Haben wir eigentlich eine Wahl?
Haben wir eigentlich eine Wahl?

Haben wir eigentlich eine Wahl?

Wahlurne / Quelle: Wikipedia, r Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de; Bayernnachrichten.de at German Wikipedia [Attribution], via Wikimedia Commons, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/30/Wahlen_3.jpg Wahlurne / Quelle: Wikipedia, r Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de; Bayernnachrichten.de at German Wikipedia [Attribution], via Wikimedia Commons, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/30/Wahlen_3.jpg
Inzwischen ist die größte Gruppe der Wahlberechtigten die der Nichtwähler. Sie verzweifeln meist an den Parteien. Dennoch wird am Wochenende wird in drei Bundesländern gewählt.

Am Wochenende sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Erwartet werden schwere Niederlagen der etablierten Parteien und große Erfolge für die AfD. Ob der FDP ein Wiederbelebungsversuch gelingt, ist noch ungewiss.

Kurzum, das Wochenende steht im Zeichen der Demokratie, also der Selbstbestimmung der Bürger. Aber was ist das eigentlich, Demokratie? Manche fragen auch: Haben wir eigentlich eine Wahl? Dazu einige Zitate und Denkanstöße.

Demokratie?

„Auch in der heutigen Demokratie wird das Leben der Menschen weitgehend von außen durch Gesetze reglementiert, die von einer privilegierten Politikerkaste beschlossen werden, nur dass diese ihre Stellung nicht der Geburt, sondern Wahlen verdankt.“
(Herbert Ludwig)

„Wählen bedeutet die Illusion des Einflusses im Austausch gegen den Verlust der Freiheit.“
(Frank Karsten, Karel Beckmann: Wenn die Demokratie zusammenbricht, S. 26)

„Im Wahllokal kriecht das Volk den Politikern zu Kreuze.“
(Thomas Böhm)

„Wir haben in Wahrheit eine Oligarchie, in der ´die herrschenden Gesetze die Gesetze der Herrschenden´ (B. Brecht) sind. Es herrscht in den Gesetzen vielfach nicht das von allen als gerecht empfundene Recht, sondern im Kostüm des Rechts herrschen die Interessen der Wenigen.“
Herbert Ludwig)

„Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“
(Geflügeltes Wort)

„Ich kann es nicht verantworten,
jemanden die Verantwortung zu übergeben,
für den ich die Verantwortung nicht übernehmen kann.“
(Gerald Dunkl, österr. Psychologe)

„Nie wird so viel gelogen wie nach einer Jagd, im Krieg und vor Wahlen.“
(Otto von Bismarck)

„Und für welchen Fischer stimmst du? fragte die Sardine den Hering.“
(Manfred Hinrich, Philosoph)

„Wählen von Regierungen ist eine freiwillige Selbstentmündigung,
die nicht als Entmündigung empfunden wird,
was die Unmündigkeit erst recht unter Beweis stellt.“
(Gerald Dunkl, österr. Psychologe)

„Mit der Wahl aber, die stets als großes demokratisches Ritual gefeiert wird, beschränkt sich die Mitwirkung des Bürgers an der politischen Willensbildung darauf, seine Stimme im doppelten Wortsinn abzugeben und anschließend ohnmächtig zu verfolgen, was die Parteien und Politiker daraus machen.“
(Herbert Ludwig)

„Der Wähler gibt seine Stimme ab…
Und ist anschließend sprachlos.“
(Willy Meurer)

„An der Wahlurne verzichtet das Volk auf seine Souveränität.“
(Siegfried Wache)

„Aus der Unmündigkeit hat sich die Menschheit allmählich herausentwickelt. Die Selbstbestimmung stützt sich darauf, die Wahrheit im eigenen Denken selbst erkennen und danach handeln zu können, ohne auf die Autorität von Herrschern und Priestern angewiesen zu sein. Darin wurden alle Menschen gleich: aus eigener Erkenntnis ihr Handeln selbst bestimmen und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten zu können. Das macht letztlich die Würde des Menschen aus. Jeder Anspruch eines der Gleichen, den anderen ihr Denken und Handeln (in Kultur und Wirtschaft) inhaltlich vorzuschreiben, ist die hohle Anmaßung, ihnen nicht gleich zu sein, sondern höher zu stehen. …

Die in alter Zeit dem Einzelnen übergeordnete Gemeinschaft, die ihn unter der Führung des Herrschers umfassend wirtschaftlich versorgte, geistig leitete und staatlich schützte, hat mit der Emanzipation der Persönlichkeit ihre omnipotente Berechtigung verloren. Sie wird aber heute auch in der „Demokratie“ weitgehend in bürokratisch perfektionierter Form fortgeführt.“
(Herbert Ludwig)

„Wahlurne: Gefäß zur Beisetzung der Wählerhoffnungen.“
(Prof. Querulix)

„Die organisierte Gemeinschaft kann als Staat jedoch heute nur die Aufgabe haben, die auf der Gleichheit ruhende Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu ermöglichen und zu schützen. Es ist nicht mehr ihre Angelegenheit, die wirtschaftliche Versorgung und die geistig-kulturelle Entwicklung der Menschen irgendwie inhaltlich zu lenken oder zu bestimmen. …

Es muss streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. Für sein leibliches Wohl im Wirtschaftsleben und seine moralisch-geistige Entwicklung im Kultur- und Bildungsleben zu sorgen, ist Sache der dort tätigen Menschen selbst. Darin besteht gerade die selbstbestimmte, freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.“
(Herbert Ludwig)

„Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Ge­setzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.“
(Wilhelm von Humboldt)

„Früher setzten nur Analphabeten ihr Kreuzchen aufs Dokument.
Heutzutage macht das jeder Wähler!“
(Willy Meurer)

Parteiensystem

„Es gibt nur eine begrenzte Personenwahl, die von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind.“
(Herbert Ludwig)

„Das Wort ,Partei kommt von lateinisch ,pars’, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet. Parteien haben nicht das Gemeinwohl im Auge.“
(Herbert Ludwig)

„Alle Parteien sind, wenn sie nach Macht streben, ausnahmslos Abarten des Absolutismus.“
(Pierre Joseph Proudhon)

„Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Dies kann ja auch nur bei geschlossenem Vorgehen erreicht werden. Der Einzelne ist an die durch Mehrheitsbeschluss oder Vorstands-Vorgaben verordneten Parteirichtlinien gebunden. Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen demgegenüber keine Rolle mehr. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen Parteisoldaten degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im Hohen Hause, wie der Volksmund treffend sagt: zum Stimmvieh.

Von daher liegt die Gesetzgebung de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben.“
(Herbert Ludwig)

„Wie oft sieht man, wie der Parteistandpunkt die Menschen gegen die einfachsten Wahrheiten blind macht, wenn diese gegen ihr System sprechen.“
(Ernst Ludwig Alfred Hegar)

„Der entscheidende, heftig umkämpfte neuralgische Punkt des politischen Systems ist der Gesetzgebungs-Mechanismus des Parlamentes. Wer ihn mit der Mehrheit in Besitz hat, stellt auch die Regierung, was über die Parlamente und Regierungen der Länder auch die Mehrheit im Bundesrat, der zweiten Gesetzgebungskammer, bedeutet. Die Omnipotenz, alle Lebensbereiche der Menschen gesetzlich lenken und regeln zu können, macht die ungeheure Anziehungskraft des parlamentarischen Gesetzgebers für alle Interessen-Gruppen aus. Das Parlament ist der Flaschenhals, durch den alle wirksame gesellschaftliche Beeinflussung und Bestimmung – in Gesetze gegossen – hindurch muss. Hier sammeln sich daher wie die Schmeißfliegen alle Interessen-Gruppen, die Parteien im Innern, die anderen in der Lobby, um ein möglichst großes Stück der Macht über Menschen zu ergattern.“
(Herbert Ludwig)

Diskreter orthographischer Hinweis auf die Bestechlichkeit von Parteimitgliedern. – „Werden auch Sie Mietglied der Fortschrittspartei!“
(Prof. Dr. phil. habil. Rainer Kohlmayer)

Pünktlich zu den Wahlen wird der Machtmensch zum Volksbettler!
(Thomas S. Lutter)

Wahl-Werbung

Die Primitivität der inhaltslosen Phrasen auf den Wahlplakaten wiederholt sich ja vor jeder Wahl und müsste jeden denkenden Menschen eigentlich schon davon abhalten, solche Parteien zu wählen, die derart seine Intelligenz beleidigen. Zwei Beispiele:

Wahlplakat der SPD 2016

Wahlplakat der SPD 2016

Wahlplakat der Gruenen 2016

Wahlplakat der Gruenen 2016

Doch immer sind auch geradezu zynische Plakate dabei, auf denen eine Partei Missstände anprangert, die sie den Wählern selbst eingebrockt hat und nun angeblich beseitigen will.

So sorgt gegenwärtig die CDU unter Führung ihrer Vorsitzenden Merkel in Deutschland für die größte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Sogar der saarländische Innenministers Klaus Bouillon (CDU) warnte bereits am 13.9.2015: „Wir haben eine katastrophal schwierige Situation in Deutschland. Teile dieser Republik sind im Chaos versunken. Wir haben die Entwicklung, dass die Menschen teilweise machen, was sie wollen, es wandern ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland.“ Und am 6.2.2016 sagte er: Nachdem 2015 rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien und der Zustrom noch immer nicht abreiße, habe die Flüchtlingskrise „die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört“. Seit den Vorfällen an Silvester in Köln sei auch klar, „dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist“.

Wahlplakat der CDU 2016

Wahlplakat der CDU 2016

In größtem Stil hat die politische Klasse die angestammte Bevölkerung mit der ununterbrochenen Überflutung des Landes mit Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen vor vollendete Tatsachen gestellt und bevormundet.

Doch mit welchen Plakaten wirbt die CDU in Baden-Württemberg? :

Wahlplakat der CDU 2016

Wahlplakat der CDU 2016

Das Niveau einer gewissenlosen Parteienclique, die sich mit den primitiven Mitteln einer Waschmittelwerbung nicht an das denkende Urteil des mündigen Bürgers, sondern wie Rattenfänger zum Stimmenfang an die gefühlsduselige Gedankenlosigkeit wendet, ist nicht mehr zu unterbieten.

Was tun?

„Freiheit ohne Ausweg: Auch Nichtwähler sind Wähler.
Sie haben gewählt, nicht zur Wahl zu gehen.“
(Anselm Vogt)

„Im bestehenden System kann von den Parteien keine grundsätzliche Änderung erwartet werden, auch nicht von einer neuen Partei. Daher missachtet man das System am besten durch Nichtwählen. Wenn die Zahl der Nichtwähler groß genug ist, fehlt den Herrschenden die „demokratische Legitimation“, auf die sie sich immer gerne berufen, und eine Neuordnungsdebatte kann einsetzen.

Es könnte aber auch situationsbedingt sinnvoll sein, einer neuen Partei mit vernünftigen Ansätzen als dem geringsten Übel die Stimme zu geben, wenn dadurch aktuellen Katastrophen etwas entgegengesetzt werden kann.“
(Unbekannter Zeitbeobachter)

 

Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel