Demokratie ist von innen in Gefahr
Demokratie ist von innen in Gefahr

Demokratie ist von innen in Gefahr

Akropolis © Karin Lachmann Akropolis © Karin Lachmann
Eine Gefahr droht der Demokratie wohl nicht von außerhalb der Staatsstrukturen, sondern von innen. Nämlich durch den ideologischen Kampf der Etablierten.

D]/dropcap]ieser Post sollte mit einem YouTube-Video beginnen, in dem gezeigt wird, wie eine 6-8köpfige Gruppe junger Menschen nichtdeutscher Herkunft auf offener Straße eine Frau erst umstellt, sie jeder Fluchtmöglichkeit beraubt und dann in einer unglaublichen Brutalität zusammenschlägt.

Doch was nicht sein darf, darf eben auch nicht gezeigt werden: YouTube hat dieses Video entfernt[1], zuerst mit der Begründung, es habe einen Hasscharakter, und inzwischen interessanterweise mit dem Verweis auf Richtlinien zu Belästigung und Mobbing. Tarnung ist alles. Keiner der drei Vorwürfe lässt sich in irgendeiner Form aufrechterhalten, aber die Zensur funktioniert eben schon prächtig. Mit diesem letztlich staatlich induzierten Vorgehen wird kongenial das Thema dieses Posts unterstrichen: Das System übt immer offener informelle Gewalt aus und schürt damit die Emotionen, gegen die es vorzugehen vorgibt. Die Wahrheit wird als Hass verleumdet, und die Lüge schürt den Hass.

Der Trend ist hier der Feind

Die wegzensierte Wirklichkeit des Videos zeigte Bilder, die es in dieser ziel- und zügellosen Brutalität noch vor wenigen Jahren in Mitteleuropa nicht gegeben hat, nicht geben konnte. Eine atemlos machende Gewalt, die erst durch eine fatale Politik möglich wurde und deshalb das Wort Staatsgewalt mit einer völlig neuen Bedeutung versieht. Die Aufgabe des Staates ist es, Gewalt jeder Art vom Bürger fernzuhalten. Wenn ihm das nicht gelingt, ist das schlimm genug, aber wenn er selber zum geistigen und physischen Verursacher wird, ist etwas gewaltig im Argen.

Doch eine andere Gewalt geht mit dem einher: Wer der Doktrin den Schulterschluss verweigert, die Welt sei mit direkter Machtausübung sowie mittels der Unterstützung gutmenschlicher Traumtänzer neu zu ordnen, wird zunehmend unter Druck gesetzt. Er ist dann nicht nur mehr das Opfer der durch Staatsgewalt importierten Gewalt, sondern wird, besonders wenn er eine kritische Meinung vertritt, auch zum direkten Opfer staatlicher Gewalt.

Bisher geschieht das noch moderat. Zu groß ist das Beharrungsvermögen einer jahrzehntelang mehr oder weniger funktionierenden Demokratie. Doch der Trend ist hier der Feind: Gesetze werden geändert und bestehende ignoriert, die Polizei wird wie in Köln mit Wasserwerfern auf Demonstranten gejagt[2], und von den Repräsentanten des Staates wird unter dem Vorwand eines ominösen Kampfes gegen Rechts ein Klima der Konfrontation geschaffen. Für manche ist diese neue Gewalt aber schon Realität geworden, wie der Fall des Mannes zeigt, der einem von sechs Migranten umringten und bedrängten Fremden zu Hilfe kam. In der Auseinandersetzung hatte er einen der Angreifer verletzt und wurde dafür, obwohl die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte, vom Gericht zu drei Monaten Gefängnis (auf Bewährung) verurteilt.

Ein wesentliches Element der Gewalt in diesem sich formierenden Unrechtsstaat ist aber bisher noch die verbale Gewalt. Das Feld muss gepflügt werden, bevor es bestellt wird. In Tateinheit mit den Institutionen und besonders den weitgehend freiwillig gleichgeschalteten Medien wird, es wurde hier mehrfach darüber berichtet, gelogen, verfälscht, selektiv geurteilt, beleidigt und unbotmäßige Meinung kriminalisiert.

Für diesen Apparat werden brennende Häuser eben grundsätzlich von unbekannten Rechten angezündet und nicht etwa vom Hausbesitzer, der auf die Versicherung scharf ist, vom böswilligen Nachbarn, vom Blitz oder gar vom auf knackige Bilder scharfen Fernsehsender.

Zorn der Gerechtigkeit

Auf der Metaebene ist natürlich all dies das berüchtigte „Haltet den Dieb“-Rufen, um von den eigenen Absichten abzulenken. Wir erleben hautnah den erschütternden Verfallsprozess der längsten Demokratie, die es je auf deutschem Boden gegeben hat. Auch manche Umgangsformen der Politiker untereinander, die sich im Kampf gegen die nützlichen Phantome überbieten wollen, sind inzwischen verwahrlost, und neue Allianzen tun sich auf, wie Alexander Kissler vom Cicero fein beobachtet hat[3].

Er beschreibt, wie selbst bloße „Kritiker der Exekutive als moralisch defekt gescholten, als unanständig oder gar als Vaterlandsverräter. Die ‚Grünen‘ haben hierin eine gewisse demagogische Routine entwickelt. Sie machten nun den bayerischen Ministerpräsidenten für die Ausschreitungen in Sachsen mitverantwortlich – oder verbaten sich jegliche Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin, die Gerüchten zufolge immer noch Vorsitzende der CDU sein soll, mit dem Basta-Satz, solche ‚Störfeuer‘ hätten zu unterbleiben. Deutschland ist 2016 das Land, in dem eine CDU-Kanzlerin auf inoffizielle Regierungssprecher aus dem Lager der vermeintlichen politischen Konkurrenten rechnen darf.“

Erst recht werden außerparlamentarische Kritiker der Flüchtlingspolitik zum Opfer von Verbalterrorismus, nicht nur in Talkshows, wo sie mit dem Zorn der Gerechtigkeit niedergebrüllt werden, oder in den Medien, wo Gewalt gegen Kritiker der gegenwärtigen Politik zunehmend als Kavaliersdelikt gewertet wird. Justizminister Heiko Maas, vor dem das Staatsvolk nicht weglaufen kann, wie es seine Frau gerade getan hat, also genau der Maas, der ohne mit der Wimper zu zucken die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, belehrte kürzlich Schüler des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums in Potsdam:

„Ich glaube, die AfD ist rassistisch, aber sie wird nicht unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus kaputtmachen….Man muss sie entlarven, als das, was sie sind: als Rassisten und Hetzer, die auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen wollen.“

Von den lügenhaften Beschuldigungen einmal abgesehen: Nach aktueller Rechtsprechung dürfen Amtsinhaber wie ein Minister sich überhaupt nicht parteipolitisch positionieren. Aber warum sollte man von einem solchen Justizminister erwarten können, dass er die Rechtslage kennt?

Wo war Maas, als nicht nur Brandanschläge auf die Autos der konservativen Protagonisten Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch von höchstwahrscheinlich Linksradikalen verübt wurden, oder als dies der Journalist Josef Bordat als „vorzivilisatorische Gewaltakte“ bezeichnete und dafür von Linksradikalen öffentlich bedroht wurde. Wo war sein rechtsstaatliches Engagement, als die Internetseite von „linksunten“ die Anschläge begrüßte und schrieb, es sei nötig, „anzugreifen, nicht nur zu verteidigen“, und „das reaktionäre Pack“ müsse mittels Brandanschlägen „die notwendige Quittung bekommen“?

Verhältnismäßigkeit wird zur Untugend

Nein, Maas, der gerade dem global agierenden Bertelsmann-Konzern und örtlichen linksradikalen Aktivisten den Auftrag erteilt hat, im Internet gegen „rechte Hassseiten“ vorzugehen, lehnt sich beruhigt zurück: Hasskriminalität kann in der neuen braven Welt schließlich immer nur von rechts ausgehen, so wie es ja auch gegen Weiße keinen Rassismus geben kann. (Diese Arbeitsweise des Systems gilt es hier demnächst analytisch zu vertiefen.)

Verhältnismäßigkeit wird so zur Untugend. Als im Dezember einige Idioten in Jahnsdorf Steine und Böller auf einen Flüchtlingsbus warfen, eine Gewaltdisziplin, die für Linksradikale zur täglichen Mentalhygiene gehört, schäumte Sachsens Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping von der SPD. „Wir werden den Verantwortlichen für diesen feigen Gewaltexzess den Prozess machen“ und „Eine kleine radikale und hochgefährliche Minderheit versetzt das ganze Land in Schrecken“. Ein paar frustrierte örtliche Arbeitslose werden so zu dem verbalisiert, was die Linksradikalen in Sachsen und anderswo höchstorganisiert und skrupellos weitgehend unkommentiert tatsächlich sind.

Und was ist von einem EU-Kommissar Günther Oettinger zu halten, der in einer Podiumsdiskussion über eine konkurrierende AfD-Politikerin sagt und sagen darf: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen“. Eine Beschimpfung nicht nur bar jeder Aussagekraft, sondern auch von einer gewalttätigen und gewaltschaffenden Sprache. Und das muss auch noch einer sagen, der nicht nur über seine EU-Politik traurige Berühmtheit erlangt hat, sondern schon, als er als baden-württembergischer Ministerpräsident seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger trotz dessen Rolle als NS-Marinerichter zum Widerstandskämpfer gegen die Nazis erklärte.

Ja, wir wissen, dass sich die Zeiten ändern und heute andere Lügen karriereförderlich sind als noch vor zehn Jahren. Und wahr- und wehrhafte Demokratie ist eben out. Deshalb kann auch der SPD-Vize Ralf Stegner bei „Maischberger“ ohne anschließende Rücktrittsforderungen erklären, „Juristerei“ für „völlig schnurz“ zu zuhalten, „wenn es um Menschen geht“. Vielleicht geht es doch eigentlich immer um Menschen? Vielleicht ist die Justiz eine der wichtigsten Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft? Welche Verwahrlosung des Denkens die Funktionsträger inzwischen erfasst hat, zeigt sich auch in den gewählten pejorativen Begriffen für staatstragende Institutionen.

Kein Aufstand der Demokraten

Den Niedergang der Demokratie zeigt sich natürlich auch beim Freispruch für die Wuppertaler Scharia-Polizei. Das dortige Landgericht verhöhnte ungestraft die deutsche Rechtsprechung mit der Behauptung, ein Verstoß gegen das Uniformverbot habe nicht vorgelegen, und von den grell-orangefarbenen (Rechtschreibung korrigiert) Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ sei keine einschüchternde Wirkung ausgegangen.

Hilflos offenbart sich der Apparat gegenüber der neuen Gewaltpräsenz eingewanderter gewaltaffiner Kulturen und unmittelbar Krimineller. Einer der Vergewaltiger einer Minderjährigen in Weil am Rhein, ein 15-jähriger Asylbewerber, wurde sofort nach der Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt, da angeblich weder eine Flucht- noch eine Verdunkelungsgefahr bestand. Kurz darauf verschwand dieser aus der Jugendeinrichtung in der er untergebracht war.

Der Ruf nach einem Aufstand der Demokraten bleibt im kollektiven Wutrausch der Etablierten aus. Damit wird genau entgegen der verkündeten Absichten das Geschäft einer tatsächlichen rechten Radikalisierung nach dem alten, eigentlich überholten Verständnis von rechts und links betrieben. Die Menschen spüren ihre Hilflosigkeit gegenüber dem System, die Irrationalität des Geschehens und die Dreistigkeit, mit der gegen ihre Interessen gehandelt wird. Dies setzt Aggressionen frei. Je mehr der Widerspruch aus der Bevölkerung ignoriert wird, desto mehr Druck wird auf dem Kessel erzeugt.

„Mentale Frontverläufe“

Als wenn uns die linken Chaoten nicht schon ausreichend das Leben schwermachen würden, könnte also dank des staatlichen Gewaltmissbrauchs auch der im Bürgertum begründete Flügel des demokratischen Miteinanders Schaden nehmen. Ausgrenzung, Verleumdung, Unterstellung, Pogrome und Kriminalisierung schaffen nämlich ein neues, zusätzliches Gewaltpotenzial. Die sich dabei aufdrängenden historischen Reminiszenzen habe ich nicht exklusiv. Alexander Kissler meinte ebenfalls: „Der Bürgerkrieg in den Köpfen ist da.“ Und er sieht „mentale Frontverläufe“, wie in der Zwischenkriegszeit des zwanzigsten Jahrhunderts.

Nachdem ein Mitglied der Initiative „Moabit hilft“ einen toten Syrer erfunden hatte, um auf der herrschenden Stimmung zu surfen, bekam die Initiative nach eigener Aussage „jeden Tag 100 E-Mails, die sich nur damit beschäftigen, auf welche Art und Weise man uns ermorden sollte“. Hinzu kämen Drohanrufe, „teilweise stehen sie auch direkt vor unserer Tür“. Selbst im Falle übertriebener Angaben, werden sie doch einen fatalen Kern haben. Und das sich hier abzeichnende neue Gewaltpotenzial extrem denkender und fühlender Menschen ist ähnlich beängstigend wie die Folgen der Asylpolitik selbst.

Noch rekrutiert sich Aggressivität aus isolierten Wirrköpfen, aber deren Zahl könnte zunehmen und irgendwann auch das trotz aller Gefahr-von-rechts-Rufe bisher in dieser Richtung völlig fehlende ideologische Potenzial bilden. Paradoxerweise erinnern bisher allerdings die hier beschriebenen Mechanismen des ideologischen Kampfes seitens der Etablierten viel eher an die Machtergreifung der Nazis, als dass es traditionell rechte relevant organisierte Kräfte jenseits der demokratischen Grundordnung gäbe. Die Gefahr droht der Demokratie wohl nicht von außerhalb der Staatsstrukturen, sondern von innen.

 

Anmerkungen

[1] www.youtube.com/watch?v=56_dMxLKg6M&feature=player_embedded

[2] http://www.express.de/koeln/polizei-unter-kritik-wasserwerfer-traf-ehemann-einer-gruenen-23070746

[3] http://www.cicero.de/berliner-republik/merkels-asyl-und-fluechtlingspolitik-wo-steckt-denn-nun-das-volk/60534

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel