Panama Papers oder Politik auf Droge
Panama Papers oder Politik auf Droge

Panama Papers oder Politik auf Droge

Joint / Quelle: Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=430014 Joint / Quelle: Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=430014
Das BVG  hat einem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Anbau von Cannabis erteilt. Und: Was die Flüchtlinge mit der organisierten Kriminalität zu tun haben. Der Wochenrückblick als „Sonntagspanorama“.

Liebe Leserinnen und Leser, kranke Menschen, die medizinisch indiziert Cannabis konsumieren, können aufatmen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied zu Gunsten eines 52-jährigen Klägers, der seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist.

In der Pressemitteilung des Gerichts vom 06.04.2016 heißt es:

„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann das BfArM eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. Die Behandlung des schwer kranken Klägers mit selbst angebautem Cannabis liegt hier ausnahmsweise im öffentlichen Interesse, weil nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Einnahme von Cannabis zu einer erheblichen Linderung seiner Beschwerden führt und ihm gegenwärtig kein gleich wirksames und für ihn erschwingliches Medikament zur Verfügung steht.“

Zwei Feinde

Ohne auf die Unterschiede zwischen Cannabis, Haschisch, Marihuana oder Hanf einzugehen, stellt sich hier die Frage, was das schlechte Image von Marihuana begründete. Einen Hinweis liefert ein Artikel von Dan Braun auf harpers.org.[1] In dem Artikel befindet sich eine Aussage, die 1994 von John Ehrlichman gemacht wurde, einem ehemaligen Berater von Richard Nixon. Baum erzählt:

„Damals schrieb ich ein Buch über die Drogenprohibitionspolitik. Ich begann Ehrlichman eine Reihe von ernsthaften, wackeligen Fragen zu stellen, die er ungeduldig wegwischte. ‘Sie wollen wissen, worum es bei all dem wirklich ging?‘, fragte er mit der Unverblümtheit eines Mannes, der nach der öffentlichen Schande und einem Aufenthalt in einem Bundesgefängnis wenig übrig hatte, das es noch zu schützen galt. ‘Die Nixon-Kampagne im Jahr 1968 und das Weiße Haus unter Nixon danach hatten zwei Feinde: die Anti-Kriegs-Linken und schwarze Leute. Verstehen Sie, was ich sage? Wir wussten, wir konnten es nicht illegal machen, entweder gegen den Krieg oder die Schwarzen zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dahinbekommen würden, die Hippies mit Marihuana und die Schwarzen mit Heroin zu assoziieren und dann beides unter Strafe stellten, könnten wir jene Gemeinden stören. Wir könnten ihre Führer verhaften, ihre Häuser durchsuchen, ihre Treffen auflösen und sie Nacht für Nacht in den Abendnachrichten verunglimpfen. Wussten wir, dass wir über die Drogen logen? Natürlich haben wir das gewusst.‘
Ich muss geschockt ausgesehen haben. Ehrlichman zuckte bloß mit den Schultern. Dann schaute er auf seine Uhr, reichte mir eine signierte Kopie seines Spionageromans The Company und führte mich zur Tür.“ Übersetzung: larsschall.com

Der ehemalige US-Präsident Richard Nixon (von 1969 bis 1974) rief im Juni 1971 den ersten war on drugs aus.

Finanzjournalist Dirk Müller stellt unheimlich viele intelligente Fragen zu den Panama-Papieren:

Menschen retten – organisierte Kriminalität profitabel halten

Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern, Beamten, Militärs, Geheimdienstlern und Flüchtlingen rund ums Mittelmeer gehen Fachleute davon aus, dass die Flüchtlingskrise zu einem Boom des organisierten Verbrechens geführt hat. Die kriminelle Hochkonjunktur wiederum trägt zu einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen bei.

Zu den maßgeblichen Faktoren zählen die Experten sowohl den Zusammenbruch der Staatsordnung in Libyen als auch die italienische Rettungsaktion Mare Nostrum im Mittelmeer, die Aufwand und Kosten der Schmuggler erheblich reduzierte, weil Flüchtlinge in Seenot nun bereits in Küstennähe gerettet wurden. Das erhöhte wiederum den Anreiz, aktiv Migranten für die Schleusung nach Europa zu werben.

Als die italienische Regierung Mare Nostrum 2014 einstellte, waren die Schmuggelnetzwerke bereits so groß und profitabel geworden, dass sie ohne große Probleme weitermachen konnten. Um die künstlich erhöhte Nachfrage aufrecht erhalten zu können, rekrutieren die Schmugglergruppen jetzt aktiv Migranten entlang der Hauptfluchtrouten und in den Herkunftsländern südlich der Sahara, sagen die Fachleute.[2]

An einem Tag retten die Italiener 1600 Menschen aus der Seenot, irgendwo zwischen Sizilien und Libyen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Und die Methode ist immer gleich: Schlepper besitzen Satellitentelefone, die sie jeweils, kaum haben sie die Schiffe in internationale Gewässer gebracht, einem Flüchtling in die Hand drücken, damit der bei der Küstenwache um Hilfe ruft. Oft werden dafür Frauen ausgewählt, weil die Schleuser annehmen, dass eine Frauenstimme die Hilfsoperationen noch beschleunigt. Quelle: SZ

Menschenhändler kidnappen und foltern in Afrika tausendfach. Nach Berichten afrikanischer Flüchtlinge in Europa werden tausende Migranten in der Sahara und der Sahelzone ausgesetzt und verdursten.

 

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Das schwarze Schaf der Woche

„Wir sind nicht wie Belgien, das eine Kolonie im Kongo errichtet. Wir sind wie Belgier in Belgien. Die Verbindung des jüdischen Volks zur Westbank reicht 4000 Jahre bis zum Stammesvater Abraham zurück. Natürlich erkennen wir an, dass auch ein anderes Volk auf diesem Land lebt, auch wenn es Tausende Jahre später kam. Wir wollen sie nicht vertreiben. Aber sie wollen uns vertreiben, aus dem ganzen Land.“
Benjamin Netanjahu, der Führer des jüdischen Stammes in seiner Funktion als Premier von Israel. Quelle:
Die Welt

Ich meine, der Konflikt zwischen dem palästinensischen Volk auf der einen Seite und Mitgliedern der jüdischen Religionsgemeinschaft auf der anderen Seite ist nur dann perspektivisch zu lösen, wenn das Rückkehrgesetz abgeschafft wird.

Das Rückkehrgesetz ist ein israelisches Gesetz aus dem Jahr 1950 und proklamiert Israel als Heimat für alle Juden überall. „Nach diesem hat jeder Jude Anspruch auf die israelische Staatsangehörigkeit und auch nicht- israelische Juden haben mehr Rechte auf Land und Ressourcen als die nicht-jüdischen Staatsbürger Israels“, schreibt Petra Wild in Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina.

Für mich ist es klassischer Siedlerkolonialismus, da jüdische Einwanderer (also Russen, Franzosen, Äthiopier usw.) völkerrechtswidrig in den besetzten Gebieten (da, wo Russen, Franzosen, Äthiopier usw. überhaupt nicht hingehören) angesiedelt werden.

Eine neue Umfrage, die vom Institut für Forschung über Politik im Mittleren Osten veröffentlicht wurde, ergibt, dass eine Mehrheit der Amerikaner glaubt, Palästinenser würden israelisches Land besetzen und nicht umgekehrt.[3]

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Das weise Schaf der Woche

„Es ist ganz offensichtlich, dass hinter der Affäre um die Offshore-Konten ein Manöver der USA steckt, sich selbst als weltweit beste Steueroase zu präsentieren. Wenn man die bisher vorliegenden Informationen über diese Panama-Papiere heranzieht, fällt auf, dass dort vor allem Gegner der USA angeschwärzt werden – die USA selber bleiben aber außen vor. Banken dieses Landes werden überhaupt nicht erwähnt, ebenso wenig Konzerne. Soweit ich weiß, werden auch keine Privatpersonen aus den USA genannt.
Das Interessante dabei ist, was nicht veröffentlicht wurde. Durch die Publizierung von Teilen dieser Papiere wird nämlich Druck auf Steuerhinterzieher aller Länder ausgeübt, ihr Schwarzgeld anderswo in Sicherheit zu bringen – niemand von ihnen kann wissen, ob nicht auch er in der Liste steht. Diese Leute werden sich vorsichtshalber eine neue Steueroase suchen: die USA. die sich in den vergangenen Jahren – weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – als neues Steuerparadies etabliert hat“, scheibt der
Finanzautor Ernst Wolff.[4]

Der Steueroasen-Berater Hans-Lothar Merten sieht es ähnlich. Für ihn ist der Finanzplatz Miami in Florida ein Ausweg für Steuerhinterzieher: „Die Banken dort nehmen alle Gelder an. Die interessiert gar nicht, wo das herkommt. Die verwalten nach wie vor Gelder aus Drogen- und sonstigen Geschäften. Das ist schizophren: Auf der einen Seite hauen die Vereinigten Staaten die Schweizer Banken kaputt. Auf der anderen Seite bietet man Ausländern dann diese Struktur an.“ Quelle: Süddeutsche Zeitung

Mein Lektüretipp der Woche:

Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.[5]

 

Anmerkungen

[1] https://harpers.org/archive/2016/04/legalize-it-all/2/

[2] http://www.nordbayern.de/politik/mehr-als-eine-million-fluchtlinge-in-der-sahara-gestorben-1.4978010

[3] http://antikrieg.com/aktuell/2016_04_04_werbesetzt.htm

[4] http://www.jungewelt.de/2016/04-06/013.php

[5] http://www.zeit.de/2016/15/fluechtlingspolitik-deutschland-angela-merkel-europa-humanitaet/komplettansicht