Regierung kriminalisiert das Bargeld

Bargeld wird anrüchig. Die Regierung will die Höchstgrenze für Barzahlungen auf 10.000 Euro senken. Das hat gravierende Folgen. Doch keinen interessiert es.

Auch in Deutschland arbeitet die Politik weiter an einer Kriminalisierung von Bargeldzahlungen. Will heißen, wer künftig größere Beträge in bar zahlt, ist per se verdächtig, in hochkriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.

Ziel ist es, Geschäfte mit Bargeld immer weiter einzuschränken. Zu diesem Zweck will das Bundesfinanzministerium das Geldwäschegesetz verschärfen[1], denn die Bundesregierung behauptet, dass es zwischen Bargeldzahlungen und der Organisierten Kriminalität einen ursächlichen Zusammenhang gibt. Künftig sollen Barzahlungen nur noch in Höhe von 10.000 Euro möglich sein. Bisher lag die Grenze zur Meldepflicht von Bargeldgeschäften bei 15.000 Euro.

Konkret geht es um die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849), die bis zum 26. Juni 2017 umgesetzt werden muss. In dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf heißt es:

„Aufgrund des mit hohen Barzahlungen verbundenen Risikos bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Güterhändler geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10 000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen (bisher 15 000 Euro).“

AfD verschläft das Thema

Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  •  Einrichtung eines Transparenzregisters. Auf diese Weise sollen über wirtschaftliche Akteure auch Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern wie etwa dem Handelsregister abrufbar sein.
  • Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
  • Erweiterung des Verpflichtetenkreises (unter diesen Punkt fällt auch die Anpassung der Meldepflichts-Grenze für Barzahlungen).
  • Verschärfung der Sanktionen: Der Bußgeldrahmen wird von maximal 100.000 Euro auf 200.000 Euro heraufgesetzt.
  • Identifizierungsvorschriften werden neu strukturiert. Sie sollen inhaltlich aber im Wesentlichen dem geltenden Recht entsprechen.

All das geschieht, ohne dass sich jemand wirklich darüber aufregt. Union, SPD, Grüne und Linke begrüßen den Gesetzentwurf. Und die AfD verschläft das Thema, das nach Ansicht eines ihrer ehemaligen Führungsfiguren dramatische folgen zeitigt.

„Die Absenkung der Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ist nichts anderes als eine Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür“, sagt Prof. Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de.

Argument der Geldwäsche nur vorgeschoben

Wie üblich, komme auch diese Gesetzesänderung im harmlosen Gewand daher. Offiziell werde sie sogar als „gute Sache“ im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus dargestellt. „Das kommt gut an und hat den höchst erwünschten Nebeneffekt, dass das eigentlich bei der Bevölkerung beliebte Bargeld diskreditiert wird“, sagt Starbatty. Mit der Zeit bekomme es eine gewisse Anrüchigkeit, bar zu zahlen. Dabei spiele Bargeld bei Geldwäsche schon lange nur mehr eine – wenn überhaupt – untergeordnete Rolle. Die organisierte Kriminalität bekomme man so nicht in den Griff.

Tatsächlich dienten alle diese Maßnahmen dazu, umfassenden Einschränkungen wenn nicht sogar der vollständigen Abschaffung des Bargelds das Feld zu bereiten. Starbatty wörtlich:

„Das eigentliche Motiv hinter diesen Maßnahmen ist klar. Die Zentralbanken sollen so ermächtigt werden, die Zinsen noch tiefer in den negativen Bereich zu drücken. Den Preis hierfür zahlen die Bürger. Sie verlieren so nicht nur die Möglichkeit, Erträge aus Sparguthaben zu generieren, sondern – noch wichtiger – essentielle Teile ihrer Freiheit.“

Leider scheint das außer ihm kaum jemanden zu interessieren.

 

Anmerkung

[1] Referentenentwurf des Finanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Referentenentwuerfe/2016-12-15-geldwaescherichtlinie.html?ngrn=15954&view=pdf

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Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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hubi stendahl
hubi stendahl
7 Jahre her

Ein Bargeldverbot ist auf lange Sicht dann denkbar, wenn man ein neues System nach dem Crash installiert, dass die Voraussetzungen dafür bietet. Würde man heute, gewissermaßen über Nacht, ein komplettes Bargeldverbot durchsetzen wollen, würde innerhalb einer Woche das fragile System kollabieren, weil in andere Währungen getauscht würde. Selbst die Smartphone Wischer und die, deren Sinn des Lebens aus Party besteht, würden Wind davon bekommen. Es sind nämlich umfassende Vorbereitungsarbeiten erforderlich, die weit und breit nicht erkennbar sind. Ein weltweites Bargeldverbot ist auf absehbare Zeit ziemlich unwahrscheinlich. In Deutschland werden die Ladentransaktionen immer noch zu fast 80 % bar abgewickelt. Selbst… Read more »

Conrath
Conrath
7 Jahre her

@Castorp Bargeldabschaffung, ein weiteres Nebenthema? Wenn 97 % des geschöpften Kreditgeldvolumens via Bilanzverlängerung funktioniert und die Basis jeder vernünftigen Wirtschaftsordnung untergräbt, dann kann die Symptombekämpfung an den restlichen 3 % Geldvolumen, in der Hand der National-/ und Zentralbanken, noch so großartig beschrieben und erklärt werden, das Thema ‚Transformation des Geldsystems‘ ist damit verfehlt. Ja, das gefühlte Geld in der Hand hat einen besonderen Stellenwert, aber nur im Empfinden des Bürgerdarstellers. All diejenigen, die garnicht mehr in die Versuchung kommen können, mit zu viel Bargeld erwischt zu werden, weil sie davon eh nur noch bescheidene Mengen ihr Eigen nennen, lässt dieses… Read more »

hubi stendahl
hubi stendahl
Reply to  Conrath
7 Jahre her

@conrath Zitat: „Bargeldabschaffung, ein weiteres Nebenthema?“ Ich halte es im Moment auch für ein Nebenthema, weil es nicht um Bargeldabschaffung, sondern um die Gewöhnung an faschistische zentralistische Überwachung geht, den sie im Neusprech Sozialismus nennen. Es wäre also sinnvoller, einmal die Maßnahmen und deren Wirkungen zur Überwachung in Europa zusammenzufassen und die bargeldlose Gesellschaft unter diesem Teilaspekt zu betrachten. Wäre diesbezüglich etwas KURZFRISTIGES im Gange, so würde ich es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wissen. Ich habe noch entsprechende Kontakte. Weit und breit kein Bargeldverbot in Sicht. Ist ja auch, wie Sie angesichts des Verhältnisses Giralgeld zu Bargeld korrekt beschreiben,… Read more »

Siegfried Hermann
Reply to  Conrath
7 Jahre her

Das ist graue Theorie und schlicht falsch! Fakt ist, dass Draghi, Schäubl, Barosso, Schulz!!, Juncker, also die Strippenzieher des Bargeldverbot schon seit langen öffentlich für Verbote aussprechen!!! Draghi und Juncker haben ein EU-weites Bargeldverbot für 2018 vorgeschlagen, also alles andere als „fern in der Zukunft“!!! Ein Verbot ist ein unmittelbarer Angriff auf unserer persönlicher Freiheit, weil man dann Regimekritiker ZENTRAL „von der Normannenstraße“ per Knopfdruck den Lebenssaft abdreht. — Gleichzeitig wird das Geld schaffen aus dem Nichts unendlich erweitert. — ZENTRAL gesteuert wird die Verteilung von Geld, wer, wie viel und warum bekommt. Damit wird das persönliche Eigentum und die… Read more »

Karl Bernhard- Möllmann
Karl Bernhard- Möllmann
Reply to  Siegfried Hermann
7 Jahre her

. . . ZITAT @ Siegfried Hermann: . „Ein Verbot ist ein unmittelbarer Angriff auf unserer persönlicher Freiheit, weil man dann Regimekritiker ZENTRAL „von der Normannenstraße“ per Knopfdruck den Lebenssaft abdreht.“ . Na wenigstens SIE, Herr Hermann, haben begrffen – WORUM es beim Bargeldverbot in Wahrheit geht – es geht um den zentralen KERN DES LEBENS IN FREIHEIT! . Denn ein Bargeldverbot in der Hand des Staates erlaubt Menschen wie Trump, Putin, Hitler, Erdogan, Merkel, Hollande oder Stalin – DIESMAL UNTERSTÜTZT VOM COMPUTER – JEDEM Bürger binnen Sekunden KOMPLETT DEN LEBENS-SAFT ABZUDREHEN! . Daß unsere GEOLITICO-Experten DIESEN Hintergrund nicht sehen… Read more »

waltomax
waltomax
7 Jahre her

Wie auch die gestrige ARTE-Doku über die Rolle der Korsischen Mafia in Frankreich verdeutlichte, ist die Korruption eine konstante und verläßliche Größe. Sollte das Bargeld abgeschafft werden, dann sind Schmiergelder sowie Gewinne aus Drogen-, Menschen- und Waffenhandel in Gold, Silber oder Edelsteinen zu leisten. Die Abschaffung des Bargeldes bedeutete also genau die Preisexplosion bei Edelmetallen, welche man bisher durch bemühte Manipulation zu verhindern suchte. Das Fiat-Geld würde sich durch eine „Atombombe von Schwarzmarkt“ bei Edelmetallen und wertvollen Steinen selber vernichten. Die realen Preise für diese Anlagen mit „intrinsischem Wert“ würden demnach alles Papiergeld in der Kaufkraft in das Bodenloe stürzen.… Read more »

waltomax
waltomax
7 Jahre her

Was bahnt sich an?

Es wird Geld gedruckt, solange das Vertrauen der doofen Massen in das Papiergeld andauert und die Insider für Abortpapiere echtes Gold, Silber und Diamanten kaufen können.

Geht dann das System schlussendlich hoch, dann wird vor allem das meiste Gold auf der Erde in den Händen der wirklichen Elite sein und wieder sichtbar zum Maß aller Dinge werden.

Und der Rest, dessen Wertpapiere verbrennen, nimmt einen tiefen Blick ins Klo. Und eine Nase voll Duft…

Siegfried Hermann
Reply to  waltomax
7 Jahre her

walt RICHTIG! Deshalb hat sich die Brut in Brüssel mit dem Bargeldverbot ein Gold-Handels-verbot ausgedacht!!! um den Teich auch trocken zulegen. Und damit das klappt wurde 2014/15 die Banken UND Wertaufbewahrungshäuser „gesetzlich“ zur Auflage gemacht, mitzuteilen WAS in JEDEN BANK-fach, -safe, -depot an Vermögenswerten sich befindet, einschließlich Gold, Silber, Schmuck, Gemälde, sprich jeglichen verwertbaren Gegendstand. und im Falle einen Konkurses NICHT ERST die Aktionäre, sondern die Einlagen und eben diese Werte verwertet werden dürfen. Danach die Rettungsschirm-Steuerzahler und die Aktionäre, wenn überhaupt mit einer symbolischen Summe. link Zypern. Ergo: So oder so solltet Ihr euch gaaanz genau überlegen, WO ihr… Read more »

waltomax
waltomax
Reply to  Siegfried Hermann
7 Jahre her

@Siegfried:

Sollte ein Goldverbot kommen, dann steigt dieses auf dem Schwarzmarkt eben noch höher, als ohne Verbot. All den Verbrechern ist das sehr egal. Außerdem weicht man dann auf Silber aus, das noch nie verboten wurde.

Wenn so gut wie alle Vermögenswerte (inkl. Immobilien) den Bach runter gehen, werden vorher viele sogar fast zu 100% in Edelmetalle gehen:

http://n8waechter.info/2017/02/victor-sperandeo-absolute-fcking-chaos/

Sind wir blöder als die Insider?

Das Spiel heißt: Reise nach Jerusalem oder den letzten beißen die Hunde…

waltomax
waltomax
Reply to  Siegfried Hermann
7 Jahre her

Ergänzung:

UNTER STALIN WAR GOLD BEI TODESSTRAFE VERBOTEN UND DOCH DAS GEBRÄUCHLICHSTE UND BELIBTESTE MITTEL DER KORRUPTION!

hubi stendahl
hubi stendahl
Reply to  waltomax
7 Jahre her

@waltomax „Geht dann das System schlussendlich hoch, dann wird vor allem das meiste Gold auf der Erde in den Händen der wirklichen Elite sein und wieder sichtbar zum Maß aller Dinge werden.“ Zusätzlich (zur Deckung) mit weiteren Rohstoffen, die ebenfalls in der Hand einer kleinen Minderheit sein wird, um die Staaten zu lenken. Ein Bargeldverbot im aktuellen System ist sinnfrei. Es wird erst dann möglicherweise kommen, wenn durch die Eliten endgültig umgeschichtet ist und (wahrscheinlich) der IWF die Weltleitwährung herausgibt, woran auch Russland und China bekanntlich interessiert sind. Dann wird es in Europa wieder Staatswährungen geben, die an die IWF… Read more »

waltomax
waltomax
Reply to  hubi stendahl
7 Jahre her

Wie gesagt, ein Bargeldverbot ließe Edelmetalle im Real – Wert explodieren. Die großen Player haben Interesse am Gelddrucken und der anhaltenden Möglichkeit, dieses Klogeld zinsfei zu erhalten und Edelmetalle damit möglichst lange kaufen zu können. Neue Weltwährung? Besonders dann, wenn die Weltwährung wieder ungedeckt sein sollte, denn dann würde nur ein neuer Kreditzyklus gestartet mit einem schlussendlichen Währungscrash. Wer ein echter Insider ist, so wie ein Rothschild, der denkt langfristig in der Dreispeichen-Regel. Auch neben einer neuen Weltwährung gäbe es also sicher immer Gold, Silber und Diamanten als Schattenwährung. Momentan spricht alles für die Umschichtung der meisten Vermögenswerte in Gold… Read more »

Observer_1
Observer_1
7 Jahre her

Dafür gibt es nur folgende Beschreibung: Staatstotalitarismus und Staatsterror. Man geht weiter auf die Kleinen los, verschont aber die Finanzeliten. Während die Massierung und Kartellisierung von Großkonzernen, großangelegte Corporate Frauds (die Enron-, WorldCom-, Lehman Brothers-, Washington Mutual- und sonstige Großbetrügereien zu Lasten von Aktionären, Banken und sonstigen Geldgebern sind uns allen noch in guter Erinnerung) mit Ausnahme der Verhaftung und Verurteilung einiger weniger Firmenbosse (z.B. Bernard Madoff und Bernard John „Bernie“ Ebbers) enden, also mehr oder weniger geduldet werden, und danach i.d.R. folgende Großinsolvenzen relativ unspektakulär und schulterzuckend abgetan werden, schikaniert der Staat heute mit solchen, durch kein Grundgesetz gedeckten… Read more »

Karl Bernhard- Möllmann
Karl Bernhard- Möllmann
Reply to  Observer_1
7 Jahre her

. . . ZITAT @ Observer_1: . „Dafür gibt es nur folgende Beschreibung: Staatstotalitarismus und Staatsterror“ . Und da laut Polit-Insider & Intim-Szene-Kenner Dr. Paul Craig Roberts nur EINE EINZIGE Nation diesen gesamten Planeten terrorisiert – wissen wir auch WOHER dieses Bargeldverbot kommt, und WEM ES DIENT – und das ist die US-gesteuerte Globalisten-Sekte! . DAS BARGELDVERBOT IST DER BILLIGSTE & SCHNELLSTE WEG DER GLOBALISTEN-SEKTE – UNS BÜRGER ZU 100 PROZENT ZU UNTERWERFEN & ZU VERSKLAVEN – weil OHNE Moos, nix los! . ABER sie haben ihre kriminellen ABSICHTEN hinter diesem Teufels-Plan genial GETARNT – WIE MAN DARAN ERKENNT –… Read more »

Observer_1
Observer_1
Reply to  Karl Bernhard- Möllmann
7 Jahre her

@Karl Bernhard- Möllmann // 8. Februar 2017 um 16:33
“ … und das ist die US-gesteuerte Globalisten-Sekte!“

diesbezüglich erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß einer der umtriebigsten Global Governance Protagonisten, George Soros aus Ungarn stammt, und m.W. u.a. auch einen britischen Diplomatenpass besitzt.

Wie sich die (sich übrigens keinem Staat zugehörigen) Globalisten zusammensetzen, können Sie sich, wenn Sie wollen, sicher selbst ergoogeln.

Boehringer
Boehringer
7 Jahre her

Fast alles richtig, Herr Castorp. Doch vor einer unverständlichen Zwischenüberschrift „Die AfD verschläft das Thema“ sollten Sie sich doch bitte schlau machen. Keine Partei außer der AfD (und ganz sicher nicht die Kleinstpartei LKR oder wie Hr Starbattys Partei sich nun nennt) hat das Bargeldthema schon seit 2015 (!) im Grundsatzprogramm, über Dutzende Vorträge von Bundesvorständen und mit gleich zwei Bürgerinitiativen auch aktiv priorisiert („Bargeld lacht“ und „Bargeld erhalten“). Und ganz speziell Ihr heutiges neues „Finding“ im obigen Artikel hatte zuallererst ICH ins öffentliche Netz gestellt – und u.a. über ein Eck auch Hr Lachmann / geolitico darauf hingewiesen: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1892393377664399&set=a.1577233879180352.1073741828.100006812645808… Read more »

Karl Bernhard- Möllmann
Karl Bernhard- Möllmann
7 Jahre her

. . .
ZITAT @ Thomas Castorp: (frei nach Prof. Joachim Starbatty)
.
„Wie üblich, komme auch diese Gesetzesänderung im harmlosen Gewand daher. Offiziell werde sie sogar als „gute Sache“ im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus dargestellt.“
.
DAS ist die Handschrift echter Psychopathen – TARNUNG ist alles – wenn man eine gesamte Bevölkerung in krimineller ABSICHT um den Finger wickeln will – um ihr den Lebenssaft der FREIHEIT abzuschnüren . . .

Habnix
Habnix
7 Jahre her

Die AFD hat bestimmt Berater. Sie verschläft das Thema Bargeld Abschaffung nicht. Sie ignoriert das Thema. Es ist vielleicht Lebensgefährlich sich mit dem Thema zu befassen und wenn dann doch, dann nur so, das da nichts bei heraus kommt.

Es wird gewiss keine Partei geben die gegen die Bargeld Abschaffung ist.

Daniel Düsentrieb
Daniel Düsentrieb
7 Jahre her

Nachtigall ick hör dir trapsen! In Schweden hat man es schon fast geschafft das Bargeld ab zu schaffen. Man hat den Bürgern so lange eingetrichert, das nur Mafiosi und Drogenhändler mit Bargeld zahlen und ehrliche Menschen nur mit Plastikkarte bis es fast alle geglaubt haben!
In Schweden also demnächst Bargeld ade. Jedoch ist Bargeld ein Stück gedruckte Freiheit, auf die ich absolut nicht verzichten will! Kriminelle und Terroristen haben längst andere Wege der Bezahlung gefunden, ein Bargeldverbot dient ganz anderen Zwecken!

Ranma
Ranma
7 Jahre her

Zehntausend Euro muß man erstmal HABEN, bevor man sie ausgeben kann! Dazu sich noch trauen zehntausend Euro als Bargeld mit sich herumzutragen, falls man sie als Bargeld ausgeben will. Also nur ein Problem für die sehr Wohlhabenden. Warum sollten sich Arme für deren Probleme interessieren? Umgekehrt passiert das schließlich auch nicht! Bargeldbenutzung ist in Indien um einiges verbreiteter als in Deutschland. In Deutschland ist vielen bewußt wie dumm es wäre auf Bargeld zu verzichten. Schon der Verzicht auf die DM ist schließlich deutlich zu spüren. An den meisten Orten Indiens fehlt jedoch schon die Infrastruktur, um etwas anderes als Bargeld… Read more »

Ranma
Ranma
7 Jahre her

Jetzt will ich auch mal ein Nebenthema aufmachen.

@Karl Bernhard- Möllmann:

War Max Long einer der frühen Weggefährten Hubbards?
Ranma

Conrath
Conrath
7 Jahre her

@Ranma Eine interessante Frage. Nach meiner Kenntnis hat Max Freedom Long mit geschäftssicherem Gespür erkannt, dass sich die Huna-Religion wirtschaftlich nutzen lässt. Zum Glück ist der heutige Stand der ethnokulturellen Forschung über solche frühen Mißverständnisse und Aneignungs-/ Verkaufsversuche mittlerweile weit fortgeschritten und es gibt eine Vielzahl vergleichbarer, früher kultureller Vermittlungsversuche, man denke nur an das Umfeld der Theosophen, später der Bagwahngurus usw… Wer es seriös haben mag, ist heute nicht mehr auf diese Sensationsvermittler angewiesen. Das Huna-Konzept eines zweiten ‚Leibich‘, als Assistent des Persönlichkeits-Ich, das mit der Führung des Körpers hoffnungslos überfordert wäre, wird u.a. seriös von dem, 2011 verstorbenen,… Read more »

Karl Bernhard- Möllmann
Karl Bernhard- Möllmann
Reply to  Conrath
7 Jahre her

. . . Weder von Max Long, noch von Max Freedom Long jemals gehört! . DIESE Versuche – Hubbard mittels raffinierter MIND-WAR-TECHNIKEN in die Nähe von Schamanen, Geistheilern, HokusPokus, Science Fiction, oder Kommerz zu stellen – stammt aus den Untiefen der CIA-MÖRDER-BANDE. . https://www.wanttoknow.info/mk/mindwar-michael-aquino.pdf . NUR Leute, die Dianetik & Scientologie seinerzeit verschlafen haben – klammern sich HEUTE verzweifelt an diese PROPAGANDA-KRIEGS-RHETORIK – wie unser aller Freund Con-ratlos . . . . Denn DIESE Methoden der GEHIRN-Wäsche funktionieren leider auch bei hochintelligenten Intellektuellen – denen ein echtes WISSENS-Fundament zu Hubbard und seiner Lehre FEHLT – und die mangels echtem WISSEN,… Read more »

Ranma
Ranma
Reply to  Karl Bernhard- Möllmann
7 Jahre her

@Conrath &
@Karl Bernhard- Möllmann:

Das Vorwort in einem Buch von Max Long stammt von Ron Hubbard. Daher vermutete ich einen Zusammenhang.
Ranma

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