Draghis verdeckte Machenschaften

EZB-Chef Mario Draghi © GEOLITICO EZB-Chef Mario Draghi © GEOLITICO
Das geheime Zentralbanken-Abkommen ANFA belegt aufs Neue die Unkontrollierbarkeit der Euro-Gemeinschaft. Wer kann einen chaotischen Zusammenbruch verhindern?

Bis zu Beginn dieses Monats kannte kaum jemand das Abkommen, das die Europäische Zentralbank (EZB) am 19. November 2014 klammheimlich mit den Notenbaken der Euro-Mitgliedsstaaten geschlossen hatte. Es heißt ANFA (Agreement of 19. November 2014 on net financial assets) und wirkt wie eine Geldbombe.

Es ermöglichte den nationalen Notenbanken den Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt. Dabei wurden 575 Milliarden Euro zusätzliche Liquidität geschaffen. In großem Stil Geld gedruckt haben die italienische, die französische und die irische Notenbank. Die Iren haben auf diese Weise praktisch ihre Banken gerettet.

Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse

In das Abkommen selbst waren nur wenige eingeweiht, und zu seinen Inhalten hatte nur ein kleiner Kreis von Leuten Zugang. Zu dieser Einschätzung kommt der Zentralbank-Experte Dirk Meyer, Professor an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. In einem auf der Website des Ludwig von Mises Instituts veröffentlichten Interview[1] sagt er: „Zu dem Abkommen scheinen bis zur Veröffentlichung am 5. Februar 2016 nur wenige hochrangige Personen des ESZB-Systems Zugang gehabt zu haben.“

Er selbst hatte sich aufgrund einer Äußerung von EZB-Chef Mario Draghi im Dezember 2015 bereits am 4. Januar an die Bundesbank gewandt, um auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einblick in dieses Dokument der EZB zu bekommen. Mit Ablauf der gesetzlichen Antwortfrist am 3. Februar veröffentlichte die EZB schließlich den Wortlaut des Protokolls nach einstimmigem Beschluss am 5. Februar.

Nachdem er die Unterlagen studiert hat, kommt er zu dem Schluss: ANFA ermögliche die Staatsfinanzierung mittels Druckerpresse. „Es besteht eine Geldannahmegemeinschaft als Euro-Monopolwährung, aber keine vollständigen Emissionsgemeinschaft – der klassische Sprengsatz für Währungsunionen“, sagt Meyer. In so einem Fall könne die EZB lediglich im Nachhinein eingreifen.

Wer sollte die Initiative ergreifen?

„Der Fall Irland 2013 hat klar gezeigt, dass die EZB trotz eindeutiger monetärer Staatsfinanzierung nichts unternimmt“, sagt er. Zudem bestehe bislang bei den meisten Zentralbanken gegenüber der Öffentlichkeit Intransparenz, da keinerlei Hinweise über die Hintergründe und die Art der Wertpapierkäufe gegeben würden. Ob diesbezüglich hinreichende Kenntnisse der nationalen Notenbanken untereinander bestünden, könne nur spekuliert werden, da offiziell nur der EZB-Rat Informationsrechte besitze.

Auf die Frage, ob man nicht das gesamt Euro-System zerschlagen sollte, antwortete Meyer, es sprächen mindestens drei (noch) fehlende Antworten auf folgende Fragen dagegen:

  • „Erstens: Wer sollte die Initiative ergreifen? Deutschland – stände als europäischer Buhmann da. Das muss man aushalten können.“ Auch stelle sich die Frage, wer in Deutschland die Initiative ergreifen könne. Bei der regierungsseitigen Alternativlosigkeit bleibe nur die außerparlamentarische Opposition. „Und für den Bürger ist die Währungskrise noch zu wenig spürbar – im Gegensatz zur Flüchtlingskrise“, so Meyer.
  • „Zweitens: Wenn man die Währungsunion beenden will, dann gibt es einen Tag danach. Welche neue Währung wollen wir, was für ein Geld- und Bankensystem soll den Euro ersetzen?“, fragt er.
  • „Drittens: Dann ist da noch das Wie, also der Prozess der Umstellung, zu bedenken. Ohne die Klärung dieser drei Fragen ist ein spontaner, chaotischer Zusammenbruch meine Prognose. Um dafür vorbereitet zu sein, sollten möglichst ein paar Denkzirkel die Fragen zwei und drei im Auge haben, um Alternativen für diesen Tag X bereitzuhaben. Das unterscheidet die Situation der privaten Think Tanks zurzeit des Zweiten Weltkrieges um eine neue politische und wirtschaftliche Ordnung in keiner Weise.“

 

 

[1] http://www.misesde.org/?p=12091