Unternehmen kassieren die EU ab

Euro und Dollar / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-dollar-die-europ%C3%A4ische-union-1974711/ Euro und Dollar / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-dollar-die-europ%C3%A4ische-union-1974711/
Im Rahmen der EU-Strukturförderung „tarnten“ Unternehmen ihre tatsächliche Größe und stellten Arbeitsstunden doppelt in Rechnung. Zahlen muss die Allgemeinheit, schreibt Gotthilf Steuerzahler.*

Die Strukturpolitik ist ein zentraler Politikbereich der EU, in den beträchtliche finanzielle Mittel fließen. Die Förderung durch die EU soll strukturschwachen Regionen dabei helfen, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu gewinnen.

Um den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen in Europa zu unterstützen, finanziert die EU vor allem Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen. Aber auch Maßnahmen, die der Energieeffizienz, der Forschung und technologischen Entwicklung sowie dem Schutz der Umwelt dienen, werden finanziert. Werden Projekte von der EU gefördert, müssen stets auch Steuermittel des betreffenden Mitgliedstaates hinzukommen.

Schludrige Antragsprüfung

Ob die bisherige Strukturpolitik der EU erfolgreich war, lässt sich durchaus bezweifeln. Unlängst hat die EU-Kommission berichtet, dass der Abstand zwischen den reichen und den armen Regionen in Europa größer geworden sei. Die wirtschaftsstarken Regionen seien schneller gewachsen als die weniger entwickelten. Trotz dieses Ergebnisses steht nicht zu erwarten, dass die EU ihre Strukturförderung einstellen wird. Alle Mitgliedstaaten, die ja den EU-Haushalt finanzieren, erwarten, dass Geld in der einen oder anderen Form an sie zurückfließt.

In Deutschland sind die Bundesländer für die administrative Abwicklung der Strukturförderung zuständig, also für die Auswahl der zu fördernden Projekte sowie die Bewilligung und Abrechnung der Fördermittel. Die Einzelheiten der Förderung sind in Richtlinien festgelegt, die auf Vorgaben der EU beruhen. Bei der Entscheidung über die Höhe der Förderung sind bestimmte Fördersätze zu beachten. Bei kleinen Unternehmen werden beispielsweise im Fall der industriellen Forschung bis zu 80 Prozent des jeweiligen Projekts gefördert, bei mittleren und großen Unternehmen sind die Fördersätze deutlich niedriger.

Ob ein Unternehmen als klein, mittelgroß oder groß einzustufen ist, ist genau festgelegt und richtet sich nach der Mitarbeiterzahl und dem Jahresumsatz. Bei dieser Einstufung kommt es auch darauf an, ob das jeweiligen Unternehmen eigenständig oder Teil einer Unternehmensgruppe ist.

Wie eine Überprüfung ergab, gingen die für die Bewilligung zuständigen Behörden solchen Zusammenhängen vielfach nicht nach. Da bei der Antragsprüfung nicht danach gefragt wurde, hüteten sich die geförderten Unternehmen, auf solche Verflechtungen hinzuweisen. Im Ergebnis wurden mehrere Unternehmen, die zu einer Unternehmensgruppe gehörten, zu Unrecht als Kleinunternehmen behandelt und erhielten eine zu hohe Förderung.            

Falsche Angaben zu Arbeitsstunden

Ein Großteil der Fördermittel dient zur Finanzierung des Personals, das von den Unternehmen in den geförderten Projekten eingesetzt wird. Zur Abrechnung der Personalausgaben müssen die Unternehmen Nachweise vorlegen, welche auf den Tag genau die Projektarbeitsstunden der eingesetzten Mitarbeiter und deren Tätigkeiten belegen. Mit ihren Unterschriften versichern die Projektleitungen und die Projektmitarbeiter die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben.

Im Rahmen der bereits erwähnten Überprüfung wurden die abgerechneten Projektarbeitsstunden mit den Urlaubs- und Krankheitstagen sowie den Aufzeichnungen von Zeiterfassungsgeräten abgeglichen. Dabei wurde festgestellt, dass die Unternehmen teilweise Projektarbeitsstunden an Tagen abgerechnet hatten, an denen die Projektmitarbeiter wegen Krankheit, Urlaub oder sonstiger Abwesenheiten nicht für das Projekt tätig sein konnten. Darüber wurden teilweise in erheblichem Umfang Projektarbeitsstunden in Rechnung gestellt für Tage, an denen die Projektmitarbeiter Geschäftsreisen ohne Bezug zum geförderten Projekt durchgeführt hatten.

Nicht selten kommt es vor, dass ein Unternehmen Fördermittel für verschieden Projekte erhält. Unter Umständen werden Mitarbeiter des geförderten Unternehmens dann parallel in mehreren Projekten eingesetzt. Im Zuge der genannten Untersuchung wurden die Stunden- bzw. Tätigkeitsnachweise der parallel laufenden Projekte untereinander abgeglichen. Dabei ergab sich, dass verschiedentlich Projektarbeitsstunden auch für Tage abgerechnet worden waren, an denen die jeweiligen Projektmitarbeiter nicht für die in Rede stehenden Projekte, sondern für andere Projekte der geförderten Unternehmen tätig gewesen waren. Die Arbeitsstunden wurden also doppelt abgerechnet.

Strukturförderung zurückführen

Die geschilderten Vorfälle haben einige Unruhe bei den zuständigen Landesbehörden ausgelöst. Gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen soll zukünftig bei der Antragsprüfung intensiv nachgegangen werden. Zu Unregelmäßigkeiten bei der Stundenabrechnung soll es in Zukunft nicht mehr kommen. Durch Stichproben soll verhindert werden, dass Arbeitsstunden zu Unrecht abgerechnet werden. In den Fällen, in denen es in der Vergangenheit zu den festgestellten Verstößen kam, wurden Rückforderungsverfahren eingeleitet.

Alles schön und gut, kann man dazu nur sagen. Noch besser wäre es jedoch, wenn die Strukturförderung der EU auf den wirklich unerlässlichen Umfang zurückgeführt würde.

 

*Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

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Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . „Die Strukturpolitik ist ein zentraler Politikbereich der EU, in den beträchtliche finanzielle Mittel fließen. Die Förderung durch die EU soll strukturschwachen Regionen dabei helfen, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu gewinnen.“ . DAS was die kriminelle EU großkotzig als angebliche „Strukturpolitik“ TARNT – DAS nannte man früher sehr viel ehrlicher – SOZIALISTISCHE UMVERTEILUNG von fleißig zu faul, oder von fleißig zu kriminell . . . ! . DAS ist auch der KERN des Unbehagens der KATALANEN – die ja seit ewigen Zeiten, so etwas wie die Bayern Spaniens sind – und nur als Zahlmeister… Read more »

fofo
Gast
fofo

Etwas Objektivitaet waere nicht schlecht. Bayern war jahrzehntelang Empfaenger im Laenderstrukturausgleich und ist hier immer noch Spitze im Agrar- und Energiebereich.

hubi+stendahl
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hubi+stendahl

Um genau zu sein. Zwischen 2014 und 2020 werden insgesamt rund 352 Mrd. € verpulvert, in Regionen, in denen Autobahnen und Krankenhäuser gebaut werden, die wegen fehlender Infrastruktur nicht ausgelastet werden können. Luftwachstum ohne Nachhaltigkeit. Wer dabei zentrale Cliquenwirtschaft vermutet, dürfte richtig liegen. Sozialismus live. Kleine und mittlere Unternehmen sind schon deshalb chancenlos, weil dieses zentralisierte Monster die Latte mit Vorschriften und Regeln so hoch gehängt hat, dass der kleine/mittlere Schreinerbetrieb sich um einen Ausbau bei der Vergabe erst gar nicht bewerben braucht, weil der Aufwand im Sinne von Nachweis- Belegpflichten und Vorschriften wirtschaftlich kaum zu erfüllen ist. Das ist… Read more »

asisi1
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asisi1

wenn den unternehmen in Verhandlungen Politiker gegenübersitzen, die von freier Marktwirtschaft keine Ahnung haben, dann kommt eben -soetwas heraus. diese leute kennen nur das Beamtentum und nicht das wirkliche leben. im wirklichen leben würden diese trottel verhungern!

Rosi
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Rosi

Ist ja eigentlich keine große Sensation; bei Förderanträgen, die die Staatskassen betreffen, sei es eine EU-Strukturförderung, Grundsicherung oder Wohnraumfördermittel: Überall wird doch gemauschelt. Eine Entscheidung ist häufig abhängig davon, ob der zuständige Sachbearbeiter den Antrag wohlwollend oder nicht wohlwollend bearbeitet. Da werden halt – wie im Artikel beschrieben – mal eben Arbeitsstunden nicht gegengeprüft – und schwupps, passt es. Diese Macht der staatlich bezahlten Sesselpupser-Sachbearbeiter hat sicher so mancher Leser bereits am eigenen Leib erfahren. Müssten diese ganzen Sesselpupser in der freien Marktwirtschaft ihren Mann stehen, würden wohl die meisten derer versagen. Nicht zu vergessen, dass die Sesselpupser immer total… Read more »

fofo
Gast
fofo

Die Ubeberschrift des Artikels waere mal wieder weniger reisserisch und manipulativ wenn man geschrieben haette „Unternehmen kassieren Staaten ab“, da ja die Staaten fuer die Verteilung der EU-Mittel zustaendig sind.

dragaoNordestino
Gast

@fofo

„Unternehmen kassieren Staaten ab“, da ja die Staaten fuer die Verteilung der EU-Mittel zustaendig sind.

So ist es…. nur dies interessiert hier kaum jemand. Hauptsache man kann gegen die EU hetzen.

zitiere:

. Die regionale Strukturförderung erfolgt aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. Typischerweise werden diese Finanzhilfen nicht direkt von der EU-Kommission ausbezahlt, sondern über nationale und regionale Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Meist handelt es sich dabei um große Infrastrukturprojekte, bei denen die EU-Mittel mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln, ggf. auch privaten Mitteln kofinanziert werden müssen.

https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6rderprogramme_der_EU

Libelle
Gast
Libelle

Genau dafür ist die EU doch da. Sie hat die Großkonzerne zu bedienen auf Kosten der Steuerzahler, Arbeitnehmer, Kunden und Bürger von EU-Europa. Das I-Tüpfelchen in dieser Mission ist doch TTIP und TISA.

Trizonesier
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Trizonesier

„…wurden Rückforderungsverfahren eingeleitet.“ Rückforderungsverfahren? Wenn ich jemanden um sein Geld bescheiße nennt man das Betrug. Und das „Rückvorderungsverfahren“ findet vor einem Gericht statt. Vielleicht würde das auch die „Wahrheitsliebe“ beim einen oder anderen „Manager“ fördern.