So verriet die SPD ihre Wähler

Was bewirkt Schwarz-Rot? © Collage: GEOLITIO Was bewirkt Schwarz-Rot? © Collage: GEOLITIO
Euro, Riesterrente, Hartz-Gesetze, Leiharbeit, Niedriglöhne und Altersarmut: All das ist SPD-Politik. Und da wundert sich die SPD, dass sie niemand mehr wählt?

Die SPD ist neben der Linkspartei der größte Verlierer der Landtagswahlen vom  Wochenende. Aber wer soll eine Partei wählen, die ihre Wähler über zwei Jahrzehnte konsequent verraten hat? Wie sie das getan hat, beschreibt Günther Lachmann in seinem Buch „Verfallssymtome„, aus dem wir aus aktuellem Anlass hier nun einen Auszug bringen:

„Von einer Verantwortungsbereitschaft der Politik kann heute kaum die Rede sein. Welcher oder welche Politiker fühlen sich heute für die Rentenlüge verantwortlich? »Denn eins ist sicher: Die Rente!«, stand auf den 15000 Plakaten, die der CDU-Politiker und damalige Bundesarbeits- und -sozialminister Norbert Blüm im April 1986 in einer spektakulär angelegten Pressekampagne kleben ließ. Er selbst posierte mit froher Miene, Pinsel und Leim vor großer Medienkulisse neben einem solchen Plakat.

Nach ihrem Wahlsieg 1998 behauptete die rot- grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder das Gegenteil, die gesetzliche Rente sei nicht mehr sicher. Mit dieser Begründung griff sie in die Taschen der Arbeitnehmer und erschloss den Finanzmärkten neue Geldquellen für Spekulationsgeschäfte. Schröder kündigte den Generationenvertrag und das Solidaritätsprinzip zwischen Arbeit und Kapital auf und wälzte die gesellschaftliche Vorsorge für den Lebensabend zu einem Teil allein auf die Arbeitnehmer ab. Er zwang die Arbeitnehmer zur Privatvorsorge mit der sogenannten Riesterrente – benannt nach dem ehemaligen Gewerkschaftsführer und Arbeitsminister Walter Riester (SPD), der sich für diesen Bruch mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hergab.

Riester sahnt ab

Für ihn hat es sich offenbar gelohnt, denn er soll »zwischen 2005 und 2009 mindestens 450000 Euro für seine bei Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen außerordentlich gefragten Vorträge eingesackt und sich damit«[1] in dem genannten Zeitraum einen Spitzenplatz unter den bestbezahlten Bundestagsabgeordneten mit Nebentätigkeiten gesichert haben. Die Finanzindustrie wiederum »kann mit dem Geld der Riester-Sparer (fast) alles machen. Es gibt weder eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestverzinsung der Beiträge noch eine Obergrenze für Ab- schlusskosten und Provisionen der Anbieter noch generelle Einschränkungen, in welche Finanztitel das Geld der Riester- Sparer versenkt werden darf und in welche vielleicht besser nicht.«[2] Außerdem muss so mancher Beitragszahler erst 90 Jahre alt werden, damit ein Riester-Vertrag für ihn überhaupt erst rentabel wird.[3]

Elf Jahre nach der Einführung der Riesterrente resümierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):

»Die Riester-Rente beziehungsweise die einzelnen Riester-Produkte haben sich seit ihrer Einführung zuungunsten von Sparern verändert. Verträge, die heute abgeschlossen werden, führen oftmals zu einer geringeren Rendite als 2001 vereinbarte Verträge. Insgesamt sind die Renditen aus gesellschaftlicher Sicht (…) bei allen versicherungsförmigen Produkten sehr niedrig. Dafür verantwortlich ist neben den insgesamt rückläufigen Renditen am Kapitalmarkt insbesondere eine Reihe staatlich verordneter Zertifizierungs- und Kalkulationsregeln.«[4]

Verantwortlich ist die Politik, die diese Verantwortung jedoch bis heute nicht übernehmen will. So will auch niemand für die weit verbreiteten und deutlich unter dem Existenzminimum liegenden Niedriglöhne in Deutschland verantwortlich sein. Möglich wurden sie zum einen durch den radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten in Ostdeutschland nach der Deutschen Einheit, zum anderen durch die von SPD und Grünen beschlossene Ausweitung der Leiharbeit. Die logische Folge dieser Niedriglöhne sind unzureichende Renten und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Armut im Alter.

Arbeitnehmer zu Schuldigen erklärt

Nach dem Fall dem Zusammenbruch des Kommunismus fühlte sich die SPD ihres ideologischen Fundaments beraubt. Darüber geriet sie in eine vollständige Orientierungslosigkeit, die sie letztlich gar in eine Frontstellung gegenüber ihrer angestammten Klientel brachte: den Arbeitnehmern. Als nach dem Fall der Mauer der Export von Millionen Arbeitsplätzen in Billiglohnländer begann, erklärte sie ebenso hilflos wie CDU/CSU und FDP – ungeachtet der arbeitsmarktpolitischen Realität – im Gleichklang mit Wirtschaft und den Medien die Arbeitslosen selbst zu den Hauptschuldigen für die zunehmende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland.

Als Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) dozierte etwa Hans-Olaf Henkel bereits 1995 über die mangelnde Motivation eines Arbeitslosen:

»Wenn er verheiratet ist und Kinder hat, erhält er unter Um- ständen so viel Geld vom Staat, daß sich das Arbeiten für ihn nicht lohnt. Wenn die Arbeitslosenunterstützung oder die Sozialhilfe fast so viel bringt wie ein niedriges Gehalt nach Steuern und Sozialabgaben, fehlt der Anreiz, wieder in den Beruf einzusteigen.«[5]

Aber auch mit denen, die arbeiteten, war er unzufrieden. Ihnen fehle es an Elan und Einsatzbereitschaft. Schuld daran seien die viel zu arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsbedingungen.

»Wenn ein deutscher Ingenieur pro Jahr drei Monate weniger arbeitet als sein japanischer Kollege, dann dürfen wir uns doch nicht wundern, dass es bei uns länger dauert, ein neues Produkt zu entwickeln.«

Die Politiker übernahmen diese Argumentation. Im Bundestagswahlkampf 1998 stellte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Entlassenen an den Pranger:

»Wir müssen deutlich machen: Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, bekommt weniger! Es gibt eine erkleckliche Zahl, die drückt sich. Aus meiner Heimatstadt Ludwigshafen kenne ich Leute, die ehrlich zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Andere arbeiten nur am Wochenende. Dann treffen sich beide in der Kneipe − und beide haben dasselbe im Portemonnaie.«[6]

Drei Jahre später spitzte Kohls Nachfolger Gerhard Schröder noch weiter zu.

»Es gibt kein Recht auf Faulheit«, lautete seine Botschaft an das Heer von Arbeitslosen.[7] »Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so.«

Da war es wieder, dieses frühkapitalistische Denken, wonach der Arme sein Leid selbst verschuldet hat und der Industriearbeiter sozusagen zur Armut verurteilt sei. Nun wandelte ausgerechnet der ehemals dem Marxismus zugeneigte Schröder auf dem Pfade des konservativen Ökonomen Thomas Robert Malthus. Die Frage nach dem Warum ist schnell beantwortet: Schröder war 1998 angetreten mit dem Ziel, die Zahl der Arbeitslosen signifikant senken zu wollen. Drei Jahre später war offenkundig, dass er sein Versprechen nicht würde halten können, und so diffamierte er nun die Betroffenen seiner gescheiterten Politik.

Klima der Feindseligkeit

Über viele Jahre hinweg schufen Wirtschaft und Politik gemeinsam ein Klima der Feindseligkeit gegenüber den Arbeitnehmern. In der öffentlichen Darstellung war die deutsche Arbeitnehmerschaft, die von ausländischen Konkurrenten wegen der Qualität ihrer Arbeit hoch geachtet war und ohne die der Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg zur bedeutenden Industrienation nicht möglich gewesen wäre, nun der Bremsklotz der Konjunktur und die große Belastung des Sozialstaates. Was da- mals geschah, war ein ungeheurer Akt in einer demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam starteten Kapital und Politik einen Angriff auf die gesellschaftliche Mitte und damit auf die wich- tigste Stütze der Demokratie.

Erstaunlich dabei ist, wie erfolgreich diese Kampagne das Denken der Bevölkerung im Laufe der neunziger Jahre tatsächlich veränderte. Jeder, der nicht von einer Kündigung bedroht war oder in den Vorruhestand gedrängt wurde, entdeckte in den anderen, vielleicht sogar in ehemaligen Kollegen, auf einmal parasitäre Veranlagungen.

»Die Bevölkerung hat aber zunehmend auch den Eindruck, dass viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen«, schrieb das Institut für Demoskopie Allensbach 2001.[8]

Plötzlich war eine gesellschaftliche Mehrheit davon überzeugt, dass mit den Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld sehr viel Missbrauch getrieben wurde:

»65 Prozent in Westdeutschland und 48 Prozent der Befragten in Ostdeutschland vermuten eine hohe Mißbrauchsrate. In Westdeutschland war dieser Verdacht früher schon weit verbreitet, in Ostdeutschland ist er erst nach und nach gewachsen. 1994 konnte sich die Mehrheit der Ostdeutschen einen solchen Mißbrauch noch gar nicht vorstellen.«

Es gab damals nur wenige, die sich über die Folgen der massenhaften Ausgrenzung Gedanken machten und die Gefahr erkannten, die von diesem Verhalten ausging. Der große Liberale Ralf Dahrendorf gehörte zu den wenigen warnenden Stimmen.

»Die Schaffung neuer Ungleichheiten ist freilich ein Charakteristikum jeder kapitalistischen Entwicklung. Dasselbe geschah in den Anfängen der Industriegesellschaft. Mit einem Unter- schied: Damals wurden die Armen von den Kapitalisten als Arbeitskräfte gebraucht. Die Armen von heute dagegen werden von der globalen Klasse nicht gebraucht.«[9]

Nutzlos, überflüssig und belastend – so mussten sich die Arbeitslosen und weite Teile der Arbeitnehmerschaft damals fühlen.

Doch schon bald änderte sich die gesellschaftliche Wahrnehmung der neuen Arbeitsmarktrealität. Die Geringschätzung der Arbeitslosen wich nun mehr und mehr einer Skepsis und frustrierten Distanz gegenüber Politik und Wirtschaft. Die einst enge emotionale Verbundenheit mit dem Arbeitgeber und ideelle Identifikation mit den Unternehmenszielen bröckelte. In den regelmäßigen Untersuchungen des Gallup-Institutes sank die Zahl derer, die in ihrem Unternehmen engagiert mitarbeiteten, auf nur noch zwölf Prozent und unterbot damit noch die Werte von 2002 (15 Prozent) und 2001 (16 Prozent). Bis zum Januar 2014 änderte sich daran wenig.99

Wirtschaftlicher und politischer Schaden

Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen dürfte ebenso beträchtlich sein wie der politische Schaden für die Demokratie. Bei den Bundestagswahlen sank die Wahlbeteiligung von Werten über 90 Prozent zu Beginn der 1970er-Jahre auf nur noch 70,8 Prozent im Jahr 2009. Noch stärker erodierte das Interesse an Landtagswahlen, wo 2011 historische Tiefststände erreicht wurden.100 Und in den Mitgliederkarteien der Parteien wurde sichtbar, wem die Bürger das Vertrauen entzogen: Über die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, sprich, dem Raubbau an der sozialen Markwirtschaft, verloren sie Hunderttausende Mitglieder.

Im Frühjahr 2011 zählte die SPD erstmals seit 1906 weniger als 500 000 Beitragszahler. Besonders anschaulich wird die Größe des Verlustes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren, als die Partei 1,2 Millionen Mitglieder stark war. Auch die CDU schrumpfte deutlich, wenn auch nicht ganz so drama- tisch wie die SPD. Im Juli 2011 rutschte auch sie von einst 700000 erstmals unter die Zahl von 500 000 Mitgliedern.

Umfangreiches statistisches Material darüber, in welchem Ausmaß Wirtschaft und Politik die Arbeitsbedingungen verschlechterten, hat der langjährige Ministerialbeamte Joachim Jahnke gesammelt, der zuletzt Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London war.

Seinen Aufzeichnungen zufolge lag das reale Lohnniveau im Jahr 2013 nach Berücksichtigung der Verbraucherpreise unter dem des Jahres 2000. Insgesamt sei der An- teil des Arbeitnehmerentgelts am Nationaleinkommen seit 1991 um fünf Prozentpunkte von 55,9 auf 50,9 Prozent geschrumpft. Der neoliberale Angriff auf die soziale Marktwirtschaft hatte herbe Rückschläge für die Mittel- und Unterschicht zur Folge, wo er »Vollzeitbeschäftigte durch geringfügig Beschäftige, Teilzeitbeschäftigte und Solo-Erwerbstätige, die neu- en Selbstständigen einschließlich der 1-Mann-AGs« ersetzte.

Immer mehr Arbeitsleistung wurde zu entsprechend niedriger Entlohnung in Teilzeitarbeit, vor allem der Frauen, gepresst«. Im Jahr 2013 hätten 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte nach längerer und besser bezahlter Arbeit gesucht, aber keine gefunden, schreibt Jahnke. In der »Alt-EU« habe Deutschland neben Großbritannien den höchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigung.

Der deutsche Rentner im Vergleich

Unter den im Jahr 2013 von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesenen drei Millionen Arbeitslosen waren »mehr als eine Million« schon länger als ein Jahr arbeitslos.

»Das ist (…) unter den hochentwickelten Industrieländern einer der höchsten Anteile dieser besonders schlimme Form von Arbeitslosigkeit.«

Über 300 000 Kinder und Jugendliche wuchsen in Elternhäusern auf, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren. Die Zahl der »unsicheren und daher besonders belastenden« Zeitarbeitsverträge stieg »seit 2002 um 1,2 Millionen oder 27 Prozent« an, schreibt Jahnke. Zugenommen habe auch die Wochenend- und Nachtarbeit. Und Tarifverträge sind heute oftmals kaum noch das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Denn immer häufiger werden sie mit Werksverträgen umgangen. Mit Hilfe dieser Verträge holen die Unternehmen befristet und zu Niedrigstlöhnen Arbeitnehmer aus Osteuropa.

Während deutsche Arbeitnehmer im europäischen Vergleich häufig in Teilzeit und als Leiharbeiter ihr Geld verdienen müssen, stehen sie auch als Rentner schlechter da als Ruheständler in den europäischen Nachbarländern. Eine Studie der Wirt- schaftsorganisation OECD zeigte im Jahr 2010 auf, dass der Wert der Rentenansprüche in Deutschland unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder liegt, was Renteneintrittsalter, Rentenbezugsdauer und Rentenhöhe angeht.[10] Als wichtiges Kriterium für die Bemessung des Werts von Rentenansprüchen zog die OECD die sogenannte »Ersatzquote« heran. Das ist der Anteil, den die Altersrente im Verhältnis zum Einkommen in der Erwerbsphase erreicht.106 Während die Ersatzquoten der

Südländer den OECD-Durchschnittswert von 69 Prozent deutlich übersteigen, liegt dagegen Frankreich mit gut 60 Prozent unter dem Schnitt. Für Deutschland weist die Statistik eine Netto-Ersatzquote von knapp 58 Prozent aus. Damit liegt Deutschland (vor Schweden, Großbritannien und Irland) auf den hinteren Plätzen in der Rangliste. Und angesichts der genannten politischen Entscheidungen wird die deutsche Ersatzquote weiter sinken. Dabei arbeitet ein Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich länger als die meisten anderen Europäer, bevor er in den Ruhestand geht.

Wie die Familienpolitik ist die Arbeits- und Rentenpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte heute deutlich als eine Bruchstelle der Gegenwartsentwicklung erkennbar, die wesentlich auf die beschriebene Machtanmaßung des Kapitals und die Dekomposition des sozialen Wirtschaftsmodells zurückzuführen ist. Mit ihr wurde die sozialpolitische Schutzfunktion des Staates eingeschränkt, der seine Vorsorgeverantwortung nun an den Einzelnen delegierte, ihm aber gleichzeitig durch sinkende Realeinkommen und eine dramatische Erhöhung der allgemeinen Arbeitsplatzrisiken die Möglichkeit zur notwendigen Vorsorge entzog.

Unterm Strich war es eine Politik größtmöglicher gesellschaftlicher Zersetzung, gegen die sich die Bürger zwar mit Massendemonstrationen auflehnten, die sie aber letztlich doch nicht verhindern konnten, weil es mit Ausnahme der in Westdeutschland chaotisch auftretenden Linken keine politische Kraft gab, die zu einer anderen Politik bereit gewesen wäre.“

 

Anmerkungen

[1] Sahra Wagenknecht, »Mit Riester in den Ruin. Die folgenreiche Abkehr 
von der umlagefinanzierten Altersvorsorge«, in: Junge Welt, 17.4.2010.

[2] ebd.

[3] Klaus Jaeger, »Wer profitiert in welchem Umfang von den staatlichen Subventionen der Riester-Rente? Eine Fallstudie.«, FU Berlin, Berlin 2011.

[4] Kornelia Hagen, Axel Kleinlein, »Zehn Jahre Riester-Rente – Kein Grund zum Feiern«, DIW –Wochenbericht, Nr. 47, 2011.

[5] »Es passiert zu wenig…«in: DerSpiegel, Nr. 6,6.2.1995

[6] »Wer Arbeit ablehnt, bekommt weniger«, in: Bild, 20.3.1998

[7] »Es gibt kein Recht auf Faulheit«, in: Bild, 6.4.2001.

[8] Allensbacher Berichte, »Immer mehr glauben: Viele Arbeitslose wollen nicht arbeiten«, Nr. 6, Allensbach 2001

[9] Ralf Dahrendorf, Die Krisen der Demokratie, München 2002, S.24

[10] OECD, »Pensions at a Glance 2011– Retirement – income Systemsin OECD and G20 Countries«, März 2011.