Politik

Flughafen-Wahnsinn in den Regionen

23. August 2015 // 8 Kommentare

Deutschlandweit werden Hunderte Millionen Euro in unwirtschaftlichen Regionalflughäfen versenkt – nur, weil sich Politik und Wirtschaft damit schmücken wollen, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Beim Wort Flughafen, da denkt man an ferne Länder, an die große weite Welt. Auch Provinzpolitiker [...]

Förderschüler weichen Flüchtlingen

21. August 2015 // 38 Kommentare

Darf ein Landrat mal eben so eine Schule für lernbehinderte Kinder zugunsten von Flüchtlingen räumen lassen? Eltern im thüringischen Eichsfeld sind empört. Landauf, landab gibt es in Städten und Gemeinden derzeit kaum ein anderes Thema als die Unterbringung von Flüchtlingen und [...]

Wagenknecht rückt vom Euro ab

21. August 2015 // 66 Kommentare

„Der Euro funktioniert nicht“, sagt die künftige Linken-Fraktionschefin Wagenknecht. Die Linke streitet über den Euro als „ Projekt der herrschenden und besitzenden Klassen“. Noch vor einem halben Jahr waren solche Gedanken in der europäischen Linken undenkbar. Niemand hätte es [...]

Aus Flüchtlingen mache Aufbauhelfer

20. August 2015 // 45 Kommentare

Auf die Idee kam noch keiner:  Die AfD schlägt vor, Flüchtlinge in wenigen Monaten zu Entwicklungshelfern auszubilden, die dann in ihren Herkunftsländern Aufbauarbeit leisten. Angesichts von über 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr denken die einen, wie etwa Innenminister Thomas de Maizière, [...]

Das Finanz-Dilemma der Städte

17. August 2015 // 44 Kommentare

Die meisten Städte und Gemeinden wissen längst nicht mehr, wie sie jemals wieder von ihren Schulden runterkommen sollen. Und die Sozialausgaben steigen weiter, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Die Städte und Gemeinden in Deutschland erzielen seit einigen Jahren immer neue Einnahmerekorde. Dennoch [...]

Wenn der Staat zum Betrüger wird

14. August 2015 // 38 Kommentare

Ein Brief des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber zeigt, wie der Staat all jene, die einst unter großer Gefahr aus der DDR flohen, um zugesicherte Rentenansprüche prellt. Zum Betrug heißte es im Strafgesetzbuch § 263 (1): „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen [...]

Merkel und Maas gegen die Freiheit

7. August 2015 // 57 Kommentare

Das Grundgesetz fordert eine von der Regierung unabhängige Justiz. Die Entlassung des Generalbundesanwalts zeigt: Die Politik hat ein anderes Rechtsverständnis. Das Sommertheater hat dem politisch Interessierten nicht viel zu bieten; für eine saftige Antwort auf die Frage, wer in der Politik das [...]

Was Afrikaner nach Europa treibt

4. August 2015 // 129 Kommentare

Wir glauben die Motive derer zu kennen, die sich zu Hunderttausenden auf den Weg machen, um irgendwo auf der Welt etwas zu finden, was es zu Hause nicht gibt? Aber kennen wir sie tatsächlich? Die Afrikaner, die sich in Calais und anderswo Zugang zu einem Land verschaffen wollen, das sie ganz [...]

Wer stoppt Angela Merkel?

3. August 2015 // 67 Kommentare

SPD-Mann Thorsten Albig schlägt Angela Merkel als ewige Kanzlerin vor. Widerspruch gab es kaum. Doch in der CDU und im Unternehmerlager brodelt es. Grund ist die Euro-Politik. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) ist halt eine ehrliche Haut, und jetzt schauen alle [...]

Sport nimmt den Steuerzahler aus

2. August 2015 // 12 Kommentare

Der Staat akzeptiert die Tricks der Funktionäre genauso wie dubiose Lizenzzahlungen ohne jede Gegenleistung. Dazu subventioniert er glamouröse Empfänge, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Der Staat und der Sport sind in Deutschland seit jeher eng miteinander verflochten, wobei der Beitrag der [...]

Die Verleumdung der Griechen

28. Juli 2015 // 36 Kommentare

Syrizas angeblich geheimen Drachme-Pläne kündigte GEOLITICO schon im Dezember 2014 an. Sie waren öffentlich bekannt und Bestandteil rationaler Politik. Der Rest ist Verleumdung. Dieser Tage machen Gerüchte über angebliche Geheimpläne der griechischen Regierung zur Wiedereinführung der [...]

So will die AfD erfolgreich sein

27. Juli 2015 // 75 Kommentare

Der AfD-Mitgründer und Vorsitzende der Konservativen Avantgarde, Martin E. Renner, beschreibt, mit welchen Themen seine Partei künftig Politik machen will. Recht turbulente Wochen waren das für die „Alternative für Deutschland“. Für ihre Mitglieder und Unterstützer. Für Ihre Funktionäre [...]

Lucke-Ärger um neue Partei

19. Juli 2015 // 156 Kommentare

Ex-AfD-Chef Lucke berät heute in Kassel mit seinen Weckrufern über eine Parteigründung. Schon gibt es Streit um die Mitgliederrechte. Mit der AfD streitet er um Geld. Noch ist die vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke geplante neue Partei nicht gegründet, da gibt es bereits Streit über [...]

Hat die AfD ihren Zweck erfüllt?

17. Juli 2015 // 62 Kommentare

Wie die Grünen hat die AfD das politische Spektrum um Tabu-Themen erweitert. Nun verjüngt und radikalisiert sie sich. Ihre Zukunft erscheint ungewiss, schreibt Konrad Adam* in einem Gastbeitrag. Der Essener AfD-Parteitag war noch nicht vorbei, als mir zum ersten Mal die Frage gestellt wurde, ob [...]

Griechenlands politischer Bankrott

16. Juli 2015 // 33 Kommentare

Das politische System Griechenlands ist längst zerrüttet. Die Syriza-Regierung war die letzte Hoffnung. Nun ist auch sie gescheitert. Die Folgen sind unabsehbar. Wer das Abschlussdokument der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit liest, der wird [...]

Die deutsche Gefahr für Europa

15. Juli 2015 // 104 Kommentare

Die Mittel, mit denen Wolfgang Schäuble seine Forderungen gege Griechenland durchsetzt, sind grenzwertig. Dabei besitzt er nicht einmal ein funktionierendes Wirtschaftskonzept. Kompromissloser geht es nicht. Spätestens als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende in den [...]

AfD braucht Mut gegen die Hetze

12. Juli 2015 // 119 Kommentare

Die AfD muss sich nicht schämen, als rechts bezeichnet zu werden. Sie braucht Mut, um die wirklichen Probleme anzugehen, und sie muss standhaft sein, schreibt Oblomow in einem Gastbeitrag. Am vergangenen Wochenende trafen sich ca. 3.400 Mitglieder der AfD zu einem Parteitag in Essen. So, wie er [...]

Bürger soll über Grexit abstimmen

10. Juli 2015 // 52 Kommentare

Nicht der Bundestag, die Deutschen sollen entscheiden, denn sie zahlen die Rechnung: Am Montag stellt die AfD eine Umfrage über einen Grexit ins Internet. Im Streit um ein neues Rettungspaket für Griechenland kündigt die AfD eine bundesweite Online-Petition an. „Wir brauchen ein Referendum in [...]

Bernd Lucke plant „NS-2015“-Partei

9. Juli 2015 // 94 Kommentare

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke ruft im Internet zur Gründung der Partei „Neustart 2015“ auf. Über 1000 Mitglieder haben die AfD seit Luckes Wahlniederlage verlassen. Das Noch-AfD-Mitglied Bernd Lucke ruft dazu auf, die „AfD des Jahres 2013“ noch einmal neu zu gründen. Unterstützt wird er dabei [...]

Was aus AfD-Gründer Lucke wird

6. Juli 2015 // 53 Kommentare

Der gestürzte AfD-Chef Lucke wirkt ziel- und orientierungslos. Er spricht vom Parteiaustritt, ohne ihn zu vollziehen. Welche fünf Möglichkeiten sich ihm jetzt bieten. Die AfD hat ihren Gründer Bernd Lucke vom Parteivorsitz gestürzt. Nun kündigt die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende [...]

Die AfD ist bei sich angekommen

5. Juli 2015 // 117 Kommentare

Der AfD-Parteitag in Essen wurde zu einem lange fälligen Reinigungsprozess. Die Partei emanzipiert sich von Bernd Lucke und bekennt sich als national-konservative Kraft. Eine Partei findet sich zu sich selbst. Die AfD bekennt sich als national-konservative Kraft rechts der CDU und emanzipiert sich [...]

Diesen AfD-Parteitag gewinnt keiner

4. Juli 2015 // 46 Kommentare

Ganz egal, wer auf dem AfD-Parteitag in Essen zum Vorsitzenden gewählt wird, Bernd Lucke oder Frauke Petry, jeder  Erfolg wird sich als Pyrrhussieg erweisen, schreibt Markus E. Wegner* in einem Gastkommentar. Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Hierzu haben sie [...]

Petry heil?

3. Juli 2015 // 34 Kommentare

Die AfD wollte alles besser machen als andere Parteien. Nun droht sie im Chaos zu zu versinken. Am Wochenende soll sie in Essen eine neue Führung wählen. Aber wen? Bernd Lucke und Frauke Petry können nicht mehr miteinander. Sie wollen die AfD nicht mehr gemeinsam führen. Aber können sie es [...]

Merkel hat Tsipras unterschätzt

2. Juli 2015 // 99 Kommentare

Merkels  Austeritätspolitik hat der griechischen Wirtschaft schwer geschadet. Tsipras will, dass sie das eingesteht. Aber war diese Eskalation wirklich nötig? Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die letzten Vorschläge der Gläubiger als unannehmbar abgelehnt. Wie das griechische [...]

Der Preis der Flüchtlingspolitik

1. Juli 2015 // 51 Kommentare

Eine großzügige Flüchtlingspolitik kostet Geld, das der Staat an anderer Stelle einsparen muss, etwa bei den Renten. Warum denkt die Politik nicht über Alternativen nach? Über die Abschiebung von Ausländern wird in Deutschland mit viel Emotion und nur selten auf der Basis von Fakten [...]
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