Notizen eines Unbeugsamen

Der Literat Frank Haubold kritisiert schonungslos offen die deutsche Migrations- und Sozialpolitik. Inzwischen sagt er, er führe einen Kampf gegen Windmühlen.

„Das Narrenschiff schlingert weiter durch den Sturm. Unterwegs hat es nicht nur Schiffbrüchige aufgenommen, sondern auch ganze Bootsladungen von Seeräubern und Glücksrittern, die es sich im Achterdeck gemütlich gemacht haben, die Mitreisenden schikanieren und sich von der murrenden Mannschaft versorgen lassen. Einige Kabinen brennen bereits, doch davon ist auf der Brücke nichts zu spüren, denn der Chor der Heuchler und Hofnarren übertönt sämtliche Warnrufe und selbst die Klagen der Opfer. So trinken Kapitän und Offiziere weiter vom süßen Wein der Selbstgerechtigkeit und steuern das brennende Schiff mit gläsernen Augen und einem entrückten Lächeln ins Verderben. Helau!“
(Niedergang – Notizen über ein verlorenes Land, S. 75)

Frank W. Haubold heißt der Schriftsteller und Autor[1], der die Situation im Deutschland in den Jahren der dritten Kanzlerschaft der Angela Merkel so bildhaft und sprachmächtig beschrieben hat. Er wurde 1955 in Sachsen geboren, studierte nach seinem Abitur Informatik und Biophysik. Seit 1989 ist er schriftstellerisch tätig, schreibt vor allem Texte aus dem phantastischen Bereich. Ein Schwerpunkt ist ohne Zweifel das Science-Fiction-Genre. Als erster Autor überhaupt gewann er 2008 sowohl den Deutschen Science Preis für den besten Roman als auch für die beste Kurzgeschichte. 2012 erhielt er den Kurd-Laßwitz-Preis, der von den deutschsprachigen Science-Fiction-Professionellen vergeben wird, für die beste deutschsprachige SF-Erzählung.

Als politischer Mensch, der sich einmischen will, schreibt Haubold aber auch Texte zum Zeitgeschehen. Seine Notizen und Anmerkungen zu den Begebenheiten und Entwicklungen im Deutschland der Jahre ab 2009 beschreiben oft Alltagsdinge, die aber nichtsdestotrotz deutliche Zeichen eines staatlichen und gesellschaftlichen Verfalls Deutschlands in den letzten Jahren darstellen. Und manchmal liest man nur widerwillig weiter, nicht weil die Texte schlecht geschrieben sind – ganz im Gegenteil -, sondern weil die dort geschilderten Vorgänge aus dem deutschen Narrenschiff nur schwer erträglich sind. Frank Haubold selbst wird zunehmend pessimistischer, spricht er in seinem ersten „Notizbuch“ noch von einem „kranken Land“, so ist sein Urteil schließlich klar: Deutschland ist ein „verlorenes Land“.

Kumpanei zwischen Medien und Politik

Der Eingangstext ist ein Zitat aus einer Notiz vom 01. Februar 2016 über die Einrichtung von Rückzugsräumen für Frauen am Rosenmontagszug in Mainz. Die „Fluchtinseln“ für Frauen wurden im dortigen Integrationsministerium geschaffen in Reaktion auf die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht, was nach Ansicht des Autors auch ein gewisses satirisches Potenzial hat. Aber vor allem fragt er sich und seine Leser, in welchem Zustand sich denn ein Gemeinwesen befindet, in dem solche Maßnahmen notwendig geworden sind.

Drei „Notizbücher“ hat Haubold inzwischen herausgegeben: Abgesang – Notizen über ein krankes Land, 2012; Niedergang – Notizen über ein verlorenes Land, 2016; Verlorenes Land – Zeugnisse des Niedergangs, 2017. In allen seinen Notizen ist durchgehend eine persönliche Fassungslosigkeit darüber zu spüren, in welche Richtung oder – um im Bild zu bleiben – auf welchen Eisberg das deutsche Staatsschiff gerade gelenkt wird. Haubold ist entsetzt über die Kumpanei zwischen Medien und großen Teilen der Politik, die 2015/16 zu einem Propaganda-Trommelfeuer gegen Verweigerer der staatlich verordneten „Willkommenskultur“ führte und ihn an schlimmste Zeiten gelenkter Presse in Deutschland erinnere. Wer Probleme beim Namen nenne und Kritik an einer unbegrenzten Zuwanderung übe, werde als Rassist denunziert, so Haubold. Und wer sich auf sein Recht auf die freie Meinungsäußerung verlasse, müsse durch Boykottaufrufe um seine Existenz fürchten.

Haubold registriert einen grundlegenden Wandel in der politischen Kultur dieses Landes, der zu einer gesellschaftlichen Stimmung geführt hat, die Meinungsäußerungen nur noch in Übereinstimmung mit der gesinnungsethisch richtigen Grundeinstellung eines humanitären Universalismus zulässt. Die Gesinnung bestimmt in Deutschland auch die Sicht auf die Wirklichkeit. Die notwendige Verdrehung und Unterdrückung von Fakten führt z. B. dazu, dass offensichtliche Zahlen über straffällige Zuwanderer, die der Kriminalitätsstatistik zu entnehmen sind, im Deutschland der regierenden Hypermoral am liebsten ignoriert werden. In seiner Notiz vom 15. Juni 2016 zu diesem Thema zerpflückt Haubold die in fast allen Leitmedien kolportierte Behauptung, dass die Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche wären, und er resümiert im Zusammenhang mit den vielen Straftaten im Gefolge der Zuwanderung:

„All diese Opfer (die ersten von vielen) sind der Preis, den die bundesdeutsche Bevölkerung für Frau Merkels ‚freundliches Gesicht‘ und die Hybris einer politisch-medialen Kaste zu zahlen hat, die längst den Boden unter den Füßen und jedes Maß verloren hat.“
(Niedergang – Notizen über ein verlorenes Land, S. 92)

Angesichts des großen Vertrauens, das die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung immer noch für regierende politische Funktionselite aufbringt, kann man allerdings ratlos werden. Denn dieses Land, so Haubold, verwandle sich zusehends in ein gefährliches Irrenhaus, und er könne sich nur wundern, mit welchem Gleichmut die breite Masse die Zerstörung der Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder (so vorhanden) hinnehme. Und manchmal beschleiche ihn der defätistische Gedanke, dass man den Zug der Zeitgeist- und Konsumseligen in Richtung Abgrund weder aufhalten könne noch sollte.

Erst kürzlich erschien ein Beitrag von Haubold, in dem er wie oft auch in seinen „Notizbüchern“ das Thema „Kriminalitätsstatistik“ behandelt[2] und deutlich herausarbeitet, welch neues Gewaltpotenzial mit der Zuwanderung ins Land gekommen ist. Im August 2017, also unmittelbar vor der Bundestagswahl, schrieb er einen offenen Brief an die „lieben wahlberechtigten Mitbürger“, die ihr Kreuzchen bei der CDU/CSU machen wollen, und hält ihnen den desaströsen Zustand dieses Landes vor Augen, den Frau Merkel seiner Meinung nach verursacht hat. Er merkte dann abschließend an, dass die Partei der Kanzlerin zu wählen, mittelfristig in etwa auf dasselbe hinauslaufe, wie einen Ausflug zur nächstgelegenen Felsklippe zu unternehmen und hinunterzuspringen. In einem zweiten Beitrag im September 2017 beschrieb er, warum in dieser Wahl die AFD die einzige Wahlalternative sein könne.[3] Sein Ausblick auf ein Deutschland, das weiterhin mehrheitlich die Parteien der tonangebenden Funktionseliten wählt, ist in diesem Beitrag bitter:

„Die meisten von Ihnen leben – noch – in wirtschaftlich und sozial gesicherten Verhältnissen fernab jener „Problemviertel“, die man nach Einbruch der Dunkelheit besser meidet. Und selbst wenn sich diese weiter ausdehnen, können Sie vermutlich immer noch aufs Land ziehen, ein Phänomen, das man im angloamerikanischen Raum „white flight“ nennt. Vielleicht sind Sie dort noch fünf oder zehn Jahre sicher. Vielleicht.
Dennoch führt dieser Weg in den Untergang, was die meisten erst bemerken werden, wenn es zu spät ist. Die Demographie und die Mentalität einer Mehrheit der Zuwanderer aus aufklärungsfernen Ländern sprechen da eine eindeutige Sprache.

„Wer sich jetzt nicht wehrt…“

Die Wähler haben bekanntlich die Kehrtwende nicht geschafft. Ob die direkte Abwahl Merkels 2017 überhaupt eine einschneidende Folge gehabt hätte, ist in Frage zu stellen. Denn zum Beispiel in seinem letzten „Notizbuch“ „Verlorenes Land – Zeugnisse des Niedergangs“ mit Beiträgen aus den Jahren 2016 und 2017 bringt Haubold selbst genügend Beispiele über Geisteshaltungen und politische Überzeugungen in Teilen der Bevölkerung und dem Großteil der Funktionselite, die darauf hindeuten, dass selbst eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament den Kurs des deutschen Staatsschiffs nicht zwingend verändern muss.

In einer Notiz vom 13. Oktober 2016 z. B. berichtet Haubold über „Versichertengelder für Asylbewerber“ und greift mit dem Abfluss von Geldern der gesetzlichen Krankenkassen (in diesem Falle aus der Liquiditätsreserve) zugunsten der Krankenversorgung der Migranten ein Thema auf, das in den Mainstreammedien äußerst ungern angefasst wird. Das Schweigen der Medien bzw. deren Verharmlosung dieses Problems ist eines der vielen Verfallssymptome, die man beobachten kann.

Haubold zitiert die heute geradezu absurd anmutende Begründung der Bundesregierung, in der nur von einer vorübergehenden Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung die Rede ist, da doch im Fall einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt und den dadurch zu erwartenden Mehreinnahmen perspektivisch keine Mehrbelastung der Versicherten zu erwarten sei. Die bis zum heutigen Tag kaum ausgesprochenen bittere Wahrheit ist dagegen, dass die in den letzten Jahren (nicht erst seit 2015) verstärkt ins Land gelassenen Zuwanderer in ihrer großen Mehrheit nichts in die Sozialkassen einzahlen werden, sondern eine Mehrbelastung dieser Kassen sein werden. Haubold resümiert:

„Leidtragende dieser Entwicklung sind hier die gesetzlich Versicherten, die nicht nur mit deutlich steigenden Beiträgen rechnen müssen, sondern auch mit einer schlechteren Versorgung im Krankheitsfall, denn die Ressourcen des Gesundheitswesens sind keinesfalls unendlich.
All das ist jedoch nur ein kleiner Teil des Schadens, den die Merkel-Regierung in ihrer Pflichtvergessenheit und Hybris angerichtet hat und weiter anrichtet. Einmal mehr soll am deutschen Wesen die Welt genesen, diesmal an einer ebenso weltfremden wie anmaßenden Hypermoral, und wieder wird am Ende alles in Trümmern liegen, nur dass dann keiner mehr da sein wird, um sie wegzuräumen …“
(Verlorenes Land – Zeugnisse des Niedergangs, S. 31/32)

In einem Beitrag vom 18. November 2016 („Der Staat ist das kälteste aller kalten Ungeheuer“) geht es ihm um „die fortdauernde Behauptung von Politik, obrigkeitshörigen Medien, „Pseudowissenschaftlern“ und Staatskünstlern, Deutschland sei ein reiches Land, das deshalb „locker ein paar Millionen ‚Flüchtlinge‘ aufnehmen und versorgen könne“.

Wie eine Studie der EZB aus dem Jahre 2013 aber gezeigt hat, beträgt das Medianvermögen der Deutschen 51.400 Euro, in Zypern z. B. 266.900 Euro, in Spanien 183.000, in Italien 174.000 und selbst in Griechenland liegt dieses Vermögen mit 102.000 Euro höher als das Vermögen der vermeintlich Reichen in Deutschland.

Das Medianvermögen ist kein Durchschnittswert. Der Durchschnittswert der Vermögen für Deutschland bietet aufgrund der ungleichen Verteilung der Vermögensmasse – hier schlagen dann reiche Familien wie Albrecht oder Quandt/Klatten zu Buche – nur ein sehr verzerrtes Bild. Das Medianvermögen von 51.400 Euro für Deutschland besagt, dass die Hälfte der Haushalte über diesem Wert und die andere Hälfte darunter liegt und bietet im Vergleich mit z. B. auch Staaten, die im Zuge der Euro-Rettung von Deutschland großzügig mit Krediten versorgt wurden, einen genaueren Eindruck über die Vermögensverhältnisse in Euro-Europa.

Die folgende Tabelle über das Medianvermögen aus dem Artikel „Mittleres Vermögen“ der Wikipedia[4] zeigt die böse Wirklichkeit der ungleichen Vermögensverhältnisse allein im Euroraum:

Haubold fasst deshalb am Ende seines Beitrags zusammen:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit der höchsten Abgabenquote weltweit, einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit, dafür aber der größte Nettozahler in der EU und derzeit Schauplatz einer gezielt herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Ich schreibe es ganz offen: Wer sich jetzt nicht wehrt, und sei es auch nur durch sein Kreuzchen in der Wahlkabine, ist für mich nicht zurechnungsfähig und hat sich das, was ihm und den Seinen als Folge der gegenwärtigen Politik früher oder später widerfahren wird, redlich verdient.“
(Verlorenes Land – Zeugnisse des Niedergangs, S. 46)

Seine Notiz vom 11.07.2017 mit dem Titel „Toleranz bis zur Selbstaufgabe“ handelt dann wieder von der durch die Migration nach Deutschland getragenen Kriminalität. Haubold weist zurecht daraufhin, dass der deutliche Anstieg der Gewaltkriminalität im Ausland inzwischen mit großer Sorge und Befremden registriert werde. Jedenfalls sei Deutschland in der Liste der sicheren Reiseländer um 30 Ränge auf Platz 51 abgerutscht. Vor allem die Zunahme von Messerverbrechen sei auffallend, und die Zunahme korreliere mit der Entscheidung der deutschen Politik, in den Jahren 2015 und 2016 ca. zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten nach Deutschland einwandern zu lassen:

„Diese Schlussfolgerung ist nicht nur naheliegend, sondern zwingend, und das eigentlich Schlimme daran ist, dass der Prozess rasant zunehmender Kriminalität und Verwahrlosung des öffentlichen Raums mit jedem Monat, in dem weiterhin 15.000 bis 20.000 Asylheischende ins Land gelassen werden, zunehmend unumkehrbar wird. Eine Abschiebung abgelehnter, selbst krimineller Asylbewerber findet praktisch nicht statt. Und falls der Staat in Vorwahlzeiten dann doch einmal Stärke beweisen möchte, sind sofort ‚Aktivisten‘ und die Schreibknechte der Asylindustrie zur Hand, um die Behörden zu behindern und moralisch zu diskreditieren. Die einzig relevante Oppositionspartei dümpelt bei acht Prozent und wird von einer Allianz aus Politik, Justiz, Medien, Großindustrie, Gewerkschaften, Kirchen, Auftragswissenschaftlern, Staatskünstlern und staatlich subventionierten linksextremen Schlägerbanden mit Mitteln bekämpft, die immer mehr an die beiden deutschen Diktaturen erinnern.“
(Verlorenes Land – Zeugnisse des Niedergangs, S. 109/110)

Honoré Daumier: Don Quichotte auf seinem Pferd Rosinante / Quelle: Wiipedia; [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Don_Quichotte_Honor%C3%A9_Daumier.jpg

Doch der Schriftsteller weiß natürlich, dass nicht nur diese Phalanx von Parteien, Mainstreammedien, staatsnahen Kirchen und Wissenschaftlern sowie der bunte Strauß der Verbände und Vereinigungen des linken Spektrums für die fatale Richtung verantwortlich ist, in der das deutsche Staatsschiff gerade gelenkt wird. Eine solche Lage konnte und kann nur im Verein mit einer Mehrheit der deutschen Regierten entstehen, deren Obrigkeitshörigkeit, Trägheit und Desinteresse an der Politik einfach unbestreitbar und erbärmlich ist.

Frank Haubold macht in seinen Notizen in klarer und deutlicher Sprache darauf aufmerksam, dass keine der großen Entscheidungen, die in der Kanzlerschaft Angela Merkels im letzten Jahrzehnt gefallen sind, wirklich alternativlos war. Haubold fordert von der deutschen Politik ein vernunftgeleitetes und an den Interessen seiner Wähler orientiertes Handeln ein. Es geht nicht um einen neuen Nationalismus, sondern um eine verantwortungsethische Politik, die auch zu Korrekturen an bisherigen Lieblingsvorstellungen fähig ist, wie z. B. der Wunschvorstellung, dass es eine funktionierende Gemeinschaftswährung für alle EU-Staaten geben könnte.

Wer verantwortungsethisch handelt, hat sehr wahrscheinlich keine schönen Bilder über „erfolgreiche“ politische Gipfelveranstaltungen, sondern unangenehmen Streit und Ärger mit anderen Staaten und Interessengruppen. Aber so müsste es sein, und genau das wird von der heutigen Funktionselite Deutschlands nicht geliefert. Auch die neueste Gipfelshow der Kanzlerin in Bezug auf die Migrationsthematik zeigt nur das Defizit der aktuellen Politik auf, zukunftsträchtige Ergebnisse gab es auch diesmal nicht.

„Realitätsverlust, Größenwahn und ideologische Borniertheit“

Wer wie Frank W. Haubold in dem Teil Deutschlands aufgewachsen ist, in dem von einer unfähigen politischen Kaste selbst noch während des Absturzes in den ökonomischen Abgrund behauptet wurde, die einzig wahre und richtige Politik zu betreiben, kann gar nicht anders, als die gesamtdeutsche Entwicklung hin zu einer Demokratie eines nicht mehr hinterfragbaren Globalisierungs- und Euro-Konsenses skeptisch zu sehen. Es ist eine politische Unkultur entstanden, in der politische Positionen, die den vorgegebenen Rahmen dieses Konsenses verlassen, nicht mehr diskutiert, sondern skandalisiert und ausgegrenzt werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Haubold, der 34 Jahre seines Lebens in einer Diktatur verbracht hat, an „Realitätsverlust, Größenwahn und ideologische Borniertheit“ der damaligen DDR-Machthaber erinnert wird, die weiter fest an den unaufhaltsamen Lauf des Sozialismus hin zum endgültigen Sieg über den Kapitalismus glaubten, während ihr Staat ökonomisch und politisch kollabierte und die Macht der SED zerbröselte.

Man kann nur hoffen, dass Frank W. Haubold dennoch weiterhin gegen Transferunion, Energiewende und die von Medien, Wirtschaft und Politik offenbar gewünschten Masseneinwanderung aus aufklärungsfernen Staaten und deren Auswirkung auf das deutsche Sozialsystem anschreiben wird. Es ist nach seiner eigenen Einschätzung zwar ein Kampf gegen Windmühlen (Niedergang – Notizen über ein verlorenes Land, S. 136), der für ihn persönlich aber nicht sinnlos ist:

 „Warum rennt man unter diesen deprimierenden Umständen als Autor dennoch weiter gegen Windmühlenflügel an, durchaus in dem Wissen, am Ende kaum etwas ausrichten zu können? Warum riskiert man sogar, dass sich ein Teil der eigenen, keineswegs besonders zahlreichen Leserschaft abwendet, weil vom ‚gesellschaftlichen Konsens‘ abweichende Meinungen gemeinhin als unanständig gelten? Aufgekündigte Facebook-Freundschaften, ausbleibende Con-Einladungen und unbeantwortete Rezensionsanfragen sind dabei ja nur die Spitze des Eisbergs der von eifrigen Denunzianten (an denen es hierzulande niemals mangelt) geschürten gesellschaftlichen Ächtung.
Die Antwort ist einfach und hat weniger mit Moral als mit Verantwortung zu tun. Irgendwann – und die Zeit ist näher, als die meisten heute noch glauben – werden die Jungen (sofern es dann noch welche gibt) fragen: ‚Ihr habt es doch kommen sehen. Warum seid ihr nicht dagegen aufgestanden, damals, als es noch möglich war?‘
Dann könnte ich zwar erklären, dass das Aufstehen gegen etablierte Machtstrukturen leichter gesagt als getan ist, aber ich müsste mich wenigstens nicht dafür schämen, geschwiegen oder gar mit den Schafen geblökt zu haben. Ob das als Rechtfertigung ausreicht, bleibt abzuwarten, aber die meisten haben nicht einmal die …“

Anmerkungen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_W._Haubold

[2] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-100-deutsche-opfer-pro-tag-2017-wurden-40-000-einheimische-opfer-von-straftaten-durch-zuwanderer-a2455590.html?text=1

[3] https://philosophia-perennis.com/2017/09/22/frank-haubold/

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Mittleres_Verm%C3%B6gen