Darf RAF-Terrorist in Bundestag?
Darf RAF-Terrorist in Bundestag?

Darf RAF-Terrorist in Bundestag?

Ausschnitt aus dem RAF-Logo / Quelle: By Ratatosk [Public domain], via Wikimedia Commons, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/RAF-Logo.svg, public domain Ausschnitt aus dem RAF-Logo / Quelle: By Ratatosk [Public domain], via Wikimedia Commons, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/RAF-Logo.svg, public domain
Der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm beschäftigt den früheren RAF-Terroristen Christian Klar. Die CDU und die „Bild“-Zeitung sprechen von einem „Skandal“.

Die „Bild“-Zeitung schimpft über die „Staatsfeinde im Staatsdienst“. Damit meint sie nicht etwa jene für die Euro-Krise oder die Flüchtlingsmisere verantwortlichen Politiker, sondern den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Der arbeitet nämlich seit dreieinhalb Jahren für die Linken-Abgeordneten Dieter Dehm. Angeblich für rund 300 Euro im Monat kümmert sich der Ex-Terrorist um die Internetseite des Abgeordneten. Nun flog die Sache auf, weil der Bundestag den Antrag auf einen Hausausweis für Klar ohne Begründung ablehnte.

„Besonders schwere Schuld“

Der 63-Jährige Ex-Terrorist gehörte zur zweiten RAF-Generation. Am 2. April 1982 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart wie Brigitte Mohnhaupt als Täter „wegen aller Taten der RAF seit 1977 – u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem damaligen Vorstandssprecher der Dresdner Bank Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer – zu fünfmal lebenslanger Haft und einer zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren“, hält Wikipedia fest[1]. Dabei wurde die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt. Zehn Jahre später wurde Klar in einem zusätzlichen Prozess wiederum zu lebenslanger Haft verurteilt.

Darf ein solcher Mann für einen Politiker arbeiten? „Terroristen haben in der Politik nichts zu suchen“, diktierte der Unions-Abgeordnete Michael Frieser den Bild-Reportern in die Blöcke. Und sein Fraktionskollege Stephan Mayer nannte den Vorgang schlicht „schäbig“. „Das ist aus meiner Sicht ein Skandal“, sagte er.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, sieht das anders. Klar sei zu 26 Jahren Haft verurteilt worden und habe die Strafe abgesessen. Damit sei die strafrechtliche Schuld abgetragen. „Eine weitere Bestrafung ist in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen“, sagte sie. Die Tätigkeit für Dehm sei ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung, sagte Wawzyniak.

„Tausendmal berührt“

Klar Arbeitgeber Dehm war von 1971 bis 1978 unter dem Decknamen „Willy“ als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt worden, schrieb der „Spiegel“ 1996.[2] Er war außerdem erfolgreicher Pop-Musiker, Komponist und Produzent. Er schrieb unter anderen die Schimamski-Filmmusik „Tausendmal berührt“. „Während der Bundespräsidentenwahl 2010 verglich er die Wahl zwischen den Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck mit der Auswahl zwischen Stalin und Hitler“[3]. Vor zwei Jahren trat Dehm bei einer „Friedenswinter“-Demonstration am Brandenburger Tor auf.

 

Anmerkungen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar

[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8932089.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-klar-bei-linken-poltitiker-diether-dehm-beschaeftigt-a-1078213.html#ref=veeseoartikel