So gestaltet George Soros Europa neu
So gestaltet George Soros Europa neu

So gestaltet George Soros Europa

George Soros © GEOLITICO George Soros © GEOLITICO
Es ist kaum zu glauben, welchen Einfluss Milliardär George Soros und reiche Stiftungen mit ihren Migrationsplänen auf die politische Gestaltung Europas nehmen.

Bereits im Jahr 2005, lange vor den gegenwärtigen Migrationsströmen, gründete der sich philanthropisch gebende US-Multimilliardär George Soros mit seiner Stiftungsgruppe Open Society Foundations im Bunde mit zwölf weiteren superreichen Stiftungen das „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM), wozu auch die Robert Bosch Stiftung gehört. Mit der gebündelten Kraft schier unbegrenzter finanzieller Ressourcen ging diese Initiative seither daran, wie die investigative Journalistin Friederike Beck formuliert, „aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen.“[1] Zu den verschlungenen Aktivitäten dieses Soros-Netzwerkes wurde im Artikel „Gelenkte Flucht nach Europa[2] bereits einiges dargestellt. Dies soll hier in Bezug auf Europa fortgesetzt werden.

Soros´ Terminologie von Schutzbedürftigen

Erklärtes Ziel der Stiftungsinitiative ist es, wie ein eigenes Video[3] erklärt,

  • eine migrationsfreundliche Richtungsänderung der europäischen Politik auf EU-Ebene zu erreichen;
  • Gelder an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auszuschütten, die sich um Migranten kümmern;
  • diese NGOs für ihre Tätigkeit zu schulen und in einem Netzwerk miteinander zu verbinden, um auf
  • Öffentlichkeit und Politik im Sinne der Stiftungsziele einzuwirken.

Es scheinen auf den ersten Blick humane Ziele zu sein, wenn idealistische Menschen in den NGOs, die sich der Hilfe für notleidende Menschen verschrieben haben, finanziell und argumentativ unterstützt werden, um für eine Änderung einer hartherzigen Abgrenzungshaltung in Staat und Gesellschaft zu kämpfen.

Doch es geht für Soros und sein Netzwerk gar nicht um die wegen wirklicher Verfolgung und Todesgefahr Asyl Suchenden; für sie wird ja in den europäischen Staaten in der Regel bestens gesorgt. In Soros´ Terminologie werden schutzbedürftige Flüchtlinge, Asylsucher, Migranten, migratorisch Reisende und Immigranten bewusst gleichgesetzt. Man unterscheidet absichtlich nicht zwischen zeitlich begrenzt aufzunehmenden und zu schützenden Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und reinen Armutsmigranten.

Es geht um unbegrenzte und ungehinderte millionenfache Einwanderung von Migrationswilligen gleichsam als Menschenrecht, gegen das der einheimischen Bevölkerung kein Einspruch bleibt. – Die Ereignisse seit dem Sommer vergangenen Jahres zeigen, wie erfolgreich Soros und sein Netzwerk insbesondere in Deutschland schon gewesen sind.

Werbung der NGOs und Schulung

Ein spezieller Werbefilm „Warum sich engagieren?“[4] ruft NGOs zum Engagement auf. Er zeigt, dass auf NGO-Vertreter, die sich mit den Themen „Stimme der Migranten“, „Medien und Migranten“ und „Migranten ohne Papiere“ beschäftigen, am Ende eine Schatzinsel mit drei großen Schatztruhen voller Geldstücke wartet. Macht man sich also für solche Themen zum Lobbyisten, hat man keine Geldsorgen mehr. Auf diese Weise werden die ja finanziell immer klammen und auf Spenden angewiesenen Hilfsorganisationen gelockt und dann für die Ziele der EPIM eingespannt.

Wurde eine Organisation nach einer Bewerbung bei EPIM als förderungswürdig akzeptiert, so beginnen Einladungen nach Brüssel oder andere Hauptstädte Europas zu speziellen Schulungen.

„Wir geben nicht einfach nur Geld an Gruppen, sondern rufen sie zusammen und entwickeln ihre Fähigkeiten in Workshops“, sagt Juliet Prager, ehemalige EPIM-Vorsitzende.[5]

In speziell auf die jeweilige NGO zugeschnittenen Workshops geht es um die Verbesserung der kommunikativen Fähigkeiten und Kommunikationsstrategien, die Arbeit mit den Medien, um Lobbying bei der EU und das Erstellen von Nachrichten für die EU, das Erlernen von Methoden der strukturellen Stärkung von NGOs (Evaluierung, Geldbeschaffung, Netzwerkarbeit, Entwicklung von Partnerschaften), um Erfolgsüberprüfung oder etwa die Erstellung von Lernmaterial etc. Außerdem werden spezielle Berufsgruppen wie Anwälte und Richter in die Überzeugungsarbeit und in Schulungen eingebunden.

Das EPIM-Partnernetzwerk hat nach Angaben der beteiligten Robert Bosch-Stiftung seit seiner Gründung mittlerweile mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Migranten-Herkunftsländern als Partner aufgenommen und mit Finanzen ausgestattet! Darüber hinaus wurden 55 Konferenzen durchgeführt und 35 Publikationen veröffentlicht, schreibt die Bosch-Stiftung. Nach eigener Darstellung hat EPIM bis 2011 rund 3,6 Millionen Euro an 24 NGOs und 31 Projekte ausbezahlt, die auf seiner Linie liegen. Drei Millionen gingen 2013 ‒ 2015 in zehn Projekte.[6] Friederike Beck listet 67 Organisationen auf, die am finanziellen Tropf von EPIM hängen.

Das Ausmaß des Apparates

Der zentrale politische Ansatzpunkt des EPIM-Netzwerkes ist natürlich Brüssel, da mehr und mehr nationale Kompetenzen in die Brüsseler Bürokratie des EU-Molochs verlagert wurden. Alle unter dem Dach der Organisation vereinten Stiftungen haben ein zentrales Büro beim NEF (Netzwerk europäischer Stiftungen) in Brüssel, in dem sie zusätzlich organisiert sind, wo alle Fäden zusammenlaufen. Es macht, so EPIM-Vorstand Stefan Schäfers von der König-Baudouin-Stiftung, die Lobby-Arbeit effektiver – abgesehen von der räumlichen Nähe zu EU-Institutionen.[7]

Von 2011 ‒ 2014 hatte Olaf Hahn von der Robert-Bosch-Stiftung den Vorsitz, wo er Bereichsleiter für Kultur und Gesellschaft und daher auch verantwortlich für die Programme zur Islamisierung bzw. Re-Islamisierung von Migranten in Deutschland war. Die Absichten und Ziele von EPIM erklärte er 2011 zu Beginn seines Vorsitzes in einem Video.[8]

Die Soros-Initiative EPIM hat seit 2005 kontinuierlich und äußerst professionell europaweit Personal geschult, das sich für Migration nach Europa auf vielen Ebenen einsetzt. Hier kann das Ausmaß des Apparates, der über Jahre aufgebaut wurde, nur angedeutet werden. Man muss sich vor Augen halten:

„Hunderte von Organisationen und tausende von Menschen arbeiten mit denselben Schulungsmaterialien, werden wieder und wieder zusammengerufen, sprechen nunmehr dieselbe Sprache, nutzen dieselben Schlüsselbegriffe: Ein machtvolles Netzwerk steht den Kräften, die Lobbyarbeit für Migration nach Europa machen, zur Verfügung!
Die Tatsache, dass die von der superreichen Weltelite seit Langem finanzierten und gesteuerten NGOs bisher unter jedem medialen Schirm hinweggleiten konnten, spricht nicht für die Unabhängigkeit unserer Medien.“ (Friederike Beck)

Ausschaltung des Widerstandes der Bevölkerung

Man weiß, dass die einheimische Bevölkerung eine solche Massenmigration natürlich nicht klaglos hinnimmt. Ihr Widerstand wird dadurch weitgehend ausgeschaltet, dass er als fremdenfeindlich, rassistisch und faschistisch diffamiert wird. Die geringen Restbestände von Faschisten, die es in der Gesellschaft gibt, werden überzeichnet und aufgebläht dargestellt, und selbst die große Zahl der fremdenfreundlichen und hilfsbereiten Bürger, die nur eine Differenzierung und Beschränkung auf integrierfähige Zahlen anmahnen, werden in die rechtsextreme Ecke gestellt, was die Menschen besonders in Deutschland schnell zum Verstummen bringt. Typisch für ein solches Vorgehen sind Aussagen des britischen EPIM-Mitarbeiters und konservativen Europaabgeordneten Sajjad Karim, der bei einer EPIM-Konferenz sagte:

„Heute bin ich wirklich zutiefst beunruhigt darüber, wo wir uns als Kontinent befinden. Es ist für mich klar, dass es eine wachsende, extrem ungesunde Form von Nationalismus gibt, der in einfach allen Mitgliedsstaaten der gesamten Europäischen Union auftritt. Man muss nur das Wahlverhalten anschauen und die steigenden extremistischen Aktivitäten beobachten, die beginnen aufzutreten. Deswegen ist es besonders bedeutsam, dass wir hier über Einwanderung reden und im Besonderen über den Teil der Einwanderer, die sich in einer Situation ohne Papiere befinden, und wie wir mit diesen Menschen umgehen und sie behandeln. Es ist in der Tat so, dass wie heute keine ehrliche offene und transparente Debatte über Immigration in der EU haben, und solange wir nicht damit auf offene und ehrliche Weise umgehen, insbesondere indem wir die wirtschaftlichen Gründe für Einwanderung in die Europäische Union darlegen, solange wir nicht damit auf dieser Basis umgehen, fürchte ich, dass wir einfach nur eine Bewegung hin zum Extremen sehen werden auf der Grundlage dessen ,was man als Populismus bezeichnet, aber ich sehe es nicht als Populismus, ich sehe es als reinen Extremismus. Punkt’.“[9]

Die wirtschaftlichen Gründe sollen die eigentlichen Ziele der Globalisten auf Auflösung der Nationen verbergen und dienen natürlich nur den Profitinteressen des exportierenden Kapitals. Denn wenn die Bevölkerungszahl in Europa sinkt – große Schwankungen hat es in der Geschichte immer gegeben – sinkt auch der Bedarf an wirtschaftlichen Gütern und Leistungen, und es werden weniger Arbeitskräfte benötigt.

Friederike Beck stellt aus ihren Recherchen über die EPIM-Aktivitäten in Brüssel fest:

„´Racism is on the rise´, ´Populism/extremism is growing´ (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung.“

Beeinflussung der öffentlichen Meinung

Auf einer Veranstaltung der EuroPhilantopics in Brüssel am 4. Und 5. November 2014 behandelte das „Netzwerk der European Foundations“ (NEF), in dem die EPIM-Stiftungen noch organisiert sind, zusammen mit weiteren Stiftungs-Organisationen die von EPIM vorgebrachte Thematik:

Das Narrativ (die Erzählweise) über Migration ändern – das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential willkommen heißen“ -, wovon auf einer EPIM-Seite berichtet wird:

„Die Veranstaltung gab politischen Entscheidungsträgern und Philanthropen Raum, Wissen über die Herausforderungen der EU auszutauschen und potentielle neue Partnerschaften aufzubauen. EPIM-Geschäftsführer Stefan Schäfers moderierte die Sitzung, auf der auch Marc Richir von der Europäischen Kommission (Generaldirektion Migration und innere Angelegenheiten), Heather Grabbe, Open Society European Policy Institute (OSEPI) (Der EU-Politik-Arm von George Sorosʼ ´Open Society Foundations´) und Sunder Katwala, British Future, auftraten.
Es war eine pragmatische und lösungsorientierte Diskussion, die sich mit einigen wichtigen Fragen auseinandersetzte: Welche Rolle können Stiftungen spielen; mit welcher Ebene des Narrativs (der Erzählweise) befassen wir uns; und wie können wir die giftige Debatte über Migration umdeuten (neu ausrichten)?“[10]

Also die Soros-Initiative EPIM sitzt mit dem Soros-EU-Institut OSEPI, der von Soros mitfinanzierten Denkfabrik British Future und dem EU-Kommissar für Migration zusammen, um zu überlegen, wie man neue Partnerschaften (mit der EU) aufbauen und die „giftige“ Ablehnungs-Debatte in der Bevölkerung durch eine andere Erzählweise verändern, also „wie man Migration in die EU besser verkaufen kann“ (Friederike Beck), damit alle „das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential willkommen heißen“, wie es im obigen Tagungsthema heißt.

Dies zeigt, wie die von superreichen Globalisten gesteuerten Stiftungen und NGOs im Verein mit der Politik die Diskussionen in der Öffentlichkeit beeinflussen, wie die „Öffentliche Meinung“ in ihrem Sinne schließlich hergestellt wird. Es geht nicht um die Wahrheit, sondern um Manipulation des Bewusstseins der Menschen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die Meinungsbildung über Strategie und Taktik des Vorgehens gestaltete sich indessen offenbar nicht ganz einfach. So kam die Gruppe

„zu dem Schluss, dass es besser sei, anstatt eine neue Erzählweise über Migration zu konstruieren und diese gegen eine andere auszutauschen, wir alle die verschiedenen Narrative berücksichtigen sollten und in eine Langzeit-Strategie investieren sollten, die dafür arbeitet, die toxischen Faktoren der Debatte genau zu verstehen.
Eine Reihe von Kommentaren und Fragen aus der Zuhörerschaft drückten den dringenden Bedarf für Aktionen vor Ort auf einer philanthropischen Ebene aus, um diese Narrative zu ergänzen. Die Sprecher teilten mit, um das zu erreichen, müssten wir die europäischen Bürger beruhigen und die Skeptiker der ›Mitte‹ gewinnen, indem man ihnen Erfolgsstorys der Migranten in den Medien präsentiert, zusätzlich zu Zahlen und Fakten.
Wir können kollektiv lernen, wie wir effektiv die Stereotypen über Migration in den Nachrichten und in der Gesellschaft ändern können, indem wir mehr mit den Medien selbst zusammenarbeiten, mit anderen Stiftungen und den EU-Institutionen.“ (EPIM)

Man will also eine differenzierte Langzeit-Strategie ausarbeiten, die durch Aktionen vor Ort, welche bei den Menschen die Gefühlsebene für Humanität und Nächstenliebe ansprechen, ergänzt werden soll. Als richtige Adressaten dafür sieht man die skeptische Mittelschicht, die man durch Storys von erfolgreichen Migranten gewinnen will. Die Oberschicht wird wohl auf der Seite der Migration verortet, während die große arbeitende oder arme Unterschicht bereits als zu sehr mit ihrem Überleben beschäftigt oder zu apathisch eingeschätzt wird, um sie berücksichtigen zu müssen. – Ein ungeheures Manipulationsmanöver der Öffentlichkeit mit Hilfe des politisch-medialen Komplexes!

EPIM-nahe Denkfabrik in Brüssel

Die EPIM-Initiative hat sich nicht nur ein NGO-Netzwerk aufgebaut, sondern ist auch mit einen EU-nahen Thinktank in Brüssel eng verbunden, dem European Policy Centre (EPC), das beide mit Materialien, Analysen und Argumenten für die Migrationsszene ausstattet.

„Die thematisch fokussierten Analysen haben das Ziel, die Lobby-Arbeit zu unterstützen, die von den Organisationen verrichtet wird, die bei EPIM engagiert sind, indem wir ihnen Informationen liefern, angefangen bei jüngsten politischen, gesetzgeberischen und rechtlichen Initiativen auf EU-Ebene, die für die drei Hauptthemengebiete von EPIM relevant sind: 1) Asyl-Sucher, 2) Migranten ohne Papiere und 3) Gleichberechtigung, Integration und soziale Inklusion von schutzbedürftigen Migranten.“[11]

In einer Verlautbarung vom Oktober 2015 z. B. warnten EPC/EPIM:

„Die Schengen-Krise wird mit großer Sicherheit zukünftig populistische Debatten befeuern und Argumente, die sich darauf konzentrieren, sich hinter nationalen Grenzen zu verstecken. Was für einige EU-Bürger verlockend sein kann, könnte die nationalen politischen Debatten noch mehr als jetzt schon vergiften und einem europäischen Kernsymbol noch mehr Schaden zufügen: der grenzenlosen Union. Die Folgen einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen […] wären für die EU und ihre Bürger erdrückend.“ [12]

EPC wird von z. Zt. 345 Mitgliederorganisationen unterstützt: großen internationalen Konzernen, Berufs- und Wirtschaftsverbänden, finanzstarken Stiftungen, 78 diplomatischen Vertretungen, übernationalen Organisationen wie dem Europäischen Rat, EFTA, IWF, NATO, Weltbank, WHO und religiösen Verbänden wie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kommission der Bischofskonferenzen in der EG.[13] Ein besonders wichtiges Mitglied, ein sogenannter „strategischer Partner“, ist die König-Baudouin-Stiftung in Belgien, eines der 13 Mitglieder von EPIM. Sie allein hat 2014 vom 2.160.000 € umfassenden Budget des EPC 17% getragen; 33% kamen von den übrigen Mitgliedern, 11% von der EU.[14]

Die Gremien der EPC-Denkfabrik sind von EU-Leuten durchsetzt. Präsident ist Herman Van Rompuy, Ex-Präsident des Europäischen Rates. Im Verwaltungsrat, in dem auch der EPIM-Vorstand Stefan Schäfers vom Strategischen Partner König-Baudouin-Stiftung mitwirkt, der Generalversammlung und dem Beirat sitzen viele ehemalige Kommissare, Direktoren, Beamte und Parlamentarier der EU.[15] Ehrenpräsident des Beirates ist Peter Sutherland, Ex-EU-Kommissar, führendes Mitglied der Bilderberger, der Trilateralen Kommission[16] und als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Internationale Migration globaler Vorantreiber der Massenmigration (s. „Migration im Interesse der Politik“). In EPC/EPIM wird offenbar vorgedacht und vorbereitet, was in der EU Realität werden soll.

Der Drang nach dem EU-Superstaat

Wie bereits in Gelenkte Flucht nach Europadargestellt, forderte Soros am 26.9.2015 auf seiner Internetpräsenz, eine einheitliche EU-Asyl- und Migrations-Agentur zu schaffen, die alle Entscheidungen zur Lenkung und zum Schutz der Migranten übernehmen solle – was bedeuten würde, den EU-Mitgliedsstaaten die souveräne Bestimmung über ihre Grenzen aus der Hand zu nehmen und an eine zentrale Brüsseler Asyl- bzw. Immigrationsagentur zu übergeben. Die Krise bietet also eine weitere Gelegenheit, die zentralistischen Strukturen in der EU auszuweiten.

Soros hatte schon fünf Tage zuvor Mohamed A. El-Erian, dem Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, auf seiner Webseite Gelegenheit gegeben, in dasselbe Horn zu stoßen:

„Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren. (…) Sie kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.“[17]

In einer von der Generaldirektion für Innenpolitik der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie von 2015 »Das gemeinsame europäische Asylsystem weiterentwickeln« spricht man nun von der

„Möglichkeit, eine EU-Migrations-, Asyl- und Schutz-Agentur (EMAPA) einzurichten. Die Agentur würde zentralisierte EU-weite Entscheidungen über Asylanträge machen. Die Möglichkeit einer‚ freien Wahl, welche die Vorlieben der Asyl-Sucher berücksichtigt und beiträgt zu ihrer nachfolgenden Integration in der zukünftigen aufnehmenden Gesellschaft, diese Möglichkeit würde auch sekundäre Bewegungen [der Asylbewerber] reduzieren.“[18]

Die Studie verfasste neben dem 1983 gegründeten EU-eigenen Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) auch eine Miss Garlick, International-Migration-Initiative-Stipendiatin der Open Society Foundations von George Soros und Mitarbeiterin des Migration Policy Institute Europe.

Dieses ist ein weiterer Akteur im Bestreben, Europa in einen Kontinent der grenzenlosen Migration zu verwandeln.“ (Friederike Beck)

MPI hat seinen Hauptsitz in Washington DC und wird finanziell unterstützt u. a. von der König-Baudouin-Stiftung und – Open Society Foundations von George Soros.[19]

Am 5.4.2016 meldete „Die Welt“:

„In der Brüsseler EU-Kommission gibt es konkrete Überlegungen, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel ,Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa’ hervor. … Konkret schlägt die EU-Kommission dazu vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten wird. ,Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen’.“[20]

Die Dinge sind also unterwegs.

 

Anmerkungen

[1] info.kopp-verlag: Friederike Beck: Das Netzwerk für Migration

[2] http://www.geolitico.de/2016/04/16/gelenkte-flucht-nach-europa/

[3] EPIM-Video

[4] www.youtube.com/watch?v=HpdU72Z0Xpc

[5] www.epim.info/what-we-do/capacity-development/

[6] http://www.epim.info/: Über uns

[7] vergl. Anm. 1

[8] www.youtube.com/watch?v=au-Pu_F328Q

[9] www.youtube.com/watch?v=MLN9l6Cwg3Q, deutsche Übersetzung bei Friederike Beck (Anm. 1)

[10] http://www.epim.info/

[11] http://www.epim.info/2015/02/january-2015-epc-policy-update-for-epim-now-available/

[12] http://www.epim.info/wp-content/uploads/2015/10/EPIM-EPC-Update_OCTOBER2015.pdf

[13] http://www.epc.eu/members_list.php

[14] http://www.epc.eu/about_financing.php

[15] http://www.epc.eu/prog_intro.php

[16] https://lobbypedia.de/wiki/European_Policy_Centre#cite_note-1

[17] https://www.project-syndicate.org/commentary/refugee-reform-europe-by-mohamed-a–el-erian-2015-09?barrier=true

[18] http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/519234/IPOL_STU%282015%29519234_EN.pdf

[19] http://www.migrationpolicy.org/

[20] http://www.welt.de/politik/ausland/article154000871/Europaeische-Union-will-Asylverfahren-an-sich-ziehen.html

Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel