Politik

Ex-BDI Henkel zerpflückt Arbeitgeber

12. April 2014 // 29 Kommentare

AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel verwahrt sich gegen den Arbeitgeber-Vorwurf des Populismus und wirft BDA-Chef Ingo Kramer vor, keine Ahnung von Finanzpolitik zu haben. Der eine, Ingo Kramer, ist neuer Arbeitgeberpräsident, der andere, Hans-Olaf Henkel,  war der wohl bekannteste Präsident des [...]

Wessen Heimat ist die AfD?

12. April 2014 // 30 Kommentare

Die AfD muss sich fragen, ob sie politischen Opportunisten, zu kurz gekommenen Wüterichen, radikalen Reaktionären und dem EU-Hass eine Heimat sein möchte, schreiben Dagmar Metzger, Elke Fein, Bouchra Nagla, Martina Tigges-Friedrich, Ronald Asch, Martin Haase, Steffen Schäfer und Christian [...]

Portugiesen gegen den Fiskalpakt

11. April 2014 // 8 Kommentare

In einem Manifest fordern angesehene Politiker ein Ende der Austeritätspolitik. Die Gläubiger, sprich die Deutschen sollen einen Teil ihrer Schulden übernehmen. IIn wenigen Wochen ist Europawahl. Doch sie scheint keinen Einfluss auf das Politikdrama der Portugiesen zu haben. In Kürze wird das [...]

“Eurokrise schlimmer als 2010″

10. April 2014 // 29 Kommentare

AfD-Chef Bernd Lucke schlägt Alarm: In den Krisenländern und Frankreich stiegen die Schulden weiter. Banken wackeln. Merkel sage den Bürgern nicht die Wahrheit. Wenn in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der AfD von Krise die Rede war, dann waren die Turbulenzen in den Landesverbänden [...]

Wenn der Wähler im Wege steht

6. April 2014 // 50 Kommentare

 Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagt, die Politik dürfen “dem Wunsch” der Bürger nach mehr Distanz zum Westen nicht nachgeben. Was versteht er nur unter Demokratie? Einige werden sich vielleicht noch daran erinnern, wie der Staat in den siebziger Jahren gegen moskautreue [...]

Deutsche auf Distanz zum Westen

5. April 2014 // 84 Kommentare

 Mit Sorge betrachten führende Politiker einen Meinungswandel der Deutschen, die ihr Land als eigenständige Kraft zwischen Russland und den USA sehen wollen. In politischen Grundsatzfragen war das Meinungsbild der Deutschen über Jahrzehnte vergleichsweise stabil. So selbstverständlich wie die [...]

Szenen einer zerrütteten Demokratie

3. April 2014 // 25 Kommentare

Sind Verfassungsrichter die “AfD in roten Roben”? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. Es wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die Vertreter zweier Verfassungsorgane fast [...]

Terror-Verdacht in Deutschland

2. April 2014 // 10 Kommentare

Neu aufgetauchte Dokumente unterstreichen angeblich den Verdacht, dass die geheimen Gladio-Truppen auch Terroranschläge in Deutschland und Luxemburg verübten. Geheime NATO-Armeen verübten in Italien Terroranschläge im Staatsauftrag und beeinflussten damit die politische Stimmung der [...]

Illusion und Realität der AfD

2. April 2014 // 47 Kommentare

Wieder haben AfD-Landesvorstände aus Protest gegen Bernd Luckes Führungsstil die Partei verlassen. So verliert die AfD kritische Köpfe. Warum kämpfen sie nicht? Eigentlich wollten die Nordrhein-Westfalen noch einmal den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Revue passieren lassen. Doch schon wenige [...]

Ukraine ist Teil der US-Strategie

31. März 2014 // 38 Kommentare

Weil die Ukraine historisch “Einflussbereich deutscher Kultur” sei, sollte Berlin in der Ukraine-Politik eine Fürungsrolle einnehmen. Ziel: Die Umwandlung Russlands. Die USA haben in gut zweihundert Jahren, bis 2004, nach eigenen Angaben 220 Kriege, militärische Interventionen und [...]

Warum telefoniert Merkel mit Putin?

30. März 2014 // 10 Kommentare

Warum fragt eigentlich keiner, warum wir einerseits so viel Wind um die Krim machen und andererseits neue Milliarden schwer Energieverträge mit den Russen eingehen? Wer sich noch an die Regierungszeit Helmut Kohls erinnert, wird diese Eintönigkeit kennen, die wir auch heute wieder erleben. Es ist [...]

Die EU muss kleiner werden!

28. März 2014 // 40 Kommentare

Die EU muss ihre Auf- und Ausgaben beschränken, sich weniger politischen Einfluss anmaßen und vor allem das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgeben, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”. Seit Jahren schon wird ein auf [...]

Die AfD emanzipiert sich von Lucke

24. März 2014 // 55 Kommentare

Auf dem Parteitag in Erfurt wiesen die AfD-Mitglieder ihren Vorsitzenden Lucke in die Schranken. Sie haben nicht nur ihm gezeigt, wie Basisdemokratie funktioniert. Es ist gut, wenn eine Partei sich nicht alles gefallen lässt. Am Wochenende ist AfD- Chef Bernd Lucke auf dem Parteitag in Erfurt [...]

Die Krim ist überall in Europa

21. März 2014 // 46 Kommentare

In ganz Europa streben Regionen nach Unabhängigkeit. Man darf gespannt sein, wie die in diesem Jahr anstehenden Referenden in Brüssel und Berlin aufgenommen werden, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”. Nicht nur auf der Krim, in [...]

Die Scheinheiligkeit des Westens

21. März 2014 // 15 Kommentare

 Als Jörg Haiders FPÖ in Österreich an der Regierung beteiligt wurde, strafte der Westen das Land mit Sanktionen. In der Ukraine paktiert er mit den Faschisten. Es ist kein Geheimnis, dass an der Übergangsregierung der Ukraine, die den vollumfänglichen Rückhalt der US-Regierung und der [...]

Streit um Luckes Macht in der AfD

20. März 2014 // 25 Kommentare

Der Satzungsentwurf, den Lucke dem AfD-Parteitag in Erfurt vorliegen will, schaffe eine zentralistische Führung und baue die Befugnisse des Vorsitzenden erheblich aus. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Erfurt werden schwere Vorwürfe gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke erhoben. [...]

EU-Nationalisten im Anmarsch

19. März 2014 // 45 Kommentare

Radikaleuropäischer EU-Nationalismus, geopolitisches Denken und ein außenpolitisches Konzept, dass auch  Militäraktionen zulässt, offenbaren sich im Ukraine-Konflikt. Hektische Aktivitäten herrschen aufseiten der westlichen Politiker, seit die Russische Föderation die Halbinsel Krim quasi [...]

Die AfD bringt sich auf Linie

18. März 2014 // 14 Kommentare

Ein Jahr nach ihrer Gründung sucht die AfD ihr Selbstverständnis. Auf dem  Parteitag in Erfurt sollen die Mitglieder vom Vorstand erarbeitete Leitlinien absegnen. Geht es nach ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke, dann soll die Alternative für Deutschland (AfD) im gängigen Rechts-Links-Schema der [...]

Waren diese Polizisten Terroristen?

18. März 2014 // 7 Kommentare

Im belgischen Bombenleger-Prozess soll ein italienischer Richter und Gladio-Experte aussagen. Zwei ehemalige Elite-Gendarmen sitzen in Luxemburg auf der Anklagebank. Im sogenannten Jahrhundert-Prozess rund um die Bombenleger-Affäre in Luxemburg hält die Verteidigung weiter an ihrer These fest, [...]

Streit um Karlsruher Kompetenzen

16. März 2014 // 18 Kommentare

Staatsrechtler Josef Isensee sagt, das Verfassungsgericht habe mit allen Wahlrechtsurteilen seine Kompetenz deutlich überschritten. Nur Die Linke sieht das anders. Das Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten vier Urteile seien [...]

Streit ums Wahlrecht

15. März 2014 // 4 Kommentare

Mit einer Sperrklausel sichern sich die im Bundestag vertretenen Parteien künftige Mehrheiten. Da hat ihnen das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aufseiten der Politiker, vor allem bei der CDU/CSU, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit ziemlich unbeliebt. Der Grund [...]

Gefährliche Attacke aufs Wahlrecht

11. März 2014 // 18 Kommentare

 Der Ökonom Straubhaar will ein Wahlrecht für Kinder gegen die “Diktatur der Alten”. Stimmberechtigt wären die Eltern. Er will zurück zum Klassen-Wahlsystem! Am 28.02.2014 erschien ein Beitrag des Ökonomen Thomas Straubhaar im Online-Portal der WELT[1], den musste man zweimal [...]

Ukraine ist Spielball der Mächte

7. März 2014 // 65 Kommentare

Die Ukraine verliert die Krim, dann das industrielle Donezbecken. Sie ist auf die Milde und das Gas Russlands und die Gnade und das Geld des Westens angewiesen, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”. Die Ukraine ist ein tief gespaltenes [...]

Grieche will föderales Europa

7. März 2014 // 16 Kommentare

Sein Auftritt löste großen Wirbel aus: Mit seiner neuen Partei “Der Fluss” will Stavros Theodorakis ein neues Europa schaffen. Die Jugend setzt große Hoffnungen in ihn. Der in Griechenland bekannte Fernsehjournalist und Autor, Stavros Theodorakis, hat mit einer neuen Partei einigen [...]

Die Erosion der AfD

5. März 2014 // 45 Kommentare

Die AfD hat es nicht geschafft, eine liberale Partei zu werden. Mitglieder flüchten vor einem „calvinistischen Dogmatismus“. Pressesprecherin Dagmar Metzger steigt aus. Im Januar war Schluss. Franz Niggemann stellte eine sechzehnzeilige Austrittserklärung aus der Alternative für Deutschland [...]
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