Wie der Staat sich selbst zerstört | Politik

Juni 2016

Wie der Staat sich selbst zerstört | Politik

Wie der Staat sich selbst zerstört

30. Juni 2016 // 0 Kommentare

Anstatt seine konsumtiven Ausgaben zu verringern, fährt der Staat seine Investitionen zurück und nimmt dabei einen realen Verzehr des Staatsvermögens in Kauf, schreibt Gotthilf Steuerzahler*. Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen [...]
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Als Vernunft mehr als der Koran galt

29. Juni 2016 // 0 Kommentare

Nicht der Islam, sondern die arabisierte Form griechischer Philosophie und Naturwissenschaft zählen zu den Fundamenten europäischer und deutscher Kultur. Wissenschaft schützt vor Torheit nicht, insbesondere dann, wenn historische Ereignisse mit undifferenzierter Begrifflichkeit erfasst werden. [...]
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Wir nehmen Merkel beim Wort!

28. Juni 2016 // 0 Kommentare

Vor dem Hintergrund des Brexit ist es Zeit, Kanzlerin Merkel mal beim Wort zu nehmen und all ihre Aussagen zu Europa zu entlarven. Das Ergebnis ist erstaunlich! Als Reaktion auf den Brexit hatten die staatsdichtenden Redenschreiber Bundeskanzlerin Angela Merkel einen hanebüchenen Text [...]
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Podemos hat vorerst ausgeträumt

27. Juni 2016 // 0 Kommentare

Wieder haben die Euro- und Austeritätsvertreter die spanischen Parlamentswahlen gewonnen. Man muss sich ernsthaft fragen, ob das Land seine Lage begriffen hat. Die Wahlergebnisse in Spanien[1] zeigen auf, dass sich alle Hochrechnungen auf Basis von Daten aus den Wahlbüros als falsch erwiesen [...]
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Der Anfang vom Ende des Euros

27. Juni 2016 // 0 Kommentare

Der Brexit war der Anfang vom Ende der EU und des Euros. Wir benötigen keine politische und keine Währungsunion, sondern eine starke Wirtschaftsunion. Es ist passiert – die Briten haben dem Bürokratiemonster EU mit seinen offensichtlich völlig weltfremden Kommissaren die rote Karte gezeigt. [...]
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Steinmeier zwickt das Nato-Korsett

26. Juni 2016 // 0 Kommentare

Ausgerechnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der noch in der Ukraine-Frage für jede Eskalation zu haben war, kritisiert nun die Nato. Der Wochenrückblick im „Sonntagspanorama“. Die Briten haben für den Brexit gestimmt. Die Sehnsucht nach der glorreichen (imperialen) Vergangenheit war [...]
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Wird London jetzt zur Steueroase?

26. Juni 2016 // 0 Kommentare

Der Brexit ist die Chance für ein Europa der Vaterländer. Die EU braucht kleine kooperierende Einheiten. Spanien könnte der nächste Austrittskandidat sein, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“. Das britische Volk hat sich entschieden. Es sagt [...]
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Die Leiden deutscher Ingenieure

25. Juni 2016 // 0 Kommentare

Der VW-Skandal zeigt es ebenso wie der Bau des Berliner Flughafens BER: Ingenieure müssen als Opfer für die grenzenlose Hybris von Politikern und Managern herhalten. Jüngst las ich in der „Welt“ einen schlecht oder zumindest unvollständig recherchierten Artikel: „Bau-Unglücke belegen [...]
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Sieg über die Brüsseler Grusel-Junta

24. Juni 2016 // 0 Kommentare

Die Briten haben der Brüsseler Grusel-Junta einen lange erhofften, empfindlichen Schlag versetzt. Wir feiern den Sieg über die eurozentrischen Sterngucker! Hey Brexiters ! … Thanks for providing magic moments … You definitely made my day ! Die Schockwellen über den wohlverdienten Ausgang des [...]
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Frankreich im Niedergang

23. Juni 2016 // 0 Kommentare

Hollandes Reformpolitik eskaliert den Unmut in der französischen Bevölkerung. Über 60 Prozent unterstützen die Proteste. Schlägt die Stunde des Front National? Eine auf biegen oder brechen angelegte Politik, wie sie seit Wochen im Zusammenhang mit Arbeitsmarktreformen von François Hollande [...]
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Zwei Morde in ihrer politischen Sicht

22. Juni 2016 // 0 Kommentare

Eine Labour-Politikerin wird auf offener Straße ermordet, in Frankreich ein Polizistenehepaar getötet. Es ist seltsam, wie unterschiedlich die Politik mit diesen Taten umgeht. Am 16.06.2016 wurde die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox auf offener Straße ermordet. In Großbritannien wurde [...]
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Putins Warnung an den Westen

20. Juni 2016 // 0 Kommentare

Wenn die Sanktionen fortgesetzt würden, wären Konsequenzen unumgänglich, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Und er sagt auch, was er an Donald Trump schätzt. Russlands Präsident Wladimir Putin mahnt den Westen zu Verhandlungen. In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN sagte [...]
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Zu viele Polizisten am Schreibtisch

20. Juni 2016 // 0 Kommentare

Innenminister de Maizière will Hilfspolizisten einstellen. Sinnvoller ist es, unsere Polizisten vom Schreibtischdienst zu befreien und operativ einzusetzen, schreibt Gotthilf Steuerzahler*. In der Politik wächst derzeit die Einsicht, dass es um die innere Sicherheit in Deutschland nicht gut [...]
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Es ist das Wetter, nicht das Klima!

19. Juni 2016 // 0 Kommentare

Starkregen, immerzu Überschwemmungen und Tornados: Doch der Deutsche Wetterdienst schaltet die Alarmsirene ab. Der Wochenrückblick im „Sonntagspanorama“. Liebe Leserinnen und Leser, Starkregen jeden Tag! Jeden Tag Starkregen! Das Grundwasser hat die Schnauze voll und ich koche vor Ärger. [...]
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Justiz mit „zweierlei Maas“

19. Juni 2016 // 0 Kommentare

Wo der Staat Gesinnungshandeln verlangt, überschreitet er als einzig zuständige Rechtssicherungsinstanz seine Grenze und landet in totalitaristischen Attitüden. Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und [...]
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Politik schafft keinen Wohlstand

18. Juni 2016 // 0 Kommentare

Politiker spielen ein falsches moralisches Spiel. Sie rechtfertigen ihr Handeln mit einem „Gemeinwohl“-Ideal, das es in der Realität gar nicht geben kann, schreibt Andreas Marquart*. Nur wenige Begriffe dürften so schwierig zu definieren sein wie der des Gemeinwohls. Zeitgleich handelt es [...]
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Ramadan auf deutschen Bauernhöfen

17. Juni 2016 // 0 Kommentare

Politiker und Journalisten wollen fastende Muslime in der ostdeutschen Landwirtschaft einsetzen – und und lassen mal wieder jeden Realitätssinn vermissen. Wir leben im Jahr 1437 des mohammedanischen Kalenders. Es herrscht bei den Moslems Fastenzeit. In Mekka muss man am 21. Juni 2016 vor [...]
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EZB fürchtet Brexit-Krise

15. Juni 2016 // 0 Kommentare

Aus Furcht vor dem Brexit haben Europas Notenbanker zahlreiche Krisen-Gespräche anberaumt. Die EZB will mit der Bank of England Devisen-Swap-Linien aktivieren. Sollten sich die Briten am 23. Juni für einen Austritt aus der EU entscheiden, will die EZB will zur Abwehr von Verwerfungen an den [...]
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Wie viel Schäuble erträgt Europa?

14. Juni 2016 // 0 Kommentare

Wolfgang Schäuble sieht die europäische Gesellschaft ohne massive Zuwanderung durch „Inzucht degenerieren“. Was redet dieser Mann? Und wer will ihm folgen? Ein Beitrag von Siegfried Schaefer. In einem Interview äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble entwaffnend offen unter anderem [...]
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So wird Migration politisch gelenkt

13. Juni 2016 // 0 Kommentare

Milliardär George Soros, NGO’s und EU-Institutionen wollen jeden an der Grenze aufnehmen, ob er verfolgt wird oder nicht. Ziel ist die Überwindung des Nationalen. Auf die öffentliche Debatte und das politische Handeln in der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“ hat die Organisation PRO ASYL [...]
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Die verratene Emanzipation

12. Juni 2016 // 0 Kommentare

Nach Köln sorgten sich Feministinnen vor allem um die Täter. Nun fordert „Die Zeit“ Frauen gar auf, den Verkauf ihres Körpers als emanzipatorisch zu betrachten. Der Wochenrückblick im „Sonntagspanorama“. Liebe Leserinnen und Leser, es ist wahr: Frauen unterdrücken Frauen. Seit [...]
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Berliner Alltag zum Fremdschämen

12. Juni 2016 // 0 Kommentare

Das ist Berlin: 10.000 Wohnungslose gibt es inzwischen, Radfahrer bekämpfen Fußgänger und Autofahrer. Und die Political Correctness treibt die seltsamsten Blüten. Berlin ist immer noch die grünste Stadt der Welt, jedenfalls im Frühjahr. Dies gilt zumindest subjektiv auch dann, wenn jüngste [...]
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Wenn Deutschland den Euro verlässt

11. Juni 2016 // 0 Kommentare

Griechenland bekommt weitere 10 Milliarden Euro. In Frankreich brennen die Straßen. Euro-Europa ist das denkbar schlechteste. Deutschland sollte und kann austreten, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“. Es gibt Dinge, an die gewöhnt man sich mit der [...]
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Hillary Clintons dunkle Schatten

10. Juni 2016 // 0 Kommentare

Für Hillary Clinton ist Krieg ein probates Mittel der Politik. Wer will diese Frau als US-Präsidentin? Die Bilderberger wollen sie, die Wallstreet – und die Medien. Wie es aussieht, bekommen die Amerikaner eine Präsidentin, die sie nie wollten: Hillary Clinton. Wie es aussieht, werden sie [...]
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Viele Fragen zum Brand im Asylheim

9. Juni 2016 // 0 Kommentare

Als in Düsseldorf eine Halle mit 300 Flüchtlingen niederbrannte, waren Verstöße gegen den Brandschutz offensichtlich. Doch sie wurden nicht thematisiert. Warum wohl? Wieder werden die Bürger von den Medien nicht richtig informiert. In Düsseldorf ist an der Straße „Stockumer Höfe“ eine [...]
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