Die Ohnmacht der Linken

Sahra Wagenknecht © GEOLITICO Sahra Wagenknecht © GEOLITICO
Die Linke leidet unter erheblichen Glaubwürdigkeitsproblemen. Sie ist die große Wahlverliererin. Dennoch verschmäht sie Sahra Wagenknechts Wirtschaftskonzept.

Wie die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern offenbarten, tut sich die Linke schwer damit, kritische Bürger zu erreichen. Viele Protestwähler sind augenscheinlich zur AfD gewechselt.

Beruhen die Stimmenverluste vornehmlich auf der schwierigen Vermittelbarkeit politischer Zusammenhänge, wie Klaus Lederer und Gregor Gysi vermuten[1], oder sind sie nicht vielmehr in den Zielsetzungen und in der Praxis der Partei selbst begründet? Die Linke erhebt den Anspruch, eine Alternative zum neoliberalen System bieten zu können. Darauf vertrauend zeigen sich Wähler über kaum spürbare Veränderungen dort enttäuscht, wo die Linke den Sprung in Kommunal- und Landesregierungen geschafft hat. Wenn ihr auch für die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Zuwachs von vier Prozent prognostiziert wird, so ist dies allenfalls ein Trostpflaster nach der Halbierung des Stimmenanteils während der rot-roten Koalition.

Selbstkritisch wird eingestanden, dass beim Wählervolk wohl allzu hohe Erwartungen geweckt wurden. Was aber bleibt übrig, wenn realisiert wird, dass zentrale Forderungen wie eine gerechte Einkommensverteilung, sichere Arbeitsverhältnisse, ein Ausbau öffentlicher Leistungen, ein fairer globaler Handel, ein ökologischer Umbau, Rüstungskontrolle und Initiativen zur Stärkung des Friedens faktisch nicht umsetzbar sind?

Fehlen einer realistischen Alternative

Zweifellos argumentiert die Linke recht überzeugend, soweit es um eingegrenzte Themen geht. Ihre Vertreter brillieren besonders dann, wenn sie sich ablehnend zur Politik der Regierenden positionieren. So erlangen sie viel Zuspruch bei ihrer Kritik an Agenda 2010 und Hartz IV, an neoliberalen Vorgaben aus der EU-Zentrale wie der den Südländern aufoktroyierten Austeritätspolitik, an CETA und TTIP sowie am Säbelgerassel der Nato und am Rüstungsexport.

Auf die Präsentation einer realistischen Alternative zum Neoliberalismus wurde jedoch bislang vergeblich gewartet. Trotz zahlloser interner Debatten ist offenbar kein Konsens erzielt worden. So empfehlen die einen neo-keynesianische Rezepte, während andere die Vorstellungen der Ordoliberalen diskussionswürdig finden. Aus der Sicht der einen müssen Eigentumsstrukturen verändert werden, wohingegen andere dies als nicht notwendig erachten. Auch ist nicht entschieden, ob eine alternative Wirtschaftspolitik vorzugsweise im nationalen Maßstab, EU-weit oder global anzustreben ist. Schließlich besteht Unklarheit darüber, in welchen Fragen überhaupt eine einheitliche Position als notwendig bzw. wünschenswert betrachtet wird.

Frustriert vom Fehlen eines überzeugenden großen Entwurfs konzentrieren sich viele Parteigänger der Linken auf die alltäglichen Probleme der Bürger und setzen sich für konkrete Belange ein. Trotz der wertvollen Arbeit, die sie leisten, und trotz des Werbens neuer Anhänger, bleibt zu bemängeln, dass die Konturen linker Programmatik oftmals im Zuge basisorientierter Aktivitäten verblassen. Wenn sich das Engagement auf ein Beklagen punktueller Missstände und eine Suche nach Ad-hoc-Lösungen beschränkt, dann stellt sich naturgemäß die Frage, ob es einer Partei wie der Linken überhaupt bedarf.

Tatsächlich werden Forderungen nach gerechter Entlohnung, Vollbeschäftigung, sozialer Absicherung und Berücksichtigung ökologischer Aspekte auch von anderen Parteien, einschließlich der CDU und der AfD, erhoben. Der Unterschied besteht darin, dass jene Parteien das neoliberale Wirtschaftssystem prinzipiell bejahen und die von ihm ausgehenden Zwänge als schicksalsgegeben hinnehmen. Werden sie dann wiederholt mit Hindernissen konfrontiert, die der Umsetzung hehrer Ziele entgegenstehen, sind ihre Mitglieder vielfach bereit, mit Vertretern der Linken am gleichen Strang zu ziehen. In der Praxis sind Differenzen zwischen den Parteien oftmals eine geringere Hürde für die Durchsetzung linker Forderungen als systembegründete Sachzwänge.

Im Gegensatz zu Politikern anderer Parteien, wird Vertretern der Linken selten unterstellt, sie seien „gekauft“ oder würden als Lobbyisten von Wirtschaftsakteuren agieren. Dies erhöht verständlicherweise die Erwartungen, die auf ihnen lasten. Dabei wird kaum wahrgenommen, dass sich jene, die etwa als Regionalpolitiker verantwortliche Positionen bekleiden, in einem recht engen finanziellen und rechtlichen Rahmen bewegen. So geraten linke Parlamentarier und Amtsinhaber zuweilen in Erklärungsnöte, wenn sie sich vor ihren Wählern rechtfertigen müssen. Der erzwungene Verzicht auf zahlreiche für notwendig erachtete Maßnahmen treibt vermutlich so manchen in Gewissenskonflikte.

Verengung des politischen Handlungsspielraums

Der Handlungsspielraum politischer Entscheidungsträger hat sich auf allen Ebenen sichtlich verringert. Die Erklärung dafür sind Zwänge, die in der gestiegenen Macht global operierender Kapitalgesellschaften begründet sind. Diesen gelingt es immer erfolgreicher, eigene Interessen zu Lasten der jeweiligen Volkswirtschaften durchzusetzen. So sehen sich Regierungen zu Vorleistungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Forschung veranlasst. Ferner lassen sie sich zu Steuerermäßigungen und finanziellen Zuwendungen verschiedener Art drängen. Das Bestreben, die Wirtschafts- und Finanzelite nicht zu verprellen, zeigt sich ebenso an der recht laschen und bislang nahezu folgenlosen Kritik an Steueroasen und Finanzspekulationen.

Dass sich die politisch Verantwortlichen dem Druck der Wirtschaftsakteure nicht entziehen können, ist ein Resultat des Verzichts auf Kapitalverkehrskontrollen und Importzölle im Zuge der neoliberalen Wende. Da gegenwärtig das globale Angebot an attraktiven Produktionsstandorten die Nachfrage durch potentielle Investoren bei weitem übersteigt, können diese den Staaten ihre Bedingungen diktieren. Die Gewinne lassen sich dann problemlos in Steueroasen verschieben. Nach Aussagen des OECD-Generalsekretärs Angel Gurria verliert[2] der Fiskus dabei jährlich rund zwei Billionen Dollar.

Regierungen müssen somit einerseits Geldmittel für die Erfüllung der den Privatinvestoren gemachten Zusagen abzweigen und andererseits auf einen Teil der Steuereinnahmen verzichten. Aufgrund dieses doppelten Aderlasses wird die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zusehends schwieriger. Als Lösung bieten sich der Politik die folgenden Handlungsoptionen:

  1. Einsparungen bei öffentlichem und privatem Konsum
  2. weitere Zugeständnisse an heimische Produzenten und potentielle Investoren
  3. zusätzliche Verschuldung.

Bei näherer Betrachtung der Alternativen besteht kein Zweifel, dass jede von ihnen zumindest auf längere Sicht zu einer weiteren Verminderung politischen Handlungspotentials führt.

Nur schlechte Optionen für die Regierenden

Entscheiden sich Staaten für die erste Alternative, etwa mittels eines Abbaus von Sozialleistungen und einer höheren Besteuerung von Löhnen, dann wird die globale Endnachfrage nach Gütern tendenziell abgewürgt. Wenn dennoch mancherorts fleißig weiterkonsumiert wird, geraten die betreffenden Länder recht bald in Zahlungsschwierigkeiten. Als Folge muss die Konsumentenseite zu einem späteren Zeitpunkt desto größere Entbehrungen hinnehmen, was der Fall Griechenland auf dramatische Weise veranschaulicht.

Eine verminderte Nachfrage nach Gütern des Endverbrauchs senkt unweigerlich die Investitionsbereitschaft. So ist nicht verwunderlich, dass die Investitionsquote in den westlichen Industriestaaten mittlerweile auf historische Tiefstwerte gesunken ist.[3] Der schwächere Investitionsbedarf trifft dabei auf ein Angebot an Produktionsstandorten, das eher im Wachsen begriffen ist. Die Kapitalseite kann nun noch stärkeren Druck ausüben, woraufhin sich der Handlungsspielraum staatlicher Entscheidungsträger weiter verengt.

Ebenso fragwürdig ist die zweite Option einer „Flucht nach vorn“ durch erhebliche Zugeständnisse an Unternehmen und Kapitalanleger. Zwar mag es vereinzelt gelingen, Werksschließungen zu verhindern und Realinvestitionen anzulocken. Auch kann die Steuerflucht gebremst und sogar mancher Steuerzahler aus dem Ausland gewonnen werden. Da jedoch die übrigen Staaten keine andere Wahl haben als nachzuziehen, sind die erlangten Vorteile nur von kurzer Dauer. Übrig bleiben höhere finanzielle Belastungen durch zugesagte Leistungen und Steuergeschenke.

Andererseits kann keine Regierung riskieren, Forderungen der Kapitalseite vollständig zu ignorieren. Wenn auch angedrohte Produktionsverlagerungen und Steuerflucht meist nicht unmittelbar erfolgen, stellen einmal abgezogene wirtschaftliche Potentiale für die Volkswirtschaft einen dauerhaften, unwiederbringbaren Verlust dar. Zudem würde das Investitionsklima als ungünstig bewertet werden, was Investoren abschrecken dürfte. Im Privatbesitz befindliche Medien würden die Regierung als wirtschaftlich inkompetent stigmatisieren und ihr Wähler abspenstig machen. Politische Entscheidungsträger wären letztlich gezwungen, größere Einsparungen zu tätigen oder noch mehr Schulden zu machen.

Bei der dritten Option, einer zusätzlichen Kreditaufnahme, würde sich der jährliche Schuldendienst erhöhen. Dies beeinträchtigt auf längere Sicht die Bonität eines Staates, wodurch weitere Zinsbelastungen entstehen. Solange sich alle Industrieländer im Gleichschritt neu verschulden, wird zumindest deren Konkurrenzlage nicht tangiert. Hinsichtlich des Kreditbedarfs bestehen jedoch erhebliche Differenzen.

So können die Regierungen einiger Staaten ihrer Bevölkerung nur begrenzt Opfer aufbürden, weil andernfalls beträchtlicher Widerstand und Unruhen zu befürchten wären. Andere wiederum benötigen eine Brückenfinanzierung angesichts von Naturkatastrophen oder notleidender volkswirtschaftlich relevanter Unternehmen oder Branchen. Mancherorts werden Kredite nachgefragt, um Strukturschwächen zu beheben, einen technologischen Rückstand aufzuholen oder geografische und klimatische Nachteile zu kompensieren.

Da es beim Versuch, den Sachzwängen des Neoliberalismus zu entkommen, augenscheinlich nur schlechte Lösungen gibt, gewinnen Außen-, Außenhandels- und Militärpolitik als wichtige Garanten des Status quo an Bedeutung. So würden ein Ende neokolonialer Praktiken wie auch ein Dominanzverlust der USA die westliche Gemeinschaft bedeutend schwächen und den Handlungsspielraum der Regierungen weiter einschränken. Daher besteht ein stiller Konsens, dass Versuche eigenwilliger Staatslenker, sich aus neoliberalen Zwängen zu befreien, nach Möglichkeit zu vereiteln sind. Begleitet werden diese Bemühungen von massiven Diffamierungskampagnen durch westliche Medien, wie sich an zahlreichen Beispielen aus der jüngeren Geschichte belegen lässt.

Linke Politik im Spiegel der Realität

Auch wenn die im System begründeten Sachzwänge verständlicherweise gerne ignoriert werden, so folgen sie Vertretern der Linken dennoch auf Schritt und Tritt. Besonders betroffen sind jene Mitglieder, die in Städten, Gemeinden und auf Länderebene politische Verantwortung tragen. Je stärker die äußeren Zwänge sind, desto häufiger müssen sie Entscheidungen mittragen, die ihren Zielen diametral entgegenstehen, oftmals nur um Spielräume anderswo zu bewahren. Während sie sich im Politikalltag aufreiben, geraten Forderungen nach Systemveränderungen aus dem Blickfeld. Wenn diese Ziele dann zuweilen durchschimmern, fehlt es der Linken an Glaubwürdigkeit.

Tatsächlich gibt es durchdachte Konzepte für eine alternative Wirtschaftspolitik wie etwa jenes in Sarah Wagenknechts neuestem Werk „Reichtum ohne Gier“.[4] Um überzeugen zu können, bedarf es jedoch konkreter Vorstellungen darüber, wie angesichts der bestehenden Machtverhältnisse und Wirtschaftsstrukturen Veränderungen in die gewünschte Richtung zu erreichen sind. Die implizit gehegte Hoffnung, zuerst eine Mehrheit der Bürger auf seine Seite zu bringen, dann die Wahlen zu gewinnen und die Regierungsgeschäfte zu übernehmen und schließlich mit der Umsetzung einer alternativen Wirtschaftspolitik zu beginnen, entbehrt jeder Realität. Dies belegen auf bedrückende Weise die Erfahrungen nach den Wahlerfolgen der Linken in Griechenland und Portugal.

Die Realisierung linker Forderungen scheitert vornehmlich an der mangelnden Finanzierbarkeit, aber auch an direktem wirtschaftlichen Druck mächtiger Kapitalgesellschaften. Dies bedeutet nicht, dass etwa ein Ausbau des Sozial- und Gesundheitssektors, besserer Umweltschutz oder ein fairer Umgang mit bislang neokolonial ausgebeuteten Staaten automatisch stattfinden würden, sobald mehr Mittel bereit ständen und Regierungen freier agieren könnten. Falls aber das benötigte Geld verfügbar wäre und kein äußerer Druck bestände, würden Forderungen und Ziele der Linken bedeutend an Realitätsnähe gewinnen, was die Glaubwürdigkeit der Partei immens stärken dürfte.

Notwendiger Ausbruch aus dem neoliberalen Korsett

Da die finanzielle Knebelung öffentlicher Haushalte wie auch anderes Druckpotential dem Tatbestand geschuldet ist, dass die Staaten in Konkurrenz um die Gunst von Investoren stehen, muss hier angesetzt werden. Dies ist umso dringender, weil sich die Lage fortwährend zuspitzt, da die Angebot-Nachfrage-Relation bei Produktionsstandorten sich permanent zugunsten der Kapitalseite verändert.

Als geeignete Instrumente auf nationaler Ebene würden sich Kapitalverkehrskontrollen und Importzölle anbieten. Diese kämen auch EU-weit in Frage, ebenso dringend wäre hier eine Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung. Global sollten Vermögen und Gewinne flächendeckend erfasst sowie internationale Regeln der Steuererhebung vereinbart werden, wodurch Steueroasen der Boden entzogen würde. Staaten könnten dann nicht mehr erpresst werden, sodass eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und geerbten Anlagevermögen sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer realisierbar wären.

Da die deutsche Volkswirtschaft in erheblichem Maße mit der anderer Länder verflochten ist, erscheinen nationale Alleingänge kaum möglich. Globale Vereinbarungen sind hingegen schwer durchzusetzen, da mit beträchtlichem Widerstand insbesondere aus angelsächsischer Richtung zu rechnen ist.[5] Eine Alternative wäre die Selbstabschottung der EU mittels Kapitalverkehrskontrollen und Importzöllen. Gleichzeitig müssten Besteuerungsgrundsätze beschlossen werden, die einen ruinösen Standortwettbewerb der EU-Staaten untereinander ausschließen.

Erweist sich auch dies als unmöglich, gäbe es die Option einer Bindung an wirtschaftlich relativ unabhängige Staaten wie Russland und China. Dies wäre jedoch nicht nur ein Affront gegen westliche Partner, sondern würde einen volkswirtschaftlichen Umbau verlangen, der kaum ohne eine längere Durststrecke zu bewerkstelligen wäre. Daran wie auch an unterschiedlichen gesellschaftlichen Wertvorstellungen dürfte diese Alternative scheitern. Sie könnte dennoch für kleinere Staaten wie Griechenland oder einige Balkanländer erwägenswert sein, was allerdings Wirtschaftshilfen durch Moskau verlangen würde, die dann politisch motiviert wären.

Voraussetzungen für eine glaubwürdige linke Politik

All diese Optionen erscheinen derzeit als höchst unrealistisch, obgleich eingestanden werden muss, dass sich kaum andere anbieten. Dennoch dürfte außer Frage stehen, dass eine Stärkung der Position von Staaten gegenüber globalen Kapitalgesellschaften unverzichtbar für die Realisierung zentraler linker Forderungen ist. Bereits kleine Fortschritte wie etwa eine Kontrolle von Finanztransfers aus der EU könnten dazu beitragen, den Prozess der zunehmenden Verengung des Handlungsspielraums politischer Entscheidungsträger zu bremsen. In diesem Kontext bekommt auch der Kampf gegen CETA und TTIP eine konkrete Dimension.

Solange die politische Gestaltungsfähigkeit von Regierungen erheblich eingeschränkt ist, lassen sich die Ziele der Linken nur minimal durchsetzen. Dieser Tatbestand sollte den Bürgern nicht vorenthalten werden. Zudem müssten bei jeder sich bietenden Gelegenheit die schädlichen Folgen der erzwungenen Konkurrenz von Staaten thematisiert und deren Schlüsselbedeutung für die Verfügbarkeit öffentlicher Finanzmittel betont werden. Hierzu sollte EU-weit ein gemeinsames Manifest erstellt werden, das linken und ihnen nahestehenden Parteien als einheitliche Richtschnur dienen würde und auf das immerfort Bezug genommen werden könnte. Der Linken kann dann kaum mehr unterstellt werden, sie würde Wähler mit unerfüllbaren Versprechen täuschen.

Vor diesem Hintergrund ließen sich Bedenken zerstreuen, die im Zusammenhang mit einer Regierungsbeteiligung auf kommunaler, regionaler und künftig vielleicht auch Bundesebene geäußert werden. Zum einen bringt die Nutzung verbleibender Spielräume reale Vorteile, zum anderen erwerben Mitglieder der Linken praktische Erfahrungen und erhalten Zugang zu Informationsquellen. Ebenso ist eine Kooperation mit anderen Parteien, sogar mit Kräften aus dem konservativen und großbürgerlichen Lager zu befürworten, soweit gleiche Ziele angestrebt werden. Im Ergebnis könnte die Linke ihre Glaubwürdigkeit bewahren und sich gleichzeitig als zuverlässiger und kompetenter Akteur profilieren.

 

Anmerkungen

[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1024394.holen-wir-die-hoffnung-wieder-auf-die-linke-seite.html

[2] http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-steuerhinterziehung-es-geht-um-billionen/10907016-2.html

[3] https://books.google.fi/books?id=bCTjAwAAQBAJ&pg=PA28&lpg=PA28&dq=investitionsquote+oecd&source=bl&ots=rTuQgQL-pK&sig=8Uu2aHoVm5j9I6TJHVIpQQ9_qZI&hl=en&sa=X&ved=0CDYQ6AEwA2oVChMImYfcy6XvyAIVI49yCh1YPA6q#v=onepage&q=investitionsquote%20oecd&f=false

[4] http://www.campus.de/buecher-campus-verlag/gesellschaft-wirtschaft/wirtschaft/reichtum_ohne_gier-10240.html

[5] http://www.heise.de/tp/artikel/48/48994/1.html

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Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . ZITAT @ Bernd Murawski: „Da es beim Versuch, den Sachzwängen des Neoliberalismus zu entkommen, augenscheinlich nur schlechte Lösungen gibt…“ . Auch wenn „Neoliberalismus“ eigentlich im „Neusprech“ als Schimpfwort gedacht war – so ist dieser Begriff jedoch UNGEEIGNET – den Bürgern ANGST vor der Freiheit, und gleichzeitig Appetit auf noch mehr staatliche Lenkung der Wirtschaft zu machen. . Nach meiner Meinung haben wir nicht zu wenig staatliche Lenkung. . Wir haben nur die FALSCHE Lenkung – weil ausgerechnet die GEHEIM-Dienst-Gangster & private GEHEIM-Bankster am Steuer sitzen. . Viel leichter ließe sich den Bürgern ein Konzept verkaufen – mit… Read more »
normalo
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Der Artikel ist so lang das man gar nicht so viel Geduld zum lesen aufbringen kann. Was die LINKE will kennen wir schon seit 25 Jahren. Die LINKE will hart erarbeitetes Steuergeld auch an jene verteilen die gar keinen Anpruch haben. Mittlerweile geht es schon so weit das die Linken mit unseren Bürgschaften sogar in andere Länder Geld für Wirtschaftsaufschwung überweisen würden. Nur ein Beispiel Griechenland . Wer so etwas unterstützt, muss gepudert sein. Die Gegenseite die nur an Reiche verteilen will wie die FDP kann man auch vergessen. Es gibt nur eine Partei die das gesamte Spektrum abdecken wird,… Read more »
Nonkonformist sagt
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was die Linke will ist doch mit ein paar Worten für jeden denkenden Patrioten ganz einfach oder nicht. Dem schaffenden und fleißigen Landsmann um seine Früchte zu bringen. Der Sozialist der Linke will doch nur auf Kosten der erfolgreichen Leben ohne selbst sein Hinterteil zu heben. Das war schon immer so bei Linken Grünen, Sozialisten , Marxisten mittlerweile sind die Einheitsbreiparteien (Vereine) ohne Hoheitsrechte der Bananenrepublik BRVD die gleichen Parasiten und Ratten !!!!!!!!!!!!!

trackback

[…] Die Ohnmacht der Linken+++ […]

Waltomax
Gast
Es ist bisher nicht gelungen, einen Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital zu finden. Obwohl es für die Wertschöpfung sowohl des Kapitals als auch der Arbeit bedarf, gibt es keinen Schlüssel, diejenigen, die reale Werte erzeugen, adäquat an ihrem Arbeitsertrag zu beteiligen. Es geht vielmer allerorten darum, dieses Ungleichgewicht weiter zugunsten des Kapitals zu verschieben. Mit dem zweifelhaften Ergebnis einer wachsenden Polarisierung zwischen den Armen und den Reichen, die sich früher oder später gewalttätig entladen muss. Spätestens dann, wenn die Armen nichts mehr zu verlieren haben und es um das nackte Überleben geht. Nun sind neoliberale und linke Konzepte natürlich zueinander… Read more »
Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . ZITAT @ waltomax: „Es ist bisher nicht gelungen, einen Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital zu finden. Obwohl es für die Wertschöpfung sowohl des Kapitals als auch der Arbeit bedarf, gibt es keinen Schlüssel, diejenigen, die reale Werte erzeugen, adäquat an ihrem Arbeitsertrag zu beteiligen.“ (Ende Zitat) . DAS sehe ich genauso. . WAS aber die Sache der Arbeiter erschwert – und die Seite des Kapitals erleichtert – ist die computergesteuerte Existenz quasi vollautomatischer Fabriken OHNE Arbeiter. . Vielleicht müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen – daß für einfache Arbeiten in industrialisierten Ländern die automatische Produktion viele Vorteile… Read more »
Bernd Murawski
Gast
Bernd Murawski
Die Frage, was gerecht ist, hatte bis zur Entstehung der ersten Zivilisationen faktisch die Natur beantwortet. Bereits im Tierreich existieren parallel Gemeinschaftsempfinden und Egozentrismus. Beide waren wichtige Triebkräfte der evolutionären Entwicklung, wobei es jeweils galt, diese optimal zu proportionieren. Heute ist daraus eine Frage der Moral geworden. Das eine Extrem drückt sich aus im Satz „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Das andere im kommunistischen Postulat „Jedem nach seinen Bedürfnissen“, wobei jeder selbst entscheidet, was seine Bedürfnisse sind. Das eine Mal wird das Leistungsprinzip verabsolutiert, das andere Mal werden Gleichbehandlung und Solidarität als alleinige Maxime erhoben. Beide Extreme sind… Read more »
Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . DANKE für Ihre Antwort, Herr Murawski, . Wenn Sie schreiben: . „Indessen ist es mit meinem Gerechtigkeitsverständnis nicht in Einklang zu bringen, dass die Erben großer Anlagevermögen vielfach einem Luxusleben frönen können, ohne jemals im Leben gearbeitet zu haben.“ . Dann kommen wir uns schon sehr viel näher – denn erben ist nach meiner Definition KEINE Leistung. . Erben ist weder eine Dienst-Leistung noch ein Produkt – es ändert nur dramatisch die START-Bedingungen eines Menschen im Leben – für den Erben, gegenüber den NICHT-Erben . Erben bedeutet für mich also das GEGENTEIL von GLEICHES RECHT FÜR ALLE.… Read more »
dragaoNordestino
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@K.B.M. Spontan fällt mir unter dem Gesichtspunkt „gerecht“ dazu ein – daß man zum Beispiel ALLE Hinterlassenschaften aller Verstorbenen einer Nation in einen großen Topf schütten könnte – aus dem dann ALLE lebenden Bürger, wenn Sie 18 werden – einen IDENTISCHEN Betrag überwiesen bekommen. Ja so könnte man es machen. Besser allerdings finde ich, wenn Erbschaften die keinen realen Mehrwert für die Gesellschaften bringen, ab einer bestimmten noch zu definierenden Höhe, vernichtet werden Das hätte neben dem Gerechtigkeits Sinn auch noch den Vorteil, dass in der Höhe der vernichteten Guthaben, auch die gleiche Höhe an Schulden vernichtet würde… In anderen… Read more »
dragaoNordestino
Gast
@K.B.M & @alle Noch eine Anmerkung zu meinem Kommentar vom: dragaoNordestino // 15. September 2016 um 22:34 // @K.B.M. Also das Erbschaften die keinen realen Mehrwert für die Gesellschaften bringen, ab einer bestimmten noch zu definierenden Höhe, vernichtet werden Das hätte neben dem Gerechtigkeits Sinn auch noch den Vorteil, dass in der Höhe der vernichteten Guthaben, auch die gleiche Höhe an Schulden vernichtet würde… In anderen Worten, die Staatsschuldenkrise effektiv bekämpft würde. Es fehlt der Linken so sehe ich es, ganz einfach an geeignetem Framework um den Leuten die Probleme sichtbar zu machen. Man könnte damit anfangen, die Dinge beim… Read more »
Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . ZITAT @ DragaoNordestino: „Besser allerdings finde ich, wenn Erbschaften … vernichtet werden.“ . Wenn Sie mit „realem Mehrwert“ zum Beispiel Häuser, Fabriken, Kunstwerke, Uhren, & Oldtimer meinen, und auch echtes Gold, Silber, Platin etc. NICHT vernichten wollen – sondern nur Papiergeld und Guthaben auf Konten meinen – dann klingt das erst einmal vernünftig . . . . Also würde ich meinen Gedanken ändern – und vorschlagen, die REALEN WERTE eines JEDEN VERSTORBENEN einer Nation – an ALLE Neugeborenen der gleichen Nation zu GLEICHEN Teilen als „Erbe“ oder als „Startkapital“ entweder bei der Geburt oder bei Errreichen des… Read more »
Bernd Murawski
Gast
Bernd Murawski
„Diese Erkenntnis mündet direkt in die Notwendigkeit, nachindustrielle Formen des Wirtschaftens zu entwickeln, die ohne quantitatives Wachstum auskommen und möglichst sämtliche Ressourcen in einen „nachhaltigen Kreislauf“ bringen.“ Ich stimme dieser Ansicht prinzipiell zu, und ich habe aus Gesprächen mit Mitgliedern der Linken den Eindruck, dass die Mehrheit sich von der dem Industriezeitalter entstammenden Ideologie des Mengenwachstums verabschiedet hat. Bei einer gerechten Einkommensverteilung ließen sich die Bedürfnisse der Bevölkerung allemal mit Hilfe der gegenwärtigen Produktionskapazitäten befriedigen, zumindest in den Industrieländern. Ob sie dagegen für eine Versorgung der gesamten Weltbevölkerung ausreichen, kann bezweifeln werden. Aber auch für den Fall eines als notwendig… Read more »
Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . Hallo Herr Murawski, . weil ja eigentlich ALLE Philosophien & Parteien eine „gerechte Einkommensverteilung“ fordern – wäre es meiner Meinung nach nur fair – Sie würden IHR Verständnis von „gerechter Einkommensverteilung“ dem geneigten Leser offen legen. . WAS bei der Einkommensverteilung als „gerecht“ gilt – das variiert von NULL Verteilung bis zur GESAMTEN Verteilung aller Güter und Leistungen. . Die Einen definieren „Gerechtigkeit“ als den auf dem freien Markt erzielten Preis für eine Dienstleistung oder ein Produkt. . Wer weder Dienstleistungen noch Produkte zur allgemeinen Wertschöpfung beiträgt, ginge also unter . . . . Abgefedert wird dieses… Read more »
PeWi
Gast
„Kann man der DDR so ohne weiteres unterstellen, aus Leuten bestanden zu haben, welche meist von den jeweils anderen erwarteten, ihre Arbeit zu erledigen? Pauschal sicher nicht, aber die gezielt geweckte Erwartungshaltung, vom Staat rundum-versorgt zu werden, hat die Kreativität, Eigeninitiative, Leistungbereitschaft und Selbstverantwortung des einzelnen bestimmt nicht befördert.“ Ich kenne Beides. Es gab viel Kreativität, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft bei DDR-Bürgern. Es wurde einen nicht alles hinterhergetragen. Es gab auf der anderen Seite ebenso arme Menschen, Faulpelze sowie solche, die durchgeschleppt wurden und die immer Dienst nach Vorschrift machten. Das gleiche habe ich in meiner Arbeitszeit in BaWü kennengelernt. Die… Read more »
"Markt"
Gast
Und weil „fleißige Leistungsträger“ wie @ normalo und @ nonkonformist (man beachte vor allem die nicks) ihr ideologisch gefärbtes Weltbild behalten wollen und werden, kann die arbeitende Bevölkerung weiterhin (und noch verstärkt) nach strich und Faden ausgenommen werden. Der Artikel beschreibt doch sehr schön: es wird den Menschen in diesem System immer geringere Möglichkeiten geboten sich eine gewisse Unabhängigkeit zu verschaffen/erarbeiten. Aber was machen die „fleißigen“ Arbeiter? Sie sondern die immer gleichen, ideologischen Schlagworte gegen die vewrmeintlichen „Linken“ ab. Es gibt in Deutschland schon lange keine Linken mehr. Schon gar nicht die Refugees welcome Jubler. Denn das sind (bis auf… Read more »
Waltomax
Gast
Machen wir uns nichts vor. Auch Deutschland ist letztlich ein „failed state“, der konzeptionell aus einer Notlösung hervorging, die aus den 50’er Jahren stammt und den Engpässen der Nachkriegszeit abhelfen wollte. Damals ging man davon aus, dass die meisten Männer bei einer Lebenserwartung von 65 Jahren vor Rentenantritt bereits ins Gras gebissen hätten. Dieser Staat war niemals darauf ausgerichtet, soviele Kostgänger zu alimentieren, wie momentan der Fall. Deutschland wäre also auch ohne die Massen an Zuwanderern vor die Hunde gegangen. Was bewusst behauptet, dass dies schon vollzogene Tatsache ist. Die Illusion, Zuwanderer brächten ein neuens Wirtschaftswunder nach dem Muster der… Read more »
normalo
Gast

Die LINKE ist im 19. und 20. Jahrhundert hängengeblieben und bietet daher keine tragfähigen Zukunfts – Perspektiven. Und der Kapitalismus ist bereits ein Zombie.
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So kann man es bezeichnen. Beide Modelle sind überholt.

C.M
Gast

So ist es Waltomax oder wie Professor Hans Köchler feststellt:

«Die europäischen Staaten […] destabilisieren sich nunmehr selbst, wenn sie – rechtlich im übrigen nicht fundierte – humanitäre Überlegungen über die Staatsraison stellen und eine Situation heraufbeschwören, in der das Bonum commune Europaeum – das Wohl aller Bürger – und der kontinentale Friede auf dem Spiel stehen. Sie werden so, das ist zu befürchten, im Namen einer falsch verstandenen Humanität den eigenen Untergang herbeiführen, wenn nicht von engagierten und verantwortungsbewussten Bürgern, Parteien, Bewegungen nachhaltig gegengesteuert wird.»

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-2021-13-september-2016/voelkerwanderung-und-staatsversagen-rechtliche-politische-und-kulturelle-aspekte-der-fluechtlingsfrage.html

Wayne Podolski
Gast

“ … und immer , wenn man denkt, die Kasse ist leer, kommt von irgendwo noch eine Milliarde her.“ oder so ähnlich. Schäuble erzählt was von seiner schwarzen Null, hier in Hamburg sollen die Steuereinnahmen sprudeln, alles nur Nebelkerzen unserer Kassenwarte ?
In Täuschland gut denkbar.

Ich jedenfalls staune jeden Tag, das es zumindest in der Ecke, in der ich wohne alles noch seinen gewohnten Gang geht. Möge es bis auf weiteres so bleiben.

Marcus Junge
Gast
Marcus Junge
Ernsthaft? Ein Artikel der um die SED trauert und Wege aufzeigen will, wie diese wieder mehr Stimmen vom Wahldepp einsacken kann? Außer bei den Kriegen der USA hat die SED immer für MEHR von dem Gebrüllt, was CSUCDUFDPSPDGRÜN gemacht haben. Klasse „Alternative“. Links = Sozialismus. Sozialismus = Armut für Alle, Ruinen schaffen ohne Waffen, Leichenberge anhäufen und das jeweilige eigene Volk verraten und verkaufen. Nächstes Jahr ist 100jähriges Jubiläum der praktischen Umsetzung dieser Sätze. Aber ja, „Links“ wurde bisher immer nur von den falschen Leuten gemacht und die hatten „Links“ auch nicht verstanden oder nicht genug Zeit. Also los, hier… Read more »
Krimgote
Gast

Was soll das Gelaber? Die LINKE ist pro Einwanderung von allen und jedem, damit ist sie eine Volksverräter-Partei und für Patrioten nicht wählbar, basta!

Waltomax
Gast

Für Basta – Parolen gibt es hier nur wenig Zuspruch.

dragaoNordestino
Gast

mitlesen

Bernd1964
Gast
Für mich sind die Linken auch schon lange inhaltlich gestorben. Gregor Gysi hatte in einem Video vor ca. 1,5 Jahren extrem antideutsche Thesen vertreten, siehe https://www.youtube.com/watch?v=_cGsPPUoq18 . Alle Deutschen mit Nazis gleichzusetzen ist wirklich perfide und eine absolut unakzeptable Hetze. Die Linken stehen offen und verdeckt für den zentralistischen Globlismus der privaten westlichen Zentralbanker, von ihnen kommt deshalb kein Wort darüber, dass beide Weltkriege einer Agenda für einen elitären zionistischen Weltstaat dienen. Als ich einmal Linke-Mitglieder bei einer Wahlveranstaltung nach der Herkunft und der Bedeutung der Hammer-und-Sichel-Fahne der Sowjet-Union fragte, wusste keiner von ihnen, dass diese Fahne nachweislich von Lord… Read more »
Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . Ihre durchaus treffende Analyse der Linken würde ich sofort unterschreiben – wenn Sie mir bitte zuvor erkären – was Sie mit „peak everything“, besonders „peak water“ meinen . . . ? . Wenn Sie mir bitte mal erklären würden – WIE der Mensch auch nur einen einzigen Tropfen Wasser vernichten kann – denn die REALE Vernichtung von Wasser ist ja die Vorraussetzung dafür, daß unser Wasser irgend wann einmal zur Neige geht . . . ? . Es gibt ja auch Propheten – die behaupten sogar – die Ozeane würden ansteigen . . . . DAS aber… Read more »
Observer_1
Gast

Ein Ausbruch aus dem neoliberalen Korsett ist möglich falls es gelingt, ein gerechtes Rechtssystem wiederherzustellen und auch durchzusetzen.

Ein Ausbruch aus der Herrschaftsmatrix ist möglich. Es braucht nur den Willen, etwas Mut und die Kraft dazu, sowie einige wenige gute Freunde mit ebensolchen Eigenschaften und Interessen.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Wie Sie aus dem „Korsett“ der (neuen) Freiheit „ausbrechen“ wollen – das versuche ich mir gerade vorzustellen . . . ?
.
Ihre Neue Welt (Ordnung) – mit ihrem „gerechten“ Rechtssystem – ist das demnach ein ausbruchsicheres Gefängnis für ALLE . . . ?

Lichtgestalt
Gast

So oder so…
am Sonntag wähl ich die AfD!

Reiner Schöne
Gast
Reiner Schöne

Ehrlich, ich traue den Linken nicht über den Weg. Sie hatten ihre Chance 40 Jahre lang und nun soll man denen trauen? Das Programm der Linken liest sich ganz gut, wie z.B. ein Demokratisches Wirtschaftssystem. Welch ein Schwachsinn aber es ist eben etwas anderes als das zentrale Wirtschaftssystem,im Grunde aber das selbe. Wie gesagt ich traue denen nicht. Das sich immer noch so viele Wähler auf diese Partei einlassen, kann ich nicht verstehen. Sie lassen sich schon wieder blenden, von einer Blend,-und Nebelgranate.