So waschen die Medien Merkel rein

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Kanzlerin Merkel setzt sich in der Migrationspolitik über geltendes Recht hinweg. Verfassungsrechtler schlagen Alarm, aber die Medien waschen Merkel rein.

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“. Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, in dem die Flüchtlinge und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, sei grundsätzlich „illegal“, auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen … gestattet.“[1]

Die Reaktion von tagesschau.de

Der Regierungs-Propagandasender ARD berichtete zunächst diesen Kern des Urteils korrekt und konstatierte: „Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar.“ Und im Internet fühlten sich ja auch viele durch das Urteil bestätigt – vorschnell. Denn der Sender konnte triumphierend darauf hinweisen:

“Trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen. … Ein EU-Mitglied (könne) auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.“[2]

Dies bezieht sich auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, in der es heißt:

„Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“[3]

Der EuGH bezieht sich in Punkt 100 des Urteils auf diesen, eigentlich für Einzelfälle gedachten Artikel, indem er schreibt,

„die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen….“[4]

Damit sieht der Staatssender Merkels „Entscheidung gegen die Abschottung“ (man beachte die mit einem ganz bestimmten Werturteil aufgeladene Formulierung) mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Bundesregierung hat sich aber zu keiner Zeit auf die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung

des Art. 17 berufen.

Wenn man die zitierten Formulierungen des Gerichts über die Ausnahmeregelung des Art. 17 mit den entsprechenden Formulierungen des Senders vergleicht, fällt auf, dass der Sender allgemein von einem „Selbsteintrittsrecht“ anderer Mitgliedsstaaten schreibt, während das Gericht nicht nur von einer Ausnahmeregelung gegenüber der Dublin-II-Zuständigkeits-Regelung spricht, sondern ebenso davon, dass sie sich auch inhaltlich auf eine Ausnahmesituation bezieht: eine außergewöhnlich hohe Anzahl internationaler Schutzsuchender. Das wird vom Sender verschwiegen, so als ob das „Selbsteintrittsrecht“ jederzeit ausgeübt werden könnte.

Spiegel online

Das ehemalige Nachrichten-Magazin begann reißerisch gleich mit dem zweiten Punkt des Urteils:

Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt.“[5]

„Spiegel“ und ARD verschweigen beide, dass die Brisanz dieser Situation längst vorbei ist, die Bundesregierung aber bis heute fortwährend Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Migranten ungebremst illegal ins Land lässt. Das heißt, Merkel konnte längst nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Gebrauch machen; ihr Handeln ist daher auch vom europäischen Recht nicht mehr gedeckt.

Seehofer sagte genau:

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Dies war aber Anfang Februar 2016, als nach Abklingen des Ausnahmezustandes weiterhin Flüchtlinge und Migranten ohne Kontrolle über offene Grenzen ins Land kommen konnten. Daher sagte er ja auch „im Moment“. Er hatte dabei auch gar nicht das europäische, sondern das deutsche Recht im Auge und stützte sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio, der darin die noch immer bestehende Grenzöffnung als andauernden Verstoß gegen das deutsche Recht bezeichnet. Was hier als Unfug entlarvt wird, ist nicht, wie der „Spiegel“ hämt, die Aussage Seehofers, sondern die Schmiererei des Zerr-Spiegels.

Di Fabio fasste in diesem Gutachten die Dauer des Ausnahmezustandes noch enger:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“[6]

Es ist also falsch und eine Täuschung der Leser, wenn ARD und „Spiegel“ generell schreiben, es „habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen“ bzw. „Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens.“ – Die Bundesregierung – unterstützt von allen Parteien im Bundestag – verstößt fortlaufend gegen geltendes europäisches Recht, die Dublin-III-Verordnung, und sie verstößt, wie im Folgenden noch genauer aufzuzeigen ist, fortlaufend gegen deutsches Recht.

Die Verstöße der CDU/SPD-Regierung gegen das deutsche Recht

 

Nimmt man an, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Dublin-III-Verordnung wenigstens de facto in Anspruch genommen habe, musste das natürlich im Rahmen des deutschen Rechts geschehen. Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.

1.

Das Öffnen der Grenze nach Österreich ließ täglich bis zu 13.000 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern strömen, bis Dezember waren es über 1 Million. Es fanden an den Grenzen so gut wie keine Kontrollen und Personen-Identifizierungen statt. Registrierungen waren in den Aufnahmeeinrichtungen nur teilweise möglich; viele Migranten streiften selbständig durch das Land. Selbst Minister erklärten, dass man teilweise die Kontrolle verloren habe; über den Aufenthalt von 300.000 nicht registrierte „Flüchtlingen“ konnte man keine Auskunft geben.

Diese totale Grenzöffnung Anfang September 2015 mag zur sofortigen Behebung menschenunwürdiger Zustände unterwegs in einem gewissermaßen „rechtfertigenden Notstand“ notwendig gewesen sein, hätte aber auf eine kurze Zeitspanne begrenzt werden müssen, um dann in Absprache mit Österreich mit einer Grenzsicherung wieder die Kontrolle zu gewinnen. Ohne Kontrolle und Identifizierung ist die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auch nicht der nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Asylanträge nachgekommen.

Nach Abschwellen der Ausnahmesituation hätten im Grunde auch alle aus sicheren Drittstaaten kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen wurde auf Grenzkontrollen dauerhaft verzichtet. Grenzkontrollen, Identifizierungen, Registrierungen sind aber nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz zwingend vorgeschrieben. Die über eine begrenzte Notsituation hinausgehende ständige Missachtung des geltenden Rechts durch die Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen.

2.

Die Verletzung deutscher Gesetze hat auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von der Regierung allein getroffen werden. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation entgegen (Art. 20 Abs. III GG), nach dem die Regierung an die Gesetze des Parlamentes gebunden ist und wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. …[7]
Die Entscheidung über den – gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz -unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und anderen Einreisewilligen betrifft, wenn er über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. …
(Es) bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.“[8]

 

Auch der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält Merkel vor, sich über das Gesetz zu stellen:

Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. …   Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“[9]

3.

In der Sommerpressekonferenz vom 31.8.2015 berief sich Merkel im Vorblick auf die beabsichtigte völlige Grenzöffnung nicht auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, sondern auf die Grundsätze der Verfassung und nannte zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“, Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein.“[10]

Dem ist entgegenzuhalten: Alle, die aus Kriegen zu uns fliehen, sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes nicht von vorneherein Asylberechtigte, sondern nur diejenigen, die politisch Verfolgte sind. Das subjektive Asylrecht ist quantitativ unbegrenzt, nicht aber die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Prof. Di Fabio führt daher aus:

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.“[11]

Zum Schutz der Menschenwürde stellt Prof. Di Fabio klar:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das  völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“[12]

Merkel berief sich also für Ihr Verhalten nicht auf Grundsätze der Verfassung, sondern auf verfassungswidrige Konstruktionen.

4.

In dem TV-Duellchen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3.9.2017 sagte Merkel einen zentralen, aber wenig beachteten Satz: „Wir können an der Grenze keinen Menschen zurückweisen, der einen Asylantrag stellt.“ Selbst wenn man unterstellt, dass Deutschland nach Art 17 der Dublin-III-Verordnung für die Aufnahme zuständig sei oder man die europäische Flüchtlingsregelung als zusammengebrochen betrachtet, ist das falsch und eine verlogene Täuschung der Wähler. Sie missbraucht das Asylrecht für politisch Verfolgte nach Art. 16a GG, das nur auf höchstens 1 % der Eingeströmten zutrifft, „als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben,“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kurz zuvor der Bundesregierung und dem Bundestag generell vorwarf. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden, „nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“.[13]

Die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz (für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention) müssten von vornherein auf Personen beschränkt werden, „für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“. Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden, machte Papier deutlich. Für Migranten, die den größten Teil der Zugewanderten ausmachen, sei ein Einwanderungsgesetz erforderlich.

5.

Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nach dem weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Grenzsicherungssystems nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Prof. Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“[14]

6.

Mit der totalen unkontrollierten Grenzöffnung verletzt die Regierung weitere zentrale Aufgaben des Staates, wie sie die Verfassung voraussetzt, so insbesondere die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist klar und ja auch vielfach festgestellt, dass viele Kriminelle und Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden haben trotz aller Dementis stark zugenommen. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten.“[15]

Die Regierung darf auch nicht zulassen, dass durch die Eingliederung der Massen an Kriegsflüchtlingen und Migranten in das Sozialsystem eine massive Absenkung der Sozialstandards notwendig und dadurch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) ausgehöhlt wird. So hört man jetzt schon den Ruf nach Steuererhöhungen, um das soziale Netz weiter stützen zu können. Im Jahr 2016 hat der Bund allein insgesamt 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Davon betrug der Zuschuss für Sozialleistungen 4,4 Milliarden Euro.[16]

7.

Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“[17]

Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen, die immer auch mit der Aufnahme und Integration von Menschen anderer Völker verbunden waren, die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ [18]

Politik und Medien verwischen vielfach bewusst den Unterschied zwischen Asylberechtigten wegen politischer Verfolgung, Kriegs-Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Immigranten. Von allen bisher Eingeströmten sind nur höchstens 1 % Asylberechtigte, etwa 1/3 Kriegs-Flüchtlinge und 2/3 Immigranten.[19] Es spielt keine Rolle, dass das subjektive Recht auf Asyl quantitativ unbegrenzt ist, es hier also keine Obergrenze gibt. Denn das gilt nicht für die beiden anderen großen Gruppen. Migranten dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, schreibt Dietrich Murswiek, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 (und danach) eingeströmt sind. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, ist das Täuschung, mit der sie sich stets außerhalb der Verfassung bewegt, an die sie gebunden ist.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“[20]
„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Einwanderer aber nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgewählt. Vielmehr werden sie … ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl aufgenommen.“[21]
„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. … Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“[22]

Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist.[23]

 

Anmerkungen

[1] Pressemitteilung des EuGH

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/asyl-eugh-dublin-101.html

[3] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:de:PDF

[4] https://www.heise.de/tp/features/Merkel-und-die-Fluechtlinge-Gegen-Dublin-III-aber-richtig-im-Geist-der-Solidaritaet-3785269.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europaeischer-gerichtshof-staerkt-dublin-verordnung-zum-asylrecht-a-1159810.html

[6] Gutachten Prof. Di Fabio, S. 91-92

[7] a.a.O. S. 92

[8] a.a.O. S. 96

[9] Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 134, 135

[10] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-31-pk-merkel.html

[11] Gutachten Prof. Di Fabio, S. 119

[12] a.a.O. S. 118

[13] http://www.journalistenwatch.com/2017/09/03/ex-verfassungsgerichtspraesident-asylrecht-wird-zweckentfremdet/

[14] Gutachten Di Fabio, S. 117-118

[15] Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130

[16] Vgl. Der Tagesspiegel 27.1.2017

[17] Dietrich Murswiek a.a.O., S. 125

[18] a.a.O., S. 126, 127

[19] bamf.de

[20] Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130

[21] a.a.O., S. 132

[22] a.a.O., S. 133

[23] Vergl. GEOLITICO: Migration im Interesse der Politik und Gelenkte Flucht nach Europa sowie So gestaltet George Soros Europa neu

 

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

Oh wie „schön“, juristisches Klein-Klein. Wie ich es „liebe“. Wissen sie was? Das geht mir am Arsch vorbei! Wir haben politische Gerichte und die Merkel-Junta ist mit Immunität versehen, die erstmal aufgehoben werden müßte. Glaubt hier jemand ernsthaft, daß dies geschehen wird und die Merkelinge dann noch im Land weilen? Wirklich?! Der Zustand des „zu viele Invasoren im Land, die Umvolkung ist schon erfolgreich gemacht worden, weil die Kinder zu 50% schon Ausländer sind“, ist lange erreicht. Und dann wird trotzdem wieder fabuliert, ob dies nun schon so sei oder nicht (Punkt 7) … Ebenso die „realistische Rückkehrperspektive“ für Asylbetrüger… Read more »

Marko
Gast
Marko

Das ganze erinnert sehr stark an eine Heuschreckenplage, allerdings mit dem Unterschied, hier werden keine Pestizide eingesetzt, sondern ganz im Gegenteil, sie werden auch noch gefüttert und gegängelt.
Wenn irgendwann einmal alles kahlgefressen ist, ja was dann? Ziehen die Heuschrecken weiter und es beginnt ein neues „Wirtschaftswunder“, oder ist es diesmal endgültig vorbei mit dem Land der Dichter und Denker?

Anicea
Gast
Anicea

Ich sehe es ähnlich.
Es ist fast mitleiderregend wie sich gestandene Autoren an ihren längst nicht mehr existenten Rechtsstaat klammern und hilflos mit Gesetzen und Normen wedeln, die selbst auf dem Papier kaum noch gültig sind.
Ganz wie die Reichsbürger, die den Staat ablehnen, und um dies zu bekräftigen mit Gesetzen bzw. Auslegungen eben jenes Staates herumfuchteln, als hätten sie nicht mitbekommen, daß das bei angewandter Willkür einfach nur irre ist.

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

Zitat: „Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist……..“ Was auch erklärt, warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz so gut wie ausschließlich bei Äußerungen eingesetzt wird, die sich gegen die Massenzuwanderung stellen, denn damit werden unumkehrbare Fakten geschaffen: Unumkehrbare Fakten, in dem ein Chaos herbeigeführt wird, in dem man mit der Zustimmung des Volkes (Volksbefragung) das Grundgesetz derart schleifen kann, damit die Identität der Deutschen in der EU als supranationale Konstruktion untergehen kann. Das ist eindeutig der wahre Plan, der von elitären… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Deshalb ist heute dass Motto: „Unsere Souveränität ist das Europa“.

Ja nun Herr @stendahl… auch wenn es Ihnen nicht passt…halte ich eine „Souveränität Europa’s“ doch für wesentlich aussichtsreicher, als eine grölende, nationalkonservative, rückwärtsgewandte und sich selber beweihräuchernde nationale Souveränität ála @stendahl…..

….Wie so eine nationale Souveränität aussehen soll, zeigen Sie ja hier in den letzten Tagen und Wochen auf’s eindrücklichste….

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@dragao „Ja nun Herr @stendahl… auch wenn es Ihnen nicht passt…halte ich eine „Souveränität Europa’s“ doch für wesentlich aussichtsreicher, als eine grölende, nationalkonservative, rückwärtsgewandte…..“ Sie sind ja nicht nur Kindersex-Befürworter ( was ich übrigens heruntergeladen habe, dass muss man schon mal als Internet- Beispiel herumzeigen), nun outen Sie sich auch noch als NWO Befürworter. Ich denke Sie hassen die „Pax Americana“ und deren unipolare Weltordnung? Könnte sich neben einem Oblomow Syndrom noch eine latente Demenz eingeschlichen haben? Ich verlinke Ihnen mal einen Bericht, was Identität, das Ich-Dasein bedeutet, mit einer Abbildung eines Gehirns, nicht Ihres, ein durchschnittliches: http://www.planet-wissen.de/natur/forschung/hirnforschung/pwiewasistdasich100.html und was… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Sie sind ja nicht nur Kindersex-Befürworter ( was ich übrigens heruntergeladen habe, dass muss man schon mal als Internet- Beispiel herumzeigen),

Was sind Sie bloss für eine blöde Kreatur… keine Ahnung von nichts, jedoch grosses Geschwafel…..

Konzerndiktatur und Freie Grenzen für freie Menschen sind nun mal nicht das Gleiche… auch wenn minderbemittelte wie Sie dies den Menschen weis machen wollen…

Keine freier Mensch möchte Ihre Gestapo und Blockwart-Welt… Ihre Zeit ist definitiv ausgelaufen… schleichen Sie sich

dragaoNordestino
Gast

Noch ein kleiner Anhang

@stendahl

Im Grunde verteidigen Sie ja nur Ihre Privilegien… wie fast alle beim Rechts-draussen Verein AfD…

Sie und Ihre jämmerlichen Mitstreiter haben eine höllische Angst, dass braune, schwarze und gelbe um einiges besser sein könnten als die ziemlich heruntergewirtschaftete BRD Intelligenzia….

Nun ich kann Ihnen Bestätigen, dies ist tatsächlich so… Sie sin Vergangenheit…noch Fragen.?

Anicea
Gast
Anicea

@ dragao Es passt nicht nur @ hubi stendahl nicht, sondern einem nicht geringen Teil der Europäer. Oder was, denken Sie, ließ EU-weit Bewegungen und Parteien entstehen, die dagegen ankämpfen? Man könnte ganz einfach herausfinden, wie die EU Bürger entscheiden würden. Mit ehrlicher Information über Absicht und Konsequenzen und sauberer Abstimmung. Sollte sich eine informierte Mehrheit dafür entscheiden, dann ist es eben so. Keine Frage, es gibt Menschen, die das befürworten und ebenso viele Desinteressierte. Die signifikante Mehrheit wird sich dem Selbsterhaltungstrieb gehorchend eben nicht DAFÜR entscheiden. Allein die Art des Durchpeitschens spricht dagegen. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, somit… Read more »

fofo
Gast
fofo

@Anicea Sie „wissen“ doch bestimmt was ein Deutscher ist, habe ich Sie mal gefragt, oder wie Sie es einem Kind erklaeren wuerden : einer der in Deutschland wohnt, oder deutsche Eltern hat, oder usw. Als intelligentes Maedchen haben Sie sicher die Falle bemerkt. Sie koennen es jemandem der es nicht „weiss“ gar nicht erklaeren, da voller Zirkelschluesse. Und Sie selbst und andere „meinen“ es zu „wissen“, es ist Teil ihrer „kulturellen Identitaet“, in Wirklichkeit Folge von Schule, Elternhaus usw., logisch aber voellig inkonsistent, letztendlich laeuft es auf das hinaus was @dragao die Echokammer andere die Matrix nennen, eben rueckwaertsgewandt, von… Read more »

Rosi
Gast
Rosi

@Anicea, mit Ihrer Antwort auf @dragaos bösartigen Auswurf haben Sie es mit allen Sätzen auf den Punkt gebracht, vielen Dank! Es geht ihn nichts an, genau das ist der Punkt! Anstatt zum Artikel einfach nur mal sachlich Stellung zu nehmen und damit dem Autor auch einmal zu zeigen, dass man als Leser seine Arbeit würdigt, hängt sich @dragao sofort an Kommentare derer, die für ihn persönlich ein rotes Tuch sind und bedient sich dauerhaft und bösartig primitivster Wortwahl und Lügen. @Tofu greift dann auch noch in die durchsichtige Trickkiste der Gender-Gehirnwäsche, in dem er sagt: Wenn sich ein Deutscher als… Read more »

Anicea
Gast
Anicea

@ fofo Ich verstehe ja, daß Sie @ dragao freundlich unter die lahmen Flügel greifen. Ist nicht ganz unehrenhaft. Was ich wirklich nicht verstehe (Sie überschätzen mich noch immer) ist der Bezug Ihres Beispiels zu @ Dragos ewig abfälligen Bemerkungen. Ich erinnere mich an Ihre *Falle*. Klar könnte ich (nach meinem Verständnis) jemandem erklären, was ein Deutscher ist. So wie es jeder Franzose, Brite oder Italiener auch könnte. Sie, der Sie diese Volks-Zugehörigkeit völlig anders bewerten, hätten womöglich eher Schwierigkeiten – eben weil Schule, Elternhaus, persönl. Erfahrungen usw., denn Jahrhunderte alte Normen wurden mit Aufgabe der Blut- und Bodentheorie aus… Read more »

dragaoNordestino
Gast

Ja wewrte

@Anicea

ist der Bezug Ihres Beispiels zu @ Dragos ewig abfälligen Bemerkungen.

Tatsächlich fehelen mir meisstens die Worte um meine Verachtung vor Kreaturen kund zu tun, die wie @stendahl & co. über Leute herfallen, die weniger Glück in Bezug auf Geburtsort / Geburtszeit und familiäre Umstände hatten….

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@dragao Zitat: „Sie und Ihre jämmerlichen Mitstreiter haben eine höllische Angst, dass braune, schwarze und gelbe um einiges besser sein könnten als die ziemlich heruntergewirtschaftete BRD Intelligenzia….“ Es ist ja stets schwierig Ihre Sonderschul-Schreibweise auf ein lesbares Niveau zu bringen. Hier aber haben Sie den Vogel tatsächlich abgeschossen. Braune, gelbe und schwarze klein geschrieben müsste eigentlich bedeuten, dass ein Substantiv folgt. Vielleicht braune Schokolade? Oder gelbe Eidotter? Oder sind womöglich bereits diese Worte Substantive? Man weiß es nicht genau. vielleicht gibt der folgende Satz Aufschluss. Zitat: Nun ich kann Ihnen Bestätigen, dies ist tatsächlich so… Sie sin Vergangenheit…noch Fragen.? Den… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Schwätzer…

15. Suche nach flüchtigen Rechtschreib- oder Grammatikfehlern oder verbalen Ausdrucksfehlern, um den Gegenüber als doof zu klassifizieren. Lenke damit vom Inhalt seiner Rede ab.

https://de.slideshare.net/SergeantSchultz/internet-trolle-die-17-taktischen-regeln-des-bezahlten-desinformanten

Rosi
Gast
Rosi

Ohje, jetzt wird es noch peinlicher für @dragao. @dragao schreibt: „Tatsächlich fehelen mir meisstens die Worte um meine Verachtung vor Kreaturen kund zu tun, die wie @stendahl & co. über Leute herfallen, die weniger Glück in Bezug auf Geburtsort / Geburtszeit und familiäre Umstände hatten….“ Ihr Gejammer ist unerträglich. Weder @Hubi noch @Mond können etwas dafür, von wem und wo Sie geboren wurden. Schon mal etwas davon gehört, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und in Eigenverantwortung etwas daraus zu machen? Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Die Schuld immer bei anderen zu suchen…tja – so ist das… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@rosi

Ihr Gejammer ist unerträglich. Weder @Hubi noch @Mond können etwas dafür, von wem und wo Sie geboren wurden.

Eigentlich rede ich nicht von mir….. sondern eher von den Flüchtlingen die da durch den Wertewesten aus Ihren Häusern gebombt oder durch unlautere Freihandelsabkommen ausgehungert werden…

Stellen Sie sich vor, Sie nette @rosi, Sie wären in Afghanistan oder in der Sahel oder im Brasilianischen Urwald geboren….

Dann könnten Sie wahrscheinlich Ihr nettes Bla Bla:

Schon mal etwas davon gehört, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und in Eigenverantwortung etwas daraus zu machen? Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.

sie wissen schon, wohin schmieren

fofo
Gast
fofo

@Rosi

„Wenn sich ein Deutscher als Deutscher identifiziert“

Sie haben das logische Problem messerscharf erkannt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zirkelschluss

Auf Ihre konkrete Anwendung, ob z.B. in Deutschland geborene Tuerkenkinder Deutsche sein koennen muss ich Ihnen eine konkrete Antwort schuldig bleiben.

@Anicea

Es gibt kein absolutes Wissen mehr, die Welt ist sozusagen aus den Fugen nur es haben noch die wenigsten gemerkt. Und was die Detschen angeht halte ich’s mit F Nietzsche

„Gut deutsch sein heisst, sich entdeutschen“

http://www.ndr.de/kultur/buch/Dieter-Borchmeyers-Buch-Was-ist-deutsch,deutsch144.html

Am besten kaufen Sie sich einen Schwimmreifen.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Wenn man hier hoch gebildete Deutsche erleben darf – dann möchte ich nur noch meine deutsche Nationalität verleugnen – derartig unter aller Sau emfinde ich meine Deutschen Mitbürger!
.
Habt Ihr miesen Schweine denn NICHTS gelernt aus den unsäglichen Fehlern Eurer kaputten Eltern . . . ?

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@KBM Zitat: „Habt Ihr miesen Schweine denn NICHTS gelernt aus den unsäglichen Fehlern Eurer kaputten Eltern . . . ?“ Zunächst einmal steht es Ihnen nicht zu, die Kommentatoren und deren Eltern zu beleidigen. Sie sind nichts weiter als ein Flegel. Empfehlen möchte Ich Ihnen auch den Strang nach der Ur-Sache zu untersuchen, wer hier begann Wind zu säen und sich wundert, Sturm zu ernten. Das gilt auch für den vorherigen Artikel. Was Ihre unterirdischen Einschätzungen wert sind, sei beispielhaft an diesem Zusammenhang deutlich gemacht und danach halten Sie sich bitte zurück: Laut Ihrem Facebook Profil suggerieren Sie, dass Sie… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Möllmann, Sie sind ein Schaumschläger und Verlierer.

Ist doch nett wie der @stendahl sich outet… genau so sieht das Gesicht der AfD aus… Spitzel / Blockwartdienste / Diffamierung / Rechtsdraussen gehabe unsw…

Sowas verstehen solche Kreaturen unter Freiheit und Souverärenität

Gustav
Gast
Gustav

Wenn das Haus Ihres Nachbarn von einer Flutkatastrophe zerstört wird und sie dem vom Schicksal Heimgesuchten ein Obdach geben, sind Sie ein guter Mensch. Wenn sie den Nachbarn dann noch längere Zeit beherbergen und versorgen, sind Sie ein sehr großzügiger Mensch. Wenn der Nachbar Ihr Haus nicht mehr verlassen will, nachdem die Flut vorüber ist, sondern weiter auf Ihre Kosten zu leben gedenkt, und Sie lassen sich das bieten, dann sind Sie ein fast krankhaft selbstloser Mensch. Wenn Sie ihn immer noch bewirten, nachdem er begonnen hat, sich in ihr Leben einzumischen, Ihre Sitten zu missachten oder zu verurteilen und… Read more »

Rosi
Gast
Rosi

Danke, Herr Ludwig, für Ihre Zusammenfassung der Fakten.

Das Schlimmste daran ist, dass trotz der vielen Gesetzesbrüche – und es sind wahrlich noch mehr, als im obigen Kontext aufgeführt – niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Das Reinwaschen gehört leider schon zum bösartigen Alltag nicht nur der Medien. Es werden Wahrheiten weggelassen, Fakten verdreht, Begrifflichkeiten vertauscht, neue Unworte kreiert, um alles zu verschleiern. Eine Tarnung, die ein Durchschnittsbürger in seinem überladenen Arbeitsalltag kaum durchdringen kann.

Wayne Podolski
Gast

Aus der Berliner Kloake, die man nur noch mit Gummistiefeln betreten kann,soll morgen also eine neue Mannschaft aus Laufburschen und Erfüllungsgehilfen gebildet werden mit Merkel als Spielführerin. Diese Truppe wird das Land weiter in Abstiegsgefahr bringen, was Millionen Wahlberechtigte anscheinend nicht anficht und die sich nach Stimmabgabe murrend das Geschehen dann vom Spielfeldrand aus anschauen.

Was also ist der Unterschied zwischen einem Fussballstadion und einem BRiD-Wahllokal ? Gibt keinen, beides Deppentreffs.

Zitrone
Gast
Zitrone

Zitat Herr Ludwig: „Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.“ Das GG ist eine Besatzungsordnung der Alliierten, deren Handlanger tun alles, damit die unverletzlichen Grundrechte faktisch leer laufen. In wessen Auftrag sie dies tun, dürfte wohl klar sein. Deshalb werden diese Figuren auch jeden Auftrag erfüllen, weil unsere Grundrechte weder vor der Willkür, noch der Allmacht der Finanzaristokratie geschützt werden. Anhand der Aussage Adenauers: “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten”, wird für jedermann deutlich, wer dieses… Read more »

trackback

[…] Rechtsbruch und meines Wissens auch Verstoß gegen das Grundgesetz vorgeworfen (siehe z.B.: http://www.geolitico.de/2017/09/23/so-waschen-die-medien-merkel-rein/ […]

firenzass
Gast
firenzass

Recht, Gesetz, Freiheitlich-Rechtliche Grundordnung, VERFASSUNG? „Es gibt, so wenig dasmanche Leute war haben wollen, im geschichtlichen Leben eigentlich nichts Gleichgueltigeres als Verfassungen. Der Charakter eines Staates wird durch seine Verwaltung, seine Wehrkraft, seine Auswaertige Politik bestimmt;die Verfassung ist ein lockrer Mantel, in denman hineinstickenkann, was schoen ist. Man kann mit der liberalsten Verfassung autokratisch regieren und umgekehrt“ Ferrero Mussman nur zur Kenntnis nehmen, aber nein: „Staatsrechtler“ Dietrich Murswiek haelt Merkel vor…“.“Verfassungsrichter“ Udo di Fabio sieht einen andauernden Verstoss“…Professorlein Schachtschneider erhebt Verfassungsklage…bla, bla, bla Man hat Euch mit eurer legalistischen Denke am Nasenring durch die Manege gezogen. Ihr seid duemmer als… Read more »

waltomax
Gast
waltomax

Soweit mir bekannt, wurden tausende Hochverratsklagen gegen Frau Dr. Angela Merkel eingereicht. Alle wurde abgeschmettert.

Diese Frau, welche sich durch ihr Verhalten als über dem Gesetz stehend ausgewiesen hat, wird wieder Kanzler.

Die Deutschen wählen sie mehrheitlich.

Und sind damit an ihrem Schicksal selber schuld. Da ist jedes Gejammer und Gezeter fehl am Platze.

Alles selber eingebrockt!

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@dragao „Suche nach flüchtigen Rechtschreib- oder Grammatikfehlern“ Der Witz ist ja, die muss man bei Ihnen nicht suchen. Man stolpert geradezu mit jedem Wort darüber und im vorgenannten Kommentar haben Sie einfach alle Lacher auf Ihre Seite gezogen. Aber gehen wir mal inhaltlich an Ihren Schwachsinn: Nun ist die „BRD-Intelligenzia“ Ihrer Auffassung nach allen „Schwarzen“, Braunen und Gelben hoffnungslos unterlegen. Was Sie selbstverständlich als Rassisten ausweist, wenn auch im Moment politisch korrekt. Wenn das so wäre, dann müsste sich diese Verallgemeinerung entweder an einer realen Entwicklung festmachen lassen müssen und/oder z.B. durch neutrale Test zu beweisen sein. Im ersten Fall… Read more »

Rosi
Gast
Rosi

Danke, Frau Merkel, dass wir im Jahre 2018 in Deutschland mit

fünfhundertsechsunddreißigtausend 536.000

obdachlosen Menschen rechnen dürfen.

„Nur“ Berlin heute:
20.000 Menschen ohne festen Wohnsitz, davon leben 6.000 Menschen dauerhaft auf der Straße; 2.400 Frauen haben in Berlin keine Wohnung. Die Obdachlosenzahl der Jugendlichen steigt stetig weiter.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/09/23/obda-s23.html

Hoffentlich erfahren Sie, Frau Bundeskanzlerin, morgen eine volle Breitseite.

dragaoNordestino
Gast

@rosi

Hoffentlich erfahren Sie, Frau Bundeskanzlerin, morgen eine volle Breitseite.

Ja sicher es gibt viele Gründe die FRau endlich ab zu wählen… Zustände wie im verlinkten Artikel beschrieben sind mühsam und eines fortschrittlichen Staatswesen nicht angemessen….

… Nur sollte man um dieses Übel zu beheben nicht eher die Linke wählen.? Mit der ultraneoliberalen AfD, wird sich, das im Artikel beschriebene Problem bestimmt nicht aulösen..im Gegenteil

Libelle
Gast
Libelle

Richtig heftig wird es wohl wenn — erst nach der Wahl natürlich — die Afrikaner, die in Italien wohl erst einmal in Lager gepfercht worden sind und werden in die BRD strömen werden.

https://archive.org/details/FluechtlingsLuegeJF

dragaoNordestino
Gast

@Libelle

Richtig heftig wird es wohl wenn — erst nach der Wahl natürlich — die Afrikaner, die in Italien wohl erst einmal in Lager gepfercht worden sind und werden in die BRD strömen werden.

Man sollte nicht immer alles für bar nehmen, was so erzählt wird. Die Wahrheit sieht in der Zwischenzeit schon etwas anders aus…

Die Mauerkanzlerin

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten…….

https://makroskop.eu/2017/09/die-mauerkanzlerin/

Libelle
Gast
Libelle

Das macht aber überhaupt keinen Sinn.
Überwiegend sind die Bürger in der BRD dagegen dass so viele Flüchtlinge aufgenommen werden.

Wenn also die MSM für die CDU/Merkel verlauten lassen würde, dass Merkel sich darum kümmert die Leute vor Ort zu behalten, würde ihr das bei der Wahl mit absoluter Sicherheit sehr nützen und Stimmen bringen.
Die MSM würden bei der Gelegenheit natürlich über die Zustände in den Lagern nicht berichten. Genau das passiert aber nicht.
Das passt nicht.

dragaoNordestino
Gast

@Libelle

Das passt nicht.

Verfolgen Sie die Links im Artikel… da wird alles erklärt

Zum Beispiel hier:

„Khartoum Erklärung“

https://www.proasyl.de/news/khartoum-erklaerung-wie-europa-fluechtlinge-aus-afrika-abwehren-moechte/

Diplomaten warnen vor „KZ-ähnlichen Verhältnissen“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingslager-in-libyen-diplomaten-warnen-vor-kz-aehnlichen-verhaeltnissen-14786149.html#GEPC;s30

Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise

https://www.nzz.ch/international/europas-loesungsansaetze-in-der-fluechtlingspolitik-zuckerbrot-zaeune-und-milizen-gegen-die-fluechtlingskrise-ld.1313366

dragaoNordestino
Gast

Und

@Libelle

Man muss leider davon ausgehen, das da eine nette Show für Blöde abgezogen wird….

Wichtige Leitmedien helfen der AfD. Sie präsentieren die AfD-Kandidaten und propagieren ihre Hauptthemen.

Toll nicht war, mit diesem Trick erscheint die CDU nun nicht mehr neoliberal Rechts, sondern gemässigt in der Mitte.. Die SPD und Linke gehen an den linken Rand

Die AfD ist eindeutig Wahlhilfe für die CDU

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40235

Aus diesem Grund wird die Mauerkanzlerin wohl auch nicht gross in die Öffentlichkeit gehängt

Wayne Podolski
Gast

So, heute habe ich darauf gewettet, das Schulle neuer Kanzler wird zu einer Quote von 8. Angeblich soll es 40-50 % unentschlossene Wahlberechtigte geben, was genügend Spielraum zur Erklärung der Sensation gäbe. Sollte ich gewinnen, werde ich das Geld für eine Hilfsorganisation im Donbass spenden.

https://youtu.be/Jl5CuCmePBw

Zitrone
Gast
Zitrone

Klasse Fundstück:

„Und hier die nächste Täuschung des Bundesregimes, in dem vorgetäuscht
wird, es hätte sich im Einlassen von Kriminellen um Entscheidungen der
sogenannten Bundeskanzlerin gehandelt, was die AfD, ja gerne mitmacht.
NEIN, es waren und bleiben Entscheidungen der ALLIIERTEN DURCH
IHR VERWALTUNGSORGAN BUNDESREPUBLIK und zwar in GÄNZE!“

Zahn
Gast
Zahn

warum ändert sich nichts? weil das EGO regiert, man braucht ja nur die agressiven Kommentare zu lesen, anstatt für ein Ziel zusammenzuhalten..
Merkel kriegt 33,3% mit schönem Gruss der Macht in diese Illusionswelt. Und es sind keine Jesuiten, AFD ist nur Staffage, die Typen an der Spitze sind schon so ausgewählt dass sie keine Massen begeistern können sondern nur die Gutbürger wieder zu Merkel zurückkehren. Wir müssen das System sprengen sonst sind wir bald nur noch Steuerzahlende Sklaven

Anicea
Gast
Anicea

@ Zahn

„warum ändert sich nichts? weil das EGO regiert, man braucht ja nur die agressiven Kommentare zu lesen, anstatt für ein Ziel zusammenzuhalten..“

Sie ahnen nicht, wie sehr mir das aus der Seele spricht.
Wenn man sich selbst unter (im Kern) Gleichgesinnten nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, dann kann man tatsächlich den Glauben an die Menschheit verlieren und die letzte Hoffnung fahren lassen.

Anicea
Gast
Anicea

@ fofo Ja, die Welt ist aus den Fugen. Deshalb werde ich mir statt Schwimmreifen eher legale Waffen und einen Krisenvorrat zulegen, bzw. erweitern. Obwohl auch ich einiges an D. zu kritisieren hätte, mit einem erklärten ANTI-Deutschen und einem Schwafologen zu kommen, um eine gegenteilige Ansicht zu untermauern, ist schon fast ne Frechheit. Vielleicht verlinken Si demnächst noch die BILD!? Sind Sie auch konsequent genug, die häßliche dt. Staatsbürgerschaft abzugeben und als Staatenloser durch die Welt zu streifen? Natürlich nicht! Denn Kosmopolitenpässe gibt es noch nicht und wird es für Normalos wie Sie und mich nicht geben. Ich sehe, Sie… Read more »

fofo
Gast
fofo

„identitäslosen Umherstreifenden“
Identitaetslos ist falsch, hoechstens die Faehigkeit mehrere Perspektiven einzunehmen. Ihre wuerde mich wahrscheinlich schnell langweilen.

„Weltbuerger“
Klar.

„Nestbeschmutzung“
Schauen Sie doch wie es auf diesem Blog zugeht, pfui.

„Bild“
Pleitegriechen, Asylmissbrauch .. kaeme hier bestimmt gut an.

„Kosmopolitenpaesse“
Gute Idee. Werde mal einen mir bekannten Zigeunerbaron fragen.

dragaoNordestino
Gast

@fofo

Ja so wie Sie, sehe ich dies auch…DANKE….

fofo
Gast
fofo

@Anicea

Dem Wunsch hach Verlinkung von Bild-Artikeln kann umgehend entsprochen werden. Eine kleine Auswahl.

http://uebermedien.de/20607/die-stimmungskanone-der-afd/

fofo
Gast
fofo

@Anicea

Eine Frechheit, F Nietzsche, den groessten aller Deutschen, als ANTI-DEUTSCHEN zu bezeichnen.

http://www.thinkartlab.com/pkl/media/CASTELLA/einleit1-3-4B2-KAE7.html

Anicea
Gast
Anicea

Meine Güte, @ fofo, da haben Sie sich ja geradezu die Finger wund getippt. Solche *Geschwätzigkeit*? Und der kleine Wadenbeißer ist auch gleich zur Stelle, und macht bedeutungsschwer WUFF,WUFF. Ob Nitzsche der größte Deutsche ist – darüber kann man streiten. Ich bezog mich auf Ihr: „…halte ich’s mit F Nietzsche „Gut deutsch sein heisst, sich entdeutschen“ Da ich nicht *Nitzsche* studiert habe, schreibe ich Ihr Zitat also ihm zu und wenn ich seiner Vita entnehme, daß er als preußischer Staatsbürger Mitte des 19. Jhd. nach Basel übersiedelte und ab da staatenlos war, dann sollten Sie Ihrem Idol, diesem größten Deutschen,… Read more »

fofo
Gast
fofo

@Anicea

Wenn Sie nicht nur die Ueberschrift gelesen haetten waere Ihnen der entscheidene Satz aufgefallen :

„Denn: Wir haben unsere Identität gewechselt.“

Was heissen soll, wir haben uns von ueberkommenen Moral-, Werte-Vorstellungen getrennt, sie selbst geschaffen. Fuer Identitaere natuerlich unmoeglich bis extrem gefaehrlich. Im Ernst.

Zitrone
Gast
Zitrone

Kommentar zu Wahlfälschungen in D gefunden, von @Spirit333 auf dem Michael Mannheimer Blog: “…Im IT Zeitalter nichts einfacher als das (Wahlfälschung)… Man nimmt ganz einfach eine höhere Wahlbeteiligung an und schreibt diese virtuellen Stimmen einer Partei = CDU zu. Durch die Erhöhung der Wahl- beteiligung sinken prozentual die für die Parteien absolut abgegebenen Stimmen. Außer eben für die Partei, der die Differenz der tatsächlich abgegebenen Stimmen und der angenommenen höheren Wahlbeteiligung zugerechnet werden. Das Erklärt zum Einen das wider jeder Vernunft überdurchschnittlich gute Abschneiden der z.B. CDU und andererseits des Dilemma ALLER anderen Parteien. SPD, FDP, Grüne, LINKE und eben… Read more »

Hausfrau
Gast
Hausfrau

So ist es wohl liebe @Zitrone. Das gute Abschneiden der Grünen ist ebenfalls Überdenkenswert! Na ja, das Licht in diesem Land war sowieso schon aus…

Gruß aus dem (noch) idyllischen Nordholland mit Blick aufs Ijsselmeer

Libelle
Gast
Libelle

Da hat die SPD wohl den Befehl bekommen eine weitere große Koaltion auszuschlagen.
Oder glaubt jemand die geben die Macht freiwillig ab?
Allein der Glaubwürdigkleit wegen musste man der SPD wohl einige mehrere Prozentpunkte lassen als den anderen Parteien.

Anicea
Gast
Anicea

@ Libelle

Ja, ich denke auch es gab vorher für den Fall der Fälle, den die sehr wohl als höchstwahrscheinlich angenommen haben, Absprachen. SPD intern und mit Merkel samt Strippenzieher. Diese Ansage kam einfach zu schnell. Erinnert man sich dann an die Steinmeier-Niederlage und die bizarre Reaktion der Sozen darauf, dann hat man da keine Zweifel mehr.

So kommt es nun zu meiner Wunschkoalition. FDP und Grüne – wie ich mich auf das dumme Gezerre freue. Das wird Kaspertheater vom Feinsten.

Zitrone
Gast
Zitrone

@Hausfrau & @Libelle

Bitte nicht vergessen, Parteien sind nur Camouflage für die Fremdherrschaft.

Gruß und gute Nacht

Ranma
Gast
Ranma

Die Mehrheit der Deutschen ist keineswegs dafür, daß sehr viele Hilfsbedürftige sich selbst überlassen bleiben und Flüchtlingen nicht mehr geholfen wird. Sogar für viele Wähler der AfD ist das nur ein Programmpunkt, den sie ignorieren konnten, um ihrem Protest trotzdem mit der Stimme für die AfD Ausdruck zu verleihen. Die Grünen schnitten nur halb so gut ab wie beispielsweise vom deutschen Vineyardsaker vorausgesagt, der schon glaubte, daß man deren Prozentsatz möglichst niedrig ansetzen muß, weil man die Wahl glaubhaft fälschen wolle. Was sagt das dann wohl aus, daß die Grünen tatsächlich noch mieser abschnitten? Mit einer Fälschung hätte man also… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Daher habe ich eine Frage an jene, deren feuchter Traum es ist, die Deutschen einzumauern Da ich davon ausgehe dass Sie die letzten Monate auf GEOLITICO intensiv verfolgt haben erspare ich mir eine nähere Ausführung warum es bei Ihrer Frage lediglich um eine Provokation handeln kann. Nur soviel was meine Einstellung angeht: – Abschaffung sämtlicher Sozialtransfers – Abschaffung KV, AV, RV – Abschaffung sämtlicher Steuern exkl. Verbrauchssteuern – 100%ige Eigenverantwortung – Staat beschränkt sich auf ein Minimum (Exekutive, Legislative, Judikative) Wenn mich niemand mehr bestiehlt bin ich bereit einen radikalen Weg mitzugehen. Wenn wir keine Grenzen mehr haben, benötigen wir… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Wieso sind Exekutive, Legislative und Judikative das Minimum, wenn alles weg ist, was die schützen und verwalten? Sieht eher aus als wäre das der anarchistische Traum und der Staat abgeschafft.
らんま

Greenhoop
Gast
Greenhoop

…und wie lösen Sie das Problem der offenen Grenzen in bezug auf deren Finanzierung ? Sozialismus ist zwar ein Ziel vieler Träumer und vor allem der dunklen Mächte, aber wie das funktionieren soll bleibt dann immer unbeantwortet.

Gustav
Gast
Gustav

Fakt ist zumindest Eines: Merkel bleibt die Alternativlose, egal wie abgeklatscht. Sie kann sich aussuchen, mit wem es weitergeht, und die Roten garantieren wenigstens den gezielten Einsatz der Sturmtruppen und die Treue der von ihnen eingesetzten Verfassungsrichter. Das Deutsche Volk hatte noch nie einen so lange herrschenden Kanzler, nicht mal der mit der Rotzbremse. Ja , Merkel ist länger im Amt als der Tausendjährige. Und es kommt einem auch so lange vor. Aber wir haben ja nichts anderes erwartet. An ein Ende von Schwarz-Rot kann ich nicht glauben. Warum soll Merkel auf Pitbulls wie Maas und seine Privatstasi sowie den… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

„Das Deutsche Volk hatte noch nie einen so lange herrschenden Kanzler, nicht mal der mit der Rotzbremse.“ Helmut Kohl war länger im Amt. „An ein Ende von Schwarz-Rot kann ich nicht glauben. Warum soll Merkel auf Pitbulls wie Maas und seine Privatstasi sowie den verlässlichen Einsatz der Sturmtruppen vom linksextremen Rand verzichten?“ Schwarz-Rot ist der Wählerwille. Auch nichtwählen ist schließlich wählen. Es gibt noch die Option mit zwei kleinen nervigen Koalitionspartnern, aber die Spezialdemokraten haben bereits bewiesen, daß sie der Merkel immer brav hinterhertrotten, sogar noch im Wahlkampf, obwohl sie seit nunmehr vier Jahren selbst jederzeit den Kanzler hätten stellen… Read more »

Anicea
Gast
Anicea

@ Ranma „Die AfD hat nun einen Erdrutschsieg erzielt. Daher habe ich eine Frage an jene, deren feuchter Traum es ist, die Deutschen einzumauern:“ Wo hat die AfD je von *einmauern* gesprochen? Sie wollen Zustände unterbinden, in denen Menschen ohne Papiere einreisen können, um hier Sozialleistungen abzugreifen, ohne den Flüchtlingsstatus überprüft zu haben. Eine stinknormale Grenzsicherung, wie sie NORMAL ist. Sie wollen die konsequente Abschiebung Schwerstkrimineller und die Ausbreitung von islamischen Gepflogenheiten verhindern. Wenn SIE, @ Ranma, das nicht wollen; welchen feuchten Träumen hängen Sie denn nach? Ihr Hinweis auf ehemalige dt. Gebieter ist in dem Zusammenhang völlig niveaulos, was… Read more »

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@Anicea Zitat: „Wo hat die AfD je von *einmauern* gesprochen?“ Nirgendwo. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die AFD eine unfertige Partei ist, was die schräge Aktion von Fr. Petry heute nochmal unterstreicht. Die AFD will zur Zeit erst mal gar nichts, übertrieben ausgedrückt. Sie ist die einzig chancenreiche Partei zur Wahl gewesen, die den Abriss der Staaten helfen kann zu verhindern, in dem sie den patriotischen Teil der anderen Parteien (CDU/CSU, FDP) aktiviert. Andere friedliche Chancen gibt es nicht, eine 2/3 Mehrheit zum Abriss zu verhindern. Was kommt muss sich zeigen. Die AFD wird nach den Sitzungen zeigen müssen,… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

„Wo hat die AfD je von *einmauern* gesprochen?“ Gab es in Berlin nicht schonmal einen, der sagte: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!«? Geschichtlich betrachtet dienten Mauern immer dazu, Leute DRINNEN zu behalten. „Sie wollen Zustände unterbinden, in denen Menschen ohne Papiere einreisen können, um hier Sozialleistungen abzugreifen, ohne den Flüchtlingsstatus überprüft zu haben. Eine stinknormale Grenzsicherung, wie sie NORMAL ist.“ Was normal ist, das hängt davon ab, wen man fragt. Geschichtlich betrachtet wurden Mauern noch nie damit beworben, Leute drinnen behalten zu wollen. Manchmal wurde sogar der Mauerbau geleugnet wie damals in Berlin. „Sie wollen die konsequente… Read more »

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@Ranma Zitat: „Nein, die AfD muß nicht verteidigt werden. Für eine neoliberale Partei, die sie ist, hat sie erstaunlich viel Unterstützung.“ Ich wäre mit der Einschätzung zur Neoliberalität sehr vorsichtig. Ob Alice Weidel, Peter Boehringer oder Prof.Meuthen, in der Partei gibt es keinen bekannten Neoliberalen, es sei denn Sie klären mich mit Interview-Beweisen auf. Der Boden ist derzeit der Keynesianismus in der Tradition eines Roland Baader. Das ist tendenziell libertär, aber nicht neoliberal. https://de-de.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064.1073741828.540404695989874/1176348925728778/?type=3 Was ist neoliberal? Einigen wir uns darauf, dass heute Neoliberalismus als Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft verstanden wird, dann werden Sie in dieser Partei trotz der… Read more »

Anicea
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Anicea

@ hubi stendahl „Das ist tendenziell libertär, aber nicht neoliberal.“ Denen, die über die Klinge springen, und das wären die meisten, kann es doch aber letztlich egal sein, ob ein Neoliberaler oder Libertärer sie unter die Brücke schickt. Beide Spielarten setzen auf *Eigenverantwortung* ohne die Voraussetzungen dafür schaffen zu wollen, so daß es am Ende auf Auslese und knallharte Konkurrenz statt fairen Wettbewerb hinausläuft. Sozusagen als Deckmantel für blanken Egoismus und eben nicht Nützlichkeit für sich und die Gemeinschaft. Ist es da nicht ein saudummer Fehler der Rechten im allgemeinen und der AfD im besonderen, daß sie soziale Aspekte wenn… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

„Die wirkliche Ursache dafür, daß sich an den Machtverhältnissen nichts ändert, sind die Nichtwähler.“ LACH!!! Die wirkliche Ursache dafür, daß sich an den Machtverhältnissen nichts ändert, sind jene, die sich nicht hinter ihre unveräusserlichen RECHTE stellen, weil es bequemer und ungefährlicher ist, wählen zu gehen, um auf diese Weise immer wieder die bestehenden Machtverhältnisse zu legitimieren. Einer von vielen Millionen Deutschen, hat genau DAS kapiert, während der Rest zum wählen animierte und hinging, um somit die Mauer allein FÜR die Deutschen im Sinne ihrer Unterdrücker höher zu ziehen, aber dadurch die Grenzen FÜR Illegale weiter offen zu halten. Wer tatsächlich… Read more »

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@Zitrone Zitat: „Lach“! Aus Ihrer Verlinkung des „mutigsten Mannes Deutschlands“: „Das völkerrechtliche Subjekt Deutsches Reich erklärt völkerrechtlich verbindlich:…….“ Na ja dann! ……….werden sich ja die Mächtigen dieser Welt sofort in die Hosen machen und vor ihm stramm stehen, dem „mutigsten Mann der Welt“. Was kostet es eigentlich Anteile an einem insolventen „völkerrechtlichen Subjekt Deutsches Reich“ zu erwerben, das gar nicht mehr existiert, sondern lediglich noch nicht abgewickelt wurde? https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich Bei dem in der damaligen Rechtsprechung nicht das Hitler Regime gemeint war, sondern das Deutsche Reich von Weimar, das als Bezeichnung von 1871 bis 1945 existierte. Denn das „Deutsche Reich“ hat… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@Stendahl

„Was kostet es eigentlich Anteile an einem insolventen „völkerrechtlichen Subjekt
Deutsches Reich“ zu erwerben, das gar nicht mehr existiert, sondern lediglich
noch nicht abgewickelt wurde?“

Wenn das völkerrechtliche Subjekt Deutsches Reich Ihrer Meinung nicht
mehr existiert, warum existieren dann Sie Herr Stendahl oder Frau Stendahl?
Oder sind sie keine Deutschen?

Jeder Deutsche repräsentiert dieses völkerrechtliche Subjekt!

Wenn Sie die Deutschen gerne abwickeln möchten, fangen Sie am besten
bei sich und Ihrer Familie an. Mehr ist dazu nicht zu sagen!

Hausfrau
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Hausfrau

 

Greenhoop
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Greenhoop

@Zitrone Als ich es noch nicht besser wußte, habe ich mir vor diversen Jahren die Geburturkunden meiner Eltern und Großeltern besorgt, um den „Gelben Schein“ zu beantragen nur um letztendlich zu dem Schluß zu kommen, wie sinnlos eine solche Aktion in Wirklichkeit ist. Als „Preuße“ habe ich mich niemals gefühlt, als Deutscher in der Bundesrepublik selbstverständlich und niemand meiner vielen Kollegen im Ausland hätte jemals in Erwägung gezogen mir mitteilen zu müssen, dass ich kein „Deutscher“ sei. Dies alles spielt sich ausschliesslich im Kopf ab unabhängig davon, ob das Deutsche Reich oder die BRD gerade das offizielle Konstrukt darstellen und… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@Greenhoop

„…um den „Gelben Schein“ zu beantragen nur um letztendlich zu dem
Schluß zu kommen, wie sinnlos eine solche Aktion in Wirklichkeit ist.“

Ja, der gelbe Schein ist wirklich eine sinnloses Stück Papier!
Ich glaube hierzu gibt es auch ein Video.

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@Zitrone „Wenn das völkerrechtliche Subjekt Deutsches Reich Ihrer Meinung nicht mehr existiert, warum existieren dann Sie Herr Stendahl oder Frau Stendahl? Oder sind sie keine Deutschen?“ Doch. Aber keine REALEN Reichsdeutschen. Sie können mit mir ja mal in´s Deutsche Reich fahren zum Gedankenaustausch. Dann bestellen wir, bei einem Reichsdeutschen in einem Reichsdeutschen Café, ein Reichsdeutsches Bier und fragen den Reichsdeutschen Kellner, wohin er über eine Reichsdeutsche Bank zum Reichsdeutschen Finanzamt die MWST bezahlt. Langsam aber sicher müssen Sie doch merken, dass das DEUTSCHE REICH ein juristischer Papiertiger ist. Für Ihre reale Existenz wertlos. Sie sind Deutsche, wie ich. Lassen Sie… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

„Ramstein könnte nach aktueller Rechtsprechung sofort aufgelöst werden. Die in den Netzwerken integrierten deutschen Politiker und Medien wollen aber nicht. So einfach ist das. Die Stationierung von Truppen in der BRD könnte sofort aufgelöst werden. Die Politiker und Medien wollen aber nicht. Die Herrschaft über die Medien ist seit 1990 obsolet. Die Politiker und Medienzaren wollen aber nicht.“ Gleichermaßen möglich: Sanktionen gegen Deutschland. Militärische Handlungen gegen Deutschland. Das darf jedes Mitglied der UNO ohne weitere Rücksprache tun und bräuchte keine Maßregelung zu befürchten. Das ist die Bedeutung der Feindstaatenklausel. „Lediglich die Überwachung durch die Alliierten ist nach wie vor vertraglich… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

„Die wirkliche Ursache dafür, daß sich an den Machtverhältnissen nichts ändert, sind jene, die sich nicht hinter ihre unveräusserlichen RECHTE stellen, weil es bequemer und ungefährlicher ist, wählen zu gehen, um auf diese Weise immer wieder die bestehenden Machtverhältnisse zu legitimieren.“ Um mich wirklich hinter meine unveräußerlichen Rechte zu stellen, habe ich mich am Wahlsonntag so verhalten wie nur der achtmillionenste Teil der Deutschen. Anders als der Nichtwähler, der schließlich auch wählt, indem er nicht wählt. Nur hinter seinen unveräußerlichen Rechten steht er dabei nicht. Der Nichtwähler ist schließlich die höchstmögliche Steigerung des Umfallers. Zuverlässige Stimmenthaltung, egal was die übrigen… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@Ranma

Weil Demokratie und Staatlichkeit nur vorgetäuscht werden, über-
nehmen die angeblichen Staatsgewalten keine Verantwortung für
ihr Handeln.

Wer diese Tatsache nach 70 Jahren immer noch nicht begriffen
hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Auf diese Weise lassen sich die Deutschen freiwillig auszuplündern,
auszurotten, belügen, betrügen, usf..

Wenn die Wahl schlussendlich ein Geschäft mit Betrügern ist, haben
die Wähler seit 70 Jahren trotzdem noch die Hoffnung, nicht betrogen
zu werden. Tolle Logik!

Aber so ist das nun mal, wenn man statt für Deutschland einzutreten,
lieber an der Seite der BRD steht und sich zu einem Vasallenstaat
durch wählen bekennt und dabei denkt, man hätte sich hinter seine
unveräußerlichen Rechte gestellt.

https://losloesung.wordpress.com/2016/01/14/vasall-lehensherr-und-vasallenstaat-freiheit-ist-selbstbestimmtes-leben-ohne-angst/

Anicea
Gast
Anicea

@ Zitrone „…wenn man statt für Deutschland einzutreten, lieber an der Seite der BRD steht und sich zu einem Vasallenstaat durch wählen bekennt…“ Ich will dieses unselige Faß nicht wirklich wieder aufmachen, aber ein Besatzungskonstrukt ist per Definition für die Besetzten nicht freiwillig. Das die Amis hier die weiche Lügenvariante versucht haben, die mehr und mehr hinterfragt wird, ändert daran gar nichts. Vor die Wahl gestellt: Besatzung akzeptieren oder Tod durch erschießen, würden am Ende auch Sie sich für ersteres entscheiden. Sie hätten sich für Ihr Leben entschieden, NICHT für die Besatzung! Etwas idealisiert: Entweder bekämpft ein besetztes Volk per… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@Anicea Ich kann Ihre Argumentation sogar nachvollziehen, allerdings beschreiben Sie die Strategie, auf der sich das ganze System aufbaut. Wie sollte man auf diese Weise jemals zu einer Veränderung kommen, wenn man immer wieder genau dieser Strategie folgt? Und denken Sie tatsächlich, daß System ist daran interessiert, warum Sie zur Wahl gingen? Letztendlich sind wir alle „Mittäter“, weil wir es immer noch nicht schafften, eine Demo mit Millionen Menschen zu organisieren, die sich genau dort aufbaut, wo die Verar……. orchestriert wird. Hier wagte jemand einen Schritt in die richtige Richtung, der mit unglaublich viel Arbeit und Wissen über die rechtliche… Read more »

Falkenauge
Gast
Falkenauge

Wer gestern Abend die „Elefantenrunde“ gesehen hat, wird gehört haben, wie sich Merkel zur Rechtmäßigkeit ihres Handelns im Herbst 2015 und danach auf die oben im Artikel behandelte EuGH-Entscheidung berufen und ebenfalls verschwiegen hat, dass damit das deutsche Recht nicht aufgehoben ist.

Der obige Artikel ist also rechtzeitig vor der Wahl erschienen, um das durchschauen zu können.

Anicea
Gast
Anicea

Gute 6 Minuten zur Erbauung und zum Schämen ganz anderer Art.

Rosi
Gast
Rosi

@Anicea,

witzig aufgemacht, aber leider alles stimmig.

Eigentlich möchte man annehmen, dass hier von einem fremden Planeten gesprochen wird…

Schauen wir optimistisch in die Zukunft und hoffen, dass mit und durch die AfD im Bundestag wieder debattiert werden kann und Meinungen ausgehalten werden, ohne mit der Nazi-Keule auf Patrioten zu kloppen. Die AfD muss jetzt zeigen, dass Sie den Auftrag der Wähler erfüllen und nicht nur, sondern auch dafür Sorge tragen, dass von der Regierung Recht und Gesetze eingehalten werden.

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

Ich hätte auch noch ein Video. Einer der Köpfe des Aufmarschs vor der Wahlparty der AFD ist ein Nato Angestellter, der RT beschimpft:

2Min, englisch, aber gut zu verstehen:

Anicea
Gast
Anicea

@ Rosi

Wo nehmt ihr alle nur euren Optimismus her? Ich möchte auch ein bisschen davon.
Die werden selbstverständlich mit der Keule um sich schlagen; sie können schließlich nix anderes.
Die werden natürlich weiter mit physischer Gewalt aufwarten, das ist ihre Natur.
Und die werden alles, aber auch alles blockieren, was auch nur danach riechen könnte, dieses „Deutschland verrecke“ Prozedere zu stören.

Ich wünsche erstmals den *sauberen* AfDlern viel Kraft, diesen undemokratischen Dreck auszuhalten. Sie werden sie brauchen.

Ach, wo war gleich Ihre Optimismusquelle? 😉

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Wo nehmt ihr alle nur euren Optimismus her?

Nun, die Katalanen kämpfen für Ihre Freiheit und sind schon eine Stufe weiter. Niemand muß zum Helden geboren sein, aber irgendwann
muß man sich entscheiden.

https://bazonline.ch/ausland/europa/wie-in-einer-diktatur/story/31323941

Rosi
Gast
Rosi

Für @Anicea ;o)

https://www.aponet.de/aktuelles/forschung/20161208-optimistische-frauen-leben-laenger.html

Optimismus gehört zu meinem Leben und meiner Lebenseinstellung. Die Quelle kann man nur selbst sein, die Motivation dazu kann aber durchaus von außen kommen. Eine schöne Frage von Ihnen. Ein Austausch dazu wäre sicherlich abendfüllend und interessant.

Ich wünsche den AfDlern ebenfalls Kraft und Geduld, denn bei solchen unfairen Widerständen ist es bestimmt schwer, geduldig zu bleiben und Ruhe zu bewahren.

Tanja
Gast
Tanja

Vor allem Frau Petry hat keine 24 Stunden nach der Wahl gezeigt, was sie vom Wählerauftrag hält.

Wayne Podolski
Gast

Wer sich ein bisschen mit den Freimaurern beschäftigt hat, weiß das deren Lieblingszahl 33 ist, was vermutlich mit dem Alter Jesusses zu tun hat, als er starb. Erst wurde dann das Wahltagsdatum auf den 24.9=24+9=33 festgelegt, dann bekommt die CDU 33,0 % ! Parteifarbe der CDU (wie auch des ZDF) ist orange. Dieses ist auch just die Lieblingsfarbe der Freimaurer, denn nach deren Nummerology bildet orange als einzige Farbe die Zahl 33. Das CDU/FDP und Bündnis 90/die Pädophilen zusammen gerade über die 50 % Marke rutschen auf Kosten der AfD halte ich ebenfalls für wenig zufällig. Meine Bitte an die… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Die Parteifarbe der CDU ist schwarz.
らんま

trackback

[…] via So waschen die Medien Merkel rein. […]

pedrobergerac
Gast
pedrobergerac

M A C H T

hat

R E C H T

Ranma
Gast
Ranma

So entsteht Recht. Immer.
らんま

Zitrone
Gast
Zitrone

„Die Strippenzieher von Sebastian Kurz, oder: Wie die Neue Partei ÖVP funktioniert“-

Hinter den Deutschen Parteien stehen natürlich keine Strippenzieher. Oder doch?

Tanja
Gast
Tanja

Natürlich nicht!
Wenn Familie Quandt/Klatten der CDU knapp 700.000 überweist, heisst das Spende. (4 Wochen nach der letzten Bundestagswahl 2013)
In anderen Ländern auch Korruption oder Bestechung genannt.

Ranma
Gast
Ranma

@Greenhoop: Wenn man keine Mauer baut, dann muß man auch keine Mauer finanzieren. Abschottung ist das, was teuer kommt! @hubi Stendahl: Innerhalb der AfD besteht also keine Einigkeit. Das macht die Wahl der AfD besonders leichtsinnig. Frauke Petry soll eine Menge Stimmen auf sich gezogen haben, aber gleich nach der Wahl kündigte sie an, sie werde aus der AfD austreten. Man weiß also nicht, was man eigentlich gewählt hat, falls man die AfD gewählt hat. Wenn die AfD sich intern gerade über wirtschaftliche Fragen, wegen denen sie gegründet wurde, nicht einig ist, dann ist das nicht nur wegen der Motivation… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Link-Korrektur (da war noch ein Proxy dazwischen):

https://www.heise.de/tp/features/National-und-Neoliberal-3837939.html

Ranma
Gast
Ranma

Verdammt, der Proxy läßt das wohl nicht zu. Noch ein Versuch:

www.heise.de/tp/features/National-und-Neoliberal-3837939.html

Wenn es wieder nicht klappt, dann den Artikel »National und Neoliberal« direkt auf Telepolis suchen.
らんま

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Ranma

Wenn man keine Mauer baut, dann muß man auch keine Mauer finanzieren. Abschottung ist das, was teuer kommt!

Selten solch einen Unsinn gehört, sinnlos sich weiter darüber auszutauschen.

Ranma
Gast
Ranma

Sicherlich deswegen, weil das Unsinn ist, hat Trump solche Schwierigkeiten seine Mauer zu Mexiko zu finanzieren und eine schwächere Position dadurch. Aber der Schlußfolgerung stimme ich zu.
らんま