Panama Papers mit politischem Kalkül
Panama Papers mit politischem Kalkül

Panama Papers mit politischem Kalkül

Oh, wie schoen ist Panama! / Quelle: Google Maps: https://www.google.de/maps/@8.6172484,-78.7366432,7z Oh, wie schoen ist Panama! / Quelle: Google Maps: https:[email protected],-78.7366432,7z
Wozu dienen die vermeintlich investigativen Enthüllungen der Panama-Papers? Sie dienen einzig und allein der Freiheitsberaubung von Bürgern und Wirtschaft, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“.

Es gab einmal eine Zeit, da herrschte in Deutschland die Auffassung, dass das, was sich einer erarbeitet hat, auch ihm gehören sollte. Zu dieser Zeit wurden höchstrichterliche Urteile gefällt, die es dem Bürger zugestanden, sich gegen den Zugriff des Staates auf sein Einkommen und Vermögen bestmöglich und mit allen denkbaren Mitteln zur Wehr zu setzen.

Der Eingangssteuersatz betrug damals 0,63 Prozent bei einem Einkommen von 900 Mark. Der Höchstsatz lag bei 4 Prozent und musste für ein Jahreseinkommen ab 100.000 Mark entrichtet werden. In jenen längst vergangen Zeiten lag die Arbeitslosigkeit deutlich unter 2 Prozent, die Wirtschaft brummte und wuchs regelmäßig mit deutlich über 4 Prozent und die Staatsquote erreichte gerade einmal knapp 14 Prozent. In Berlin regierte damals statt einer Kanzlerin ein Kaiser.

Heute – im freiesten aller Deutschländer – ist eine solche Geisteshaltung längst passé, und derartige Urteile sind völlig undenkbar geworden. Nicht nur bei der Politik, auch bei Justiz und der Verwaltung als solcher herrscht die Auffassung vor, dass das Eigentum und die Vermögen der Bürger tatsächlich gar nicht die der Bürger sind, sondern von Amtswegen dem Staat, pardon der Allgemeinheit bzw. dem Gemeinwesen gehören. Dass es alleine der Solidargemeinschaft obliegt, darüber zu befinden, wie viel von diesem Vermögen bei demjenigen verbleibt, der es erwirtschaftet hat.

Club vermeintlich investigativer Journalisten

Entsprechend groß und laut ist der Sturm der Entrüstung, der ob der veröffentlichten „Panama Papers“ ausbrach. Ein Club vermeintlich investigativer Journalisten, vornehmlich finanziert von Milliarden Dollar schweren Stiftungen wie der Ford Foundation, dem Rockefeller Family Fund oder den Open Society Instituts des notorischen George Soros, hat diversen Zeitungen eine Unmenge an Datensätzen zugespielt, in denen es sich um Informationen über Off-Shore-Praktiken zahlreicher Unternehmen und Privatleute sowie die sie dabei unterstützenden Banken handelt.

Die angeblich so brisanten Papiere entpuppen sich aber bei genauerem Hinsehen eher als extrem unspektakulär, ein Sturm im Steuerwasserglas sozusagen. Denn ganz überwiegend handelt es sich dabei keinesfalls um die Enttarnung böser, böser Steuerhinterzieher, sondern um völlig legale Geschäftspraktiken von Unternehmen, denen nun eben Namen zugeordnet werden können. Man mag an das Bonmot des alten Baron Rothschild selig denken:

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht Steuern zu zahlen. Die Kenntnis derselben hingegen häufig genug schon.“

Angesichts der Finanziers der Recherche sowie der veröffentlichten Namen dürfte den einen oder anderen das Gefühl beschleichen, es geht bei der selektiven Veröffentlichung der Datensätze weniger um Steuerhinterziehung als vielmehr um politische Propaganda. Waldimir Putin, obwohl er selbst nirgends in den Datensätzen auftaucht, war der Aufhänger der meisten Berichte über die Off-Shore Leaks. Auch die Namen ranghoher Mitglieder des Zentralkomitees der chinesischen KP bzw. deren Anverwandte wurden prominent genannt, nach veröffentlichten US-amerikanischen Firmen oder Anlegern suchte man hingegen vergeblich.

Dies mag vielleicht tatsächlich bestimmten Interessen geschuldet sein. Andererseits ist es aber nun einmal so, dass mit Delaware, Wyoming oder seit jüngstem auch Nevada genug Steueroasen in den USA existieren, in denen sich US-Unternehmen und Bürger um Dokumentationspflichten, Geldanlageregularien und ähnliches nicht zu sorgen brauchen. Es besteht also gar nicht die Notwendigkeit das Land zu verlassen.

Heuchlerische Reflexe

Chinesische oder russische Unternehmen und Anleger aber werden es aus guten Gründen eher vermeiden, ihr Kapital in die USA zu tragen – schließlich müssten sie von der US-Justiz eine ähnliche Willkür befürchten wie von ihren Heimatbehörden. Da ist es schon vernünftiger, neutrales Terrain zu wählen. Dass der britische Premier David Cameron in den Papieren genannt wird, dürfte hingegen eher der kolonialen Vergangenheit des Vereinigten Königreichs geschuldet sein. Davon abgesehen sind die ursprünglich 12.500 Pfund, die Cameron im Fonds seines Vaters angelegt und selbstverständlich auch versteuert hatte, schon ein „ungeheurer Skandal“.

Unabhängig hiervon forderten die üblichen Verdächtigen wie Ralf Stegner, Martin Schulz oder Katrin Göring-Eckhardt sofort drastische Maßnahmen, was natürlich wenig verwunderlich ist. Wer wie Göring-Eckhardt noch nie in seinem Leben einer Tätigkeit nachgegangen ist, die nicht vom Steuerzahler finanziert wurde, der wird verständlicherweise nervös, entsteht auch nur der leichteste Eindruck, die Quelle, aus der sich das eigene nicht unbeträchtliche Einkommen speist, könnte künftig etwas weniger stark sprudeln.

Jemandem wie Martin Schulz geht es da ähnlich. Schließlich steht er einem extrem teuren Wanderzirkus namens EU-Parlament vor und maßt sich darüber hinaus an, einen Stab von 38 Mitarbeitern für die Bewältigung seines Amtes ohne jede politische Bedeutung oder gar Einfluss zu benötigten. Da auch er ganz selbstverständlich die Rechnungen hierfür nicht aus den eigenen Taschen, sondern aus denen der Steuerzahler begleicht, will er natürlich unbeschränkten Zugang zu eben diesen Taschen. Macht man also – bildlich gesprochen – den Zugang zur Tasche etwas schwerer, reagiert ein Mensch wie Schulz verschnupft.

Die Reflexe auf derartige „Enthüllungen“ sind also ebenso absehbar wie heuchlerisch. Noch ist kein einziger Fall an tatsächlicher Steuerhinterziehung aufgekommen, es wurde noch keine einzige Klage erhoben und dennoch wird so getan, als dienten alle Off-Shore-Konstrukte alleine der Steuerhinterziehung. Entsprechend fordert die Politik mehr Transparenz, was aber tatsächlich nur mehr Überwachung und mehr Kontrolle meint und mehr Verwaltungsaufwand und Dokumentationspflichten für Unternehmen und Privatpersonen impliziert.

„Enthüllungen“ für politische Zwecke

Das ohnehin kaum mehr der Rede werte Bankgeheimnis wird unter diesem Label weiter demontiert. Gleiches gilt für die übrigen Aspekte des Datenschutzes der Bürger. Man kann sich darüber hinaus fast sicher sein, dass die Panama Papers künftig auch als Kronzeugen für die unbedingt notwendige weitere Einschränkung des Bargeldverkehrs und schließlich der kompletten Abschaffung desselben herangezogen werden. Auch die Befürworter einer Vermögensabgabe und/oder Vermögenssteuer dürften die Veröffentlichung als Wasser auf ihre Mühlen empfinden, völlig ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Steuer als verfassungswidrig eingestuft hat.

Dabei könnten die Papiere durchaus den Anstoß für eine grundlegende Debatte liefern, würde man sich ehrlich und aufrichtig mit den Ursachen für Off-Shore-Banking auseinandersetzen. Diese würde sich dann aber nicht darum drehen, wie noch mehr Steuern einzutreiben wären oder darum, dass Steuervermeidung Verrat am Gemeinwesen ist, sondern sie würde die Grenzen des Staates ehrlich ausloten und in der Folge sehr viel enger ziehen als das bisher der Fall ist.

Es ist in der Politik ebenso wie bei den Behörden und den Redaktionen der allermeisten Medien das Gespür für Rechtmäßigkeit und Relationen abhanden gekommen. Es ist eben nicht gerecht, den Bürgern 50 Prozent und mehr ihres Einkommens wegzubesteuern. Es ist nicht klug, Unternehmen durch eine Unzahl an Regularien, Verwaltungsvorschriften und -bestimmungen an ihrer eigentlichen Aufgabe zu hindern.

Bürger als Kunden begreifen

Es hat Gründe, dass ausgerechnet Staaten wie Hong Kong oder Singapur, die sowohl über äußerst niedrige Steuersätze als auch über eine schlanke und höchst effektive Verwaltung verfügen, die den Bürger als Kunden begreift und nicht als Knecht, den man schikanieren und kujonieren darf, regelmäßig die Listen der wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt anführen.

Wohlstand und Prosperität entstehen nicht durch die unendliche Ausweitung des Steuerstaates, sondern durch das Gegenteil. Nicht dort, wo in immer größerem Maße umverteilt wird und Behörden darüber bestimmen, was wie wo in welchem Umfang zu produzieren ist, gedeiht gesellschaftlicher Wohlstand, sondern dort wo Eigentum bestmöglich geschützt ist.

Dort wo sich Unternehmen dank weniger und klarer Regeln darauf konzentrieren können, möglichst gute Produkte für die Bürger zu produzieren anstatt ihre Energie mit Verwaltungsaufwand und der Beachtung zahlloser Regularien zu verschwenden und wo dem Bürger selbst möglichst viel der eigenen Leistung in der eigene Tasche verbleibt.

Das ist die eigentliche Botschaft, die in den Panama Papers schlummert. Es ist allerdings anzunehmen, dass Politik, Medien und leider auch viele Bürger nicht in der Lage sind, diese zu erkennen.