Brexit-Demokratie geht anders
Brexit-Demokratie geht anders

Brexit-Demokratie geht anders

London / Quelle: By FiatLUX (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons London / Quelle: By FiatLUX (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Hätten die Briten für den Brexit gestimmt, wenn ihnen gesagt worden wäre dass ein Zugang zum europäischen Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit nicht zu haben ist? Der Wochenrückblick im „Sonntagspanorama“.

Liebe Leserinnen und Leser, die Holocaust-Legende und der stete Mahner für eine bessere Welt, Elie Wiesel, ist nun im Alter von 87 Jahren gestorben. Laut FAZ befasste sich der Friedensnobelpreisträger von 1986 nicht nur mit der Vergangenheit, sondern setzte sich auch mit der Frage auseinander, was es bedeute, heute Jude zu sein. Elie Wiesel war der Vorsitzende der kriminellen israelischen Siedlerorganisation Elad, die Palästinenser aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertreibt. „Elie Wiesel versteckt ethnische Säuberung hinter einem Gebetsschal“, schrieb die israelische Zeitung Haaretz.[1]

Die Selbstaufgabe des britischen Parlaments

Die Briten schauen auf eine mindestens 700 Jahre alte Tradition des Parlamentarismus zurück. Das Parlament ist die entscheidende Instanz, die den Ausgleich der Interessen zwischen Regierung und Volk herstellt. Die Briten haben keine Verfassung, auf die sie sich verlassen können. Sie verlassen sich nur darauf, dass das Parlament, das sie selber wählen, diesen Ausgleich herstellt. Abgeordnete sind dazu da, ihre Meinung zu sagen, und tun das auch. Die Fraktionsdisziplin hält sich in Grenzen. Interventionen und Zwischenfragen passieren ständig und haben Substanz. Eine der Ursachen für das hohe Maß an praktizierter Meinungsfreiheit ist der Umstand, dass es für jeden einzelnen Wahlkreis nur eine Abgeordnete bzw. einen Abgeordneten gibt. Das sind die vor Ort gewollten Leute. Landeslisten der Parteien spielen keine Rolle.

Die Neue Züricher Zeitung fragt den Historiker Harold James. Ein Auszug:[2]

NZZ: ,Die direkte Demokratie ist nun auch auf der Insel in aller Munde, aber eigentlich verhält es sich ja so, dass das konsultative Referendum von oben verfügt wurde. Cameron lancierte es, weil er die Brexit-Frage endlich vom Tisch haben wollte. Die Abstimmung war nicht bottom-up, sondern top-down.’
Harold James: ,Das ist der Knackpunkt – und wird gerade in kontinentaleuropäischen Debatten im Nachgang zum Brexit zu wenig beachtet. In Großbritannien ist das Parlament seit der Glorious Revolution der Souverän, nicht das Volk. Die Abgeordneten pflegen einen engen Kontakt zu ihren Bürgern, aber sie sind für das politische Verhandeln zuständig. Das britische Parlament kennt eine echte Debattenkultur, hier werden Alternativen entwickelt, hier geht es zur Sache. Die Bürger hatten über Jahrhunderte Vertrauen in diese politische Kultur – sie erodiert in beängstigendem Tempo. Augenfällig wurde dies jüngst in den TV-Debatten. David Cameron wurde von Zuschauern wie eine komödienhafte Figur vorgeführt. Das sind selbst im debattierfreudigen Großbritannien ganz neue Töne.’“

Die demagogische Schlammschlacht – befeuert von rechten Kampfblättern –, der Kampf um die Emotionen der Wähler während des Referendums hat England in seiner Substanz verändert. Volksabstimmungen sollte man besser den Schweizern überlassen, die in dieser Kultur eingeübt sind und auch ein notwendiges bürgerliches Element einbringen.

Wie wäre das Referendum ausgegangen, wenn vorher offen kommuniziert worden wäre, dass ein Zugang zum europäischen Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit nicht zu haben ist?

Unsicherheit greift jetzt um sich: Das Verbrauchervertrauen in Großbritannien fällt nach dem Brexit-Votum so tief wie seit 21 Jahren nicht mehr.

Dax-Konzerne haben bis Anfang Juni 54 Flüchtlinge eingestellt

Davon 50 Helfer bei der Deutschen Post. Das ist alles bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von ca. 3,5 Millionen der 30 wertvollsten Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax). Die unbestechlichen Fachleute der Bundesagentur für Arbeit haben inzwischen herausgefunden, warum Flüchtlinge nicht die Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder sind, wie es im Herbst letzten Jahres von den Dax-Unternehmen noch einmütig halluziniert wurde: mangelhafte oder fehlende Deutschkenntnisse sowie fehlende (formale) Berufsqualifikationen.

Die bundesdeutsche Gesellschaft darf die Kampagnen der Unternehmen für mehr Migration jetzt ausbaden: Die Zahl der Schüler ohne Deutschkenntnisse hat sich in Hessen innerhalb weniger Jahre fast verfünffacht. Derzeit werden bis zu 25.000 schulische Seiteneinsteiger im Bundesland unterrichtet. Als ob das nicht schon genug Zumutung wäre, beobachtet der hessische Lehrerverband auch verstärktes Ramadan-Fasten von strenggläubigen muslimischen Grundschülern. An den weiterführenden Schulen entstehe ein Wettstreit, wer strenger faste und damit angeblich der bessere Muslim sei. – Die schulischen Leistungen von Moslems gehen im Fastenmonat durch die Bank zurück, schreibt die FAZ.

Anleitung zum Unglücklichsein

„Ich lese gerade ein Buch, das ich vor einigen Jahren schon einmal gelesen habe: Anleitung zum Unglücklichsein von Paul Watzlawick. Watzlawick war Psychotherapeut und von daher vom Fach, wenn es darum geht über die menschliche Seele und das Leben zu reden. Das Buch kann sehr erhellend sein, wenn jemand sich selbst auf die Schliche kommen will. Es beschreibt einige der Mechanismen, die immer wieder ablaufen, um uns selber unglücklich zu machen und dafür zu sorgen, dass wir oft so schlecht durchs Leben kommen.

Ein Prinzip, das eine Garantie dafür ist unglücklich zu sein, ist das mehr-desselben-Prinzip. Ich erinnere mich, wie ich als kleiner Dötz immer gerne gewerkelt habe. Ich wollte immer etwas bauen oder reparieren. Es ist zwar kaum ein Fall überliefert, in dem ich tatsächlich mal was gebaut oder instand gesetzt habe, aber immerhin verfolgte ich den Wunsch mit beträchtlicher Motivation.

Zu der Zeit saß ich manchmal mit meinem Opa im Kabuff und schlug mit einem Hammer Schrauben in Bretter. Sehr zum Leidwesen meines Opas, der mir immer erzählte, wie man ihm beim Reichsarbeitsdienst beigebracht hatte, die Sachen anders anzugehen. Manchmal ließen sich die Schrauben mit dem Hammer ganz schön schlecht in das Holz treiben, aber das veranlasste mich nicht die Methode zu ändern, sondern einfach fester zu schlagen. „So funktioniert das mehr-desselben-Prinzip: man probiert es einfach noch intensiver und motivierter, wenn etwas nicht klappt“, sagt Pastor Carsten Schmelzer.[3]

Ein kleiner Dötz ist auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, den die Brexit-Entscheidung der Briten nach eigener Aussage tief erschütterte. Trotzig baut er an seinem Europa jetzt noch viel intensiver und motivierter. In einem Gastbeitrag für die FAZ schreibt er:

„Ein schlichtes Weiter so oder ein technokratisches Ziselieren wird nicht reichen. Wir können nicht einfach an ein paar Stellschrauben hier und da drehen, und schon wird alles wieder gut. Nein, diesmal brauchen wir den größeren, mutigen Wurf, der deutlich macht, dass wir den Schuss gehört und die Botschaft verstanden haben: Wir werden nicht umhinkommen, die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen.“

Was für ein armer Irrer!

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Das schwarze Schaf der Woche

Wurde Farage erpresst? Gab es Drohungen des Tiefen Staates, der Todesschwadrone der Finanzindustrie? Ich kenne Farage nur als unerschrockenen Mann – aber er hat eine Frau und Familie, dort setzen die Killer meistens an. Großbritannien und Österreich zeigen, dass die volksfreundlichen Kräfte mittlerweile in der Lage sind, die Machtfrage zu stellen. Aber sie müssen sich – wir müssen uns! – bewusst sein, dass das Imperium sich mit aller Gewalt an seine Machtposition festkrallen wird – koste es, was es wolle. Schützen wir unsere politischen Anführer (…) Mein Versprechen: Ich werde nicht wanken und nicht weichen, und auch COMPACT wird das nicht tun! Wir stehen jetzt schon unter wütenden Angriffen des Feindes, aber das hält uns nicht ab, weiter als publizistisches Maschinengewehr des Volkes in die Offensive zu gehen.“

So analysiert der Publizist Jürgen Elsässer auf seinem gleichnamigen Blog im Der Stürmer-Stil den Rücktritt Nigel Farages von der UKIP-Partei.

Nigel Farage ist der nächste britische Politiker, der durch seinen Rücktritt anzeigt, dass er viel zu feige ist, für das mögliche Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs die Verantwortung zu übernehmen bzw. dieses durch eine Austrittserklärung einzuleiten. Das Chaos nach dem Volksentscheid müssen wahrscheinlich jetzt diejenigen Politiker beseitigen, die eigentlich für einen Verbleib in der EU geworben hatten.

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Das weise Schaf der Woche

„Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Albert Einstein

Mein Lektüretipp der Woche:

„Brexitland versus Londonia! Britain increasingly looks like two countries, divided over globalization”, schreibt The Economist.[4]

 

Anmerkungen

[1] http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.621069

[2] http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/brexit-und-europa-churchill-haette-sich-zur-eu-bekannt-ld.103275

[3] http://pastor-storch.de/2007/12/28/mehr-desselben/

[4] http://www.economist.com/news/britain/21701540-britain-increasingly-looks-two-countries-divided-over-globalisation-brexitland-versus