Spielball Deutschland
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Reichstag und Abgeordnetenbueros in Berlin © GEOLITICO Reichstag und Abgeordnetenbueros in Berlin © GEOLITICO
Deutschland von einer neuen „Governance“ regiert, bei der die Deutschen selbst nichts mehr zu entscheiden haben. Die „Demokratie“ verkommt zum Schmierentheater.

Viele Menschen schauen starr und fassungslos auf die Migrantenkrise in Deutschland. Viele schlagen schrillen Alarm ob der ökonomischen Kosten, die mit diesen fremden Menschenmassen verbunden sind. Die Darstellungen sexueller Übergriffe, Aggression und Unbescheidenheit der gesetzwidrig[1] ins Land geschleusten Migranten findet mittlerweile auch hinreichend im Mainstream statt, aber nur als Feigenblatt, um die eigene Glaubwürdigkeit und das „Prestige“ (Gustave le Bon) nicht weiter erodieren zu lassen.

Auch im Ausland verstehen die meisten Menschen und politischen Analytiker und Kommentatoren die Politik der deutschen Regierung nicht. Bisweilen wird vermutet, dass Merkel auf einem Gutmenschentrip sei – ein „do-gooder“ – der einer Art Ablasshandel für die Verbrechen der Nationalsozialisten gleichkäme. Dabei erfolgt offensichtlich eine Konfundierung der liberalen Vorstellungen zum Asylrecht, welches in der Tat eine wichtige Errungenschaft ist, mit der ungebremsten Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland. Es wird keine Unterscheidung mehr vorgenommen; es wird so getan, als wäre jeder Ankommende asylberechtigt. Und diese Konfundierung hat Methode!

Merkels Rücktritt würde gar nichts ändern

Die Zustimmungswerte zu Merkels Politik der nicht verteidigten, offenen Grenzen, die wahllos jeden in den deutschen Staat einsickern lässt, nahmen nur langsam ab – sofern man den veröffentlichten Umfragen überhaupt Glauben schenkt. Das Phlegma der Deutschen, sich einer totalitären Entwicklung entgegen zu stellen, ist so bemerkenswert wie bemitleidenswert. Noch auffälliger sind die Willkommens-Claqueure, die mit geradezu fantastisch anmutenden Erklärungen die weitere Entwicklung beklatschen. Dabei nehmen sie die Gutgläubigkeit, das Vertrauen der meisten Deutschen in die Regierung in Geiselhaft.

Die Einzeldarstellungen empörender Ereignisse sind das eine – das andere, nämlich die Frage nach der hinter der Politik liegenden Motivlage, bleibt meistens unbeantwortet. Es gibt mittlerweile deutliche Stimmen, die Merkels Rücktritt fordern oder erhoffen. Diese Analysten denken leider zu begrenzt. Denn sie meinen, die Migrantenpolitik gehe ausschließlich auf Merkel zurück, und wenn die Dame das Kanzleramt verließe, korrigierten nachfolgende Politiker die Politik und versuchten, den schon nicht mehr ermessbaren Schaden zu begrenzen.

Weit gefehlt!

Merkel ist zwar die scheinbare Initiatorin dieser Politik, aber ihr Rücktritt würde nichts ändern. Denn es ist die EU-Kommission, die ihre Hand über Merkel hält: Gemeinsam verfolgen sie eine Politik der Zerrüttung der europäischen Nationalstaaten, um die Vereinigten Staaten von Europa zu erzwingen. Und es sind die Vordenker der Globalisierung im Sinne der US-Machtpolitik, die die Blaupausen bereitstellen. Es sind die Nicht-Gewählten, die entscheiden und sich Politpuppen bedienen, die für das gemeine Volk eine unterhaltende Show abliefern.

Taxonomie der Politikergruppen

Wenn wir versuchen, eine Taxonomie der Politikergruppen auf der Grundlage der Parteienlandschaft vorzunehmen, lässt sich eine überzeugende Typologie mit dahinterliegender Motivation erkennen.

Wir erkennen eine Koinzidenz der Interessen der politischen Protagonisten – egal welcher der im Bundestag vertretenen Parteien – mit teilweiser unterscheidbarer, im Hintergrund wirkender Motivation zur Migrantenkrise.

Richten wir also unseren Blick auf die Prototypen der Politiker aus den Parteien:

Die Merkelianer

Zynische Kollaboration durch Unterwerfung unter amerikanische geopolitische Interessen bei den Merkelianern. Der Merkelianer als Prototyp eines extrem „schwachen“ Politikers, der wie eine Figur der Augsburger Puppenkiste an Fäden hängt – hier der US-Think Tanks und der US-Administration und US-Eliten, die sich Gedanken über die Erringung der Welthegemonie machen. Marc Faber, ein bekannter unabhängiger Finanzanalytiker, nimmt in einem Interview hier kein Blatt vor den Mund[2]: Faber hält Merkel für eine Angestellte Obamas!

Unser Eindruck ist, dass die Merkelianer nicht nur zynisch, sondern besonders skrupellos sind. Ihnen ist es wichtiger, in der New York Times hochgejubelt zu werden, weil US-Interessen mit Verve vertreten werden, als die Interessen der eigenen Bevölkerung auszuloten. Sie haben Angst, ihre Meinung zu sagen und übernehmen gern die politischen Vorstellungen ihres großen Vorbilds von jenseits des Großen Teichs; eine solche Politik wirkt persönlich verantwortungsentlastend, weil es keinen Konflikt gibt – die eigentliche Verantwortung obliegt schließlich den US-Think Tanks, für die die Merkelianer willige Sprachrohre und Akteure sind.

Man mag vor solch eindeutigen, scheinbar extremen Urteilen zurückschrecken. Aber ein klarer Blick ist selten harmonisch! Weil sich eine Schere auftut zwischen der propagandamäßig verbreiteten Muttikultur, die sich angeblich um alles zum Besten für die Deutschen kümmert, und dem unverstellten Blick der Wahrnehmung auf den entsetzlichen, dauerhaften, extremen Schaden für die Deutschen, den die Merkelianer kaltblütig verschulden. Auch so kann man im Geschichtsbuch der Globalisierer – wenn denn dieser konstruktivistische Plan durchgepeitscht werden wird – mit besonderen Ehren eine eigene Seite erhalten.

Macht korrumpiert; und bei schwachen Politikern führt es zu einer sozialen Klebrigkeit, zur Perseveration, an scheinbar übermächtige Verbündete – zum Beispiel in Form von professionellen Think Tanks. Da wird Zuneigung, Zuspruch und Bestätigung erfahren, die in jenen Kreisen allerdings nur bloße Lippenbekenntnisse sind. Und ist es nicht besonders betörend, wenn ein US-Präsident huldvoll und aufmunternd über die eigene Schulter streichelt?

Korrumpierbarkeit und Selbstüberschätzung

Die Merkelianer verstehen von Geopolitik nicht viel. Sie verstehen nicht, dass sie sich abhängig machen von einer Macht, die absolut im Niedergang begriffen ist. Sie lassen sich blindlings von dieser Macht instrumentalisieren und mit in den Untergang reißen.

Merkelianer kommen oft aus bescheidenen Verhältnissen – oftmals auch mit einer DDR-Biographie. Der Hinweis ist nur wichtig, wenn man verstehen will, wie sehr das Verheißen von Macht und Einfluss und damit auf ein „wichtiges Leben“ korrumpieren kann.

Endlich einmal wahrgenommen zu werden im Leben. Endlich mal den Glückszipfel des Lebens erwischt zu haben. Da macht man doch gerne, was von einem erwartet wird! Hier können Hybris, Größenwahn und krankhafte Selbstüberschätzung verortet werden. Es wirkt dann nur noch peinlich, wenn die den Protagonisten zugeschusterte Schauspielrolle mit eigener Bedeutung und der Realität von ihnen verwechselt wird.

Sofern man sich die Mühe macht, die Ideologie der Globalisierer zu verstehen und die entsprechenden Protagonisten liest und in ihrer Bedeutung erkennt, dann wird man den Gedanken an die sogenannte „Neue Weltordnung“ nicht vorschnell als Verschwörungstheorie beiseiteschieben, sondern selbständig weiterrecherchieren. Dass hierzu in den Hauptstrommedien nichts zum Nachdenken Einladendes geschrieben wird, ist dabei selbstverständlich: Die dort propagandamäßig verbreiteten Narrative würden schließlich durch das eigene Recherchieren, das eigenständige Nachdenken, das Infragestellen und Ordnen der verfügbaren Informationen in ihrer Wirkung vollständig konterkariert. Der Wahrheit kann man sich nur nähern, wenn man alle verfügbare Information bewertet und nicht haltmacht, nur, weil es die „political correctness“ so einfordern will.

Aber sind nicht die freien Bürger, die gern auf „betreutes Denken“ verzichten und die gegenwärtig von den Regimetreuen zu verantwortende Zensurwelle als Anzeichen des nahenden Totalitarismus deuten, besonders wichtig in einer Demokratie?

Für die Merkelianer sind die millionenfach einsickernden Migranten deshalb willkommen, weil es genau die Linie der US-Administration und der sie unterstützenden Think Tanks ist.[3] Deren politische Einschätzung wird freudig übernommen: Endlich die europäischen Nationen zerstören, um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu bekommen. Es ist die vollständige, devote Übernahme fremder Interessen, die als die eigenen gierig übernommen werden. Dahinter steckt der monopolare Machtanspruch US-amerikanischer geopolitischer Interessen.

Die Schäublianer

Bei den Schäublianern liegen die Dinge etwas anders. Sie sind meistens schon deutlich ältere Semester und klammern sich geradezu pathologisch an die Verwirklichung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Sie gelten als die „letzten Europäer“, die angeblich das Vermächtnis des Friedens und Ausgleichs nach den europäischen Katastrophen angstvoll hüten. Der Euro als Mechanismus der weiteren Integration, das Aufgeben jeden nationalen Widerstands gegen die Abgabe des deutschen Wohlstands für den „guten Zweck“ der sich angeblich immer weiter vertiefenden europäischen Integration. Die intermittierende Verstärkung dieses Ansinnens durch scheinbar kleine Erfolge mit Blick auf ihr Ziel führen zu einer Neigung zu Fehlinterpretation der erhofften und tatsächlich beobachtbaren Wirkung der von ihnen zu verantwortenden Politik.

Durch die orthodoxe Verengung des politischen Blickwinkels der Schäublianer sind sie anfällig dafür, über den politischen Tisch gezogen zu werden. Es reicht häufig, ihnen weiszumachen, dass eine politische Entscheidung, die absolut gegen die Interessen des eigenen Landes gerichtet ist, als Mosaiksteinchen für das Erreichen der Vision notwendig sei.

Die Schäublianer gehören mit zu den Hauptträgern der heutigen EU in Richtung europäischer Zentralstaat, basierend auf einer neuen Großideologie[4]. Dementsprechend ist auch deren Chuzpe zur Erreichung ihrer visionären Ziele: Täuschen, Tricksen und Tarnen gehören hier zum Standardrepertoire – Lügen wird auch nicht als Problem erkannt, solange es dem Ziel dient.

Nicht ganz klar scheint hingegen zu sein, ob die Schäublianer nur besonders verwegen sind, oder aber naiv: Denn sie sind allein! Wer in die europäischen Nachbarstaaten schaut wird erkennen, dass es dort nur Politiker mit Lippenbekenntnissen gibt. Den europäischen Zentralstaat wollen viele in die weite Zukunft schieben, es sich mit dem Euro durch größtmögliche Umverteilung gutgehen lassen und die Deutschen unter Druck setzen, ja den Euro zu retten wegen ihrer „besonderen“ Verantwortung. Ob die solchen Forderungen zugrundeliegenden Narrative wohl noch zeitgemäß sind?

Die Schäublianer tun alles, um ihrem Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ näher zu kommen. Chaos und Katastrophen gehören dazu. Insofern dürfen selbstverständlich auch die Migranten als geeignetes Instrument für diesen Zweck herhalten.

Die Fisherman’s Friends

Bei der Fisherman-Truppe (Anm. d. Red.: benannt nach Joschka Fischer) kommt vieles zusammen. Bei den ehrgeizigsten von deren Protagonisten ist der Hang zur politischen Korruption augenfällig. Man sehe sich nur die beruflichen Biographien an. Taxifahrer, Langzeitstudenten mit deutlich über 40 Semestern, inkompetente Unternehmer… da kann man doch schon anfällig werden für die Geschenke der Mächtigen der Welt, wenn man doch nur sein mittlerweile durch die scheinheilige linksgerichtete Presse aufgebauschtes „Prestige“ für die „richtigen“ politischen Phrasen nutzbar macht. Der Einfluss der marxistischen Frankfurter Schule treibt hier seine Blüten: Auf in den Sozialismus – nach rotem und braunem jetzt zum bunten.

Man lebt schließlich nur einmal, nicht wahr? Dem Hedonisten – und dementsprechend häufig ohne Nachwuchs – zählt nur das eigene Leben, das Gutgehen – die Einladung an den Tisch der Mächtigen der Welt ändert alles! Womöglich gehört auch Drogenkonsum hierhin. Hier findet man also weniger Qualifikation als Motivation.

Das Machtbedürfnis ist zentral – dabei reicht es aus, dieses Bedürfnis durch das Ausreichen einer Scheinmacht zu befriedigen. Man muss nur auf der richtigen Seite sein – eben bei den Mächtigen. Dann stört es auch nicht, wenn politische Überzeugungen aus Opportunitätsgründen gewechselt werden wie das Hemd. Wichtig ist ausschließlich das Befriedigen hedonistischer Gelüste!

Eine Spielart davon ist auch die Durchsetzung der „Wichtigkeit“ eines „gutmeinenden“ politischen Ziels. Der eigene Moralismus ist schließlich allem überlegen: wenn es dem vermeintlich Guten gilt, dann ist alles erlaubt! Bemerkenswert ist hier immerhin die besondere Anpassungsfähigkeit beim Eingehen auf Zielvorstellungen, die von den bekannten Think Tanks auch mal eine Richtungsänderung erfahren können. Politisches Urteilsvermögen ist hier nur geliehen!

Die Migrantenströme sind den Fisherman’s Friends deshalb unbegrenzt willkommen, weil damit endlich ihr Heimatland endgültig zerstört wird. Sie kapieren selbst aber nicht, dass sie nur „umerzogen“ wurden – denn ihr meist recht „deutscher“ Charakter wird mittlerweile „missbraucht“: Die eingeimpften Ziele werden besonders eindringlich verfolgt. Gewissermaßen erbarmungslos! Der moralistische Rigorismus ist dermaßen extrem, dass die große Gefahr besteht, dass genau hier der neue Totalitarismus in Deutschland beginnt – aber vielleicht ist genau das so gewollt!

Die Sigmaringer

Die Sigmaringer (Anm. d. Red.: benannt nach Sigmar Gabriel) repräsentieren in dieser Taxonomie die eher minderbemittelten Politiker: Viel Lärm machen! Wenig Substanz! Ein bisschen Reden halten, ein bisschen laut sein, ein bisschen in der Politeigenwerbung, ein bisschen Imagepolitur, ein bisschen „Sich-wichtig-Nehmen“, ein bisschen von allem anderen, was nur im Augenblick zweckdienlich erscheint – aber ansonsten „Männer ohne Eigenschaften“[5]: ohne überzeugende politische Standpunkte, ausschließlich orientiert am Zeitgefühl des Hier und Jetzt. Die größte Angst ist es, vom Trog der Versorgung, von den Mikrophonen und den Studioscheinwerfern verdrängt zu werden.

Und dann diese jämmerliche Gewissheit, die eigene Klientel folge ihnen, den Sigmaringern, nicht mehr! Das schmerzt im Angesicht des Eigendünkels, die wichtigste politische Kraft in Deutschland zu sein. Tradition führt schnell zur Grandeur – und damit zum Ende!

Da sind die Sigmaringer heute angekommen. Eigentlich kaum mehr der Rede wert; denn die Kohorte der Sigmaringer in der Taxonomie der Politikertypen wird derzeit zunehmend unwichtiger, weil nicht extrem genug? Sie argumentieren jedenfalls, überzeugt auf Seiten der „historischen Vernunft“ zu stehen, mit inhaltsleeren Begriffen wie „Gerechtigkeit“, noch besser: „soziale Gerechtigkeit“ und „Emanzipation“. Freiheit, Selbstverantwortung, Leistungswillen sind bei ihnen jedenfalls Fremdworte. Dabei sind es genau die Sigmaringer, die fortlaufend mithelfen, eine immer größer werdende Gruppe von Staatsabhängigen zu schaffen; sie nehmen den „Bedürftigen“ die Freiheit und Fähigkeit, selbst für ihr Leben zu sorgen! Die so geschaffene Abhängigkeit wird von ihnen mit Versprechen moduliert, um politisch selbst zu profitieren – sie produzieren Systemsklaven, denen sie sich dann huldvoll andienen.

Die Motivation der Sigmaringer wird damit deutlicher. Die Migranten sollen fürderhin mithelfen, der Partei der Sigmaringer wieder die ihr angeblich gebührende politische Stellung einzunehmen: also ganz oben. Damit dann schön umverteilt werden kann. Und die Tröge winken – so funktioniert eben unsere Demokratie. Denn die Migranten – so hoffen sie – werden bald die Partei der Sigmaringer wählen können.

Natürlich gibt es in der Taxonomie der Politiker noch mehr Polittypen – die meisten sind nicht in Reinkultur zu bewundern, sondern tragen ein Konglomerat fragwürdiger Eigenschaften als Mischtypen, die eher den Eigennutzen stärken sollen als die „Demokratie“. Erscheint unsere Demokratie nicht immer mehr als eine Farce?

Die Mitläufer

Die Mitläufer in diesem System sind die Wohlbedachten in den deutschen Parlamenten. Finanziell geht es ihnen hervorragend. Angst müssen sie nur haben vor neuen Gruppierungen – beispielsweise der AfD – die sie von den Trögen drängen. Sie werden dann arbeitslos – und was machen sie dann? Und man muss sich in unserer „Demokratie“ einmal vorstellen: Die paar Hinterbänkler, die vom Verlust eines überaus lukrativen Jobs im Parlamentbetrieb betroffen sind, scheinen die einzigen zu sein, die Widerstand gegen die Merkelianer ausüben. Selbstverständlich nicht aus Überzeugung, sondern weil um die eigenen Pfründe gebangt wird! Die Mitläufer lassen sich für alles instrumentalisieren, was ihnen von „oben“ vorgegeben wird. In ihren Überzeugungen sind sie wendig; das Gewissen spielt keine große Rolle – der Eigennutzen ist zentral!

Die Berufsdemokraten scheinen ohnehin eher mit der Psychologie der Selbstdarstellung beschäftigt zu sein – die Impression-Management-Theorie scheint hier besonders bedeutsam[6]. Es geht nur noch darum, die eigene Wirkung zu planen und zu vermarkten – wie wohl unlängst Justizminister Heiko Maas mit seinem Profijubler bei Anne Will[7]. Extraversion, Neurotizismus, Machiavellismus… das sind zentrale Konzepte, die die Selbstdarstellung modulieren. Selbstbeschönigungen der Politdarsteller mit entsprechender Konditionierung durch die Hauptstrommedien – wenn es denn dem moralistisch „Guten“ gilt.

Wenn es um Verträge wie TTIP, CETA, etc. geht, dann ist das Interesse der Mitläufer, die darüber im Parlament abzustimmen haben, eher mau. Spannender ist es allemal, sich neue Kugelschreiber und Füllhalter auszusuchen, oder den Auftritt in den Sozialen Medien zu optimieren: Selbstdarstellung und pekuniäres Eigeninteresse. Hedonismus und Moralisierung. Delegation der eigentlichen Entscheidungen an Stiftungen, Think Tanks und sonstige nicht gewählte Institutionen und das gewissenlose, im Nebel des Unbedarften und Unverstandenen Abnicken der vorgegebenen Entscheidungen in den Kammern.

So fühlt sich der Mitläufer in den Parlamenten wohl. So wird Deutschland zum Spielball fremder Interessen. So wird Deutschland von einer neuen „Governance“ regiert, bei der die Deutschen selbst nichts mehr zu entscheiden haben. Die „Demokratie“ verkommt zu einem Schmierentheaterstück, bei dem die Zuschauer nur noch raus aus dem Saal wollen. „Demokratie“ ist nur noch eine Worthülse, ein Narrativ, mit dem die sogenannten „westlichen Werte“ gefaked werden.

Ein spannendes Feld. Ist es verwunderlich, wenn nachdenkliche Bürger in den Zuschauerrängen nur noch kopfschüttelnd die innere Emigration aufsuchen? Oder nach Alternativen suchen?

Aufstand gegen die Verkommenheit

Brauchen wir solche Politiker? Brauchen wir solche Parteien? Ist das Demokratie? Wer bestimmt tatsächlich? Wo, außer in den alternativen Medien, werden diese Dinge überhaupt thematisiert? Das sind Fragen, die einer ernsthaften Diskussion und Beantwortung harren. Und wollen wir Bürger uns solches Polittheater leisten? Denn die Selbstbedienung der Politklasse kann man nur noch unverschämt nennen!

Der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen sollte den Politdarstellern zu denken geben! Aber er tut es nicht. Die Mainstreamschreiberlinge erklären die AfD zu einer Gefahr für die Demokratie. Dabei ist die AfD Teil des Aufstands gegen die Verkommenheit der deutschen Politik, gegen die verordneten und trommelnd propagierten Deutungsmuster zu politischen und gesellschaftlichen Vorgängen. Die AfD ist in der Tat eine Partei, die aufmischt. Und das ist positiv.

Insbesondere das starke Abschneiden in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Propaganda der von der Frankfurter Schule inspirierten westdeutschen Hauptstrommedien in den neuen Bundesländern nicht verfängt. Die Re-Education ist in West-Deutschland erfolgreicher gewesen.

Die Bedrohung unserer „Demokratie“ kommt nicht von der AfD – bedroht wird sie von den gleichgeschalteten Hauptstrommedien und den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Man kann der AfD nur Kraft wünschen, dass sie nicht in das Fahrwasser der Blockparteien abdriftet. Leider gehen wir davon aus, dass das wohl nur ein frommer Wunsch bleiben wird.

 

Anmerkungen

[1] http://aktuelles.einprozent.de/wp-content/uploads/2016/02/verfassungsbeschwerde-asyl.pdf

[2] http://www.goldseiten.de/artikel/273501–Mark-Faber~-Praesident-Xi-ist-kein-netter-Kerl-und-Frau-Merkel-ist-Praesident-Obamas-Angestellte.html

[3] http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998

http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170

http://www.esiweb.org/pdf/ESI%20-%20The%20Merkel%20Plan%20-%20Compassion%20and%20Control%20-%204%20October%202015.pdf

[4] http://www.geolitico.de/2015/10/14/deutschland-wird-totalitaer/

[5] Musil, Robert: Der Mann ohne Eigenschaften (Roman), Reinbek: Rowohlt (Bd. 1-4)

[6] Mummendey, Hans Dieter (1995), Psychologie der Selbstdarstellung, Göttingen: Hogrefe.

[7] https://www.youtube.com/watch?v=o69PQ7YR-KY