So verriet die SPD ihre Wähler

Was bewirkt Schwarz-Rot? © Collage: GEOLITIO Was bewirkt Schwarz-Rot? © Collage: GEOLITIO
Euro, Riesterrente, Hartz-Gesetze, Leiharbeit, Niedriglöhne und Altersarmut: All das ist SPD-Politik. Und da wundert sich die SPD, dass sie niemand mehr wählt?

Die SPD ist neben der Linkspartei der größte Verlierer der Landtagswahlen vom  Wochenende. Aber wer soll eine Partei wählen, die ihre Wähler über zwei Jahrzehnte konsequent verraten hat? Wie sie das getan hat, beschreibt Günther Lachmann in seinem Buch „Verfallssymtome„, aus dem wir aus aktuellem Anlass hier nun einen Auszug bringen:

„Von einer Verantwortungsbereitschaft der Politik kann heute kaum die Rede sein. Welcher oder welche Politiker fühlen sich heute für die Rentenlüge verantwortlich? »Denn eins ist sicher: Die Rente!«, stand auf den 15000 Plakaten, die der CDU-Politiker und damalige Bundesarbeits- und -sozialminister Norbert Blüm im April 1986 in einer spektakulär angelegten Pressekampagne kleben ließ. Er selbst posierte mit froher Miene, Pinsel und Leim vor großer Medienkulisse neben einem solchen Plakat.

Nach ihrem Wahlsieg 1998 behauptete die rot- grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder das Gegenteil, die gesetzliche Rente sei nicht mehr sicher. Mit dieser Begründung griff sie in die Taschen der Arbeitnehmer und erschloss den Finanzmärkten neue Geldquellen für Spekulationsgeschäfte. Schröder kündigte den Generationenvertrag und das Solidaritätsprinzip zwischen Arbeit und Kapital auf und wälzte die gesellschaftliche Vorsorge für den Lebensabend zu einem Teil allein auf die Arbeitnehmer ab. Er zwang die Arbeitnehmer zur Privatvorsorge mit der sogenannten Riesterrente – benannt nach dem ehemaligen Gewerkschaftsführer und Arbeitsminister Walter Riester (SPD), der sich für diesen Bruch mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hergab.

Riester sahnt ab

Für ihn hat es sich offenbar gelohnt, denn er soll »zwischen 2005 und 2009 mindestens 450000 Euro für seine bei Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen außerordentlich gefragten Vorträge eingesackt und sich damit«[1] in dem genannten Zeitraum einen Spitzenplatz unter den bestbezahlten Bundestagsabgeordneten mit Nebentätigkeiten gesichert haben. Die Finanzindustrie wiederum »kann mit dem Geld der Riester-Sparer (fast) alles machen. Es gibt weder eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestverzinsung der Beiträge noch eine Obergrenze für Ab- schlusskosten und Provisionen der Anbieter noch generelle Einschränkungen, in welche Finanztitel das Geld der Riester- Sparer versenkt werden darf und in welche vielleicht besser nicht.«[2] Außerdem muss so mancher Beitragszahler erst 90 Jahre alt werden, damit ein Riester-Vertrag für ihn überhaupt erst rentabel wird.[3]

Elf Jahre nach der Einführung der Riesterrente resümierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):

»Die Riester-Rente beziehungsweise die einzelnen Riester-Produkte haben sich seit ihrer Einführung zuungunsten von Sparern verändert. Verträge, die heute abgeschlossen werden, führen oftmals zu einer geringeren Rendite als 2001 vereinbarte Verträge. Insgesamt sind die Renditen aus gesellschaftlicher Sicht (…) bei allen versicherungsförmigen Produkten sehr niedrig. Dafür verantwortlich ist neben den insgesamt rückläufigen Renditen am Kapitalmarkt insbesondere eine Reihe staatlich verordneter Zertifizierungs- und Kalkulationsregeln.«[4]

Verantwortlich ist die Politik, die diese Verantwortung jedoch bis heute nicht übernehmen will. So will auch niemand für die weit verbreiteten und deutlich unter dem Existenzminimum liegenden Niedriglöhne in Deutschland verantwortlich sein. Möglich wurden sie zum einen durch den radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten in Ostdeutschland nach der Deutschen Einheit, zum anderen durch die von SPD und Grünen beschlossene Ausweitung der Leiharbeit. Die logische Folge dieser Niedriglöhne sind unzureichende Renten und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Armut im Alter.

Arbeitnehmer zu Schuldigen erklärt

Nach dem Fall dem Zusammenbruch des Kommunismus fühlte sich die SPD ihres ideologischen Fundaments beraubt. Darüber geriet sie in eine vollständige Orientierungslosigkeit, die sie letztlich gar in eine Frontstellung gegenüber ihrer angestammten Klientel brachte: den Arbeitnehmern. Als nach dem Fall der Mauer der Export von Millionen Arbeitsplätzen in Billiglohnländer begann, erklärte sie ebenso hilflos wie CDU/CSU und FDP – ungeachtet der arbeitsmarktpolitischen Realität – im Gleichklang mit Wirtschaft und den Medien die Arbeitslosen selbst zu den Hauptschuldigen für die zunehmende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland.

Als Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) dozierte etwa Hans-Olaf Henkel bereits 1995 über die mangelnde Motivation eines Arbeitslosen:

»Wenn er verheiratet ist und Kinder hat, erhält er unter Um- ständen so viel Geld vom Staat, daß sich das Arbeiten für ihn nicht lohnt. Wenn die Arbeitslosenunterstützung oder die Sozialhilfe fast so viel bringt wie ein niedriges Gehalt nach Steuern und Sozialabgaben, fehlt der Anreiz, wieder in den Beruf einzusteigen.«[5]

Aber auch mit denen, die arbeiteten, war er unzufrieden. Ihnen fehle es an Elan und Einsatzbereitschaft. Schuld daran seien die viel zu arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsbedingungen.

»Wenn ein deutscher Ingenieur pro Jahr drei Monate weniger arbeitet als sein japanischer Kollege, dann dürfen wir uns doch nicht wundern, dass es bei uns länger dauert, ein neues Produkt zu entwickeln.«

Die Politiker übernahmen diese Argumentation. Im Bundestagswahlkampf 1998 stellte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Entlassenen an den Pranger:

»Wir müssen deutlich machen: Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, bekommt weniger! Es gibt eine erkleckliche Zahl, die drückt sich. Aus meiner Heimatstadt Ludwigshafen kenne ich Leute, die ehrlich zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Andere arbeiten nur am Wochenende. Dann treffen sich beide in der Kneipe − und beide haben dasselbe im Portemonnaie.«[6]

Drei Jahre später spitzte Kohls Nachfolger Gerhard Schröder noch weiter zu.

»Es gibt kein Recht auf Faulheit«, lautete seine Botschaft an das Heer von Arbeitslosen.[7] »Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so.«

Da war es wieder, dieses frühkapitalistische Denken, wonach der Arme sein Leid selbst verschuldet hat und der Industriearbeiter sozusagen zur Armut verurteilt sei. Nun wandelte ausgerechnet der ehemals dem Marxismus zugeneigte Schröder auf dem Pfade des konservativen Ökonomen Thomas Robert Malthus. Die Frage nach dem Warum ist schnell beantwortet: Schröder war 1998 angetreten mit dem Ziel, die Zahl der Arbeitslosen signifikant senken zu wollen. Drei Jahre später war offenkundig, dass er sein Versprechen nicht würde halten können, und so diffamierte er nun die Betroffenen seiner gescheiterten Politik.

Klima der Feindseligkeit

Über viele Jahre hinweg schufen Wirtschaft und Politik gemeinsam ein Klima der Feindseligkeit gegenüber den Arbeitnehmern. In der öffentlichen Darstellung war die deutsche Arbeitnehmerschaft, die von ausländischen Konkurrenten wegen der Qualität ihrer Arbeit hoch geachtet war und ohne die der Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg zur bedeutenden Industrienation nicht möglich gewesen wäre, nun der Bremsklotz der Konjunktur und die große Belastung des Sozialstaates. Was da- mals geschah, war ein ungeheurer Akt in einer demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam starteten Kapital und Politik einen Angriff auf die gesellschaftliche Mitte und damit auf die wich- tigste Stütze der Demokratie.

Erstaunlich dabei ist, wie erfolgreich diese Kampagne das Denken der Bevölkerung im Laufe der neunziger Jahre tatsächlich veränderte. Jeder, der nicht von einer Kündigung bedroht war oder in den Vorruhestand gedrängt wurde, entdeckte in den anderen, vielleicht sogar in ehemaligen Kollegen, auf einmal parasitäre Veranlagungen.

»Die Bevölkerung hat aber zunehmend auch den Eindruck, dass viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen«, schrieb das Institut für Demoskopie Allensbach 2001.[8]

Plötzlich war eine gesellschaftliche Mehrheit davon überzeugt, dass mit den Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld sehr viel Missbrauch getrieben wurde:

»65 Prozent in Westdeutschland und 48 Prozent der Befragten in Ostdeutschland vermuten eine hohe Mißbrauchsrate. In Westdeutschland war dieser Verdacht früher schon weit verbreitet, in Ostdeutschland ist er erst nach und nach gewachsen. 1994 konnte sich die Mehrheit der Ostdeutschen einen solchen Mißbrauch noch gar nicht vorstellen.«

Es gab damals nur wenige, die sich über die Folgen der massenhaften Ausgrenzung Gedanken machten und die Gefahr erkannten, die von diesem Verhalten ausging. Der große Liberale Ralf Dahrendorf gehörte zu den wenigen warnenden Stimmen.

»Die Schaffung neuer Ungleichheiten ist freilich ein Charakteristikum jeder kapitalistischen Entwicklung. Dasselbe geschah in den Anfängen der Industriegesellschaft. Mit einem Unter- schied: Damals wurden die Armen von den Kapitalisten als Arbeitskräfte gebraucht. Die Armen von heute dagegen werden von der globalen Klasse nicht gebraucht.«[9]

Nutzlos, überflüssig und belastend – so mussten sich die Arbeitslosen und weite Teile der Arbeitnehmerschaft damals fühlen.

Doch schon bald änderte sich die gesellschaftliche Wahrnehmung der neuen Arbeitsmarktrealität. Die Geringschätzung der Arbeitslosen wich nun mehr und mehr einer Skepsis und frustrierten Distanz gegenüber Politik und Wirtschaft. Die einst enge emotionale Verbundenheit mit dem Arbeitgeber und ideelle Identifikation mit den Unternehmenszielen bröckelte. In den regelmäßigen Untersuchungen des Gallup-Institutes sank die Zahl derer, die in ihrem Unternehmen engagiert mitarbeiteten, auf nur noch zwölf Prozent und unterbot damit noch die Werte von 2002 (15 Prozent) und 2001 (16 Prozent). Bis zum Januar 2014 änderte sich daran wenig.99

Wirtschaftlicher und politischer Schaden

Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen dürfte ebenso beträchtlich sein wie der politische Schaden für die Demokratie. Bei den Bundestagswahlen sank die Wahlbeteiligung von Werten über 90 Prozent zu Beginn der 1970er-Jahre auf nur noch 70,8 Prozent im Jahr 2009. Noch stärker erodierte das Interesse an Landtagswahlen, wo 2011 historische Tiefststände erreicht wurden.100 Und in den Mitgliederkarteien der Parteien wurde sichtbar, wem die Bürger das Vertrauen entzogen: Über die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, sprich, dem Raubbau an der sozialen Markwirtschaft, verloren sie Hunderttausende Mitglieder.

Im Frühjahr 2011 zählte die SPD erstmals seit 1906 weniger als 500 000 Beitragszahler. Besonders anschaulich wird die Größe des Verlustes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren, als die Partei 1,2 Millionen Mitglieder stark war. Auch die CDU schrumpfte deutlich, wenn auch nicht ganz so drama- tisch wie die SPD. Im Juli 2011 rutschte auch sie von einst 700000 erstmals unter die Zahl von 500 000 Mitgliedern.

Umfangreiches statistisches Material darüber, in welchem Ausmaß Wirtschaft und Politik die Arbeitsbedingungen verschlechterten, hat der langjährige Ministerialbeamte Joachim Jahnke gesammelt, der zuletzt Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London war.

Seinen Aufzeichnungen zufolge lag das reale Lohnniveau im Jahr 2013 nach Berücksichtigung der Verbraucherpreise unter dem des Jahres 2000. Insgesamt sei der An- teil des Arbeitnehmerentgelts am Nationaleinkommen seit 1991 um fünf Prozentpunkte von 55,9 auf 50,9 Prozent geschrumpft. Der neoliberale Angriff auf die soziale Marktwirtschaft hatte herbe Rückschläge für die Mittel- und Unterschicht zur Folge, wo er »Vollzeitbeschäftigte durch geringfügig Beschäftige, Teilzeitbeschäftigte und Solo-Erwerbstätige, die neu- en Selbstständigen einschließlich der 1-Mann-AGs« ersetzte.

Immer mehr Arbeitsleistung wurde zu entsprechend niedriger Entlohnung in Teilzeitarbeit, vor allem der Frauen, gepresst«. Im Jahr 2013 hätten 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte nach längerer und besser bezahlter Arbeit gesucht, aber keine gefunden, schreibt Jahnke. In der »Alt-EU« habe Deutschland neben Großbritannien den höchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigung.

Der deutsche Rentner im Vergleich

Unter den im Jahr 2013 von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesenen drei Millionen Arbeitslosen waren »mehr als eine Million« schon länger als ein Jahr arbeitslos.

»Das ist (…) unter den hochentwickelten Industrieländern einer der höchsten Anteile dieser besonders schlimme Form von Arbeitslosigkeit.«

Über 300 000 Kinder und Jugendliche wuchsen in Elternhäusern auf, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren. Die Zahl der »unsicheren und daher besonders belastenden« Zeitarbeitsverträge stieg »seit 2002 um 1,2 Millionen oder 27 Prozent« an, schreibt Jahnke. Zugenommen habe auch die Wochenend- und Nachtarbeit. Und Tarifverträge sind heute oftmals kaum noch das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Denn immer häufiger werden sie mit Werksverträgen umgangen. Mit Hilfe dieser Verträge holen die Unternehmen befristet und zu Niedrigstlöhnen Arbeitnehmer aus Osteuropa.

Während deutsche Arbeitnehmer im europäischen Vergleich häufig in Teilzeit und als Leiharbeiter ihr Geld verdienen müssen, stehen sie auch als Rentner schlechter da als Ruheständler in den europäischen Nachbarländern. Eine Studie der Wirt- schaftsorganisation OECD zeigte im Jahr 2010 auf, dass der Wert der Rentenansprüche in Deutschland unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder liegt, was Renteneintrittsalter, Rentenbezugsdauer und Rentenhöhe angeht.[10] Als wichtiges Kriterium für die Bemessung des Werts von Rentenansprüchen zog die OECD die sogenannte »Ersatzquote« heran. Das ist der Anteil, den die Altersrente im Verhältnis zum Einkommen in der Erwerbsphase erreicht.106 Während die Ersatzquoten der

Südländer den OECD-Durchschnittswert von 69 Prozent deutlich übersteigen, liegt dagegen Frankreich mit gut 60 Prozent unter dem Schnitt. Für Deutschland weist die Statistik eine Netto-Ersatzquote von knapp 58 Prozent aus. Damit liegt Deutschland (vor Schweden, Großbritannien und Irland) auf den hinteren Plätzen in der Rangliste. Und angesichts der genannten politischen Entscheidungen wird die deutsche Ersatzquote weiter sinken. Dabei arbeitet ein Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich länger als die meisten anderen Europäer, bevor er in den Ruhestand geht.

Wie die Familienpolitik ist die Arbeits- und Rentenpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte heute deutlich als eine Bruchstelle der Gegenwartsentwicklung erkennbar, die wesentlich auf die beschriebene Machtanmaßung des Kapitals und die Dekomposition des sozialen Wirtschaftsmodells zurückzuführen ist. Mit ihr wurde die sozialpolitische Schutzfunktion des Staates eingeschränkt, der seine Vorsorgeverantwortung nun an den Einzelnen delegierte, ihm aber gleichzeitig durch sinkende Realeinkommen und eine dramatische Erhöhung der allgemeinen Arbeitsplatzrisiken die Möglichkeit zur notwendigen Vorsorge entzog.

Unterm Strich war es eine Politik größtmöglicher gesellschaftlicher Zersetzung, gegen die sich die Bürger zwar mit Massendemonstrationen auflehnten, die sie aber letztlich doch nicht verhindern konnten, weil es mit Ausnahme der in Westdeutschland chaotisch auftretenden Linken keine politische Kraft gab, die zu einer anderen Politik bereit gewesen wäre.“

 

Anmerkungen

[1] Sahra Wagenknecht, »Mit Riester in den Ruin. Die folgenreiche Abkehr 
von der umlagefinanzierten Altersvorsorge«, in: Junge Welt, 17.4.2010.

[2] ebd.

[3] Klaus Jaeger, »Wer profitiert in welchem Umfang von den staatlichen Subventionen der Riester-Rente? Eine Fallstudie.«, FU Berlin, Berlin 2011.

[4] Kornelia Hagen, Axel Kleinlein, »Zehn Jahre Riester-Rente – Kein Grund zum Feiern«, DIW –Wochenbericht, Nr. 47, 2011.

[5] »Es passiert zu wenig…«in: DerSpiegel, Nr. 6,6.2.1995

[6] »Wer Arbeit ablehnt, bekommt weniger«, in: Bild, 20.3.1998

[7] »Es gibt kein Recht auf Faulheit«, in: Bild, 6.4.2001.

[8] Allensbacher Berichte, »Immer mehr glauben: Viele Arbeitslose wollen nicht arbeiten«, Nr. 6, Allensbach 2001

[9] Ralf Dahrendorf, Die Krisen der Demokratie, München 2002, S.24

[10] OECD, »Pensions at a Glance 2011– Retirement – income Systemsin OECD and G20 Countries«, März 2011.

 

77 Kommentare zu So verriet die SPD ihre Wähler

  1. ohne weiteren Kommentar….die menschenverachtende neoliberale / neolonservative Spieltheorie die unsere Gesellschaften als Basis gewählt haben, lässt eben keinen rheinischen Kapitalismus zu.

  2. Naja, ein Pladoyer für den Sozialismus. Nach dem roten und braunen jetzt der bunte? So haben es Morgenstern & Ohrendolch genannt.

    Der Text zeigt, dass der oder die Autoren die Dinge, die gerade ablaufen, nicht verstehen. Sie haben das Geldsystem offenbar nicht auf dem Zettel. Und ansonsten nur wirtschaftsfeindliche Phrasen. Aber so kann man den armutsfördernden Sozialismus aufbauen.

    Schon mal in den Bundeshaushalt geschaut, wieviel Prozent für „Soziales“ ausgegeben wird? Schon mal geschaut, wie hoch die Staatsquote? Und schon mal etwas von Korporatismus gehört? Da liegen die Wurzeln. Da lohnt es, mal tiefer zu graben…

    • Wunschdenker // 15. März 2016 um 16:11 // Antworten

      @Ondoron
      Ich weiß nicht was Sie unter Soziales verstehen, aber irgendwie sind Sie falsch informiert. Renten sind Anwartschaften die ein Arbeitnehmer sich mittels seiner Beiträge erwirtschaftet, es ist keine Sozialhilfe. Im Gegenteil, die Rentenkasse wird und wurde seit 1956 von staatlicher Seite systematisch geplündert, bis heute sind ca. 700 Milliarden unausgeglichen. Jedes Jahr, wenn überhaupt eine Rentenerhöhung erfolgt, dasselbe Dummgeschwätz: Die Rentenkasse wurde mit 80 Millionen bezuschusst. Nur ganz Unbedarfte verstehen den Hintergrund nicht. Wenn ich 100 Millionen aus einer Kasse zweckentfremde, in diesem Fall für versicherungsfremde Leistungen, die die Allgemeinheit zu zahlen hätte, also auch Selbstständige, Beamte und Freiberufler und nachher 80 Millionen Ausgleich dafür zahle, habe ich dann bezuschusst oder den Solidarversicherten Geld geklaut? Genau so funktioniert das schon seit Jahrzehnten, Eigentlich schade, dass man hier so anonym tätig ist und nicht weiß wer was ist. Irritiert bin ich über die Werbung Liberale Vereinigung e.V. und Deutscher Arbeitgeber Verband, somit wäre eigentlich klar wo der Hammer hängt oder sehe ich das falsch? Früher gab es mal einen Slogan: Geht es dem Chef gut, geht es mir (dem Arbeitnehmer) auch gut, da hatten die AG noch ein soziales Gewissen und -Verständnis. Der AG-Beitrag zur Krankenversicherung wurde gedeckelt bei 7,3%, d.h. die Kassen können/werden nun erhöhen ohne den bisherigen Einwand durch die AG, mit dem Hinweis auf zu hohe Nebenkosten. Künftig bleibt es Privatvergnügen, die steigenden Kassenbeiträge zu bestreiten, Lobby Fehlanzeige.

      • NoFiatMoney // 15. März 2016 um 20:27 //

        @Wunschdenker

        Sie ließen im Dunkeln, woher Sie die von Ihnen genannten Zahlen haben.

        Die Deutsche Rentenversicherung nannte für 2015 folgende Werte:

        Einnahmen insgesamt: 270,4
        Davon Beiträge : 206,6
        Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung: 40,2
        Zusätzliche Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung: 22,2

        Die Beiträge (206,6 Mrd.) reichten in 2015 also noch nicht einmal aus, die laufenden Renten (236,1 Mrd.) zu zahlen.

        Quelle:
        http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/6_Wir_ueber_uns/02_Fakten_und_Zahlen/02_kennzahlen_finanzen_vermoegen/1_kennzahlen_rechengroeßen/einnahmen_ausgaben_allg_rv_node.html

      • Wunschdenker // 15. März 2016 um 21:58 //

        Die jährlichen Angaben müssen Milliarden, nicht Millionen heißen, waren aber auch nur symbolisch für die Diskrepanz gedacht. Genauere Angaben: http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm. Aber nochmals, die Rentenausgaben sind keine Ausgaben für ausschließlich Renten, sondern für Ausgaben die die Allgemeinheit zu erbringen hätte und nicht nur die solidarische Gemeinschaft der Sozialversicherten, was übrigens auch für die Krankenversicherung gilt. Wenn Sie tatsächlich daran interessiert sind öffnen Sie den Link, dann ersehen Sie wie die RentnerInnen seit Jahrzehnten betrogen werden und zudem durch den Mainstream zudem noch verhöhnt wird, weil die Teilausgleiche pro Jahr fälschlicherweise als Zuschuss deklariert werden, obwohl der Ausgleich zu nieder ausfällt. Soweit verstanden? Fällt oft den Nichtsolidarisierten schwer zu verstehen und denken es sei eine Finte, aber leider stimmt der Betrug an der Sozialkasse.

      • Der damalige Vermögensstand 1957 der GRV von 14,5 Mrd. DM wurde von
        Adenauer einkassiert (Bundesdrucksache 1659/1955) mit den Worten: Der
        Staat muss sowieso einen Bundeszuschuss leisten, sollten die Beiträge
        einmal nicht für die Ausszahlungen reichen, aber Kinder kriegen die
        Leute ja immer. Dass es aber durch Automatisierung immer weniger
        versicherungspflichtige Arbeitsplätze geben wird und gerade
        Einkommensstarke sich nicht mit an allgemeinsstaatlichen Aufgaben
        beteiligen und sich kraft eigener Befugnis aus der Solidarität
        ausgeklinkt haben, hat er völlig außer acht gelassen. Er brauchte das
        Geld und alle folgenden Finanzminister auch, um viele wichtige
        allgemeinstaaliche Aufgaben intransparent zu finanzieren, aber eben
        versicherungsfremd sind. So bezahlen seit dem allein die gesetzlich
        Sozialversicherten einen Großteil vieler wichtiger staatlicher
        Aufgaben: (Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
        Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
        Renten für Aussiedler
        Ausgleich von NS-Unrecht
        Ausgleich von SED-Unrecht.
        Kinder Betreuungsgeld
        Familienausgleich (Kinderzeiten für vor 1921 geborene Frauen,
        Waisenrenten)
        Berücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten,
        Renten für Ersatzzeiten (Kriegsdienst, Gefangenschaft)
        Integration von Vertriebenen und Aussiedlern
        Transfer in die neuen Bundesländer
        Beteiligung an Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten wegen
        Arbeitsmarktlage
        Vorgezogene Renten (z. B. bei Altersteilzeit)
        Mindestrenten
        Anerkennung für Ausbildungszeiten, Höherbewertung der ersten drei
        Versicherungsjahre
        Ansprüche Behinderter in geschützten Einrichtungen
        Krankenversicherung der Rentner (KVdR), (die Pflegeversicherung der
        Rentner (PVdR) tragen die Rentner selbst)
        Zusatzabkommen mit USA, Israel, Kanada
        Rentenanteile, soweit sie in der Höhe des Barwertes der Rente bezogen
        auf die Lebenserwartung von der durchschnittlichen Lebenserwartung
        einer Mannesrente ab 65. bzw. 67. Lebensjahren abweichen
        Durchlaufende Posten, bei denen die GRV nur als Verwalter tätig ist
        (Knappschaftszuschüsse, DDR-Zusatzversorgung)
        Bundesmittel für die Demografische Last
        Organisations- und Gestaltungshoheit durch den Bund
        Mitfinanzierung anderer Sozialsysteme durch die GRV (Reha,
        Berufsförderung)
        Anteilige Verwaltungskosten für versicherungsfremde Leistungen,
        ganz neu die Mütterrente)

        Das lässt sich alles recherchieren, wenn man die Rentenversicherung
        in Zahlen, in Zeitreihen, die jährlichen Presseseminare in Würzburg
        und so weiter, genau verfolgt. Dies ist in diesem Vortrag genau
        erklärt:
        https://www.youtube.com/watch?v=2Bm2uHKOUb4

        Man braucht nur viel Zeit. s. auch Ulrich Reinecke/DRV, Prof.
        Winfried Schmähl, Klaus J. Klumpers-Die Enteignng der Altersrentner,
        etc.

      • NoFiatMoney // 15. März 2016 um 22:06 //

        Ich bestreite den „Betrug“ nicht. Nur sehe ich ihn schon im System selbst angelegt.
        Auch die gesetzliche Rente ist eben keine Versicherung, sondern ein Mittel, Menschen zu vom Staate Abhängigen zu machen. Die willkürlichen Eingriffe des Staates zeigen es über die gesamte Geschichte jenes Systems hinweg.

        Diejenigen die darauf sich jetzt noch verlassen – und die Mehrheit kann gar nicht anders, da die Politik sie in dieses staatliche Korsett zwang – werden hungern.

        Das Geldsystem wird mit der Nullzinspolitik auch den privaten Renten den Rest geben.

      • Wir brauchen eine gesetzl. Rentenversicherung in die alle einzuzahlen haben, damit alle gleichermaßen an allgemeinstaatlichen Aufgaben beteiligt werden. Die GRV muss aber zweckgebunden sein, eine alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung zwingend, Rentenausgaben nach unten wie oben gedeckelt, je nach Einzahlung aber mit Grundrenten, wie z.B. in Holland, Österreich oder Schweiz, so dass niemand von anderen staatlichen Almosen abhängig wird. Das Umlagesystem ist das einzig sichere, weil gleich verteilt wird, was rein kommt und das kann am Finanzmarkt keiner verbraten, geht umgehend wieder in die Wirtschaft und dient somit auch Arbeitsplätzen.
        Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb besser stellt, in dem Moment wo sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach „hergebrachten“ Grundsätzen zu regeln. Welchen „hergebrachten“ Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad absurdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimmanent. Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals dauerhaft friedlich bleiben. Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus. Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

      • NoFiatMoney // 15. März 2016 um 22:49 //

        @Antje

        Sie erwarten zumindest von mir nicht, daß ich sozialistischen Appellen wie Ihrem folge, nur weil auch er wieder mit „Wir brauchen…“ beginnt?

        Was ich brauche, muß mir niemand sagen.

        Kein Mensch kann für alle denken und für jedermann gültige und passende Lebensplanung liefern. So schlicht ist das eigentlich.

        Die Politik schaffte es jedoch, den Menschen das Gegenteil einzutrichtern. Und jetzt naht die Manifestation solcher Hybris auf der einen und des sich anderen hingebenden Vertrauens sowie der Aufgabe jeglicher Eigenständigkeit und allen Selbstvertrauens andererseits. Eine Zwangsläufigkeit, der jetzt nicht mehr auszuweichen ist.

        Die Funktionäre werden den zu Untertanen konditionierten Menschen in diesem Lande noch während einer gewissen Zeitspanne weiterhin das Blaue vom Himmel lügen können. Aber auch dieser Versuch des Sozialismus ist auf seinem Weg in den wirtschaftliche Niedergang nicht aufzuhalten.

        Ob aber jedenfalls das zur Besinnung führte, ob das Erkenntnis brächte?

        Wir werden es erleben und erleiden müssen.

        Wie sagte R. Baader einmal sinngemäß? „Was wir vorgefressen haben, werden wir nachhungern müssen.“

      • Wenn man das als sozialistisch sehen will . . ich sehe das als Vernunft, alles andere wird nicht funktionieren. Das einzige was ich erwarten würde wollen . . ist gesunder Menschenverstand und die Konsequenz aus den Erfahrungen, die wir schon hinter uns geglaubt haben, eigentlich . .

      • NoFiatMoney // 15. März 2016 um 23:09 //

        @ Antje

        „Wenn man das als sozialistisch sehen will . . ich sehe das als Vernunft, alles andere wird nicht funktionieren.“

        Damit haben Sie den Kern unserer unterschiedlichen Sicht und zugleich den des kollektivistisch-planwirtschaftlichen Denkens umschrieben.

        Kollektivisten jeden Anstrichs von braun über rot bis bunt glauben und behaupten im Besitz der Vernunft an sich zu sein.

        Ich hingegen maße mir nicht an, Ihnen zu sagen, wie Sie Ihr Leben gestalten sollen.

      • das maße ich mir auch nicht an, nur zeigt die Erfahrung eben, was eine friedenssichernde Daseinsvorsorge ist und wie sie sich bewährt. Es geht bei den grundlegenden, fiedendsichernden Grundlagen einer Gesellschaft auch nicht um die Lebensgestaltung des Einzelnen. Es geht um viel mehr, damit eben jeder sein Leben selbst gestalten kann.

      • NoFiatMoney // 15. März 2016 um 23:28 //

        @ Antje

        „….nur zeigt die Erfahrung …“

        Welche Erfahrung zeigt was konkret?

      • dass eben nicht jeder seines Glückes Schmied ist, sondern auf eine starke solidarische Gemeinschaft angwiesen ist. Sind die Niederländer, Österreicher, Schweizer oder Skandinavier Sozialisten? Die haben aus den Ursachen zweier Weltkriege gelernt, offensichtlich.
        Unser Zweiklassensystem bedingt geradezu ungleiche Behandlung und Korruption.
        Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

      • „Das Geldsystem wird mit der Nullzinspolitik auch den privaten Renten den Rest geben.“

        Na ja, die Sache hat auch zwei Seiten, Selbsthilfe-
        projekte von Vereinen, die mit Finanzierungen aus der
        Nullzinsecke ausgezeichnete lebensbejahende und sozial-ökologische Projekte wirtschaflich sehr sinnvoll
        entstehen lassen könnten. Bekommen keine Finanzierungen durch Geschäfsbanken, obwohl es sch um
        europäische Spitzenkasse Vorhaben handelt, für die bei der KfW traumhafte Kreditbedingen bestehen, die leider
        nicht von den Geschäftsbanken „durchgeleitet“ werden.

        Das Ding ist gelaufen, die Gemengelage zerstört kluge
        Ansätze, der Staat kämpft gegen, die Geschäftsbanken,
        die Geschäftsbanken sind verärgert, weil die Giralgeld-
        schöfung und niedrige Zinsen das Geschäftsmodell der
        Geschäftsbanken stören.
        Ein Ende von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken
        kommt in Reichweite eines möglichen Szenarios.
        Das Bankgeheimnis bröckelt, immermehr Bankkunden erkennen, was für eine Betrug an der allgemeinen Bevölkerung erfolgt.
        Die Fesstellung, das die Geschäftsbankdirektoren mehr
        an jährlichen Einnahmen haben, als die Bundeskanzlerin,
        so der ehemalige SPD Finanzminister Streinbrück, war eine Eintagsfliege ohne Bedeutung.
        Konstruktives ganzheitliches Denken findet nicht statt,
        es wird ohne „Blutvergießen“ wohl nicht abgehen können?

        Auf den SPD Altkanzler Helmut Schmidt „sagt den Volk die Wahrheit“ hört keiner mehr… eher auf den Satz
        dieses eigenartigen Blendes mit der „Schmidt-Schnauze“
        man soll die deutsche Sprache abschaffen.
        Wann macht sich die heutige SPD von solchen Schau-spielen und Möchtegernen frei?

      • . . . das sind Erfahrungen aus der Geschichte, (dazu muss man sie aber kennen):

        „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

        Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

        – CDU: Ahlener Programm 1947

      • Dazu nur ein kleiner Hinweis:
        Ihre Zahlen beziehen sich auf ein Jahr und spiegeln die Einnahmensituation wider. Diese wiederum ist ein Ergebnis 1. der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Land und 2. der Demografie, sprich der Zahl der einzahlenden Arbeitnehmer insgesamt.Beide Größen sind gesunken.
        @Wunschdenker hat insofern recht, das die Rentenkasse heute kein Defizit auswiese, wäre sie nicht dauernd geplündert worden.

      • Von welchen Konstanten reden Sie?
        Sehr geehrte Geolitico- Denkkommission,
        grundsätzlich ist zu bemerken, das die Bezugsgröße
        einer westlichen Währungsgröße selbst als Nullkonstate
        nicht zu definieren ist.
        Weil Null mehr als Minus ist.
        Ich denke, wenn das westliche Geldsystem eine Luftnummer ist, folgt daraus: es kann Miethöhe für einen Bürger,rent a citizen, als Bezugsgröße eindeutig nicht definiert werden.

      • Nur ein kleiner Gedanke vons Dorf,
        zentralistische Strukturen im vollständiger Hierachie-
        modus sind gegenwärtig eindeutig als nicht steuerfähig einzuschätzen.
        Es gibt keine Möglichkeit für eine ausgewogene gesellschaftsfähige Steuerung,
        es ist nur möglich bestimmte Sollbruchstellen zu definieren und zu versuchen, ein Regelwerk zur menschlichen Verhaltensweise innerhalb von notwendigen Brüchen zu finden und danach gemeinsam zu handeln.
        Funktionsfähige Freiheit beginnt in ganz kleinen Zellen, dort wo jeder nur die Freiheit bekommt, die er
        dem neben sich lebenden auch gestattet.
        Gleicher und Gleichen, aber jeder nach seinen Fähigkeiten in gegenseitiger Rücksichtnahme.
        Ha, ha!

      • NoFiatMoney // 16. März 2016 um 19:37 //

        @Geolitico
        Das Sinken der Einzahlungen ist nicht notwendig eine Folge der Demographie. Auch wenn die Zahl der Arbeitsplätze aus konjunkturellen Gründen rückgängig ist, können die Beitragseinnahmen sinken und damit die EINNAHMEN-Situation verschlechtern.
        Die Beitragseinnahmen stiegen zudem von 2014 mit 200,9 Mrd. auf 206,6 Mrd. in 2015
        Die Rentenausgaben stiegen von 225,8 Mrd. (2014) auf 236,1 Mrd. in 2015.

        Was meinen Sie mit dem Begriff „Rentenkasse“?
        Die zeitweiligen Rücklagen, die tatsächlich immer wieder von der Politik sachfremd verschwendet wurden?

      • Die Rücklagen, §158 SGB VI, sind zu gering als Schwankungsreserve, wurde (wie alle SGBs) 2004 geändert, damit Überschüsse erreicht werden. Rentenkürzungen und eine geringere Rückhaltereserve sollen Überschüsse erwirken und damit Beitragssenkungen. Dann den Arbeitgeberanteil auf geringem Niveau einfrieren, so wie das schon bei der Krankenversicherung der Fall ist. Weitere Beitragserhöhungen sind dann nur von den Arbeitnehmern zu tragen.
        „Die zeitweiligen Rücklagen, die tatsächlich immer wieder von der Politik sachfremd verschwendet wurden?“
        Die Rückhaltereserve ansich wird nicht sachfremd verwendet, sondern generell die Beiträge zur gesetzl. Rentenversicherung aus den Löhnen der gesetzl. Rentenversicherten seit 1957.
        Die Ausgaben der Rentenversicherung sind nicht gleich Ausgaben für Renten. Genauer aufgeschlüsselt ist das in diesem Beispiel hier:
        http://www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/anzeige_bmas_2014_dokumentverweis.pdf oder aber hier zu hören: https://www.youtube.com/watch?v=8mGC0bjyXSY oder hier: https://www.youtube.com/watch?v=2Bm2uHKOUb4&index=1&list=PL95F9AEBEDFC9C6C5

    • @Ondoron
      „Und ansonsten nur wirtschaftsfeindliche Phrasen.“

      Der Artikel behandelt, wie die Arbeitnehmer als personell größter Teil der Wirtschaft von der Politik der SPD systematisch benachteiligt und weiter in die Armut getrieben worden sind. Insofern ist der Artikel wirtschaftsfreundlich. Was Sie mit „wirtschaftsfeindlich“ meinen, ist übersetzt: gegen die Profit-Interessen der Unternehmer, also der Eigentümer des Unternehmenskaptals gerichtet.

      Wer bei allen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit stets nur den gedankenlosen Reflex „Sozialismus“ (also Kommunismus) zu bieten hat, zeigt, wes Geistes Kind er ist und disqualifiziert sich als ernst zu nehmender Diskussionsteilnehmer selbst.

      Dass in dem ausführlichen Artikel nicht auch noch das Geldsystem behandelt worden ist, kann man nur kritisieren, wenn man selber noch keinen vernünftigen Artikel geschrieben hat, der in dem vorgegebenen Rahmen immer nur einen Aspekt einer Sache fundiert entwickeln kann, wenn es nicht ein buntes Sammelsurium unverdaulicher Behauptungen sein soll.

      Dass der Bundeshaushalt für „Soziales“ so hoch ist, ist gerade die Folge dessen, was Herr Lachmann beschreibt. In dem Maße, in dem der Staat die Ausbeutung der Arbeitnehmer zulässt, muss er die Ärmsten mit Almosen vor dem Schlimmsten bewahren.
      Siehe:
      https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/12/02/der-sozialstaat-feigenblatt-des-staatlichen-sozialen-unrechts/

      • Die Ausgaben der Rentenversicherung sind nicht gleich Rentenausgaben.
        Die etwa 80 Mrd. – der sogenannte [viel zu geringe] Bundeszuschuss – sind Ersatzleistungen, die der Bund zahlen muss [§213 SGB VI], weil der Finanzminister aus den Rentenbeiträgen allgemeinstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert! Und weil seit 1957 jedes Jahr zuwenig an die gRV zurück erstattet wurde, schuldet der Bund der gRV, also den Rentenversicherten, bis heute rund 700 Mrd. Euro!!! Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt. Siehe aufgeschlüsselt an einem Beispiel: http://www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/anzeige_bmas_2014_dokumentverweis.pdf
        Ein Beispieljahr:
        Anhand der Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung im Heft 1/12 werden nicht beitragsgedeckte Entnahmen und so genannte Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung veröffentlicht und als Beispiel das Jahr 2009 herangezogen.
        – Die Rentenausgaben betrugen rd. 207,6 Milliarden Euro.
        – Versicherungsfremde Leistungen nach DRV: rd. 55,6 Milliarden Euro
        – Transferleistungen [RV-Bericht 2009] rd. 14,3 Milliarden Euro
        – Summe der versicherungsfremden Leistungen 2009 rd. 69,9 Milliarden Euro
        – Deutsche Rentenversicherung am 7.5.2012: 26,8 % der Rentenversicherungs-Ausgaben sind versicherungsfremd. Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen: [DRV-Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2012, Seite 218]
        – Bundeszuschuss 38,6 Milliarden Euro
        – Zusätzlicher Bundeszuschuss u. a. aus Ökosteuer 18,7 Milliarden Euro
        – Summe der Bundeszuschüsse 57,3 Milliarden Euro [nur Rentenkasse]
        – Defizit zu Lasten der Gesetzlichen Rentenversicherung:
        *****12,6 Milliarden Euro!*****
        [Quelle: Aus der Veröffentlichung in der Zeitschrift, „Die Rentenversicherung“ Heft 1 von März/April 2012: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse in der allgemeinen Rentenversicherung. Die kommen dabei für 2009 auf einen Anteil der versicherungsfremden Leistungen von 34,0 Prozent der Rentenausgaben.
        Als Grafik: http://adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1388-versicherungsfremde-leistungen-2013

      • NoFiatMoney // 15. März 2016 um 22:12 //

        @Antje

        Die Quelle für meine Zahlen hatte ich angegeben. Falls Sie die bestreiten wollen, müssen Sie sich an die Deutsche RV wenden.
        Im Übrigen zeigen Ihre Ausführungen -die Richtigkeit der Zahlen einmal unterstellt- doch nur, welcher politisch-staatlichen Willkür gerade diejenigen ausgesetzt sind, die nach Ende ihrer Erwerbstätigkeit auf Rechtssicherheit und Lebensabendsicherung vertrauten . Und wie sie verklappst werden von denjenigen, denen sie -vermeintlich eigener Verantwortung enthoben- vertrauten und deren dümmlichen Sprüchen sie glaubten.

      • ich kenne diese Angaben, habe aber mit Linkverweisen genau zu den Berichten der DRV, dass sie mehr verschleiern und eben nicht alle Ausgaben bilanzieren. Eine alle Ausgaben bilanziernde Buchhaltung ist den Verwaltern der GRV nicht auferlegt. Was normalerweise für jeden Treuhänder fremder Gelder Pflicht zu sein hat. Das bemängeln auch DRV-Vertreter selbst. Daran ist aber die politische Aufsichtspflicht schuld, deshalb, damit die Finanzminister die Rentenbeiträge munter drauf los nach Gusto verwenden können.

      • NoFiatMoney // 15. März 2016 um 21:53 //

        @Falkenauge

        Nur Fragen:
        „Der Artikel behandelt, wie die Arbeitnehmer als personell größter Teil der Wirtschaft von der Politik der SPD systematisch benachteiligt und weiter in die Armut getrieben worden sind.“

        Wirklich alle Arbeitnehmer? Auch die im Öffentlichen Dienst?
        Worin sehen Sie die „Systematik“, mit der die SPD vorging? Wen bevorzugte sie, während sie „die“ Arbeitnehmer benachteiligte?

        „Was Sie mit „wirtschaftsfeindlich“ meinen, ist übersetzt: gegen die Profit-Interessen der Unternehmer, also der Eigentümer des Unternehmenskapitals gerichtet.“

        Wäre dann nicht die Enteignung, oder besser noch entschädigungslose Konfiskation, eine Lösung? Nach braun und rot könnte man es jetzt -und man ist ja dabei- mit bunt versuchen (so heute in einem anderen Beitrag bei GEOLITICO heute formuliert)?
        Gilt Ihr Satz auch für die Deutsche Bahn AG?

        „Wer bei allen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit stets nur den gedankenlosen Reflex „Sozialismus“ (also Kommunismus) zu bieten hat, zeigt, wes Geistes Kind er ist und disqualifiziert sich als ernst zu nehmender Diskussionsteilnehmer selbst.“

        Was ist „soziale Gerechtigkeit? Wann wird Sie Ihrer Ansicht nach erreicht sein?

        „Dass in dem ausführlichen Artikel nicht auch noch das Geldsystem behandelt worden ist, kann man nur kritisieren, wenn man selber noch keinen vernünftigen Artikel geschrieben hat, der in dem vorgegebenen Rahmen immer nur einen Aspekt einer Sache fundiert entwickeln kann, wenn es nicht ein buntes Sammelsurium unverdaulicher Behauptungen sein soll.“

        Tatsächlich? Vereitelt nicht derjenige, der das derzeitige Geldsystem nicht in den Blick nimmt, Beziehungen und Zusammenhänge zum Niedergang der Wirtschaft und der Verarmung zu erkennen?

        „Dass der Bundeshaushalt für „Soziales“ so hoch ist, ist gerade die Folge dessen, was Herr Lachmann beschreibt.“

        Welches sind die Gründe für Ihre Behauptung?

        „In dem Maße, in dem der Staat die Ausbeutung der Arbeitnehmer zulässt, muss er die Ärmsten mit Almosen vor dem Schlimmsten bewahren.“

        Werden alle Arbeitnehmer (also auch die im Öffentlichen Dienst) ausgebeutet?
        Worin sehen Sie die Ausbeutung der außerhalb des Öffentlichen Dienstes tätigen Arbeitnehmer?

        „Siehe:
        https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/12/02/der-sozialstaat-feigenblatt-des-staatlichen-sozialen-unrechts/“

        Weshalb stehen dort keine Antworten auf meine Fragen?

    • @ Ondoron

      Vergessen sollte man dabei aber auch nicht, dass auch an den „Sozialausgaben“ die Konzerne partizipieren.
      Die Krankenkassenbeiträge für die Arbeitslosen und und Sozialhilfeempfänger (bezahlt vom Steuerzahler!) werden doch weitergereicht an die Abzocker-Medizin-Industrie (privatisierten Kliniken, Big Pharma usw.).

      Der Zwang für die Arbeitnehmer von immer weniger Gehalt private Rentenvorsorge betreiben zu müssen (mit Zuschüssen vom Steuerzahler!!! -Riester-Verträge/Direktversicherung usw.) hat die Versicherungskonzerne mit Sicherheit sehr erfreut.

      Das ganze System stinkt. Aber eben auch die immer größere Umverteilung durch die Politik von arm und Mittelschicht zu den Konzernen und zu den leistungslos reichen Plutokraten.

      Ohne große Gegenwehr hat man dies möglich gemacht durch die Anwendung des teile und herrsche Prinzips. Indem man die eine Gruppe gegen die andere aufgehetzt hat. Und dies immer wieder mit viel Erfolg wie zu beobachten war.

      • Wunschdenker // 16. März 2016 um 09:16 //

        @Libelle
        Und das geht immer so ungezügelt weiter, wer soll denn Einhalt gebieten? Die ehemalige Arbeitnehmerpartei SPD hat ihre Klientel doch sträflichst verraten durch Schröders Schmarotzerverhalten und Diener der Konzerne und Wirtschaft. Da bringt es auch nichts, wenn diese nun ordentlich abgestraft wurde und nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, der Karren steckt zu tief im Sumpf. Es ist eben nicht dienlich nach allen Fliegen zu schlagen, weil man ohnehin nicht alle erwischt, besser wäre Kontinuität und Verlässlichkeit, damit der Wähler Vertrauen haben kann, welches gänzlich entschwunden ist.

    • Für Sie fällt die Rente also unter „Soziales“, also keine erarbeitete Lebensleistung?! Das ist natürlich auch eine interessante Ansicht! Das gleiche scheinen sich die Politiker, von Schröder über Kohl bis Merkel offenbar auch zu denken!

      • NoFiatMoney // 15. März 2016 um 22:14 //

        „Für Sie fällt die Rente also unter „Soziales“, also keine erarbeitete Lebensleistung?“

        Sie sprachen vermutlich @Wunschdenken an?

        „Das gleiche scheinen sich die Politiker, von Schröder über Kohl bis Merkel offenbar auch zu denken!“

        Das scheinen die nicht nur zu denken. Das ist der Inhalt solcher Systeme.

      • Wunschdenker // 16. März 2016 um 07:43 //

        @NoFiatMoney
        Nein, er spricht nicht Wunschdenker an, denn der hat Ondoron genau diese Frage gestellt auf dessen Beitrag. Ich hatte anfangs angesprochen, dass es interessant wäre wer was ist und dabei genau das vermutet, was ich jetzt wahrnehme. Als langjähriger Streiter für die Rentensache habe ich oft erlebt, wie die Überversorgten (Pensionäre, Altersbezüge der berufsständischen Kassen, die nicht der Solidarität unterliegen) sich wie die Aale wandten und genau dasselbe erlebe ich hier. Danke Antje, für die vielen guten Beiträge. Ich habe parallel einige Mails an Verantwortliche der BRD geschrieben und wollte hier keinen großen Aufwand tätigen, war falsch, ich hätte vorher mehr genaue Daten recherchieren sollen, glaubte aber, dass es ohnehin nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Was mich besonders echauffiert, dass man Rentner und Pensionäre öfter in den Medien gemeinsam erwähnt, wenn es um die zunehmende Altersarmut geht, geht es um die angebliche Problematik, dass Renten nicht mehr bezahlbar sind, dann sind nur diese gemeint. Auch die Demografie scheint nur für die RentnerInnen wichtig und dass man deren Altersleistungen, erworben mit eigenen Beiträgen über Jahrzehnte, künftig eindämmen oder gar kürzen müsse. Aber wenn man die Ausgaben für Pensionen anschaut, die progressiv nach oben gehen, dann tun mir die heutigen Kinder und Jugendlichen leid, die diese Last (zu allen anderen durch Unfähigkeit überbordernden) zu tragen haben. Habe auch noch NIE gelesen, dass die in Zukunft unbezahlbar sein werden. Die Schere klafft immer stärker auseinander und immer mehr strömen in die staatliche Obhut und Alimentation, vorwiegend höherer und gehobener Dienst, d.h. genau die die große Ausgaben verursachen, für Arbeiten die der engagierte mittlere Dienst auch erledigen könnte.

      • MutigeAngstfrau // 16. März 2016 um 10:00 //

        Und genau weil hier Generationen von verdorbenen Politikern im Auftrag der Hochfinanz ein hart arbeitendes Volk beschissen haben, hilft jetzt nur noch der Schritt nach ganz vorn:
        Ausverkauf des Ramsches. Heißer Abriss zur Vertuschung der zum Himmel stinkenden Machenschaften. Ein ausgelaugtes Volk wird nun den internationalen Finanzbestien zum Fraß vorgeworfen, zusammen mit dem eilends hierher geschaufelten menschlichen Abraums der weltweit annektierten Länder, achwas: Erdteile! (wohlgemerkt denke ich mich in meiner Wortwahl in diese Verbrecher hinein.)

        Der Witz dabei: Die wenigsten bemerken es erst, wenn sie sich im Rachen befinden. Manche vielleicht noch nicht einmal, wenn sie wieder ausgeschieden werden. Tot sowieso nicht, und halbtot eher auch nicht.

        So frustrierend war nicht einmal das sowjetische Experiment auf deutschem Boden. Es war nicht perfide genug.

        Die Eliten haben gelernt.
        Das Volk in der Masse leider nicht. Es funktionieren inzwischen die simpelsten Überlebensmechanismen nicht mehr.
        Wirklich ganze Arbeit!

  3. Wer hat uns verraten, es waren Sozialdemokraten. Das war schon in den 30ern eine Wahrheit. Die linken taugen nix, den andern gehtd wenigstens nur ums Geld.

    • SPD eine Partei ohne Kompass!
      Verrat selbst an der eigenen Parteibasis

      Zum sogenannten Impulspapier der SPD.

      „Das Gefühl, das sich in mir ausbreitete, nachdem ich 25 Seiten „Starke Ideen für Deutschland 2025“ gelesen hatte, war ein anderes: Hier haben Funktionäre der SPD keine Abgrenzung zu den politischen Mitbewerbern formuliert, sondern die Deutungshoheit innerhalb der eigenen Partei an sich gerissen. Wer formuliert, dass man doch auf Parteitagen keine Beschlüsse zu komplexen Sachverhalten verabschieden solle, der weiß nicht mehr oder schlimmer noch, der akzeptiert nicht mehr, dass der Parteitag und die dort versammelten Delegierten der oberste Souverän sind.“
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=27470

  4. Seit Schröders Machtübernahme in 1998, also seit fast 20 Jahren, ist die SPD ganz vorne dabei und manchmal sogar die Speerspitze, wenn es darum geht, der zunehmenden Zahl von „kleinen Leuten“ in diesem Land mit aller Macht „in den Hintern“ zu treten. Ich frage mich immer, haben denn die Mitglieder der SPD – auch wenn es nur noch weniger als 500.000 Parteimitglieder gibt – kein Ehrgefühl und keinen Anstand und bremsen ihre eigenen Parteivorderen? Sogar diese unsäglichen TTIP-Verhandlungen, womit sich der Sozialabbau und der Abbau von Umwelt- und Rechtsstandards in Deutschland massiv beschleunigen dürfte, sind vor wenigen Wochen auf einem SPD-Parteitag abgesegnet worden. Unbegreiflich, wie diese SPD-Mitglieder ihre eigenen Ziele und Werte verraten und eine derart traditionsreiche Partei kollektiv zugrunde richten. Aber was soll´s. Niemand ist unersetzlich und es wird auch eine Zeit nach der SPD geben.

  5. Wir haben es mit einem universellen Betrugssystem mit der Tendenz zum
    perfekten Vebrechen zu tun.
    Wichtigste Grundlage für dieses Vebrechen ist die westliche Geldordnung
    mit dem aktuellen Geldsystem und seinem Regelwerk.

  6. Ein Aufschrei!
    Wir haben es mit einem vollständig bankrotten System zu tun.
    Nicht nur das die westlichen Staaten vollständig pleite sind und b sich in einem verschleierten Staatsbankrott befinden….. nein das ganze westliche gesellschaftliche System ist im Bankrottzustand.
    Rechtsbankrott
    Informationsbankrott
    Bankrotte Zukunftsaussichten

    Es sind zu viele Schulden erzeugt worden, weltweit.

    Der Systemführer, die VSA sind nicht mehr zu halten, des angeblich
    demoktatische Staat ist vollständig in der Hand der Hochfinanz und muß Monat für Monat durch Luftgeld künstlich am Leben gehalten werden.

    Die SPD verriet ihre Wähler, der Lacher…. sämtliche scheindemkratischen westlichen Parteidemokratien sind zu hilflosen
    gebilden verkommen…..,
    besonders in der BRDi.D. weil die Volksvertreter unter Edikettenschwindel leiden und sich für kleines Geld jeder sinnvollen
    Maßnahme entziehen müssen, die den Völkern wieder Luft zum Atmen bringen würde.
    Vollständige Hilflosigkeit greift um sich, rettet sich wer kann
    Geld oder Leben….
    Geld regiert die Welt …. und wer regiert das Geld?

    Nur die SPD …..? Hinter dem Getexte dieses Artikels“ Die SPD veriet ihre Wähler“ steht die Herrsche und Teile – Lobby, der Text ist wahrscheinlich Ausdruck eines vorauseilenden Gehorsams ,
    ….!!!
    Die Menschen sollen das Spielchen vor dem Vorhang mitspielen und
    die falschen Schweine schlachten… sich möglichst selbst gegenseitig zerfleischen.
    Hetzt die Menschen aufeinander… Krieg ist die beste Methode des
    Chaos, um als lachender Dritter der Sieger bleiben zu können?
    …..oder?

    • Die Schein-Wertepolitik
      und Schein-Demokratie der freien westlichen Welt

      „Die freie westliche Welt. Sie reden von Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Doch die Realität ist eine ANDERE.
      Die letzte Stimme, die man hört, bevor die Welt explodiert, wird die Stimme eines Experten sein der sagt: Das ist technisch unmöglich!“ (Peter Ustinov )

    • SCHLUSS MIT SCHNELL! – SELBSTBESTIMMTER LEBEN
      „Die globalisierte Beschleunigung hat uns alle fest im Griff. Verantwortlich für diese Geschwindigkeit ist die unkontrollierte Entwicklung der Wissenschaft, der Technik und der Wirtschaft. Wir sind in einem Zustand permanenten Zeitdrucks: Unsere Gesellschaft rast auf die ökologische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu. Doch überall auf der Welt verweigern sich immer mehr Menschen dem allgegenwärtigen Stress. “Schluss mit schnell” ist eine Ode an das selbstbestimmte Leben.“

  7. Die aktuelle westliche industrieelle Gesellschaft ist krank, hilflos krank!
    Ein Beispiel aus de Praxis:

    Ein Hochstapler packt aus….
    Wird unsere, speziell die westliche Gesellschaft wird von Hochstaplern gesteuert, diese Hochstapler können gesellschaftliche Gesamtsysteme überhaupt nicht sinvoll gestalten.
    ..oder?
    Eine Masche Maßregelvollzug…..was soll denn das?

  8. 37 Millionen Euro für die Schweriner Psychatrie
    Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Schwerin soll umfassend saniert und umgebaut werden.
    Die Helios Kliniken kalkulieren dafür 37 Millionen Euro ein.
    Davon kommen 29 Millionen aus dem Landeshaushalt.

    Siehe: Google: Hamburger Abendblatt 22. Dezember 2015

  9. https://forensikwhistle.wordpress.com/2016/03/06/die-forensik-ist-unheilbar-krank/

    • Karl Bernhard Möllmann // 15. März 2016 um 16:42 // Antworten

      . . .
      PSYCHIATRIE war vom ersten Tage an irrsinnig !
      .
      Machen Sie sich schlau über „Elektro-Schocks“ und „Lobotomie“ – dann wissen Sie – daß nur ECHTE SADISTEN auf derartige Weise Menschen quälen und verstümmeln können.
      .
      Und angeblich „moderne“ PSYCHOPHARMAKA sind keinen Furz besser – GENAU DESHALB EXPLODIEREN DIE „DEPRESSIONEN“ & SELBSTMORDE WELTWEIT.
      .
      NUR DIE TARNUNG DER KRIMINELLEN PSYCHIATRIE IST BESSER GEWORDEN.
      .
      Schauen Sie sich den Film an: „Einer flog über’s Kuckucksnest“ – dann wiisen Sie schon mal das Wichtigste . . .

      • @KBM

        Schauen Sie sich den Film an: “Einer flog über’s Kuckucksnest” – dann wiisen Sie schon mal das Wichtigste . . .

        Wie wahr.!

        In den 1970er kämpfte Ronald David Laing heftig, gegen das surreale psychiatrische Bild an, dass damals in den USA vorherrschte, ja er ging sogar soweit, die gesammte damalige Psychiatrie als Fake-Wissenschaft zu bezeichnen. Er wies nach, das die gesammte Psychiatrie lediglich ein Instrument zur politischen Kontrolle ist, um unter dem Vorwand des attestierten Wahnsinns diejenigen wegsperre zu können, welche sich der Kontrolle entziehen.

        Zuhilfe kam R.D. Laing dabei, der Psychologe David Rosenhan der in einem Feldversuch die These Laing’s eindrücklich untermauerte.

        https://en.wikipedia.org/wiki/Rosenhan_experiment

        Durch das verherrenden Ergebnisses, dass das Rosenhan-Experiment für die bis auf die Knochen blamierte psychiatrische Medizin gezeigt hatte, reagierte das Establishment der psychiatrischen Medizin in den USA, mit der vollständigen Übernahme, der auf der „Spiel Theorie“ basierenden mathematischen Modelle. Anstatt zu versuchen den Verstand von erkrankten Menschen zu verstehen und diese zu heilen, wurden nun auf Computermodellen und numerischen Statistiken basierende Formeln aufgestellt, die das Verhalten der Menschen, als krank oder gesund einschätzten.

        Ab Mitte der 70er Jahre wurden so durch das (weltweit ässerst einflussreiche) U.S.-psychiatrische Establishment eine ganze Reihe völlig neuer, bislang nie erkannter und verheerender Krankheiten entdeckt, wie „obsessive-compulsive disorder“ (Zwangsstörungen), „hyperactivity“ oder „attention deficit disorder“ (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) unsw.

        Was all diese Mitte der 70er Jahre durch das Establishment der U.S.-Psychiatrie „neu gefundenen“ Krankheiten verursachte, ja ob sie überhaupt existierten, spielte keine Rolle. Entscheidend für die U.S.-Psychiatrie- und Psychologie-Verbände waren die mathematisch-statistisch definierten Symptome, dieser so plötzlich entdeckten Gesellschaftsseuchen, definiert als Abweichung von den eigenen mathematisch-statistisch neu definierten gesellschaftlichen Normen von gesundem Verhalten.

        Nach diesen neuen (seit den 70ern) psychiatrischen Definitionen, leidet die Hälfte aller Menschen an einer oder mehreren geistigen Störungen…

        Wow, die Menschen hatten bis dahin gar nicht gewusst, wie krank sie waren. Checklisten die durch psychiatrische Institutionen weltweit herausgegeben wurden, nahm die Mehrheit der Menschen dankbar auf und sickerten so, als alltägliche konstante Begriffe langsam in das Bewusstsein der Menschen. Sie begannen sich selbst zu beobachten, zu diagnostizieren und entsprechend zu kontrollieren, um „abnormales“ Verhalten zu vermeiden.

        Was als ein im Namen der individuellen Freiheit und gegen die soziale Kontrolle, Arroganz und Privilegien des Establishments der psychiatrischen und psychologischen Einrichtungen und Institutionen begonnen hatte, mündete so zu einem völlig neuen, noch viel effektiveren System von Kontrolle …der Schere im Kopf.

        Ja so siehts aus.!

  10. Karl Bernhard Möllmann // 15. März 2016 um 16:32 // Antworten

    . . .
    Unser brasilianischer Zauberer @ Dragao hatte an anderer Stelle eindrücklich nachgewiesen – daß schon der ALTE GRIECHE PLATON vor 2.500 Jahren – unsere Heutigen Probleme mit der Demokratie, sehr wohl erkannt hatte.
    .
    Ein völlig NEUER Aspekt in diesem Gedanken-Spiel der wirklich großen Philosophen dieses Planeten, ist die Beobachtung des US-Philosophen Hubbard – der zu diesem Zwecke den MENSCHLICHEN VERSTAND analysierte wie NIEMAND jemals zuvor – und von der ständig „heruntergedrückten „SIEBEN“ (7)“ spricht, die – weil die Taste vom Rechner „klemmt“ – ALLE Berechnungen am Ende um den Faktor „SIEBEN“ VERFÄLSCHT . . .
    .
    Hubbard’s FAZIT – 2.500 Jahre NACH Platon – ist einfach:
    .
    Erst wenn ALLE „RECHNER“ (gemeint ist der menschliche VERSTAND) clear sind – also tip top in Schuß, und OHNE „klemmende Taste“ korrekt funktionieren & arbeiten – ist HOMO SAPIENS in seinem ursprünglich so erschaffenen NORMAL-Zustand in der Lage, RICHTIGE Berechnungen mit den vorhandenen Daten im Rahmen seiner bestmöglichen Leistungs-Fähigkeit anzustellen.
    .
    VORHER ist echte Demokratie – ein echtes Problem.
    .
    Da wir nicht nur „klemmende Tasten“ bei unseren Politikern entweder nicht, oder meist erst viel zu spät erkennen – und nicht einmal echte PSYCHOPATHEN, von geistig gesunden Menschen unterscheiden können – ist das CHAOS auf dieser verwirrten Welt vorprogrammiert.
    .
    Dieses BASIS-WISSEN über den menschlichen VERSTAND – kämpft derzeit weltweit um ERKENNUNG & ANERKENNUNG.
    .
    Kriminelle Psychiatrie kämpft gleichzeitig mit MASSIVEM Einsatz von Drogen & Hypnose um Verschleierung, Verdummung und TARNUNG der Fakten.
    .
    Entsprechend im HELLEN WAHN sind unsere echten PSYCHOPATHEN – die ihre Felle langsam aber sicher – für immer davon schwimmen sehen.
    .
    Im Fußball war der Planet bereits auf einer sensationell klaren und geraden Linie – denn der Fußball ist vielleicht der erste Beruf weltweit, wo auch in der letzten, kriminell unterdrückten Ecke Afrika’s – ein Kind echte Hoffnung haben durfte, auf eine echte Chance durch EIGENE Leistung, um sich in ein besseres Leben mit einem runden Ball zu schießen, der niemanden verletzt, aber Milliarden Menschen glücklich machen kann . . .
    .
    WOHL deshalb haben die kriminellen US-MACHT-PSYCHOPATHEN mit ihrem kriminellen UN-RECHTS-Justiz-Bazar die FIFA so gnadenlos & willkürlich, wegen lächerlicher Beträge NSA-Spionage & durch übelste BEWEIS-FÄLSCHUNG (Chuck Blazer mit brutalstem TERROR & 10 Mio Dollar Schweige-Geld „weichgekocht“) zerschossen – denn die FIFA hatte WELTWEIT MIT FUSSBALL RESPECT & HOFFNUNG für die Menschen geschafft – WAS die Politik sorgfältigst mit TERROR, LÜGEN, BETRUG, BOMBEN, GEKAUFTEN DIKTATOREN, CIA-MORDEN & CHAOS zu verhindern versucht!

    • Karl Bernhard Möllmann // 15. März 2016 um 21:53 // Antworten

      . . .
      Definition PSYCHOSE:
      .
      „Offene oder versteckte ABSICHT zu verletzen und/oder zu zerstören.“

  11. „Kriminelle Psychiatrie kämpft gleichzeitig mit MASSIVEM Einsatz von Drogen & Hypnose um Verschleierung, Verdummung und TARNUNG der Fakten.“
    Psychiatrieopfer Alexander packt am Telefon aus! Zwangsanstalten abschaffen!

  12. Wer sich verraten fuehlen sollte, hat nicht begriffen, das Politik ein Dilettantenstadl von moralisch degenerierten Profilneurotikern ist.

    https://youtu.be/lY4XkU3uBuQ

  13. OT:
    Hat jemand gestern abend die letzte Folge der 10.Staffel der X-Files gesehen. So ähnlich könnte ich mir die Endzeit vorstellen.
    Nicht nur dass das ausnahmnsweise gute Unterhaltung im Fernsehen war, man könnte sogar etwas herauslesen und dass ohne Verschwörungstheorien.

    Vom Sozialismus (sozialistischer BLOG EUSA) in die Endzeit. Ob SPD, Grüne, Christdemokraten, Linke, Liberale und die AFD und alle westlichen Politiker alle sind korrupt, machtgeil, üben Diktatur aus wenn sich der Wähler eine eigene Meinung bildet und führen unter dem Deckmäntelchen der Political Correctness einen Krieg gegen ihre Völker und praktizieren den Sozialismus schlimmer als die frühere Sowjetunion. Die Staatsschuldenkrise und nichts anderes ist Sozialismus bedroht die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger und würgt den kreativen Unternehmergeist ab.

  14. Psychische Erkrankungen entwickeln sich zur Volkskrankheit.
    Kann jeder von uns jederzeit „verrückt werden?
    Was passiert dann?

  15. 80 Millionen Deutsche…. mehr als eine Million Menschen sind entmündigt

    „Die psychiatrischen „Betreuungsfälle“ haben sich in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland vervierfacht — mehr als eine Million Menschen sind entmündigt. Und die Zahl der Zwangseinweisungen in Psychiatrien hat sich seit 1992 verdoppelt. Mehr als fünf Millionen kämpfen gegen Depressionen oder Ängste. Allein 800 000 sind schizophren. Andere leiden unter Psychosen und Wahnvorstellungen.“

  16. Justavitz Jürgen // 15. März 2016 um 17:09 // Antworten

    Die SPD war in meinen augen schon immer eine Verräter Partei…
    Das wat damals zischen 1918 bis 1933 schon so, als die SPD mit Adenauer den Kommunismus einführen wollte und jedemenge Deutsche ermorden lies, so auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg…
    Damals haben viele Deutsche ihr Leben gelassen und wenn Hitler mit seinen Jungs nicht eingeschritten wäre, wären noch weit mehr geworden!

    Leider vergessen das immer wieder viele, weil die Geschichte der Deutschen gefälscht wurde…

    Ich deneke, das die AfD sich dem wohl anschließen wird und nur als Stimmenfang dient, damit das jetzige System weiter ihre Untriebe treiben kann…

    Es grüßt wie immer
    Der Ariar Justavitz Jürgen

  17. Schaut die SPD weg?
    Gefängnisindustrie in USA und Deutschland boomt

  18. Warum schweigt die SPD?

    53 Kriegserklärungen gegen alleinschuldiges Deutschland?

  19. Ukraine hat mit der SPD sehr wenig zu tun. Wenn ich aber lese „150 Tausend Migranten aus dem Nahen Osten für die Ukraine: Poroschenko setzt sein Versprechen vor der EU um“
    dann verrät Poroschenko seine Landsleute. Wie kann man solch einen Deal mit der EU eingehen. Ukraine kann man als einen failed State bezeichnen wo bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Und dort will man 150.000 Migranten unterbringen. Im Artikel heisst es „Die besondere Pikanterie der Situation besteht darin, dass die Umsetzung des Migration-Pakets direkt mit der Bereitstellung der nächsten April-Tranche des EU- Darlehens „für die Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft“ verbunden ist.“
    Diese EU oder besser gesagt das trojanische Pferd der US-Ostküste ist einfach nur noch widerlich und folgt den Plänen ihrer Herrn und Gebieter. Das europäische Volk müsste eigentlich sofort zur Mistgabel greifen und sich von ihrem Establishment befreien. Dazu wird es aber nicht kommen, solange jeder fat und happy ist.
    http://www.fit4russland.com/analyse/1637-150-tausend-migranten-aus-dem-nahen-osten-fuer-die-ukraine-poroschenko-setzt-sein-versprechen-vor-der-eu-um

  20. Echte Alternative…
    Jeder Mensch hat ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit…. oder?

    „Doris Groger ist Bürgermeisterin der 250-Seelengemeinde Briesensee.
    Sie betreibt seit Jahren eine Wasserreyclinganlage deren Erbauer, Frank Hildebrand, den
    Umweltpreis des Landes Brandenburg erhalten hat.
    Mit dieser Wasseranlage kann Frau Groger ihr Leben autark gestalten, denn gereinigtes und nicht selbst genutztes Wasser wird vor Ort wieder in den Boden eingebracht und nicht über die Flüsse ins Meer entsorgt.

    Das missfällt dem sehr verehrten Herrn Amtsdirektor Bernd Boschan. Er will mit aller Gewalt die Bürgermeisterin Groger an die 14 Kilometer entfernte und weit überdimensionierte Kläranlage zwangsanschließen und das wider den Gemeinderatsbeschlüssen.

    3 POLIZEI-EINSÄTZE, Straßensperre, Gefängniswagen, Krisenteam, Rechtsanwälte, Baumaschinen und Polizeisprecher sowie Urteile ohne richterliche Unterschrift setzen neue Maßstäbe in dieser Republik.

    Erst beim 3. Überfall schafft es der geniale Amtsdirektor Boschan, das Plasterohr von seiner angeheuerten Baufirma, nach Festnahme und Entfernen von Frau Groger, in ihren Boden einbuddeln zu lassen.
    Das Grundgesetz wird hier mit Füssen getreten.“

  21. Wäre die Verscherbelung der gesetzl. Rente mit dem Riesterrentenbetrug möglich gewesen, wenn auch Beamte, anders berufständisch Versicherte und Politiker gleichermaßen rentenkürzende Faktoren hinzunehmen hätten?
    Das Ganze mal so kurz wie möglich:
    Altersarmut – trotz Rekordbeschäftigung!
    Die Schockstrategie der Finanzkonzerne in Kumpanei mit „Geneigten“ der politischen Klasse: Die systematische Zerschlagung der (bislang krisensicheren) Gesetzlichen Rentenversicherung (kurz dargestellt):
    – 90er Jahre: Gesetzliche Sozialsysteme wecken Begehrlichkeiten der Finanz-und Versicherungskonzerne. Entwicklung einer Marktidee: Die Privatisierung.
    – Marktkompatible Professoren wie Miegel und Biedenkopf gründen das „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ (IWG). Zielaussage: Die gesetzliche Rente wird unbezahlbar!
    Hohe Produktivität der Wirtschaft bleibt unerwähnt.
    – Wegfall der Steuerbefreiung für neu abgeschlossene Lebensversicherungen.
    Ein neues Produkt muss her: Die private Altersvorsorge.
    – Strategie der Finanzwirtschaft: Voraussage einer demografischen Katastrophe,
    Erzeugung von Ängsten, gesetzliche Rente wird unbezahlbar, drastische Senkung des
    Rentenniveaus – also Privatvorsorge (hohe Produktivität bleibt unerwähnt)!
    – Das „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (eine Tochter der Deutschen Bank) schickt den „Rentenexperten“ der Bundesregierung, Professor Raffelhüschen (im Vorstand Victoria und Ergo- Versicherungen) auf Werbetournee. Thematik: Private Alters- Vorsorge, gesetzliche Rente wird unbezahlbar! Ergo: Privatvorsorge.
    – Finanz-Dienstleister Carsten Maschmeyer (AWD): „Nach der Verlagerung der gesetzlichen Rentenversicherung zur privaten Altersvorsorge steht die Branche vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat…es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“ (Quelle u.a. Netzeitung vom 8.6.2005)

    – Gründung der Maschmeyer-Rürup- AG. Ziel: Politik-Beratung zur Altersvorsorge:
    Senkung des Rentenniveaus. Privatvorsorge!
    Neben Bernd Rürup: Ex-Arbeitsminister Walter Riester.
    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3436
    Allein Riester dürfte nach der FR.v.8.4.11.in „Unwürdig und unanständig“ mindestens 404.000,- Euro für Werbevorträge erhalten haben.
    Die geschäftlichen Verbindungen zu dem Finanzdienstleister Maschmeyer kritisiert ebenfalls „Transparency International“ als „eine unzulässige Interessenverquickung, die eines ehemaligen Bundesministers unwürdig und unanständig ist.“

    – Maschmeyer unterstützt Freund Gerhard Schröder im Kampf um das Kanzleramt.
    Kanzler Schröder senkt die Renten um 25 % und füttert mit enormen Steuermitteln die Vorsorge-Produkte, aber vor allem auch die Finanzkonzerne.
    – Maschmeyer (AWD-Mitarbeiter-Zeitung): „So traurig es ist, dass die größte Kürzung der gesetzlichen Rente stattfindet …wir haben hervorragende Arbeitsbedingungen. Eine Riesenchance, denn im Schnitt werden den Menschen 1000,- Euro Rente fehlen. Wie heißt es so schön: Des einen Leid ist des anderen Freud.“
    (Zitat aus Buch „Macht Geld Politik“)
    http://altersarmut-per-gesetz.de/

    – Das Rentenniveau wird nunmehr auf 43 % der Durchschnittsvergütungen herabsinken (nach 45 Beitrags-Jahren!) Pensionäre: Über 71 % der letzten höchsten Gehaltsstufe (beitragsfrei).
    Betrifft das demografische Problem allein die Beitragszahler?

    – Übrigens: Fast alle an der systematischen Demontage der gesetzlichen Rente
    Beteiligten sind oder waren Beamte und somit selber nicht betroffen.

    Und es geht weiter…

    – Beraten durch ihren Staatssekretär Jörg Asmussen (jetzt Yasmin Fahimi) (Ex-Direktor der Europäischen Zentralbank) plündert Arbeitsministerin Nahles die Rentenkasse, um „ihre“ milliardenschwere Mütterrente (eine Bundesangelegenheit) haushaltsschonend zu finanzieren. Bundesfinanzminister Schäuble kann nunmehr sein Wahlversprechen einhalten: „Die Schwarze Null“!
    – Übrigens: Wohlhabende Frauen (ohne Beitragsleistung) profitieren davon, jedoch nicht die Frauen, die von der Grundsicherung leben müssen. Die Mütterrrente wird hier angerechnet.

    – Zu den Bundeszuschüssen: Es sind keine Zuschüsse, sondern verschleierte Teilerstattungen für herausgenommenes Beitragsvermögen zur Finanzierung von Bundesaufgaben gesamtgesellschaftlicher Natur (nicht beitragsgedeckt)!
    Erstattungsfehl seit 1957: Rund 700 Milliarden Euro!

    – Trotz Rekordbeschäftigung und hoher Produktivität wächst die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse, und somit die Altersarmut!
    – Vermutet werden darf durchaus: Wenn auf Grund des Niedriglohnsektors immer weniger Beiträge in die Rentenkasse fließen, „erledigt“ sich dieses bewährte und friedenssichernde System von selbst. Ein Rumpf wird zwar bleiben, den brauchen die Bundesfinanzminister, um weiterhin mit den Beiträgen der Zwangsversicherten Bundesaufgaben zu finanzieren.

    • GENIAL, Genialer geht es dann nicht mehr !
      Eine zutreffende Beschreibung lässt sich nicht finden !
      WIESO gibt es das nicht in Buchform,- mit Aktuellen Hinweisen !!!

      Beiträge in die Rentenkasse: EIN WITZ !!! – HARTZ hatte Ich schon immer für einen Verbrecher gehalten…! Aus Gut-Informierten Kreisen…!

      AGENDA & HARTZ IV. hatte ja dann Schröder: ZURECHT !!! ,- Den KOPF gekostet !!!- GAS-PROM geben doch der S

      • Das Buch „Macht Geld Politik“ beschreibt die Hannover-Connection.
        Holger Balodis hat den Riesterrentenbetrug in seinen Büchern ebenso beschrieben. Auch die Ausführungen von Prof. Gerd Bosbach zur Demografie sind beste Aufklärung (u.a. youtube), Die Nachdenkseiten haben seit 2004 eine eigene Rubrik, Riester-Rürup-Täuschung, da auch unter anderem Fragen an Gabriel zum Riesterbetrug:
        http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150414_lohest_brief_geld_macht_politik.pdf
        http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=30991
        http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3436
        Auch hier an der TU-Darmstadt wo Rürup Prof. war schon frühzeitig
        beste Aufklärung über den Betrug:
        http://www.gerechterente.net/de/symposium/anmerkungen-zu-professor-ruerup/
        und und und . . .
        Ach ja, die Gewerkschaften waren eben auch Mittäter:
        http://www.alkv-loeb-zit.de/archiv2008/DGB%20und%20private%20Altersvorsorge.pdf
        Wer wissen wollte, hatte durchaus Stoff ohne Ende

    • re Anja
      „Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtssprechung, der Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar.

      Das Gesetz verschärft die Gefahr der Altersarmut von zwei Dritteln der Bevölkerung.

      Wir machen die Betroffenen auf diese Gefahr und ihre Ursachen aufmerksam. Wir zeigen ihnen, wie sie sich ggf. wehren können,,“

      http://altersarmut-per-gesetz.de/

      • dazu sei dieses Interview empfohlen:
        http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/der-grosse-rentenbetrug-jens-wernicke-im-gespraech-mit-horst-morgan

  22. Hier bekommen alle Blogparteien ihr Fett ab. Wolfgang Eggert:
    Irre. Alle miteinander!
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/68142-irre-alle-miteinander
    Der Historiker und Journalist Wolfgang Eggert lebt in München. Er hat sich entschieden auszuwandern. Um „Merkels Irrenhaus“ zu entkommen

    Das würden viele andere auch sehr gerne tun, lieber heute als morgen!

    • MutigeAngstfrau // 16. März 2016 um 00:11 // Antworten

      Man müsste die Mainstream – Journaille-isten zu einem Marathon mit Eggert-Videos zwangsverpflichten. Erst nach mindestens 48 Stunden Material dürften sie weiterlügen.

      Bevor einer schreit: Ich bin hier schon an der Grenze meiner Gewaltvorstellung angelangt.

  23. „Für Sie fällt die Rente also unter „Soziales“, also keine erarbeitete Lebensleistung?! …“ ZITAT aus Beitrag… =ABSURDE Schlussfolgerung !!!
    …..WER dann nicht bis zu einem Start-Zeitpunkt Summe XY dann hatte,…
    30.000,- – 50…,- Hatte halt dann verloren !!! ( ca. 1955)…!
    Bei diesem Beispiel zu bleiben: Einfamilienhaus damals: 30.000,- DM (GODESBERG)
    heutiger Wert,- je nach Zustand ! – 400.000,- bis 500.000,- EURO…UTOPISCH ! – NEUBAUTEN im „AKUTEN-HOCHWASSER-GEBIET“ werden dann als Reihenhaus… ab 600.000,- bis zu Einer Million angeboten !!!
    So wird dann die neue ,- ERBEN-GENERATION,- GENERIERT !
    Keinerlei STEUERZAHLUNGEN !!!
    Das GLÜCK der GEBURT !!! – Als Erbe dann eben…!

  24. ja, Ja , JAHH…! …SCHRÖDER hat die SPD verraten,—FISCHER die GRÜNEN…!
    BEIDE haben DEUTSCHLAND VERRATEN !!! — GASPROM-RUssLAND…VORSTANDS-SITZ !
    Wie offiziell muss denn dann Betrügerei von,- Statten dann gehen…???
    – SCHRÖDER – SPD !!! – Nunmehr Vorstand in der russischen_ GASPROM !
    -FISCHER – Die GRÜNEN,- ÄHM…! — Familie Quandt,- also BMW- ….
    Nunmehr Berater für,- SONSTIGES- INTERNATIONALES- EIN SCHLECHTER WITZ…!!!!

    Der damalige Fett-sack kam ja kaum auf das Flugzeug !!!

  25. francomacorisano // 16. März 2016 um 02:10 // Antworten

    Früher war die SPD die Partei der Arbeiter, heute nur noch der Sozialarbeiter…..

  26. sonnenkönig // 16. März 2016 um 06:18 // Antworten

    Dieses ganze linke Gesäusel bringt doch alles nichts.
    Wenn, dann muss man das richtig anfassen, mit demokratischen Sozialismus.
    Das heisst dann aber auch, bedingungsloser Mindestlohn (alle staatlichen Zuschüsse entfallen); Mindestrente, gratis Kinderbetreuung, einheitliches Schulsystem, Verstaatlichung von Versorgern und Gesundheitssystem, Umkrämpelung des Bankensektors, gerechtes Steuersystem, usw.
    Alle Versuche Kompromisse zu „beschliessen“ wird die Leute nur noch verrückter machen. Sie SPD ist im Multi-Kulti-Wahn und hat dabei das „S“ im Namen vergessen bzw. für Macht verkauft.

  27. hubi stendahl // 16. März 2016 um 08:41 // Antworten

    @Sonnenkönig

    Zitat:
    „Wenn, dann muss man das richtig anfassen, mit demokratischen Sozialismus.“

    Man merkt, dass Sie nicht viel vom Schuldgeld System verstehen. Deshalb nur soviel.

    Das Paradies, dass Sie hier für sich reklamieren, kann es in einem Schuldgeld-System nur in der Anfangsphase des System-Zyklus geben und das gab es ja gewissermaßen nach dem Krieg auch.

    Denken Sie an die exorbitanten Steigerungsraten der Renten aufgrund des Wachstums, um das Zins-/ und Zinseszins-Rad am laufen zu halten. Denken Sie auch an Mitbestimmung, 35 Std. Woche etc. was ab der mittleren Phase, um einen Zusammenbruch zu verhindern, systembedingt wieder abgebaut wird. Bsi zum Exitus des Systems geht dies zwangsweise immer so weiter.

    Ihr Denkmuster geht wegen des Fehlens um das Wissen zum systemischen Fehler in die völlig falsche Richtung. Sie reden von sozial und bieten sozialistische Methoden an. Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass diese nicht funktionieren können. Wer sollte denn Ihrer Meinung nach freiwillig für all´diese Wohltaten arbeiten gehen. Was ist Ihrer Meinung nach solidarisch? Etwa “ bedingungsloser Mindestlohn (alle staatlichen Zuschüsse entfallen); Mindestrente, gratis Kinderbetreuung, einheitliches Schulsystem, Verstaatlichung von Versorgern und Gesundheitssystem, Umkrämpelung des Bankensektors, gerechtes Steuersystem, usw. „?????

    Das Gegenteil kann nur richtig sein.

    Freiheit für Alle. Rückbesinnung auf die eigene Verantwortung, auf Ethik und Moral, die das solidarische Denken im Umfeld stärkt, damit es nicht Standard wird, dass alte Menschen in Anstalten abgeliefert werden. Freiheit, die eigene Vorsorge für das Alter und für die Kinder in die Hand zu nehmen, statt sie einem Staat zu überlassen, der daraus indoktrinierte Monster am Fließband fabriziert.

    Ein Geldsystem muss her, in dem wieder freie Marktwirtschaft herrscht und die Konzerne geteilt werden, um echte Konkurrenz sicherzustellen.

    Das ist der einzige Weg! Ihr Weg ist eine Gesellschaft von abhängigen Monstern und Zombies, die die derzeitigen Politiker gerne hätten.

  28. Wunschdenker // 16. März 2016 um 10:51 // Antworten

    @MutigeAngstfrau (unten)
    Absolut korrekt, man darf sich gar nicht so treffend ausdrücken über diese Banditen wie man es gerne würde. Ganz wichtige Erkennntis (zum Haare raufen):Das Volk in der Masse leider nicht. Das Schlimmste ist wirklich die Machtlosigkeit, basierend aber auf die zuvor beschriebene Masse. Wenn die Mehrheit erwachen würde und sich mehr für Politik und deren Machenschaften interessieren würde, statt für die Eventindustrie , was mich stark an die Arenen im Römischen Reich erinnert um das Volk bei Laune zu halten, wäre schon einiges anders. Aber diese Hoffnung habe ich längst begraben.

    • Wunschdenker // 16. März 2016 um 10:53 // Antworten

      Zu @MutigeAngstfrau
      Diese Antwort müsste oben stehen bei 16.3. 10:00 Uhr. Warum das hier steht – keine Ahnung.

  29. Karl Brenner // 16. März 2016 um 20:48 // Antworten

    Den Kommentaren von Antje // 15. März 2016 um 22:04 // und ff kann und voll und ganz zustimmen.
    Das ist eine vernünftige Perspektive.

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