Behörden tricksen mit Werkverträgen

Stoppschild – Wenn Gesetze und Bestimmungen ihren Wert verlieren © GEOLITICO Stoppschild – Wenn Gesetze und Bestimmungen ihren Wert verlieren © GEOLITICO
Behörden schließen fragwürdige Dienst- oder auch Werkverträge mit Angestellten oder ehemaligen Mitarbeitern. Dies führt teilweise zu einer 60-Stunden-Woche, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Bei der Beschäftigung von Personal sind die staatlichen Stellen an die Vorschriften des Beamtenrechts bzw. an die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gebunden. Allerdings haben einige Dienststellen Mittel und Wege gefunden, um außerhalb dieser strengen Regelwerke zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

Interessante Einblicke in diese Grauzone behördlichen Handelns bietet eine Untersuchung aus einem norddeutschen Bundesland, deren Ergebnisse vor kurzem bekannt wurden. In einer Vielzahl von Fällen waren dort fragwürdige Dienst- oder auch Werkverträge abgeschlossen worden. Vertragspartner der betreffenden Behörden waren neben Außenstehenden auch derzeitige sowie ehemalige Mitarbeiter dieser Dienststellen. Als Begründung für den Vertragsschluss gaben die Behörden an, dass entweder nur eine bestimmte Person das erforderliche Wissen gehabt hätte oder dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht hätten bewältigt werden können.

60-Stunden-Woche

Bei den als Werkverträgen bezeichneten Verträgen handelte es sich in vielen Fällen aber tatsächlich um Dienstverträge, durch welche die Beschäftigten zur Arbeitsleistung verpflichtet wurden. Das war beispielsweise der Fall, wenn Arbeitsrückstände aufgearbeitet werden sollten oder wenn Beschäftigte ihre Tätigkeit nach Eintritt in den Ruhestand mit kleinerem Stundenumfang fortsetzten.

Mehrere Dienststellen schlossen Verträge mit ihren derzeitigen Mitarbeitern für Tätigkeiten, die zum Aufgabenbereich dieser Dienststellen gehörten. In einem Fall wurde eine zusätzliche Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche vereinbart, welche der betreffende Beamte zusätzlich zu seiner regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden zu erbringen hatte. Die Mitarbeiter erhielten dann selbstverständlich ein zusätzliches Entgelt für ihre Tätigkeiten.

Für Beamtinnen und Beamte ist die Besoldung durch Gesetz geregelt. Für die Zahlung zusätzlicher Entgelte ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die gibt es nur für einige spezifische Tätigkeiten – zum Beispiel Lehrtätigkeiten – wobei die zusätzliche Vergütung sehr bescheiden ist. In den geschilderten Fällen gab es keine entsprechende Rechtsgrundlage.

Häufig wurden ehemalige Mitarbeiter der betreffenden Verwaltung nach Eintritt in den Ruhestand auf der Grundlage eines Dienstvertrages weiterbeschäftigt. Dabei ging es vielfach um Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem laufenden Projekt standen. Scheiden in einem Projekt tätige Beschäftigte aus dem aktiven Dienst aus, kann es für die Dienststelle sinnvoll sein, Dienstverträge mit ihnen abzuschließen, um den Projekterfolg nicht zu gefährden.

Zusätzliche Einkünfte nicht angezeigt

In mehreren Fällen wurden allerdings Dienstverträge abgeschlossen, die langfristig oder auf Dauer angelegt waren. Eine solche Praxis ist nicht hinnehmbar. Verträge für die Wahrnehmung von dauerhaften Aufgaben müssen grundsätzlich auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen der geltenden Tarifverträge vereinbart werden.

Verträge mit Ruhestandsbeamten können nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen dazu führen, dass die Versorgungsbezüge zu kürzen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Summe von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen aus öffentlichen Kassen über den Bezügen während der aktiven Dienstzeit liegt. Die für die Beamtenversorgung zuständigen Versorgungsstellen müssen allerdings Kenntnis davon haben, dass Ruhestandsbeamte ein Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erzielen.

Im Zuge der erwähnten Untersuchung stellte sich heraus, dass die betreffenden Versorgungsstellen von vielen mit Ruhestandsbeamten abgeschlossenen Verträgen keine Kenntnis hatten. Die vertragschließenden Dienststellen kamen ebenso wenig wie die Ruhestandsbeamten und -beamtinnen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, zusätzlich erzielte Einkünfte der Versorgungsstelle anzuzeigen. Dadurch konnte nicht geprüft werden, ob die Versorgungsbezüge zu kürzen waren.

Was getan werden sollte

Zusätzliche Verträge mit Beschäftigten der eigenen Verwaltung müssen unbedingt vermieden werden. Aufzuarbeitende Arbeitsrückstände können durch Umverteilung oder durch vorübergehende Mehrarbeit aufgefangen werden. Gegen die Weiterbeschäftigung von aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Mitarbeitern für einen begrenzten Zeitraum lässt sich nicht viel einwenden, insbesondere wenn dadurch laufende Projekte erfolgreich abgeschlossen werden können.

Allerdings wurde in einigen Fällen festgestellt, dass die früheren Mitarbeiter höher bezahlt wurden als zu ihrer aktiven Zeit, ja dass sie zum Teil sogar die in der Wirtschaft übliche Vergütung erhielten. Das darf nicht sein. Im Übrigen sollten die betreffenden Behörden durch ein vorausschauendes Wissensmanagement frühzeitig dafür sorgen, dass das individuelle Wissen von Beschäftigten an deren Nachfolger weitergegeben wird und nicht durch Verträge teuer eingekauft werden muss.

 

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

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3 Kommentare zu Behörden tricksen mit Werkverträgen

  1. Karl Bernhard Möllmann // 1. April 2017 um 09:19 //

    . . .
    Nicht nur, daß Beamte in Zukunft 60 Stunden & mehr pro Woche arbeiten wollen – mit 66 Jahren wollen sie auch noch freiwillig den Nachbrenner zünden – und in einer vorbildlichen Aktion „pro bono“ an den Wochenenden für die Kranken & Schwachen dieser Gesellschaft ihr Herrschafts-Wissen kostenlos in den Dienst der Gemeinschaft stellen . . .
    Schade, daß derartige Märchen immer nur am 1. April stattfinden . . .

  2. Conrath // 1. April 2017 um 15:36 //

    Sehr geehrte Redaktion,

    „In mehreren Fällen wurden allerdings Dienstverträge abgeschlossen, die langfristig oder auf Dauer angelegt waren. Eine solche Praxis ist nicht hinnehmbar. Verträge für die Wahrnehmung von dauerhaften Aufgaben müssen grundsätzlich auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen der geltenden Tarifverträge vereinbart werden.“ Zitatende R.

    Dem ist nur beizupflichten und ich verstehe es als einen Hinweis, sich auch in der heutigen, durch politische Gedankenarmut, gekennzeichneten, Phase allgemeiner Verwirrung, gewerkschaftlich zu organisieren. Denn wer könnte da besser helfen, als echte Gewerkschaften, bzw. deren noch echte Kernsubstanz.

    Danke für Ihren praktischen Hinweis, ebenso wie für die bohrungsfreie Duschablage.

    Aus langjähriger Praxis weiß ich, auch als öffentlich zugelassener Hochbauschadensgutachter, dass sehr teure Bauschäden durch unbemerkte, kleine oder kleinste, Leckagen entstehen. Hauptproblemfallzonen am Haus, in der Wohnung, sind daher Terrassendächer und Perforationen von/ durch Geländerpfosten, weil diese oft nicht ausreichend dauerelastisch, nach DIN/EN, abgeklebt werden. Da alle Außenbauteile starken thermischen Bewegungen ausgesetzt sind, die bei fester Einspannung, früher oder später zu Rissbildungen führen. Aus Mikrorissen, auch im Bereich der Duschfliesen, werden echte, wasserführende Rissrinnsale, ein fast poetisches Wort, für einen meist teuren und bei Schimmelbefall, gesundheitsschädlichen Bauschaden.

    Auch Dachschäden anderer Art (?), etwa durch perforierende Sendemasten, die auf der letztobersten Stahlbetondecke verankert sind, führen zu teuren Schäden. Es dauert meist lange, bis der Folgeschaden erkannt wird, fast wie in der Politik. So laufen Hohlräume voll Wasser, durchfeuchten Dämmplatten in großem Umfang und schimmeln, was erst viel zu spät erkannt wird und dann zu teuren Sanierungen führt. Wenn man dann noch Firmen ohne Qualifizierung und Ausschreibung beauftrag, kann man sich auf weitere Zusatzkosten gefasst machen, da heute Wucher am Bau sehr leicht möglich ist, die erfahrenen Kontrakter sind im Ruhestand. Je größer das Bauprojekt, desto geringer meistens der Sachverstand und die Expertise der Baudurchführungsbeauftragenden, bzw. der Oberleitung über diese Abteilungen!!

    Noch etwas zu der Bemerkung von Herrn Claus Vogt. Sie wird a.a.O. als ‚Kapitalismuskritik‘ getitelt, seine klugen Ausführungen sind aber eine Kritik an der Kapitalismuskritik von oben. So wie wir heute einen Sozialismus von oben und eine Hyperfinanzanarchie haben, real, faktisch, so braucht es heute auch eine kluge und energische Kapitalismus-Kapitalismuskritik, eine ‚Kritik der Kritik‘. Darin scheint Herr Vogt ein wahrer Jünger des ehemaligen Handelsblattchefs zu sein, Wolfram Engels, selbst Neffe von Friedrich Engels jun.. Wolfram Engels hat das immer noch lesenswerte Buch: ‚Der Kapitalismus und seine Krisen‘ (3775401202) geschrieben. Ab der zweiten Auflage leider nicht wieder aufgelegt, ich hatte seinerzeit mit dem Verlag und der Ehefrau von Engels geschimpft, noch ohne Erfolg. Zum Glück ist es antiquarisch wieder zu bekommen, für Hubi und alle Fachinteressierten sehr zu empfehlen, wenn nicht schon bekannt.

  3. witok von der frey // 17. Mai 2017 um 03:09 //

    Nein, die Behörden tricksen nicht !

    Sie bieten Verträge an und wer sie an nimmt hat dies aus freiem Entschluß getan.

    Da es seit 1945 im Geltungsbereich der SHAEF-Gesetze keine Beamten mehr gibt und die BRD 1990 mit Streichung bzw. später Neuformulierung des Artikel 23 GG sämtlicher Rest-Staatlichkeitsvermutung verlustig ging, (Wegfall der „Staatshaftung“ – Bedienstete nach Beamtenrecht müssen sich privat haftpflichtversichern) gilt hier internationales Handelsrecht und Vertragsfreiheit.

    Es prüfe wer sich bindet.

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