Politik

Wie die CDU das Land blockiert

3. Januar 2018 // 59 Kommentare

Mit dem festen Willen zur Veränderung könnte die CDU den Reformstau in Deutschland in kürzester Zeit lösen. Die Frage ist nur, mit wem? Mit Merz? Spahn? Söder? Der Bundesrat ist derzeit eine Verhinderungskammer, denn SPD, CDU und Grüne können jeder für sich jede Gesetzesänderung [...]

2018 schafft ein neues Italien

26. Dezember 2017 // 202 Kommentare

Die Parlamentswahlen im Frühjahr machen aus Italien politisch ein anderes Land: Schuld sind unter anderem das neue Wahlrecht und der Erfolg rechter Parteien. In Italien haben die Wahlgesetze immer seltsame Namen gehabt. Eins hieß zum Beispiel Porcellum – „Schweinerei“. Das neueste wurde [...]

Barcelona macht Merkel sprachlos

22. Dezember 2017 // 19 Kommentare

Die Katalanen wählen erneut die Unabhängigkeit. Kommen ihre verhafteten Politiker jetzt frei? Wie verhält sich die EU? Selbst Angela Merkel fehlen die Worte. Die geschäftsführende deutsche Regierung hat tatenlos zugesehen, wie demokratische Rechte in Spanien verletzt wurden. Die EU hat diese [...]

Ungarn votieren gegen Flüchtlinge

21. Dezember 2017 // 36 Kommentare

Victor Orbán hatte eine Kampagne gegen George Soros veranlasst. In der Folge sprachen sich die Ungarn mit großer Mehrheit gegen die EU- Flüchtlingspolitik aus. Wir hatten kürzlich über die nationale Konsultation zum Soros-Plan in Ungarn berichtet, bei der 2,3 Millionen ausgefüllte Fragebögen [...]

Grüner für „ungeschminkte Wahrheit“

20. Dezember 2017 // 57 Kommentare

Ein grüner Stadtrat fordert, Kriminalität durch „Schutzsuchende“ zu thematisieren. Denn sonst könnten die Schutzsuchenden künftig mehrheitlich andere sein.  Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte [...]

Orbán zimmert Anti-Merkel-Europa

16. Dezember 2017 // 49 Kommentare

„Einheit Europas“ nennt Ungarns Regierungschef Orbán diese neue Konstellation, in der alle sich gegen Merkel einig sind. Droht das Ende deutscher Illusionen? Dieser Tage hat EU-Kommissionspräsident Donald Tusk die deutsche Kanzlerin mit der Einschätzung überrascht, dass die [...]

Das Ende der schwarzen Null

14. Dezember 2017 // 70 Kommentare

Egal, wer bald regiert: In Deutschland stehen lange überfällige Reformen an. Unser Autor rechnet mit einer Erhöhung der Staatsausgeben um 93 Milliarden Euro. Zuweilen muss man mal Visionen entwickeln. Einen kühnen Blick in eine Zukunft ohne Merkel und Schulz werfen. Auch was die Entlastung der [...]

„Spiegel“ kontra AfD-Kritik

7. Dezember 2017 // 39 Kommentare

Der „Spiegel“ wehrt sich gegen AfD-Kritik, er habe eine Falschmeldung publiziert. Zwar löschte die AfD ihre Pressemitteilung, fühlt sich aber weiter im Recht. Junge Parteien wie die AfD machen zuweilen Fehler. Aber auch Medien liegen manchmal falsch. Nun ist es zwischen der noch jungen [...]

Orbáns Soros-Plan vor EU-Ausschuss

7. Dezember 2017 // 21 Kommentare

Heute muss sich Ungarn vor dem zuständigen EU-Ausschuss für die von Regierungschef Victor Orbán inszenierte Kampagne gegen Milliardär George Soros erklären. Heute muss sich die ungarische Regierung vor dem zuständigen EU-Ausschuss zu ihrer groß angelegten Aktion gegen den Milliardär George [...]

„Spiegel“-Falschmeldung zur AfD?

5. Dezember 2017 // 19 Kommentare

Der „Spiegel“ berichtet, die AfD habe im Bundestag klammheimlich für die Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik votiert. Die AfD sagt, das stimmt so nicht. Kaum ist sie im Bundestag, wehrt sich die AfD gegen eine „Spiegel“-Meldung. „FDP und AfD stimmen für den Euro“, schreibt [...]

Italiens Plan für den Euro-Austritt

2. Dezember 2017 // 13 Kommentare

Mit den Europäischen Verträgen sei es möglich, von Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen, so Ex-Finanzminister Tremonti. Die Zeitung Libero Quotidiano brachte unter der etwas irreführenden Headline: „Euro, der Plan Großbritanniens aus der [...]

Chinas Pakt mit Orbáns Osteuropa

28. November 2017 // 95 Kommentare

Am Montag wird eine Vereinbarung über die zweite Phase des Investitionsfonds China-Zentraleuropa unterzeichnet. Es entsteht eine neue Bankenvereinigung. Die ungarische Zeitung Magyar Hirlap überraschte ihre Leser gestern mit der Schlagzeile: „Viktor Orbán: Mittel- und Osteuropa ist das [...]

Linke PR für Björn Höcke

25. November 2017 // 112 Kommentare

Nun hat Björn Höcke sein eigenes Holocaust-Denkmal. 2016 waren die Linken schon einmal in Bornhagen. Danach brach die Linke ein und die AfD legte kräftig zu. Nun stehen ein paar Betonblöcke neben Björn Höckes Haus in Bornhagen. Kann er sicher mit leben. Kostenpunkt der Würfelprodukte der [...]

Auch Griechenland rückt nach rechts

16. November 2017 // 35 Kommentare

In Athen hat die regierende SYRIZA massiv Vertrauen verspielt. Wie überall in Europa wenden sich nun auch die griechischen Wähler von den linken Parteien ab. Überall in Europa kann man beobachten, wie linke Parteien abgewählt werden. Nicht nur die deutschen, französischen, österreichischen, [...]

Was Wagenknecht Merkel voraus hat

8. November 2017 // 50 Kommentare

Das Berliner Jamaika-Theater bietet nicht eine einzige Lösung für drängende Fragen, auf die eine Politikerin wie Sahra Wagenknecht klare Antworten gibt. In vielen Fragen sind die Jamaika-Verhandlungen festgefahren. Die CSU leugnet, dass jeder Flüchtling wertvoll für unser Land ist; die FDP [...]

Leben in der Medien(un)kultur

4. November 2017 // 7 Kommentare

In einer veränderten Medienlandschaft müssen Parteien Politikvermittlung neu denken. Die Kommunikation von CDU, AfD und Linken steht vor einem gewaltigen Umbruch. Nach der Bundestagswahl wird in der CDU im wahrsten Sinne des Wortes um den rechten Weg gestritten. Einige Landesverbände und die [...]

Orbán erklärt Soros den Bürgerkrieg

31. Oktober 2017 // 137 Kommentare

Ungarns Regierungschef Victor Orbán geht mit Propaganda-Mitteln gegen die NGO’s von Milliardär George Soros vor. Die Bürger sollen Soros die rote Karte zeigen. In ganz Ungarn hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema lautet: „Über den [...]

Merkels Jamaika ist eine Notlösung

23. Oktober 2017 // 17 Kommentare

In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine [...]

Merkels Reich liegt in Agonie

20. Oktober 2017 // 42 Kommentare

Niedersachsen und Sachsen haben der CDU den Rest gegeben. Merkels Zeit ist abgelaufen. Grüne und Gelbe spüren bereits den Malstrom des Untergangs. Honecker hat 1989 nichts mehr gemerkt. Sein Haltbarkeitsdatum war abgelaufen. Sein politischer Quark lag zwar im Kühlschrank der Partei, aber er [...]

Österreich ist zu Kurz gesprungen

17. Oktober 2017 // 80 Kommentare

Die Österreicher haben „Kindkaiser“ Sebastian Kurz zum Kanzler gewählt. Ob das eine gute Wahl war? Einiges deutet darauf hin, dass sie enttäuscht werden. Mit dem Einzug in das niedersächsische Landesparlament ist die AfD nun in 14 Landtagen vertreten. Rot-Grün blieb ohne Mehrheit und sind [...]

Lindners FDP als bessere AfD

14. Oktober 2017 // 17 Kommentare

In den Koalitionsgesprächen wird die FDP hart bleiben, da sich ihr Programm weitgehend mit dem der AfD deckt. Gibt die FDP nach, gewinnt nämlich die AfD. Die Altparteien überlegen, wie man die AfD zerlegen kann. Die AfD beschäftigt sich ihrerseits mit der Frage, wie man die Nationale Front 2.0 [...]

Merkel zerschreddert die CDU

10. Oktober 2017 // 58 Kommentare

Mit einem Risenverlust hat Angela Merkels CDU zwar die Bundestagswahl noch einmal gewonnen. Doch seither zerbröselt die einstige Volkspartei in den Ländern. Die Bundestagswahl hat ihre Spuren in der Parteienlandschaft der Bundesländer hinterlassen. Das jedenfalls zeigen jüngste Umfragen. In [...]

Die Angst der Kleinen vor Merkel

4. Oktober 2017 // 20 Kommentare

Angela Merkel will noch gar keine neue Regierung bilden. Vermutlich wird es bis 2018 dauern. Bei FDP und Grünen geht die Angst vor der schwarzen Witwe um. Am Wahlabend herrschte gedrückte Stimmung bei der CDU. Und dann kam etwas später auch noch die Nachricht rein, dass die SPD künftig [...]

Was Katalonien so brisant macht

2. Oktober 2017 // 71 Kommentare

Die Medien blenden die historische und kulturelle Dimension des Unabhängigkeitskampfes der Katalanen völlig aus. Es geht um weit mehr als die EU und Neid. Katalonien hatte sich bereits vor über hundert Jahren mental aus Spanien verabschiedet. Während im spanischen Kernland noch um 1900 ein [...]

Der Diesel im Koalitionspoker

29. September 2017 // 35 Kommentare

Im „jamaikanischen“ Koalitionspoker wird es auch um das Ende des Dieselmotors und damit der deutschen Automobilindustrie gehen. Setzten sich die Grünen durch? Nun wird in den Berliner Koalitionsverhandlungen der Streit um den Verbrennungsmotor und die straffen Einführungstermine des [...]
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