Öffentlichkeit. Wie gehen Sie damit um?

Bernd Lucke: Dieser Streit in einigen Landesverbänden ist unangenehm, aber in einer neuen Partei fast normal. Man erinnere sich nur an die Gründungsjahre der Grünen.  Als Bundessprecher werde ich immer wieder als Schlichter eingeladen, das beansprucht Zeit, die ich lieber für inhaltliche Arbeit oder Wahlkampfvorbereitungen verwenden würde.

Wo gibt es derzeit die größten Probleme? Im Berliner Landesverband?

Lucke: Ich glaube, in Bayern rumpelt es ziemlich heftig.

Warum?

Lucke: Dort gibt es eine Auseinandersetzung zwischen dem gegenwärtigen Landesvorstand und einer innerparteilichen Opposition.

Worum geht es dabei?

Lucke: Es geht um die demokratischen Gepflogenheiten innerhalb der Partei und um Kandidatenaufstellungen, bei der sich eine Seite benachteiligt fühlt. Weil das wichtige Entscheidungen sind, wird auch entsprechend gestritten.

Aber es geht nicht um die inhaltliche Ausrichtung der Partei?

Lucke: Nein, überhaupt nicht. Es gibt keinen inhaltlichen Dissens.

Behindern die Querelen oder verhindern Sie gar die rechtzeitige Aufstellung von Kandidatenlisten für die Bundestagswahl?

Lucke: Nein, das funktioniert dennoch ganz gut. Große Probleme bereiten uns hingegen die Vorgaben des Gesetzgebers, weil wir zurzeit sehr viele Kandidaten haben. In Bayern etwa sind 180  Menschen an einer Bundestagskandidatur interessiert. Gerichte schreiben uns vor, dass jeder Kandidat die Möglichkeit haben muss, sich einer Landeswahlversammlung vorzustellen mit einer Redezeit von zehn Minuten. Und wenn man das bei 180 Kandidaten machen will, stößt man an Grenzen, weil keine Landeswahlversammlung das durchhalten kann. Da spüren wir den Nachteil einer jungen Partei, in der man sich noch nicht so richtig kennt und es noch keine „natürlichen“ Kandidaten geben kann.

AfD-Chef Bernd Lucke / Quelle: Wikipedia/Mathesar

Wie lösen Sie das Problem?

Lucke: Indem wir wirklich sehr basisdemokratisch vorgehen und allen Kandidaten die Möglichkeit geben, sich vorzustellen. Wir versuchen das auch mit Hilfe des Internets zu lösen, indem Kandidaten sich erst einmal dort präsentieren. Aber auch das ist keine grundsätzliche Lösung, weil sich niemand 180 PDF-Dateien im Netz anschaut.

Eine Teilnahme an der Landtagswahl in Bayern ist endgültig vom Tisch?

Lucke: Da hat der Parteitag eindeutig votiert.

In der Außenwirkung sind sie so etwas wie eine Ein-Mann-Partei. Immer sind Sie es, der in Talk-Shows auftritt, der Interviews gibt. Wo sind die anderen?

Lucke: Konrad Adam, Alexander Gauland und Frauke Petry tauchen auch schon auf, so ist das ja nicht.

Aber im Vergleich zu Ihnen doch sehr wenig…

Lucke: …Da ich mich durch meinen Beruf in der Eurofrage besonders gut auskenne, werde ich am stärksten von den Medien nachgefragt. Die Medien konzentrieren sich am stärksten auf dieses Thema und behaupten dann, wir seien eine Ein-Themen-Partei. Klar ist die Eurokrise das beherrschende Thema, weil dort durch das Versagen der Politik die größte Gefahr droht. Aber Sie könnten uns etwa auch zum Demokratiedefizit oder anderen Themen befragen.

Wo und worin sehen Sie denn die größten Defizite in der Demokratie?

Lucke: Auf der europäischen Ebene sehe ich sie in einer mangelnden demokratischen Legitimation des Europäischen Parlaments. Das EU-Parlament hat ja bestimmte Mitspracherechte bei der Besetzung der Kommission und bei der Kontrolle der exekutiven Funktion der Kommission. Aber das EU-Parlament selbst hat keine Öffentlichkeit und niemand nimmt wahr, was das Parlament eigentlich tut.

Und wo sehen Sie das Defizit in der deutschen parlamentarischen Demokratie?

Lucke: Bei uns sehe ich einen Verfall der parlamentarischen Kultur im Rahmen der Euro-Rettungspolitik. Da hat sich der Bundestag von der Regierung beinahe willenlos gängeln lassen. Er hat sich einfach dem von Merkel ausgegebenen Dogma der angeblichen Alternativlosigkeit unterworfen. Abgesehen von einigen mutigen Rebellen haben die Abgeordneten die Vorgaben der Regierung gar nicht kritisch geprüft. Sie haben nicht nach Alternativen gefragt, sondern brav das mit der angeblichen Alternativlosigkeit verordnete Denkverbot akzeptiert. Das Parlament ist gehorsam der Linie der Regierung gefolgt, statt sie zu kontrollieren. Das heißt: Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative funktioniert nicht mehr. Über Randthemen wird gestritten, über eine Schicksalsfrage für Deutschland und Europa wird allenfalls oberflächlich diskutiert. Das ist beängstigend

AfD-Mitglieder beim Gründungsparteitag in Berlin / Screenshot aus einem Video im Text

Über diese Bundestagsentscheidungen kam es damals zu einer Flut von Bürgerklagen vor dem Bundesverfassungsgericht, zuletzt gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In diesem Verfahren steht nun die abschließende Entscheidung an. Was erwarten Sie vom Gericht?

Lucke: Meine eigene Kritik an der Euro-Rettungspolitik war immer ökonomisch begründet. Insofern käme es mir natürlich gelegen, wenn das Gericht feststellte, dass die Euro-Rettungspolitik nicht nur ökonomisch falsch, sondern auch verfassungswidrig wäre. Ich habe mich damals der Klage von Mehr Demokratie e.V. angeschlossen. Die Kernfrage von Mehr Demokratie e.V. war ja, ob durch die Euro-Rettungspolitik eine neue Staatlichkeit auf der EU-Ebene entsteht, die einer Verfassungsänderung und einer direkten Beteiligung des Volkes bedürfte.

Sehen Sie eine solche Entwicklung?

Lucke: Das juristisch zu entscheiden ist jenseits meiner Kompetenz.

Warum haben Sie sich dann der Klage angeschlossen?

Lucke: Ich halte den ESM aus ökonomischen Gründen für falsch.

Die Euro-Krise ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Wo ist sie geblieben? Gibt es sie nicht mehr?

Lucke: Sie ist sehr lebendig. Es ist gerade mal vier Wochen her, da Zypern unsere Rettungsmilliarden brauchte. Seit Ausbruch der Krise im Mai 2010 war es immer so, dass die Krise durch massive Geldzahlungen für einige Wochen unter der Decke gehalten wurde, um dann an einem nicht erwarteten Ort wieder aufzuflammen. Und genau dasselbe wird auch jetzt passieren. Sie kommt todsicher wieder an irgendeiner Stelle hoch, weil keines der Probleme gelöst ist. Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank tun alles, damit die Krise nicht vor der Bundestagswahl noch einmal aufflammt.

Was fürchten Regierung und EZB?

Lucke: Dass ihr Scheitern für jedermann offensichtlich wird. Dass die Wähler in Deutschland verstehen, dass sie mit horrenden Summen für eine Politik bezahlen müssen, die von Anfang an falsch war. Das kann konkret etwa eine akute Zahlungsschwierigkeit Griechenlands sein. Es kann sein, dass eine Bankenkrise in Slowenien offen ausbricht. Es kann sein, dass die Zyprer diese sechs Milliarden Euro, die sie aus eigener Kraft aufbringen sollen, nicht zusammenbekommen.  Es kann sein, dass der spanische Staat wegen der großen Hilfszahlungen für seine eigenen Banken in Schwierigkeiten gerät, dass er nach dem ESM verlangt. Es gibt viele Krisenherde, auf denen jederzeit etwas passieren kann.

Was tut die Regierung, um die Krise, wie Sie sagen, unter der Decke zu halten?

Lucke: Griechenland etwa hätte eigentlich keine Kredite mehr bekommen dürfen. Das Land ist eindeutig überschuldet und braucht einen Schuldenschnitt. Trotzdem wurde mit der Änderung von Griechenland II faktisch ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgelegt. Es widerspricht dem Haushaltsrecht, dass man einem Land, das eindeutig insolvent ist, Bürgschaftszusagen gibt und so vorsätzlich Steuergelder verschwendet.

Warum haben Regierung und Bundestag das getan?

Lucke: Um sich mit dem Geld der Steuerzahler Zeit zu kaufen und sich über die Bundestagswahl zu retten. Hinter vorgehaltener Hand wird ja bereits eingeräumt, dass nach der Wahl die Umschuldung für Griechenland kommen wird. Den Spaniern wurde bedeutet, sie müssten noch bis nach der Bundestagswahl durchhalten. Danach müssen wir damit rechnen, dass wir ein ESM-Programm nicht nur für die spanischen Banken, sondern auch für den spanischen Staat auflegen werden. Die Rechnung für die völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik werden Merkel und Schäuble nach der Bundestagswahl präsentieren.

Was kommt mit alledem auf die Bundesbürger zu?

Lucke: Die Bundesbürger werden 25 bis 30 Milliarden Euro für den unausweichlichen Schuldenschnitt in Griechenland zahlen. Die Regierung, CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben das zu verantworten. Sie können sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Sie werden versuchen, diesen horrenden Verlust vor allem durch neue Schulden zu finanzieren. Schulden spüren die Bürger zunächst nicht. Aber wenn die neuen Schulden offen ausgewiesen werden, verstößt der Bund gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz. Deshalb rechne ich damit, dass getrickst und getäuscht wird und die Regierung versucht, eine Art Sonderfonds auszulegen, den man dem Bundeshaushalt entzieht, um mit Buchungstricks die Schuldenbremse zu umgehen. Trotzdem werden die Bürger auch mit höheren Steuern für die Verluste in Griechenland bezahlen.

Das AfD-Führungs-Team (v.l.): Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke / Screenshot aus einem Video im Text

Steuererhöhungen in welcher Größenordnung?

Lucke: Es wird ein schmerzhafter Betrag sein. Die Deutschen werden auf Wohlstand verzichten müssen.

Was geschieht, wenn, wie Sie sagen, sogar Deutschland in die Schuldenspirale gerät, in der andere europäische Länder wie Griechenland, Spanien, inzwischen sogar auch Frankreich gefangen sind?

Lucke: Das wird dazu führen, dass Staaten in die Insolvenz gehen. Griechenland wird der erste Staat sein. Deutschland wird seine enorme Verschuldung noch einige Zeit zu erträglichen Konditionen finanzieren können. Das dürfte dazu verführen, besonders viele neue Schulden zu machen, weil es ja so billig ist. Aber das ist gefährlich. Ein hoher Schuldenstand macht besonders verwundbar, wenn die Zinsen wieder steigen.

Wann kommt die Zinswende?

Lucke: Schwer zu sagen, aber ich hoffe sehr, dass sie kommt, weil derzeit die Sparer geradezu um ihr Geld betrogen werden. Und das ist gefährlich für die Alterssicherung der Bevölkerung. Gerade die Generation der Mitfünfziger, die innerhalb der nächsten zehn Jahre mit der Hoffnung in Rente geht, durch Ersparnisse für einen halbwegs sorgenfreien Ruhestand vorgesorgt zu haben, wird sich sehr erschrecken. Sie werden viel weniger Geld bekommen als man ihnen versprochen hat und als sie geplant haben. Auch das ist ein Teil des Preises für die Euro-Retterei.

Hält der Euro all das aus?

Lucke: Der Euro wird zerbrechen. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert und wie teuer uns das kommt. Wir können die augenblickliche Politik noch einige Jahre fortsetzen und weiter Unsummen in den vermeintlichen Erhalt des Euros stecken. Doch damit zögern wir den Zusammenbruch nur hinaus und erhöhen den Preis, den wir dafür bezahlen. Und es ist zu befürchten, dass der Zusammenbruch, weil er dann völlig unkontrolliert erfolgt, zu großen Verwerfungen führt. Das kann dazu führen, dass Sozialleistungen und Renten nicht mehr gezahlt werden können.

Geschrieben für “Die Welt”

Frankfurter Skyline / Quelle: Wikipedia/Mylius

Der augenblickliche Stand der Berichterstattung über die Krise der europäischen Währungsunion ist irgendwie gespenstisch. Während Spitzenpolitiker in Regierung und Opposition nicht müde werden, zu behaupten, dass die Krise eigentlich vorbei sei, dass die Politik der Rettungspakete nun greife und alles gut werde, wenn nur an dieser Politik festgehalten würde, lassen sich trotz aller Bemühungen der Politik gegenteilige Berichte in den sonst sehr kooperativen deutschen Medien nicht immer unterdrücken, z. B. im Focus.

Ebenfalls im Focus bekam letztens „Mr. Dax“ Dirk Müller breiten Raum bei seiner fundamentalen Kritik an der Euro-Währungsunion in ihrer derzeitigen Gestalt:

„Wer heute noch das Wort redet für den Erhalt eines Euro, so wie er ist, der ist der eigentliche Gegner Europas. Offene Grenzen, ein freier Handel – das alles hat nichts mit einer gemeinsamen Währung zu tun. Für viele Mitgliedsländer ist der Euro ein gigantischer Ballast. Also muss ich doch überlegen, ob es nicht besser ist, Alternativen zu schaffen.“

Müller ist sich natürlich im Klaren darüber, dass die Folgen einer gescheiterten Währung gravierend sind, wie viele Euro-Skeptiker ist er aber wohl auch der Meinung, dass die anzunehmenden schlimmen Auswirkungen eines Scheiterns keine Immunisierung der bestehenden Konstruktion der Währungszone vor Änderungen bedeuten darf. Alternativen müssen her, es kann nicht sein, dass sich die Politik darin erschöpft, immer größere Transferzahlungen vom Norden in den Süden zu leisten für magere Versprechungen auf Strukturreformen in Staaten, die als souveräne Einheiten und durch eigene Parlamente legitimiert jedwede Reformpolitik sofort wieder beenden können. Auf der anderen Seite gehört die utopische Vorstellung eines ganz schnell entstehenden europäischen Bundesstaates, der die Interessen aller in ihm zusammengefassten Bevölkerungen ausgleichen kann, eher in die Sparte „absurdes Theater“.

Es gibt inzwischen Ausstiegs- bzw. Umstrukturierungskonzepte, die durchaus diskutabel sind. Hier sind z. B. die Ökonomen Wilhelm Hankel oder Thomas Mayer zu nennen, die mit Konzepten von Euro-Parallelwährungen für einzelne oder alle Euro-Staaten versuchen, einen Weg aus der Euro-Sackgasse aufzuzeigen. Aus der Sicht der Euro-Skeptiker sind die Probleme einer Umstrukturierung oder Änderung der Eurozone durch Verminderung der Mitgliederzahl oder einer langsamen Umwandlung in ein System von Parallelwährungen nichts im Vergleich zu der immer unverantwortlicheren Republik der Schuldenmacher und Geldentwerter, zu der sich unser Gemeinwesen inzwischen mit atemberaubendem Tempo hin entwickelt.

Den ab und zu auch über die Mainstreammedien verbreiteten kritischen Aussagen steht aber eine sehr viel größere Anzahl an Pro-Euro-Statements gegenüber. Es handelt sich um Aussagen von Journalisten und Politkern, hier sehr oft ehemalige Amtsträger oder Personen vor allem der dritten bis vierten Garnitur, die in Presse, Funk und Fernsehen, in Artikeln, Talkrunden und Zeitungsinterviews den Euro in seiner derzeitigen Form wortreich und zum Teil geradezu inhaltslos verteidigen. Einer sachlichen Diskussion über mögliche Wege aus der Krise wird mit zum Teil hanebüchenen Argumenten aus dem Weg gegangen. Die Diskussionen nehmen auf diese Weise sehr oft einen unfairen und hysterischen Verlauf, in denen auf den meistens einzigen Vertreter einer euroskeptischen Richtung mit Wonne eingeprügelt wird.

Anhand verschiedener Zitate sollen kurz die unterschiedlichen Argumente aufgezeigt werden, die in den Diskussionen und Zeitungsinterviews zur Sprache kommen, um jede Diskussion über wirkliche Alternativen zur bestehenden Gestalt der Währungsunion von Anfang an abzuwürgen.

•          Das Parade-Argument der Euro-Befürworter schlechthin lautet, Deutschland profitiere am meisten vom Euro.

O-Ton Kanzlerin Merkel im Jahre 2011:

„Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land. (…). Wir profitieren von der Preisstabilität. Wir profitieren davon, dass wir beim Reisen keine lästigen Umtauschgebühren mehr bezahlen müssen.”

Der Schein trügt: Die Stimmung zwischen Frankreichs Präsidenten Francoise Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ist frostig / Bild: GEOLITICO

Und natürlich, so die Kanzlerin, würden die Unternehmen  von Exporten in andere Euro-Länder profitieren. Das Deutschland-Profitiert-Argument darf in keiner Diskussion zur Euro-Krise fehlen. Es ist sicherlich richtig, dass ein schwach bewerteter Euro der deutschen Exportindustrie von Nutzen war. Nur: die deutsche Exportindustrie ist nicht Deutschland. Diese Aussage über die Vorteile der Währungsunion ist eine verengte Sichtweise, und es wird nicht wenige Politiker geben, die dieses Argument wider besseres Wissen bis zum Gehtnichtmehr wiederkäuen.

Eine ehrliche Bestandsaufnahme kommt aber zu folgendem Ergebnis: Es ist schon zweifelhaft, ob der gesteigerte Export immer etwas mit dem Euro zu tun hatte, zumal der Euro im Vergleich zum US-Dollar nicht immer schwach war, sondern auch starke Phasen hatte. Ein Exportland wie Schweden konnte in den letzten Jahren ein Außenhandelswachstum verbuchen, das gemessen am BIP sogar die deutschen Ausfuhren übertraf. Schweden ist zwar im EU-Binnenmarkt, hat aber eine eigene Währung, der Euro-Faktor fällt hier weg.

Mit Einführung des Euro 1998 kam es zu massiven Kapitalabflüssen in andere Eurozonen-Länder, was in Deutschland die Investitions- und Wachstumsrate sinken ließ und die Arbeitslosenzahl im Vergleich zu den anderen Eurozonen-Ländern überdurchschnittlich erhöhte. Gerade anhand des Wirtschaftswachstums lassen sich die Argumente vom angeblichen Profit hinterfragen. Wie kann es sein, dass Deutschland bis 2008 von allen Eurozonen-Ländern bis auf Italien die schlechteste Wachstumsrate hatte, wenn es doch ein Gewinner der Euro-Einführung war?

Gesamtgesellschaftlich betrachtet ging es Deutschland mit Einführung des Euros nicht besser, was die Arbeitslosenzahlen anging, eher schlechter. Das Endlos-Mantra vom Euro-Profiteur Deutschland ist so nicht zu halten, zumal der Export in die Eurozonen-Länder auch noch von Deutschland auf Kredit finanziert wurde. Deutschland gleicht in dieser kranken Währungsunion dem Schankwirt, der seine Gäste dauernd anschreiben lässt und am Monatsende feststellen muss, dass seine Gäste zwar gerne gezecht, aber nie gezahlt haben. Einen wirklichen Gewinn machen hier nur die Bierbrauer, der Wirt ist pleite.

•          Die Nationalismus-Keule: Die Forderung nach Aufgabe oder Änderung der Eurozone durch Deutschland ist nationalistisch.

Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher schaltete sich im August 2012 in die deutsche Euro-Diskussion ein:

„Der Europagedanke ist im Gerede. Die Folge könnte der Absturz unseres Kontinents in die globale Bedeutungslosigkeit sein. Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech – neonationalistisches dazu.“

Hier wird der Kerngedanke der bundesrepublikanischen Eliten formuliert, der besagt, dass die Bundesrepublik nach den Ereignissen des 20. Jahrhunderts jedwede Förderung der europäischen Integration unternehmen muss. Da die Euro-Währung ein weiterer Vertiefungsschritt zur Integration ist, ist in deren Augen jede Rücknahme dieses Schrittes purer Nationalismus. Hier stoßen wir auf die Euro-Ideologie in Reinkultur, wo auch Sachargumente z. B. über Staaten mit ungleicher Wettbewerbsfähigkeit, die nicht in einem Währungsraum mit gleichen Leitzinsen gehören, nichts mehr bewirken. Der Große Euro-Ökonom Genscher weiß es halt besser, aber leider hat er nicht Recht.

•          Drohung mit der Globalisierung I: Europa verliert ohne den Euro in einer globalisierten Welt an Bedeutung.

Hier können wir uns auf oben genanntes Zitat von Genscher beziehen. Ohne Euro versinkt Europa im globalen Maßstab in der Bedeutungslosigkeit, meint er. Leider passiert dieser Machtverlust Europas schon seit 100 Jahren und er wird auch weiter gehen. Der Euro wird daran nichts ändern können. Der Aufstieg der asiatischen Mächte wie Indien, China, Indonesien, Korea findet ganz ohne einheitliche Währung statt. Das Argument Genschers ist m. E. also falsch. Wenn Europa überhaupt noch seinen kontinuierlichen Machtverlust aufhalten wollte, dann nur über eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik, die eine eigene europäische Armee und eine handlungsfähige Präsenz in der UNO umfasst. Aber genau eine solche Politik ist in immer weitere Ferne gerückt, sie wird zerquatscht und durch eine Diskussion über die in der EU erlaubten Krümmungsgrade von Gurken ersetzt.

•          Die Populismus-Keule: Schon die Kritik am bestehenden Euro und die Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark ist Populismus.

Dem GEOLITICO-Autor Oeconomicus ist es zu verdanken, dass einige der wundersamsten Sätze deutscher Journalisten und Politiker aus der Talkrunde vom 6.5.2013 bei Frank Plasberg zur Eurokrise auch in Schriftform vorliegen. Unter anderem hat Michel Friedmann als Mitglied der CDU hier sein Verständnis darüber, was Populismus ist, zum Besten geben dürfen:

Ich „verstehe die Ängste der Menschen (…). Ich verstehe auch die Widersprüche (…). Jedem, der diese Ängste mit einer solchen irrationalen Idee wie „zurück zur D-Mark“, zurück zu Nationalstaats-Lösungen bedient, tut aus meiner Sicht populistische Gefahren hervorrufen, die wir Gott sei Dank in Deutschland bisher nicht hatten!”

Wann ist denn eine politische Forderung populistisch? Wenn Herr Friedmann die Forderung nicht mag? Wenn Frau Merkel oder Herr Gabriel sie nicht mögen? Welches Kriterium legt man an, um eine politische Forderung als „populistisch“ abzuqualifizieren? Verlassen wir uns auf den Duden, dann ist „Populismus“ eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“.

Zurzeit muss man wohl die Lage mancher Länder in der Eurozone recht dramatisch sehen, man kann den Euro-Skeptikern nicht den Vorwurf machen, irgendetwas besonders aufzubauschen. Ebenso wenig kann man ihnen vorwerfen, sie wären opportunistisch, denn die Parteigründer der AfD z. B. sagen seit Jahren nichts anderes, als dass die Rettungsschirmpolitik in dieser falsch konstruierten Eurozone so nicht weiter gehen kann.

Aber wie ist es mit dem Kriterium der Massenmobilisierung? Im April dieses Jahres verkündete „Spiegel Online“ erleichtert, dass laut einer Umfrage nur noch 27 Prozent der Deutschen die D-Mark zurückhaben wollen. Nach der Definition des Duden setzen sich damit die sogenannten DM-Nostalgiker nicht dem Vorwurf des Populismus aus, die Masse der Deutschen (69 Prozent) will ja offensichtlich den Euro behalten.

Es ist schon seltsam, da würde eine Partei wie die AfD im Augenblick gerade einmal drei Prozent der Wählerstimmen in der Bundestagswahl einfahren, aber ein Journalist und CDU-Mitglied beschuldigt sie des Populismus. Ganz zu schweigen, dass Friedmann den Euro-Skeptikern natürlich noch den Nationalismus-Vorwurf machen muss, weil eine eigene Währung ja eine „Nationalstaats-Lösung“ wäre. Sind Staaten wie Dänemark, Schweden, Polen, Großbritannien oder Tschechien, die alle noch eine eigene Währung haben, nationalistische Staaten, oder sind die Regierenden da einfach nur klüger?

•          Die Kriegs-Keule: Da der Euro ein weiterer Integrationsschritt innerhalb der EU ist, wird mit der Aufgabe der Währungsunion auch die EU auseinander fallen und damit ist unmittelbar der Friede gefährdet.

Der Euro sei ein Friedenprojekt, meinte auch Friedmann in der Plasberg-Talkrunde. Aber nehmen wir hier ein Original-Zitat von Frank-Walter Steinmeier aus dem letzten Jahr:

„Sicher ist es schwer in diesen Zeiten für Europa zu werben. Aber uns allen muss klar sein, dass Europa nicht nur unsere Geschichte ist, die uns über 60 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat.“

Das Zitat ist vom Juli 2012, der Bundestag hatte gerade mit Hilfe von SPD und Grünen den 700 Milliarden schweren ESM beschlossen. So wie Steinmeier argumentiert, müssten ohne Rettungsschirmpolitik und mit Aufgabe der Währungsunion in Europa sofort die Panzer rollen. Wie sonst darf man denn seine Aussage verstehen? Steinmeier offenbart große Erinnerungslücken: Vor Einführung des Euro hat es in Westeuropa 53 Jahre lang Frieden gegeben. Weiß er das nicht mehr?

Eine solche Argumentation, die über die stillschweigende Gleichsetzung von EWG/EU-Europa mit der nur teilweise in den EU-Staaten eingeführten EURO-Währung funktioniert, ist skurril, doch lassen es immer noch die meisten Menschen in Deutschland den Politikern durchgehen, wenn sie solches behaupten. Mit dem Wegfall des Euro wären alle anderen Institutionen (EWG, NATO, EU, Binnenmarkt, Schengen-Abkommen), die nach 1945 aufgebaut wurden und Europa zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und friedlichen Kontinent gemacht haben, nicht plötzlich inexistent. Eine Währung ist kein Integrationsmittel, ein Binnenmarkt schon.

Was kommt als Nächstes? Wird man in Talkshows und Fernsehrunden bald behaupten, dass 1997 noch Krieg in Westeuropa geherrscht und erst der Euro den Frieden gebracht hätte?

•          Drohung mit der Globalisierung II: Deutschland kann im globale Wettbewerb ohne Europa und Euro gar nicht bestehen. Auch hier zitieren wir Steinmeier aus dem oben genannten Verweis:

„Allein werden wir im globalen Wettbewerb nicht bestehen. Arbeit und Wohlstand werden in Deutschland auf Dauer nur gesichert bleiben, wenn wir es schaffen Europa zu stabilisieren.“

Zurzeit wird die Eurozonen-EU eher von ihrer Währung destabilisiert und nicht gefestigt. Fakt ist, dass Länder wie z. B. Griechenland oder Portugal in der Eurozone nicht wettbewerbsfähiger wurden, sondern global wie eurozonal immer weniger Marktanteile hatten, weil der Euro ihre Produkte im globalen Maßstab viel zu teuer machte. So wie es aussieht, können Staaten wie die Niederlande, Österreich oder Deutschland im globalen Wettbewerb durchaus mithalten (und finanzieren damit quasi gerade die Eurozone), auf keinen Fall aber die Euro-Südperipherie. In Deutschland ist der Anteil der Exporte in die Eurozone stetig kleiner geworden. Die Vorteile eines europäischen Binnenmarktes bestanden schon vor der Einführung des Euro, deshalb ist es immer wieder irritierend, wie Politiker wie Steinmeier diese Fakten durcheinander werfen.

Wie man sich die Lösung des Wettbewerbsproblems in Berlin vorstellt, ohne den Großen EURO-Finanzausgleich mit Massenabflüssen von Transfergeldern in die Peripheriestaaten einzuführen, ist eher unklar, zumal die Staaten der Südperipherie einschließlich Frankreichs immer offener und schärfer auf irgendwelche Spar- und Reformvorgaben reagieren. Es bleibt festzuhalten, dass in einer Währungsunion in der bisherigen Form mit einer Dauer-Finanzierung des Südens durch den Norden wohl kaum eine gesamteuropäische Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit möglich ist.

•          Der Krisen-Hammer des Wirtschaftszusammenbruchs: Ohne Euro droht die (Welt-)Wirtschaftskrise und damit drohen Armut, Arbeitslosigkeit und Wohlstandverlust.

Hier zitieren wir die „Wirtschaftsexpertin“ Katrin Göring-Eckardt, ihres Zeichens ausgebildete Theologin, in besagter Plasberg-Talkrunde:

 „Stellen Sie sich mal allgemein vor, wir hätten den Euro nicht mehr, die Deutschen würden wieder die D-Mark haben; wir hätten wahrscheinlich als erstes eine Weltwirtschaftskrise und würden uns nicht gemütlich zurücklehnen können, nach dem Motto ‚wir machen es jetzt wieder alleine‘. Das ist ökonomisch völlig absurd!“

Über ökonomische Absurditäten kann man viel diskutieren. Man könnte auch darüber sprechen, warum Länder wie Griechenland und Zypern überhaupt in die Lage gekommen sind, in der sie sich jetzt befinden. Aber in dieser Tiefe will Frau Göring-Eckardt die Diskussion gar nicht führen. Ihr ist es wichtig, dass bei den deutschen Fernsehzuschauern die Information hängen bleibt, es komme zu einer Weltwirtschaftskrise, wenn wir den Euro aufgäben. Wie war das noch mit dem Populismus und der Dramatisierung der Lage? Die Drohung mit Wirtschaftskrise und Wohlstandsverlust durch Aufgabe des Euros steht m. E. der Nationalismus-Keule in nichts nach. Es ist das Geschäft der Angstmache, was die Grünen-Politikerin hier betreibt.

Das Euro-Zeichen in Frankfurt / Quelle: wikipedia/ Christoph F. Siekermann

•          Abdriften ins Irreale: Europa ist der Euro, der Euro ist Europa.

Auch hier zitieren wir dankbar aus dem GEOLITICO-Beitrag von Oeconomicus, der diese Perle aus dem Munde des FDP-Politikers Christian Lindner im Verlauf der Diskussion vom 6.5.13 zu Recht noch einmal festgehalten hat:

„Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass wir ENORM, auch wirtschaftlich von der gemeinsamen Währung profitiert haben. Ich kenne auch niemanden sowohl in der Wirtschaft als auch im Privatleben, der sich die Zeit zurückwünscht, des permanenten Währungswechsels beim Grenzübertritt, wer die schwankenden Währungen zurück haben möchte .. niemand will wieder Zoll zahlen, wenn er ein Paket aus Frankreich bekommt oder Schlagbäume passieren auf dem Weg nach Lissabon. Das alles steht hier auf dem Spiel, Herr Lucke. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist, politisch klar ist, dass man nicht mal eben so südeuropäischen Ländern das Ausscheiden aus dem Euro empfehlen kann.“

Es kommt zur Überhöhung des Euro, der in dieser Anschauung zum zentralem Instrument für den europäischen Einigungsprozess und alleinigem Garanten für die Integration wird. Sollte Christian Lindner in den Jahren 1996 oder 1997, also unmittelbar vor Einführung des Euro, in Mitteleuropa gelebt haben, müsste ihm eigentlich aufgefallen sein, dass es einen funktionierenden Binnenmarkt gab, in dem die Zollschranken im Rahmen der Europäischen Zollunion seit 1968 abgeschafft waren. Im Schengener Abkommen von 1985 (tatsächliche Durchführung ab 1995) wurde außerdem zwischen den teilnehmenden Staaten auf Grenzkontrollen, z. B. Vorzeigen des Ausweises, an den Binnengrenzen verzichtet.

In seinem Eifer, die Zuschauer von der Notwendigkeit des Euro zu überzeugen, unterstellt Lindner, dass Europa ohne Euro sofort wieder in das Zeitalter der konkurrierenden europäischen Nationalstaaten zurückfällt, die grenz- und zollabgeschottet vor sich hin wursteln. Hier kommen wir in die Bereiche der Psychopathologie des Alltagslebens. Lindner übersieht einfach die bis 1998 erreichte Integration in Teilen Europas bzw. sieht sie als bloßen Nebeneffekt der Euro-Einführung. Es gab in der EU aber auch schon ein Leben vor dem Euro. Wer klärt Herrn Lindner auf?

Die hier dargebotenen „Argumente“ pro Euro von mehr oder auch weniger wichtigen Vertretern des deutschen Polit-Establishments sind unterirdisch in ihrer Inhaltslosigkeit. In der Art, wie sie in verschiedenen Situationen von immer anderen Personen, aber mit immer ähnlichen Formulierungen geäußert werden, spiegeln sie die uniforme Parteienlandschaft im Bundestag wider. Es handelt sich um eine Art unabgesprochene Verschleierungstaktik eines Teils der proeuropäischen deutschen Meinungsformer und Politikvertreter, die verhindern soll, das Scheitern der Währungsunion in der augenblicklichen Gestalt zuzugeben.

Wer diesem seltsamen Taktieren zur Bewahrung der alternativlosen Euro-Politik skeptisch gegenübersteht, wer für ein einheitliches Europa, aber gegen einen aus der Not geborenen und schnell zusammengeschusterten Brüsseler Zentralstaat ist, wer für eine leistungsfähiges und sozialstaatliches Europa plädiert, das man als Gegenmodell gegen Turbo-Kapitalismus auf der einen Seite und unfreien Obrigkeitsstaat auf der anderen präsentieren kann, der fragt sich immer erstaunter, wie lange man glaubt, so weiter vorgehen zu können.

Wer eine Biografie schreibt, ist auf der Suche nach einem Menschen, nach seinem Charakter und letztlich nach seiner Identität. Dabei sind die ersten Lebensjahre, die Jugend und das Erwachsenwerden von entscheidender Bedeutung. Diese Zeit prägt den Menschen für sein ganzes weiteres Leben. Weil mein Kollege Ralf Georg Reuth und ich eine Biografie über Angela Merkel schreiben wollten, haben wir uns also auf die Suche nach ihrem ersten Leben gemacht. Denn bei Angela Merkel gibt es diese Unterteilung: Es gibt das Leben in der DDR und das Leben nach der deutschen Einheit. Angela Merkel selbst sagt, dass über die ersten 35 Jahre ihres Lebens wenig bekannt sei. Und weil das tatsächlich so ist, haben wir uns voll und ganz auf diese ersten 35 Lebensjahre konzentriert.

Bald schon merkten wir, dass es ein Buch über Glaubwürdigkeit werden würde. Es taten sich nämlich immer mehr Widersprüche auf zwischen dem Wenigen, was Angela Merkel über ihr erstes Leben verrät und ihrem tatsächlichen Handeln. Und wir fragten uns: Können wir Angela Merkel glauben, wenn sie sagt, dass die DDR ihr nie eine Heimat war, dass sie nichts, aber auch rein gar nichts mit diesem Land verband? Dass sie das System sogar ablehnte, ihm also kritisch gegenüberstand? All das hat Angela Merkel in den vergangen Jahren in zahlreichen Interviews behauptet.

Lauter Widersprüche

Als Angela Merkel eingeschult wurde, gingen etwa 50 Prozent eines Jahrgangs zu den Jungen Pionieren. Das war eine nach sowjetischem Vorbild eingerichtete Jugendorganisation der sozialistischen Einheitspartei SED, in der die Kinder auf die Freundschaft zur Sowjetunion eingeschworen wurden und den Westen als Klassenfeind kennenlernten. Kinder aus kirchlichen Elternhäusern schlossen sich den Pionieren gemeinhin nicht an.

Bei Angela Merkel war das anders. Obwohl sie aus einem kirchlichen Elternhaus stammt ­ – ihr Vater war Pfarrer und später sogar Leiter eines Pastoralkollegs –, ging sie zu den Pionieren und als Jugendliche zur Freien Deutschen Jugend (FDJ). Darin übernahm sie Leitungsfunktionen und führte politische Anweisungen widerspruchslos aus, wie uns ihr Klassenlehrer sagte. Auch an der Universität und später an der Akademie der Wissenschaften, wo sie als Physikerin arbeitet, war sie FDJ-Propagandistin.

Macht das jemand, der dem System kritisch gegenübersteht?

Diejenigen, die dem System wirklich kritisch gegenüberstanden, haben das nicht getan. Sie verweigerten sich den Zwängen – und mussten die damit verbundenen Repressionen ertragen. Ihr Schulfreund Matthias Rau etwa, der auch aus einem kirchlichen Elternhaus stammt, hat dies erlebt. Er ging weder zu den Pionieren noch in die FDJ; in der Schule kritisierte er die gesellschaftlichen Verhältnisse.  Matthias Rau, der ein ebenso guter Schüler war wie Angela Merkel, wollte Arzt werden. Aber er durfte nicht studieren. Auch den Kindern von Bundespräsident Joachim Gauck, der in der DDR Pfarrer in Rostock war, blieb eine akademische Karriere wie jene von Angela Merkel verwehrt.

Eine „real-existierende Schizophrenie”?

In verschiedenen Interviews behauptet Angela Merkel, sie habe zu Beginn der 1980er Jahre die Politik des Westens begrüßt. Es war die Zeit des Wettrüstens, der damalige US-Präsident Ronald Reagan trieb den Rüstungswettlauf sogar noch mit einem Weltraumprogramm voran. Uns stellte sich also die Frage: Kann ich zum einen FDJ-Beauftragte für Agitation und Propaganda sein und gleichzeitig mit der Politik des Westens sympathisieren? Schließlich fürchteten die Menschen in der DDR die atomare Bedrohung durch die vielen am Eisernen Vorhang stationierten Atomwaffen ebenso wie die Friedensbewegungen im Westen. Ein Moderator des ostdeutschen Senders MDR  sagte mir dieser Tage dazu, Merkels Aussage, als FDJ-Sekretärin die Rüstungspolitik des Westen begrüßt zu haben, sei halt „real-existierende Schizophrenie“ gewesen.

Im Widerspruch zu ihrer Selbstdarstellung als Außenseiterin steht ihre West-Reise im Jahr 1986. In den Westen durften nur absolut system-loyale Wissenschaftler reisen. Diese Leute waren handverlesen, sie gehörten dem so genannten Reisekader an. Wenn ein Reisekader sich auf den Weg in den Westen machte, bekam er klare Ansagen mit auf den Weg. Im Buch haben wir so einen Aufgabenkatalog dargestellt, den ein enger Mitarbeiter von Angela Merkel erhielt, der IM der Stasi war. Nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland mussten die Wissenschaftler dann berichten. Es muss also wohl wieder die von dem MDR-Moderator erwähnte „real-existierende Schizophrenie“ sein, die einen Menschen dazu bringt, sich selbst als systemkritisch zu betrachten, währen das System offenbar ein Höchstmaß an Loyalität erkennt.

Lothar de Maizière fragt Gysi um Rat

Eigenartig fanden wir auch, wer schließlich in der Wendephase Angela Merkels Aufstieg in die Politik förderte. Da war zum einen Wolfgang Schnur, ein Mann, der jahrzehntelang als inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi arbeitete. Günther Krause gehörte zu diesen Förderern, den die SED-Oberen zum Reisekader zugelassen hatten und der den Spitzeln bei einer Reihe von Treffen „bedeutetende Informationen“ geliefert haben soll.

Und natürlich war da Lothar de Maizère, dessen Vater mit Angela Merkels Vater bekannt und der beim Geheimdienst als IM Czerny registriert war. Und dieser CDU-Politiker de Maizère wiederum stand der Gruppe um den früheren Moskau treuen und KGB-nahen Geheimdienstchef Markus Wolff und Gregor Gysi nahe. De Maizière trat zwar an der Seite von  Heltmut Kohl auf, aber politischen Rat holte er sich bei Gysi. Das offenbart ein Dokument, das unbedingt geheim bleiben sollte und nur auf dem Klageweg herausgerückt wurde. Letztlich  stellten wir uns die Frage, wem solche Leute, von denen Angela Merkel umgeben war, wohl zum politischen Aufstieg verhelfen würden.

Drei Begebenheiten

Wer ist also diese Angela Merkel, die bislang so ungern über die ersten 35 Jahre ihres Lebens spricht? Wie glaubwürdig ist das Wenige, das sie erzählt? Beim Schreiben sind mir drei Begebenheiten besonders aufgefallen, die deutlicher als alle Worte etwas über den Menschen Angela Merkel erzählen:

Wenn sie als Schülerin nach dem Beruf ihres Vaters gefragt wurde, sagte sie lieber Fahrer statt Pfarrer, um unangenehme Nachfragen zu vermeiden. Als sie 1968 nach den Sommerferien in der Tschechoslowakei vom Lehrer nach ihrem Ferienerlebnissen gefragt wurde, wollte sie zunächst davon erzählen, was sie im Zusammenhang mit den Ereignissen des Prager Frühlings erlebt hatte, wich aber dann auf ein anderes Thema aus, als sie die finstere Mine des Lehrers sah. Und zu guter Letzt stand sie in der Wendezeit einmal vor CDU-Anhängern und suchte nach Worten, mit denen sie über die FDJ sprechen könnte.  Die sahen sie aber nur verständnislos an, also wechselte Angela Merkel das Thema.

Was sagt uns das? Immer dann, wenn es brenzlig wird, weicht sie aus. In entscheidenden Situationen steht Angela Merkel nicht zu sich. Und darum geht es in diesem Buch “Das erste Leben der Angela M.” Es ist ein Buch über Identität und Glaubwürdigkeit.

Wir haben uns angewöhnt, die Eurokrise in Südeuropa anzusiedeln. Der Kern im Norden sei solide, hieß es immer wieder. Das war zwar schon lange falsch – Irland gehört schließlich auch zu den Krisenländern.

Doch nun trifft die Krise auch den Kern. Am schlechtesten stehen die Niederlande da. In einem aktuellen Bericht vergleicht der IWF die Lage der Niederlande sogar mit der in der „Peripherie“-Ländern.  Hier ein Auszug aus dem Papier:

„Zu Erfolgsgeschichte der Niederlande gehören robuste öffentliche Finanzen und der Status als sicherer Hafen. Das sind Attribute von AAA-Ländern im Euro-Währungsgebiet. Nun allerdings steht die niederländische Wirtschaft vor vielen Herausforderungen vergleichbar denen der Peripherie-Volkswirtschaften. Dazu gehören der Gegenwind aus den hoch verschuldeten privaten Haushalten, erhebliche finanzielle Belastungen, sinkende Immobilienpreise und die schwache Binnennachfrage.“

Will heißen: Trotz der Exportüberschüsse leidet Holland unter schwer verschuldeten Haushalten, einer Bankenkrise, einer Immobilienkrise und schwacher Binnennachfrage.

Am wichtigsten sei es jetzt, das Wachstum wiederherzustellen, empfehlen die IWF-Experten. Denn die niederländische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 0,8 Prozent schrumpfen. Danach kommen Frankreich und Belgien, mit -0,1 bzw. 0,0 Prozent Wachstum.

Doch auch Deutschland und Finnland, die lange als unverwüstlich galten, schwächeln. Finnland wächst gerade mal um 0,3 Prozent, Deutschland um schlappe 0,4. Vielleicht aber auch weniger – bisher war Brüssel immer zu optimistisch.

Entsprechend düster sieht es am Arbeitsmarkt aus. Währungskommissar Olli Rehn rechnet mit sinkenden Beschäftigungszahlen in Holland und Finnland und mit Stagnation in Belgien und Frankreich. Deutschland steht mit plus 0,5 Prozent etwas besser da.

Beim Budgetdefizit sticht Frankreich hervor, weil es 2013 und 2014 die 3-Prozent-Grenze verletzt. Rehn will Paris deshalb sogar zwei Jahre Aufschub zum Erreichen des Sparziels geben. Dasselbe gilt aber für die Niederlande, die Heimat von Eurogruppenchef Dijsselbloem.

Auch Den Haag reißt 2013 und 2014 die 3-Prozent-Latte. Frankreichs Präsident Hollande wird sich also auf Dijsselbloem berufen können, wenn er mehr Geduld beim Abbau der Defizite fordert…

Demgegenüber dürfte es Merkel schwerer fallen, sich auf Holland und Finnland zu stützen. Sie sind keine Musterschüler mehr; die bisher in der Eurogruppe übliche Kungelei hat – sieht man vom AAA-Rating ab – keine Grundlage mehr.

Die Krise trifft den Kern, echte Vorbilder gibt es nun keine mehr. Denn auch Deutschland sündigt: seine Leistungsbilanz-Überschuss dürfte 2014 zum dritten Mal in Folge über die EU-Grenze von 6 Prozent liegen.

Von einem Abbau der Ungleichgewichte in Euroland kann also keine Rede sein – genauso wenig wie von einer wirtschaftlichen Erholung oder einer fiskalischen Konsolidierung. Mit blick auf die Wirtschaft lag Hollands Finanzminister Dijsselbloem also wohl richtig, als er beschloss, die Sparziele aufzuschieben – und den deutschen Sparkurs zu verlassen. Ich frage mich nur, wann er seine Politik in der Eurogruppe erklärt, der er ja bekanntlich immer noch vorsteht…

Mehr Beiträge von Eric Bonse finden Sie hier: Lost in Euope

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Weiterführende Links:

Frühjahrsprognose der EU-Kommission

Es läuft nicht rund für die neue Partei, die sich als Alternative zu sämtlichen etablierten Parteien versteht. Zwar steigt die Zahl der Unentschlossenen und Nicht-Wähler in Deutschland vier Monate vor der Bundestagswahl ununterbrochen. Trotz der Programmparteitage von SPD, Grünen und FDP kletterte diese Zahl in der jüngsten Forsa-Umfrage um drei Punkte auf 30 Prozent. Doch die Alternative für Deutschland kann noch nicht wirklich davon profitieren. Sie kommt auf gerade mal zwei Prozent und liegt damit gleichauf mit den Piraten.

Auch innerparteilich kämpft die neue Partei derzeit weniger gegen den politischen Gegner als vielmehr gegen die eigenen Unzulänglichkeiten. So endete der Landesparteitag in Bayern am vergangenen Wochenende im Chaos, obwohl Bundessprecher Bernd Lucke eigens nach Bayern gereist war. Grund für das Desaster waren heftige Personalquerelen. Nach stundenlanger Auseinandersetzung über die Neuwahl des erst seit einigen Wochen amtierenden Landesvorstands wurde der Parteitag schließlich abgebrochen, weil offen herumliegende Stimmzettel aus der Stichwahl zum Parteivorsitz aufgetaucht waren. Darüber musste sich die AfD dann auch von dem selbstgesteckten Ziel verabschieden, im September auch zur bayerischen Landtagswahl anzutreten.

Berliner Verhältnisse

Auch in Berlin geht es drunter und drüber. Der Landesverband entband den bisherigen Leiter der Geschäftsstelle, Matthias Goldstein, von seinen Funktionen und sucht nun händeringend nach neuen Räumlichkeiten. Die war nämlich bislang in den Räumen der Firma Goldstein Consulting in Charlottenburg untergebracht. „Eine eventuelle Verquickung von Partei und Familie muss zwingend vermieden werden“, teilte der Landesverband dazu mit.

Im Zuge der Querelen nahm auch der Sprecher des Landesverbandes, Matthias Lefarth, seinen Hut. Allerdings werde er der Partei verbunden bleiben, hieß es. Lefarth solle künftig inhaltlich auf seinem eigentlichen Themengebiet, der Steuer- und Finanzpolitik, für den Landesverband und die Partei arbeiten. Nach dem Revirement war geplant, dass sich die Ehefrau von Matthias Goldstein, Anette Goldstein, „künftig verstärkt auf die Ausarbeitung inhaltlicher Positionen“ konzentrieren solle. Kurz darauf kündigte sie ihren Rücktritt aus dem Vorstand an.

„Kooperativ arbeiten“

„Offenbar ist Annette Goldstein nicht bereit, in einem Vorstand mitzuarbeiten, in dem sie momentan nicht mehrheitsfähig ist“, sagte AfD-Landessprecher Günther Brinker. Es hätte von Seiten des Vorstandes die Möglichkeit für sie gegeben, mit inhaltlicher Sacharbeit die Positionierung der AfD in Berlin voranzubringen. „Jederzeit wäre der Vorstand bereit gewesen, sie in die inhaltliche Arbeit einzubeziehen und kooperativ zusammenzuarbeiten. Dazu bestand im Gesamtvorstand Einstimmigkeit“, so Brinker.

Da die Querelen kaum noch zu verbergen sind, räumt nun auch AfD-Chef Bernd Lucke „massive Konflikte in mehreren Landesverbänden“ ein. „Ich will mit allen Beteiligten reden, um die Querelen beizulegen“, sagte er dem „Focus“. Wenn das keinen Erfolg habe, müsse notfalls wie in Bayern der gesamte Vorstand zurücktreten und neu gewählt werden. In den vergangenen Wochen hatte die AfD-Spitze selbstbewusst die Gründung von Landesverbänden und entsprechenden Kandidatenlisten für die Landtagswahl in Bayern sowie für die Bundestagswahl angekündigt. Nun drohen Auseinandersetzungen in Berlin und Bayern den gesamten Parteiaufbau zu belasten.

Geschrieben für “Die Welt“

Wenn alles schon vorher bekannt gewesen wäre, hätte es um das Buch “Das erste Leben der Angela M.” jetzt wohl kaum einen solchen Wirbel gegeben. Interessant ist auch, dass Merkel  vom Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dem Vorsitzenden Bernd Riexinger und  Lothar de Maizière verteidigt wird. Ein Interview mit GÜNTHER LACHMANN aus der türkischen Zeitung ZAMAN.

Zaman: Ist „Das erste Leben der Angela M.“ ein Anti-Merkel-Buch, das sie kurz vor der Wahl diskreditieren soll?

Günther Lachmann: Wir haben ein auf belastbaren Fakten beruhendes historisches Buch geschrieben. Aktuelle Politik spielt darin keine Rolle. Wir haben vor vielen Jahren mit den Recherchen begonnen. Dass es nun erscheint, liegt einzig und allein daran, dass es jetzt fertig geworden ist. Auch ging es uns nicht darum, Angela Merkel zu diskreditieren. Wir wollten nur jenen Teil ihres Lebens aufarbeiten, über den sie selbst gesagt hat, dass von den ihren 35 Jahren in der DDR nur wenig bekannt ist.

Zaman: Woraus entstand eigentlich die Motivation, ein Buch über die Kanzlerin zu schreiben? Worin unterscheidet sich Ihr Ansatz von jenem bekannter Merkel-Biografien wie den– eher freundlichen – von Gerd Langguth oder Wolfgang Stock bzw. den kritischen von Nikolaus Blome oder Gertrud Höhler?

Lachmann: Wie bereits gesagt, wollten wir die Lücke im Lebenslauf der Angela Merkel füllen, die sie selbst gelassen hat. Dabei sind wir dann auf Widersprüche gestoßen. Wir haben festgestellt, dass sich viele ihrer Aussagen nicht mit der Wirklichkeit decken. So sagt Angela Merkel, die DDR sei ihr nie eine Heimat gewesen, im Grunde verbinde sie nichts mit der DDR. Gleichzeitig aber schließt sie sich den Massenorganisationen des SED-Staates an und übernimmt darin sogar Leitungsaufgaben. Sie beschreibt sich selbst als eine unpolitische Außenseiterin. Wie passt das zu ihrem Engagement als stellvertretende FDJ-Sekretärin in der Schule und als Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften? Wie passt ihre Behauptung dazu, sie habe die Politik von US-Präsident Ronald Reagan begrüßt? Da geht einfach vieles nicht zusammen. Und das haben wir herausgearbeitet.

Zaman: In den ersten Rezensionen wurde vor allem über Angela Merkels Rolle in der DDR und ihre Charakterisierung als „Reformkommunistin“ berichtet. Waren die Ergebnisse der Recherche nicht schon vorher bekannt? Was ist neu? Ist noch mehr an unvorteilhaften Enthüllungen zu erwarten?

Lachmann: Wenn alles schon vorher bekannt gewesen wäre, hätte es jetzt wohl kaum einen solchen Wirbel gegeben, oder? Interessant finde ich übrigens, dass Frau Merkel vor allem vom Vorsitzenden der Linken, Riexinger, und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sowie Lothar de Maizière verteidigt wird. Das ist deshalb interessant, weil zu Gysi und Lothar de Maizière im Zusammenhang mit Angela Merkel Dinge im Buch stehen, die weitaus brisanter sind als das, was wir gerade öffentlich diskutieren. Wir zitieren etwa aus einem vertraulichen Dokument, das belegt, wie der CDU-Mann de Maizière damals Gysi um Rat gefragt hat. Wir schreiben, wie Mitarbeiter der Gauck-Behörde in einem Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass Lothar de Maizière ein einflussreicher Mitarbeiter der Staatssicherheit im Bereich der Kirche gewesen sei. Auch Wolfgang Schäuble kommt in diesem Kontext vor. Die beiden Gutachter wurden damals übrigens vom heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck sofort entlassen. Gauck bedauert diesen Schritt heute.

Zaman: Sie schreiben, Angela Merkel hatte zu Beginn die Wiedervereinigung abgelehnt. Wann hat sie diesbezüglich ihre Meinung geändert?

Lachmann: Als die Straße nicht mehr „Wir sind das Volk“ rief, sondern „Wir sind ein Volk!“ schwenkten die politischen Gruppen langsam um. Angela Merkel war damals beim Demokratischen Aufbruch (DA). Wie die anderen neuen Bewegungen auch, war der DA für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR. Erst im Dezember 1989 trat der DA für die Einheit ein. Merkel behauptet, erst im Dezember zum Demokratischen Aufbruch gestoßen zu sein, also als dieser bereits für die deutsche Einheit war. Nach Aussagen von Zeitzeugen war sie aber bereits im Oktober 1989 dabei, zu einer Zeit also, als noch niemand von Einheit sprach. Außerdem haben wir einen Brief gefunden, den Merkel Anfang Dezember 1989 an Christa Wolff schrieb. Auch darin ist von Einheit nicht die Rede. All das erweckt den Eindruck, als habe sie ihre Eigendarstellung den Erwartungen der westdeutschen Christdemokratie angepasst.

Zaman: Wie viel DDR steckt noch in der CDU? Liegt es mit am DDR-Erbe, dass die CDU so viele planwirtschaftlich oder kollektivistisch anmutende Punkte in ihr Programm aufgenommen hat (wie Energiewende, „Leitkultur“ oder den Ausbau der Kinderkrippenbetreuung)?

Lachmann: Ich kann in der CDU keine DDR erkennen. Sie ist eine überalternde Partei, die ihren Kurs voll und ganz auf ihre Vorsitzende Angela Merkel zugeschnitten hat. Sie ist gesellschaftspolitisch sozialdemokratisiert und ökologisch nah bei den Grünen. Unter Angela Merkel hat sie alle mehrheitsfähigen Positionen der anderen Parteien übernommen und dabei ihre eigene Identität verloren. Die CDU ist nicht mehr sie selbst, sie ist die Angela-Merkel-Partei. Ohne Angela Merkel und ihre Autorität dürfte sie wie Soufflé in sich zusammenfallen.

Zaman: Ist die DDR-Vergangenheit schon so stark historisiert, dass Enthüllungen über Systemnähe exponierten Politikern auch im Westen nicht mehr schaden können?

Lachmann: Wenn Sie mit „historisiert“ vergessen meinen, dann stimme ich Ihnen zu. Die DDR ist voll und ganz aus dem Bewusstsein der Menschen verschwunden. Das gilt vor allem für die Bürger im Westen. Wir erinnern uns die Zeit des Nationalsozialismus, aber nicht mehr an das autoritäre Unrechtsregime im geteilten Deutschland. Es sind vor allem Künstler, die diesen Teil der deutschen Geschichte aufarbeiten. Ein Beispiel ist nur der preisgekrönte Film „Das Leben der anderen“.

Zaman: Profitiert Merkel nur von der Schwäche ihrer inner- und außerparteilichen Gegner, oder was sind die wesentlichen Faktoren dafür, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung so stabil ist?

Lachmann: Die Menschen entscheiden sich für Angela Merkel, weil sie genau das Gegenteil von allen anderen ist: Sie ist uneitel, zurückgenommen, beherrscht und in der Lage zuzuhören.  Das ist wahrlich nicht viel, aber gegen das restliche versammelte politische Personal reicht es offenbar aus, um die Wähler für sich zu gewinnen.

Wird Merkel zu einer Langzeitkanzlerin nach Helmut-Kohl-Vorbild?

Lachmann: Es gibt derzeit bundesweit keinen Politiker, der es mit ihr aufnehmen könnte. Der einzige Feind, von dem sie sich fürchten muss, ist die Euro-Krise.

Wie wird eines Tages eine CDU nach Merkel aussehen?

Lachmann: Die Frage habe ich Ihnen schon beantwortet: Sie wird in sich zusammenfallen wie ein Soufflé.

Freileitung mit Transformatorabzweig / Quelle: Wikipedia/Heidas

Am 22. September stimmen die Bürger der Hansestadt Hamburg über den Rückkauf der Energie-Netze ab. Die bisherigen Betreiber Vattenfall und E.ON wehren sich kräftig gegen einen möglichen Verlust des einträglichen Geschäfts mit Strom und Gas, werden sich aber der Mehrheitsentscheidung fügen müssen.
Die Energiekosten sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Auf Kosten der Bürger, die von der Energieversorgung abhängig sind, erzielen Konzerne immer höhere Renditen. Die Hamburger wollen sich nun nicht mehr länger von dieser Maximal-Profit-Politik gängeln lassen und stimmen am Tag der Bundestagswahl am 22. September über die Rekommunalisierung der Energie-Netze ab. Dafür nötig war ein erfolgreiches Volksbegehren. 116.000 gesammelte Unterschriften konnten hierzu dem Senat vorgelegt werden.
In der Presse ist bisher kaum etwas über den Volksentscheid zu lesen. Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete bisher, wenn überhaupt, sehr kritisch über den möglichen Rückkauf der Energie-Netze. „Studie: Netzerückkauf lohnt nicht“ hieß es etwa am 18. April und meint damit die Untersuchung der Unternehmensberatung Putz & Partner, in der die Autoren es für sehr unwahrscheinlich halten, dass durch die Rekommunalisierung die Strompreise sinken würden. „Die Unternehmensberatung, die die Studie selbst finanziert habe, unterhält nach eigenen Angaben Verbindungen zu 14 Vattenfall- und 17 E.ON-Gesellschaften“, weiß dazu ad-hoc-news zu berichten.
Die Initiatoren des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ warnten nur einen Tag nach der Veröffentlichung der Studie in einer Pressemitteilung:

„Die Gutachter missachten neuere Erkenntnisse der Bundesnetzagentur zur den Renditen aus dem Netzbetrieb. Erst im März 2013 hatte der Chef der BNA, Jochen Homann, dargelegt, dass die 10 größten Verteilnetzbetreiber Eigenkapitalrenditen von mehrmals 10 Prozent erzielen. Putz & Partner zitieren eine Quelle, der zufolge eine Rendite zwischen2,87 Prozent und 5,8 Prozent zu erwarten sei. Die Unternehmensberater versuchen offenbar, den von vielen Experten als „sicheres Geschäft“ eingestuften Netzbetrieb vor dem Hintergrund der politischen Debatte in Hamburg als riskant und wenig ertragreich hinzustellen.“

Diese Gegenposition fand in der Presselandschaft jedoch kaum Gehör. Warum diese karge, und wenn, dann einseitige Berichterstattung? Es darf zumindest vermutet werden, dass man ertragreiche Anzeigenkunden wie Vattenfall und E.ON nicht vergraulen möchte, zudem die Zeitungen unter sinkenden Auflagen und einen hart umkämpften Anzeigenmarkt leiden.
Spätestens wenn den Hanseaten die Wahlunterlagen in die Briefkästen flattern, werden sie sich entscheiden wollen, ob sie ihre Energieversorgung weiterhin Konzernen anvertrauen wollen, deren Natur es ist, den maximalen Profit zum Wohle ihrer Aktionäre zu erwirtschaften. Anzunehmen ist aber eher, dass sich die Bürger für den Rückkauf entscheiden, und damit für eine Energiepolitik zum Wohle der Allgemeinheit, zum Wohle der Hamburger Bürger.

Weitere Texte von Björn Kügler/Denkland finden Sie hier.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Buch noch vor seinem Erscheinen die Schlagzeilen der Zeitungen bestimmt. Dem Buch „Das erste Leben der Angela M.“, an dem Ralf Georg Reuth und ich lange gearbeitet haben, ist dies gelungen. Es erscheint morgen, am 14. Mai. Trotzdem war es bereits am Freitag vergangener Woche der Aufmacher der BILD-Zeitung, dann nahm es die „Welt am Sonntag“ auf den Titel. Und heute ist es die Titel-Geschichte des neuen Focus, der eine elfseitige Story zum Buch bringt.

Das breite Interesse zeigt, dass es offenbar ein großes Bedürfnis nach Aufklärung über eine bisher im Dunkeln liegende Phase im Leben der Bundeskanzlerin gibt. Angela Merkel sagt selbst: „Man weiß in den alten Bundesländern über 35 Jahre meines Lebens kaum etwas.“ Ihre Zeit in der DDR, ihre Jugend, die Studienjahre und vor allem ihre Zeit als Physikerin an der Akademie der Wissenschaften der DDR liegen verborgen wie in einem dichten Nebel, der vieles im Unscharfen lässt und manches ganz verhüllt.

Darunter ist vieles, was ihren Charakter, ihr Handeln, ihre Verständnis von Politik und Macht erklärt. Denn in der DDR ist sie zu dem Menschen geworden, der sie heute ist. Sie ist in einer Diktatur aufgewachsen und hat in dieser Diktatur Karriere gemacht, obwohl sie aus einem kirchlichen Elternhaus stammt. Das wirft die Frage auf, wie so etwas möglich war. Den Kindern von Bundespräsident Joachim Gauck, einst Pfarrer in Rostock, war dies verwehrt. Was also hat Angela Merkel anders gemacht als die Kinder des Bundespräsidenten?

Solchen und anderen Fragen sind Ralf Georg Reuth und ich nachgegangen. Es war eine mühsame Suche nach Zeugnissen und Zeitzeugen, die auch bereit waren, unsere Fragen zu beantworten. Schließlich aber  sprachen einige von ihnen überhaupt zum ersten Mal über ihre Erinnerungen und halfen, das Bild der Angela Merkel zu vervollständigen.

Natürlich hatten wir auch viele Fragen an Angela Merkel. Wir haben sie aufgeschrieben und ins Kanzleramt geschickt. Doch unsere Hoffnung, sie selbst werde mit uns über ihre Sozialisation im SED-Staat sprechen, wurde enttäuscht. Über ihren Sprecher  Steffen Seibert ließ sie ausrichten, dass ihr leider die Zeit zur Beantwortung unserer Fragen fehle.

Am Ende füllten unsere Recherchen dennoch ein ganzes Buch, und wir waren in der Lage, das erste Leben der Kanzlerin neu zu erzählen und aufzuzeigen, dass das Bild, das bislang von Merkels 35 Lebensjahren in der DDR verbreitet wird, nicht stimmig ist. Weder war sie eine unpolitische Wissenschaftlerin, noch schlug ihr Herz für die deutsche Einheit. Vielmehr gehörte die ehrgeizige und systemkonforme Physikerin der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates an und trat 1989 für einen demokratischen Sozialismus ein – eine erstaunliche Ausgangsposition für die spätere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Wir belegen, dass Angela Merkel ihren politischen Ehrgeiz nicht erst nach der Wende entdeckte und unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR eintrat.

All die Dokumente, Archivfunde und Zeugenaussagen, die wir zu einem großen Puzzle zusammenfügten, ergaben ein Bild der jungen Angela Merkel, dass sich oft nicht mit demjenigen decken wollten, das sie gern selbst von sich zeichnet.

Dabei spielen Fakten eine Rolle. So war sie an ihrem Institut an der Akademie der Wissenschaften beispielsweise im Jahr 1981 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Angela Merkel selbst bestreitet dies bis heute. Außerdem saß sie in der Betriebsgewerkschaftsleitung, was bis heute unbekannt war.

Bislang herrscht die unter anderem auf Aussagen der Kanzlerin zurückgehende Auffassung, Merkel sei erst im Dezember 1989 zum Demokratischen Aufbruch (DA) gestoßen, als dieser bereits für die Wiedervereinigung eintrat. Das stimmt so nicht. Sie arbeitete dem späteren Chef des DA, Wolfgang Schnur, einem langjährigen Stasi-Mitarbeiter, bereits im Oktober/November zu. Noch im Dezember ist sie selbst für einen eigenständigen demokratischen Sozialismus eingetreten. Das verdeutlicht ein von geschriebener offener Brief an Christa Wolf, der bislang unbekannt war, weil er nie veröffentlicht wurde.

Im Kern geht es dem Buch darum, jene Lücken im Leben der Kanzlerin zu füllen, die sie selbst lässt. Diese Lücken ziehen sich von der Schulzeit bis hin zu ihrem unglaublichen Aufstieg in nur wenigen Monaten von der unbekannten DA-Aktivistin zur Bundesministerin im wiedervereinigten Deutschland. Immerhin fand sie sich innerhalb eines Jahres im Kabinett Helmut Kohls wieder. Dieser Aufstieg wurde maßgeblich bestimmt von ihren Förderern in der Wendezeit. Dazu gehörten der IM Wolfgang Schnur und später dann der letzte Regierungschef der DDR, Lothar de Maizière von der Ost-CDU. Auch er wurde von der Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter geführt.

Wir schildern in dem Buch aber auch den zeitgeschichtlichen Kontext, in dem sich Angela Merkel bewegte, und ohne den ihr erstes Leben nicht erschlossen werden kann. Wir zeigen, wie sehr sich die evangelische Kirche zum Instrument der autoritären Regime machen ließ, welche Rolle Merkels Vater dabei spielte. Und wir zeigen auf, mit welchem Auftrag das geheime KGB-Kommando „Luch“ im Wendeherbst in der DDR agierte.