Politik

Edathy zwischen Moral und Gesetz

18. Dezember 2014 // 38 Kommentare

Die Kinderpornoaffäre um Sebastian Edathy entwickelt sich für Ex-BKA-Chef Jörg Ziercke und die SPD-Spitze zum Desaster. Aber wird die Wahrheit je ans Licht kommen? Sein Auftritt ist wohl kalkuliert und bestens inszeniert. Sebastian Edathy kehrt noch einmal zurück auf die politische Bühne und [...]

Bernd Lucke will die AfD kapern

17. Dezember 2014 // 178 Kommentare

Bernd Lucke will Frauke Petry, Alexander Gauland und Konrad Adam weitgehend von der Macht in der AfD ausschließen. Und die Medien will er im entscheidenden Augenblick vor die Tür setzen. Andere verschicken Weihnachtskarten, die AfD beglückt ihre Mitglieder wenige Tage vor Heiligabend mit der [...]

Schicksalswahl in Griechenland

16. Dezember 2014 // 65 Kommentare

Die Griechen sind wieder dort angekommen, wo sie 2011 schon mal standen: am Rande des Zusammenbruchs. Und wieder hat das Volk die Wahl über sein eigenes Schicksal. Griechenlands konservativer Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia (ND)) muss sich seit Wochen so fühlen, als befände er [...]

Der Westen als Kriegstreiber

13. Dezember 2014 // 76 Kommentare

Rund 3500 Bürger folgten dem Aufruf der Friedensbewegung zur Demonstration vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin. Auch die Mahnwachenbewegung war dabei. Kurz vor Weihnachten versucht die sieche deutsche Friedensbewegung wieder auf die Beine zu kommen. Und tatsächlich brachten mehrere [...]

Spaziergänge auf Messers Schneide

13. Dezember 2014 // 113 Kommentare

Pegida bedient rassistische Ressentiments und findet freundliche Unterstützung der extremen Rechten – eine bürgerliche Bewegung ist sie keinesfalls, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”. Die Bewegung „Patriotische [...]

AfD verbündet sich mit PEGIDA

12. Dezember 2014 // 151 Kommentare

„Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung“, sagt AfD-Vize Gauland. Die anderen Parteien sind ratlos, die Innenminister sehen PEGIDA in der Nazi-Ecke. Sie pöbeln nicht, sie randalieren und zerstören nicht. Sie sind nicht einmal laut, sondern marschieren schweigend. Und sie werden [...]

Wodurch die Demokratie zerfällt

9. Dezember 2014 // 113 Kommentare

Wir erleben eine Fundamentalkrise des politischen Systems. Doch von wem geht sie aus? Wer rüttelt an den Grundfesten? Sind es Politiker wie FN-Chefin Marine Le Pen? B]/dropcap]eginnen möchte ich mit der indischen Schriftstellerin, Aktivistin und Globalisierungskritikerin Suzanna Arundhati Roy, [...]

PEGIDA bringt AfD-Spitze in Not

6. Dezember 2014 // 129 Kommentare

Viele AfD-Wähler gehen in Dresden auf die Straße. Doch der Parteivorstand ist seit Tagen heftig über die Haltung zu den „Patriotischen Europäern“ zerstritten. Einige Wochen hatte die AfD zu den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) geschwiegen. [...]

Krieg für das eigene Publikum

5. Dezember 2014 // 28 Kommentare

Im Ukraine-Konflikt hat Europa vieles falsch gemacht, sagt der deutsch-französische Konfliktforscher Prof. Thomas Lindemann. Putin könne sein Verhalten nicht ändern. Professor Thomas Lindemann ist Konfliktforscher an der Universität Versailles. Von ihm stammt das Buch „Der Kieg“ (La [...]

Wie das Volk Macht gewinnt

3. Dezember 2014 // 61 Kommentare

Wer Demonstrationen wie die von PEGIDA zum Erfolg führen will, muss nicht nur den Ort und Zeitpunkt planen. Er braucht auch die Herrschaft über Bilder und Parolen.  [dropacap]Z[/dropcap]iemlich genau 25 Jahre liegen die großen Demos in Prag, Leipzig und in den baltischen Staaten zurück. Und es [...]

“Rechtsnationale Massenbewegung”

30. November 2014 // 102 Kommentare

Radikalismusforscher sehen PEGIDA als “neue echtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung in Deutschland”. Die NPD werde von ihr profitieren. Anfangs waren es einige Hundert, inzwischen sind es Tausende, die von Dresden bis Köln auf die Straße gehen. [...]

Mit der EZB in die Diktatur

29. November 2014 // 96 Kommentare

Die EZB bereitet den Weg in Diktatur und Knechtschaft. Denn dem Verlust wirtschaftlicher Freiheiten folgt zwangsläufig der Verlust von elementaren Bürgerrechten, schreiben Dagmar Metzger, Christoph Zeitler und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”. [...]

Korruptions-Sumpf in Portugal

27. November 2014 // 14 Kommentare

Portugals Ex-Ministerpräsident Sócrates ist in Haft. Ihm werden Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das angeblich gerettete Land taumelt wieder am Abgrund. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Sócrates ist unter dem Verdacht der Geldwäsche, Korruption [...]

AfD-Basis stützt Bernd Lucke

26. November 2014 // 63 Kommentare

In einem vertraulichen Brandbrief an die Parteispitze kritisiert Bayerns AfD-Landesvorstand heftig die öffentlichen Personalquerelen. Gaulands Verhalten sei gar parteischädigend. Die Revolte gegen Bernd Lucke bricht in sich zusammen. Im Führungsstreit der AfD bläst nun auch Ko-Sprecherin Frauke [...]

Netanjahu fördert Terrorismus

25. November 2014 // 23 Kommentare

Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu schürt in Ostjerusalem einen blutigen Konflikt. Mit Gewalt und Unterdrückung verfolgt sie ihr destruktives Ziel. Die Situation in Jerusalem ist seit Monaten angespannt und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Das liegt vor allem an der [...]

Putin gegen die US-Weltordnung

24. November 2014 // 113 Kommentare

Im Streit im die Ukraine geht es um  wirtschaftliche Dominanz, die sich weltweit manifestieren und bis an die Grenzen Russlands reichen soll. Was ist Putins Plan? Das TV-Interview mit Putin vor einer Woche und das Gespräch mit Merkel sind Teil eines verzweifelten Zuges. Doch die Front gegen den [...]

Petrys Machtanspruch in der AfD

24. November 2014 // 39 Kommentare

Frauke Petry will die AfD nicht Bernd Lucke überlassen. “Die AfD darf keine One-Man-Show sein”, sagt sie im Einklang mit Alexander Gauland. Kann Lucke sich halten? Hinter verschlossenen Türen kann es bei der AfD schon mal laut werden. So gerieten jüngst bei der Vorstandsklausur in [...]

Euro sollte dem Florijn weichen

22. November 2014 // 7 Kommentare

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise planten die Niederlande und Deutschland die Rückkehr zu nationalen Währungen. Demnach sollte der Florijn in Holland den Euro ersetzen, bestätigte Finanzminister Dijsselbloem. Die Niederlande und angeblich auch Deutschland planten auf dem Höhepunkt der Euro-Krise [...]

Lammert will AfD-Goldshop schließen

21. November 2014 // 41 Kommentare

2,1 Millionen Euro hat die AfD mit ihrem Goldhandel umgesetzt. Alles ist rechtens, sagen Juristen. Doch Bundestagspräsident Lammert will ihn dennoch verbieten. Im Zusammenhang mit ihrem Goldhandel gibt es für die AfD heute eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist: Ihre Erlöse aus dem [...]

Gauland zählt AfD-Chef Lucke an

19. November 2014 // 49 Kommentare

Eine Wut-Attacke von AfD-Vize Alexander Gauland gegen Parteichef Bernd Lucke offenbart einen tiefen Riss im Bundesvorstand. Der Schaden für die Partei ist unermesslich. Es ist vorbei mit der Einigkeit. Lange Zeit wurde in der AfD nur an der Basis gestritten. Da war und ist ihr bis heute nichts [...]

Wulff und der Mensch durch Allah

19. November 2014 // 241 Kommentare

 Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist nun  Präsident des Euro-Mediterran-Arabischen Ländervereins. Angesichts des ISIS-Terrors fühle er mit den Muslimen – auch denen in Deutschland, sagte er nun in Berlin. Er kam zurück nach Berlin – und sprach immer noch ein bisschen wie ein [...]

Merkels Motiv für den Kalten Krieg

17. November 2014 // 145 Kommentare

Angela Merkels Rede in Australien war eine Zäsur: Die Kanzlerin erklärte Moskau den Kalten Krieg. Nur das Motiv für diesen Konflikt verschwieg sie geflissentlich. Wer es bis jetzt nicht glauben mochte, dem dürften spätestens die Ereignisse und Debatten dieses Wochenendes die Augen geöffnet [...]

Gewerkschaften sind unsolidarisch!

15. November 2014 // 9 Kommentare

Gewerkschaften haben elementare soziale Aufgaben an den Staat abgegeben. Heute sind sie sind nur noch das Werkzeug sich dreist selbst bereichernder Funktionäre, schreiben Dagmar Metzger, Christoph Zeitler und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”. Der [...]

Juncker war vor LuxLeaks gewarnt

14. November 2014 // 2 Kommentare

Schon vor zwei Jahren wurden die Dokumente gestohlen, die nun die Luxemburger Steuer-Machenschaften enthüllen. Luxemburg war also gewarnt. Das hilft Juncker jetzt. Nach der LuxLeaks-Affäre kocht die Gerüchteküche. Während man in Luxemburg munkelt, ausländische Geheimdienste hätten die [...]

Das salafistische Verbrechen

13. November 2014 // 21 Kommentare

Der Staat fürchtet sich vor den Salafisten und tut doch alles, damit sie das Land nicht verlassen. Wer so handelt, fördert die Organisierte Kriminalität. In welchen Zeiten leben wir nur? Einerseits verfolgt die Justiz etwa mit groß angelegten Razzien sogenannte Salafisten und gewaltbereite [...]
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