Hessen ist kein AfD-Erfolg
Hessen ist kein AfD-Erfolg

Hessen ist kein AfD-Erfolg

Logo der Alternative fuer Deutschland / Quelle: AfD Logo der Alternative fuer Deutschland / Quelle: AfD
Die hessische Kommunalwahl belegt den Niedergang der etablierten Parteien. Aber sie zeigt trotz der guten Ergebnisse auch die eklatanten Schwächen der AfD auf.

Das Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen ist ein Ausblick auf die am kommenden Wochenende anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Laut dem Trendergebnis des Wiesbadener Statistikamtes wurde die AfD auf kommunaler Ebene in Hessen drittstärkste Kraft. Außer ihr legte nur die FDP deutlich zu. CDU und SPD verloren kräftig und liegen nun beinahe gleichauf.

Hier die vorläufigen Ergebnisse: Mit landesweit 28,2 Prozent bleibt die CDU stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Die AfD kommt auf 13,2 Prozent, die Grünen auf 11,6 Prozent.

Aufschrei der Bürger

Wie ist dieses Ergebnis zu bewerten? Es ist in erster Linie ein Aufschrei der Bürger gegen die Politik und das Gebaren von CDU, SPD und Grünen. Nur 48 Prozent der Bürger gingen wählen, etwa soviel wie bei der Wahl vor vier Jahren. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verlieren die Grünen mit einem Minus von 6,7 Prozentpunkten die höchsten Stimmenanteile. Das Ergebnis der CDU ist um 5,5 Punkte, das der SPD um 3,5 Punkte geschrumpft. Leicht zulegen konnten die FDP um 2,4 Punkte auf 6,3 Prozent und die Linke um einen Punkt auf 3,7 Prozent. (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

In den Ergebnissen spiegelt sich der Groll der Bürger gegen die Altparteien. Sie wenden sich mehr und mehr von ihnen ab. Wo dies möglich ist, entscheiden sie sich für die Protestwahl und stimmen für jene, vor denen sich alle anderen Parteien am meisten fürchten: AfD. Und wo die Alternative nicht antrat, landeten die Stimmen zuweilen gar bei der NPD.

Welche Schlüsse sind aus diesem Ergebnisse zu ziehen? Sie sind ein untrügliches Zeichen für gravierende Veränderungen in der Gesellschaft und zeigen zugleich eine Gefahr für die bundesdeutsche Demokratie auf. Seit Jahren verlieren die etablierten Parteien ihren Halt in der Gesellschaft. CDU und SPD entwurzeln. Sie haben ihre Rolle als Ansprechpartner der Bürger verloren. Das gilt für die kleinen kommunalpolitischen Probleme ebenso wie für die Flüchtlingskrise. Ihr Niedergang wäre nicht weiter schlimm, wenn es demokratische Kräfte gäbe, die an ihre Stelle treten könnte. Doch die gibt es weit und breit nicht. Und so entsteht eine folgenschwere Orientierungskrise.

Welche Rolle spielt die AfD in diesem Zusammenhang? Sie profitiert vom Niedergang der andere, wird aber von sich selbst, von den Wählern und von ihren Gegnern weit überschätzt. Sie geriert sich als Alternative ohne wirklich eine sein zu können. Ihr mangelt es schlicht an politischer Gestaltungsfähigkeit.

Keine Alternative

Allein die Tatsache, dass die Partei in nur 18 von 426 hessischen Gemeinden antrat zeigt, wie wenig die AfD vor Ort verankert ist. Wer in einem so wichtigen Bundesland wie Hessen nahezu vollständig auf die Mitgestaltung der Kommunalpolitik verzichtet oder mangels Kandidaten und Mitgliedern verzichten muss, ist schlicht keine Alternative zu den etablierten Parteien.

Schließlich beginnt Politik genau dort, wo der Bürger zu Hause ist, wo all das wirkt, was Bundes- und Landesregierungen entscheiden. Bei den Problemen der Bürger ist die AfD zumindest im Westen drei Jahre nach ihrer Gründung noch nicht angekommen. Dazu trägt sicher auch ihre inhaltliche Schwäche bei.

Es wäre also falsch, die zweistelligen Ergebnisse in jenen Orten, in denen die AfD bei der hessischen Kommunalwahl antrat, als Bekenntnis zu ihr zu interpretieren. Die AfD-Wahl in Hessen war eine Wut- und Frustwahl. Mit Wut und Frust aber lässt sich keine Politik machen. Sie sind vielmehr das Kennzeichen für de Abwesenheit von politisch-diskursiver Meinungsbildung und das Entstehen eines gefährlichen demokratischen Vakuums.

 

Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel