Merkels kommunistische Weltsicht
Merkels kommunistische Weltsicht

Merkels kommunistische Weltsicht

Angela Merkel.png © GEOLITICO Angela Merkel.png © GEOLITICO
Die AfD hat ihre ganz eigenen Pläne für den Frankfurter Flughafen, und Angela Merkel hat ihre ganz eigenen Überzeugungen. Der Wochenrückblick als „Sonntagspanorama“.

Liebe Leserinnen und Leser,

was bin ich froh, dass Armin Veh endlich weg ist. Der Trainer von Eintracht Frankfurt stellte über Wochen die immer gleichen sehr langsamen (Hasebe, Russ) oder superlangsamen (Huszti, Stendera) Spieler in das Mittelfeld, während er die schnellen, aggressiven und dribbelstarken auf das Tribünendach setzte. Dass die fehlende Balance zwischen Abwehr und Angriff aus dem Schneckentempo seiner Lieblingsspieler resultierte, hat Veh bis zuletzt nicht begriffen.

Europa auf Hartz-IV-Niveau

Überraschend pfiffig ist dagegen ein hoher griechischer Beamter. Die FAZ macht sich seine Sicht zu eigen:

„Die 2015 beschlossene Umsiedlung von 160 000 Migranten aus Griechenland und Italien war bisher ein Desaster und wird aus Athener Sicht selbst dann scheitern, wenn sie gelingt. Diesem Paradox liegt eine simple Erfahrung zugrunde: Selbst wenn es in den kommenden Wochen wider erwarten gelingen sollte, die bisherigen Umsiedlungszahlen von wenigen hundert Flüchtlingen substantiell zu steigern, hätte das vor allen Dingen die Folge, die von Griechenland ausgehende Sogwirkung auf die vielen, die sich ein Leben in Europa erhoffen, nochmals zu steigern. Ein hoher griechischer Beamter äußerte dieser Tage die Befürchtung, für jeden umgesiedelten Flüchtling kämen fünf neue über die Ägäis nach, und Griechenland werde sich in den Libanon Europas verwandeln.“

Die Hausse nährt die Hausse. Einwanderung ist dynamisch und nicht statisch. Je mehr wir unsere Tore öffnen, desto mehr Einwanderer rücken nach.

Wir müssen wissen, was wir wollen: Entweder die Einkommensverhältnisse außerhalb Europas kontinentübergreifend auf Hartz IV-Niveau angleichen, um Auswanderungsanreize nach Europa/Deutschland herauszunehmen oder den eigenen Laden, zu dem auch Griechenland gehört, zusammenhalten. – Ich würde mich für die realistische Option entscheiden.

Die Türkei scheidet aus bekannten Gründen als Partner aus:

„Die blutigen Operationen gegen kurdischsprachige Rebellen im Südosten des Landes halten an; Beobachter gehen von über 500 zivilen Todesopfern und bis zu 300.000 Flüchtlingen aus. Kritiker sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur. Während die Bundesrepublik bereits weniger gewaltsame Vorgänge genutzt hat, um Kriege gegen ihre Gegner zu legitimieren – zum Beispiel im einstigen Jugoslawien -, plädiert der Bundesinnenminister diesmal dafür, Berlin dürfe sich nicht zum ,Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte’ machen“, schreibt German-Foreign-Policy.

Schon 2013 Abkommen mit der Türkei


Für „Mutti Theresa“ ist das alles kein Problem, denn sie sagte vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise:

„Für alle Länder inklusive Griechenland kann es nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird, sondern darum, dass wir zusammen mit der Türkei eine nachhaltige Lösung finden.“

– Tolle Idee! Wir lassen alles offen und legen das Schicksal unseres Landes in die Hände eines Diktators. Angela Merkel ist gleich nach Armin Veh der nächste Eierkopf, der gefeuert werden muss.

Ich frage mich, wie es möglich ist, die Ägäis abzuriegeln, um Griechenland vor weiteren Einwanderern zu schützen, ohne sich von der Türkei erpressen zu lassen. Oder: Warum sichert die EU ihre Außengrenzen nicht einfach selbst?

Lesen Sie dazu auch den Lektüretipp der Woche.

„Deutsche Politiker: Immer mehr Bundesbürger denken über eine Auswanderung auf die Krim nach“, titelt die russische Regierungszeitung Rossijskaja gazeta. Keine Lüge ist allerdings, dass die Europäische Union und die Türkei am 16.12.2013 ein Abkommen unterzeichneten, in dem sich Ankara verpflichtet, alle Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium in die EU gelangen.

Die taz kommentierte:

„Bundesinnenminister Friedrich kann sich freuen. Ab dem kommenden Jahr wird die Mauer um die Festung Europa noch ein Stück höher, als sie ohnehin schon ist. Die EU-Kommission hat es nach jahrelangem Drängen geschafft, die türkische Regierung dazu zu bringen, ein Abkommen zu unterschreiben. Ankara verpflichtet sich darin, alle Flüchtlinge, die über ihr Territorium in ein EU-Land gelangen, wieder zurückzunehmen. Also praktisch alle, die es nach Griechenland oder Bulgarien geschafft haben und die Friedrich auf keinen Fall einreisen lassen will. Im Gegenzug muss der Innenminister in Kauf nehmen, dass Visaanträge von Türken künftig großzügiger behandelt werden als bislang. Das jedenfalls ist das Versprechen, mit dem Brüssel die Türkei geködert hat.“

Alternative für Deutschland gegen Frankfurter Flughafen

Der Spitzenmann der AfD Frankfurt, Rainer Rahn, in einer Antwort-E-Mail an den Autor:

„Sehr geehrter Herr Folger,

Sie schrieben uns an wegen unserer Position zum Flughafen. Wir fordern im Grundsatz, dass der Flughafen nicht weiter als Hub genutzt wird. Diese Position hat keine Zukunft, da zum einen das Hub-Konzept vielfach aufgegeben wird und unabhängig davon mehrere neue Hubs entstehen (z.B. Istanbul). Frankfurt ist als innenstadtnaher Flughafen nicht als großer Hub geeignet und sollte daher nur als Flughafen für den lokalen Bedarf genutzt werden. Aufgrund der vielfach nicht mehr akzeptablen Lärm- und Schadstoffbelastung sollte daher die Anzahl der jährlichen Flugbewegungen begrenzt werden (Größenordnung 380.000). Verbunden damit sollte der Betrieb mit einer möglichst geringen Lärmbelastung abgewickelt werden. Konkret bedeutet dies, dass die neue Nordwest-Landebahn, die im Endanflug direkt über bewohnte Gebiete führt, nur dann genutzt werden sollte, wenn dies aus Gründen der zügigen und staufreien Verkehrsabwicklung  erforderlich ist. Im Ergebnis dürften das etwa zwei Stunden pro Tag (rush hour) sein.“

Allerdings hat die AfD-Position keine Mehrheit im Frankfurter Rathaus. Nach Einschätzung von Rainer Rahn würden nur die LINKEN zustimmen.

„Uns unseriös zu nennen ist eine Unverschämtheit,“ sagt Rainer Rahn in einem Gespräch mit der FAZ[1].

Und weiter:

„Das Flüchtlingsthema ist in Frankfurt für viele Bürger gar nicht präsent. Natürlich gibt es bei uns Flüchtlingsunterkünfte, von denen bestimmte Stadtteile direkt betroffen sind. Aber wir haben, verglichen mit anderen Städten, in Frankfurt relative Ruhe. Das liegt auch an der Organisation der Sozialdezernentin (Daniela Birkenfeld von der CDU, Anm. d. A.). Sie hat das bisher gut gemeistert. Auch von höherer Kriminalität wegen der Flüchtlinge hört man in Frankfurt relativ wenig.“

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Das schwarze Schaf der Woche

„Politiker haben nicht die Aufgabe, die Welt zu erklären, sondern sie zu verändern.“
(
Angela Merkel am 28.02.16 bei Anne Will).

Ein FAZ-Leserbriefschreiber kommentiert:

„Das ist im Klartext eine der Thesen von Karl Marx zu Ludwig Feuerbach, die wir zu DDR-Zeiten im Übermaß in der Schule lernen mussten, auch Angela Merkel wird sie gelernt haben.“

Die Frage, was die Bundeskanzlerin im Kern antreibt bzw. von welchen Mächten (Denkfabriken, Militärstrategen usw.) sie gesteuert wird, wurde schon 10 000-mal erörtert. – Es ist ihre kommunistische Weltanschauung!

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Das weise Schaf der Woche

„Die von den EU-Eliten kopierte marxistische Vision vom Absterben der Nationen hat sich als Trugbild herausgestellt. Nicht unbedingt in Deutschland, aber doch im Rest Europas gilt die Loyalität der Nation, nicht der Kommission in Brüssel und der Chiffre Europa. Solange europäischer Diskurs und europäische Öffentlichkeit Wunschvorstellungen bleiben, ist Demokratie in der Nation beheimatet. Wer ist denn schon stolz auf dieses Europa?

Und doch wäre es verhängnisvoll, würde die Renaissance des Nationalen den europäischen Zusammenhalt zerstören. Das Problem der EU besteht darin, dass sie fett wurde, anstatt Muskeln anzusetzen, dass sie um so weniger erreichte, je mehr sie haben wollte. Sie hat das Optimum ihrer Nützlichkeit überschritten.“
(Der Verleger und Autor Bruno Bandulet in der Jungen Freiheit.)

 

Mein Lektüretipp der Woche:

„Laut einem internen Protokoll soll der türkische Präsident Erdogan Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk gedroht haben, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen – falls die EU nicht mehr Geld überweist. Das anscheinend echte Dokument zeigt, wie das Schicksal der Flüchtlinge zur Verhandlungsmasse wird.“ Quelle: spiegel.de[2]

Claus Folger

Frankfurt am Main

 

Anmerkungen

[1] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-afd-uns-unserioes-zu-nennen-ist-eine-unverschaemtheit-14111660.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-eu-mit-grenzoeffnung-gedroht-haben-a-1076488.html