Registrierungspflicht für Reisende

BKA-Fahndungsplakat nach Anis Amri / Quelle: Bundeskriminalamt BKA-Fahndungsplakat nach Anis Amri / Quelle: Bundeskriminalamt
So tötet der Terror alle bürgerliche Freiheit: Belgien fordert eine Registrierungspflicht für alle Reisen ins EU-Ausland mit Bus, Bahn und Schiff. Für jeden!

Da der mutmaßliche Attentäter aus Berlin, Anis Amri, offenbar problemlos und unkontrolliert mehrere europäische Grenzen passieren konnte, fordert Belgien ganz im Sinne vorbeugender Terrorbekämpfung, eine Registrierungspflicht[1] für alle Reisen ins EU-Ausland mit Bus, Bahn und Schiff !

Die belgische Abgeordnetenkammer hatte kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten ab Mai 2018 auch für andere Verkehrsmittel gelten.

Ziel ist die „Mehrebenen-Demokratie“

Mit dem Gesetz werden alle Reiseunternehmen verpflichtet, künftig Passagierdaten an eine Abteilung im Innenministerium durchzugeben. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Fall.

Wie aus dem Umfeld des Belgischen Vizepremier und Innenminister Jan Jambon verlautete, will die belgische Regierung vor dem tatsächlichen Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Nachbarstaaten sprechen – voraussichtlich anlässlich der Ratssitzung Ende Januar.

Es darf vermutet werden, dass diese Nachricht bei den Protagonisten für eine Europäische „Mehrebenen-Demokratie“[2], die auch als Vorläufer für eine global governance im Gespräch ist, mit Wohlwollen aufgenommen wurde. Auf die Frage, ob es sein Ziel sei, in Europa eine „echte Mehrebenen-Demokratie“ zu installieren, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble:

„Das ist meine Überlegung, ja.“

Dann ließe sich so etwas wie eine Registrierung aller Reisenden prima von oben verordnen. Ganz nach dem Schäuble-Motto:

„Aber man wird Teile dessen, was früher der Nationalstaat ­geregelt hat, in Zukunft nur noch europäisch machen können. Andere Teile werden weiterhin im Nationalstaat zu regeln sein oder auch, wie bei uns in Deutschland, in Ländern oder Kommunen. Deswegen brauchen wir mehrere Ebenen.“

Verlust von Freiheitsrechten

Im Lichte all dieser Entwicklungen steht zu befürchten, dass auch weiterhin individuelle Freiheitsrechte erodieren. Wie lange solche Prozesse noch umsetzbar sind, hängt von der bereits im Übermaß gereizten Geduld der europäischen Bevölkerungen ab. Die 2017 anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Nationalstaaten werden zeigen, ob der Durchmarsch der EU-Besoffenen gelingen kann!

 

Anmerkungen

[1] http://www1.wdr.de/nachrichten/belgien-reisen-kontrollen-100.html

[2] http://www.theeuropean.de/wolfgang-schaeuble/8868-eu-wie-es-in-europa-weitergehen-muss

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6 Kommentare zu Registrierungspflicht für Reisende

  1. Marcus Junge // 5. Januar 2017 um 10:24 //

    Eine irrsinnige Forderung, mitten aus dem luftleeren Raum der Politikerzunft. Man lese dazu den ersten Absatz und schalte das Hirne ein (so vorhanden). Weil der Terrorist munter DURCH die EUdSSR reiste, sollen alle Reisen RAUS aus der EUdSSR registriert werden. Was hätte das gebracht? Eventuell nichts?

    Und wie soll das in der Praxis aussehen? Die Korruptionsländer der EUdSSR, wo man den Grenzer für einige Euro kaufen kann, damit er in die andere Richtung schaut, wird dadurch mehr Einnahmen haben und der treu-doofe Dummdepp wird sich überwachen lassen. Wieviele Invasoren (Terroristen in Lauerstellung) haben sich eigentlich bei der Einreise so registrieren lassen.

    Kurzfassung, wenn die Ursache des Problems sich als Retter in der Not zu verkaufen sucht. Oder noch kürzer: demokratische Politiker.

    • hubi stendahl // 5. Januar 2017 um 18:11 //

      @Marcus Junge

      Zitat:
      „Eine irrsinnige Forderung, mitten aus dem luftleeren Raum der Politikerzunft. Man lese dazu den ersten Absatz und schalte das Hirne ein (so vorhanden). Weil der Terrorist munter DURCH die EUdSSR reiste, sollen alle Reisen RAUS aus der EUdSSR registriert werden. Was hätte das gebracht? Eventuell nichts?“

      Leider kommt da NICHTS aus dem luftleeren Raum. Nach jeder Attacke, ob Proxyterror, wie m.E. auf jeden Fall in München und Berlin oder echter Terror, der bereits vor den ebenfalls geplanten Invasionen (Soros/Merkel) in den großen Plan eingebettet wurde, es geht um die Einführung des zentralisierten Totalitarismus und die Zerstörung der Staaten und damit Identitäten Europas. Nicht etwa um einen Mehrebenen – Staat als Vorläufer zur Zentralisierung. Die Aussagen von Schäuble sind eine Finte.

      Die Werkzeuge für das Erreichen dieses totalitären europäischen Zentralstaats sind allerorten leiht erkennbar. Nach jeder, entweder durch Duldung und Vertuschung negativer Folgen oder eigene Herbeiführung von Destabilisierungen ( Migranten-Invasion, Austeritätspolitik ) werden neue Gesetze gefordert und beschlossen, wie wir am andauernden Ausnahmezustand, der dem Staat erlaubt, den Bürgern ihrer Freiheit zu berauben, sehen können.

      So auch in der BRD, wo parallel mit jedem Anschlag der Forderung nach mehr Sicherheit rechnung getragen wird, in dem die Freiheit des Einzelnen, in Überwachungsmaßnahmen und Internet-Einschränkungen erstickt wird.

      Wem nutzt also eine Dauerüberwachung von grenzüberschreitenden Reisenden? Der Sicherheit sicher nicht, denn der Terrorist kann sich anderer Transportmittel oder Regionalbahnen bedienen. Diese werden nicht überwacht.
      Es kann sich also nur um eine Maßnahme (wie alle vorherigen) handeln, die dem Herrscher die Möglichkeit bietet, den Beherrschten unter allen Bedingungen seine Freiheiten zu entziehen.

      Wo liegt derzeit die Diskrepanz zwischen Herrschern und Beherrschten?

      Ganz eindeutig in der massiven Ablehnung der von den Eliten gewünschten zentralisierten EU, die nicht mehr vernebeln kann, dass sie eine Corporate für eine kleine Elite aus Finanz- und Industriediktatur darstellt und als Wasserträger für eine entlarvte „Wertegemeinschaft“ agiert. Sie sind überführt und doch machen sie weiter. Merkel sagte bei Anne Will: Ich habe einen Plan. Bleib die Details aber schuldig.

      Der Plan ihfrer Einflüsterer ist die schleichende Zerstörung der EU 1.0 zur Wiedererweckung als EU 2.0 unter finanzfaschistischer Hoheit der Wallstreet und CoL. Damit muss zwangsläufig Totalitarismus einher gehen, der als Sozialismus verkauft wird. Ein Sozialismus, der seine Wurzeln in den menschenverachtenden Spielarten der Fabian Society und Frankfurter Schule hat.

      Der Trick ist der schleichende Prozess unter dosierter Anhebung des Angstpegels, damit das Personal (früher Sklaven) selbst nach solchen Rahmenbedingungen schreit. Es scheint angesichts der Interessenlosigkeit an diesen Zusammenhängen tatsächlich Chancen auf Realisierung zu haben. Nicht umsonst wurde in der BRD zu Silvester der §80 STGB “ Verbot eines Angriffskriegs“ (denken wir an Jugoslawien, Afganistan, Irak u.s.w.) abgeschafft und die lasche Formulierung in einem neuen Gesetz aus dem Völkerrecht entlehnt.

      Hier läuft ein Putsch, aber es interessiert kaum jemanden.

  2. Das sind ganz klar BewegungsprofilÜberwachungsListen!
    Hiermit wird jeder (vorerst) Belgier zum potentiellen Teroristen bzw. Verbrecher gemacht! Wie es halt mittlerweile üblich ist.

  3. Der sog. Dritte Weltkrieg kann jeden Tag ausbrechen. Die US-Verbrecher schicken Massen an Personal und Gerätschaften, z. B. Panzer aus den USA, an die russischen Westgrenzen.
    USrael will und braucht jetzt unbedingt Krieg, am besten noch bevor Trump das Sagen hat.
    Es ist einfach unfassbar und regelrecht erschreckend, wie die von USrael ferngesteuerten Politattrappen in Berlin und die Massenmedien mitspielen.
    Die Machtelite scheint alle in der Hand zu haben.
    Und es geht alles so reibungslos, ohne großes Aufsehen, ohne dass viele Leute Kenntnis davon haben oder gar richtig Randale machen.
    Man kann es mit der Angst zu tun bekommen, wenn man sehen muss ohne etwas dagegen tun zu können, wie hier offenbar alles in Schutt und Asche gelegt werden soll und vor allem aus welchem Grund.
    Es geht ausschließlich um die Macht- und Raffgier einiger klitzekleinen, ein paar Familien zählenden Minderheit. Man glaubt es nicht!
    http://sapere-audete.blogspot.com/p/einstieg.html?m=1

  4. Der Durchmarsch wird gelingen. Der (Nicht)Wähler läßt sich alles gefallen!

    Die herrschende Klasse hat uns sogar mit der Demokratie eine geladene Waffe in die Hand gegeben, aber die Mehrheit der Wahlberechtigten will diese Waffe nicht nutzen. Leider braucht es eine Mehrheit, damit diese Waffe funktioniert.

    Bleibt wohl erstmal nur Belgien großräumig zu umfahren statt hindurch. Für die meisten Leute ändert sich also nichts. Wer nach Belgien muß, sollte schauen, ob sich das ändern läßt. Nicht nur um die eigenen Rechte zu bewahren, sondern auch wegen der Signalwirkung.
    Ranma

  5. Karl Bernhard Möllmann // 6. Januar 2017 um 07:51 //

    . . .
    Je mehr der angeblichen „Behörden-Pannen“ (wie zum Beispiel 14 bekannte Identitäten) im Umgang mit Anis Amry dem Volk untergejubelt werden – je mehr läuft ea auf die uralte NAZI-Methode eines Josef Göbbels hinaus!
    .
    Ganz am Ende der perfiden SHOW provoziert Thomas de Maizière das Volk mit der Frage:
    .
    „WOLLT IHR DIE TOTALE ÜBERWACHUNG?“
    .
    Und ALLE brüllen begeistert zurück:
    .
    „JA!“
    .
    Auch Anis Amry ist also wohl eindeutig eine 100 Prozent „Erfindung“ westlicher GEHEIM-Dienste – DARUM der (richtige) PASS am Tatort wie bei allen FALSE FLAG Angriffen der GEHEIM-Dienste seit 9/11 – DARUM der schnelle & spurlose TOD DES GEHIRN-GEWASCHENEN AUFTRAGS-KILLERS & PERFIDE MISSBRAUCHTEN GEHEIM-AGENTEN, um jegliche ZEUGEN-AUSSAGEN von Anfang an perfekt zu unterbinden.
    .
    Das STRICK-MUSTER dieser staatlichen BETRÜGEREIEN ist immer das gleiche – DAS allein BEWEIST die federführende, GEHEIME staatliche Hand im Hintergrund.
    .
    QUI BONO? (WEM nützt es?)
    .
    Nun, die ORGANISIERTE KRIMINALITÄT der kriminellen Busch-Familie, des kriminellen Clinton-Clans und der GLEICH-geschalteten LÜGEN-PRESSE – hinterlässt eine breite Spur von LÜGEN, CHAOS, VERWÜSTUNG, KRIEG, ARMUT & ANGST auf dieser Welt – DIE NUN VON DEN GLEICHGESCHALTETEN REGIERUNGEN ZUR TOTALEN ENTMÜNDIGUNG & ÜBERWACHUNG DER BÜRGER DRINGEND GEBRAUCHT WIRD!
    .
    DAS ist ein PUTSCH der PSYCHOPATHEN gegen die GRUND-RECHTE der Bürger – ein PUTSCH der ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT gegen die FREIHEIT!

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