Utopie der offenen Weltgesellschaft

Inschrift am Reichstag / By Mcschreck [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AReichstag_Giebel2.jpg Inschrift am Reichstag / By Mcschreck [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AReichstag_Giebel2.jpg
Die Zuwanderungspolitik ist ein Staatsstreich einer politischen Klasse gegen das eigene Volk. Ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.

 

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große Räuberbande.“
Augustinus

 

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

Zahlreiche renommierte Staats- und Verfassungsrechtler haben eindeutig dazu Stellung genommen.[1] Doch ihre warnenden und anklagenden Stimmen werden nur von wenigen gelesen und von der politischen Klasse ignoriert. Einigen ihrer  Argumentationen, die zum Teil auch tieferen gesellschaftlichen Ursachen nachspüren, soll hier mitdenkend nachgegangen werden.

Es lebe der moralische Universalismus

Die rechtswidrige dauerhafte Öffnung der Grenzen für einen ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt wird von der Regierung mit einer „humanitären Verpflichtung“ begründet, die sich aus „unseren westlichen Werten“, besonders aus dem Grundrecht der Würde des Menschen ergebe. Die Kirchen sekundieren mit Appellen an das Gebot der christlichen Nächstenliebe, und Tausende heißen die Schutz und Hilfe Suchenden aus den fremden Kulturkreisen warm und fröhlich willkommen. Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantram „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.

„Abweichendes wird als amoralisch ausgegrenzt. … Einem realpolitischen Vorschlag quantitativer Grenzen wird die idealisierte Position eines schrankenlosen Asylgrundrechts gegenübergestellt. Das Grundgesetz soll normativer Ausdruck des Willens sein, Deutschland zum sicheren Hafen für Menschen zu machen, die dem fraglos bestehenden, weltweiten Leid entkommen wollen.“[2]

Die emphatische Dichtung Friedrich Schillers „Alle Menschen werden Brüder“, der selbst Realist genug war, dies als seelisch-geistige Haltung zu verstehen, die die fruchtbaren Unterschiede bestehen lässt, wird in die Utopie einer offenen Weltgesellschaft heruntergezogen, in der sich jeder niederlassen können soll, wo er will, ohne dass ihn noch irgendwelche Staatsgrenzen daran hindern dürften, „brüderlich“ am Eigenen aller Anderen teilzunehmen.

„Diese Forderungen kleiden sich in die Tugend der Toleranz, zielen auf die Inklusion aller Menschen und finden in der Freundlichkeit der Willkommenskultur ihren signifikanten Ausdruck – Höhepunkt der im Ausland eher zwiespältig beobachteten jüngsten deutschen Sondermoral. … Der geistig vorherrschende menschenrechtliche Universalismus sucht … ´ausgrenzende` Unterscheidungen, wenn irgend möglich, zu vermeiden. … Die obwaltende ´Friede, Freude, Eierkuchen`- Mentalität einer saturierten, weithin entpolitisierten und von ihrer moralischen Werteorientierung selbst am meisten begeisterten Wellness- und Spaßgesellschaft sucht sich … unangenehm differenzierenden Entscheidungen und den daraus möglicherweise ´hässlichen Bildern` möglichst zu entziehen. Daher fragt man qua Regierungsanweisung gar nicht erst nach der Identität der Flüchtlinge, warum, woher und vor wem sie flüchten. Das geltende Recht wird einfach außer Kraft gesetzt, um harte Entscheidungen erst gar nicht treffen zu müssen.“[3]

Schutz setzt Grenzen voraus

Doch gerade die sich abgrenzenden freiheitlichen demokratischen Staaten sind Garanten von Freiheit, Recht, Wohlstand und relativem Frieden, in denen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Repression suchen.

„Flüchtlinge überwinden … nicht nur Grenzen, sie flüchten, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, gerade auch hinter eine Grenze, weil nämlich nur eine territorial umgrenzte Herrschaft ein realistisches Schutzversprechen abgeben kann. …
Räumliche Grenzziehungen gehören in ausdifferenzierten sozialen Gemeinschaften zu den ganz allgemeinen Grundbedürfnissen, einen territorialen Ordnungsanspruch gegenüber anderen … Gemeinschaften zu verbinden. …
Menschen suchen innerhalb der deutschen Staatsgrenze den Schutz, den nur eine funktionierende Territorialgewalt anbieten kann. Ohne Territorialität gibt es keine Zuflucht, kein Schutzversprechen, sondern allenfalls ein Weglaufen als fluider Dauerzustand. In einen ´failed state` mit unfreiwillig offenen Grenzen flüchtet niemand. Und für diejenigen, die vor Verfolgung fliehen, dürften vorbehaltlos offene Grenzen, über die auch die Peiniger aus dem Herkunftsland unbehelligt nachziehen können, kein ausnahmslos attraktives Freiheitsversprechen sein.“[4]

Das ist das eine. Dem Moralismus der humanitären Verpflichtung hielt bereits im Januar 2016 der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio in einem Gutachten für die aber vollmundig-tatenlos bleibende bayerische Landesregierung nüchtern die verfassungsrechtlichen Fakten und staatsrechtlichen Notwendigkeiten vor:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. … 
      Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung“.[5]
„Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden. Dem kann pauschal nicht entgegengehalten werden, die Bundesregierung sei aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde zu Grenzöffnungen verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Verfassungsrecht hat mit Art. 16 a GG zwar eine klare Entscheidung für das Grundrecht auf Asyl getroffen; es gewährt gem. Abs. 2 aber kein subjektives Recht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat.“[6]
„Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen) könnten.“[7]

Gerne wird geltend gemacht, die völlige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 sei notwendig gewesen, die damaligen Flüchtlingsmassen in Ungarn aus einer menschenunwürdigen Situation zu befreien. Die Bundesregierung habe sozusagen aus einem übergesetzlichen Notstand heraus gehandelt. Dem hält Prof. Di Fabio treffend entgegen:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“[8]

Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“[9]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier konstatierte ebenfalls im Januar 2016 in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“[10]

Ungeachtet dieser gewichtigen Stimmen renommierter Staatsrechtler ist es mit den offenen Grenzen weitergegangen. Zu den über 1 Million illegal eingereisten Personen von 2015 sind 2016 weitere mehr als 320.000 über die deutschen Grenzen geströmt -– reduziert nur durch die gegen Merkels Willen erfolgte Schließung der Balkanroute.[11] Hinzu kamen im Zuge des Familiennachzuges weitere 105.000 Personen.[12] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet durch den Nachzug von Familienangehörigen mit einer mittelfristigen Verdoppelung der bereits 500.000 eingereisten Syrer in Deutschland.[13] Erst kurz vor den Weihnachtsferien 2016 haben auf Betreiben Bayerns an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland Rund-um-die-Uhr-Kontrollen begonnen, die aber vorerst bis Februar 2017 befristet sind.[14]

„Deutschland schafft sich ab“

Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

„der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“[15]

Ein Volk ist natürlich keine statische Größe, sondern entwickelt sich weiter. Auch das deutsche Volk hat in seiner Geschichte immer Menschen aus anderen Völkern aufgenommen, die sich integriert, ja assimiliert haben, also ganz in der kulturellen Volksgemeinschaft aufgegangen sind. Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

„Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“[16]

Die Politik verwischt vielfach den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Immigranten. Letztere dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 eingeströmt sind. Die Frage einer Obergrenze speziell für Asylberechtigte stellt sich daher gar nicht. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, bewegt sie sich stets außerhalb der Verfassung, an die sie gebunden ist. Es handelt sich auch bei den meisten Asylsuchenden praktisch um Einwanderer, die in Bezug auf eine Obergrenze mit den Immigranten zusammen gesehen werden müssen.

Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Eingelassenen aber nicht nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts, ihren beruflichen Qualifikationen, ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit ausgewählt. Sie werden überhaupt nicht ausgewählt, sondern einfach in unbegrenzter Zahl unkontrolliert aufgenommen. Die Integration wird plakativ gefordert, wird aber bei einer solchen noch ständig weiter wachsenden Zahl von Menschen, die in so kurzer Zeit aus völlig fremden und zum großen Teil noch archaischen kulturellen Zusammenhängen kommen, unmöglich sein.

„Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“[17]
„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …
Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“[18]

Das heißt, die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, das Volk selbst, in einen Auflösungsprozess führt. Das ist im Grunde ein beispielloser hochverräterischer Vorgang, dessen globaler Hintergrund hier schon aufgezeigt wurde: „Migration im Interesse der Politik“.

Der geflutete Staat

 Weitere verfassungsrechtlich vorgegebene Grenzen der Flüchtlings- und Migrantenaufnahme ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten. Der Staat darf – auch dort, wo er aus humanitären Gründen Menschen aus akuter Not helfen will – nicht die Fähigkeit verlieren, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit.

Selbst Minister haben erklärt, dass man teilweise die Kontrolle über die „Flüchtlinge“ verloren habe. Bis heute scheint z.B. nicht aufgeklärt, wo sich 300.000 nicht registrierte Eindringlinge befinden. Es ist klar, dass viele Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden nehmen trotz aller Dementis zu. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmaßnahmen).“[19]

Ebenso darf die Regierung nach dem Sozialstaatsprinzips der Verfassung durch das grenzenlose Einströmen von Immigranten, die dann am Sozialsystem des Volkes teilnehmen, das Land nicht „in eine Lage hineingleiten lassen, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.“[20]

Die Entscheidung der Bunderegierung, die Grenzen für alle offenzuhalten, die als Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland wollen, hat auch verfassungsrechtlich keine demokratische Legitimation, und zwar aus mehreren Gründen, die der Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am Ende eines Artikels wie folgt zusammenfasst:[21]

   Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von Kanzlerin und Regierung allein getroffen werden. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, nach der wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

„Die Öffnung der Schleusen für über eine Million ´Flüchtlinge` allein im Jahr 2015 ist hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes von äußerster Dramatik. Die Zusammensetzung des Volkes und seine Identität, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Aufgabenlast der Kommunen und Landkreise, die Folgezwänge für die Bereitstellung von Wohnungen, ärztlicher Versorgung und Sozialhilfe, die hieraus resultierenden Belastungen des Haushalts in Höhe von vermutlich 30 Milliarden Euro pro Jahr sind einige Stichworte für solche Auswirkungen. … Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt.“

  Fast alle Flüchtlinge, die in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Fast alle Flüchtlinge müssten nach § 18 Abs. 2 AsylG von den Grenzbehörden ´zurückgeschoben` werden. Die Bundesregierung hat offenbar angeordnet, dass diese Vorschrift nicht angewendet wird. Damit verletzt sie nicht nur diese Norm, sondern stellt die Bindung der Exekutive an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) in Frage. ….
Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“

  „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie. Die Regierung leitet ihre Legitimation von diesem Subjekt ab, aber darf nicht über das Subjekt verfügen. Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Staates als des Nationalstaats dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar. …
Solange das Volk … nicht gefragt worden ist, ob es der Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen Staat zustimmen will, ist eine Politik der für alle wirklichen oder vermeintlichen Flüchtlinge ohne Obergrenze offenen Grenzen mit dem Grundgesetz unvereinbar.“

   „Völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu. Dieses impliziert das Recht der sprachlich-kulturell-historisch geprägten, auf einem bestimmten Territorium ansässigen Nation, sich in ihrem eigenen Staat zu organisieren. Das Grundgesetz ermächtigt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Staatsorgane nicht, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes aufzugeben. Dieser Schritt sei allein dem unmittelbar erklärten Willen des Volkes vorbehalten.“

Zusammenfassung

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt.

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie die Funktionsfähigkeit des Staates aufs Spiel setzt: Die innere Sicherheit kann sie bereits vielfach nicht mehr gewährleisten, und sie höhlt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes aus, indem durch die Teilhabe der Immigrationsströme am Sozialsystem das Land in eine Lage hineingleitet, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.

Und die Bundesregierung bricht zudem auch vorsätzlich die Verfassung, indem sie sich über das Prinzip der demokratischen Legitimation, die Bindung an die parlamentsbeschlossenen Gesetze, wie § 18 Abs. 3 Asylgesetz, hinwegsetzt.

Es geschieht der einmalige Vorgang, dass die Politiker, welche die Regierung bilden, tragen und stützen, sich über Verfassung und Gesetz erheben, die ihr Handeln allein legitimieren können. Sie maßen sich eine eigene Machtvollkommenheit an. Das ist de facto ein Staatsstreich einer politischen Kaste gegen das eigene Volk. Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt und die Demokratie punktuell bereits in eine Diktatur übergegangen. Nach den eingangs zitierten Worten des Kirchenvaters Augustinus werden wir von einer Räuberbande beherrscht. Und diese Kaste hat alle staatlichen Institutionen so durchsetzt, dass jegliche Korrektur verhindert wird.

Was täglich in ihren Propaganda-Medien an Problemen und Details der Migrationskrise geschrieben wird, lenkt ständig von dem ab, was dem ganzen Fiasko zugrunde liegt und dem Volk nicht bewusst werden soll: der skandalöse fortgesetzte Verfassungs- und Rechtsbruch der politischen Klasse.  Denn noch hat das Volk in der Wahl die Macht, dem Spuk ein Ende zu setzen.

 

Anmerkungen

[1] So vor kurzem in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016

[2] Prof. Frank Schorkopf a.a.O., S. 13

[3] Prof. Otto Depenheuer a.a.O., S. 22, 23

[4] Prof. Klaus F. Gärditz a.a.O., S. 106, 107, 114

[5] Gutachten Prof. Di Fabio, S. 118, 119: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

[6] a.a.O., S. 90

[7] a.a.O., S. 103

[8] a.a.O., S. 91-92

[9] a.a.O., S. 117-118

[10] http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/interview-mit-hans-juergen-papier-unbegrenzte-einreise-ist-ein-fehler/12818108.html?ticket=ST-3145035-BNvc7beExl39ie26DDSx-ap2

[11] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/asylsuchende-deutschland-anzahl-zurueckgegangen

[12] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161307823/Familiennachzug-von-Migranten-2016-um-50-Prozent-gestiegen.html

[13] http://www.freiewelt.net/nachricht/bamf-rechnet-2017-mit-noch-mal-500000-syrern-10069715/

[14] https://www.welt.de/regionales/bayern/article160324652/An-der-Grenze-wird-jetzt-rund-um-die-Uhr-kontrolliert.html

[15] Prof. Dietrich Murswiek im Band Anm. 1, S. 125-126

[16] Prof. Murswiek a.a.O., S. 126, 127

[17] Murswiek a.a.O., S. 130

[18] Murswiek a.a.O., S. 133

[19] a.a.O.

[20] Murswiek a.a.O., S. 130

[21] Murswiek a.a.O., S. 134-137

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

Alfons
Gast

Guter Artikel, aber warum muss er mit einer Lüge enden: „Denn noch hat das Volk in der Wahl die Macht, dem Spuk ein Ende zu setzen.“

Der gesunde Verstand muss einem doch sagen, dass ein Verbrecher-Regime, das im Sekundentakt geltendes Recht bricht, dies bei Wahlen, bei denen es um Kopf und Kragen geht, ebenfalls tut.

Grinario
Gast

Zitat: „Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantram „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.“

So ist es, gesinnungsethischer Aktionismus verdrängt realitätsbezogenes, verantwortliches Handeln. Über die Folgen einer solchen Politik wird bei ihren Befürwortern nicht mehr nachgedacht bzw. jeder Ansatz der Kritik sofort als Rechtpopulismus gebrandmarkt.

waltomax
Gast
Das Prinzip der höheren Ignoranz „Denke daran, mein Sohn, dass dieser Bauer ohne Dich immer Bauer sein wird, Du ohne ihn jedoch niemals König.“ Macht braucht eine Basis und Methoden, diese auszuüben. Dies gründet sich sowohl auf einen Konsens zwischen Herrschern und Beherrschten als auch auf Abhängigkeiten, die genau besehen immer gegenseitig sind. Der Konsens beruht meistens auf einem Bündnis zu Schutz und Trutz. Die Methode der Machtausübung fußt letztlich auf Gewalt, sei sie nun strukturell, psychisch oder physisch. Die Künischen Freibauern hatten einen König, doch war dieser weit entfernt, mit gewissen Abgaben zufrieden und mischte sich in die bäuerliche… Read more »
treu
Gast
@waltomax, Ihr immer wieder betontes Ideal von autarken Selbstversorgern in allen Ehren, eine wirklich schöne Utopie, aber damit können Sie doch vielleicht nur das kapitalistische System marginal treffen, wenn überhaupt, selbst wichtige Grundlagen dafür z. B. die Wasser-und Energieversorgung sind im Besitz von Großunternehmen oder des Staates selbst usw., aber den Staat und seine Organe und die Politik treffen sie damit nicht. Auch zu Ihnen als autarken Selbstversorger wird der Staat kommen und seinen Tribut (Steuern) einfordern, wird Ihnen wahrscheinlich eine Wahlpflicht auferlegen um sich selbst zu legitimieren, wird seine Forderungen auch mit Gewalt durchsetzen usw. Sie bleiben so oder… Read more »
Conrath
Gast

@treu

WaltoMax Ansatz über Autarkie zu gehen, schließt ja weitere Maßnahmen nicht aus.

Denken wir nur, was passiert, wenn per Gesetz, alle Betriebe über 5.000 Mitarbeiter/ Konzernumsatz XY, innerhalb von einem Jahr auf die Genossenschaftsform umstellen müssen, branchenanpepasst und mit Übergangsfristen und Sonderkrediten für die Beschäftigten, die Teilhaber würden. Die Eigentümer könnten entweder entschädigt oder in Kombination treuhänderisch ihr Vermögen als Stiftung in die Genossenschaften einbringen. Dazu siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=2h6ulqjdhhs

Es ist ein Vorurteil zu meinen, Autarkie, das sind glückliche Kühe und Hühner, Salat und Möhrenplantagen. Man sehe sich die Videos zum Thema Genossenschaften an.

treu
Gast
@Conrath, bei allem Respekt, aber wer sollte denn solche Gesetze beschließen? Staat, Regierung, Wirtschaftslobbyisten usw.? Und weshalb auch, für all diese funktioniert das System hervorragend, so wie es ist. Und Sie glauben doch weiter nicht ernsthaft, daß sich solche Konzerne, teils milliardenschwer, und deren Aktionäre, Banken als Finanziers usw. praktisch enteignen und sich mit ein paar Pinunsen „entschädigen“ lassen? In so einem Falle wären solche Genossenschaften für die Genossenschaftler unbezahlbar und nicht finanzierbar usw. Man sollte bei allem Verständnis für die Suche nach Lösungen Realist bleiben. Das Kapital und deren Handlanger in der Politik werden nichts tun und mit alen… Read more »
Conrath
Gast
@treu Es ging hier doch um die Konzeptfrage. Unabhängig davon ist die Frage wie und ob es zu solchen Gesetzen kommt. Aber genau das bringt immer erst die Zukunft ans Licht. Oder hätten Sie darauf gewettet, dass die EU die USA im Rahmen des neuen Wirtschaftskrieges, als Steuerparadies brandmarken wird? Jahrzehntelange Wunschträume von Attac und allen Kritikern, werden so plötzlich wahr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59531 Warum? Die Verhältnisse ändern sich. Allein, dass Europa jetzt, bei aller Vorproblematik, mehr Unabhängigkeit hat als je zuvor, wird sehr vieles verändern. Und nach Ihrer Argumentation hätte es dann Gesetze wie den ‚Glass-Steagall Act‘ oder die Zerschlagung von… Read more »
waltomax
Gast
@Treu: Sie führen all das ins Feld, was nach Ihrer Meinung „nicht geht“. Der „Staat“, wie Sie ihn beschreiben, das ist der Beamtenapparat und die Politschranzen. Diese können ohne Steuerzahler nicht leben. Nun sei durchaus nicht behauptet, diesen Menschen müsse man ihre Daseinsgrundlage nehmen. Vielmehr geht es darum, den bestehenden Wasserkopf abzulassen, da dieser in Zukunft ohnhin nicht mehr zu finanzieren ist. Wir werden generell zu dezentralen Formen finden müssen, auch in der Verwaltung, wenn der Zentralismus versagt und sich als so ineffizient erweist, wie unfinanzierbar. Es geht also dabei nicht um Utopie, sondern um das Unausweichliche. Noch besteht ein… Read more »
treu
Gast
@waltomax, ich teile Ihre Wunschvorstellungen in Teilen durchaus, aber bei einer möglichen Umsetzung sehe ich einiges deutlich anders. Wenn wir über die von Ihnen angesprochene Dezentralsierung oder das Ablassen des Wasserkopfes sprechen, dann müßten Staat, Beamtenwesen, Parteien-und Politikerkaste, Wirtschafts-und Finanzeliten freiwillig einer Dezentralsierung ihrer Macht und damit auch ihrer Befugnisse, Vergünstigungen und Privilegien zustimmen und dies selbst in die Wege leiten. Genau das Gegenteil ist doch aber der Fall, in der BRD und in der EU. Allein um diesem entgegenzuwirken werden all diese Bereiche weiter verstärkt, bis hin zum Polizeistaat und des möglichen Einsatzes des Militär im Inneren. Wohlweislich alles… Read more »
hubi stendahl
Gast
hubi stendahl
„Das von hoher Stelle ausgegebene Mantram „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.“ Nach offiziellen Meldungen ist die Bevölkerung von 2014 bis Ende 2016 von 80,4 auf 82,3 Millionen Menschen NETTO gewachsen. Was hier zu schaffen ist, dürfte jedem klar denkenden Menschen inzwischen offen vor den Augen erschienen sein. DIE ABSCHAFFUNG EINER KULTUR, DER MAN EINEN NEUEN STEMPEL AUFSETZEN WILL. Der deutschsprachige Raum (inkl. Österreich) ist von einer kleinen Clique von Geheimgesellschaften und der Ostküsten-Elite der USA als Versuchsraum ausgesucht worden, den neuen… Read more »
Conrath
Gast
@Hubi Ich denke, dass Sie da auf die bewusste politische Angstplanung doch hereinfallen. Tatsächlich ist die Kriminalität in DE stark angestiegen und die vielen Gefahrenbezirke sind keine! Einbildung, sie sind jetzt schon sichtbares Ergebnis der Sorospläne. Hingegen ist die Diskussion der Langzeitpläne sehr problematisch, da wissenschaftlich so nicht haltbar (materialistisch-positivistisches Menschenbild!) Auch die, um Epigenetik erweiterte Anthropologie, würde den Menschen weit unterhalb seiner tatsächlichen Komplexität verstehen, wenn durch irgendwelche Mischungen ’neue Menschen‘ entstehen. Alle diese Forschungsansätze waren übereilt und wurden wieder zurückgezogen. Das Projekt ‚Neue Menschen‘ ist Mythos, wie der Mythos der KI. Der Seelenkern eines jeden wirklichen Menschen, verliert… Read more »
waltomax
Gast

@Hubi

Wenn man schon die Evolution bemüht, dann ist festzustellen, dass die Masse der Deutschen jetzt schon völlig dekadent und lebensuntüchtig ist.

Da bedarf es keiner Migranten, um den Grad an Dekadenz über das Maß zu steigern, das für einen Untergang nötig ist.

Die Flutung Deutschlands mit Levantinern und Afrikanern gibt und lediglich den Rest und beschleunigt, was ohnehin nicht aufzuhalten.

Es sei denn, ein jeder besänne sich auf sich selber und seine Verantwortung für die eigenen Belange (siehe oben).

Man blicke da nach Rettenbach im Allgäu und andere Kommunen.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl
@waltomax „Wenn man schon die Evolution bemüht, dann ist festzustellen, dass die Masse der Deutschen jetzt schon völlig dekadent und lebensuntüchtig ist. Da bedarf es keiner Migranten, um den Grad an Dekadenz über das Maß zu steigern, das für einen Untergang nötig ist.“ Wohl wahr. Die aktuellen Umstände beschleunigen den Niedergang nur zusätzlich. Dabei ist völlig unerheblich, ob ein Trump in den USA wieder christliche Werte beschwört, aber das Herrschaftssystem einschl. Geldsystem in alter Manier erhalten will: http://www.epochtimes.de/politik/welt/vielbeachtete-trump-rede-wir-alle-sind-vereint-im-glauben-an-unseren-schoepfer-a2039547.html Oder ob Merkel sich mit ihren zum sunnitischen Islamismus bekennenden Partner Erdowahn bemüht, sich hinter zwei türkischen Flaggen zu präsentieren und den… Read more »
Conrath
Gast
@Ludwig Vielen Dank für Ihren profunden Artikel mit seiner breiten Themenerfassung. Im Kern besteht das Politikversagen darin, dass eine gewählte Regierung wider bestehendes Recht handelt! Das ist leider zwar nicht neu (Vermögensbesteuerung, Wahlgesetze,Kompetenzabgabe an EU-Gremien,…). Neu und extrem zugespitzt ist die vorsätzliche Gefährdung der Bevölkerung in der Wirkung und im Umfang der Wirkung. Wir haben somit einen vielfachen VERFASSUNGSNOTSTAND! „Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ Merkel versucht geschickt verschiedene Zuständigkeits-Ebenen… Read more »
Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann

. . .
ZITAT @ Conrath:
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„Im Kern besteht das Politikversagen darin, dass eine gewählte Regierung wider bestehendes Recht handelt!“
.
BINGO!
.
DAS ist meines Wissens das erste Mal – daß Sie in 14 einfachen Worten, die ein Jeder verstehen kann – eine Klasse Beschreibung der LAGE abgeben!
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Jetzt bin sogar ich baff!

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . ZITAT @ Augustinus: . „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Ende Zitat Augustinus) . DANKE an Herbert Ludwig, uns daran zu erinnern – daß wir die Heutigen Probleme der Menschheit in anderer, aber ähnlicher Form bereits früher hatten! . Und DANKE dafür, daß auch, was die URSACHE der Probleme angeht – frühe DENKER über einen messerscharfen Verstand verfügten – wie uns Augustinus mit seinem kurzen Tweet à la Trump BEWEIST! . Ich habe unendlich oft daran erinnert, daß Angela Merkel bereits im Februar 2007 das Deutsche Recht… Read more »
Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann

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ZITAT @ Herbert Ludwig:
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„Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.“
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Absolute WELT-KLASSE, wie es Herbert Ludwig gelingt – in nur zwei klaren Sätzen – die hoch gefährliche Lage Deutschlands präzise zu beschreiben!

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@KBM

Zitat:
„Denn erst dieses TOTALE CHAOS WELTWEIT – erlaubt der Organisierten Kriminalität unserer Globalisten-Sekte – die danach leicht zu installierende, TOTALE KONTROLLE!“

Ich habe den Satz nur deshalb nochmals eingestellt, damit jeder diesen zentralen Gedanken nochmals liest. Dann verstehen auch einige mehr die weitere Vorgehensweise, wie z.B. den dauernden Ausnahmezustand in Frankreich, wo aktuell heute wieder ein „Messer-Angriff“ auf den Louvre stattfand, der den Ausnahmezustand sicher bis zum St, Nimmerleinstag ausweitet und den aller Voraussicht nach folgenden Großanschlag, der in der BRD oder Österreich folgen wird, um ähnliche Zustände zu realisieren.

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . A propos Frankreich: . Noch eine Masche: Wenn einer sich ernsthaft auf den Weg macht – die sozialistische Internationale der französischen Abteilung der Globalisten-Sekte durch ECHTE Wahlen in Gefahr zu bringen – DANN zeigt das GEHEIME Frankreich seine Zähne und VERNICHTET diesen Wunsch der Bürger mit der „passenden“ Aktion. . Francois Fillon wird rund um die Uhr auf ALLEN staatlichen Kanälen gemobbt, JEDES Treffen mit seinen Freunden vom GEHEIM-Dienst heimlich aufgezeichnet und bereits Minuten später rund um den französischen Globus geschmiert . . . . DAS LÄUFT IDENTISCH WIE SEINER ZEIT DIE KRIMINELLE MOBBING-SHOW VOM CIA-FERN-GESTEUERTEN BILD-CHEF… Read more »
Bill Bo
Gast
Dieser Putsch, gegen alles was Rationalität betrifft, brauchte über 15-20 Jahre. Die gefälschten Ausweise und Pässe, (unserer angeblichen Flüchtlinge) kennen wir schon von der „orangenen Farbenrevolution“, in der Ukraine. Der dann folgende, gewaltsame Staatsstreich, war der Zweite dort. Die Weltlage ist tatsächlich, nach wie vor, kurz vor dem Weltkrieg. Niemand verbeißt sich derart in eine Auseinandersetzung, in einen Krieg, mit einer anderen Atommacht, wenn er nicht völlig außerhalb jeglicher Kontrolle steht, und geistig vollkommen degeneriert und krank ist. In der Ukraine, wurde schon wieder gezündelt. Kein Politiker in der Ukraine, kann ohne die Weltfinanziers und die Kriegstreiber im Pentagon, seinen… Read more »
Conrath
Gast
@Bill Bo Weitgehende Zustimmung. Tatsächlich kann das derzeitige Umbruchchaos zur Kriegsvorbereitung genutzt werden. Ob ein solcher Krieg militärisch irgendetwas erreichen kann. Außer weiterer Niederlagen, denn Trump hat keine neue Waffen, ist sehr zweifelhaft. Die RF und China stehen zusammen und die Armeepraktiker sind keine Kriegsliebhaber, wie manche verrückten Zivilisten. Seit den letzten Tagen habe ich auch den Eindruck, dass Trump die Globalistenagenda im Bereich Außenpolitik/ Krieg fortsetzt, lediglich an den völlig aussichtslosen Stellen die Neuwahl nutzt, um gesichtsschonend abzuziehen. Aber S-400/500 bleiben was sie sind, der Puffer gegen den Willkürstaat USA. Und seine nationalkapitalistische Agenda bezieht sich primär auf die… Read more »
hubi stendahl
Gast
hubi stendahl
@conrath Zitat: „Es sei denn, Trump macht jetzt nur auf Globalistenagenda, um dann, in einer Überraschungsaktion, die FED zu übernehmen. Aber da sehe ich nicht die dazu erforderlichen Berater in seinem Umkreis.“ So sieht es derzeit in der Tat aus. Nun muss man ihm zugute halten, dass er in ein paar Tagen die Welt nicht aus den Angeln heben kann. Andererseits verraten Statements wie das der neuen UN Botschafterin Trumps, dass das aggressive Verhalten Russlands verurteilt würde, obwohl selbst die OSZE und die Bundesregierung den Braten Poroschenkos gerochen hat, dass er entweder noch gar nicht richtig im Amt ist oder… Read more »
hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@conrath

Ich war ein bischen zu früh dran. Trump lockert Dodd Frank Act. Der erste Baustein, dass sich gar nichts ändert. Im Gegenteil. Der zweite Roulettetisch wird eingefahren:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-lockert-Bankenregulierung-article19686332.html

Das ist nun das neue System. Herzlichen Glückwunsch Donald und nehm Dagobert gleich mit!

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . WIE lange haltet IHR zwei Beiden die Stellung – wenn PENTAGON, CIA, NSA, Homeland Security, George Soros, Arni & die Hollywood-Gang, der kriminelle, weil mörderische Clinton-Clan & die gleichgeschaltete LÜGEN-Presse auf KONFRONTATION geht, und Euch zwei Beiden den KRIEG erklärt? . Schießt Ihr mit beiden Händen zurück? . Oder schaltet Ihr erst einmal den Verstand ein und checkt die Lage? . Wie ich bereits gestern durch ein Dokument des Militärs zeigen konnte – DIE GLOBALISTEN-AMIS FÜHREN EINEN „MIND-WAR“ GEGEN TRUMP & SEINE WÄHLER – EINEN PSYCHOLOGISCH GEFÜHRTEN KRIEG AN ALLEN FRONTEN GLEICHZEITIG. . https://www.wanttoknow.info/mk/mindwar-michael-aquino.pdf . Ob Trump… Read more »
Conrath
Gast
@Hubi Stimme Ihnen zur Trumpeinschätzung zu. Interessant ist, dass die, Trump hitzköpfig unterlaufenden, Fehler/ Widersprüche sehr schnell ein Eigenleben positiver Art bekommen. Wenn jetzt etwa Links auch ‚gegen Trump‘ bedeutet und Trump den Ukrainekonflikt fortführt, fällt Ukrainekriegskritik und Trumpkritik zusammen! Dann weißt Ken Jebsen darauf hin, das Trump den ‚Nie wieder Deutschland/ Antifa Leuten‘ das Wasser abgräbt. Die bisherige Einheitsfront in Presse und Politik ist aufgebrochen, das ist wichtig. Dann seine Unverblümtheit, die alle Teilnehmer zu mehr Klarheit zwingt. Auch sind ihm seine Worte von gestern schnurze. Niemand kann bisher auf seine Agenda planend, setzen. Dadurch verändert sich die Planbarkeit… Read more »
Conrath
Gast

Trump macht uns auch einen gefallen, wenn er das system schnell grenzbelastet, gegen die Wand steuert. Dann kann die EU gegen diesen Bösewicht endlich ihre halbherzigen Reformen durchführen, groß genug dafür ist die EU und sich von diesem Roulett abschirmen, es kann aber auch vorher Chrashen in den transnationalen Konzernen. Die müssten jetzt die EU-Reformer vor sich hertreiben, wann gab es soetwas?

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl
@Conrath „Seine Unterstreichung von nationaler Politik führt dann vielleicht zu einer Neubelebung des EU-Projekts und zwar dann, wenn sich die Unabhängigkeit als Gefühl und Anspruch in der EU erst mal herumgesprochen hat.“ Das mag mittelfristig denkbar sein. Aber glauben Sie wirklich, dass mit diesen Figuren und dieser Konstruktion, das ja völlig anderen Grundlagenideen entspringt, durch ein exogenes Ereignis in den USA eine grundlegende Neuorientierung inkl. Erneuerung des Fundaments möglich wird? Ich glaube das nicht. Die Unflexibilität des Apparats zeigt ja gerade, dass dort nichts mehr reformierbar ist. Derzeit gehe ich nach wie vor davon aus, dass wir ein Wettrennen um… Read more »
Conrath
Gast

@Hubi

Ja, ich würde mir auch anderes wünschen. Aber die Politiker waren zu allen Zeiten nicht viel anders, das läßt sich aus der Geschichte erkennen. Gibt es neue Gelegenheiten, dann kommt es zu einem Wettlauf. Und unter den neuen Bedingungen geht vielleicht manches erheblich schneller wie dies hier deutlich macht:
https://de.sputniknews.com/politik/20170203314394718-eu-einstellung-fluechtlingsstrom/

Plötzlich muß die Merkelmafia reagieren, nix mit Abwarten und strategischer Wahlkampfzeitpunkte (Vertagung von Politik).

Trump quirlt alles auf, wie sein Barkeeper in seinem goldenen Mixer die Drings bearbeitet. Ich finde, es bleibt sehr spannend und ehrlich, ohne Chrash zu ändern, schrittweise, hätte was für sich, oder?

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann

. . .
ZITAT @ Con ratlos:
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„Dann seine (Trump’s) Unverblümtheit, die alle Teilnehmer zu mehr Klarheit zwingt. Auch sind ihm seine Worte von gestern schnurze. Niemand kann bisher auf seine Agenda planend, setzen.“
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DAS ist schon wieder das exakte Gegenteil der Wahrheit – nicht einmal Trump’s erklärte Feinde werfen Herrn Trump vor: „Auch sind ihm seine Worte von gestern schnurze.“ – „ER ERFÜLLT HALT SEINE WAHLVERSPRECHEN!“
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WAS allerdings auffällt – DAS IST DER GLEICHGESCHALTETE LINKE GENERALANGRIFF DER SOZIALISTICHEN INTERNATIONALE AUF TRUMP – DIE ICH GLOBALISTEN-SEKTE NENNE, und Con ratlos mitten drin, auch wenn er zweckst TARNUNG das glatte Gegenteil erklärt . . .

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . ZITAT @ Hubi Stendahl: . „Trotz vieler Kündigungen und Neueinstellungen, ist der „Tiefe Staat“ in den Staaten genauso aktiv wie vorher.“ . BINGO! . Also muß man UNTERSCHEIDEN zwischen Trump’s Wahl-Versprechen – die er sich redlich bemüht – eines nach dem anderen abzuarbeiten, und dem US-Tiefenstaat der mit Volldampf auf ANGRIFF & SABOTAGE einfach so weiter fährt, als sei Barack Obama noch immer der rechtmäßige Präsident der USA . . . . Hierzu einfach mal den Worten von Arnold Schwarzenegger lauschen – der genau dieses gleich ZWEI Mal bestätigt hat – Barack Obama IST für Arnie immer… Read more »
Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . ZITAT @ Bill Bo: . „Dieser Putsch, gegen alles was Rationalität betrifft, brauchte über 15-20 Jahre.“ . Ich denke – SIE SIND DERZEIT HIER IM FORUM DER KLARSTE IN DER BIRNE – willkommen auf GEOLITICO! . Und weiter mit Bill Bo: . „Niemand verbeißt sich derart in eine Auseinandersetzung, in einen Krieg, mit einer anderen Atommacht (gemeint ist Rußland), wenn er nicht völlig außerhalb jeglicher Kontrolle steht, und geistig vollkommen degeneriert und krank ist. In der Ukraine, wurde schon wieder gezündelt. Kein Politiker in der Ukraine, kann ohne die Weltfinanziers und die Kriegstreiber im Pentagon, seinen Frieden… Read more »
Buergerblick
Gast
Buergerblick
Die sogenannte politische Klasse vertritt weder die Belange des Volkes noch handelt sie im Interesse einer Nation. Ihre maßgeblichen Exponenten sind nicht an Werte oder Ideologien gebunden, sondern handeln opportunistisch, zum eigenen Nutzen und dem ihrer Gönner, die man vielleicht als „tiefen Staat“ bezeichnen könnte, worunter wohl eine schwer fassbare Klasse von global agierenden Finanzoligarchen zu verstehen ist, teil aus altem Geldadel, teils aus Neureichen. Dies unterscheidet die herrschende Klasse der Gegenwart von Machtstrukturen früherer Zeiten, die über Heiratspolitik zwar gleichfalls länderübergreifend aufgestellt war, doch nicht in solchem Maße beziehungslos war zu den von ihr kontrollierten Ressourcen, welche heute nicht… Read more »
Conrath
Gast
@Bürgerblick Prinzipienbetrachtungen müssen aber gut begründet werden. Nicht immer und nicht in allem kann gegen den Bestand des ganzen agiert werden, da gibt es Grenzen die Ihr Prinzip nicht erfasst7 unterscheidet. Im allgemeinen ist es ja genau die Erfahrung, die wir alle machen, aber Sie sehen, was passiert, wenn der glatte Spiegel des Heuchelsees einmal richtig in Bewegung kommt. Lüge braucht kontrollierbare Ruhe. Kommt alles extrem beschleunigt, hat schon das positive Auswirkungen. Und bevor wir uns wieder vor neuem ängstigen, schlimmer als bisher, ist diese Aufmischung mMn nicht. Heiratspolitik wurde durch Konzernverflechtung und Nationalkapitale ersetzt und diese durch Hyperfinanzspekulationen (bei… Read more »
alex
Gast

hallo,alle zusammen,
ich bin ziemlich hin und hergerissen ob der vielen diskussionen im netz dieses thema betreffend.
eine frage treibt mich um und raubt mir (wirklich) den schlaf.
gesetz den fall, eine gruppe von eliten will DIES ALLES wirklichkeit werden lassen. – wozu zum teufel???

mehr macht ??? mehr geld ???

geht denn noch mehr als sie ohnehin schon besitzen?

wollen sie in noch größeren häusern wohnen? in noch mehr autos fahren?
mehr als drei warme mahlzeiten am tag zusichnehmen ? usw.

danke für antworten

Conrath
Gast
@Alex Vielleicht schlafen Sie wieder ruhiger, wenn Sie sich klarmachen, dass es zu keiner Zeit Eliten gab die sich untereinander einig war. Das Gegenteil ist der Fall, mal mehr, mal weniger. Es gibt nicht die eine geschlossene Super-Hyper Elitegruppe, das wird oft behauptet. Und das bietet Möglichkeiten der Umschichtung, wie jetzt gerade. Und Bündnisse werden in einer multipolaren Welt immer wieder neu verhandelt. Ohne Trump und mit TTIP, TTP usw… waren die Eliten etwas kompakter organisiert, jetzt ist wieder viel mehr möglich. Und es geht nicht nur um mehr Macht, das zwar auch, sondern manchmal eben um den Kampf ums… Read more »
Herr Frage
Gast

@Co

Wie geht Es Ihnen, wenn Sie einfach mal die Klappe halten?

Oder machen Sie hier geraden Ihren Germanisten.
Diese blau Auftischerei ist ja schon Ekel.

Zu beneiden ist Ihr Zustand ja nun wirklich nicht, Herr Kollege.

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . ZITAT @ alex: . „mehr macht ??? mehr geld ??? geht denn noch mehr als sie ohnehin schon besitzen?“ . FALSCHE Frage, wenn Sie nur nach MEHR von etwas UNBEKANNTEM suchen! . SUCHEN Sie mal nach WENIGER von etwas UNBEKANNTEM! . DANN werden Sie geholfen! . HIER haben wir es mit einer weitgehend UNBEKANNTEN Geisteskrankheit zu tun – diese Menschen, die Sie ansprechen haben ZU VIEL von etwas UNBEKANNTEM – und dieses UNBEKANNTE ist A N G S T ! . Es sind Psychopathen mit einer A N G S T – Störung! . Je mehr Menschen… Read more »
MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

@ Alex, ich empfehle immer gern den von mir hochgeschätzten Wolfgang Eggert.
Wenn Sie sich die Zeit nehmen wollen, hören Sie zu dieser speziellen Frage doch einmal die verlinkte Kulturstudio-Sendung. War ein Meilenstein – Augenöffner für mich.

https://youtu.be/J75y6NAvI8g

Ranma
Gast

@Alfons:

Nichtmal die Massenmedien, inklusive der öffentlich-rechtlichen, verschweigen, daß das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach angemahnt hat, daß ein verfassungskonformes Wahlrecht verabschiedet werden müsse. Darauf warten wir schon einige Amtsperioden lang, trotzdem gelten die Wahlergebnisse auch zwischenzeitlich immer wieder als gültig.
Ranma

Ranma
Gast
Die Migration führt ganz sicher nicht zu einem beschleunigten Untergang des Abendlandes, schließlich ist der Schuldkult hier bei uns verankert und wird nicht etwa erst von außen mitgebracht! Ähnlich verhält es sich mit dem Genderismus und der Politischen Korrektheit. Vielmehr werden die Migranten, von denen Teile der Wirtschaft schon jetzt profitieren, uns in naher Zukunft einen realistischeren Blick auf die Welt ermöglichen. Summa summarum dürften die Migranten unseren Untergang eher bremsen als beschleunigen. Trotzdem stimmt es nicht, daß wir unsere demokratischen Regeln nicht auch für uns nutzen könnten. Es FEHLT dafür schließlich nur am WILLEN! Tatsächlich ist die Demokratie, sogar… Read more »
MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

„Bei jeder Wahl führt sogar ein Machthaber die geladene Pistole in unserer Hand an seine Schläfe und fordert uns zum schießen auf. Er kann das machen, weil er sich darauf verlassen kann, daß wir GEHIRNGEWASCHEN genug sind,…“

Aussagekräftiges Bild. Und es beschreibt einen der wichtigsten Gründe. Ebenso wichtig ist die existenzielle Abhängigkeit des Großteils der Bevölkerung vom etablierten System, am schlimmsten dabei der profitorientierte Geifer der Meute rings um die Leittiere.
Herausragende wie die sozialen Dachverbände mutieren dabei zu schnappatmenden Goldgräbern.
So hängt der Ast, auf dem die kräftig sägende Bande sitzt, bereits auf halb acht.

Conrath
Gast

@Ranma

Stimme Ihnen zu. Dennoch gibt es Soros-Hundertschaften, die in DE eingeschleust wurden, um eventuell im Globalistenauftrag auch hier schwere Unruhen zu provozieren, nicht nur in Syrien und andernorts, wie Hubi dies mehrfach hergeleitet hat.

Ansonsten, was wäre das Ruhrgebiet ohne die vielen zugezogenen Osteuropäer?

Und die libanesischen und arabischen Großfamilien stellen eine neue Form von Milieugefährdern dar, das darf nicht weggewischt werden. Und die frapierenden Änderungen, etwa in Stadtteilen von Duisburg, meiner Heimatstadt, sind keine bloßen Einbildungen.

Peter Goezu
Gast
Peter Goezu

Schade, dass die Richter des BVerfG erst im Ruhestand zu diesen Einsichten kommen. So wurde eine Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider wegen der Rechtsbrüche der Regierung und der Gefahr der Idenditätsveränderung des Staatsvolkes gar nicht erst angenommen. Das oberste Gericht wird hier m.E. seiner grundgesetzlichen Rolle als Bestandteil der durch den Souverän auf „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung“ delegierten Gesamtgewalt nicht gerecht.
Zitat: <> Zitatende (Wkipedia)

Ranma
Gast

@Peter Goezu:

„Schade, dass die Richter des BVerfG erst im Ruhestand zu diesen Einsichten kommen.“

Bei Spitzenpolitikern ist das auch so. Immer erst nachdem man sie endgültig nicht mehr absägen kann, demonstrieren sie plötzlich Vernunft. Als hätten sie die Jahrzehnte vorher um ihre Karrieren fürchten müssen, falls sie mal Vernunft gezeigt hätten. Gerade so als gäbe ihnen jemand Anweisungen.
Ranma

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . ZITAT @ Peter Goezu: . „Schade, dass die Richter des BVerfG erst im Ruhestand zu diesen Einsichten kommen.“ . Ich würde den Kreis dieser „EINSICHTIGEN“ mindestens auf ALLE Staats-Diener ERWEITERN. . WIR haben im Westen KEINEN FUNKTIONIERENDEN SCHUTZ FÜR „WHISTLEBLOWER“! . DAS BEWEISEN Julian Assange & Edward Snowden mit JEDEM weiteren Tag ihrer POLITISCHEN Gefangenschaft! . Wir BÜRGER werden tagtäglich dazu angehalten – JEDEN Straftäter, jeden Terror-Verdächtigen sofort zu melden! . Bei der Regierung ist das genau UMGEDREHT – WER Straftäter, und Terror-Verdächtige REGIERUNGS-MITGLIEDER MELDET – der verliert Haus & Hof & oft sein LEBEN! . Auch… Read more »
Frage
Gast

PSYCHOPATISCH einwandfrei @möllmann

was wollen sie immer mehr gesetzte, wenn schon die bestehenden in ihren schwammigen verankerungen der auslegungssphären, vom proporz zu fischfutter und rotkuttensimslerei degradiert; wie gerade wird.

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . Da hat die Frage FALSCH verstanden! . KBM will nicht mehr Gesetze – wenn schon dann eher weniger – und vor allem RICHTIGE, also NATUR-GESETZE, die immer & ewig funktionieren. . WAS die weitgehend völlig UNBEKANNTE Geistes-Krankheit unserer kriminellen Psychopathen angeht – die frech & FALSCH behaupten, man könne Terror mit mehr Terror bekämpfen – HIER WERBE ICH UM VERSTEHEN! . Die meisten Bürger vertrauen blind der Regierung – DAS ist ein großes Risiko für unser aller ÜBERLEBEN – wir sollten also lernen, den eigenen Verstand einzuschalten, und je nach Sachlage ECHTE Verbrecher in der Regierung durch… Read more »
globalvoter
Gast
Eine der Basis Rechtszusammenhänge wird am wenigsten diskutiert! Im HGB und/oder BGB ist eine Gesellschaft definiert. Diese besteht, im allgemeinen, aus mehren natürlichen Personen, die mittels eines Gesellschaftervertrages zusammenfindet.(GmbH) Dinge, wie die %-tuale Beteiligung, die Investition und die Jahresbuchaltung werden festgelegt. Wie auch die Aufnahme von neuen Gesellschaftern und mit welchem Quorum die Entscheidungen gefällt werden sollen. Die D-AG ist ebenfalls eine Gesellschaft, mit Gesellschaftern und sie gehört, eindeutig (das Kapital/Volksvermögen) den dt. Einwohnern.(Bürger = Inhabern) Die Politiker (Merkel) wären, vergleichbar, mit der Geschäftsführung und das Parlament mit dem Aufsichtsrat. Niemals, kann der Geschäftsführer, noch der Aufsichtsrat, bestimmen, dass ein… Read more »
Conrath
Gast

@Globalvoter

Stimme Ihnen zu und ergänze noch, Merkels Massenmigrationsagenda ist:

a) rechtlich unstatthaft, grundgesetzwidrig
b) sittenwidrig
c) sinnfrei (bis auf das Geschäftemachen mit der mittlerweile größten Branche in DE, der Migrationsindustrie)

Einen bestimmten Prozentsatz an Straftätern aus fremden Ländern wissentlich einzuladen und damit bewusst eine erhebliche Kriminalitätssteigerung in DE/ EU in Kauf zu nehmen ist Hochverrat und Schwerstkriminalität. Dazu kommen aktive Kriegsbeteiligungen innerhalb des Angriffsbündnisses Nato durch DE/ EU und absolut verheerende Wirkungen durch die gegenüber Syrien erlassenen Sanktionsgesetzte.

Spreeathener
Gast
Spreeathener
Viele Verschwoerungstheoretiker behaupten die Flüchtlingsströme werden von aussen gelenkt.So wird unter anderem behauptet das die UNO ihre Finger im Spiel hat um eine sogenannte Umvolkung Deutschland und Europas zu erreichen. Recht und Gesetz gelten nur noch für die Bürger nicht für die Politik.Experten warnen das mit dem Beginn des Frühling eine noch groesseren Flüchtlingswelle vor allem aus Afrika auf Europa zu rollen wird und das Traum oder Wunschziel Deutschland heißt weil es hier die besten Sozialleistungen gibt.Und das hat sich schon bis in die entlegensten Winkel der Erde rumgesprochen.Mir fällt dazu ein Zitat von der Grünen Chefin Katrin Göring Eckart… Read more »
Ranma
Gast

@Spreeathener:

Die Frage muß lauten: Will eine starke AfD im Bundestag den Asylirrsinn überhaupt stoppen?

Warum sollte sie denn? Die Deals mit Griechenland und der Türkei und anderen Ländern wurden schließlich wegen deren Gegenleistungen gemacht. Wahrscheinlich ist noch nichtmal alles öffentlich. Falls die AfD diese Deals irgendwann mal sabotieren sollte und alles öffentlich würde, dann würden die AfD-Politiker wahrscheinlich von den gleichen Leuten gelyncht, die sie jetzt wählen.
Ranma

Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . Wie ALLE Berliner scheint auch der „Spreeathener“ unter REALITÄTS-Verlust zu leiden: . Von mir aus können Sie das Berliner BER-Desaster ihren „Verschwörungstheoretikern“ in Berlin anhängen, oder die Weltklasse-Kriminalität in Berlin, oder die abgefackelten Autos in Berlin, oder die extreme Arbeitslosigkeit in Berlin, oder die Wohnungsnot in Berlin, oder gar die Horror-Schulden, der ewigen PLEITE-Stadt . . . . ABER die ECHTEN Verschwörungstheoretiker finden sich in Washington im Herzen der ehemaligen George W. Bush-Regierung – die doch allen Ernstes die längst von Richard Gade und weit über 2000 Architekten & Ingenieuren widerlegte Verschwörungstheorie herausgab – das World Trade… Read more »
Spreeathener
Gast
Spreeathener
@ Karl Bernhard Das die Verschwoerungstheoretiker in Washington und noch wo anders sitzen ist auch mir bekannt. Zum BER Desaster der Bau des sogenannten Großflughafen wurde von der Politik über die Köpfe der Berliner hinweg beschlossen. Wie viele andere meiner Landsleute auch auch könnten wir mit den drei Flughäfen Tegel,Tempelhof und Schönefeld gut leben.Wenn man aber die Sache genau betrachtet liegt Schönefeld ja schon auf Brandenburger Gebiet. Zum Schuldenberg Berlins das damalige Westberlin hat von seiner Insellage profitiert. Nach der Wiedervereinigung sind viele Fördermittel weggefallen auch sehr viele Firmen haben Berlin den Rücken gekehrt.Zu den brennenden Autos das ist ein… Read more »
Karl Bernhard- Möllmann
Gast
Karl Bernhard- Möllmann
. . . ZITAT @ Spreeathener: . „Doch wer regiert das Geld?“ . Ich kann ja nicht so hoch fliegen im Geld-Universum wie unsere GEOLITICO-Experten – aber auf meiner bescheidenen Ebene, da gibt es meine SPD-regierte Heimat Bremen, die arm, kriminell, arbeitslos & hoch verschuldet wie Berlin ist – oder meine CSU-regierte Wahlheimat Bayern, die reich, anständig, fleißig und kerngesund ist. . Wenn ich auf DIESE Unterschiede hinweisen darf, OHNE gelyncht zu werden – dann versteht die SPD NICHTS vom Umgang mit Geld – und die CSU ALLES! . Mein Fazit: . Ein JEDER regiert das Geld – zumindestens das… Read more »
Galileo
Gast

Der letzte Satz macht mir immer noch Hoffnung, das diese Regierung die uns teilweise in undemokratischer um nicht zu sagen diktatorischer Form regiert in freien und geheimen Wahlen abgesetzt werden kann.
Leider habe ich gleichzeitig die Befürchtung das diese Regierung Gründe zur Verhinderung der Bundestagswahl 2017 finden wird. Als bestes Beispiel ist der Begriff „Fake-News“, der erst seit Oktober 2016 im Rahmen der Pizza-Gate Affaire in den USA Ge-Hyped wurde,zu nenen . Fake News könnten der Anlass sein den diese Regierung braucht um die Wahlen als „von Aussen gesteuert“ abzusagen.