Alarm in Portugal – Das Land verfehlt die Sparziele der EU

In den vergangenen Monaten ist es still geworden um Portugal. Nach den dramatischen Meldungen vom März „Portugal droht ein griechisches Schuldendrama“ verschwand es aus den Schlagzeilen. Der Europäischen Union ist an negativen Meldungen nicht gelegen, will sie doch gerade die Finanzierung von Schuldenstaaten über die EZB etablieren und damit die Schulden EU-weit vergemeinschaften.

Und der Chef des Eurorettungsschirms EFSF, Klaus Regling, verkündet gar schon das baldige Ende der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. „Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden“, sagte er dem „Spiegel“. Auch mit der Lage in Portugal scheint er durchaus zufrieden. „Wenn es uns nicht gäbe, dann wären Portugal und Irland vermutlich nicht mehr in der Eurozone“, sagte Regling.

Ganz anders klingen die Nachrichten aus Portugal selbst. Grund zur Freude gibt es keineswegs, das gehe aus einem Expertenbericht an Mitglieder des Haushaltsausschusses des portugiesischen Parlaments hervor, berichtet die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa. Bis zum Jahresende werde das Land „ein weitaus höheres Haushaltsdefizit haben als mit den internationalen Gläubigern vereinbart“. Die EU erwartet von den Portugiesen, dass sie ihr Defizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent des BIP beschränken. Tatsächlich werde es aber wohl zwischen 6,7 und 7,1 Prozent ausfallen, ergaben die neuesten Berechnungen. Verantwortlich dafür seien vor allem die durch die Rezession weiter sinkenden Steuereinnahmen.

Wie zuvor bereits in Griechenland, zeigt sich also auch in Portugal, dass die drakonischen Sparvorgaben der EU die Realwirtschaft der Länder kollabieren lässt. Sie entzieht den Volkswirtschaften das Geld und beraubt sie damit ihrer existenziellen Voraussetzungen.

Noch im Juni ging die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB von einer weitaus günstigeren Entwicklung in Portugal aus. Das geht aus ihrem 4. Bericht vor, der Geolitico sowohl im Original als auch in der dem Bundestag übergebenen Fassung vorliegt. Darin heißt es, insgesamt halte die Troika „das Erreichen des Defizitziels von 4,5 % für dieses Jahr für erreichbar, auch wenn die Budgetrisiken aufgrund höherer Sozialausgaben im Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit und der Verringerung der Steuerintensität des Wirtschaftswachstums gestiegen sind“. Damals ging die Troika davon aus, „diese negativen Effekte“ könnten ganz einfach durch „Einsparungen bei Zinszahlungen, die Umprogrammierung von EU-Mitteln und strengeren Budget-Kontrollen“ aufgefangen werden.

Allerdings leuchtete diese Sicht der Dinge vor dem Hintergrund der Datenlage, die der Bericht lieferte, keineswegs ein. Denn der prognostizierte einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 12,9 % im vergangenen Jahr auf 15,8 % im Jahr 2013. Die Bruttostaatsverschuldung sollte demnach im genannten Zeitraum um rund 12 Prozentpunkte auf 118,6 Prozent steigen. Und beim realen Bruttoinlandsprodukt erwartete die Troika für dieses Jahr einen Einbruch von -3 %. Solche Daten sprechen wahrlich nicht von einer Besserung der Situation der Portugiesen.