Politik

Arme Länder verlieren 1 Billion Euro

24. April 2016 // 26 Kommentare

Aus Entwicklungsländern fließt ungefähr acht Mal so viel Geld illegal ab, wie an offizieller Entwicklungshilfe hereinkommt. Der Wochenrückblick als „Sonntagspanorama“. Liebe Leserinnen und Leser, da musste sich der schwer angeschlagene Altmeister noch einmal von seinem Krankenlager erheben, [...]

19 Belege für zerstörten Wohlstand

22. April 2016 // 99 Kommentare

Die SPD kämpft gegen Alkohol auf dem Fahrrad – die abgestürzte Mittelschicht gegen die Armut. Drohen in Deutschland amerikanische Verhältnisse? Der IWF rät zu Notfallplänen. Im Kampf gegen ihre wachsende Bedeutungslosigkeit hat die SPD ein neues Thema entdeckt: Alkohol am Fahrradlenker. Die [...]

USA in der Hand der Saudis

21. April 2016 // 77 Kommentare

Geheimpapiere stürzen das US-Lügengebäude ein: Sie zeigen Saudi-Arabien als Hauptfinanzier des 9/11-Terrors. Offenbar lassen sich die USA von Riad erpressen. In den USA öffentlich gemachte Regierungsdokumente zeigen auf, wie verlogen der Krieg gegen den Terror wirklich war. Und sie zeigen [...]

Augstein misstraut dem Volkswillen

18. April 2016 // 83 Kommentare

Mehr Demokratie wagen? „Bloß nicht!“, schreibt Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein. Für ihn sind die Wähler größtenteils demokratieuntaugliche Dumpfbeutel. Die Demokratie ist von ihrer Wortbedeutung her eine Herrschaftsform, in der die politischen Entscheidungen vom Volk [...]

Panama Papers mit politischem Kalkül

14. April 2016 // 115 Kommentare

Wozu dienen die vermeintlich investigativen Enthüllungen der Panama-Papers? Sie dienen einzig und allein der Freiheitsberaubung von Bürgern und Wirtschaft, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“. Es gab einmal eine Zeit, da herrschte in Deutschland die [...]

Den nächsten Gauck wählt das Volk!

13. April 2016 // 71 Kommentare

Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. In Deutschland ist Joachim Gauck ein Produkt der Regierungsparteien. In Österreich wählt ihn das Volk. Gut so! Der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Ihr gehören 631 Bundestagsabgeordnete und 631 [...]

Hartz-IV ist keine Schande

11. April 2016 // 4 Kommentare

In Berlin leben im Vergleich zur Provinz überproportional viele Menschen von Hartz IV. Aber die meisten sind keineswegs selbst für ihre Lage verantwortlich. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Beitrag hat Leser empört. Sie beklagten, dass darin „offen und vulgär gegen die Opfer [...]

Wagenknecht in der rechten Ecke

10. April 2016 // 124 Kommentare

Die politischen Koordinaten verschieben sich. Sahra Wagenknecht formuliert alte linke Positionen und gilt plötzlich als rechts. Was passiert da gerade? Früher war vielleicht nicht alles besser, aber einfacher. Linke waren links und Rechte rechts, man wusste, wo man stand und wo der Gegner, den es [...]

Niederländer stimmen gegen Ukraine-Vertrag und für Demokratie

7. April 2016 // 58 Kommentare

Die Ablehnung Ukraine-Vertrages durch die Niederländer ist ein Votum gegen die EU, gegen Bevormundung und Gängelung. Es ist ein Votum für echte Demokratie. Das Land, das wie kein anderes EU-Land vom Ukraine-Konflikt betroffen ist, hat der EU einen schweren Denkzettel verpasst. Mit großer [...]

Goldene Morgenröte in Athen

2. April 2016 // 45 Kommentare

Der Krieg in Syrien, der Terrorpate Erdogan, die Flüchtlings- und die Finanzkrise schwächen die EU und damit die jesuitisch-vatikanischen Panbewegungen und ihre Ideologien. In einer dreiteiligen Analyse gibt Diogenes Lampe eine Antwort auf die Vorgänge in und um die Türkei. Er stellt dabei die [...]

Europa stirbt den zweifachen Tod

1. April 2016 // 106 Kommentare

Weil sie keine Lösung für die Flüchtlinge fand, hat sich die EU an die Türkei verkauft. Und sie bezahlt mit Geld, dass die Finanzkrise längst nicht mehr hergibt. Die Finanzkrise ist nicht vorbei. Sie interessiert nur niemanden mehr. Für die Sparer von Lebensversicherungen oder Riesterrenten [...]

US-Aufmarsch in Osteuropa

31. März 2016 // 69 Kommentare

Die USA entsenden eine ganze Panzerbrigade an die russische Grenze. Die Kriegsgefahr ist zurück in Europa. Die Politik sucht ihr Heil offenbar in der Zerstörung. Im Februar hatten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen, mehr Truppen nach Osteuropa zu entsenden sowie die [...]

Erdogan in der Falle der Großmächte

30. März 2016 // 14 Kommentare

Je mehr der türkische Präsident Erdogan zum Terrorpaten aufstieg, desto mehr Grund und Möglichkeiten gab er dem Westen und Russland, den türkischen Nationalstaat zu eliminieren. In einer dreiteiligen Analyse gibt Diogenes Lampe eine Antwort auf die Vorgänge in und um die Türkei. Er stellt [...]

US-Städte zahlen Kriminellen $ 1000

29. März 2016 // 122 Kommentare

Und diese Nation maßt sich an, weltweit Recht und Freiheit zu schützen: Wegen der vielen Morde  bezahlen US-Städte Kriminelle nun dafür, dass sie nicht töten. Ist das die Kapitulation des Rechts in den USA? Der 21 Jahre alte Ronnie Holmes saß in einem fahrenden Auto, aus dem heraus tödliche [...]

Flashmob stört TTIP-Lobbytreff

28. März 2016 // 16 Kommentare

Die Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP fand hinter verschlossenen Brüsseler Türen statt. Und doch gelang es Aktivisten, den erlauchten Kreis zu stören. Eine der Nichtregierungsorganisationen, die TTIP verhindern will, ist das Corporate Europe Observatory (CEO). Die [...]

Erdogans Reich zerfällt bereits

26. März 2016 // 87 Kommentare

Die USA, Russland und China nehmen die Türkei als  Machtfaktor im Nahen Osten aus dem Spiel. Erdogan hat verloren. Und Syrien ist der Schlüssel zur Neuordnung. Wie ich bereits in meinem Artikel „Darum kommt der große Krieg“ vermutet habe, nehmen die Großmächte USA, Russland und China die [...]

Welches Spiel spielt Varoufakis?

25. März 2016 // 23 Kommentare

Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis wirbt für seine neue links-ökologische Bewegung. Er gibt vor, die Demokratie retten zu wollen. Oder doch nur das Finanzkapital? Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise suchten Demonstrationsbewegungen in ganz Europa nach einer neuen Politik. Sie [...]

Wie wir arabische Gettos verhindern

24. März 2016 // 111 Kommentare

Wer die Spaltung der Gesellschaft in muslimische Clan-Strukturen und damit in Parallelgesellschaften verhindern will, muss  Asyl und Einwanderung entkoppeln. Dieser Tage veröffentlichte das Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) eine Studie von Sebastian Braun vor, in der dieser sich [...]

Politische Handlanger des Terrors

23. März 2016 // 114 Kommentare

Die CIA hat ganze Horden von kriminellen Vorstadtgangstern zu Massenmördern ausgebildet. Ohne politische Handlanger in Europa wäre das nicht möglich gewesen. Diesen Terror wird Europa so schnell nicht mehr los. Warum? Weil es ihn selbst geschaffen hat, indem seine Geheimdienste als Handlanger [...]

Hinweise auf geheimen Türkei-Deal

22. März 2016 // 242 Kommentare

Gibt es im Flüchtlings-Abkommen zwischen EU und Türkei noch eine zweite, bislang geheime Abmachung? Aussagen eines Merkel-Beraters lassen darauf schließen. Kaum war der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei geschlossen, ordnete Kanzlerin Angela Merkel ihn historisch ein. Sie [...]

Schweigen über Flüchtlingskosten

21. März 2016 // 76 Kommentare

Wie viele Flüchtlinge werden noch kommen? Wie viele Familienangehörigen ziehen nach? Es droht ein enormer Kostenschub, über den öffentlich kaum diskutiert wird, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen seit Jahren immer neue Höchststände. Da können die [...]

Warum Merkel die CDU zerstört

18. März 2016 // 99 Kommentare

Will Merkel die CDU bewusst zerstören, oder ist es Ungeschick? Die erste Vermutung setzt den Glauben an eine finstere Verschwörung voraus, die andere nimmt eher eine krankhafte Störung an. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ging die CDU bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende als [...]

Gaulands Geburtstagsfeier gekippt

18. März 2016 // 98 Kommentare

 AfD-Vize Alexander Gauland wollte heute seinen 75. Geburtstag im Potsdamer Landtag nachfeiern. Doch die Verwaltung zog die Genehmigung kurzfristig zurück. AfD-Vize Alexander Gauland muss auf seine Geburtstagsfeier im Brandenburger Landtag verzichten. Die Landtagsverwaltung sagte die zuvor [...]

Die neue deutsche Gysi-Merkel-SED

16. März 2016 // 228 Kommentare

Gregor Gysi fordert Regierungsbündnisse von CDU und Linken. Sein Vorschlag bezeugt ein parteipolitisches Dilemma und erinnert an die Vereinigung von SPD und KPD. In der ostdeutschen Linkspartei waren sie eigentlich immer stolz auf Angela Merkel. Unter den SED-Altkadern gilt sie bis heute als [...]

So verriet die SPD ihre Wähler

15. März 2016 // 93 Kommentare

Euro, Riesterrente, Hartz-Gesetze, Leiharbeit, Niedriglöhne und Altersarmut: All das ist SPD-Politik. Und da wundert sich die SPD, dass sie niemand mehr wählt? Die SPD ist neben der Linkspartei der größte Verlierer der Landtagswahlen vom  Wochenende. Aber wer soll eine Partei wählen, die ihre [...]
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