Politik

Die Hamas ist politisch isoliert

20. Juli 2014 // 18 Kommentare

Die außenpolitischen Beziehungen im Nahen Osten haben zu einer Isolation der Hamas geführt. Früher brachte jede israelische Bodenoffensive die arabischen Staaten zusammen. Heute nicht nicht mehr. Im Konflikt zwischen Israel und Gaza scheint kein Ende in Sicht. Es geht um gegenseitige [...]

Netanjahu gab Salz in die Wunde

16. Juli 2014 // 81 Kommentare

Israels Regierung ließ in ihrer Reaktion auf den Mord an drei Jugendlichen die nötige Verantwortung vermissen und heizte die Stimmung unnötig an. Ein schwerer Fehler. Mein jüngster GEOLITICO-Beitrag “Tödliche Feindschaft in Gaza” ist heftig diskutiert worden. Dabei stieß meine [...]

Bernd Luckes erste Niederlage

15. Juli 2014 // 28 Kommentare

AfD-Chef Bernd Lucke scheitert an einem flämischen Ökonomen mit dem Versuch, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament zu werden. AfD-Chef Bernd Lucke wirkt niedergeschlagen. „Ach wo, sagt er“, das sei nur die Müdigkeit. Er habe wieder nur wenige Stunden [...]

Tödliche Feindschaft in Gaza

14. Juli 2014 // 94 Kommentare

Die Hamas will Israel vernichten. Und die rechts-orientierte israelische Regierung will im Gegenzug den Zusammenhalt der Palästinenser schwächen. Jetzt droht Israel mit Panzern. Die Zahl der palästinensischen Toten ist auf 172 angestiegen. 1120 Menschen sind seit Beginn der Offensive verletzt [...]

Von den USA gedemütigte Freunde

12. Juli 2014 // 44 Kommentare

Die Arroganz der Macht rächt sich immer. Sogar bei den so leidensfähigen Deutschen. Nach den Geheimdienstskandalen wenden sie sich mehrheitlich von den USA ab. Es ist schon erstaunlich, in welchem Tonfall und mit welchem Tatendrang die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre doch so kleinlaute und [...]

Der unersättliche Staat

12. Juli 2014 // 30 Kommentare

Inzwischen nimmt der Staat dem Durschnitts-Steuerzahler über fünfzig Prozent des Ertrags seiner Lebensarbeitszeit weg. Darum müssen wir die Eigentumsrechte stärken, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”. Der vergangene Dienstag war [...]

Berlin bedingt abwehrfähig

11. Juli 2014 // 12 Kommentare

Innenminister Thomas de Maizière will die deutschen Geheimdienste nun auch gegen Verbündete wie die USA spionieren lassen. Aber können die das überhaupt leisten? In deutschen Geheimdiensten galt bisher ein ehernes Gesetz: „Wir spähen keine Freunde aus“, sagte der frühere Innenminister [...]

Schuld-Suche im Nahen Osten

10. Juli 2014 // 28 Kommentare

Palästinenser-Präsident Abbas versucht  einen Aufstand im Westjordanland zu verhindern. Aber gerade dadurch verliert er an Macht. Auf Netanjahu kann er nicht hoffen. Die Bedrohung aus der Luft hält den Alltag in Israel und in Gaza fest im Griff. Die Live-Blogs auf der Internetseite der [...]

Die Selbstzerstörung der USA

10. Juli 2014 // 25 Kommentare

 Die USA haben ihr politisches System pervertiert. Sie sind  zum Land der Geldpfuscher geworden, das seine Jugend vernachlässigt und alle Welt über sich selbst täuscht. Sie pumpen Geld (bis Oktober)[1]. Sie pumpen Fracking-Öl[2]. Und jetzt pumpen sie auch immer mehr Wasser. In Kalifornien. [...]

Ein fragwürdiger Spionagefall

7. Juli 2014 // 31 Kommentare

Warum sollte ein BND-Mitarbeiter ausgerechnet über Googel-Mail ein Spionage-Angebot verschicken? Und: Was sollte er der CIA sagen, was sie nicht schon von uns weiß? Was für ein Fall! Und bekannt wird er ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der [...]

Die AfD im politischen Nirwana

4. Juli 2014 // 30 Kommentare

Die AfD ist in einem erschütternden Zustand geprägt von politischer Beliebigkeit, machtversessener Autorität sowie der Denunziation von Mitgliedern bis hin zum Rufmord, schreibt Markus E. Wegner* in einem Gastbeitrag. Manche reiben sich verwundert die Augen und sprechen von „gezielter [...]

Dunkle Schatten einer Geheimarmee

4. Juli 2014 // 17 Kommentare

Offiziere von Wehrmacht und Waffen-SS betrieben mit Wissen Konrad Adenauers den Aufbau einer Geheimarmee. Die Bundesregierung sorgt sich nun um den Ruf alter Generäle. Nur wenige Fragen rütteln so sehr am außen- und sicherheitspolitischen Selbstverständnis der Bundesrepublik wie die Existenz [...]

AfD ordnet Geschäftsführung neu

3. Juli 2014 // 1 Kommentar

Die AfD will ihre Parteiarbeit professionalisieren. Künftig soll es nur noch einen Bundesgeschäftsführer geben. Die Verträge von Hansel und Pazderski laufen aus. Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will die Alternative für Deutschland (AfD) ihre [...]

Die vielen Täter im Fall Edathy

3. Juli 2014 // 15 Kommentare

Zwar gibt es nun einen Untersuchungsausschuss in der Kinderporno-Affäre um SPD-Politiker Edathy. Aber es geht auch um Geheimnisverrat, Lügen und verschleppte Ermittlungen. Plötzlich ging alles ganz schnell. Anfang Januar meldet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebsatian Edathy krank. Am 7. [...]

Dirk Niebel rüstet auf

1. Juli 2014 // 4 Kommentare

Als Bundesminister entschied Dirk Niebel im Sicherheitsrat über Rüstungsexporte, ab 2015 unterstützt der FDP-Mann die Rheinmetall AG beim Verkauf von Rüstungsgütern. Aus seiner Leidenschaft für alles Militärische hat Dirk Niebel nie einen Hehl gemacht. Sogar auf seinen Missionen als [...]

USA auf dem Weg zum Failed State

1. Juli 2014 // 12 Kommentare

Das “Land of the Free” ist sozial völlig zerrissen, kriegslüstern, lebt noch immer von den Ersparnissen der Welt und leistet sich 45 Millionen Suppenküchen-Bedürftige. Sind die USA ein gescheiterter Staat ? Noch nicht. Aber sie sind auf dem besten Weg dorthin. Dafür gibt es einen erneuten [...]

“CDU offen für AfD-Rechtspopulisten”

26. Juni 2014 // 19 Kommentare

Die SPD glaubt, die CDU werde bei nächster Gelegenheit doch mit der AfD paktieren. In Sachsen musste der AfD-Vizechef wegen Beleidigung eines Behinderten zurücktreten. Die CDU wird das Thema AfD nicht los. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela [...]

Linke Versuchung der SPD

23. Juni 2014 // 13 Kommentare

Die Linke bietet der SPD eine Zusammenarbeit für einen Politikwechsel an. Noch zieren sich die Sozialdemokraten, aber insgeheim wissen sie, dass sie keine Wahl haben. Lang ist es her, da „links“ als politische Begrifflichkeit noch für Fortschritt, Intellektualität und Weltoffenheit stand und [...]

Mitglied blamiert AfD mit NPD-Post

22. Juni 2014 // 28 Kommentare

Ein AfD-Mitglied kopierte einen alten Facebook-Post der NPD, der die Zuwanderung mit der Situation der Indianer vergleicht. Die AfD distanziert sich in aller Form davon. Ein AfD-Mitglied kopierte einen alten NPD-Facebookpost zur Zuwanderung und veröffentlichte ihn im Namen der AfD auf Twitter. [...]

Kapitulation vor dem Steuerstaat

21. Juni 2014 // 22 Kommentare

Die Politik hat kein Interesse an einem  effizienten, verständlich organisierten und nicht zu gierigem Steuersystem. Und der Bürger kapituliert vor dieser Politik, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”. IDas deutsche Steuerrecht ist [...]

Mysteriöser NPD-Boom im Internet

19. Juni 2014 // 41 Kommentare

Gemessen am Beifall ist die NPD noch vor der AfD die erfolgreichste Partei im Netz. Seit Beginn des Jahres steigen die Zahlen auf Facebook steil an. Was steckt dahinter? In einer Zeit, in der die Popularität von Gruppen und Personen vornehmlich auch am Beifall der sozialen Netzwerke gemessen wird, [...]

Petry spricht offen über Insolvenz

18. Juni 2014 // 6 Kommentare

Die Co-Chefin der AFD, Frauke Petry, muss nach der Insolvenz ihres Unternehmens in die Privatinsolvenz. Das ist kein leichter Schritt, aber sie geht mutig damit um. So gut es für sie in der Politik läuft, so schlecht lief es für die Co-Vorsitzende der AfD lange Zeit als Unternehmerin. Im Oktober [...]

Anonyme Maulhelden?

17. Juni 2014 // 13 Kommentare

Wie ist es um die Debatte in den Kommentaren auf GEOLITICO bestellt? Ein überaus kritischer Leserbrief von unserem Gastautor Lotar Fleischer. Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom [...]

ESM-Klägerin will Wiedergutmachung

16. Juni 2014 // 24 Kommentare

Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom Gericht. In den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre Entscheidungen und Vorgaben [...]

Torys gegen Merkel und für die AfD

12. Juni 2014 // 12 Kommentare

Es ist ein großer Erfolg der Alternative für Deutschland: Die Europäischen Konservativen haben sie in ihre Fraktion aufgenommen – gegen den Willen der Kanzlerin. BBundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich bei den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron offenbar nicht [...]
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