Mehrheit für die Blockparteien

Wahlplakat der CDU 2016 Wahlplakat der CDU 2016
Wer eine grundsätzlich andere Politik möchte, wählt außerhalb der Blockparteien. Wer das nicht begreift, lässt sich besser entmündigen. Der Wochenrückblick als „Sonntagspanorama“.

Liebe Leserinnen und Leser, „eine Blockpartei ist eine formal selbstständige Partei, die sich in den Ländern des ehemaligen Staatssozialismus dem Führungsanspruch der kommunistischen Partei unterordnete. Zu den B. der DDR zählten: CDU der DDR, Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD)“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.

„Als Blockparteien werden politische Parteien bezeichnet, die in Staaten neben der herrschenden Partei existieren und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen sind. Diese Parteien waren in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie stehen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden Partei. Blockparteien dienen dazu, den Anschein eines Parteienpluralismus zu erwecken. Derartige Blocksysteme gab und gibt es auch in anderen Ländern, nicht nur in solchen, die sich als sozialistisch bezeichnen“, schreibt wikipedia.

Fakt ist, dass bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende eine deutliche Mehrheit die Blockparteien CDUSPDGRÜNELINKEFDP gewählt hat.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht daher – aus ihrer Sicht völlig richtig – keinen Grund für eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. Bei Anne Will sagte sie: „Bei den drei Landtagswahlen vom Sonntag haben mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen.“

Wer eine grundsätzlich andere Politik möchte, wählt außerhalb der Blockparteien. Wer das nicht begreift, lässt sich besser entmündigen.

Deutschland – der Sippentrottel

„Deutschland ist von den Höhen einer EU-Führungsmacht in Windeseile hinabgerutscht in die Rolle des spinnerten Verwandten. Die anderen Europäer nehmen ihn nicht mehr ernst, weil er eh nur wirres Zeug faselt („wir können nicht kontrollieren, wer zu uns kommt“, „keine Obergrenze“ etc.). Man muss ihn leider trotzdem einladen – der Dussel gehört schließlich zur Familie. Außerdem hat er Geld, wenn auch nicht mehr lange, falls man ihn so weitermachen lässt in seiner wirren Willkommens-Euphorie, mit welcher er jeden in seine Bude einlädt, der rein will.
Doch in einer guten Familie kümmert man sich um den Sippentrottel, legt ihm das Lätzchen um oder beschützt seine Haustür, damit da eben nicht alle Welt hineinspazieren kann. Weil Merkel außerstande ist, die deutschen Grenztore kontrollieren zu lassen, haben das daher die braven Onkel in Mazedonien übernommen. Nett von ihnen.“ Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung[1]

Nach den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag sieht es so aus, als ob die Deutschen die international anerkannten Trottel an der Spitze ihres Staates immer noch sehr gerne hätten.

Das sieht die Zeitung DAWN aus Pakistan ähnlich:

„Merkels Flüchtlingspolitik hat der einwanderungsfeindlichen AfD zwar Wähler zugetrieben, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Eine erhebliche Zahl früherer CDU-Wähler ist auch zu den Grünen oder den Sozialdemokraten abgewandert, vor allem dort, wo die Kandidaten der CDU sich von Merkels Großzügigkeit distanziert hatten.“

Eine Grafik sagt mehr als 1000 Worte

Quelle: Claus Folger

Quelle: Claus Folger

Begriff und Wirklichkeit

Was ich dann doch noch sagen wollte: Pakistanische Zeitungen können im Gegensatz zu deutschen Zeitungen sogar differenzieren. DAWN bezeichnet die AfD nicht als „fremdenfeindlich“, auch nicht als „einwandererfeindlich“, sondern als „einwanderungsfeindlich“. Diesen Begriff kennen deutsche Pauschaljournalisten (alles Flüchtlingskrise/alles fremdenfeindlich) nicht. Wenn ein Wirklichkeitsausschnitt nicht durch einen Begriff benannt wird, findet diese Wirklichkeit auch keine Anerkennung.

Somit kollabieren deutsche Journalisten reihenweise unter der intellektuellen Herausforderung, den Einwand gegen immer mehr Einwanderung nicht zwangsläufig in einem angenommenen völkischen und rassistischen Zusammenhang zu sehen. Zuletzt der Geisteswissenschaftler Johann Schloemann. Er schrieb im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung:

„AfD-Wähler wollen, dass nicht mehr Einwanderer ins Land kommen, besonders keine muslimischen. Und die Millionen Einwanderer, die schon im Land sind, sollen wieder weg oder durch sprachliche und kulturelle Angleichung so deutsch werden, dass sie von Einheimischen kaum zu unterscheiden sind. Darum geht es den AfD-Wählern. Um nichts anderes.“

Breaking-News: Hessen schafft Todesstrafe ab

Nach 70 Jahren harten Ringens trat am Mittwoch um 14 Uhr die Enquetekommission im Landtag zusammen. Ziel der 15 Mitglieder unter dem Vorsitz von Jürgen Banzer (60, CDU) und Vize Heike Hofmann (42, SPD) ist die Streichung des Artikels 21 der Landesverfassung. Laut Bild könnte es allerdings noch fast drei Jahre dauern, bis die Abschaffung der Todesstrafe alle Hürden genommen hat. Landtags-Sprecher Pascal Schnitzler beruhigt: „Bis Ende der Legislatur-Periode Januar 2019 ist Zeit, alles unter Dach und Fach zu bringen.“

 Das schwarze Schaf der Woche

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

 „Man möchte ja gar nicht wissen, was Putin nimmt, um funktionsfähig zu bleiben. Man weiß ja mittlerweile auch, was John F. Kennedy genommen hat, bei Kohl weiß man das. Da war es der Saumagen. Jeder hat da seine eigene Strategie. Bei Hitler war das, er war ja auch ein sehr extremer Mensch, eine sehr extreme Strategie.“
Norman Ohler, dem Autor des Buches „Der totale Rausch – Adolf Hitler und die Drogen“, schwirrt der Kopf. – Wovon?[2]

 

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Das weise Schaf der Woche

„Man kann sich wirklich nicht an vergleichbare Diskussionen nach einer Wahl im Deutschland nach 1949 erinnern. Eine amtierende stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU deklariert die Wahlsiege zweier anderer Parteien als die ihrer Kanzlerin, und argumentiert damit in der Diktion einer Einheitspartei. Die katastrophalen Ergebnisse der Landesparteien und ihrer Spitzenkandidaten lassen sie dagegen ungerührt. Sie verhöhnt sogar noch die Spitzenkandidatin in Mainz, indem sie Julia Klöckner für ihr Engagement lobte, die dortige CDU geeint zu haben.“

Der Publizist Frank Lübberding hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Er bezieht sich auf den oben angesprochenen Auftritt Ursula von der Leyens bei Anne Will. Quelle: FAZ[3]

 Mein Lektüretipp der Woche:

 Selbst den Linkspopulisten Alexis Tsipras bringt die „humanistische Einstellung“ radikaler Migrationsideologen auf die Palme. Deren ganzes Bestreben ist es, die Flüchtlinge in Idomeni als Werkzeug dafür zu nutzen, Grenzschutz als eine Form von Staatsterrorismus darzustellen.[4]

Claus Folger

Frankfurt am Main

Anmerkungen

[1]

[2] http://www.deutschlandradiokultur.de/sachbuch-der-totale-rausch-adolf-hitler-und-die-drogen.2156.de.html?dram:article_id=330708

[3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-deutschlands-neue-einheitspartei-14123113.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[4] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/das-schmutzige-spiel-von-idomeni/