Justiz mit „zweierlei Maas“
Justiz mit „zweierlei Maas“

Justiz mit „zweierlei Maas“

Justizminister Heiko Maas © GEOLITICO Justizminister Heiko Maas © GEOLITICO
Wo der Staat Gesinnungshandeln verlangt, überschreitet er als einzig zuständige Rechtssicherungsinstanz seine Grenze und landet in totalitaristischen Attitüden.

Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und verharmlost, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einem solchen Unrechtsstaat befindet, der arbeitet daran mit. Zu deutlich sind die Zeichen, dass die Herrschenden existierende freiheitliche Gesetze, also das elementare Element einer demokratischen Gesellschaft, nach eigenem Gutdünken interpretieren, ignorieren oder gar konterkarieren.

Dabei wird diesem existierenden deutschen Recht ohne eine rechtsstaatliche Kontrolle ein diffuser und rechtsferner Humanismus supranationaler Organisationen wie EU oder UNO übergeholfen. Das stört die Entscheider nicht groß, denn weil „das Gute an sich“ für den Gutmenschen keiner Definition oder Rechtfertigung bedarf, setzt es für ihn nicht nur gesellschaftliche Diskurse, sondern auch gleich die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens außer Kraft.

Internet-Razzien gegen rechts

Doch diese Gesetze sind Ausdruck von über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsener Weisheit und damit meist erstaunlich vernünftige Leitlinien möglichst konfliktfreien Miteinanders im individuellen wie staatlichen Alltag. Für ihre realitätsfernen Abkürzungen ins humanistische Himmelreich müssen die Gutmenschen also immer und immer wieder geltendes Recht beugen. Je mehr es dabei zwischen Realität und Virtualität knirscht desto mehr müssen sie ebenso ein eigenes, nicht demokratisch legitimiertes, also totalitäres Recht installieren.

Besonders die Flüchtlingspolitik ist mit ihren innovativen Rechtsbrüchen ein beredtes Beispiel dafür und wird hier demnächst noch näher thematisiert werden. Diesmal geht es aber um den allgemeinen zügigen Ausbau totalitärer Strukturen an sich und ein Vorgehen der Exekutive, das so vor wenigen Jahren noch undenkbar schien.

Inzwischen aber haben wir uns schon fast daran gewöhnt, dass der polizeiliche Staatsschutz der Landeskriminalämter bundesweit Razzien veranstaltet, um gegen „rechtsgerichtete Hetzbeiträge“ in sozialen Netzwerken vorzugehen, bei denen am Ende erstaunlich wenig Scheußliches zutage kommt, wenn es überhaupt relevante Verdachtsmomente gegeben haben sollte. Dann heißt es in den Medien fast wortwörtlich immer wieder:

„Genauere Angaben zu den Hintergründen machte die Polizei nicht. Sie verwies aber darauf, dass konsequent gegen Personen ermittelt würde, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren.“

Warum wohl die moralische Begründung zum Eingreifen hier so minutiös genannt wird, während es über den Grund, also beispielsweise Verdachtsmomente oder konkrete Vorwürfe, die einen solchen erheblichen Einsatz staatlicher Gewalt rechtfertigen könnten, nichts zu erfahren gibt? Ausreichen muss wohl automatisch und unbegrenzt gültig der angefügte Satz:

„Die Auswertung dauert noch an“.

Dann sind wir ja offiziell beruhigt. Ebenso erfahren wir selten bis gar nicht, dass auch gegen linksradikale Plattformen wie Indymedia vorgegangen würde, die regelmäßig helfen, Rechtsbrüche, Terrorakte und Landfriedensbruch zu organisieren.

Maas schuf eine Zensurbehörde

Tatenlos mussten wir stattdessen mitansehen, wie Justizminister Maas auf seinem Weg nach „1984“ eine private, nach dubiosen und der Öffentlichkeit unbekannten Kriterien agierende Zensurbehörde schuf, die allein mit der „Kraft gutmenschlicher Überzeugung“ Mediengiganten dazu bringt, die Zensur gleich selber auszuüben. In früheren autoritären Regimes mussten politisch disziplinierende Maßnahmen noch mit Gewalt gegen das kritische Bürgertum und die Werktätigen durchgesetzt werden, im Niedergang sind zumindest weite Kreise dieses Bürgertums tatsächlich willige Erfüllungsgehilfen des Apparats (vergl.: „Willkommen in Dünkeldeutschland“).

Die Effektivität dieses Apparats ist erschreckend. Als eine Fraktion der Hackerorganisation Anonymous in Österreich zur Wahl des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer aufrief, war die Seite innerhalb von weniger als zwei Minuten gesperrt. Das nenne ich eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Facebook, der postkapitalistischen Denkfabrik Bertelsmann-Stiftung und der linken (?) Aktivisten um Anetta Kahane[1]. Warum dann Facebook aber auch noch auf die gesperrte Seite „Facebook – dein politisch neutraler Begleiter im Sozialen Netzwerk“ schreiben musste? Hat man vielleicht ein schlechtes Gewissen oder ist es doch bloß reiner Zynismus?

Gut in Erinnerung ist uns im Kontrast noch Indymedias Mordaufruf gegen Berlins Innensenator Frank Henkel vom Februar[2]. Der Staatsschutz wollte ermitteln, hieß es, doch hörten wir seitdem weder von entsprechenden Aktivitäten noch gar von Ergebnissen. Es war ja auch „nur“ ein anonymer Kommentator, der nach der Veröffentlichung der Daten bei Indymedia hinzufügte:

„Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“

Hat es daraufhin wenn schon keine Razzia oder Sperrung so doch wenigstens eine verfügte Löschung oder eine Abmahnung bei Indymedia gegeben? Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten.

Verharmlosung linksextremistischer Gewalt

Die persönliche Bedrohung von Demokraten wurde stattdessen noch ausgeweitet, als bei Indymedia die Namen, Adressen und persönlichen Daten von allen 2100 Teilnehmern des AfD-Programmparteitags in einer interaktiven Karte veröffentlicht wurden. Petra Sorge nannte das nebulös verharmlosend einen Akt des Voyeurismus[3], doch war es schlicht der Aufruf an gewaltbereite linksextremistische Zellen im Land, Terror über die Mitglieder einer Organisation zu bringen, die der rechtsbrechenden Verharmlosung linksextremistischer Gewalt und der politisch motivierten Rechtsbeugung möglicherweise eine politische Kraft entgegensetzen könnte.

Seien wir ehrlich: Bei allen politischen Aktiven der Gegenöffentlichkeit zeigt dieser Terror Wirkung. Es agiert inzwischen eine mittels Angst geölte Schere im Kopf und beschneidet die Lust und Kraft zum Widerstand und zum Einsatz für die Erhaltung der Demokratie. Jederzeit könnte der Apparat mit neugeschaffenen juristischen Allzweckwaffen zuschlagen – wie schon jetzt mit dem Tatbestand der „Hasskriminalität“, diesem genialen Perpetuum Mobile der Kriminalisierung Andersdenkender.

Weil Gewalt aber Gegengewalt schafft, muss nun auch eine self fulfilling prophecy befürchtet werden: Noch bewegt sich der Widerstand zum Glück fast ausschließlich in legalen Bahnen, jedenfalls in solchen, die vor der Neuorientierung unserer Demokratie legal waren, doch auf Dauer wird solche Unterdrückung auch hier den sozialen Frieden in Gefahr bringen.

Dem Staatsapparat reicht es nicht mehr, über die freiwillig gleichgeschalteten Medien seine Doktrinen umzusetzen. Was ihn antreibt, werden wir in einem späteren Beitrag untersuchen, aber meinen Lesern wird ohnehin klar sein, dass es keineswegs um die vorgeschobene Menschenfreundlichkeit geht. So kommt es zu einer fatalen Vermengung von neuem Recht und behaupteter Moral unter Außenvorlassung der Wahrheit und realer Notwendigkeiten.

Politische Gerichte

Ungerührt und massenhaft setzen dann Politiker und Stadtverwaltungen ohne jede Rechtsgrundlage Saalverbote für die AfD durch, die bekanntlich legal in bundesdeutschen Landesparlamenten und demnächst im Bundestag sitzt. Von rund 30 Anfragen einer Anmietung für den AfD-Delegiertenparteitag wurden beispielsweise nach Angaben der Partei weit über die Hälfte aus erkennbar politischen Gründen abgelehnt.

Bisweilen scheitern die Hallenverweigerer auch mal wie kürzlich in München an Gerichten, die noch Rechtsprechung nach demokratischen Prinzipien betreiben. In der Regel hat sich die Judikative aber befriedigt dem neuen Geist gefügt, schließlich war auch sie das ausdrückliche Ziel der Übernahme durch Aktivisten und Sympathisanten einer linkstotalitär geprägten Studentenbewegung, als diese Ende der sechziger Jahre ihren Marsch durch die Institutionen[4] antrat. Kein Wunder also, dass auch das volksverhetzende Theaterstück „Fear“ an der Berliner Schaubühne Ende des Jahres vom hiesigen Landgericht den Freifahrtschein bekam, mit der Hetze gegen prominente Frauen der Gegenöffentlichkeit unter dem Kunstvorbehalt weiterzumachen.

Und wenn ein gewalttätiger Linksextremist tatsächlich einmal sowohl ermittelt wird als auch vor ein solches Gericht kommt, muss er sich keine großen Sorgen machen. So wurde der 36-jährige Berliner Tim H. von der ersten Instanz zwar als Rädelsführer einer gewalttätigen „Gegendemonstration“ wegen Beleidigung, Körperverletzung und besonders schwerem Landfriedensbruchs zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt, doch kassierte das Berufungsgericht dies zuverlässig und sprach den Mann sogar frei.

Kein Wunder, dass zu „Gegendemonstrationen“, also in aller Regel der gewalttätigen Einschränkung des Demonstrationsrechts, politische, weltanschauliche und teilweise staatliche Unterstützung bei der Mobilisierung geleistet wird. Nicht weniger als 36 Fahrten nach Dresden zur alljährlichen Gedenkfeier für die Opfer der alliierten Bombenangriffe bei Kriegsende hatte die rot-rot-grüne Regierung Thüringens in einer Wahlperiode organisiert. Das linksbesetzte Erfurter Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wendete, wie sich auf eine Anfrage der AfD ergab, zwischen Februar 2012 und Mai 2015 mehr als 41.000 Euro zum Befördern von Demotouristen auf.

Die öffentlichen Gelder flossen aus einem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Die zuständige Ministerin rechtfertige dies als „Interventionsmaßnahme“ im „Kampf gegen Rechts“. Sie bestritt so ausdrücklich wie unglaubwürdig, dass die Beförderten auch Straftaten begangen haben könnten und die finanzielle Förderung einen faktischen Beitrag zum Unterlaufen des Rechts auf Demonstrationsfreiheit geleistet habe.

Sand im Getriebe des Postkapitalismus

Dieses „zweierlei Maas“ entsteht zwangsläufig aus der Denkweise der die Bundesrepublik heute tragenden Kräfte. Dieses Milieu ist rechtsfern und ideologisch-moralisch ausgerichtet sowie linksromantisch sozialisiert[5], weswegen die sich links nennenden und nach altem wie neuem Recht rechtsfeindlichen Kräfte noch nicht unter dessen Knute fallen. Doch die Schonfrist dürfte spätestens dann ein Ende haben, wenn das System seinen Unterdrückungsapparat gefestigt hat. Individuelle Gewalt ist Sand im Getriebe des Postkapitalismus – das werden auch bald dessen bisher noch wichtigste Hilfstruppen zu spüren bekommen.

Warum die Vermengung von Recht und Moral so fatal ist, hat ein Leser in einem Internet-Kommentar brillant formuliert:

„Rechtsregeln sind allesamt, da objektivierbar und verifizierbar, auch erzwingbar; moralische Gebote sind es nicht. Wo der Staat Gesinnungshandeln verlangt, überschreitet er als einzig zuständige Rechtssicherungsinstanz einer Gemeinschaft seine Grenze und landet stets in totalitaristischen Attitüden zur Überwachung des Bürgers auf dessen ‚korrekte‘ Gesinnung und Moral.“

 

Anmerkungen

[1] https://sciencefiles.org/2015/10/26/erst-sauline-dann-pauline-die-merkwuerdige-wandlung-der-anetta-kahane/

[2] https://linksunten.indymedia.org/de/node/170636

[3] http://www.cicero.de/salon/replik-auch-linksradikale-geniessen-meinungsfreiheit/60905

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_durch_die_Institutionen

[5] http://wordpress.gerdheld.de/?p=1332

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel