Politik

Deutsches Geld für Erdogans Auslese

23. Mai 2016 // 42 Kommentare

Der türkische Präsident Erdogan hält syrische Akademiker zurück und schickt Ungebildete und Kranke nach Deutschland. Die Rechnung bekommt der Steuerzahler. Wer sich noch an die im europäischen Kulturraum weit verbreitete Märchenfigur „Aschenputtel“ erinnert, wird vielleicht noch damit [...]

Mafia-Paradies Deutschland

21. Mai 2016 // 82 Kommentare

 Der Staat scheint machtlos: Alle drei Minuten brechen osteuropäische Banden eine Wohnung auf. Weil die Polizei überfordert ist, gehen Bürgerwehren zum Selbstschutz über. Inzwischen sind auch Häuser und Wohnungen in den abgelegensten deutschen Gegenden nicht mehr sicher. Mitglieder [...]

Staat geht gegen Klimaleugner vor

20. Mai 2016 // 103 Kommentare

In den USA sind Ex-Vizepräsident Al Gore und über ein Dutzend Generalstaatsanwälte der Meinung, sie müssten das „richtige Klima-Denken“ juristisch anordnen, schreibt Gastautor Jon Schnee. Es heißt ja, aus der Vergangenheit könne man lernen, und ein ums andere Mal fragt man sich dann, wie [...]

Wirbel um Grillos Sadiq-Khan-Witz

16. Mai 2016 // 16 Kommentare

Der Führer der italienischen 5-Sterne-Partei stichelt gegen Londons neuen muslimischen Bürgermeister Sadiq Khan. Briten und Italiener finden das gar nicht lustig. Beppo Grillo zählt zu den beliebtesten Politikern Italiens. Seine 2009 gegründee 5-Sterne-Bewegung ist zur zweitgrößten [...]

Rentner als Opfer des Steuerstaates

13. Mai 2016 // 117 Kommentare

Künftige Rentner müssen immer mehr Steuern zahlen. Aber wie sollen 80-Jährige Steuerklärungen ausfüllen? Warum die Rentengesetze schlicht menschenunwürdig sind. Meine Mutter – inzwischen 91 Jahre alt – sieht oft in das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen und hatte in einer [...]

Sadiq Khan ist Trumps neuer Gegner

12. Mai 2016 // 76 Kommentare

Lasst die Muslime rein, sonst greifen sie euch an: Londons Bürgermeister Sadiq Khan mischt jetzt kräftig im US-Präsidentschaftswahlkampf mit und attackiert Donald Trump scharf. Sadiq Khan ist neuer Bürgermeister von London. Er ist Muslim und hat ganz offensichtlich ein Problem mit dem [...]

Faymann-Kapitulation vor der FPÖ

10. Mai 2016 // 25 Kommentare

Der Rückzug des österreichischen Kanzlers Faymann ist maßgeblich durch den Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl und die Flüchtlingspolitik zu erklären. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist sowohl als Kanzler als auch als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei SPÖ [...]

Wie der Bürger für Lobbyismus zahlt

10. Mai 2016 // 145 Kommentare

Ministerien messen ihre Bedeutung an der Summe ihrer Fördermittel. Also werden immer neue Programme aufgelegt, auch wenn sich deren Sinn niemand erschließt, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Jahr für Jahr pumpt der deutsche Staat viele Milliarden Fördergelder in alle möglichen Bereiche. Die [...]

Die Wiederkehr des Faschismus

7. Mai 2016 // 62 Kommentare

In Tirol gibt es gleich mehrere faschistische Parteien, mit denen die Südtiroler SVP  koalieren würde. Vom „Blutsonntag“ zum „Alltagsfaschismus“: Eine Wahl in Bozen. Tiroler diesseits und jenseits des Brenners, die noch einen Funken Heimat- und Vaterlandsliebe im Leibe tragen sowie über [...]

Den Saudis könnte das Geld ausgehen

6. Mai 2016 // 46 Kommentare

In den USA sorgt der Ölpreisverfall für eine Pleitewelle der Fracking-Unternehmen, die Milliarden-Schulden angehäuft haben. Sogar die Saudis können unter die Räder kommen. Wegen des Ölpreisverfalls brechen den Ölfirmen weltweit die Einnahmen weg. Die Folge ist eine gewaltige Pleitewelle – [...]

Integration kostet Wohlstand

4. Mai 2016 // 70 Kommentare

Ist die Flüchtlingspolitik Merkels sozialistischer Prägung geschuldet? Um einen erheblichen Wohlstandsverlust zu vermeiden, muss Deutschland radikal umsteuern. Eine Bestandsaufnahme von Siegfried Schaefer. Seit dem Sommer 2015 wird in Deutschland und darüber hinaus kontrovers über die [...]

Millionen-Posse um Militär-Museum

2. Mai 2016 // 7 Kommentare

Wo soll Ursula von der Leyen mit alter Wehrtechnik hin? Der Rechnungshof will das Bundeswehr-Museum in Koblenz schließen. Pläne der Politik kosten zwölf Millionen Euro, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Unserem Staat fällt es schwer, Einrichtungen zu schließen, die nicht mehr benötigt werden. [...]

Brasiliens faschistoides Putschkartell

30. April 2016 // 43 Kommentare

Die Revolte gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wird von Anhängern der folternden Militärdiktatur betrieben, die allesamt der neoliberalen Geld-Elite angehören, schreibt Dragão Nordestino aus Brasilien. Die Revolte gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihre [...]

Italien im Bürgerkriegs-Zustand

28. April 2016 // 74 Kommentare

Die nächste Stufe der Flüchtlingskrise in Italien: Polizeistreifen fahren in gepanzerten Fahrzeugen. Schwer bewaffnete Armeestreifen kontrollieren Bahnhöfe. Vor dem Brenner gibt es Kontrollen der Verkehrswege durch die Armee, darunter sieht man auch Gebirgsjäger. Das Problem dahinter: [...]

Das 20-Prozent-Projekt der AfD

25. April 2016 // 227 Kommentare

Der Bundestagswahlkampf ist dann eine Chance für die AfD, wenn sie die Interessen der Jüngeren nicht aus den Augen verliert und weiter Nichtwähler mobilisiert. Der Demoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, der selbst aus dem Vogelflug zukünftige Wahlergebnisse zuverlässig [...]

Arme Länder verlieren 1 Billion Euro

24. April 2016 // 26 Kommentare

Aus Entwicklungsländern fließt ungefähr acht Mal so viel Geld illegal ab, wie an offizieller Entwicklungshilfe hereinkommt. Der Wochenrückblick als „Sonntagspanorama“. Liebe Leserinnen und Leser, da musste sich der schwer angeschlagene Altmeister noch einmal von seinem Krankenlager erheben, [...]

19 Belege für zerstörten Wohlstand

22. April 2016 // 99 Kommentare

Die SPD kämpft gegen Alkohol auf dem Fahrrad – die abgestürzte Mittelschicht gegen die Armut. Drohen in Deutschland amerikanische Verhältnisse? Der IWF rät zu Notfallplänen. Im Kampf gegen ihre wachsende Bedeutungslosigkeit hat die SPD ein neues Thema entdeckt: Alkohol am Fahrradlenker. Die [...]

USA in der Hand der Saudis

21. April 2016 // 77 Kommentare

Geheimpapiere stürzen das US-Lügengebäude ein: Sie zeigen Saudi-Arabien als Hauptfinanzier des 9/11-Terrors. Offenbar lassen sich die USA von Riad erpressen. In den USA öffentlich gemachte Regierungsdokumente zeigen auf, wie verlogen der Krieg gegen den Terror wirklich war. Und sie zeigen [...]

Augstein misstraut dem Volkswillen

18. April 2016 // 83 Kommentare

Mehr Demokratie wagen? „Bloß nicht!“, schreibt Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein. Für ihn sind die Wähler größtenteils demokratieuntaugliche Dumpfbeutel. Die Demokratie ist von ihrer Wortbedeutung her eine Herrschaftsform, in der die politischen Entscheidungen vom Volk [...]

Panama Papers mit politischem Kalkül

14. April 2016 // 115 Kommentare

Wozu dienen die vermeintlich investigativen Enthüllungen der Panama-Papers? Sie dienen einzig und allein der Freiheitsberaubung von Bürgern und Wirtschaft, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“. Es gab einmal eine Zeit, da herrschte in Deutschland die [...]

Den nächsten Gauck wählt das Volk!

13. April 2016 // 71 Kommentare

Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. In Deutschland ist Joachim Gauck ein Produkt der Regierungsparteien. In Österreich wählt ihn das Volk. Gut so! Der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Ihr gehören 631 Bundestagsabgeordnete und 631 [...]

Hartz-IV ist keine Schande

11. April 2016 // 4 Kommentare

In Berlin leben im Vergleich zur Provinz überproportional viele Menschen von Hartz IV. Aber die meisten sind keineswegs selbst für ihre Lage verantwortlich. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Beitrag hat Leser empört. Sie beklagten, dass darin „offen und vulgär gegen die Opfer [...]

Wagenknecht in der rechten Ecke

10. April 2016 // 124 Kommentare

Die politischen Koordinaten verschieben sich. Sahra Wagenknecht formuliert alte linke Positionen und gilt plötzlich als rechts. Was passiert da gerade? Früher war vielleicht nicht alles besser, aber einfacher. Linke waren links und Rechte rechts, man wusste, wo man stand und wo der Gegner, den es [...]

Niederländer stimmen gegen Ukraine-Vertrag und für Demokratie

7. April 2016 // 57 Kommentare

Die Ablehnung Ukraine-Vertrages durch die Niederländer ist ein Votum gegen die EU, gegen Bevormundung und Gängelung. Es ist ein Votum für echte Demokratie. Das Land, das wie kein anderes EU-Land vom Ukraine-Konflikt betroffen ist, hat der EU einen schweren Denkzettel verpasst. Mit großer [...]

Goldene Morgenröte in Athen

2. April 2016 // 39 Kommentare

Der Krieg in Syrien, der Terrorpate Erdogan, die Flüchtlings- und die Finanzkrise schwächen die EU und damit die jesuitisch-vatikanischen Panbewegungen und ihre Ideologien. In einer dreiteiligen Analyse gibt Diogenes Lampe eine Antwort auf die Vorgänge in und um die Türkei. Er stellt dabei die [...]
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