Den nächsten Gauck wählt das Volk!
Den nächsten Gauck wählt das Volk!

Den nächsten Gauck wählt das Volk!

Joachim Gauck © GEOLITICO Joachim Gauck © GEOLITICO
Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. In Deutschland ist Joachim Gauck ein Produkt der Regierungsparteien. In Österreich wählt ihn das Volk. Gut so!

Der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Ihr gehören 631 Bundestagsabgeordnete und 631 Wahlmänner der Länderparlamente an, die sich wiederum nach der Stärke der Parteien in den Ländern bestimmen. So ist auch der heutige Bundespräsident Joachim Gauck wie alle seine Vorgänger ein Produkt der Parteien. In Österreich, wo gerade ein neuer Bundespräsident gewählt wird, ist das übrigens anders.

Bis zur Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 werden noch die Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wenn man die derzeitigen Prognosen zu diesen Wahlen zugrundelegt, werden der Bundesversammlung 2017 angehören:

Partei Wahlmänner %
CDU/CSU 545 43,2
SPD 382 30,3
Grüne 147 11,6
Linke 95 7,5
FDP 34 2,7
AfD 35 2,8
Sonstige 24 1,9

AfD und FDP stark unterrepräsentiert

Das ergibt eine knappe linke Mehrheit, weil zu den Sonstigen 13 Piraten gehören, die im Mai 2017, kurz nach der Bundespräsidentenwahl aus den Landesparlamenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein herausfliegen werden.

Die politische Stimmung ist derzeit eine ganz andere: Die SPD dümpelt nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 08.04.2016 bei 22 % herum (bei Insa kommt sie auf nur noch 19,5 %), die Grünen bekommen 12 % und die Linke 7 %. Die CDU verbucht nur noch 36 % Zustimmung, für die FDP sprechen sich derzeit 7 % aus und für die AfD 12 %.

Das Rot-rot-grüne Lager wird mit den Piraten zusammen 50,5 % der Wahlmänner stellen, hat derzeit aber nur noch 41 % Zustimmung der Wähler. Insbesondere AfD und FDP sind in der Bundesversammlung mit zusammen 5,5 % der Wahlmänner stark unterrepräsentiert. 19 % der Wähler bevorzugen derzeit diese Parteien.

Oder andersherum: Die Groko stellt 73,5 % der Wahlmänner, obwohl nur noch 58 % der Wähler hinter der Regierung stehen. Nach einer Umfrage von INSA kommt die Große Koalition gar nur noch auf 52 %.

Österreich wählt direkt

Mehr als 90 % der Wahlmänner für die Bundespräsidentenwahl sind vor Ausbruch der Asylkatastrophe gewählt worden, und seitdem hat sich der Wählerwille enorm geändert.

Unter diesen Umständen wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten demokratischer, weil näher am Volkswillen. In Österreich steht gerade eine Bundespräsidentenwahl an, bei der das Volk selbst das letzte Wort hat. Die Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP liegen dort in den Umfragen derzeit auf den Plätzen 4 und 5.  Auf den Plätzen 1 und 3 sehen die Umfragen unabhängige Bewerber, auf Platz 2 die Oppositionskandidatin.

Die Wähler wollen etwas anderes, als das Kungeln um die Macht in finsteren Hinterzimmern. Sie wollen selbst gefragt werden. Dagegen gibt es natürlich Widerstand aus dem verkrusteten rot-grünen Establishment.

SPD und Grüne gegen mehr direkte Demokratie

Gerade haben sich die Grüne Rebecca Harms und der Sozialdemokrat Martin Schulz gegen mehr direkte Demokratie ausgesprochen.  Jean Asselborn, ein Funktionär der Luxemburger Sozialdemokraten schloß sich diesen antidemokratischen Tiraden flugs an. Vor Jahren, als die Mainstreammedien noch das Meinungsmonopol hatten,  waren Grüne und Linke für mehr direkte Demokratie. Jetzt, wo die Bürger sich über die Systempresse und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen nicht mehr verdummen lassen, wollen sie vom Bürger an der Wahlurne nichts mehr wissen.

Gegen den Fortschritt kann man auf Dauer nichts ausrichten. Die Entwicklung wird über die Betonköpfe hinweggehen.

Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel