Setzt EU in Libyen auf Warlords?

Die ungarische Zeitung „Magyar Hirlap“ berichtet, die EU kooperiere in der Flüchtlingsfrage zur Sicherung ihrer Südgrenze mit dubiosen arabischen Kräften.

Angeblich beteiligt die EU an der Sicherung ihrer Südgrenze jetzt auch  dubiose arabische Kräfte. Dabei handle es sich offenbar um Warlords. Diesen Vorwurf erhebt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Hirlap“. Italien habe zu dieser Maßnahme gegriffen, weil die griechische, spanische und auch die italienische Marine die Schlepperschiffe auf dem Mittelmeer nicht zurückweise. Die Warlords operierten auf arabischem Terrain.

Tatsächlich streiten die Mitglieder der EU darüber, wie in der Flüchtlingsfrage weiter verfahren werden soll. Dabei werden Befürchtungen laut, Berlin könne sich einer restriktiven Grenzsicherung widersetzen.  Bundeskanzlerin Merkel hatte vorgeschlagen, das UN-Flüchtlingskommissariat darüber entscheiden zu lassen, wer nach Europa einreisen darf.

„Es gibt keinen internationalen Konsens“

In diesem Zusammenhang verweist „Magyar Hirlap“ auf die fragile Lage in Libyen hin. Einen Beitrag über das EU-Außenministertreffen überschrieb es: „Libyens Instabilität gefährdet die Sicherheit Europas“. Darin heißt es:

„Solange es in Libyen keine Einheit und Stabilität gibt und die Kontrolle der Südgrenze nicht gesichert ist, besteht für Europa jederzeit ernstes Sicherheitsrisiko,‘ sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (…).
Er betonte, einer der Hauptgründe für die Migration sei die Instabilität einiger Länder Nordafrikas. Dies gelte auch für Libyen, wo es keinen einheitlichen Staat gebe, da die libysche Einheitsregierung nur einen kleinen Teil des libyschen Territoriums kontrolliere. ,Die Lösung der Situation in Libyen wird durch die Tatsache erschwert, dass der internationale Konsens bei der Lösungsfindung völlig fehlt‘, sagte Szijjártó. ,Solange die Frage des Schutzes der südlichen Grenze Libyens nicht gelöst ist, haben Schmuggler freie Hand. Je länger die Instabilität des Landes anhält, desto länger dauert die Terroroperation.‘
Der Minister sagte, Ungarns Regierung im Schutz der Außengrenzen den ersten Schritt zur Lösung der Einwanderungskrise. Man sei mit anderen Visegradländer einig, dass die beste Lösung die Verteidigung der südlichen Grenzen Libyens sei. Im Dezember hatten Visegradländer sich darauf verständigt, für die zweite Phase der Stärkung des libyschen Grenzschutzes 11 Mrilliarden Forint aufzubringen.
,Wenn die Europäische Union die südlichen Grenzen Libyens nicht verteidigen kann, wird die illegale Migration weitergehen. Die Migration wird die europäische Debatte über obligatorische Quoten weiter anheizen, da mehr Migranten kommen werden, je mehr Einwanderer verteilt werden. Dies muss verhindert werden‘, forderte Szijjártó (…)
Er versicherte, die ungarische Regierung werde den Wunsch der Europäischen Union nach mehr Partnerschaften mit der AKP-Gruppe unterstützen. Sie sei jedoch der Auffassung, dass die Zahlung der Subsidien strengen Bedingungen unterliegen sollte. Im Austausch für die Entwicklungsressourcen müssten die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen von den unterstützten Ländern gefordert werden.