Hinweise auf geheimen Türkei-Deal

Flagge der Tuerkei / Quelle: Wikipedia, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AFlag_of_Turkey.svg Flagge der Tuerkei / Quelle: Wikipedia, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AFlag_of_Turkey.svg
Gibt es im Flüchtlings-Abkommen zwischen EU und Türkei noch eine zweite, bislang geheime Abmachung? Aussagen eines Merkel-Beraters lassen darauf schließen.

Kaum war der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei geschlossen, ordnete Kanzlerin Angela Merkel ihn historisch ein. Sie sprach von einen „Moment der Unumkehrbarkeit“. Politiker reden gerne so. Sie mögen es nicht, wenn andere ihr Handeln beurteilen, sie werten es lieber gleich selbst.

„Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen – und zwar alle 28 Mitglieder zusammen mit der Türkei“, sagte Merkel.[1]

Lasten für Deutschland

Aber ist das wirklich so? Zweifel lässt nun ein Interview aufkommen, das der Gründer und Leiter des Thinktanks European Stability Initiative (ESI), Gerald Knaus, bereits vor einiger Zeit der österreichischen Zeitung „Die Presse“ gab.[2] Seine Aussagen sind deshalb beachtenswert, weil sein von US-Interessengruppen mitfinanzierter Thinktank es war, der den „Merkel-Plan“ mit der Türkei maßgeblich erdacht hat. Knaus kennt sich in der Sache also bestens aus.

Wie leider erst jetzt über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt wurde, deutete er bereits am 16. März einen zweiten, geheimen Deal mit der Türkei an. Und dieser Beschluss soll viel „radikaler“ sein als der offiziell vorgestellte. Vor allem soll er wieder besondere Lasten für Deutschland beinhalten.

Die wichtigsten bislang offiziell bekanntgegebenen Bestandteile des Paktes sind:

  • Ab dem 20. März in Griechenland ankommende Flüchtlinge sollen in die Türkei zurückgeschickt werden können.
  • Am 4. April sollen die Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei beginnen.
  • Von der Türkei aus sollen dann syrische Flüchtlinge legal in EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber erst einmal nur bis zu 72.000 Menschen. Die Regelung wird ausgesetzt, sollte diese Zahl überschritten werden.
  • Der Niederländer Maarten Verwey wurde von der EU zum Koordinator für die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ernannt. Er soll 4000 Mitarbeiter bekommen, um die Pläne in Griechenland umsetzen zu können. (Quelle:[3])

So manchem Mitarbeiter im Kanzleramt ist bis heute unerklärlich, wie Merkel ein solches Abkommen als epochalen Schritt darstellen konnte. Denn das größte Problem der Bundesregierung bleibt auch mit diesem Pakt ungelöst: Jedes EU-Land kann weiterhin frei darüber entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht. Und an deren Haltung hat sich bis heute nichts geändert: Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Will heißen, sämtliche Flüchtlinge, die jetzt noch kommen, wandern nach Deutschland. So hat Merkel das aber nicht gesagt.[4]

Merkel rechnet mit „Rückschlägen“

Außerdem gibt es da den von Knaus benannten zweiten, bislang nicht bekannten Deal. Bislang ging es offiziell allein um die Zauberformel „ein Syrer für einen Syrer“. Das heißt, jeder Syrer, der in Griechenland ankommt, soll in die Türkei zurückgeschickt werden. Dafür wiederum darf dann ein anderer Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern in die EU einreisen. Aber das ist, wie geagt, nur die eine Seite.

Laut Knaus soll nämlich eine in völliger Geschichtsvergessenheit bezeichnete „Koalition der Willigen“ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernehmen. Knaus sagt, „900 pro Tag“ sei eine realistische Zahl. Und zwar unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. Hochgerechnet wären das 330.000 Menschen im Jahr. Seiner Ansicht nach könne Europa diese Zahl verkraften.

Mag sein, dass Europa als ganzes dies könnte. Aber bei genauem Hinsehen gibt es diese „Koalition der Willigen“ nicht. Nach Lage der Dinge werden all diese Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und erst im Licht dieser Erkenntnis scheint klarzuwerden, warum Merkel, als sie den Beschluss mit der Türkei zum „Moment der Unumkehrbarkeit“ stilisierte, beiläufig nachschob, freilich müsse immer auch mit Rückschlägen gerechnet werden. Da mache sie sich keine Illusionen.

Ja, wie denn auch? Sie stehen ja anscheinend bereits im Kleingedruckten…

 

Anmerkungen

[1] http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8244616/merkel-spricht-von–moment-der-unumkehrbarkeit-.html

[2] http://diepresse.com/home/politik/eu/4947863/Der-geheime-zweite-Deal-mit-der-Turkei

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-und-tuerkei-einigen-sich-auf-fluechtlingsabkommen-a-1083113.html

[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gipfel-eu-zahlt-hohen-preis-fuer-einigung-zu-fluechtlingen-a-1083155.html

Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel