Im Zweifel Hartz IV für Terror-Opfer

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Die deutsche Staat sieht keine Entschädigung für die Berliner Terror-Opfer vor. Es ist gut möglich, dass sie im Rollstuhl auf Sozialhilfe abgeschoben werden.

Das weibliche Fernseh-Sandmännchen Marietta Slomka fasste das, was in Berlin auf einem Weihnachtsmarkt geschehen war, in einem gedanklich sehr unterbelichteten Satz zusammen: „Neun Tote sind ums Leben gekommen.

Nun, mit dem Bildungsniveau bei den Bediensteten des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens habe ich schon lange gehadert. Die inzwischen zwölf Toten haben es gut. Sie sind vielleicht im Himmel und brauchen sich über Frau Slomka und Frau Dr. Merkel nicht mehr zu ärgern. Anders sieht das bei den Familienangehörigen und den Schwerverletzten aus. Für sie beginnt nun der Kampf ums Geld, denn nur mit viel Geld lässt sich ein Restleben im Rollstuhl oder mit ruinierten Gliedmaßen bzw. mit einem fehlenden Ernährer einigermaßen erträglich gestalten.

Ein Kraftfahrzeugunfall

In Deutschland gilt das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) von 1976. Geschädigte erhalten die aufgrund der Schädigungsfolgen notwendigen Maßnahmen der Heilbehandlung und der medizinischen Rehabilitation einschließlich psychotherapeutischer Angebote. Darüber hinaus erhalten Geschädigte entsprechend dem Grad der Schädigungsfolgen eine Einmalzahlung von 714 Euro bis 14.976 Euro. Bei Verlust mehrerer Gliedmaßen, bei Verlust von Gliedmaßen in Kombination mit einer Schädigung von Sinnesorganen oder in Kombination mit einer Hirnschädigung, bei schweren Verbrennungen oder bei vollständiger Gebrauchsunfähigkeit von mehr als zwei Gliedmaßen beträgt die Einmalzahlung 25.632 Euro.

Nun handelt es jedoch um einen Kraftfahrzeugunfall. Da gilt das hinsichtlich der Entschädigungssummen ohnehin sehr poplige OEG angeblich nicht. So sagt der Opferschutzbeauftragte des Landes Berlin, dass die Opfer des Anschlags laut Gesetz keine Entschädigung erhalten:[1]

„Das liegt daran, dass der Täter einen Lkw als Waffe missbraucht hat. In Paragraf 1, Absatz 11, steht drin: Das OEG findet keine Anwendung, wenn Angriffe durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verursacht worden sind. Damit sind alle Betroffenen ausgeschlossen – bis auf einen: Der polnische Lkw-Fahrer wurde ja vom Attentäter erschossen. Das heißt, seine Familie kann einen Antrag auf Entschädigung stellen. Alle anderen nicht. Es ist absurd.“

Nein, das ist die Realität in Merkeldeuschland. Vermutlich muss die Haftpflichtversicherung des Halters nun für die deutschen Opfer zahlen. Im Allgemeinen sind die Haftpflichtentschädigungen etwas großzügiger als der deutsche Staat. Aber bei wem ist der Laster versichert? Bei einer polnischen Versicherung? Da würde ich schon mal anfangen, diese schöne Sprache zu lernen, um mit polnischen Anwälten und Gerichten zu verhandeln. Język w 6 przypadkach nie jest łatwe – Eine Sprache mit 6 Fällen ist nicht ganz einfach. Und sind die Deckungssummen zwischen Oder und Bug wirklich so hoch wie in Deutschland?

Oder gibt es in den Versicherungsbedingungen der Haftpficht des polnischen Lkws vielleicht Ausschlusskriterien bei Terror? Ich weiß es nicht.

Soziale Gerechtigkeit?

Fragen über Fragen, deren Antworten aufzeigen könnten, wie desolat das deutsche Entschädigungswesen ist und welche Schwierigkeiten die armen Opfer des Terrors haben werden. Außerdem würden sie wohl schon wieder ein schlechtes Licht auf das inkompetente regierende Damenkränzchen Merkel – Schwesig – Nahles werfen.

Der Unfall ist nicht passiert, weil das relativ neue Fahrzeug schlecht gewartet war. Auch war der Fahrer nicht besoffen. Der Unfall ist passiert, weil eine deutsche Kanzlerin folgender Überzeugung ist: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“. Mit „irgendetwas“ meinte sie die Grenzen.

Wenn nun eine polnische Versicherung für einen von einer deutschen Bundeskanzlerin begünstigten Terroranschlag eines Moslems zahlen muss, dann zahlen die deutlich ärmeren Beitragszahler einer Versicherung, statt dass die im Durchschnitt reicheren Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Das nennt sich bei CDU und SPD „soziale Gerechtigkeit“.

Wir leben in einer wirklich total verrückten Welt. Die Polen haben viele gute Gründe keine Moslems reinzulassen. Trotzdem müssen sie für die verantwortungslose deutsche Politik nun wohl sehr viele Millionen zahlen. Nur zum Vergleich: Das Bataclan-Massaker kostet den französischen Steuerzahler etwa 300 Millionen Euro. Allerdings gibt es in Frankreich auch angemessene Entschädigungen.

Die Antifa hat oft gebrüllt: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Die Jungs haben ja manchmal Recht. Wenn man sich die geringe Entschädigung von Opfern des politischen Islams ansieht, ist Merkeldeutschland wirklich ein mieses Stück Scheiße. Hauptsache die Antifa und die Kahane-Stiftung bekommen Geld. Die anderen werden mit ihrem Rollstuhl auf Sozialhilfe abgeschoben!

 

Anmerkung

[1] https://www.welt.de/vermischtes/article160639609/Fuer-Anschlaege-mit-Lkw-gibt-es-keine-Entschaedigung.html

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Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

Marianna
Gast

Alles in diesem Land ist nur noch ein Trauerspiel. Man mag es niveaulos finden, aber nach meinem Dafürhalten und auch Erfahrungen ist nicht mal die DDR- Führung so verachtend und selbstherrlich mit dem (einfachen) Volk umgesprungen. Wäre ich jünger, ich hätte mich schon längst vom Acker gemacht. Dieses Merkelland ist für mich unerträglicher, als es der Osten je war.

Umlandt Gerhard
Gast
Umlandt Gerhard

Hauptsache die Asylanten ersaufen im deutschen Geld – bis zu 5800 Euro pro Monat. Während sozial schwache Deutsche mit 390 Euro abgespeist werden.

Das eigentlich Erstaunliche ist aber nicht, daß vornedran so ein POLITABSCHAUM ist, sondern daß das Volk SOWAS gewählt hat. Von den typischen Wahlbetrügereien der CDU/CSU im Altersheim, im Behindertenheim und bei der Stimmauszählung mal abgesehen.

Wie auch immer, ich glaube, die Tage der Merkel-CDU sind gezählt. Soviel kann man gar nicht fälschen, wie denen die Wähler davonlaufen.

helmutn
Gast

@ Marianna-ich danke Ihnen für diese Worte.Sie kommen mir voll aus dem Herzen.Ich habe dieses Deutschland in den letzten 8 Jahren von seiner miesesten Seite kennengelernt.Vorhin gerade nochmal eine Rede des Merkel von 2002 mit einem Plädoyer für den Irakkrieg gehört.
Und diese Typen erfrechen sich von „UN“Rechtsstaat DDR zu blöken?Das ist Chuzpe in Vollendung.Ich hoffe das die Zeitenwende (ich glaube sie schon zu spüren) bald eintritt und die Regierenden und ihre Hofschranzen in den Medien ihr Nürnberg 2.0 erleben.

Marianna
Gast
@Helmuth ich bekomme regelrechte Wutausbrüche, wenn ich die in kurzen Intervallen immer und immer ausgestrahlten Sendungen über die DDR sehe- ich MUSS dann umschalten! Nicht, dass wir uns falsch verstehen- ich bin weiß Gott kein Ostalgiker; aber in diesem land geht es inzwischen ans Eingemachte. Was bleibt uns, denen, die „schon länger hier leben“, wenn die „Flüchtlingskrise“ weiter anhält resp. diese Leute weiter durchgewunken werden und sogar ihre Familien nachholen dürfen? Nichts! Die bekannt gewordnenen Übergriffe, wie das Hinuntertreten der Frau/ Anzünden des Obdachlosen sind nur die ersten Ausläufer und zeigen doch ganz klar, wie dieses Klientel tickt: Menschen verachtend!… Read more »
Marcus Junge
Gast
Marcus Junge
So sehr ich das Schweinesystem hasse, aber hier tun Sie ihm Unrecht Herr Prabel. Und die Kuschelei mit der Antifa ist ja wohl das LETZTE. Bisher war es hier nicht üblich Kfz als Terrorwaffe zu verwenden, daher fehlt eine gesetzliche Regelung. So einfach ist das. Die Frage ist jetzt ob eine andere Regelung gefunden wird und die Gesetzeslage eine Veränderung erfährt. Und zu Ihrer „geschätzten“ Antifa. „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ – Herr Prabel DEUTSCHLAND, nicht die BRD! Und ja, da gibt es einen riesigen Unterschied, wie Tag und Nacht. Sie meinen die BRD, also das Schweinesystem, die Antifa meint… Read more »
Wortwechsel
Gast
Wortwechsel
Die Logik des Genozid! Die Geschehnisse der letzten 24 Monate unterliegen ’staatlicher‘ Steuerung! Migrationsbezogene Gewalttaten sind ‚Auftragsarbeiten‘, genehmigt/unterstützt von Kanzleramt & Verfassungsschutz! Sachbeschädigung, Körperverletzung, Terror sollen Verängstigen, Destabilisieren, das indigene Volk ‚zermürben & zersprengen‘! Alle Sexualstrafdelikte dienen der beginnenden ‚Schöpfung‘ einer hellbraunen, nicht blonden ‚Einheitsrasse‘, welche für die ‚auserwählten Weltherrscher‘ in einer Generation einen neuen Genpool zeugen wird, dessen Träger mangels „IQ“ keine Fragen stellend Arbeitsdienste leisten sollen! ‚Blondes Genmaterial ist ‘privaten Zuchten‘ vorbehalten! Die von Soros aus „Hooton“ & „Kalergi“ zusammengefasste „Flüchtlingsagenda“ heißt „Umvolkungs-Agenda“ und wird kontrolliert abgearbeitet! „Migrationsbonus“ in Behörden & Justiz, milde Urteile, massive Gelder für ‚Flüchtlinge‘… Read more »
waltomax
Gast
Auch hier wird immer nur gejammert und alles in schwärzesten Farben dargestellt. Ich weiß ja nicht, ob ich der einzige bin, der 2017 immer auch Lösungsvorschlage machen will, wenn er Gräben aufreißt. So möchte ich bei meinen zukünftign Kommentaren Texte mit einbinden, die schon mehrfach „übersehen“ wurden. Keiner kann mehr geben als sein Bestes! „Freiheit für Deutschland! Ein Strategiepapier Ein wirksamer Widerstand gegen das System funktioniert nur, wenn man gegen die Hierarchie der Abhängigen das Netzwerk der autark Unabhängigen setzt. Deutschland ist –nach wie vor- ein faktisch besetztes Land. Die alliierten Truppen bemühen sich zwar, in der Öffentlichkeit nicht zu… Read more »
winston
Gast

Wenn man Inbetracht zieht, daß das Berlin-Attentat ein Fake gewesen sein KÖNNTE, wäre die Aussage: „9 Tote sind ums Leben gekommen“, vielleicht gar nicht so unterbelichtet…

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl
@waltomax Ihre Fleißarbeit ist zu bewundern. Sie hat nur einen Fehler. Es gibt niemanden, der diesen Weg gehen wird. Der Gegenvorschlag von mir würde sich Psychogramm des angesprochenen Volks orientieren. Wir protestieren in Berlin bis die Regierung stürzt. Jeder der kommt, erhält Übernachtung mit VP in einem naheliegenden 4 Sterne Hotel, kostenlose Eintrittskarten während des Aufenthalts in Vergnügungsparks und ein tägliches Taschengeld von 150,– €. Ich schätze, dass sich dann etwa 30 % der erwachsenen Bevölkerung, also rund 12 Millionen, einfinden werden, um die 4.500,– Oeken p-.M. abzugreifen. Übrigens hätte Kohl zum 2+4 Vertrag durchaus auf Schewardnadse zugehen können und… Read more »
waltomax
Gast

@Hubi: „Es gibt niemanden, der diesen Weg gehen wird.“

H.von Bingen: „Ein jeder bebaue seinen Garten.“ Die Weisheit dieser Worte ist nicht gleich zu erkennen.

Wie Sie sehen, braucht man das Rad nicht neu erfinden, um einen Ausweg aus der Misere zu finden. Es gibt viele Vordenker.

Wenn man diesen Weg nicht geht, dann…

Conrath
Gast
@Hubi und Forum zur Frage: Ist Gewalt unser Schicksal oder eine bloß zufällige Nato-/ Soros-/ New-Age-Veranstaltung? Liebe Mitforisten, auch ich wünsche uns allen ein gelingendes Jahr 2017. Wie es gelingen wird und was der/ die Einzelne, wann beisteuern kann/ wird, ist mir so unbekannt wie Euch. Wenn wir einmal viele technische Fragen beiseite lassen wie etwa: ‚Werden die Staatsterroristen in Zukunft ältere LKW’s einsetzen, was ist mit dem restlichen Straßenverkehr und den 50.000 Brücken im Land?“ werden wir schnell sehen, dass es auf dieser Ebene wenig Möglichkeiten gibt dem Dilemma auszuweichen oder es auszutricksen. Auch eine gut entlohnte Revolutionsarbeit, wie… Read more »
Kate
Gast

mmmhhh……hat Merkel im Spätsommer nicht vorgeschlagen „Flüchtlinge“ als LKW Fahrer zu beschäftigen? Sie lässt öfters merkwürdige Statements los, die auf den ersten Blck keinen Sinn machen.

Wayne Podolski
Gast
Wann begreift man langsam mal, das wir in Täuschland leben und Vorfälle wie in Berlin niemals glauben, sondern bestenfalls nur zu Kenntnis nehmen darf. Wer Dinge hinterfragt und vielleicht selbst anfängt, ein bisschen Recherche über den Vorfall in Berlin zu betreiben, wird schnell feststellen, das man dem, was uns von den MsM präsentiert wird, wie immer äußerst misstrauisch gegenüberstehen muss. Dieses Foto des Tagesspiegels zeigt ein Foto des Anschlagortes Nimmt man dazu noch das Video unten,was angeblich von einer Dashcam rein zufällig aufgenommen sein soll,der wird erkennen, das eine derart fahrerische Leistung, wie sie Herr Amri vollbracht haben soll, schlicht… Read more »
Peter Tischer
Gast
Peter Tischer
@Wayne Podolski „Wann begreift man langsam mal, das wir in Täuschland leben“, fragen Sie. Eine gute Frage. Meine Antwort dazu ist: Die breite Masse begreift es erst dann, wenn die Trümmer der gesellschaftlichen, staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Implosion ihr auf den gehirngewaschenen Kopf fallen. Fakt ist, nur eine Minderheit ist fähig, ihren Kopf zu eigenständigem Denken zu benutzen. Infolgedessen sind Indoktrination, Propaganda, Manipulation und Täuschung vielschichtige Instrumente der Herrschenden, die bei der Mehrheit die gewünschte Verhaltenssteuerung bewirken. Und selbst bei der alternativen Szene ist ein beträchtlicher Teil von den Herrschenden gesteuert. Schauen Sie sich mal die beiden Protokolle aus einer… Read more »
waltomax
Gast

Habe an einem Stamtisch der DM teilgenommen. Zu konservativ. An einem echten Kontextwechsel besteht kein Interesse.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau
Peter Tischer:“Die breite Masse begreift es erst dann, wenn die Trümmer der gesellschaftlichen, staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Implosion ihr auf den gehirngewaschenen Kopf fallen.“ Nein, auch dann nicht, weil auch in einem solchen Fall den zuvor fälschlich Beschuldigten der Dreck in die Schuhe geschoben wird. Zu begreifen ist das Ganze nur, wenn man es auch ganz zu erforschen versucht mit der weitest möglichen Öffnung des Fokusses für die Ursachenforschung. Das bedeutet ein kurzgeschichtliches Zurückgehen mindestens reichlich einhundert Jahre und eine zeitgeschichtliche größere Rückschau bis zu den Anfängen menschlicher Existenz, unter Einbeziehung sämtlicher Denkmodelle, sprich Religionen und philosophischer Gedankengebäude. Das Streben… Read more »
Nemesis
Gast
@waltomax: Danke für Ihre „Fleißarbeit“. In dieser Form habe ich es gestern Abend meinem 14 jährigen Sohn versucht zu erklären. Gerade eben habe ich den Ausdruck vor mir. „Schwarz auf Weiß“ und werde dies dem „Kurzem“ heute Abend zum lesen geben. Als Beispiel, das sein Vater nicht der einzige ist, der eine sinnvolle und friedliche Zukunft anstrebt. @Hubi Stendal: ich persönlich sehe keinen Fehler in waltomax Ausführungen. Möge ein jeder selbst entscheiden… Meine Frau und ich begreifen den Sinn der (relativ) unabhängigen Netzwerke schon länger und werden dies in bälde in einem anderen Land praktizieren ( versuchen). Haus und Grundstück… Read more »
waltomax
Gast

Hallo @Nemesis, wo geht’s dann hin? Vielleicht komme ich mit…

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Wie wäre es mit Uruguay?

tacheles
Gast

Selbstverständlich ist JEDER LKW Haftpflichtversichert!
KEIN KFZ darf unversichert herumfahren!
KEIN KFZ wird ohne Versicherung zugelassen!
Solange das Fahrzeug angemeldet ist tritt die obligatorische Haftpflichtversicherung für den Schadensfall ein.
Selbst wenn die Prämien nicht bezahlt wurden, das KFZ gestohlen wurde oder der Unfallfahrer stockbesoffen war.
In solchen Fällen versucht die Versicherung Regressforderungen durchzusetzen.
In dem Terrorfall könnte die Kanzlerin und ihre Mitverantwortlichen als „Einladerin“ des Musulmanen zu Schadensersatz herangezogen werden?
Reichen wegen der Dimensionen die Deckungssummen nicht aus tritt ein Fonds der vereinigten Haftpflichtversicherungen ein.

tacheles
Gast

Es gibt ja noch den „Weissen Ring“!
Welcher sich um unentschädigte Verbrechensopfer kümmert.
POLENS Regierung wird sich an der Kanzlerin schadlos halten!

Willi
Gast
Das ganze ist bitter und peinlich. Kurios auch: bei Anschlägern von „Rechts“, auf Flüchtlingsheime usw. werden sofort Opfer interviewt, werden gar Abläufe filmisch in Spielszenen nachgestellt, damit jeder auch einen sinnlichen Eindruck der Missetat bekommt. Bei Opfer von Moslems u d Islamisten gibt es erstaunlich wenig davon. Ich habe noch kein Opfer-Interview im GEZ-Fernsehen gesehen. PS: Das rein Technische: Bei einem Haftpflichtschaden mit einer Versicherung aus dem EU-Ausland wickeln Kontaktbüros den Schaden ab, es gibt also in Deutschland Kontaktbüros polnischer Kfz-Versicherungen, die die Abwicklung des Schadens übernehmen (müssen); ich war selbst mal Opfer eines spanischen LkW-Fahrers, und da hat das… Read more »