Niederländer stimmen gegen Ukraine-Vertrag und für Demokratie
Niederländer stimmen gegen Ukraine-Vertrag und für Demokratie

Niederländer stimmen gegen Ukraine-Vertrag und für Demokratie

Marktplatz und Skyline Den Haag © Karin Lachmann Marktplatz und Skyline Den Haag © Karin Lachmann
Die Ablehnung Ukraine-Vertrages durch die Niederländer ist ein Votum gegen die EU, gegen Bevormundung und Gängelung. Es ist ein Votum für echte Demokratie.

Das Land, das wie kein anderes EU-Land vom Ukraine-Konflikt betroffen ist, hat der EU einen schweren Denkzettel verpasst. Mit großer Mehrheit lehnten die Niederländer in einer Volksabstimmung das von der EU-Kommission mit aller Macht betriebene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Wir erinnern uns: 193 der 298 Todesopfer der 2014 wohl mit einer Buk-Rakete abgeschossenen Maschine MH17 der Malaysia Airlines waren Niederländer.

Die Niederländer haben nicht vergessen, was letztlich zu dieser Katastrophe geführt hatte: nämlich das von der EU und den USA angestrebte Assoziierungsabkommen. An diesem Abkommen hatte sich der Ukraine-Konflikt entzündet, der das Land schließlich in einen Krieg stürzte, dessen Beteiligte nicht davor zurückschreckten, kaltblütig ein voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen.

Wirtschaftliche und militärische Interessen

Ziel des zwischen der EU und der Ukraine ausgehandelten Assoziierungsabkommen ist eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine. Politisch muss es in engem Zusammenhang mit dem zwischen den USA und Europa geplanten Freihandelsabkommen TTIP und der Ostausdehnung der Nato gesehen werden.

Denn über das Assoziierungsabkommen hätten die USA wirtschaftlichen Einfluss bis in die Ukraine und damit an ein unmittelbar an Russland angrenzendes Land. Dieser Einfluss ist ihnen so wichtig, dass sie ihn durch massive militärische Präsenz in den osteuropäischen Ländern absichern wollen.

Alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten bis auf die Niederländer haben Ukraine-Abkommen bereits abschließend ratifiziert. Der deutsche Bundestag billigte das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im März 2015 mit großer Mehrheit. Nicht nur die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dafür, sondern auch die Grünen. Nur die Linke votierte dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch gleich die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte damals im Parlament:

„Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.“

Auch das Parlament in Den Haag hatte dem  Abkommen bereits zugestimmt und damit den Protest der Bürger provoziert. Mit deren ernsthaften Einspruch hatten die Politiker wohl nicht  gerechnet.

Wie sie sich täuschten! Zu dem Referendum riefen denn auch nicht etwa Parteien auf, auch nicht die islamkritische Freiheitspartei von Geerd Wilders. Initiatoren waren vielmehr Bürgerbewegungen wie das EU-kritische „Forum voor Democratie“. Zu deren öffentlichen Diskussions-Veranstaltungen flog die EU regelmäßig Propagandisten aus der Ukraine ein, mit dem Ziel, die Bürger vom Referendum abzubringen. Doch die ließen sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen.

Bürgerbündnis für Demokratie

Möglich wurde das Referendum durch ein Gesetz, das erst 2015 in Kraft trat und um das die niederländischen Wähler elf Jahren ringen mussten, bis die Parteien es beschlossen. Als das Parlament den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine durchwinkte, ergriff das Bürgerbündnis für mehr Demokratie sofort die Initiative und brachte das erste Referendum in Gang.

Damals belächelten Regierung und Opposition die Demokratiebewegung noch, schließlich hatten sie die Hürden für einen Volksentscheid enorm hoch gelegt. Innerhalb von nur zehn Tagen mussten 10.000 Unterschriften gesammelt werden, dann innerhalb der folgenden sechs Wochen weitere 300.000 Unterschriften. In der Schweiz sind die Anforderungen ungleich geringer.

Doch die Niederländer waren findig, sie entwickelten eine App, mit der die Bürger die Unterschriftenbögen online unterzeichnen konnten. Eine dagegen eingereichte Klage wies ein niederländisches Gericht ab.

Tiefe Verachtung der Politik

Nun waren rund 13 Millionen Niederländer aufgefordert, über das EU-Abkommen mit der Ukraine abzustimmen. Und über 61 Prozent der Teilnehmer stimmten gegen das Abkommen, nur 38 Prozent dafür. Notwendig für die Gültigkeit des Referendums ist eine Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten. Diese wurde offenbar deutlich überschritten.

Inzwischen kündigte der rechts-liberale Ministerpräsident Mark Rutte an, das Abkommen nicht mehr in seiner jetzigen Form ratifizieren zu wollen. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden. Dass er es nach diesem deutlichen Volksentscheid überhaupt noch beschließen will, belegt die tiefe Verachtung der Politik für den Willen der Wähler.

Mit ihrem Eintreten für mehr Demokratie und ihrem Votum haben die Niederländer allen Europäern gezeigt, was möglich ist, wenn die Bürger den Mut und das Engagement aufbringen, ihre Interessen selbst zu vertreten. Das Votum der Niederländer ist ein Votum gegen die EU, gegen Bevormundung und Gängelung. Es ist ein Votum für echte Demokratie.

Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel