Merkels Kriegs- und Fluchtpropaganda
Merkels Kriegs- und Fluchtpropaganda

Merkels Kriegs- und Fluchtpropaganda

Angela Merkel.png © GEOLITICO Angela Merkel.png © GEOLITICO

Einst warb Angela Merkel für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, heute geriert sie sich als Schutzengel der Flüchtlinge. Wes Geistes Kind ist diese Kanzlerin?

„Man kann die Wahrheit nicht ins Feuer werfen, sie ist das Feuer.
… und …
Nichts kann rückgängig gemacht werden, was einmal gedacht wurde.“
(Friedrich Dürrenmatt)

Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) fordern in einem Offenen Brief [1] von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum Untersuchungsbericht der britischen Chilcot-Kommission[2] über den Irak-Krieg.

Der von Sir John Chilcot über Jahre erarbeitete Bericht kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre. Die Autoren stellten fest, dass die Intervention „furchtbar schief lief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.

Merkel missbraucht die Bergpredigt

Anlässlich dieser Botschaft aus Großbritannien erinnern Gauweiler und Wimmer nun mit dem gebotenen Nachdruck an Merkels vollmundige Unterstützung für George W. Bushs „Koalition der (Bös-)Willigen“ [3] in den Jahren in 2002/2003.

In ihrer Rede vom 13.09.2002 vor dem Deutschen Bundestag trat Angela Merkel vehement für den Irakkrieg ein, die Pfarrerstochter zitierte gar aus der Bergpredigt und holte sich Theologen zu Hilfe, die sagten:

„Die Kriegsparteien gegen den Irak sind Friedensstifter.“

In seiner Bergpredigt sagte Jesus: „Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen.“[4] In ihrer Rede vor dem Bundestag berief sich Merkel auf Bischof Huber, der die Bergpredigt nach seinem Gusto so auslegte: selig seien die Friedensstifter, nicht die Friedfertigen. Dieser Auslegung schloss sich Merkel an und rechtfertigte so den Kriegszug. Und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt sie vor, er wäre nur Friedensstifter, wenn er mit den USA zusammen deutsche Soldaten in den Irak schicken würde.  Euphorischer Applaus der CDU/CSU-Fraktion (siehe Videoclip ab Min. 7:50):

Am 20.02.2003 legte die „Raute des Grauens“ in Ihrem von der Washington Post veröffentlichen Essay[5] mit bereits vorgedachten transatlantischen Strategien „noch eine Schippe“ nach und kritisierte Gerhard Schröders „Nein“[6] zum Irak-Krieg:

„Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“

Folgerichtig verlangen Gauweiler/Wimmer in ihrem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin:

Ein Wort der Reue

… und präzisieren:

„Angela Merkel sollte zugeben, dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war.“

Explizit weisen die beiden CDU/CSU-Politiker darauf hin, dass

„der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien zu dem Schluss komme, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war:
Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates[7] der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „,unterminiert‘.
Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen.
,Die Angaben hätten geprüft werden müssen‘, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, ,dies sei jedoch nicht geschehen.‘“

Im Lichte dieser Erkenntnisse richten Gauweiler und Wimmer an die Kanzlerin ganz konkret die Frage:

„Sie wollten damals, dass Deutschland die ,Koalition der Willigen‘ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung ,Gabi Bauer‘:
,Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.‘
Denken Sie immer noch so?
Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?
War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?“

Die Autoren konstatieren…:

„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt.
Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘“.

Welche Schlüsse zieht Merkel aus dem Krieg?

Woraus sich für Gauweiler und Wimmer die Anschlussfrage an Merkel erhebt:

„Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“

Das kritische Politiker-Duo erinnert an die Ansprache von Papst Johannes Paul II. beim Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Chor am 13. Januar 2013[8] und unterstreicht,

„dass der Papst die führenden Politiker des Westens zur ,Einhaltung des Rechts‘ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt hatte, ,militärische Siege könnten der Ausweg sein‘.“

In diesem Zusammenhang formulieren Gauweiler/Wimmer die nächste Frage an die Kanzerlin:

„Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre? Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘ ?“

Nein, meine Herren, das kann sie nicht, sie würde dabei Gefahr laufen, dass ihr ein Zacken aus der Raute fallen würde !

Last but not least kritisieren die beiden Politiker die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“[9] festgeschrieben wurde:

„Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert. Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak.“

Angesichts all dieser berechtigten Darlegungen von Peter Gauweiler und Willy Wimmer darf man gespannt sein, ob die Kanzlerin tatsächlich selbst den Mut aufzubringen vermag, die von Teilen der deutschen Bevölkerung wahrgenommenen geistigen Tiefebenen politischer Nebelgebirge zu verlassen und unter Verzicht auf staatsdichtende Denkanstrengungen klare Positionen zu beziehen.

 

 

Anmerkungen

[1] http://www.peter-gauweiler.de/data/documents/2016/07/17/4-578b4ebbaba17.pdf

[2] http://www.actvism.org/politics/chilcot-report-bericht-terror-anschlaege/#comments

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_der_Willigen

[4] http://www.die-bibel.de/online-bibeln/luther-bibel-1984/bibeltext/bibelstelle/mt5/

[5] https://www.washingtonpost.com/archive/opinions/2003/02/20/schroeder-doesnt-speak-for-all-germans/1e88b69d-ac42-48e2-a4ab-21f62c413505/

[6] http://gerhard-schroeder.de/frieden/irak-krieg/

[7] http://www.documentarchiv.de/in/2002/res_un-sicherheitsrat_1441.html

[8] http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=1268&cHash=01a3cc1b4b3691b81a5e138277c5f795

[9] https://oconomicus.files.wordpress.com/2016/07/weic39fbuch-zur-sicherheitspolitik-und-zur-zukunft-der-bundeswehr.pdf

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