Reiche stützen Merkels Volksfront
Reiche stützen Merkels Volksfront

Reiche stützen Merkels Volksfront

Sozialistische Unionspartei Deutschlands © GEOLITICO Sozialistische Unionspartei Deutschlands © GEOLITICO
Die sogenannte „linke“ Politik der Merkel-Volksfront aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei bevorteilt die Reichen – und schröpft die arbeitende Bevölkerung.

Die Ex-Intendantin des WDR, Monika Piel, kommt auf einen Barwert ihrer Altersbezüge von 3,2 Millionen Euro, wie die FAZ recherchiert hat:[1]

„Für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt. Für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen kommt der WDR 2014 auf 15,1 Millionen Euro. Welche Pensionen sich daraus genau ergeben, dazu sagt der Sender lieber nichts. Klar ist: Sie sind üppig. Die „Bild“-Zeitung hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich nicht bedeutend weniger verdienen wird als jetzt: Zuletzt bekam er 359.000 Euro im Jahr.“

Also etwas über 25.000 € Rente im Monat. Pro Jahr wäre das ja noch fast o.k., aber im Monat? Steuerfinanzierte Millionäre werden nicht nur im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen gebacken. Auch im Bundestag und bei kommunalen Sparkassen kann man sich eine goldene Nase verdienen.

Die Linke in den Aufsichtsräten

Warum ich das erwähne: Gregor Gysi wirft der AfD vor, es mit den Reichen zu haben. Obwohl die DAX-Vorstände und die Fernsehintendanten sich eher in den Fuß beißen würden, als AfD zu wählen. In Reichenvierteln der Großstädte bekommt die AfD kaum einen Fuß aufs Pflaster. In der Villengegend von Berlin-Zehlendorf oder vor einiger Zeit in Hamburg-Blankenese lag die AfD bei den vergangenen Wahlen deutlich hinter den Grünen und sogar hinter der FDP.

Den Vorwurf der Reichenförderung muss man eher der Linkspartei machen, als der AfD. Denn nicht die AfD hat den Rundfunkstaatsverträgen in Deutschland zugestimmt, sondern die Linkspartei. Damit hat sie auch die skandalös hohen Renten und Gehälter der Rundfunker durchgewunken.

Nicht die AfD sitzt in den Gremien der kommunalen Sparkassen, sondern (zumindest im Osten) die Linkspartei. Nicht die AfD hat die zukünftig automatische Diätenerhöhung  des Bundestages beschlossen, sondern CDU/CSU und SPD. Hier muss man zur Ehrenrettung der Linkspartei erwähnen, dass sie ausnahmsweise mal dagegen gestimmt hat.

Linke Politik gegen die Kleinen Leute

Dafür steht die Linke hinter einer richtiggehenden Armensteuer, nämlich der EEG-Umlage, mit der die deutschen Haushalte um etwa 25 Milliarden € jährlich geschröpft werden. Ohne Rücksicht auf das Einkommen. 2016 hat sie am 6. Juli die Drucksache 18/9106 in den Bundestag eingebracht, in der gegenüber der Regierungsvorlage noch eine Verschärfung des EEG gefordert wird. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der DAX-Vorstand und der Rundfunkintendant verbraucht ja auch nicht viel mehr Strom als ein Normalo. EEG und GEZ sind eigentlich Kopfsteuern. Da nützt es auch wenig oder nichts, dass die Linke für die Ärmsten der Armen die Befreiung von der Stromsteuer vorschlägt. Was den Hartzern erlassen wird, müssen die Normalos dann zusätzlich zahlen. Denn den Windkraftmillionären will die Linkspartei ja nichts wegnehmen.

Auch die Theaterintendanten sind übrigens total überbezahlt. Wieder sitzt in den Aufsichtsgremien der Theater nicht die AfD, sondern die Altparteien bauen ihren schauspielernden Gesinnungsgenossen warme Nester.

Gysi forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dabei hat er freilich nicht daran gedacht, dass die Grundsteuer (derzeit mehr als 12 Mrd. € jährlich) eine derzeit existierende Vermögenssteuer ist, die besonders die kleinen Leute belastet. Wer denkt, dass die Grundsteuer nur die Hausbesitzer betrifft, der irrt. Sie wird bei Mietshäusern auf die Miete umgelegt.

Die Vermögenssteuer brachte 1996 als sie abgeschafft wurde 4,5 Mrd. € in die Kassen. Sie war sehr streitanfällig und bescherte der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen überdurchschnittlich viele Prozesse vor den Finanzgerichten mit Gutachterschlachten. Wegen des Gleichheitsgebots müsste das Vermögen eines Steuerpflichtigen weltweit und zeitnah ermittelt werden. Die Bewertung zumal von Privatgegenständen – etwa von Kunst und Antiquitäten – ist für die Finanzämter sehr aufwendig und bringt vergleichsweise wenig Steuereinnahmen. Antiquitäten hatten die Finanzämter deshalb schon lange vor 1996 nicht mehr herangezogen, weil es einfach nicht funktionierte.

Die Last der Sozialabgaben

Gysi tat bei seinem kürzlichen Interwiev so, als wäre die Lohn- und Einkommenssteuer die ertragreichste Abgabe in Deutschland. Hier mal die Zahlen: Die Lohnsteuer machte 2015 in der Summe etwas mehr als 15 % der gesamten deutschen Abgabenbelastung aus, die Einkommenssteuer etwas mehr als 4 %.

Zum Vergleich: Die Rentenversicherungsbeiträge haben ein Volumen von 18 %, die Kranken- und Pflegeversicherung von 20 %, die Arbeitslosenversicherung 3 % und die Umsatzsteuer liegt inzwischen bei knapp 18 %. Sogar die Umsatzsteuer hat die Lohnsteuer in der Höhe längst überholt. Und sie belastet die Geringverdiener stärker als die Lohnsteuer.

Die kleinen Leute werden vor allem mit Sozialabgaben und typischen Armensteuern geplagt: Umsatzsteuer, GEZ, EEG, Grundsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer und Biersteuer. Und nicht so sehr mit der Lohnsteuer.

Nur mal ein Beispiel: Mit 1.500 € brutto monatlich zahlt ein Alleinstehender 86 € Lohnsteuer und zusammen mit dem Arbeitgeber etwa 600 € Sozialabgaben, mit 2.000 € brutto sind es 207 € bzw. rund 800 € monatlich. Und dann kommt die ganze Kaleika der Verbrauchssteuern dazu, in der Summe wesentlich mehr als die Lohnsteuer.

Die AfD plant einige Wohltaten, zu denen Gysi lieber schweigt: GEZ-Gebühren (8 Mrd. €) und EEG-Umlage (25 Mrd. €) möchte die AfD ganz abschaffen, den Freibetrag der Lohnsteuer deutlich erhöhen.  Es gibt gute Gründe warum die reichen Dax-Vorstände, Rundfunkintendanten und Sparkassendirektoren lieber Merkels Volksfont aus CDU, SPD, Grüne und Linke wählen, als AfD.

 

Anmerkung

[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/horrende-rentenausgaben-oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-14043338.html

Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

9 Kommentare zu Reiche stützen Merkels Volksfront

  1. „Volksfront“ ist der falsche Begriff, wenn man das Sytem als Selbstbedienungsladen der Nomenklatur begreift. Denn die Initiative zur Mästung all der Schranzen geht ja nicht vom Volke aus.

    Damit ist man bei der Frage angelangt, wie lange ein Wirt in der Lage sei, einen Parasiten am Leben zu erhalten, bevor letzterer den ersteren umbringt.

    Solange die produktive Wirtschaft und damit der wertschöpfende Bevölkerungsanteil es noch vermögen, all die Kostgänger zu versorgen, bleibt alles in den gewohnten Bahnen.

    Kritisch wird es allerdings dann, wenn Steuern und Abgaben, Preise und Vorsorgemaßnahmen nicht mehr zu stemmen sind.

    Wir nähern uns der Grenzlinie sehr schnell, ab welcher der Wirt von all den Parasiten überfordert und zusammenbricht.

    Genau besehen rührt der Löwenanteil der steigenden Lasten von den Zinsen her, welche die verschuldete Gesellschaft zahlen muss.

    Da diese Zinslasten exponentiell steigen, wobei eine Schuldentilgung längst schon nicht mehr möglich ist, strebt das System seinem Zusammenbruch beschleunigt entgegen.

    Und das hat mit „Volksfront“ rein gar nichts zu tun. Wollen wir doch bitte etwas schärfer differenzieren und keine Begriffe bemühen, die dem Sachverhalt nicht gerecht werden und den Blick von den eigentlichen Ursachen ablenken.

  2. Marcus Junge // 8. Oktober 2016 um 13:23 // Antworten

    Auch hier gelten die einfachen Wahrheiten zu den roten Genossen. Sozialismus funktioniert nicht, noch nie und nirgendwo auf der Welt, egal wie hoch der Leichenberg am Ende auch ausfiel. Sozialismus ist Armut für (fast) alle (sie wissen schon, Orwell und die gleicheren Schweine). Es ist „Ruinen schaffen ohne Waffen“. Sozialismus ist das Gegenteil von Sozial, weshalb man das auch nicht kombinieren kann. Hier gilt Manfred Kleine-Hartlage: „Der Kommunist geht zum Gesellschaftsgebäude und sprengt es mit Dynamit weg. Der Sozialdemokrat geht hin und zieht einen Stein aus dem Gsellschaftsgebäude, passiert nichts, dann ruft er Reform und zieht den nächsten Stein. Das Endergebnis wird sich nicht von dem des Kommunisten unterscheiden.“

  3. Es funktioniert nur NATIONALER Sozialismus, sein Hauptfeind ist das internationale Kapital!

  4. Kapitalismus und Komunismus ist ein und dasselbe nur die Farben unterscheiden sich. Eine kleine Elite beherrscht die Masse und beutet sie nach ihren Gusto aus wie es ihr passt.

  5. Was man nicht vergessen lollte, auf wieviele Steuern wird noch die Mehrwertsteuer erhoben. Wer das begriffen hat, ist sich der Absurdität des Begriffs Mehrwertsteuer bewust.

  6. Das Gewissen // 8. Oktober 2016 um 23:00 // Antworten

    Einerseits ist es richtig, dass die Pseudo-Linken Rot-Grün-Schwarz-Geld für die Interessen der Superreichen und Beamten arbeiten. Danke.

    Aber Pardon, letztendlich klingt das auch nach Propaganda für die Reichen. Z.B. das oft wiederholte Pseudo-Argument, das würde nichts bringen.

    Denn die Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern sind selbst in den USA und England höher als in der deutschen Klassen- und Feudalgesellschaft. Bald sind wir nicht nur Exportweltmeister wie China, sondern auch Weltmeister in der Ungleichheit.

    Steuern auf Kapital und Vermögen sorgen für die sichere Finanzierung eines gut funktionierenden Staates und mehr Wohlstand, wenn eine Regierung es zulässt statt sich korrumpieren zu lassen.

    „In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren „Reichen“ sechs Mal so viel ab wie die deutsche.“

    http://www.sueddeutsche.de/geld/vermoegenssteuern-im-vergleich-reichenparadies-deutschland-1.1849026

    • Beispiel Eigentumswohnung :
      1. Kaufpreis inkl. Mehrwertsteuer
      2. darauf, auch auf die MwSt., Grunderwerbssteuer z.T i.H.v. 6,5 % !
      es juckt aber keinen, die Käufe brummen, in Ballungsräumen werden astronomische Kaufpreise verlangt und auch bezahlt ! Der Inzestrentner im Rollstuhl reibt sich vor so viel Dummheit nur die Hände.

      • Das Gewissen // 11. Oktober 2016 um 00:43 //

        Das ist der Kampf der Oberschicht gegen die Mittelschicht. Statt sich dagegen zu wehren geht die Mittelschicht gegen die Unterschicht los. Z. B. wurde gegen die bettelarmen Hartz-IV-Empfänger eine jahrelange Hetzjagd veranstaltet. Mit der Folge, dass ihnen nicht mehr die Butter auf dem Brot gegönnt wird.

        Das Elend ist doch nicht mehr zu übersehen, da die asoziale Kälte auch viele Rentner arm gemacht hat und noch viele mehr erfassen wird. Die Pleite ist auch für viele Kleinunternehmer und Freiberufliche nahe.

        Keiner wird verschont, wenn der Kampf ‚Jeder gegen Jeden‘ und vor allem: Oben gegen Unten so weiter geht. Das Geld sitzt oben und da müssen wir 90 % es uns holen statt den Bettlern in die Tasche zu greifen, da ist nichts mehr!

        Wollen wir wirklich zusehen, wie sich Weimarer Verhältnisse und die Geschichte wiederholen? Sie gehören bestimmt nicht zu den Superreichen, die davon profitieren.

        Deren Macht – vor allem auch auf die Politik – siehe Banken / „Rettungspakete“, Einwanderung und Korruption muss eindeutig beschränkt werden.

        Es ist auch die ständige Werbung für Deutschland als Wirtschaftswunderland, das viele Zuwanderer angelockt hat. Durch Zuzug und hohe Nachfrage steigen Kaufpreise und Mieten von Wohnungen und Häusern. Das Ganze ist also ein weiteres „Konjunkturprogramm“ für sehr Wohlhabende, die in hohem Immobilienbesitz sind.

  7. Herbert Wolkenspalter // 9. Oktober 2016 um 02:07 // Antworten

    Für Top-Führungskräfte von Unternehmen (hier: Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten), die Tag für Tag, Stunde um Stunde weit mehr Kunden beliefern als die beiden bekanntesten Lebensmittel-Discounter Deutschlands zusammen, sind Top-Gehälter und Top-Renten im Prinzip durchaus angemessen. In der Privatwirtschaft ist es nicht anders. Würden unsere Öffentlich-Rechtlichen Anstalten einer politischen Neutralitätspflicht im Sinne des Pressekodex Genüge tun, uns objektiv und unvoreingenommen informieren anstatt die Meinungserziehuhngsanstalt der Nation sein zu wollen, sollte es uns so viel Geld auch wert sein. „So viel“ bedeutet für jeden Haushalt, zu dem mehrere Personen gehören können, nur 17,50 €/Monat, in den sätmliche Kosten einschließlich Top-Gehälter eingespreist sind. Ein Spottpreis für das gigantische Angebot auf 17 öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern sowie unzähligen Radiokanälen, die jederzeit liefern – wenn… ja wenn es für die Zuschauer gemacht wäre aber nicht für die Politiker.

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