Deutsches Geld für Erdogans Auslese
Deutsches Geld für Erdogans Auslese

Deutsches Geld für Erdogans Auslese

Recep Tayyip Erdogan / Zeichnung © GEOLITICO Recep Tayyip Erdogan / Zeichnung © GEOLITICO
Der türkische Präsident Erdogan hält syrische Akademiker zurück und schickt Ungebildete und Kranke nach Deutschland. Die Rechnung bekommt der Steuerzahler.

Wer sich noch an die im europäischen Kulturraum weit verbreitete Märchenfigur „Aschenputtel“ erinnert, wird vielleicht noch damit vertraut sein, dass die böse Stiefmutter von dem jungen Fräulein verlangte, Linsen aus der Asche auszusortieren. Aschenputtel setzt dies mit Hilfe der von ihr herbeigerufenen Tauben um:

„… die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!“

Unübliche Sonderrechte

Dieses Konzept hat nun auch die Türkei bei der Umsetzung eines zentralen Teils des Flüchtlingsabkommens übernommen, die Auswahl jener Syrer, die über den sogenannten 1:1-Mechanismus nach Europa übersiedeln dürfen.

Nach „Spiegel“-Informationen kritisieren mehrere europäische Regierungen, dass unter den Aufnahmekandidaten auffallend viele Härtefälle seien. In einer internen EU-Sitzung in Brüssel monierte der Vertreter Luxemburgs, dass die ersten Vorschläge aus der Türkei viele „schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“.

Inzwischen hat die Türkei dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen.
Offenbar ist dies dem Umstand geschuldet, dass die EU der Türkei international unübliche Sonderrechte im Vertragswerk einräumte. Im öffentlichen Diskurs ging man bislang davon aus, dass das UNHCR entscheidet, wer für das Umsiedlungsprogramm infrage kommt.

Politische Ungeister

Da bei solchen Dingen die politischen Schreihälse immer sofort nach Schuldigen suchen, wofür sich der türkische Volldemokrat in diesen Tagen ganz besonders eignet, ist festzuhalten, dass der Sultan nach Lage der Dinge lediglich die Spielräume nutzt, die entweder von Amateur-Juristen übersehen wurden oder ihm von der Berliner Aische Eiche politisch zugestanden wurden.

Insoweit kann man dem Schlitzohr die Aschenputtel-Nummer nicht wirklich vorwerfen, sondern muss diesen Sachverhalt den Verantwortlichen in Brüssel und an der Spree vorhalten. Am Ende des Tages wird man für die „Auserwählten“ die sozialen Hängematten einfach erweitern, was die politischen Ungeister nicht sonderlich anficht, da diese Maßnahme dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

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