Augstein misstraut dem Volkswillen
Augstein misstraut dem Volkswillen

Augstein misstraut dem Volkswillen

Der Bundestag © GEOLITICO Der Bundestag © GEOLITICO
Mehr Demokratie wagen? „Bloß nicht!“, schreibt Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein. Für ihn sind die Wähler größtenteils demokratieuntaugliche Dumpfbeutel.

Die Demokratie ist von ihrer Wortbedeutung her eine Herrschaftsform, in der die politischen Entscheidungen vom Volk getroffen werden. Das umschließt die Gesetzgebung, die Kontrolle der Regierung und der nachgeordenten Behörden. In den westlichen Gesellschaften hat sich in den letzten zweihundert Jahren die Form der repräsentativen Demokratie herausgebildet, in der das Staatsvolk nur noch in Ausnahmefällen direkt über die politischen Fragen entscheidet, sondern Stellvertreter bzw. Interessenvertreter wählt, die im Parlament an seiner Stelle entscheiden.

Das „Volk“ bestand übrigens im Anfang der Demokratie nur aus den wohlhabenden freien Männern, das allgemeine Wahlrecht aller Staatsbürger ist erst eine Entwicklung des 20. Jahrhunderts. Die repräsentative Form der Demokratie war auch eine Folge der Demokratisierung von Flächenstaaten, in denen eine dauernde Abstimmung des ganzen Volkes über das Regierungshandeln nicht mehr durchführbar war. Neben der Größe der modernen Staatsgebilde ist auch die Komplexität der Sachfragen, die zur Entscheidung anstehen, ein Argument für das Repräsentativsystem gewesen:

„Da in der Praxis das Staatsvolk jedoch nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäftes entscheiden kann, haben sich alle bestehenden Demokratien dergestalt organisiert, dass – meist auf mehreren Ebenen wie Gemeinde, Land, Staat etc. gestaffelt – Einzelentscheidungen an gewählte Volksvertreter delegiert werden. Das Volk gibt dann in Wahlen durch Personalentscheidungen die ,grobe Linie‘ vor, an der sich die gewählten Vertreter idealerweise orientieren, da davon ihre Wiederwahl abhängt. Diese Vertreter sollen als Repräsentanten der Wählerschaft agieren, von der sie gewählt wurden und deren Interessen und Ziele sie in den entsprechenden Gremien im Interesse ihrer Wähler durchsetzen sollen. Insofern ist die repräsentative Demokratie eine Ausprägung von Arbeitsteilung infolge wachsender Sachentscheidungskomplexität.“[1]

Strukturprobleme in einer Massendemokratie

Die Kritik an dieser Demokratieform begann mit ihrer Einführung: Durch die Abgabe der direkten Entscheidungsgewalt reduziert sich die Einflussnahme des Wahl-Volkes auf einen turnusmäßigen Wahltermin, Korrekturen am politischen Kurs durch Einspruch der Wähler sind in der Zwischenzeit nicht möglich. Es entsteht eine abgeschlossenen Politikerschicht, die untereinander ein Grundverständnis entwickelt, aber deren Unverständnis für die Belange an der Basis eher zunehmen als abnehmen wird.

Außerdem ist es nur eine pure Behauptung, dass Berufspolitiker einen höheren Grad an Demokratiebewusstsein bei ihren Entscheidungen haben als der Durchschnitt der Bevölkerung. In der repräsentativen Demokratie wird die politische Macht in den Händen weniger belassen, so dass Korruption und Lobbyismus die zwangsläufige Folge sind.

Die aufgeführte Kritik legt die Strukturprobleme in einer Massendemokratie offen. Die Frage einer Demokratiereform, in der die Ansprüche einer demokratisch legitimierten Regierung in einer komplexen Gesellschaft mit den Forderungen nach größerer Mitbestimmung und Kontrolle für das Volk in Übereinstimmung gebracht werden können, wird weiter auf der Tagesordnung stehen.

Unter keinen Umständen allerdings sollen sich in einer repräsentativen Demokratie das Vertretungsorgan und die von ihm legitimierte Regierung zum Erzieher des als unmündig und fortschrittsfeindlich angesehenen (Wahl-)Volks aufschwingen. Genau diese Denkhaltung ist dem Wesensgehalt der Demokratie völlig fremd. Die Abgeordneten sollen in Vertretung ihrer Wähler und in Ausführung der Interessen agieren, mit denen sich auch ihre Wähler identifizieren.

„Parlamente schützen die Demokratie vor dem Volk“

Führt man sich zu Gemüte, welche „volkspädagogische“ Interpretation von Demokratie der Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein in seiner wöchentlichen Spiegel-Online-Kolumne im April enthüllt hat[2], wird deutlich, dass diese Selbstverständlichkeit in der Auffassung über die Demokratie in Teilen der eher dem linken bzw. sozialistischen Lager zuzurechnenden Meinungsmacher offenbar nicht selbstverständlich ist. Hier wird der Repäsentativdemokratie die Rolle der Erziehungsinstitution zugewiesen, die das dumme Volk vor sich selbst schützen muss.

In dankenswerter Offenheit schreibt Jakob Augstein in Reaktion auf das Referendum zur Ukraine in den Niederlanden, dass Wahlen nicht die Lösung seien, denn wer Demokratie wolle, dürfe nicht die Menschen direkt befragen. Auch Augstein beobachtet, wie viele Kritiker der repräsentativen Demokratie, dass sich zwischen Wahlvolk und Politik eine große Entfremdung breitmache, allerdings findet er das eher gut:

„Es herrscht ein Notstand der politischen Legitimation. Wie behebt man den? Durch Partizipation? Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht.“

Mehr Bürgerbeteiligung will er nicht, denn das seien Experimente mit dem Populismus, den Augstein offenbar immer nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums vermutet:

„Wer mehr Partizipation in die Demokratie rührt, dem fliegen die Reagenzgläser um die Ohren. Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht.“

Werfen die Kritiker der repräsentativen Demokratie vor, ihr Mangel sei die ungenügende Beteiligung ihrer Bürger an den Entscheidungen, so wird das in Augsteins Verständnis von Demokratie genau zu deren Stärke. Das Parlament hat in der Sicht Augsteins lediglich Agent im Namen von „Vernunft“ und „Fortschritt“ zu sein, Begriffe, die er allerdings recht spärlich, eher negativ definiert.

Fortschritt ist also z. B., wenn es in Hamburg Gemeinschaftsschulen gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger gibt. Vernünftig ist, wenn die Europäische Union einen Assoziierungsvertrag, der als eine Vorstufe zur Mitgliedschaft angesehen werden kann, mit einem europäischen Krisenstaat abschließt, obwohl die Vorbehalte in der gesamten Bevölkerung im EU-Europa unübersehbar sind.

Was ist „vernüftig, fortschrittlich und gerecht“?

In einer weiteren Passage spricht Jakob Augstein den Wahlen jegliche Auswirkung ab, für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen, da sich an den Wahlen eher die besserverdienenden und bildungsnahen Bürger der EU-Staaten beteiligen und nicht die unteren Schichten. Damit macht Augstein klar, dass die Hoffnung auf eine vernunftgesteuerte Politik durch die größere Partizipation der gebildeten Wählerschichten so nicht besteht, denn gerade die wählen doch – umgangssprachlich gesagt – jeden Bockmist und bringen so alles durcheinander.

Wer definiert, was eine „vernünftige“, „fortschrittliche“ oder „gerechte“ Politik ist, die in einer Demokratie auf jeden Fall durchzusetzen ist? Augstein problematisiert dies wohlweislich nicht. Was könnte er als Erklärung auch anbieten? Er ist mit seiner Meinung weitab von der üblichen westlichen Demokratieauffassung, die einen demokratischen Entscheidungsprozess nicht als Exekution eines vorgegebenen Ziels ansieht und die sich eine obrigkeitsstaatliche Erziehung des Wählers hin zu diesen vorgegebenen Zielen überhaupt nicht vorstellen kann.

Politische Entscheidungen im Parlament sind nach westlicher Demokratieauffassung immer Ergebnis eines Mehrheitsentscheids, der sich aus offenen und allgemeinen Wahlen ergeben hat. Denkt man aber wie Jakob Augstein, dann werden Vernunft, Fortschritt und Gerechtigkeit durch eine größere Bürgerbeteiligung in einer Demokratie eher gefährdet als gefördert? An diesem Punkt der Augsteinschen Analyse angelangt, fragt man sich, ob Augstein ganz allgemein Wahlen in einer Demokratie überhaupt noch für angemessen hält.

Verpuffen alle erzieherischen Maßnahmen?

In seinem aktuellen Beitrag thematisiert Jakob Augstein nicht, warum es eigentlich eine immer größere Zahl an ungezogenen Wutbürgern gibt. In der Hoffnung, dass sich die Wogen wieder glätten, findet er es jedenfalls besser, wenn alles so bleibt, wie es ist. Wahlen, so lässt er verlauten, „sind eben nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung der Demokratie“.

Das Volk darf alle 4 oder 5 Jahre zur Wahlurne trotten und seine Stimme für die „fortschrittlichen“ Parteien abgeben. Die „fortschrittlichen“ Kräfte in den Parlamenten machen dann die Politik, die im Interesse von Vernunft, Fortschritt und Gerechtigkeit sind. Sollte der Wähler ab und zu ein Unbehagen an einer solchen Politik haben, vielleicht weil er sich das ganz anders gedacht hatte, wird ihm mehr oder weniger genau erklärt, warum das so sein muss.

Sollte er bockig sein und das immer noch nicht kapieren, kann er eigentlich nur rechtspopulistisch bzw. faschistisch ausgerichtet sein. Verpuffen also alle erzieherischen Maßnahmen, dann ist so ein Bürger für die Demokratie im Sinne von Jakob Augstein verloren.

Aber was passiert, wenn die die Wähler, diese Dumpfbeutel, gerade zum Trotz vermehrt nicht-fortschrittliche Parteien in die Parlamente wählen, wenn immer mehr Wähler verloren gehen, wenn auch in Deutschland „das Murren lauter“ wird und die AfD weiter wächst, wenn „Frauke Petry mit ihrem Tiefkühllächeln eines Tages in der Bundesregierung sitzt“? Wenn die nicht-fortschrittlichen Kräfte die Mehrheit haben und gegen den Fortschrittsblock à la Augstein votieren, wird die Welt doch ungerechter und unvernünftiger.

„Weiterentwicklungen“ der Demokratie

Müssen wir dann befürchten, dass man weiter daran arbeitet, die Demokratie zu optimieren? Vielleicht sollten ja nicht mehr alle wählen können? So wie die Demokraten des 19. Jahrhunderts wie selbstverständlich Frauen und die Unterschicht ausgeschlossen hatten, könnte man sich im 21. Jahrhundert „Weiterentwicklungen“ der Demokratie vorstellen.

Wohlhabende Bürger ab einem bestimmten Einkommen zählen nur noch mit halber Stimme, Unterschichten-Väter dürfen auch für ihre Kinder abstimmen, im Bundestag sitzen auch kooptierte und nicht vom Volk gewählte Vertreter von „fortschrittlichen“ Massenorganisationen?

Oder man bedient sich des bewährten Mittels der EU-Strukturen: In den EU-Staaten sind dann künftig Entscheidungen der Einzelparlamente immer unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung durch EU-Gremien zu sehen.

Augstein hat solche Fragen außen vor gelassen, aber zu diesen Überlegungen kommt man automatisch, wenn man die Demokratie so sieht wie er: als obrigkeitsstaatliches Erziehungsinstrument der „fortschrittlichen“ und „vernünftigen“ Kräfte.

Es wäre besser gewesen, wenn dieser peinliche Beitrag im Spiegel Online erst gar nicht geschrieben worden wäre. „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“, das war die Meinung von Abraham Lincoln. Diese Definition war vor über hundert Jahren richtig, und sie ist es immer noch.

 

Anmerkungen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-gerechtigkeit-durch-demokratie-volk-und-wahrheit-a-1086533-druck.htm