Politik

Gauland feuert AfD-Politiker

26. September 2014 // 18 Kommentare

Jan-Ulrich Weiß sollte für die AfD in den Brandenburger Landtag nachrücken. Auf seiner Facebookseite spottete er über den NSU-Prozess und betrieb antisemitische Hetze. Für Brandenburgs AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland brechen offenbar schwere Zeiten an. Kaum glaubte er die [...]

Kiew hält Fakten zu MH-17 zurück

26. September 2014 // 85 Kommentare

Bis heute hat die Regierung in Kiew den Flugplan der ukrainischen Luftwaffe am Tag der MH-17-Katastrophe nicht offengelegt. Warum nicht? Moskau macht Druck auf Ermittler.  Zweifellos hat der immer noch ungeklärte Absturz des Passagierflugzeuges MH-17 der Malaysia Airlines zur westlichen [...]

Gaulands persönliche AfD-Tragödie

25. September 2014 // 28 Kommentare

AfD-Vize Alexander Gauland ist vom Sohn seiner Lebensgefährtin politisch und menschlich hintergangen worden. Der Mann lancierte eine kompromittierende Spiegel-Story. Auch in der Politik liegen Freud und Leid selten so dicht beieinander wie es nun AfD-Vize Alexander Gauland erleben muss. Der [...]

AfD entlarvt das System Merkel

25. September 2014 // 42 Kommentare

Die AfD deckt all die durch Merkel und die Blockparteien  geschaffenen Denkverbote auf – von der Diskriminierung nicht berufstätiger Frauen bis hin zur Ukraine. Zahlreiche Auguren sagen der Alternative für Deutschland ein ähnliches Schicksal wie den Piraten voraus. Das setzt allerdings [...]

Die Piraten wollten nur spielen

24. September 2014 // 10 Kommentare

Viele verbanden mit den Piraten große Hoffnungen, jetzt geht einer nach dem anderen von Bord. Ihr Scheitern war in der Partei selbst angelegt, sagt Ex-Pirat Christopher Lauer. Nicht nur in Hauptstadt  zählte der frühere Berliner Piraten-Vorsitzende Christopher Lauer zu den Stars seiner Partei. [...]

AfD saugt rechtes Potenzial auf

23. September 2014 // 27 Kommentare

Die AfD zieht das rechtsextreme Wählerpotenzial aus den anderen Parteien ab, sagt Forsa-Chef Güllner. Kaum einer weiß: Die meisten Rechtsextremen wählen SPD und CDU! Längst hat die AfD die Frage nach ihrer Positionierung im Parteienspektrum selbst beantwortet. Die AfD vertrete heute viele von [...]

Europas hausgemachtes Asylproblem

22. September 2014 // 53 Kommentare

Wohin mit all den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen? Sie sind Opfer einer Politik, die Kriege unterstützt, aber zerfallende Staaten sich selbst überlässt. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben bereits fast ebenso viele Menschen in Deutschland um Asyl ersucht wie im gesamten [...]

AfD ist keine Heimat für Liberale

19. September 2014 // 26 Kommentare

Der Niedergang der FDP beseitigt jenen Faktor, der weiten Teilen der liberalen Kräfte Ketten anlegte. Nun ist es Zeit für einen liberalen Neuanfang, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”. Die [...]

Mögen die Schotten klar entscheiden

18. September 2014 // 48 Kommentare

Den Schotten ist ein starkes Votum zu wünschen. Denn ein klares Ergebnis würde die Zuversicht stärken, dass der gewaltfreie Einsatz für die Freiheit lohnenswert ist. So manch intimer Freund des sogenannten europäischen Friedensprojektes mag angesichts des schottischen Referendums über eine [...]

AfD ohne Tabus in Ausländerpolitik

15. September 2014 // 86 Kommentare

Was ihnen in der Ausländerpolitik an Aufnahmebereitschaft  zugemutet werde, mache den Menschen Angst, sagt AfD-Chef Lucke. Die AfD lasse sich nicht den Mund verbieten. Diesmal war es nicht der Euro. Galt die AfD bisher vor allem als Sammelbecken für Kritiker der Euro-Rettungspolitik und der [...]

Ex-Thyssen-Chef warnt vor Krieg

15. September 2014 // 173 Kommentare

Die Ukraine ist nicht in der EU, und deutsche Steuergelder dafür zu verwenden, “dass in Kiew weiterhin Nazis regieren können, verstößt gegen unser Grundgesetz”, kommentiert der frühere Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann*: Dies ist kein Herbst wie jeder andere. Vielmehr liegt [...]

Liberale mit sozialem Gewissen

13. September 2014 // 31 Kommentare

Bloß keine “hemmungslose Wirtschaft” und “spätrömische Dekadenz”: Die neue liberale Partei tritt für eine freie und soziale Gesellschaft ein. Hier sind ihre Grundsätze. Es wird konkret. Die von ehemaligen Hamburger FDP-Politikern geplante neue liberale Partei nimmt [...]

EU ist Verlierer der Ukraine-Krise

12. September 2014 // 56 Kommentare

Europa zahlt für die Ukraine und für die Eindämmung Russlands. Es trägt zudem die Hauptlast der negativen wirtschaftlichen Folgen der forcierten Sanktionsspirale. Lassen wir einmal für einen Moment das Verhalten der russischen Regierung und der russischen Staatsmedien außer Betracht, die ihre [...]

Russen suchen Kontakt zu Gauland

11. September 2014 // 97 Kommentare

Kaum einer wirbt mehr um Verständnis für die russische Politik als der AfD-Vize Alexander Gauland. Nun bat ihn die russische Botschaft zum vertraulichen Gespräch. Plötzlich war da diese Einladung. AfD-Vize Alexander Gauland soll mitten im brandenburgischen Landtagswahlkampf zu einem Gespräch [...]

„Merkels katastrophale EU-Rede”

5. September 2014 // 63 Kommentare

“Lassen Sie den Schaden nicht noch größer werden”, schreibt Joachim Starbatty an Angela Merkel. Ihre Sparpolitik sei der Versuch, “Wasser bergauf fließen zu lassen”. Es war ein denkwüriger Auftritt, mit dem wohl keiner der anwesenden Wirtschaftsnobelpreisträger [...]

Nehmt dem IS-Terror das Geld!

4. September 2014 // 19 Kommentare

 Ist Putin etwa böser als der IS im Irak? Der Westen verhängt Sanktionen gegen Russland, tut aber nichts, um die permanenten Erdöldeals der mörderischen IS zu stoppen. Nach Informationen der New York Times entwickelt die NASA ein Flugleitsystem für UAVs (unmannend aerial vehicles), welches [...]

Lindner kann die FDP nicht retten

4. September 2014 // 11 Kommentare

Alte Seilschaften grenzen Kritiker aus, Parteichef Lindner ist unglaubwürdig: Die ausgetretene Hamburger Landeschefin Sylvia Canel über den Niedergang der FDP. Enttäuschte FDP-Mitglieder wollen gemeinsam mit anderen liberalen Gruppen eine neue Partei gründen. Bereits Ende des Monats soll die [...]

AfD sieht sich rechts von der CDU

1. September 2014 // 21 Kommentare

“Es ist viel Platz geworden rechts von der CDU”, sagt Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry. In Sachsen gewann sie viele junge Wähler, Frauen und Arbeiter für sich. Rein rechnerisch gibt es für die CDU in Sachsen keinen Grund nicht mit der AfD zu koalieren. Mit ihr hätte sie ebenso eine [...]

Deutschlands neue liberale Partei

30. August 2014 // 26 Kommentare

Namhafte ehemalige Mitglieder der FDP gründen in klarer Abgrenzung zu ihrer alten Partei eine neue Partei, die an die sozial-liberale Tradition anknüpfen soll. Eine neue liberale Partei soll her. Nicht erst seit dem Niedergang der FDP treibt viele dieser Wunsch um. Anfangs gab es die Hoffnung, [...]

Die Verfolgten der AfD-Sachsen

29. August 2014 // 11 Kommentare

Mehr noch als den politischen Gegner bekämpft die AfD-Sachsen sich selbst. Ranghohe Repräsentanten verfolgen einander mit Strafanzeigen und Verfassungsbeschwerden. Plötzlich stand Arvid Samtleben nicht mehr auf der Kandidatenliste. Vor der sächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag hatte er [...]

Ukraine könnte geteilt werden

28. August 2014 // 28 Kommentare

In Moskau und in Geheimdienstkreisen wird eine Teilung der Ukraine für möglich gehalten. So soll ein Puffer zwischen der Nato und Russland geschaffen werden. Wieder einmal überschlagen sich die Meldungen in den westlichen Medien über die Ereignisse in der Ukraine. Äußerungen des ukrainischen [...]

Frankreichs politisches Versagen

27. August 2014 // 22 Kommentare

Frankreich droht der Kollaps. Die politische Klasse hat sich skandalös selbst disqualifiziert, Staat und Wirtschaft liegen am Boden. Was nun, Monsieur Hollande?  Noch nie war die Unzufriedenheit der Franzosen mit den etablierten Parteien und Politikern größer als jetzt. Die zweite Krise und [...]

Deutschland ist Flüchtlings-Magnet

26. August 2014 // 52 Kommentare

Kommunen fordern einen Marshallplan: Deutschland könne nicht alle Flüchtlingsprobleme der Welt allein lösen, sagt der Städte- und Gemeindebund. Die Lage sei dramatisch. In Deutschland wird der Flüchtlingsstrom aus den Krisenstaaten zur Belastung für die Kommunen. Weil die Bundesregierung noch [...]

Gabriels Angriff auf die Nation

25. August 2014 // 15 Kommentare

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will nicht nur eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie. Er legt die Hand an die Souveränität nationaler Sicherheitspolitik. Anders als die Kurden im Nordirak darf sich Ägypten vorerst kaum Hoffnungen auf modernes Kriegsgerät aus Deutschland machen. [...]

Der Pakt gegen Russland

24. August 2014 // 29 Kommentare

Kiew führt in der Ostukraine Krieg gegen Russen, weil es einen echten Krieg gegen Russland nicht führen kann. Und die USA, Europa und die Nato helfen dabei. Die wiederholten Ukraine-Krisentreffen haben bislang keine Ergebnisse und offenbar auch keine Annäherung gebracht. Frank-Walter Steinmeier [...]
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