Patzelt sieht AfD an der CDU-Seite
Patzelt sieht AfD an der CDU-Seite

Patzelt sieht AfD an der CDU-Seite

Thueringes CDU-Chef Mike Mohring und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt © Wolfgang Prabel Thueringes CDU-Chef Mike Mohring und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt © Wolfgang Prabel
Politikwissenschaftler Werner Patzelt erläutert das PEGIDA-Phänomen, die Fehler der CDU im Umgang mit der Protestbewegung und der AfD sowie das Ende der 68er.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in Ettersburg (Weimarer Land) zu einer Veranstaltung unter dem Titel „PEGIDA – ein regionales oder deutschlandweites Phänomen?“ eingeladen. Vortragender war der „PEGIDA-Professor“ Werner Patzelt. Die CDU-Prominenz von Mittelthüringen war sehr zahlreich angereist, und es sollte sich zeigen, dass es an der Parteibasis deutlich grummelt. Über die Kanzlerin gab es zwei Stunden lang kein einziges gutes Wort. Ihr Kurs wurde am laufenden Band kunstvoll zerpflückt, aber ihr Name wurde nie genannt. Sie ist mehr oder weniger verhasst, aber ihr Geist schwebte unsichtbar im Raum und wird anscheinend immer noch sehr gefürchtet.

Irreführende Deutungsversuche

Patzelt wies zu Beginn darauf hin, dass keine Partei eine solche Mobilisierung wie PEGIDA als solidarisierendes Gemeinschaftserlebnis zustande bringt. Von den Demoteilnehmern seien 31 % kulturkonservativ, 24 % zuwanderungskritisch, 19 % islamavers, 19 % rechtsradikal und 8 % Mainstream. Die PEGIDA, das sei die AfD auf der Straße, der Vulkanschlot, der in Dresden das dünne „zivilgesellschaftliche Deckgebirge“ durchstößt und das revolutionäre Magma an die Oberfläche strömen lässt.

Patzelt vertrat die These, dass PEGIDAs Mobilisierungskraft abnehmen würde, wenn eine Integrationspolitik wirklich greifen würde. Das sei nach der Umsetzung der 19 PEGIDA-Forderungen der Fall. Eine seriös agierende AfD würde PEGIDA dann ablösen.  PEGIDA und die AfD konnten wegen einer deutlichen Repräsentationslücke aufkommen. Patzelt meinte damit, dass große Bevölkerungsteile in der Politik, in den Medien und in der Staatskultur nicht mehr vorkommen.

Mit PEGIDA käme die mediale Klasse nicht zurecht, irreführende Deutungsversuche (Nazis in Nadelstreifen, Mob, Mischpoke) überwogen. Dass es Leute mit echter Zuneigung zu ihrem Land mit Sorgen um Deutschlands Zukunft geben könnte, sei nicht nicht in Erwägung gezogen worden. „Narrative“ der Multikulturalität seien die gängige Währung der Medien gewesen. Die Medien hätten um die „diskursive Hegemonie“ (ihren Alleinerklärungsanspruch) gerungen.

Es habe einen Unwillen der PEGIDA-Gegner gegeben, einen Perspektivenwechsel vorzunehmen und sich mal in die PEGIDIANER hineinzuversetzen. Stattdessen habe man versucht, mit Gewalt kurzfristige Siege auf der Straße zu erkämpfen. Es sei behauptet worden, PEGIDA und die AfD seinen dumm und kenntnislos, sie sollten zuhören, begreifen, sich schämen und nach Hause gehen. Es gebe doch gar keine Moslems in Sachsen.  Durch diese Trotzhaltung des Establishments mit Ausgrenzung statt Kommunikation habe sich PEGIDA verstetigt und radikalisiert. Für die CDU sei der Hochmut vor dem Fall bei den letzten drei Landtagswahlen gekommen.

„Nicht links unterhaken“

Die politische Ordnung beruhe allein auf Kommunikation. Der Umgang der Politik mit PEGIDA zeige uns das sehr unerfreuliche Gesicht der deutschen Journalisten, Eliten, Sozialwissenschaftler und Politiker, so der Politikwissenschaftler Patzelt.

Patzelt sieht eine Zeit des Umbruchs. Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters mit seinen Sozialsystemen und dem Drang immer mehr Minderheiten besserzustellen sei gekommen. Die Demografie, der internationale Wettbewerb, der Zusammenbruch von Steuern und Sozialabgaben und der weltweite Staatszerfall stünden bevor. Stabile Diktaturen seinen leichtfertig kaputtgemacht worden, mit Bürgerkriegen im Gefolge. Noch rängen die 68er verbissen um ihre Herrschaft, aber sie merkten, dass die nächste Generation anders ist.

Nach diesem Vortrag diskutierten Patzelt und der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring. Mohring beklagte die Politik der CDU-Zentrale, die sich um bürgerliche Wähler nicht mehr kümmere. Vor Jahren habe der Generalsekretär verkündet, dass Konservative ohnehin CDU wählen würden, was sich aktuell als Trugschluss erweise. Die Groko in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten werde zum weiteren Niedergang der CDU führen. Er beklagte, dass die CDU glaube, im Mainstream mitschwimmen zu müssen.

Nicht Linke dürften nach Mohrings Meinung entscheiden, was rechts ist. Alle innerparteiliche Kritik sei von den Medien wie von der Partei immer als Kanzlerkritik verortet worden. Es sei falsch gewesen, die AfD zu ignorieren. Mohring beklagte, dass sich niemand bei den Ostländern für die Grenzsicherung bedankt hätte. Stattdessen habe das Kanzleramt die Akteure kritisiert. Mohring forderte, die Grenzen Europas selbst zu sichern, statt einem Diktator die Zugangskontrolle zu überlassen. Mohring wörtlich: „Andere sind frei ihre Souveränität zu schützen, wenn Deutschland seine Souveränität aufgibt.“ Mohring sprach sich auch gegen das Unterhaken mit den Linksparteien bei Lichterketten gegen „rechts“ aus.

Klatschende Duracell-Häschen

Patzelt legte dar, dass die Regierung jetzt PEGIDA-Politik mache, ohne das zuzugeben. Die 19 Punkte seien die richtige Intention gewesen. Die Regierung habe ihren Kurs geändert, tue aber so, als wäre ihre alte Position richtig gewesen. Die Kanzlerin habe den Kurswechsel nicht erklärt. Die CDU habe ein Problem mit ihrem Führungspersonal. Wenn man Intellektuelle wie Alexander Gauland wegbeiße, sei man nicht mehr satisfaktionsfähig.

Der Dresdner Professor warb dafür, sich mit der AfD auf Tolerierungsmodelle einzulassen oder Koalitionen mit ihr einzugehen. Eine Große Koalition dagegen wäre für die CDU schädlich. Patzelt hatte allerdings nicht auf dem Schirm, dass die AfD nach den beleidigenden Zurückweisungen durch die CDU keine Lust mehr auf ein Mitregieren als Juniorpartner hat.

Hinsichtlich des Politikstils beklagte Patzelt, dass von der Kanzlerin und den Medien Sachargumente durch Moralargumente ersetzt würden. „Was du gesagt hast, hat mich verschreckt“. Solche „Verkirchentagung“ des politischen Diskurses komme mittlerweile in allen Talkshows vor. Patzelt ist zuversichtlich, dass sich die Lage bessert, weil die 68er nicht das ewige Leben hätten. Erstmals habe sich bei der Fußball-WM von 2006 gezeigt, dass ein Generationswechsel stattfindet und schwarz-rot-gold eine Renaissance erlebt.

Ach ja, die CDU-Basis: Immer wenn verdeckt über Merkel gemeckert wurde, klatschten alle. Aber wer wagt endlich den Sturz der irrsinnigen Kanzlerin? Der Thüringer Mike Mohring bleibt wohl auch wie der Bayer Horst Seehofer ein Papiertiger. In der CDU fehlt einfach der entschlossene und mutige Brutus, der die Kanzlerin zur Strecke bringt. Wäre Frau Dr. Merkel überraschend in Ettersburg aufgetaucht, wären vermutlich alle aufgestanden und hätten wie üblich als Duracell-Häschen fünf Minuten geklatscht.

 

Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel