Wie der Staat sich selbst zerstört
Wie der Staat sich selbst zerstört

Wie der Staat sich selbst zerstört

Mager-Adler © GEOLITICO Mager-Adler © GEOLITICO
Anstatt seine konsumtiven Ausgaben zu verringern, fährt der Staat seine Investitionen zurück und nimmt dabei einen realen Verzehr des Staatsvermögens in Kauf, schreibt Gotthilf Steuerzahler*.

Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur bereit. Es hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, aber die Politik unternimmt kaum etwas, um ihn abzubauen. Hier müsste dringend umgesteuert werden, um eine weitere Erosion der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern. Denn eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Wohlstand. Wer sie verfallen lässt, ebnet den Weg für einen anhaltenden Wohlfahrtsverlust der Bevölkerung.

Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung von dauerhaften Wirtschaftsgütern, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig sind. Gemeint ist damit die materielle Infrastruktur, das sind die Verkehrsnetze, die öffentlichen Gebäude sowie die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, ohne die ein modernes Gemeinwesen nicht existieren kann.

Investitionen seit Jahren rückläufig

Daneben gibt auch noch eine immaterielle Infrastruktur, zu der das Bildungswesen gehört, sowie eine institutionelle Infrastruktur, also die öffentliche Verwaltung und die Rechtsordnung, für welche der Staat ebenfalls zuständig ist. Von Letzteren soll nachstehend aber nicht die Rede sein.

Um die materielle Infrastruktur herzustellen und zu erhalten, sind Investitionen in erheblichem Umfang erforderlich. Aus den investiven Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen werden schwerpunktmäßig Baumaßnahmen finanziert. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verbessern die Rahmenbedingungen der Unternehmen und tragen damit indirekt zum Wachstum der Wirtschaft bei.

Die Investitionsausgaben der öffentlichen Hand sind in Deutschland seit Jahren rückläufig. Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragte Expertenkommission hat in ihrem Abschlussbericht vom April 2015 als zentrale Schwäche des öffentlichen Bereichs die fehlende Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten ausgemacht.

Nur zum Teil lasse sich der Rückgang der staatlichen Investitionsausgaben dadurch erklären, dass Unternehmen privatisiert worden seien und damit ihre investiven Ausgaben nicht mehr dem Staatssektor, sondern dem Unternehmenssektor zugerechnet würden. Das höhere Investitionsniveau Deutschlands in den 1990er Jahren sei zwar zum Teil auf die Wiedervereinigung zurückzuführen. Dennoch zeige der internationale Vergleich, dass sich die staatlichen Investitionen in Deutschland nicht nur im Zeitverlauf schlechter entwickelt hätten, sondern im Gesamtniveau deutlich niedriger lägen als in anderen Industrieländern.

Sanierungsstau an den Hochschulen

Insbesondere die Kommunen, die am nächsten an den Bürgern und deren Bedürfnissen dran sind, haben ihre Investitionsausgaben deutlich zurückgefahren. Tätigten die Städte und Gemeinden in früheren Zeiten zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen, ist dieser Wert zwischenzeitlich auf ein Drittel zurückgegangen. Im Jahr 2015 schätzte die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Investitionsrückstand bei den Kommunen auf 132 Milliarden Euro.

Viele Kommunen investieren deshalb zu wenig, weil sie einen Großteil ihrer Einnahmen für Sozialleistungen ausgeben müssen. So entsteht ein Teufelskreis, aus dem sich die betroffenen Städte und Gemeinden nicht lösen können: Sie haben hohe Sozialausgaben, weil bei ihnen viele Hartz-IV-Empfänger leben, denen sie eine Wohnung und die Heizkosten bezahlen müssen. Darum fehlt ihnen an anderer Stelle das Geld für Investitionen. Und weil sie nicht investieren können, verlieren sie an Attraktivität und es wird schwieriger für sie, Unternehmen für eine Ansiedlung zu gewinnen.

Aber auch im Bereich des Bundes und bei den Ländern entfällt ein immer kleinerer Anteil der Haushaltsmittel auf investive Ausgaben. Beim Bund sind es derzeit etwa acht Prozent, bei den Ländern im Durchschnitt etwa fünf Prozent des jeweiligen Haushalts, die für Investitionen zur Verfügung stehen, teilweise sogar mit sinkender Tendenz.

Überall reichen die Mittel für die Bauunterhaltung bei weitem nicht aus, um den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen. Bei den Hochschulen und Universitätskliniken beispielsweise lässt sich die Situation nur noch als dramatisch beschreiben. Hier besteht ein Sanierungsbedarf in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil der erforderlichen Mittel ist in den nächsten Jahren für den Hochschulbereich vorgesehen.

Marode Brücke und Straßen

Dass Straßen und Brücken bundesweit oftmals in einem miserablen Zustand sind, hat sich inzwischen herumgesprochen. Der zusätzlich erforderliche Finanzierungsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur wird auf jährlich über sieben Milliarden Euro geschätzt. Wegen der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit diesem unhaltbaren Zustand reagiert die Politik allmählich und stellt etwas mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken bereit. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Da versteht es sich fast von selbst, dass für zukunftsgestaltende Investitionsmaßnahmen wie den Breitbandausbau, der im digitalen Zeitalter von enormer Bedeutung ist, nur geringe Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Es bleibt festzuhalten, dass zu viele Steuergelder für konsumtive Zwecke verwendet werden, während die investiven Ausgaben nicht ausreichen, um die Substanz der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten. Ihren Grund hat diese ungesunde Entwicklung in dem Spardruck, der auf Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren lastete. Anstatt ihre konsumtiven Ausgaben zu verringern, haben die Gebietskörperschaften unsinnigerweise ihre Investitionen zurückgefahren und dabei einen realen Verzehr des Staatsvermögens in Kauf genommen.

Verbrauch der Substanz

Dabei führen unterlassene Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen ebenso zu einer Belastung künftiger Generationen wie ein weiterer Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Es hätten durchaus Einsparmöglichkeiten bei konsumtiven Ausgaben bestanden, zum Beispiel im Bereich der Förderungen, wo viele bezuschusste Maßnahmen schlichtweg überflüssig sind. Wegen der zu erwartenden Proteste hat die Politik diesen Weg aber nicht beschritten. Stattdessen hat sie die investiven Ausgaben reduziert, was für die Bürger nicht sofort, sondern erst mit Zeitverzögerung spürbar wird.

Der Sparkurs zu Lasten der öffentlichen Infrastruktur darf nicht fortgesetzt werden! Die politisch Verantwortlichen bei Bund, Ländern und Kommunen müssen zumindest so viel investive Mittel bereitstellen, dass die Substanz des öffentlichen Vermögens erhalten bleibt. Ansonsten droht eine Erosion der öffentlichen Infrastruktur, welche die Handlungsfähigkeit des Staates und seine Einnahmebasis erheblich beeinträchtigen wird.

*Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.