Was Merkels Eid noch wert ist

Heute wird die neue Bundesregierung vereidigt. Was ist der Minister-Eid noch wert, nachdem Angela Merkel die Verfassung kurzerhand außer Kraft gesetzt hat?

Heute sollen die Mitglieder der neuen Bundesregierung vom Parlamentpräsidenten Wolfgang Schäuble vereidigt werden, allen voran Angela Merkel. Sie wird dann folgende Worte sprechen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Einen wie Rudolf Seiters gibt es nicht mehr

Wird sie, kann sie, darf sie so sprechen, nach allem, was gewesen ist? Warum denn nicht, wird sie antworten, der Eid bedeutet doch nichts mehr, nachdem ich seinen Empfänger, das deutsche Volk, eskamotiert, beiseite gedrängt und durch ein neues, nebulöses, ungreifbares Wesen, durch „alle, die nun einmal da sind“, ersetzt habe. Nicht sie sei verantwortlich, wird sie behaupten, sondern „der Herrgott“, der ihr die Aufgabe, Fremde ins Land zu lassen, vor die Füsse gelegt habe.

So geht es immer, wenn nach der Verantwortlichkeit von Kanzlern, Ministern oder Bürgermeistern gefragt wird. Dann waschen sie ihre Hände in Unschlud und übernehmen Verantwortung für dies und das, indem sie da, wo sie saßen, so lange sitzenbleiben, bis sie im wohlverdienten Ruhestand gelandet sind. Ist die Beweislast übermächtig, schicken sie andere vor und retten den eigenen Kopf, indem sie einen fremden opfern. Der letzte, der zu seiner politischen Verantwortlichkeit gestanden hat, war Rudolf Seiters. Aber das ist lange, viel zu lange her.

Merkel wird es wieder tun

Für was ist denn Frau Merkel noch verantwortlich? Sie hat das Grundgesetz gebrochen, als sie die Grenzen öffnete, ohne das Parlament auch nur zu fragen. Als sie die Bundeswehr verrotten ließ, hat sie ihre Pflichten mißachtet und versäumt. Wie es aussieht, wenn sie versucht, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, hat sie mit ihrem verdrucksten Tadel gegen die Essener Tafel deutlich gemacht. Für jeden, der den Begriff des Amtseides so ernst nimmt, wie er es verdient, hat sie einen Meineid geschworen. Und wird das wohl auch wieder tun.

Hat man uns nicht den Verfassungspatriotismus als die einzig mögliche Form von Vaterlandsliebe gepredigt, die den Deutschen noch erlaubt sei? Ist uns das Grundgesetz nicht als die beste Verfassung angepriesen worden, die Deutschland in seiner wechselvollen Geschichte jemals besessen hat? Jetzt, nachdem Frau Merkel die Verfassung stillschweigend ausser Kraft gesetzt hat, klingt das alles wie leeres Gerede. Und das deutsche Volk darf sich fragen, ob aus dem Eid nicht längst ein Meineid geworden ist.