Der Mossad im deutschen Morast

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In Schleswig-Holstein werden zwei Mossad-Agenten mit Maschinenpistolen von der Feuerwehr aus dem Morast befreit. Auf welcher Rechtsgrundlage sind sie hier?

Der sagenumwobene israelische Geheimdienst Mossad ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Aus dem hohen Norden Deutschlands wurde nun eine Geschichte bekannt, die einerseits ernste Fragen nach der Tauglichkeit israelischer Agenten aufwirft, andererseits aber auch Fragen nach den Befugnissen, die sie von der Bundesregierung und ihren Sicherheitsbehörden auf deutschem Staatsgebiet eingeräumt bekommen.

Die Geschichte spielt in der Gemeinde Quarnbek im Kreis Rendsburg-Eckernförde, nicht weit von Kiel. Es ist der 17. Dezember 2015. Zwei Unbekannte fahren mit einem Mietwagen Richtung Flemhuder Schleuse. Überall stehen Warnschilder. Doch die ignorieren sie, denn sie wissen offenbar genau, was und wohin sie wollten. Sie besitzen sogar einen Schlüssel zur verschlossenen Schranke, berichtet der NDR.[1]

Diplomaten mit Maschinenpistolen

Es ist ein grauer Vorweihnachtstag, diesig und regnerisch. Kaum ein Einheimischer wäre an so einem Tag auf die Idee gekommen, mit dem Auto auf den Wanderweg am Nord-Ostsee-Kanal zu fahren, denn der Boden hinter der Absperrung ist mit Wasser vollgesogen und unübersehbar unwegsam. Die beiden Männer wagen es dennoch – und bleiben schon bald mit ihrem Ford Focus im Morast des Kanalufers stecken.

Eine peinliche Situation. In dieser misslichen Lage werden sie von einer älteren Frau bemerkt, berichtet der NDR. Ihr erzählen die beiden Agenten, sie erkundeten das Gelände für eine im kommenden Jahr geplante Segelregatta. Doch der Dame sind die beiden nicht geheuer, sie wendet sich an Bürgermeister Klaus Langer (Grüne), und der wiederum informiert die Polizei.

Als die Beamten eintreffen, finden sie im Fahrzeug der beiden Mossad-Agenten zwei Maschinenpistolen, berichtet der NDR. Aus den Akten der Polizei zitiert der Sender:

„Auf Fragen erklärten beide sofort auf Englisch, dass sie den Status von israelischen Diplomaten hätten und beide Waffen führen. Entsprechende Pässe und Erlaubnisse wurden vorgelegt. Desweiteren hätten sie sich bei der landseitigen Begleitung des U-Bootes festgefahren.“

Tatsächlich verlässt am 17. Dezember 2015 das U-Boot „Rahav“ die Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Es soll nach Haifa überführt werden. Die „Rahav“ ist das fünfte von sechs U-Booten, die ThyssenKrupp Marine Systems für die Israelis baut. Die Boote gehören zur sogenannten „Dolphin“-Klasse und sind mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet. Sie zählen zu den größten in Deutschland gebauten U-Booten. Mehr als 500 Millionen Euro soll so ein U-Boot kosten, ein Drittel davon finanziert angeblich die Bundesrepublik Deutschland.

Was nun tun mit den im Matsch festsitzenden Agenten? Rechtlich sei ihr Einsatz in Ordnung, findet die Polizei. Wie es heißt, sei der Mossad-Einsatz dort sogar angemeldet worden. Also holen die Beamten die Feuerwehr, die den Wagen der Israelis aus dem Dreck zieht.

Fragen an das Innenministerium

Nur der Bürgermeister findet die Sache gar nicht in Ordnung. Er sagt dem NDR: „Die Anwohner fragen sich natürlich, wie es sein kann, dass hier junge Männer offenbar im Rahmen geheimdienstlicher Tätigkeit mit Feuerwaffen rumlaufen dürfen.“ Außerdem schickte er der israelischen Botschaft eine Rechnung für die Kosten der Feuerwehr. Auf Nachfragen des Senders bei der Bundesregierung antwortete diese, der Einsatz sei ihr nicht bekannt.

GEOLITICO hakte noch mal nach und stellte dem Bundesinnenministerium folgende Fragen:

Aber warum dürfen isrealischeisraelischen Einsatzes antwortete das Berliner Innenministerium: Der Vorgang sei dort nicht bekannt.

  1. Die Polizei war angeblich über den Einsatz informiert. Auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgte der Mossad-Einsatz?
  2. Bei welcher deutschen Stelle wurde der Einsatz angemeldet und genehmigt?
  3. Dürfen Mossad-Agenten in Deutschland Waffen tragen? Wenn ja, warum?
  4. Wie können Mossad-Agenten großkalibrige Waffen wie Maschinenpistolen ins Land bringen und wieder damit ausreisen? Auf welcher Rechtsgrundlage?
  5. Wie häufig kommt es zu vergleichbaren Einsätzen in Deutschland?

Die Antworten stehen noch aus…

 

Anmerkung

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Mossad-im-Matsch-Feuerwehr-hilft-Israelis,mossad100.html

Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel