Politik

Mögen die Schotten klar entscheiden

18. September 2014 // 46 Kommentare

Den Schotten ist ein starkes Votum zu wünschen. Denn ein klares Ergebnis würde die Zuversicht stärken, dass der gewaltfreie Einsatz für die Freiheit lohnenswert ist. So manch intimer Freund des sogenannten europäischen Friedensprojektes mag angesichts des schottischen Referendums über eine [...]

Liberale mit sozialem Gewissen

13. September 2014 // 31 Kommentare

Bloß keine “hemmungslose Wirtschaft” und “spätrömische Dekadenz”: Die neue liberale Partei tritt für eine freie und soziale Gesellschaft ein. Hier sind ihre Grundsätze. Es wird konkret. Die von ehemaligen Hamburger FDP-Politikern geplante neue liberale Partei nimmt [...]

EU ist Verlierer der Ukraine-Krise

12. September 2014 // 55 Kommentare

Europa zahlt für die Ukraine und für die Eindämmung Russlands. Es trägt zudem die Hauptlast der negativen wirtschaftlichen Folgen der forcierten Sanktionsspirale. Lassen wir einmal für einen Moment das Verhalten der russischen Regierung und der russischen Staatsmedien außer Betracht, die ihre [...]

Russen suchen Kontakt zu Gauland

11. September 2014 // 97 Kommentare

Kaum einer wirbt mehr um Verständnis für die russische Politik als der AfD-Vize Alexander Gauland. Nun bat ihn die russische Botschaft zum vertraulichen Gespräch. Plötzlich war da diese Einladung. AfD-Vize Alexander Gauland soll mitten im brandenburgischen Landtagswahlkampf zu einem Gespräch [...]

„Merkels katastrophale EU-Rede”

5. September 2014 // 63 Kommentare

“Lassen Sie den Schaden nicht noch größer werden”, schreibt Joachim Starbatty an Angela Merkel. Ihre Sparpolitik sei der Versuch, “Wasser bergauf fließen zu lassen”. Es war ein denkwüriger Auftritt, mit dem wohl keiner der anwesenden Wirtschaftsnobelpreisträger [...]

Nehmt dem IS-Terror das Geld!

4. September 2014 // 19 Kommentare

 Ist Putin etwa böser als der IS im Irak? Der Westen verhängt Sanktionen gegen Russland, tut aber nichts, um die permanenten Erdöldeals der mörderischen IS zu stoppen. Nach Informationen der New York Times entwickelt die NASA ein Flugleitsystem für UAVs (unmannend aerial vehicles), welches [...]

Lindner kann die FDP nicht retten

4. September 2014 // 11 Kommentare

Alte Seilschaften grenzen Kritiker aus, Parteichef Lindner ist unglaubwürdig: Die ausgetretene Hamburger Landeschefin Sylvia Canel über den Niedergang der FDP. Enttäuschte FDP-Mitglieder wollen gemeinsam mit anderen liberalen Gruppen eine neue Partei gründen. Bereits Ende des Monats soll die [...]

AfD sieht sich rechts von der CDU

1. September 2014 // 21 Kommentare

“Es ist viel Platz geworden rechts von der CDU”, sagt Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry. In Sachsen gewann sie viele junge Wähler, Frauen und Arbeiter für sich. Rein rechnerisch gibt es für die CDU in Sachsen keinen Grund nicht mit der AfD zu koalieren. Mit ihr hätte sie ebenso eine [...]

Deutschlands neue liberale Partei

30. August 2014 // 26 Kommentare

Namhafte ehemalige Mitglieder der FDP gründen in klarer Abgrenzung zu ihrer alten Partei eine neue Partei, die an die sozial-liberale Tradition anknüpfen soll. Eine neue liberale Partei soll her. Nicht erst seit dem Niedergang der FDP treibt viele dieser Wunsch um. Anfangs gab es die Hoffnung, [...]

Die Verfolgten der AfD-Sachsen

29. August 2014 // 11 Kommentare

Mehr noch als den politischen Gegner bekämpft die AfD-Sachsen sich selbst. Ranghohe Repräsentanten verfolgen einander mit Strafanzeigen und Verfassungsbeschwerden. Plötzlich stand Arvid Samtleben nicht mehr auf der Kandidatenliste. Vor der sächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag hatte er [...]

Ukraine könnte geteilt werden

28. August 2014 // 28 Kommentare

In Moskau und in Geheimdienstkreisen wird eine Teilung der Ukraine für möglich gehalten. So soll ein Puffer zwischen der Nato und Russland geschaffen werden. Wieder einmal überschlagen sich die Meldungen in den westlichen Medien über die Ereignisse in der Ukraine. Äußerungen des ukrainischen [...]

Frankreichs politisches Versagen

27. August 2014 // 22 Kommentare

Frankreich droht der Kollaps. Die politische Klasse hat sich skandalös selbst disqualifiziert, Staat und Wirtschaft liegen am Boden. Was nun, Monsieur Hollande?  Noch nie war die Unzufriedenheit der Franzosen mit den etablierten Parteien und Politikern größer als jetzt. Die zweite Krise und [...]

Deutschland ist Flüchtlings-Magnet

26. August 2014 // 52 Kommentare

Kommunen fordern einen Marshallplan: Deutschland könne nicht alle Flüchtlingsprobleme der Welt allein lösen, sagt der Städte- und Gemeindebund. Die Lage sei dramatisch. In Deutschland wird der Flüchtlingsstrom aus den Krisenstaaten zur Belastung für die Kommunen. Weil die Bundesregierung noch [...]

Gabriels Angriff auf die Nation

25. August 2014 // 15 Kommentare

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will nicht nur eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie. Er legt die Hand an die Souveränität nationaler Sicherheitspolitik. Anders als die Kurden im Nordirak darf sich Ägypten vorerst kaum Hoffnungen auf modernes Kriegsgerät aus Deutschland machen. [...]

Der Pakt gegen Russland

24. August 2014 // 29 Kommentare

Kiew führt in der Ostukraine Krieg gegen Russen, weil es einen echten Krieg gegen Russland nicht führen kann. Und die USA, Europa und die Nato helfen dabei. Die wiederholten Ukraine-Krisentreffen haben bislang keine Ergebnisse und offenbar auch keine Annäherung gebracht. Frank-Walter Steinmeier [...]

So schuf der Westen den IS-Terror

23. August 2014 // 19 Kommentare

Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sind Fanale des Scheiterns westlicher Machtpolitik. Der Westen legte das Feuer, das ihn nun selbst bedroht, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”. Die [...]

Berlin und der Krieg der Kiew-Junta

22. August 2014 // 94 Kommentare

Berlin akzeptiert die Verbrechen der Kiew-Junta. Die Wahrheit über den Abschuss der MH 17 wird verschwiegen, staatliche Aufklärung unterbleibt, schreibt der frühere Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann*. GEOLITICO publiziert einen Brief des früheren Vorstandsvorsitzenden, Prof. Dr. Dr. Dieter [...]

Der russische Albtraum der AfD

21. August 2014 // 107 Kommentare

Parteichef Bernd Lucke und sein Vize Alexander Gauland können ihren Dissens über die Russlandpolitik nicht beilegen. Ein tiefer Riss geht durch die junge Partei. Der Streit auf der persönlichen Ebene zwischen AfD-Chef Bernd Lucke und seinem Vize Alexander Gauland ist beigelegt, der Konflikt um [...]

NPD-Wähler gehen kaum zur AfD

20. August 2014 // 21 Kommentare

Der Erfolg der Alternative für Deutschland wirft die Frage auf: Zu wessen Lasten geht der Aufstieg der AfD? Denn wo es Gewinner gibt, sind auch Verlierer. Ein Gastbeitrag von Christian Lüth*. Seit der Gründung der Partei im Frühjahr 2013 bis dato hat es kaum ein politisches Medium gegeben, dass [...]

AfD-Spitze über Russland entzweit

20. August 2014 // 32 Kommentare

Was treibt die AfD in der Russland-Politik? Entgegen eindeutigen Parteibeschlüsse stimmten Parteichef Lucke und Vize Henkel im EU-Parlament für Sanktionen gegen Moskau. Normalerweise kann Alexander Gauland kaum noch etwas aus der Fassung bringen. Dazu hat der stellvertretende AfD-Sprecher in der [...]

Die Gefahr eines großen Krieges

13. August 2014 // 139 Kommentare

Es ist ein Ammenmärchen, dass die Nato einen großen Bogen um die Ukraine macht. Sie ist ein Scharfmacher in Kiew. Und auch die CIA hat ihre Finger im Spiel. Russland reagiert auf die EU-Sanktionen mit einem Einfuhrverbot für westliche Agrarprodukte. Gleichzeitig sagt Nato-Generalsekretär [...]

Lotteriegeschenke im Wahlkampf

12. August 2014 // 6 Kommentare

Staatliche Lotterien sind ein einträgliches Geschäft. Einen Teil der Überschüsse verteilen CDU- und SPD-Politiker nun als Wahlgeschenke. Der Thüringer Stimmenkauf. Am 14. September wird in Thüringen gewählt. Die Spitzen der großen Koalition aus CDU und SPD sind im Lande unterwegs und [...]

Putin spielt Sanktions-Schach

7. August 2014 // 54 Kommentare

Putin bringt die USA mit der Bestellung von 16 Boeing-Flugzeugen in Verlegenheit. Und der Import-Stopp für Agrarerzeugnisse dürfte Europa teuer zu stehen kommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen aus Ländern verboten, die [...]

Die Macht wird neu verteilt

6. August 2014 // 41 Kommentare

Die Hegemonie der USA bröckelt. Kann Deutschland ein gleichgewichtiger Machtfaktor zwischen Washington und Moskau werden? Und dann ist da noch der Aufstieg der BRICS. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder nach den Hintergründen des Ukraine-Konflikts gefragt. In einem Artikel auf [...]

Die EU gibt Europa keine Chance

2. August 2014 // 25 Kommentare

Hinter den Kulissen steigt die Nervosität: Griechenland benötigt einen neuen Schuldenschnitt. Doch der würde voll auf die europäischen Staatshaushalte durchschlagen, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den [...]
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