Sozialdemokraten stärken die AfD
Sozialdemokraten stärken die AfD

Sozialdemokraten stärken die AfD

Logo der Alternative fuer Deutschland / Quelle: AfD Logo der Alternative fuer Deutschland / Quelle: AfD
Je mehr Gabriel und Maas die AfD stigmatisieren und politisch verfolgen, desto mehr befördern sie deren Aufstieg. Die SPD sollte sich an Bismarcks Sozialistengesetze erinnern.

Wenn die Sozialdemokratie ein kollektives Gedächtnis hätte, dann wüsste sie, wie das von 1878 bis 1890 geltende „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“[1] ihr geholfen hat groß und stark zu werden. Aber Heiko Maas, Ralf Stegner und Sigmar Gabriel haben, was ihre Parteigeschichte angeht, leider Alzheimer. Sie kämpfen derzeit gegen die „gemeingefährlichen Bestrebungen“ der Alternativen, obwohl ihnen das schadet.

Im Sozialistengesetz von 1878 war in § 18 festgelegt:

„Wer für einen verbotenen Verein oder für eine verbotene Versammlung Räumlichkeiten hergiebt, wird mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre bestraft.“

Heute wird derjenige mit der Ruinierung seiner Räumlichkeiten durch Farbbeutel, Brandsätze und zerschlagene Fensterscheiben bestraft.

„Institut der Beschwerde gegen willkürliche Verbote“

1878 war Deutschland noch ein Rechtsstaat: In § 13 war festgelegt, dass das „von der Landespolizeibehörde erlassene Verbot einer Druckschrift (…) dem Verleger oder dem Herausgeber, das Verbot einer nicht periodisch erscheinenden Druckschrift auch dem auf derselben benannten Verfasser, sofern diese Personen im Inlande vorhanden sind, durch schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen“ ist.

Im Zeitalter von Anetta Kahane kann jeder Facebook-Kommentar völlig willkürlich und ohne Begründung gesperrt werden. Für diejenigen, die es nicht wissen: Kahane bespitzelte „von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“[2] ihre damaligen DDR-Mitbürger. Ihre Stasi-Akte umfasst 800 Seiten. Heute schmiedet sie mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung und dem tatkräftigen Beistand von Leuten wie Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse „kommunale Netzwerke, die demokratisches Handeln stärken und die Zusammenarbeit öffentlicher und privater Partner suchen[3].

1878 gab es nach § 26 noch das Institut der Beschwerde gegen willkürliche Verbote:

„Zur Entscheidung der in den Fällen der §§. 8, 13 erhobenen Beschwerden wird eine Kommission gebildet. Der Bundesrath wählt vier Mitglieder aus seiner Mitte und fünf aus den Mitgliedern der höchsten Gerichte des Reichs oder der einzelnen Bundesstaaten. Die Wahl dieser fünf Mitglieder erfolgt für die Zeit der Dauer dieses Gesetzes und für die Dauer ihres Verbleibens in richterlichem Amte.“

In § 27 des Sozialistengesetzes hieß es:

„Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den Betheiligten Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Begründung ihrer Anträge zu geben. (…) Im übrigen wird der Geschäftsgang bei der Kommission durch ein von derselben zu entwerfendes Regulativ geordnet, welches der Bestätigung des Bundesrathes unterliegt.“

Das Sozialistengesetz half der Sozialdemokratie

Leider ist die Bundesrepublik unter dem Bundeskanzler Frau Dr. Merkel zu einer alternativlos rechtsfreien Bananenrepublik verkommen, in der die Trümmer der Staatssicherheit willkürlich schalten und walten, ohne das Institut irgendeiner Rechtsaufsicht und Beschwerde. Mit böser Absicht ist die Verfolgung Andersdenkender privatisiert worden.

Wie geordnet ging es dagegen doch im Kaiserreich zu! Das Sozialistengesetz half der Sozialdemokratie in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts stark und populär zu werden. Linkspopulär würde die Lügenpresse das heute nennen. Die Sozialdemokraten steigerten ihre Wählerstimmen bei Reichstagswahlen von 311.961 im Jahr 1881 auf 549.990 in 1884. 1887 waren es schon 763.128 Stimmen und 1890 sogar 1.427.000 Stimmen.

Druckerzeugnisse wurden in der Schweiz und in London hergestellt und mussten nach Deutschland geschmuggelt werden. Welcher zusätzliche Reiz war es, verbotene Schriften zu studieren, die als Konterbande auf gefährlichen und verschlungenen Wegen ins Reich gelangten!

Für die AfD wäre die stärkste Werbung, wenn sie ihre Parteitage demnächst in Zürich, Prag, Kopenhagen oder Warschau abhalten müsste, weil niemand ihr mehr Räumlichkeiten in Deutschland anzubieten wagte. Wenn ihre Flyer in Kopenhagen oder Basel gedruckt werden müssten, weil deutsche Druckereien von der Antifa in Schutt und Asche gelegt würden. Wenn ihr nichts anderes übrig bliebe, als auf andere soziale Netzwerke auszuweichen, die von Heiko und Anetta schwer zu kontrollieren sind. Als Moses die Gesetzestafeln vom Berg Sinai holte, gab es überhaupt kein Gebot Facebook zu benutzen.

Zweifel an der Wirksamkeit von Eisenstangen

Wenn die Regierung den Druck auf die AfD verstärkt, kann jeder kleine Funktionär und jedes einfache Mitglied zum Helden oder zum Märtyrer werden. Die Sprecher der Partei werden dann zu legendären Gestalten wie damals August Bebel und Rosa Luxemburg. Wenn die AfD auf Grund der Repression ihren Stimmenanteil verdreifachen kann, wie damals die Sozialdemokratie, dann stehen wir vor dem Regierungswechsel.

1878 gab es noch Stimmen der Vernunft, die vor dem Sozialistengesetz warnten, wie die des liberalen Abgeordneten Eugen Richter:

„Aber, meine Herren, in dem Augenblick, wo Sie die eine Partei mundtodt machen, da machen Sie es doch ganz unmöglich, diese Partei zu bekämpfen, wenigstens wirksam zu bekämpfen in ihrer Agitation.“

Heute gibt es  Zweifler an der Wirksamkeit von Eisenstangen, Facebook-Sperren und Molotoff-Cocktails. Aber auf die wird nicht gehört.

 

Anmerkungen

[1] http://www.documentarchiv.de/ksr/soz_ges.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung

Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel