EU-Grenzen wie offene Scheunentore
EU-Grenzen wie offene Scheunentore

EU-Grenzen wie offene Scheunentore

Diese Twitter-Meldung erschien bereits im Mai. Erst danach meldete sich Frontex und warnte vor einer Verlagerung der Flüchtlingskrise nach Nordafrika. / Quelle: https://twitter.com/search?q=%23brenner%20%23fl%C3%BCchtlinge&src=typd Diese Twitter-Meldung erschien bereits im Mai. Erst danach meldete sich Frontex und warnte vor einer Verlagerung der Flüchtlingskrise nach Nordafrika. / Quelle: https://twitter.com/search?q=%23brenner%20%23fl%C3%BCchtlinge&src=typd
Ein sehr persönlicher Reisebericht über den nördlichen Balkan, die dortigen Grenzen und die Migranten auf der Libyen-Route über den Brenner nach Deutschland von Hubi Stendahl.

Anfang Juli haben meine Frau und ich die bevorstehende Verabschiedung des Integrationsgesetzes, wie stets bei wichtigen Gesetzen während der Fußball EM, zum Anlass genommen, die angeblich geschlossenen Migrationsrouten persönlich in Augenschein zu nehmen. Schließlich wird allerorten behauptet, dass illegale Einreise nicht mehr gewünscht und möglich sei.

Dabei war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass das neue Integrationsgesetz die abschließende Bankrotterklärung einer Regierung darstellt, die die eigene Bevölkerung auf dem Altar der Globalisierung opfert und mit allen moralisch verwerflichen Mitteln versucht zu verschleiern, dass es die Bevölkerung selbst ist, die den exorbitant hohen Preis dafür zahlt.

Die „Welt“ stellt fest, dass „mit dem neuen Gesetz auch Illegale zu den Integrationsbedürftigen zählen“. Die Bundesregierung hat sich also gewissermaßen nachträglich ihre Gesetzesbrüche bei der Zuwanderung von illegalen Migranten vom Bundestag legalisieren lassen und eine Aufforderung an alle Verlierer, Arme und Verbrecher dieser Welt gesandt, die sieben Sachen zu packen und das Land, in dem „Milch und Honig“ fließt, zu überschwemmen.

Denn mit der sogenannten 3-Plus-2-Regelung müssen von nun an Illegale nur noch einen Ausbildungsplatz nachweisen, um drei Jahre von der Abschiebung befreit zu werden. Sie kassieren nach Abschluss der Ausbildung und Entfall des Arbeitsplatzes Arbeitslosengeld und erhalten zwei weitere Jahre Aufenthalt, selbst wenn sie kriminell sind oder werden.

Dieser Anspruch ist ab sofort einklagbar und bedeutet in der Praxis, dass die Regierung die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen aufgibt und passt zur These, dass an der Auflösung des Staatskonstrukts „BRD“ zugunsten einer diktatorisch zentralisierten EU nach wie vor mit Hochdruck gearbeitet wird.

Slowenien Tag 1

Am 2. Juli gegen Mittag erreichten wir die österreichisch-slowenische Grenze bei Villach und hatten auf Anhieb „Glück“. Ein Bus mit ca. 60 Pakistani überquerte die Grenze in Gegenrichtung. Wir wendeten und folgten ihm bis zur nächsten Halteposition. Auf dem österreichischen Rastplatz fragte ich einen der Businsassen: „Where do you come from?“ Er antwortete: „From Syria.“ Ich fragte weiter: „…and your Destination?“ und er antwortete knapp: „Germany.“ Ich fragte: „Why?“ Und er antwortete: „Job an house for family.“

Das Gespräch endete abrupt durch den Ruf des Bus-Beifahrers, der ihn Arif? oder so ähnlich rief. Der Bus fuhr mit unbekanntem Ziel weiter. In der Raststätte sahen wir, dass mehrere Pakistani ein Bündel mit Euroscheinen zur Verfügung hatten, um ihre Einkäufe zu bezahlen.

In beiden Richtungen war die slowenische Grenze mit wenigen Beamten besetzt. Es wurde nur sporadisch kontrolliert, sowohl bei der Ausreise wie auch bei der Einreise. Kurios war, dass in den meisten Fällen nur Deutsche und Österreicher kontrolliert wurden. Wollten die Grenzer damit signalisieren, sie hätten alles im Griff?

Wir kamen mit dem Inhaber einer Gaststätte ins Gespräch, der uns darüber aufklärte, dass derzeit die Villach-Grenze nur sporadisch, die nach Klagenfurt, aus Serbien kommend, deutlich stärker frequentiert würde. Dort werde jeder ankommende durchgereicht. Wer Slowenien genauer betrachtet, hat fast ein wenig Verständnis dafür, dass sie informell einfach jeden Illegalen nach Österreich durchreichen und nur scheinbar an der Lösung des Migrationsproblems mitarbeiten, denn ein slowenischer Facharbeiter verdient rund 4,50 € Stundenlohn. Das ist in etwa das Existenzminimum, also das, was man zum Überleben braucht.

Die Ressourcen des Landes sind überschaubar, ein nachhaltiges Geschäftsmodell gibt es bis heute nicht. Hier wie in allen anderen Staaten des Balkans springen die Werbetafeln der westlichen Großkonzerne ins Auge, die die Staaten in Husarenmanier nach dem Überfall auf Jugoslawien 1999 erobert haben und sukzessive, zusammen mit deren Steigbügelhalter in der EU, in die Verschuldung treiben. Doch die weigern sich beharrlich, ihr Tafelsilber (Autobahnen, Bahn und Infrastruktur) zu verhökern, das als Versprechen mit Zahlung der EU Förder- bzw. Erpressungsgelder im Raum steht. Wie lange dieses kleine, am Tropf der EU hängende Slowenien durchhalten kann, wird die Zukunft zeigen.

Wir hatten gegen 13.00 Uhr ausreichend Zeit, um noch den Weg an den Brenner, der Grenze zwischen Italien und Österreich zu bewältigen. Am Abend schauten wir uns den Autobahnübergang an, fanden dort aber wieder Vertreter von Hilfsorganisationen noch Migranten vor. Wir fuhren ins Hotel.

Italien/Brixen Tag 2

Neben der Autobahn gibt es den landschaftlich sehr schönen alten Übergang, der von Bozen über Klausen, Brixen und Sterzing über den Brenner führt und den Eisacker Radweg, der ehemals einer Bahn als Schneise diente. An beiden Übergängen stießen wir auf Flüchtlinge. Nordafrikaner in kleinen Gruppen von 10 bis maximal 20 Personen überquerten hier die Grenzen. In unseren Recherchen stellten wir fest, dass täglich Hunderte auf diesem Weg nach Österreich kommen. Sollten parallel dazu täglich auch einige Busse mit Flüchtlingen über die Autobahn fahren, können es leicht auch Tausende sein. Wir fuhren weiter nach Brixen, das wir aus einem früheren Urlaub kannten.

Dort erfuhren wir von einer Ladenbesitzerin in der Passage, dass die örtliche Regierung sich nicht einmal zu schade ist, eine 85 jährige Frau aus ihrer halbstaatlichen Wohnung zu kündigen, um Platz für Zuwanderer zu machen[1]. Hier ein Kommentar aus einem Artikel der Südtirol-News dazu:

„caaaaaritaaaas!!! grüüüneeee!! guuuuutmenschennnn…. a olte frau braucht humane hilfe !!!!! …. seit es für einheimische a zuaständig oder muaß de seniorin erst zum flüchtling wen ????“

Dies hat uns ebenso geschockt wie das Straßenbild an jenem Nachmittag. Die Menschen dort wurden ebenso in zwei Lager geteilt wie in Österreich oder Deutschland. Willkommensklatscher wechseln mit wütenden Bürgern die behaupteten, dass keiner von den Klatschern aus dem Ort stammt. Eigentlich wollten wir nach Bozen weiter, weil wir von italienischen Freunden hörten, dass dort der Umschlagplatz für den Brenner sein soll und weil wir trotz intensivster Suche die Schlepper um die Grenzen herum nicht identifizieren konnten (abgesehen von „Hilfsorganisationen“) . Als wir hörten, dass es dort täglich zu Übergriffen komme[2] und dort so etwas wie die deutsche Antifa ihr Unwesen treibt, die bereits im Mai deutsche Touristen angriffen, entschlossen wir uns, nach Rijeka in Kroatien zu fahren.[3]

Kroatien/Rijeka Tag 3+4

Dort bot sich uns das gleiche Bild wie an den anderen Übergängen. Es waren zwar spärlich Beamte vorhanden, es wurde aber nur sporadisch kontrolliert. Das galt sowohl für Pkw wie auch für Großraumfahrzeuge. An den jeweiligen Südgrenzen mochte dies anders aussehen. In Kroatien setzte man eindeutig auf Durchreise, so wie Kroatien auch in 2015 über 600.000 Migranten abfertigte und durchreichte und wir nach Ankunft in der größten Hafenstadt Kroatiens trotz längeren Aufenthaltes von zwei Tagen den Erfolg dieser Maßnahme bewundern konnten. Nur Kroaten oder Touristen. Selbst in Zagreb hielt sich der Zustrom in engen Grenzen.

Ein kroatischer Restaurantbesitzer berichtete uns sich beim Essen von der Positionierung seiner Regierung. Die stecke wegen Korruptionsverdachts in der Krise. Und nun kämen auch noch die Flüchtlinge. Wegen des Nationalbewusstseins der Kroaten wolle die Regierung auf jeden Fall verhindern, dass der Zustrom aus dem Ruder laufe. Zur Zeit würden nur Migranten hereingelassen, bei denen sicher sei, dass sie das Land Richtung Österreich bzw. Slowenien wieder verließen.

Wir sahen nur in Zagreb einige wenige Migranten. Derzeit sollen sich bis zu 150.000 Migranten in Serbien aufhalten und sich auf den Weg nach Österreich und zum größten Teil nach Deutschland machen. In Serbien haben lächerliche 4.867 Migranten im ersten Halbjahr Asyl beantragt. Der Rest will weiter und findet offene Grenzen zu Slowenien, Österreich und Deutschland, wie wir selbst feststellen konnten. Der freundliche Restaurantbesitzer las uns dann noch einen Artikel aus der Tageszeitung vor, in dem es hieß, dass in Serbien eine Notfallsitzung die andere jagt. Der verlinkte spätere Artikel unterstützte den Wahrheitsgehalt.[4]

Unserer Ansicht nach sind die Zuwanderungsrouten, gleich ob Italien/Österreich/BRD oder Balkan offen wie Scheunentore. Wer will, kann die Grenzen ohne Probleme überqueren.

Der gesamte Balkan dürfte unserer Schätzung nach derzeit rund 180.000 Migranten beherbergen, die dort nicht bleiben wollen und sich im Verlaufe des Jahres 2016 auf den Weg nach Deutschland machen. In Italien haben sich etwa 100.000 Migranten angesammelt, die den Weg Richtung Norden mithilfe von „Hilfsorganisationen“ und/oder NATO und Frontex antreten. Die Schlepper waren nicht identifizierbar.

Fazit

Die Verantwortlichen in Österreich und Deutschland und deren Medien unterschlagen offenbar bewusst diesen Zusammenhang, um mit einem vergleichbaren Sturm des Jahres 2015 nicht in Erklärungsnot zu geraten. So hat man sich darauf geeinigt, in einen „geregelten“ Modus zu wechseln, aber dabei das eigentliche Ziel des Abrisses der Nationalstaaten nie aus den Augen verloren. Anders sind die Statements der drei wichtigsten Protagonisten Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi nicht zu interpretieren. Im Falle Deutschlands vergleiche man die Angaben von Kanzlerin Merkel im ZDF Sommerinterview mit dem zeitgleich verabschiedeten Integrationsgesetz und dem Bestehen auf offene Grenzen als einziges Land in Europa, wobei klar ist, dass Kenia sein größtes Flüchtlingslager der Welt mit 600.000 „Insassen“ schließt und damit klar ist, wo diese Menschen Unterschlupf suchen. Ganz zu schweigen von den 800.000, die in Libyen auf Überfahrt warten.[5]

Auf der Heimfahrt konnten wir dann auf Radio Salzburg noch den Streit eines „Gutmenschen“, der mit der Organisation des traditionellen Salzburger Fackeltanz beauftragt ist, mit den Hörern live miterleben. Der Fackeltanz ist eine Großveranstaltung mit langjährig ausgebildeten Tänzern aus der Region für die Region. Es nehmen hieran auch Slowenen und Kroaten teil, da diese eine lange Tradition mit den Österreichern teilen. In diesem Jahr entschieden der „Gutmensch“ und seine Parteifreunde, dass auch alle Migranten, die er ausschließlich als Syrer bezeichnete, an der Tanzveranstaltung teilnehmen sollten, obwohl sie nicht den blassesten Schimmer haben, welcher Grundlage diese Tradition entspricht. Eine anrufende österreichische Teilnehmerin artikulierte offen ihre Wut, dass sie Leuten, die ihre Sprache nicht sprechen, kein Interesse an der Kultur hätten und völlig talentfrei seien, nun nur die Grundkenntnisse für eine Teilnahme beibringen solle. Sie werde mit dem größten Teil der Gruppe das Fest nicht antreten. Am Ende wurden die Syrer doch wieder ausgeladen, weil die Fackeltänzerinnen ernst gemacht hätten und weil die Bevölkerung den Trick, jeden Asylanten als Syrer zu bezeichnen, durchschaut hatte. Nun müssen sie sich gegen den Vorwurf des Rassismus wehren[6]

Anmerkungen

[1] http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2016/07/06/bahn-wirft-85-jaehrige-nach-60-jahren-aus-der-wohnung.html#.V4UewxKh9B8

[2] http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2016/07/12/immer-mehr-uebergriffe-auf-zugpersonal.html#.V4U0GxKh9B8

[3] www.youtube.com/watch?v=We-wkaw2G30

[4] https://www.unzensuriert.at/content/0021223-Balkanroute-weiter-fuer-Migranten-geoeffnet-serbische-Zeitung-berichtet

[5] http://www.epochtimes.de/politik/welt/kenia-will-hunderttausende-fluechtlinge-loswerden-a1329777.html

[6] http://salzburg.orf.at/news/stories/2783640/