Politik

Der Handel mit EU-Pässen floriert

19. August 2016 // 8 Kommentare

Die einen holen sie sich durch Masseneinwanderung, die anderen erkaufen sich EU-Bürgerrechte von klammen Staaten. Käufer sind vor allem Araber und Russen. Was tun, wenn die Wirtschaftslage mau ist und die Steuereinnahmen gering sind? Der Inselstaat Malta hat in dieser Situation ein neues [...]

Wie ARD und ZDF Korruption fördern

12. August 2016 // 85 Kommentare

Mit ihren üppigen Überweisungen für die Übertragungsrechte von Olympischen Spielen und Fußball-Weltmeisterschaften fördern ARD und ZDF Korruption und Armut. Die amerikanische Firma Discovery hat die Übertragungsrechte der Olympischen Spiele der Jahre 2018 bis 2026 für 1,3 Milliarden Euro [...]

Rätsel um Tod von 5 Clinton-Gegnern

11. August 2016 // 117 Kommentare

In den vergangenen Wochen sind fünf Clinton-Gegner auf rätselhafte Weise ums Leben gekommen. Dabei gibt es Verbindungen zu Wikileaks. Auch Assange wird bedroht. Vor dem Hintergrund des US-Präsidentschaftswahlkampfes wird über vier mysteriöse Todesfälle im politischen US-Milieu gerätselt. [...]

Italien debattiert über Polygamie

10. August 2016 // 50 Kommentare

Weil er die Homo-Ehe ertragen muss, fordert Italiens Vorzeige-Muslim Hamza Piccardo ein Recht auf Polygamie. Ob er dieses Privileg auch für Frauen akzeptieren würde? Medienberichten[1] zufolge verlangt der Gründer der Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien (UCOII)[2], [...]

Die SPD macht’s wie Joseph Goebbels

5. August 2016 // 118 Kommentare

Familienministerin Schwesig baut die Stiftung von Anetta Kahane zu einer privaten Zensurbehörde auf. Vergleichbares gab es zuletzt unter Goebbels und Stasi-Chef Mielke. Manuela Schwesig (SPD) war bis zum Januar 2014 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. [...]

Wenn Schule nur noch verwaltet wird

4. August 2016 // 118 Kommentare

Eigentlich sollte das Lernen im Mittelpunkt der Schule stehen. Doch die ausufernde Bürokratie führt zu einem riskanten Balanceakt zwischen Pädagogik und Management, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Seit Jahren nehmen die administrativen Aufgaben, die von den Schulen zu erfüllen sind, immer [...]

Wie Politik Terror möglich macht

3. August 2016 // 94 Kommentare

Die Sicherheitspolitik in Deutschland macht es Terroristen leicht. Nur wenige Attentäter können den kaputtgesparten Sicherheitsapparat zum Kollabieren bringen. Für die Aufklärung von Einbruchsdiebstählen ist kein Personal mehr da. In Schwimmbädern und auf Bahnhöfen fehlt es an Streifen. [...]

Russlands Umgang mit Olympia

30. Juli 2016 // 12 Kommentare

Was sagen die Doping-Vorwürfe gegen russische Sportler über Putins Russland aus? Offenbaren sie das Bild eines an unzähligen Mängeln zerfallenen Landes? Der Doping-Skandal in Russland geht seit Wochen durch die Medien. Am 8. Juni wurde auf The Local bekanntgegeben, dass eine kompromittierende [...]

Transkulturelle Anti-Terror-Therapie

28. Juli 2016 // 177 Kommentare

Wie soll der Staat auf die Terror-Gefahr reagieren? Nordrhein-Westfalen startet eine psychologische Hilfsoffensive für möglicherweise gewaltaffine Flüchtlinge. Während man in Bayern öffentlichkeitswirksam darüber nachdenkt, eine stringente Abschiebungskultur aufzubauen und straffällige [...]

Bald werden die Türken flüchten

24. Juli 2016 // 46 Kommentare

Dank Erdogans Dikatatur: Die Organisation „Pro Asyl“ erwarter einen deutlichen Anstieg türkischer Asylsuchender in Deutschland. Der Wochenrückblick im „Sonntagspanorama“. Liebe Leserinnen und Leser, bei Rassismus handelte es sich im Kern um ein fest definiertes Weltbild, das Rasse [...]

Furcht vor Flüchtlingen im Freibad

23. Juli 2016 // 108 Kommentare

Aus ganz Deutschland kommen Meldungen über sexuelle Belästiungen in Freibädern. Die Opfer sind immer junger Mädchen – und die Täter meistens Asylbewerber. Was waren das noch für kuschelige Zeiten, als man als Kind, Jugendlicher oder auch Erwachsener unbeschwert im Freibad Sonne und Wasser [...]

Worauf Erdogan seine Diktatur stützt

21. Juli 2016 // 35 Kommentare

Die Türkei gleitet ins Chaos. Alle 217 F-16-Jets kontrollieren den eigenen Luftraum. Erdogan verhängt drei Monate Ausnahmezustand – und Berlin schwächelt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach dem gescheiterten Putsch einen dreimonatigen Ausnahmezustand über das Land [...]

Merkels Kriegs- und Fluchtpropaganda

20. Juli 2016 // 95 Kommentare

Einst warb Angela Merkel für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, heute geriert sie sich als Schutzengel der Flüchtlinge. Wes Geistes Kind ist diese Kanzlerin? „Man kann die Wahrheit nicht ins Feuer werfen, sie ist das Feuer.“ … und … „Nichts kann rückgängig gemacht werden, was [...]

EU-Grenzen wie offene Scheunentore

19. Juli 2016 // 75 Kommentare

Ein sehr persönlicher Reisebericht über den nördlichen Balkan, die dortigen Grenzen und die Migranten auf der Libyen-Route über den Brenner nach Deutschland von Hubi Stendahl. Anfang Juli haben meine Frau und ich die bevorstehende Verabschiedung des Integrationsgesetzes, wie stets bei wichtigen [...]

Rätsel um Bundeswehr in Incirlik

17. Juli 2016 // 31 Kommentare

Für den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik gilt weiterhin die höchste Warnstufe. Unklar ist, ob die deutschen Soldaten sich dort frei bewegen können. Nach dem gescheiterten Putschversuch der türkischen Armee gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt es noch immer widersprüchliche [...]

Sozialdemokraten stärken die AfD

15. Juli 2016 // 84 Kommentare

Je mehr Gabriel und Maas die AfD stigmatisieren und politisch verfolgen, desto mehr befördern sie deren Aufstieg. Die SPD sollte sich an Bismarcks Sozialistengesetze erinnern. Wenn die Sozialdemokratie ein kollektives Gedächtnis hätte, dann wüsste sie, wie das von 1878 bis 1890 geltende [...]

Wie Demoskopen Zahlen jonglieren

8. Juli 2016 // 14 Kommentare

Meinungsumfragen haben Hochkonjunktur. Doch warum liegen die Demoskopen oft so oft falsch, wenn es darum geht, die politische Stimmung der Bürger zu erforschen? Wahlprognosen waren bis zum Auftauchen der AfD in der Regel auf etwa 2 % Genauigkeit zuverlässig. Seit dem Aufkreuzen von Gauland, [...]

Retter übernehmen Schleuser-Arbeit

7. Juli 2016 // 20 Kommentare

Der Zahl der Bootsflüchtlinge steigt wieder. Und die Retter spielen im Kalkül der Schleuser eine wichtige Rolle: Erst die Seenotrettung ermöglicht den Zugang nach Europa. Es kommen wieder mehr Menschen übers Mittelmeer nach Europa, teilte das italienische Innenministerium mit. In den [...]

Flüchtlinge mit vielen Identitäten

5. Juli 2016 // 173 Kommentare

Flüchtlinge haben die Behörden zum Teil massiv getäuscht. Sie sind mit bis zu fünf Namen und Herkunftsangaben registriert, wie jetzt bei Straftaten aufflog. Als die Bundespolizisten die persönlichen Daten des straffällig gewordenen Flüchtlings überprüften, trauten sie ihren Augen nicht. [...]

Gruppen von Afrikanern am Brenner

4. Juli 2016 // 47 Kommentare

Frontex warnt von einer Verlagerung der Flüchtlingskrise nach Nordafrika. Tatsächlich soll die Zahl afrikanischer Flüchtlinge am Brenner bereits steigen. Es mehren sich die Anzeichen für neue Flüchtlingsströme nach Europa. Und diesmal könnten sie wieder übers Mittelmeer kommen. Davor warnt [...]

Karlsruhe stellt die EU infrage

1. Juli 2016 // 24 Kommentare

Indem das Verfassungsgericht eine Klage gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht annahm, hat es ungewollt die rechtliche Existenz der EU infrage gestellt. Am 17.03.2016 hatte die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Verfassungsbeschwerde gegen den Syrien-Einsatz der [...]

Wie der Staat sich selbst zerstört

30. Juni 2016 // 63 Kommentare

Anstatt seine konsumtiven Ausgaben zu verringern, fährt der Staat seine Investitionen zurück und nimmt dabei einen realen Verzehr des Staatsvermögens in Kauf, schreibt Gotthilf Steuerzahler*. Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen [...]

Wir nehmen Merkel beim Wort!

28. Juni 2016 // 62 Kommentare

Vor dem Hintergrund des Brexit ist es Zeit, Kanzlerin Merkel mal beim Wort zu nehmen und all ihre Aussagen zu Europa zu entlarven. Das Ergebnis ist erstaunlich! Als Reaktion auf den Brexit hatten die staatsdichtenden Redenschreiber Bundeskanzlerin Angela Merkel einen hanebüchenen Text [...]

Podemos hat vorerst ausgeträumt

27. Juni 2016 // 41 Kommentare

Wieder haben die Euro- und Austeritätsvertreter die spanischen Parlamentswahlen gewonnen. Man muss sich ernsthaft fragen, ob das Land seine Lage begriffen hat. Die Wahlergebnisse in Spanien[1] zeigen auf, dass sich alle Hochrechnungen auf Basis von Daten aus den Wahlbüros als falsch erwiesen [...]

Steinmeier zwickt das Nato-Korsett

26. Juni 2016 // 28 Kommentare

Ausgerechnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der noch in der Ukraine-Frage für jede Eskalation zu haben war, kritisiert nun die Nato. Der Wochenrückblick im „Sonntagspanorama“. Die Briten haben für den Brexit gestimmt. Die Sehnsucht nach der glorreichen (imperialen) Vergangenheit war [...]
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