Der neoliberale Kriegszug des IWF
Der neoliberale Kriegszug des IWF

Der neoliberale Kriegszug des IWF

Screenshot der aktuellen IWF-Website: http://www.imf.org/external/index.htm Screenshot der aktuellen IWF-Website: http://www.imf.org/external/index.htm
Rückt der IWF vom Neoliberalismus ab, wie seine Chefökonomen in einem Aufsatz andeuten? Bis heute hat die zerstörerische Ideologie Millionen Opfer gefordert.

Derzeit sorgt ein Aufsatz führender Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Aufsehen. Darin suggerieren die Autoren Jonathan D. Ostry, Prakash Loungani und Davide Furceri etwas Distanz zur neoliberalen IWF-Doktrin[1]. Obwohl vieles an ihrer Ideologie zu „bejubeln“ sei, gebe es doch einige weniger schöne Aspekte: So seien die Kosten der durch den Neoliberalismus verursachten Ungleichheit erheblich. Außerdem beeinflusse die Ungleichheit die Höhe und die Nachhaltigkeit des Wachstums negativ.

Für diese Erkenntnis brauchte der IWF über dreißig Jahre. Millionen Menschen weltweit wurden mit seiner Politik um ihre Existenz beraubt.

In seinem Buch „Verfallssymptome“ hat Günther Lachmann das zerstörerische Werk des neoliberalen Kriegszuges kongenial dargestellt. Wir bringen einen Auszug daraus:

 

Pinochet stand Pate

Von den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts an „gaben in den kapitalistischen Gesellschaften nicht mehr die Keynesianer die Richtung vor, die vor allem die Sicherung von Vollbeschäftigung als Ziel verfolgten, sondern die von den Ideen Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans inspirierten »Chicago Boys«.

Sie durften ihre Politik der Deregulierung und Privatisierung mit der Zerschlagung gewerkschaftlicher und verbandspolitischer Strukturen zunächst unter den Bedingungen und dem Schutz des chilenischen Diktators Augusto Pinochet inszenieren: Dessen Terrorregime durchkämmte systematisch die Armenviertel der Millionenstadt Santiago nach Regimegegnern, ließ 3200 Menschen hinrichten oder verschwinden und verhaftete und folterte weitere 28 000.

Aus dieser Tyrannei hielt der »Chicago- Monetarismus« mit Margaret Thatcher auch in Großbritannien und mit Ronald Reagan auch in den USA Einzug. Jetzt gab im Kapitalismus jene Wirtschafts- und Finanzpolitik den Ton an, deren Ziel es angeblich war, den Staat – und damit auch seine Ausgaben und Einnahmen – auf ein Minimum zu reduzieren, die ihn aber in Wahrheit nur für eine gigantische Schulden- und Umverteilungspolitik missbrauchte.

Ronald Reagan senkte den Spitzensteuersatz von 70 auf 33 Prozent, reduzierte die Unternehmenssteuern und die Steuern auf Veräußerungsgewinne. Auf der anderen Seite dünnte er das ohnehin großmaschige soziale Netz noch weiter aus und kürzte die Sozialausgaben gleich in seinem ersten Haushalt um 30 Milliarden Dollar. Dafür steckte er 1,6 Billionen Dollar in seine »Star-Wars-Kriegsmaschinerie«. Mit gravierenden Folgen.

Unter Reagan stieg die Staatsverschuldung in bis dahin nicht gekannte Höhen. Da die FED die Inflation erfolgreich bekämpft hatte, gab es auch keine laufende Entwertung der Staatsschulen mehr. Die Hypothek blieb, Reagan erkaufte sich sein Rüstungsprogramm mit dem Geld nachfolgender Generationen. Die erhoffte wirtschaftliche Belebung trat nicht ein.

Maggie Thatcher bezwingt die britischen Arbeiter

Ende 1982, also fast zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, waren offiziell über zwölf Millionen Amerikaner arbeitslos, weitere zwei Millionen wurden als »discouraged workers« geführt. Über 30 Millionen Amerikaner lebten unterhalb der Armutsgrenze; zwei Millionen Menschen waren obdachlos, die Heilsarmee gab so viele Armenspeisungen aus wie seit der großen Depression nicht mehr. Aber Amerikas 240.000 Millionären ging es besser denn je.

Nach der Lehre der Chicagoer Schule Milton Friedmans hätten die Unternehmen die Steuererleichterungen in Arbeitsplätze und Produktivität investieren sollen, tatsächlich wurden sie für die Konzentration unternehmerischer Macht oder Spekulationen auf dem Geldmarkt verwendet. Und der zweifelhafte Aufschwung an der Börse endete 1987 in einem Crash.

In Großbritannien setzte Margaret Thatcher Friedmans Theorie lehrbuchmäßig um. Sie privatisierte große Staatsunternehmen wie etwa die British Telecom, den Erdölkonzern British Petroleum, die Fluggesellschaft British Airways und die staatliche Eisenbahn.

Zum Schlüsselereignis ihrer Amtszeit wurde der spektakuläre Arbeitskampf der britischen Bergarbeiter. Ein Jahr lang streikten sie gegen die geplanten Schließungen und Privati- sierungen ihrer Zechen. Zwangsläufig überforderte ein solcher Arbeitskampf die Streikkasse der Gewerkschaft »National Uni- on of Mineworkers« (NUM).

Als sie keine Streikgelder mehr zahlen konnte, blieben die Bergarbeiter trotzdem im Ausstand und nahmen private Schulden auf sich. Sie wollten der »eisernen Lady« die Stirn bieten. Doch Thatcher setzte darauf, dass die Öffentlichkeit der allabendlichen zumeist düsteren Fernsehbilder der Streikenden überdrüssig würde und die Sympathie mit den Bergleuten nachließ.

IWF-Grafik 1, Quelle: https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2016/06/pdf/ostry.pdf

IWF-Grafik 1, Quelle: https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2016/06/pdf/ostry.pdf

Tatsächlich spielte die Zeit für sie. Am 3. März 1985 stimmte eine Delegiertenkonferenz der Minengewerkschaft schließlich für das Ende des Arbeitskampfes. Dieser Sieg Thatchers minimierte nicht nur den Einfluss der englischen Gewerkschaften dauerhaft, er war ein Fanal, das weit über die Grenzen Großbritanniens ausstrahlte und letztlich zur aggressiven Zurückdrängung der Gewerkschaften in fast allen westlichen Industrienationen führte.

Nun begann in den westlichen Demokratien der umfassende Rückbau des europäischen Sozialmodells mit dem Verlust fundamentaler Arbeitsschutz-, Mitbestimmungs- und Bürgerrechte. Die Politik verabschiedete sich endgültig vom zentralen Element der sozialen Marktwirtschaft, nämlich der politisch garantierten Vollbeschäftigung, und akzeptierte eine dauerhafte Sockelarbeitslosigkeit. Sie verzichtete auf staatliche Konjunktur- und Wachstumspolitik zur Linderung von Krisen.

Neoliberaler Kahlschlag im Osten

Die Wirtschaft spaltete die Arbeitsmärkte in Tariflohn-Sektoren und tariffreie Sektoren, in denen entweder Betriebsräte und Unternehmensleitungen die Löhne betrieblich regelten oder gar keine gewerkschaftliche Vertretung mehr geduldet wurde. Große Teile der neuen Bundesländer waren nach der Wiedervereinigung solche tariffreien Zonen, in denen nicht eben wenige Arbeitgeber weder Sonn- und Feiertagszuschüsse noch Nachtzuschläge zahlten.

Die Gründung von Betriebsräten unterbanden die Unternehmensleitungen mit Kündigungsdrohungen, die bei hoher Arbeitslosigkeit ihre Wirkung nicht verfehlten. Eine flächendeckende und branchengebundene Lohnfindung, die bis in die achtziger Jahre hinein einheitliche Konkurrenzbedingungen für die Unternehmen und eine möglichst gleiche Einkommensentwicklung in allen Regionen ermöglichte, brach damit auf.

IWF-Grafik 2, Quelle: https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2016/06/pdf/ostry.pdf

IWF-Grafik 2, Quelle: https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2016/06/pdf/ostry.pdf

Leiharbeit und der Einsatz von Werksarbeitern aus Osteuropa nahmen erheblich zu. Auf diese Weise wuchs die soziale Ungleichheit, und die Politik verstärkte diese Entwicklung noch durch einseitige Steuervergünstigungen für die Unternehmen und Spitzeneinkommen. Sie vollzog tiefe Einschnitte in die sozialen Netze und lockerte die Kündigungs- und Arbeitsschutzgesetze.

Dem Beispiel Thatchers folgend privatisierte sie viele Aufgaben der staatlichen Verwaltung, strich Arbeitsplätze und übergab die Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung an Private. Letztlich zogen sich Staat und Unternehmen immer weiter aus ihrer gesellschaftlichen Daseinsvorsorge zurück und überließen etwa Alters-, Krankheits- und Pflegerisiken zunehmend dem Betroffenen selbst – dem Bürger.

Parallel dazu deregulierte die Politik auch die Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital, sprich, sie öffneten einer grenzenlosen Globalisierung die Tore. Dabei priesen Ökonomen, Wirtschaftsvertreter und Politiker zunächst die segensreichen Wirkungen und Selbstheilungskräfte des Marktes. Mit diesen Argumenten warben sie um das demokratische Einverständnis der Wähler. Später argumentierten sie, die verschärfte Konkurrenz auf den internationalen Märkten zwinge nun zu weiteren Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte und einem weiteren Rückbau sozialstaatlicher Sicherheit.

Das neoliberale Medien-Kartell

Widerstand gab es kaum. Die Kraft der Gewerkschaften war gebrochen, und je schwächer sie in der politischen Auseinandersetzung auftraten, desto mehr Mitglieder verloren sie. Auch aus anderen gesellschaftlichen Gruppen begehrte niemand auf. Zu hoch war der Druck der Arbeitslosigkeit geworden, die Furcht vor einem Wohlstandsverlust und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Abstieg.

Außerdem leisteten die Lobbyisten der Finanzindustrie gute Arbeit, bald schon hatten sie die Medien auf ihre Seite und bestimmten schließlich den öffentlichen Diskurs, der Arbeitslose als Arbeitsverweigerer diffamierte, die Parität der Beiträge zur Sozialversicherung als Kostentreiber und Konkurrenznachteil umdeutete, jedwede Lohnforderungen als unverschämt abtat und Unternehmens- und Gewerbesteuern als Standortnachteil deklarierte. Erst als die Medien in die Melodie der Monetaristen einstimmten, ihren Duktus aufgriffen und beständig wiederholten, vollzog sich endgültig die lange Wende hin zum Neoliberalismus.

Die Jahrtausendwende war eine Zeit schwerer Rückschläge für das Vertrauensverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Eliten aus Politik und Wirtschaft. Zu dieser Zeit suchten Politiker in fast allen westlichen Industrienationen die Beziehung zwischen Bürger und Staat zu verändern. Der Impuls hierzu kam allerdings nicht aus der Gesellschaft, es handelte sich also keineswegs um einen vom Volk angestoßenen demokratischen Prozess, sondern um eine Politik von oben in der Tradition des Chicagoer Marktliberalismus.

Es ging darum, den Sozialstaat an die Gegebenheiten der hemmunglosen Globalisierung »an- zupassen«, ihn also drastisch zu beschneiden. Angesichts einer bis dahin nicht gekannten Massenarbeitslosigkeit stellte die Politik das Interesse des Staates und seiner Bürger hinter das Profitstreben der Globalisierer zurück. Sie kündigte das Solida- ritätsprinzip der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeit und Kapital auf. Die gesellschaftliche Vorsorge für soziale Risiken wie Krankheit, Berufsunfähigkeit und Altersvorsorge schob sie mehr und mehr auf den Einzelnen ab.

Der verhängnisvolle „dritte Weg“

Dabei schmolz die Politik den Anteil der Wirtschaft an den gesellschaftlichen Sicherungs- kosten zusammen und gab damit, scheinbar ohne es zu ahnen, zugleich substanzielle Gestaltungsmacht auf. Ursprünglich sozialstaatliche Aufgaben zum existenziellen Schutz der Bürger waren nun den Finanzmärkten überlassen. Die politische Führung folgte den Ratschlägen der Vertreter der Finanzindustrie und dem vom britischen Soziologen Anthony Giddens vorgezeichneten »dritten Weg«.

Giddens vertrat eine neue Politik jenseits von Links und Rechts für eine »radikale Mitte«. Er war überzeugt, dass mit dem Scheitern des Sozialismus auch die westlichen Gesellschaften ihre Antagonismen endgültig überwunden hätten. Deshalb sei es Zeit für einen neuen Ansatz. Er konstatierte »die Auflösungstendenz des ›Sozialstaatskompromisses‹« und beförderte diese letztlich noch, indem er die Politik mahnte, endlich zu erkennen, dass privates Kapital »von entscheidender Bedeutung für Sozialinvestitionen ist«. Die Theorie des Sozialismus sei von Beginn an unangemessen gewesen, »weil sie die Innovations-, Anpassungs- und Produktivitätssteigerungsfähigkeit des Kapitalismus unterschätzte«.

Die damals in fast allen westlichen Industrienationen regierenden sozialdemokratischen Parteien folgerten daraus, dass sie nun ihrerseits die Politik den Wünschen des Kapitals anpassen müssten.“

 

Anmerkung

[1] https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2016/06/pdf/ostry.pdf