Artikel von Günther Lachmann
Auf dem Höhepunkt der Gebührendebatte trifft das ZDF ein Werbeskandal: „Wetten, dass..?“ war möglicherweise jahrelang eine lukrative Projektionsfläche für Schleichwerbung. Und verdient haben nur die Brüder [...]
Absturzursache ist die Hybris einer unfähigen Macht-Elite
Auf dem Gelände des neuen Berliner Flughafens erleben wir den Absturz der parlamentarischen Demokratie in eine Bauruine. Fehlentscheidungen werden gedeckt, Verantwortung wird schlicht [...]
EU-Gericht nimmt deutsche Massenklage gegen die EZB an
Bankkreise reagieren überrascht. In Frankfurt war nicht mit der Annahme der von 7000 Bürgern unterstützten Klage gerechnet worden. Die Bürger werfen der EZB „Rechtsbrüche von besonderer Art“ [...]
Eine Nation redet sich um den Verstand!
Endlich: Eine aktuelle Studie hat die Talkshows im deutschen Fernsehen analysiert. Ihr Ergebnis schmeichelt den Machern keineswegs: „Zu viel Show, zu wenig [...]
Christian und Bettina Wulff haben sich getrennt
Erwartet worden war es schon lange, jetzt ist es offiziell: Christian und Bettina Wulff haben sich getrennt!Ex-Bundespräsdient Christian Wulff steht vor den Trümmern seines [...]
So einfach funktioniert das Schwarzgeld-Geschäft der Schweiz
Ein fragwürdiges Geschäftsmodell: Der Selbstversuch zeigt, dass es offenbar kinderleicht war, angebliches Schwarzgeld aus dem Vermögen der ehemaligen DDR-Staatspartei SED in Zürich [...]
„Wer die NPD verbietet, sollte die Grauen Wölfe nicht vergessen“
Die deutschen Islamverbände befürworten ein Verbot der rechtsextremen NPD. Doch die Aleviten warnen: Wenn der Staat gegen Rechtsextremismus vorgehen will, sollte er auch ein Verbot der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe [...]
Große Spenden „ganz klein“ füllen die Kassen der Parteien
Zwar sind die Großspenden an Parteien zurückgegangen, aber was sagt das schon aus? Denn dafür sprudeln immer mehr Spendenquellen – und CDU und SPD nehmen mehr ein als je [...]
Wie Schäuble und Merkel die drohende Katastrophe verschleiern
Politik ist die Kunst, den Menschen Illusionen als Wahrheit zu verkaufen. Kaum jemand hat diese Kunst so perfektioniert wie Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie geben nur zu, was ohnehin nicht mehr zu verheimlichen ist – und rechnen längst mit der [...]
Ex-Syndikus der Dresdner Bank zeigt Wolfgang Schäuble an
Der Jurist Wolfgang Philipp wirft dem Bundesfinanzminister Untreue in Milliardenhöhe vor. Anlass der Anzeige ist das Schuldenrückkauf-Programm des griechischen [...]
Die EU will Europa zur Waffenschmiede der Welt machen
Weil die Finanzkrise jetzt auch die Konjunktur der wirtschaftlich starken Länder in den Abgrund reißt, will die EU-Kommission die Krise mit Waffen-Verkäufen abfedern. Die Friedensnobelpreis-Träger im Gleichschritt mit der [...]
USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland
Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit [...]
Staats-Affäre NPD
Die Existenz der NPD ergibt sich aus der Schwäche der etablierten Parteien. Jetzt will der Staat die NPD verbieten, ohne die Verbindungen seiner Sicherheitsorgane in die rechtsextreme Szene zu klären. Das ist die Kapitulation der demokratischen Kräfte vor den [...]
EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen
Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Politiker stützen das Vorgehen, aber nicht [...]
Al-Qaida-Terroristen verrichten das Werk des Westens
Die EU wertet mit ihrer Unterstützungszusage die Syrische Nationale Koalition auf. Aber in deren Reihen kämpfen die Mörderbanden der al-Qaida aus dem [...]
Mario Monti hat seine Mission erfüllt
„Salva Italia – zur Rettung der Republik“, überschrieb Mario Monti die Politik seiner Technokraten-Regierung. Die Wahrheit ist: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Gesellschaft ist destabilisiert. Monti hat sein Land [...]
Der mysteriöse Tod des serbischen Nato-Botschafters in Brüssel
Angeblich soll es Selbstmord gewesen sein. Doch warum sollte sich Serbiens Botschafter bei der Nato, Branislav Milinkovic, urplötzlich auf dem Brüsseler Flughafen in den Tod stürzen? Diplomaten, die ihn kannten, haben [...]
SPD-Campaigner sollen Steinbrück von Tür zu Tür vermarkten
Die SPD startet mit Helmt Schmidt und Gerhard Schröder in den Bundestagswahlkampf. Ihren neuen Kanzlerdandidaten Peer Steinbrück will die Partei auf der Straße [...]
Wirtschaftsanwalt im Schuldenstreik gegen Banken und Staat
Hans Scharpf ist im Widerstand. Aus Protest gegen die Geldpolitik von Banken und Staat stoppte er sämtliche Kredit- und Steuerzahlungen. Er spricht von einem „wirtschaftskriminellen [...]
Was Zeitungssterben mit der SPD und der Demokratie zu tun hat
Die Geschichte der Demokratie war und ist zugleich auch die Geschichte des Journalismus. Mit dem Liberalismus und der Arbeiterbewegung wurde die Presse zutiefst politisch. Heute sterben die Zeitungen. Warum [...]
Monti verkündet das Ende der solidarischen Gesellschaft
Es ist soweit. Die Krise hat ein Stadium erreicht, in dem Banker und Politiker den Menschen jetzt auch eines ihrer vornehmsten Rechte verweigern wollen: das Recht auf Solidarität, auf medizinische Versorgung und Sicherheit im [...]
Deutsche zeigt Euro-Politik als humanitäres Verbrechen an
Die Menschenrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing unterstützt die griechische Klage vor dem Staatsgerichtshof für Menschrechte. Sie spricht von einer „feindlichen Übernahme“ [...]
Der Albtraum rechter Gewalt kehrt nach Hoyerswerda zurück
Die Polizei bringt ein junges Paar vor Neonationalsozialisten an einem unbekannten Ort in Sicherheit. Ein „Aktionsforum“ mit den Spitzen von Polizei und Verfassungsschutz lässt viele Fragen offen. Wie gefährlich ist die [...]
Merkel droht teure Neuverhandlung des gesamten Aufbau Ost
Nach dem gescheiterten EU-Gipfel „verlagert sich der Kampf ums Geld auf die nationale Ebene“, sagt er Chef der Ost-Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), aus Sachsen-Anhalt. Er fordert Kartellverfahren gegen Enegiekonzerne und beschwört die Notwendigkeit großer [...]
Internetzugang nur noch über den Check biometrischer Daten
Ziel ist die Totalüberwachung. Künftig sollen Bürger nur noch mit dem persönlichen Fingerabdruck durchs Internet. Der Iran will das durchsetzen. Auch im Netz soll niemand mehr unerkannt [...]
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