Wird London jetzt zur Steueroase?
Wird London jetzt zur Steueroase?

Wird London jetzt zur Steueroase?

London / Quelle: By FiatLUX (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons London / Quelle: By FiatLUX (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Der Brexit ist die Chance für ein Europa der Vaterländer. Die EU braucht kleine kooperierende Einheiten. Spanien könnte der nächste Austrittskandidat sein, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“.

Das britische Volk hat sich entschieden. Es sagt Bye-Bye, und seine Regierung reicht vermutlich die Scheidungspapiere für die ohnehin nie glückliche Ehe mit der EU ein. Damit tauchen einige Fragen auf. Ganz grundlegend natürlich, ob es wirklich ein so glückliches Konzept ist, wenn knapp 52% abgegebene Stimmen über die verbliebenen 48% entscheiden.

Von dieser fundamentalen Frage, die am westlichen Glaubenssatz der überlegenen (repräsentativen) Demokratie rüttelt, abgesehen, wird es nun spannenden sein, zu sehen, wie die übrigen EU-Staaten und vor allem Brüssel selbst mit dem artikulierten Willen der Briten umgehen werden. Schließlich stehen auch ganz praktische Fragen, wie dieser Ausstieg von statten gehen wird und welche Konsequenzen er haben wird, im Raum.

Eine Bedrohung für die EU

Letzteres ist vermutlich am einfachsten zu beantworten. Falls das rechtlich keineswegs bindende Referendum tatsächlich umgesetzt wird, dürften sich nach dem Abklingen der ersten Aufregung die Konsequenzen für die Briten in Grenzen halten. Am europäischen Wirtschaftsraum können sie recht einfach und ohne weitere Souveränitätsabgaben durch einen Beitritt zur Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) teilnehmen. Über den Europarat und die OECD bleiben sie auch bei den wichtigsten politischen Entscheidungen mit an Bord.

London wird weiterhin die Hauptstadt der Finanzwelt bleiben. Keine andere Stadt der Welt kann hier hinsichtlich Infrastruktur, Know How und nicht zuletzt was die Verkehrssprache betrifft mithalten. Langfristig dürfte London sogar noch profitieren, da sich die Banken dort den immer gravierender werdenden Regulierungen der EU entziehen können. Möglicherweise werden am Ende nicht mehr nur die Kanalinseln, sondern gleich alle britischen Inseln zu der Steueroase direkt vor der Nase der EU. Dann werden nicht nur Kapital und Investitionen auf die Insel fließen, sondern auch jene hochqualifizierten Europäer dorthin fliehen, die zunehmend weniger bereit sind, für Brüssel und heimische Beamten immer mehr zu arbeiten und dennoch immer weniger im eigenen Geldbeutel zu haben.

Tatsächlich ist der Brexit weniger für Großbritannien als vielmehr für die EU (in ihrer bisherigen Form) eine ernste Bedrohung. Wenn das Beispiel Schule macht, dann wird die Union schnell zerfallen, insbesondere wenn sich abzeichnet, dass Großbritannien vom Austritt wirtschaftlich profitieren sollte.

Aber auch sonst: Die Osteuropäer werden nicht so schnell zum Problem werden, denn sollten tatsächlich Quoten zur Verteilung der Einwandererströme durchgesetzt werden, dann werden sie ihr Ding durchziehen und unterm Strich die Profiteure des Zerfalls werden.

Die Chance für die EU

Frankreich wird mit einer im kommenden Jahr leider vermutlich gewählten rechtssozialistischen Präsidentin Marine LePen den Ball aufnehmen und auch Spanien könnte sich mit den Linkssozialisten nach der anstehenden Wiederholung der Neuwahlen von der EU distanzieren. Ähnliches gilt selbstredend auch für die kleineren EU-Mitglieder.

Österreich beispielsweise, das ja eine noch viel knappere Bundespräsidentenwahl erlebt hat, dürfte unter einem leider längst denkbaren Bundeskanzler Heinz-Christian Strache starke Austrittstendenzen entwickeln, und in den Niederlanden sind längst die Stimmen deutlich vernehmbar, die ebenfalls ein Referendum über einen Verbleib in der EU abhalten wollen. Eine furchtbare Vorstellung, dass rechte und linke Sozialisten den notwendigen Umbruch in der EU vorantreiben könnten.

Die Reaktionen der Brüsseler Sonnenkönige beschleunigen diese Tendenzen noch. Die Äußerungen von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker lassen keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass niemand in Brüssel verstanden hat, dass es ihr Verhalten, ihre Arroganz und nicht zuletzt auch die Aggressivität, mit der die Schaffung eines Brüsseler Zentralstaats forciert wird, gewesen sind, die die Briten letztlich zum Ausstieg getrieben haben. Es ist klar, dass mit Brüssel, so wie es strukturiert und so wie es personell aufgestellt ist, keinerlei echte Reformen möglich sind.

Damit liegt im „Brexit“ eine ganz große Chance für die Union. Die Chance besteht weniger darin, dass man sich alleine auf nationale Wurzeln zurückbesinnt, sondern dass sich die Erkenntnis durchsetzten kann, nicht ein großes Superkonglomerat, zu Tode reguliert und harmonisiert, kann die Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich meistern, sondern kleine, miteinander kooperierende Einheiten.

Sie können sehr viel leichter, sehr viel flexibler und sehr viel präziser auf die konkreten Probleme vor Ort reagieren. Finnland hat mit ganz anderen Schwierigkeiten als Portugal zu kämpfen. Der Brüsseler Versuch, beiden dieselbe Politik zu aufzuzwingen, muss am Ende scheitern.

Auch die Bayern könnten es alleine

Richtig verstanden, sind die nun möglicherweise einsetzenden Bewegungen positiv zu sehen. Alleine dass nun endlich eine hoffentlich offene und befruchtende Diskussion über die EU und ihre Form zustande kommen kann, ist ein ganz großer Gewinn des Brexit. Sollten sich in der Folge auch noch weitere Staaten aus ihr lösen wollen und diese dann sogar in weitere kleinere Einheiten zerfallen, wäre ein Europa der Vaterländer,   die hehre Grundidee hinter diesem Projekt, plötzlich nicht mehr nur eine leere Floskel, sondern greifbare Realität.

Spanien könnte bei einem Wahlsieg von Podemos aus der EU austreten wollen, und als Reaktion darauf lösen sich Katalanen und Basken von Madrid. Ähnliches gilt für Flamen und Wallonen, die im Kunstprodukt Belgien unglücklich zusammengezwungen wurden. Auch die Südtiroler, die Italien aus der Verfügungsmasse nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie zugeschustert wurden, könnten wieder verstärkt nach Unabhängigkeit streben. Die Schotten fordern bereits ein neues Referendum, und wenn wir ganz ehrlich sind: Auch die Bayern könnten es alleine.

Eine solche Entwicklung wäre höchst positiv. Unter dem Dach einer dann von allen Weltmacht- und Zentralstaatsambitionen befreiten EU, die alleine nur mehr die vier Freiheiten garantiert (Waren- und Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Personenfreizügigkeit, wobei letzteres keineswegs mit einer vernünftigen Grenzsicherung kollidiert), würde plötzlich ein echtes Europa der Vielfalt erwachsen, dass seinen ungeheuren Reichtum an kulturellen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Unterschieden nutzen könnte anstatt in politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Einfalt und Monokultur zu erstarren.

Ein solches Europa der Regionen würde schon innerhalb kürzester Zeit prosperieren: Norditalien, eine der produktivsten Regionen der Welt, zehrt noch heute vom Erbe der Renaissance als zahlreiche Stadtstaaten miteinander konkurrierten und so Wissenschaft und Kultur zu höchsten Blüten trieben. Ähnliches lässt sich für die attischen Polis in der Antike konstatieren, und der kometenhafte Aufstieg des deutschen Reiches in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erklärt sich ebenfalls aus der zuvor bestehenden, so oft und viel gescholtenen Kleinstaaterei, in der jeder deutsche Fürst eine Universität gründete, Wissenschaft und Forschung ebenso wie Kultur und Wirtschaft förderte und mit seinen Nachbarn (zumeist) friedlich konkurrierte.

Herrschaft der Mehrheit

Ein solches Europa der kleinen Einheiten übrigens würde auch das gravierendste, eingangs kurz skizzierte Problem der Demokratie lösen. Je kleiner die Einheit, desto unnötiger wird die repräsentative Demokratie und desto besser lässt sich die direkte Demokratie durchsetzen. So wird zum einen der bürokratische Überbau an nutzlosen Verwaltungsbeamten abgebaut. Niemals würden es die Schweizer einem ihrer Repräsentanten durchgehen lassen, was sich ein Sonnenkönig wie Martin Schulz in Brüssel erlaubt: Für einen Posten ohne Einfluss und damit an sich auch ohne jede echte Bedeutung einen Tross von mehr als 30 Mitarbeitern zu halten und ein fürstliches Gehalt einzustreichen.

Vor allem aber würde so endlich der eigentlichen Idee von Demokratie Gerechtigkeit widerfahren. Die repräsentative Demokratie verkommt zur Herrschaft der Mehrheit, wo Demokratie doch eigentlich die Herrschaft aller meint. In kleinen und kleinsten Einheiten müssen auch die Interessen der unterlegenen Partei berücksichtigt werden (mustergültig in der Schweiz gelöst, in der beispielsweise alle Parteien in der Regierung vertreten sind). Wer dennoch mit den getroffenen Entscheidungen zu tiefst unglücklich ist, kann in kleinen Einheiten sehr viel leichter noch einmal, dann ganz privat, mit den Füssen abstimmen.

Wenn also aus dem „GoodBye“ der Briten ein „Hello!“ zu einer freieren, vielfältigeren, dynamischeren, regionaleren und damit insgesamt besseren EU erwachsen würde, wäre dies ein unglaublicher Gewinn für alle Bürger in der EU. Eine solche EU würde den gewaltigen Reichtum Europas tatsächlich widerspiegeln und nutzen können, anstatt ihn als verknöcherte Monstranz vor sich herzutragen, während dahinter alles im Brüsseler Einheitsbürokratismus erstarrt. Dazu allerdings müssen die alten Brüsseler Zöpfe abgeschnitten werden. Es mag täuschen, aber der Brexit scheint zum Wetzstein zu werden, an dem die europäischen Völker nun ihre Scheren für den hierfür nötigen Schnitt schleifen.