Verfahren gegen Merkel eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft sellt ein Verfahren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière wegen „bandenmäßigen Schleusens“ ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat all die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr ohne Pass nach Deutschland kamen, zu Recht einreisen lassen. Zu diesem Schluss kommen hessische Staatsanwälte, die jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Merkel und Innenminister Thomas de Maizière eingestellt haben.

Die Kanzlerin und de Maizière waren von dem Hochheimer Bürger Heiko Frischmann im vergangenen Herbst wegen „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ angezeigt worden. Daraufhin brachte die Staatsanwaltschaft das nun eingestellte Ermittlungsverfahren auf den Weg.

1,1 Millionen Flüchtlinge

Gegenüber dem Hessischen Rundfunk hatte Frischmann seine Anzeige damals so begründet:[1] „Man kann doch nicht einerseits Leute wegen Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze fahren, und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen.“

Es müsse gleiches Recht für alle gelten. „Mir geht es prinzipiell einfach darum, wenn wir Gesetze haben, dann müssen sich alle daran halten. Und wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen die Gesetze nicht beachten, dann muss man sie ändern. Dann muss man das zur Diskussion stellen, dann braucht man einen parlamentarischen Beschluss“, sagte Frischmann.

Im vergangenen Jahr kamen nach 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, bestätigte de Maizière Anfang Januar. Darunter waren weit über 300.000 unregistrierte Flüchtlinge, die von der Deutschen Bahn mit Sonderzügen auf Kosten der Steuerzahler ins Land geholt wurden. De Maizière damals: „Dieser enorme Zustrom hat uns vor Herausforderungen gestellt, wie es sie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.“

Von Schleusertum könne dabei keinesfalls die Rede sein, schrieb nun die Staatsanwaltschaft. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, dass dem HR vorliegt:[2] „ Einen Anfangsverdacht wegen Schleusens von Ausländern Oder sonstiger Straftaten begründenden Umstände ergeben sich jedoch weder aus ihrem Anzeigevorbringen noch aus den verfügbaren Erkenntnisquellen.“ Und weiter: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Einreise der betroffenen Flüchtlingen ohne Pass (…) und ohne Aufenthaltstitel (…) in das Bundesgebiet nicht unerlaubt“ erfolgt sei.

Kein Vorsatz

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung mit den Schengener Grenzkodex. Nach dieser Vorschrift könne ein Mitgliedstaat der EU Einen Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokument oder Visum die Einreise in sein Hoheitsgebiet „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“.

Wörtlich heißt es in dem vom HR veröffentlichten Dokument: „Eine unerlaubte Einreise gemäß §95 Abs. 1 Nr. 3 des AufenthG setzt voraus, dass die Flüchtlinge zum Tatzeitpunkt mit Vorsatz bezüglich einer etwaigen Unerlaubtheit ihrer Einreise in das Bundesgebit gehandelt haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann vor dem Hintergrund der ,Genzöffnung’ durch die Bundeskanzlerin als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland an die in Ungarn und in anderen Ländern der sogenannten ,Balkanroute’ aufhältigen Flüchtlinge nicht angenommen werden, da die Flüchtlinge nach Kenntniserlangung der Erklärung der Bundeskanzlerin in subjektiver Hinsicht von einer Erlaubtheit ihrer Einreise ausgehen durften.“

Will heißen: Die Flüchtlinge sind auf Einladung der Kanzlerin hier und damit rechtmäßig.

 

Anmerkungen

[1] http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_57324838

[2] http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_59342638

134 Kommentare zu Verfahren gegen Merkel eingestellt

  1. Jürgen Forbriger // 19. Februar 2016 um 12:32 // Antworten

    Das ist nunmal das Pack, was sich verträgt und nicht schlägt! Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig. Was das Gemerkel sagt, wird vom Staatsanwalt ausgeführt. Ich kenne das von der DDR, da war es auch nicht anders. Westdeutsche haben eben nicht die Erfahrungen gemacht, deshalb ist der Osten immer wachsamer!

    • Die Anwaltschaft der Staatssimulation BRD, ist selbstverständlich politisch angewiesen! Es wird immer so weiter gehen, bis eine kritische Menge aufgewacht ist, die sich effektiv gegen diese BRD-Treuhand zur Wehr setzen wird! Ich denke, dass wir diesem Zeitpunkt aber in großen Schritten näher kommen, da mittlerweile auch für den konsequentesten Realitätsverweigerer, so einiges sichtbar wird!

      • Pro_Europa // 25. Februar 2016 um 09:31 //

        Na dann schauen Sie sich mal die Umfragen zur Landtagswahl und Bundestagswahl an.

        In Baden Württemberg liegen die Grünen bei fast 30 Prozent = 30 Prozent Vollidioten, BRD-Zombies.
        Die CDU ebenfalls noch über 30 Prozent = 30 Prozent Vollidioten, BRD-Zombies.

        Man kann sich die Welt auch schönreden, um sich besser zu fühlen.

  2. In der BRD reicht ein Befehl der Führerin, um zig Gesetze und das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.

    Heil Merkel.

  3. Wörtlich heißt es in dem vom HR veröffentlichten Dokument: „Eine unerlaubte Einreise gemäß §95 Abs. 1 Nr. 3 des AufenthG setzt voraus, dass die Flüchtlinge zum Tatzeitpunkt mit Vorsatz bezüglich einer etwaigen Unerlaubtheit ihrer Einreise in das Bundesgebit gehandelt haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann vor dem Hintergrund der ,Genzöffnung’ durch die Bundeskanzlerin als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland an die in Ungarn und in anderen Ländern der sogenannten ,Balkanroute’ aufhältigen Flüchtlinge nicht angenommen werden, da die Flüchtlinge nach Kenntniserlangung der Erklärung der Bundeskanzlerin in subjektiver Hinsicht von einer Erlaubtheit ihrer Einreise ausgehen durften.“

    Dieser Absatz erklärt alles…die Staatsanwaltschaft hat richtig entschieden.

    Die Frage muss daher lauten, Hat Merkel als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland das Recht, Flüchtlinge / Migranten in die BRD ein zu laden.

    • dragao beweist mal wieder, dass er nicht logisch denken kann.

      Die Asylbetrüger haben viel Geld an Kriminelle bezahlt, um sie nach Europa zu bringen, weil sie wissen, dass sie auf legalem Weg keine Chance haben, nach Europa einreisen zu können.

      Was genau hat die Staatsanwaltschaft „richtig entschieden“ ?

      dragao, der Troll, kann nicht einmal 1 und 1 zusammenzählen.

      • @Pro_Europa

        dragao, der Troll, kann nicht einmal 1 und 1 zusammenzählen.

        Ja nun, die alles entscheidende FRage ist eben, ob Merkel die rechtliche Kompetenz hat Migranten / Flüchtlinge in de BRD einzuladen und entsprechend die Grenzen der BRD zu öffnen.

        Wenn ja, dan kann man eben rechtlich nicht viel dagegen tun

        @Greenhoop

        Das übergeordnete europäisches Recht wurde gebrochen und nun wird ein nationales Gesetz dafür herangezogen, damit Merkel exkulpiert werden kann, was für eine absurde Rechtsauffassung.

        Gilt dieses europäische Gesetz noch, wenn jemand eingeladen wird.?

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 14:37 //

        @DragaoNordestino

        Das übergeordnete europäisches Recht wurde gebrochen und nun wird ein nationales Gesetz dafür herangezogen, damit Merkel exkulpiert werden kann, was für eine absurde Rechtsauffassung.

        Gilt dieses europäische Gesetz noch, wenn jemand eingeladen wird.?

        Wer wurde denn eingeladen, die Menschheit, die Flüchtlinge…wer bitte wurde der Status „Flüchtling“ festgestellt ? Sie sehen, es ist lächerlich so zu argumentieren, Merkel hätte eine Einladung ausgeprochen.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 15:09 //

        Mit Einladungen von Ausländern habe ich zufällig Erfahrung, weil meine Verwandten Russen sind.

        Für direkte Angehörige gibt es besondere Regelungen, welche die Einladung im Vergleich zu Fremden erleichtern.

        Trotzdem ist es jedesmal eine Schikane.
        Die Verwandten müssen einen Termin in Moskau vereinbaren, das kostet Geld.
        Dann müssen sie alle möglichen Unterlagen vorlegen:
        Einkommensnachweise, Pässe (nationaler Pass, Reisepass), Nachweis einer Krankversicherung, Flugticket usw.

        Es muss eine Kostenübernahme-Erklärung des Einladenden vorgelegt werden, falls dieser die Reise bezahlt, dafür werden die Einkommensverhältnisse des Einladenden überprüft (Steuerbescheid, Erklärung des Steuerberaters usw.)

        Außerdem muß eine Erklärung unterschrieben werden, dass der Besucher zum bestimmten Tag wieder nach Russland zurückkehrt und er sich dessen bewußt ist, dass er sich bei Zuwiderhandelung strafbar macht.

        Erst dann wird ein Visum erteilt.

        Also, dragao.
        Mir ist nicht bekannt, dass die Schleuser-Königin Merkel auch nur einen der Illegalen auf diesem rechtlich vorgegebenen Weg nach Deutschland eingeladen hat.
        Da hätte sie vermutlich 4 Jahre für das Ausfüllen der Formulare benötigt, denn immerhin kamen Hunderttausende so über die Grenze.

        Mir ist auch nicht bekannt, dass Frau Merkel über den Gesetzen steht, denn ein Rechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

        Egal, wie man es betrachtet:
        Merkel hat das Recht, Ausländer nach Deutschland einzuladen. Das hat sie aber nicht getan. Diese „Eingeladenen“ haben nirgendwo ein Visum beantragt, Frau Merkel hat keinem Einzigen ein Einladungsschreiben geschickt und keinerlei gesetzlich vorgeschriebene Papiere vorgelegt.

        Also, vergessen Sie mal diese „Einladung“ , es hat sie nie gegeben.

    • Karl Bernhard Möllmann // 19. Februar 2016 um 13:33 // Antworten

      . . .
      ZITAT @ DragaoNordestino:
      „Die Frage muss daher lauten, Hat Merkel als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland das Recht, Flüchtlinge / Migranten in die BRD ein zu laden.“
      .
      DANKE @ Dragao für die intelligente ANALYSE!

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 13:49 //

        Daran ist nichts Intelligentes, Mölli.

        Wir haben über diese Fragen schon alles gesagt, Sie sollten vielleicht mal Ihr Gedächtnis bemühen, Mölli.

        Mehrere Staatsrechtler und auch ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben eindeutig Stellung genommen und festgestellt, dass Merkel die Gesetze und das Grundgesetz gebrochen hat.

        Dazu hat Merkel keine Befugnis.
        Sie hat sich selbst ermächtigt, ihr Vorgänger Hitler hat zumindest für seine Ermächtigung ein Gesetz vom Parlament beschliessen lassen.

        Merkel ist eine Steigerung von Hitler.

        Können Sie nicht logisch denken, Mölli ?

      • hubi stendahl // 19. Februar 2016 um 21:02 //

        @Pro_Europa

        Bei ruhiger, emotionsfreier Betrachtung der Sachlage stellt sich juristisch folgender Sachverhalt, ganz ohne emotionale Intentionen, wie sie @KarlBernhard Möllmann oder DragaoNordestino hier ihrem Wunsche nach äußern:

        Deutschland ist seiner Verfassung nach kein Einwanderungsland. Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil: Nach dem Grundgesetz ist das »Deutsche Volk« oder das »deutsche Volk« (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch Argument aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfaßt. Solange nicht eine neue Verfassung des deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, steht der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Disposition. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber können Deutschland zum Einwanderungsland machen, weil die Politik der Staatsorgane die Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes »unberührt« lassen müssen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich »Deutschland«, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, das Land des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen in der Zusammensetzung dieses Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Entscheidung des deutschen Volkes, das allein, wenn überhaupt, gemäß Art. 146 GG Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann.
        So Prof.Schachtschneider und unter ähnlicher Begründung die ex Richter am Verfassungsgericht Papier und DiFabio u.v.a..

        Ob in Zeiten, in denen die führenden Persönlichkeiten in Judikative, Exekutive und Legislative eine Front gegen das eigene Volk gebildet haben, nicht nur in der Angelegenheit der Flüchtlingsfrage, eine dem Wesen der Gesetze berücksichtigende Betrachtung der hohen Richter gefunden wird, darf in diesem Zusammenhang bezweifelt werden. Eine Ablehnung der Beschwerde von Prof. Schachtschneider wird insofern darüber entscheiden, ob dieser Staat in vollem Umfang überhaupt noch in letzter Konsequenz existiert.

        Die Entscheidung des BVerfG ist also nicht nur eine Entscheidung darüber, ob die laufende Flutung des Landes rechtens ist, sondern ob dieser Staat in vorliegender Form aufgelöst wird. Hauptpunkte sind also laut Beschwerde:

        – Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzler, die Grenzen wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden.
        – Amtsenthebung und Suspendierung des Bundeskanzlers Dr. Angela Merkel und seines Stellvertreters, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel per einstweiligen Anordnung.

        Alles andere sind moralische Betrachtungen die dem jeweiligen zeitgeist geschuldet sind.

        Wenn anläßlich eines früheren Artikels @Karl Bernhard Möllmann in einem Disput mit @Pro_Europa zur persönlichen Annahme kommt, dass die Sozialisierung von Menschen unter christlich geprägten Werten identisch sei wie jene unter muslimischer, dann versucht er mit seiner Argumentation eine Narretei.

        Zitat:

        „Kriminelle Christen wie George W. Bush sind trotzdem Christen – dann sind aber auch kriminelle Muslime wie Bin Laden trotzdem Muslime.
        .
        Entweder so rum argumentieren – oder andersrum.
        .
        BEIDE DENK-ANSÄTZE KANN MAN VERTETEN – wenn man einen wissenschaftlich haltbaren Vergleich vom ISLAM mit dem CHRISTENTUM vornehmen will.“

        Diesen Blödsinn kann man m.E. nur damit erklären, dass @KBM versucht, von der Ebene der Doktrin auf die Ebene einzelner Menschen zu wechseln ohne das es jemand merkt. Ich habe es bemerkt.

        Es geht nämlich um die Tatsache, dass:

        a) ein Staat und Volksgruppe seine über Jahrtausende aufgebauten ethischen und moralischen Lebensweisen durch eine zugewanderte, in vielen Bereichen diametral gegenüberstehende Lebensweise aufgeben oder zumindest anpassen soll. Ist es nicht ein natürliches Recht eines Volks seine Lebensweise zu erhalten und Zuwanderern ausschl. die Gelegenheit zu geben, sich diesen Werten anzupassen? Warum wird dann der Speiseplan in Kitas und Schulen angepasst, die Schwimmbäder dem Frauenbild der fremden Kultur angepasst, die arabische Sprache als Alternative in TV und Medien eingeführt u.s.w.. Müsste es nicht umgekehrt sein, wie es alle anderen Staaten verlangen?

        b) Der Vergleich Bush/Bin Laden ist unehrlich. Man kann die über
        Jahrtausende aufgebaute christliche und muslimische Kultur nicht einfach
        auf Einzelpersonen und deren Aktionen reduzieren. Man muss selbstverständlich die Sozialisierungen unter den Lebensbedingungen der jeweiligen Völker und deren ethisch/moralische Sichtweisen gegenüberstellen. So ist ein Christ nicht unbedingt Katholik oder Evangelist. Ein Muslim nicht unbedingt Sunnite oder Schiite. Beide Grundlagen späterer Sozialisierung stehen sich jedoch diametral gegenüber.

        Die christliche ( nicht kirchliche ) Lehre, ist eine ausgleichende, den Konsens suchende die mit dem Alten Testament nichts mehr gemein hat. Lediglich die Wurzel sind noch mit dem Judentum verbindbar und insofern ist der Vergleich, den @KBM hier macht nur dann statthaft, wenn er sie mit der offiziellen kirchlichen Theologie Rom´s argumentiert oder aus persönlichen Gründen vorführt. Die muslimische ist eine expansive, destruktive, erobernde Lehre, die die Zerstörung Andersdenkender in sich trägt. Im übrigen mit der Scharia ein Ewigkeitsgesetz geschaffen hat, welches ich sowohl in Frankreich oder Brasilien niemandem wünsche. Das sind Fakten, die niemand negieren kann, der sich über ein paar Artikel hinaus mit dem Islam und dem echten Christentum beschäftigt hat. George W. Bush ist in diesem Sinne kein Christ sonder ein trojansiches Pferd, wie es der oberste Vernebler in Rom, Franziskus auch ist. Ob Osama binLaden ein Sunnit war im sunnitischen Sinne ist schwer zu beurteilen, weil er mit Ungläubigen bei der CIA zusammengearbeitet hat. Das jedenfalls ist bereits eine schwere Sünde.

        Wenn jetzt interessierte Ungläubige, die @KBM als Globalistensekte bezeichnet,mit seiner Sichtweise aber fälschlischerweise nur Washington und Brüssel sieht, Riad, TelAviv und andere aber ausblendet, hüben wie drüben, sich eine Möglichkeit suchen ihre Machtbereiche auszuweiten, so tun sie dies nicht unter dem Aspekt eine Lebensweise durchzusetzen, sondern nutzen die verblendeten Religionsgäubigen, um ihre Machtgebiete auszudehnen. Das geht mit einer mittelalterlichen Religion wegen leichterer Gehirnwäsche viel leichter, als mit einer gesetzten Lebensform dem Christentum, das in der heutigen Zeit kaum in ausreichender Größe global radikalisierbar ist.

        Deshalb iast es viel einfacher einen IS aufzubauen als einen CS.

        Mit diesem Wissen macht sich m.E. jeder mitschuldig, der es gutheißt, dass zwei völlig inkompatible Lebensformen aufeinander gehetzt werden.

        Darüber sollte jeder mal nachdenken, der sich hinter einer doppelmoralisierenden Sichtweise versteckt und am Ende für die zwangsläufigen Verwerfungen keine Verantwortung tragen will!

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 21:22 //

        „Eine Ablehnung der Beschwerde von Prof. Schachtschneider wird insofern darüber entscheiden, ob dieser Staat in vollem Umfang überhaupt noch in letzter Konsequenz existiert.“

        Zustimmung und Widerspruch zugleich, sehr geehrter @hubi stendahl:

        Zustimmung bzgl. der von Ihnen (oder überlas ich etwas?) nicht explizit ausgesprochenen Prognose: Das BVerfG wird Schachtschneiders Beschwerde – in wohl gesetzten Worten- abbügeln.

        Widerspruch bzgl. der Sicht, daß damit endgültig entschieden wäre. Die Entscheidung liegt bei Ihnen, mir und all den anderen Untertanen. Wir sind Inhaber des Rechts. Nicht die Funktionäre, welche mit Hilfe der Siegermächte und in deren Erbfolge sich in die Position der Herrscher brachten. Schachtschneider, aber nicht nur er, beschrieb das recht anschaulich.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 21:57 //

        Das Land, nämlich »Deutschland«, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, das Land des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen in der Zusammensetzung dieses Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Entscheidung des deutschen Volkes, das allein, wenn überhaupt, gemäß Art. 146 GG Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann.
        ——————-

        Danke, Herr stendahl.
        Volle Zustimmung.

        Das Problem wurde von uns schon längst erkannt und benannt:
        Von der Kanzlerin bis hinunter zu Gemeinderäten wimmelt es in Deutschland von Verfassungsfeinden, welche sich den Staat zur Beute gemacht haben.

        Diese Verfassungsfeinde diffamieren jeden, der vom Deutschen Volk spricht, als Nazi und kriminalisieren so die echten Anhänger des Grundgesetzes.

        Herr Schachtschneider hat mal in einem Interview gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer Nebenstelle der Regierung verkommen ist.

        Er beklagt, dass das Gericht die Verfassung bricht.

        Zum bewaffneten Widerstand darf Schachtschneider nicht aufrufen, weil er sonst von der BRD verhaftet und hinter Gitter gesperrt würde.

        Er ruft zum gewaltlosen Widerstand auf und er klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um dort zumindest noch das an Recht zu retten, was zu retten ist.

        Außerdem dient jede Klage dazu, die BRD an den Pranger zu stellen.

        Schachtschneider glaubt an die Guten in der BRD.
        Die Guten in den Geheimdiensten, bei der Polizei, in der Justiz , den Behörden und natürlich die Guten in der Bürgerschaft.

        Diese spricht er an, diesen gibt er Argumente in die Hand, diese ermutigt er zum Widerstand der Aufrichtigen.

        Ich finde das alles gut, was Herr Schachtschneider macht.

        Die Alternative wäre die Bildung bewaffneter Einheiten, welche gegen das Regime kämpfen.

        Meines Erachtens wäre der Kampf schon verloren, bevor er anfangen würde. In der BRD wechselt keine Handgranate, keine Waffe, kein Sprengstoff die Hand, ohne dass die Behörden davon wissen – mit Ausnahme der kriminellen Migranten im Land, die alle Waffen besitzen und diese über die offenen Grenzen in ganz Europa herumtransportieren.

        Es ist schon richtig: Wenn das Verfassungsgericht Merkel nicht stoppt und nicht für die umgehende Sicherung der Grenze sorgt, hat es damit auch den letzten Rest von Nationalstaatlichkeit und von Recht beseitigt.

      • @Pro_Europa

        Zitat: „Die Alternative wäre die Bildung bewaffneter Einheiten, welche gegen das Regime kämpfen.“

        Da würde mich interessieren, wie Sie sich das vorstellen.

        Um gegen das Regime zu kämpfen, brauchen wir keine Waffen. Wenn wir als deutsches Volk uns genauso und in der Menge auf den Straßen formieren würden wie die Invasoren, die unser Land überrennen, könnten wir auch alle Politikdarsteller stürzen oder meinen Sie nicht?

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 22:21 //

        @Hummel,
        ich stelle mir keinen bewaffneten Widerstand gegen das Regime vor, das haben Andere bereits getan.

        Die RAF beispielsweise.
        Später kam raus, dass die RAF vom Geheimdienst unterwandert war und vom Geheimdienst mit Waffen, Geld und Sprengstoff versorgt wurde.

        Gemeint ist der Geheimdienst der BRD.
        Dass die Stasi die RAF auch versorgte, wurde auch erst später bekannt.

        Deshalb halte ich die Alternative des bewaffneten Widerstands für sinnlos.
        Die Organisation wäre kein Problem, wenn ein ausländischer Staat Interesse an solch einer Sache hätte, denn die bringen Waffen bei uns rein und auch Ausbilder und Kämpfer.

        Diese Idee, dass wir uns selbst durch Demonstrationen, am besten Generalstreik, helfen könnten, finde ich gut.
        Gandhi ist da ein großes Vorbild.

        Das Dumme ist, dass die Mahnwachen gerade mal 200 Demonstranten auf die Beine brachten.
        Die Mehrheit geht nicht mehr auf die Strasse, das hat viele Gründe.

        Es war ein Wunder, dass mehr als 250.000 bei uns in Berlin gegen TTIP demonstriert haben. So etwas hat Deutschland schon lange nicht mehr erlebt.
        Da haben aber Gewerkschaften und viele andere Gruppen und Institutionen mitgeholfen.
        Ich sehe nicht, dass diese Gruppen auch nur einen Demonstranten gegen Merkel und die Flutung mit Asylanten auf die Strasse bringen möchten.
        Im Gegenteil, die rufen zu Refugees.Welcome.Märschen auf.

        Dass sich das Regime nicht einmal um 250.000 Demonstranten in Berlin schert, zeigte Gabriel, als er für rund 240.000 Euro eine Kampagne startete, um für TTIP zu werben.

      • @Pro_Europa

        Alles richtig auf den Punkt gebracht!

        Sie schreiben:
        Zitat; „Diese Idee, dass wir uns selbst durch Demonstrationen, am besten Generalstreik, helfen könnten, finde ich gut.“ und weiter „Die Mehrheit geht nicht mehr auf die Strasse, das hat viele Gründe.“

        Diese Gründe aufzuzeigen, würde hier wohl alles sprengen. Vielleicht bin ich doch zu optimistisch, darauf zu hoffen und daran zu glauben, dass wir alle gemeinsam als Volk unser Regime stürzen.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 23:36 //

        @Hummel,
        ja die Analyse der Gründe für die Passivität führt zu weit.

        Einige wesentliche Gründe haben wir an anderer Stelle besprochen:

        – die Umerziehung durch die Siegermächte

        – die ewige Schuld, die uns eingebleut wird

        – die Dauerlügen der Massenmedien, denen halt doch eine große Mehrheit glaubt

        – wir werden in der Schule belogen über unsere Geschichte und weiter gehts auf den Unis

        – die Aggressivität und der Hass des Regimes gegen Kritiker, sehr gut sichtbar beim kriminellen Hetzen der Politiker gegen Pegida und gegen die AfD

        – momentan kann jeder gekündigt werden, wenn bekannt wird, dass er die AFD wählt oder Mitglied ist, dasselbe für Pegida-Demonstranten … es geht also um die persönliche Existenz

        – momentan werden Autos von AfD-Anhängern oder Pegida-Anhängern angezündet oder zerkratzt oder die Scheiben eingeschlagen
        man läuft Gefahr, von Antifa-Kriminellen zusammengeschlagen zu werden

        Das sind alles Gründe.
        Dazu kommen die altbekannte Faulheit, Ignoranz, Verdrängen und so weiter und so fort.

      • @Pro-Europa

        Ihren Kommentar möchte ich gerne noch mit folgendem ergänzen:

        Zitat: „ja die Analyse der Gründe für die Passivität führt zu weit“

        Wir sind auch selbst das Problem. Denn solange wir nicht begreifen, in welch einer Welt voller Manipulationen und Gehirnwäsche wir leben, stehen wir nicht von unserer Couch auf, gehen nach draußen und wehren uns.

        Bei allem, was uns täglich begegnet, müssen wir anfangen, kritisch zu hinterfragen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Haben Sie sich schon einmal die „Impfempfehlung der ständigen Impfkommission (STIKO) vom tollen Robert-Koch-Institut, hier insbesonder für Säuglinge und Kinder, angesehen? Und nun stelle ich mir folgende Fragen:

        -Wer steckt hinter einem Robert-Koch-Institut?
        -Mit welcher Berechtigung und auf welchen Grundlagen stellt dieses Institut solche Impfempfehlungen auf?
        -Was enthalten diese Impfstoffe noch zusätzlich?
        -Was bewirken Impfstoffe und die enthaltenen
        Zusatzstoffe bei meinem Kind?
        -Gibt es diese angeblich impfbedürftigen Krankheiten
        überhaupt?
        -Wer profitiert davon, diese Impfstoffe an den Mann zu bringen?

        Und jetzt geht es los:
        Nun treffe ich als Mutter die Entscheidung, mein Kind nicht nach Impfempfehlung impfen zu lassen. Ich werde als verantwortungslose, geisteskranke, unfähige Mutter total vernichtet von Ärzten, anderen Müttern oder Vätern, Nachbarn, Familienmitgliedern etc.

        Ärzte sind bereits im Studium manipuliert worden und werden weiter von Pharmavertretern manipuliert und gekauft. Impfen bringt Umsatz für Ärzte, Krankenkassen und Pharmakonzerne. Mein Umfeld wie Bekannte etc. haben sich überhaupt nicht so mit den o.g. Fragen auseinandergesetzt wie ich und verurteilen trotzdem.
        Warum verurteilen Sie mich?

        Die ganzen Fragen, die ich oben angeführt habe, sind unangenehm und könnten in der Konsequenz einen Teil meiner heilen Welt, also meines Weltbildes zerstören. Und hier wehrt sich der Mensch aus dem Inneren heraus. Das gibt die Natur vor und es kostet Kraft und Mut, dass man es zulassen möchte, dass das eigene Weltbild zerbröckelt.

        Und so könnte ich Ihnen seitenweise Beispiele nennen, die uns täglich begegnen (wofür sind Geldkarten entwickelt worden? Was machen smartphones mit uns? Warum haben unsere Lebensmittel soviel Zusatzstoffe?
        Warum ist es nicht gewünscht, als Frau zu Hause bei den Kindern zu bleiben und statt dessen Babys einer fremden Nanny zu überlassen?). Wir wurden so geschickt gehirngewaschen, dass ernsthafte Kritik nicht mehr von der Masse gewünscht wird und somit hat das Regime Oberhand gewonnen. Massenpsychologie lässt grüßen.

        Am Ende, egal bei welcher Sache Sie hinterfragen, steht immer Geldumsatz, sprich das Finanzsystem, dass immer und immer wieder genährt werden muss. Aber dazwischen hängen wir. Wir, die dieses System nähren ohne zu hinterfragen, denn das ist lästig.

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 01:31 //

        @Hummel,
        ich stimme Ihnen zu, habe aber leider keine Lösung parat.
        Ich kann psychologische Analysen machen, weshalb viele sich nicht informieren, doch was ändert das daran ?

        Jeder hat seine eigene Prägung, seine eigenen Ängste, oder Feigheit oder Sonstiges, was ihn dazu bewegt, dies oder jenes zu tun oder eben nicht.

        In meiner Ursprungsfamilie bin ich der Einzige, der sich informiert, der rebelliert, der gegen das System angeht.
        Ich hatte einfach von Kind auf diesen Drang nach Wahrheit, nach Erkennen. Meine Geschwister haben diesen Drang heute noch nicht.

        Beim Impfen bin ich auch jemand, der gegen den Strom schwimmt.
        Wurde vom Chefarzt und der Stationsärztin in die Zange genommen, weshalb meine Tochter nicht geimpft worden ist und habe diesen programmierten Zombies gesagt, dass ich Bücher von Ärzten gelesen habe, die Impfen als schädlich verurteilen. Ich habe gesagt, dass ich diese Bücher gerne mitbringe, damit sie sich informieren können, denn sie scheinen mir nicht auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnis zu sein, sonst würden sie niemanden mehr impfen.

        Sie kennen das sicher.
        Die Angstmacherei: Wenn Ihre Tochter Gehirnhautentzündung bekommt und im Sterben liegt, sind Sie daran schuld, weil Sie die Impfung verweigert haben.
        Wollen Sie diese Verantwortung auf sich nehmen ? Wollen Sie so etwas Ihrer Tochter antun ?

        Zum Glück gibt es noch keinen gesetzlichen Impfzwang, da können einem die Kinder weggenommen werden.
        Die Lügenpolitiker arbeiten deshalb daran, dieses Gesetz durchzudrücken.

        Aber noch einmal: Jeder erwacht individuell. Viele erwachen nie.

        Das Einzige, was wir tun können, ist aufklären.
        Mehr scheint mir nicht möglich zu sein.

      • MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 07:33 //

        Wie gut, dass Geolitico @ hubi stendahl nicht verloren hat…

        Hier aber ein Zitat von @ Pro Europa, dem ich mich sehr anschließe.

        „Schachtschneider glaubt an die Guten in der BRD.
        Die Guten in den Geheimdiensten, bei der Polizei, in der Justiz , den Behörden und natürlich die Guten in der Bürgerschaft.“

        Sehe ich ebenso und wünsche mir die Guten bei den Medien noch hinzu.

        Deutschland braucht eine breite Debatte darüber, weshalb es von seiner eigenen Ethnie in offenbar tödlicher Menge verraten und zur Vernichtung freigegeben wird.

        Gut, dass hier auf Geolitico schon viel über die Ursachen der Verblendung, die ja auch die gleichzeitige Verleumdung und Stigmatisierung Andersdenkender beinhaltet, gesprochen wurde.
        Leider lesen das viel zu wenige, und so werden wir einen Untergang erleben müssen.

        Ob danach ein Reich der Geknechteten von ErikaKahanesKonsortenKlan von Dauer ist, darf getrost bezweifelt werden.

      • @Stendahl

        Sie kommen einfach von Ihrer egozentrierten Betrachtungsweise nicht weg. Wenn die Christenheit sich jahrelang unter dem Bombenhagel muslimischer Nationen befinden wuerde, wuerde sie sich genauso radikalisieren (lassen). Aus persoenlicher Erfahrung wundere ich mich manchmal, dass sie uns nicht mehr hassen.

    • Es gibt keine Grundlage für einen Regierungschef, die Grenzen zu öffnen bzw. Leute in das Land einzuladen, wie es im Kommentar steht. Sie kann die Leute gern zu sich in ihr Privathaus in der Uckermarck einladen, selbst dafür muss geltendes Recht eingehalten werden. Die Staatsanwaltschaft stellt eine Grenzöffnung fest, wie ist diese zustande gekommen, auf welcher Grundlage? Warum halten sich die Behörden an so eine grundgesetzwidrige „Grenzöffnung“? Art. 16a(2) GG gilt. Vor Allem: wie kann eine Begründung ein Verfahren nicht zuzulassen sich auf solch ein Wischiwaschi beziehen?

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 10:28 //

        Es ist völlig klar, dass Merkel das Grundgesetz und etliche andere Gesetze gebrochen hat.

        Sie hat sich über das Gesetz gestellt.
        Anstatt sie festzunehmen, haben sich die Strafverfolgungsbehörden gegen das Recht entschieden und sich an der massenhaften Schleusung von Illegalen ins Land beteiligt.

        Wie Zombies nehmen Bundespolizisten und Polizei und Staatsanwälte und Richter an diesen Straftaten teil, bei diesen hat die Entnazifizierung nichts genützt, denn sie handeln nach dem Motto: Führerin befiehl, wir folgen.

        Nun fehlt nur noch das Bundesverfassungsgericht. Professor Schachtschneider deckt auf, ob sich die Richter ebenfalls unter die Führerin beugen und das Recht aufgeben. Es wird sich bald zeigen.

  4. Die Logik der Staatsanwälte entbehrt jeder Logik.

    Da zahlen diese Asylforderer 4000 bis 10.000 Euro an Schlepper, um sie illegal nach Europa zu befördern, weil sie wissen, dass sie auf legalem Weg über ein Visum nicht nach Europa kommen …
    und die genialen Staatsanwälte können nun nicht erkennen, dass die Illegalen nicht wußten, dass sie illegal einreisen würden.

    So sieht gelebter Führer-Gehorsam im Vierten Reich aus.

    • Deutscher Michel // 19. Februar 2016 um 16:38 // Antworten

      Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden, etwa wie in Nordkorea.

      Sie KÖNNEN keine Politiker verfolgen, selbst wenn sie wollten.

      Das erklärt, warum Deutschland ein Unrechtsstaat ist und ein juristisches Drittweltland.

  5. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung mit den Schengener Grenzkodex. Nach dieser Vorschrift könne ein Mitgliedstaat der EU Einen Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokument oder Visum die Einreise in sein Hoheitsgebiet „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“.

    Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

    Das übergeordnete europäisches Recht wurde gebrochen und nun wird ein nationales Gesetz dafür herangezogen, damit Merkel exkulpiert werden kann, was für eine absurde Rechtsauffassung.

    • Was Sie ansprechen, ist die „Dublin III-Regelung“ (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) :

      http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604

      Im Artikel war jedoch vom „Schengener Grenzkodex“ (VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2006) die Rede.

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 13:40 //

        Schengener Grenzkodex

        Mit dieser Verordnung sollen die Rechtsvorschriften der Politik der Europäischen Union für den integrierten Grenzschutz konsolidiert und weiterentwickelt werden, indem ein Regelwerk für die Grenzkontrolle von Personen, die die Außengrenzen der EU überschreiten, und für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen festgelegt wird.

        RECHTSAKT

        Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (siehe ändernde(r) Rechtsakt(e))

        ZUSAMMENFASSUNG

        Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Personen, die die Außengrenzen eines EU-Landes überschreiten, mit Ausnahme der des Vereinigten Königreichs und Irlands, sowie die Innengrenzen des Schengen-Raums (ein grenzfreies Gebiet, das 22 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst).

        Außengrenzen

        Die Außengrenzen dürfen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden.

        Beim Überschreiten der Außengrenzen werden EU-Bürger und andere Personen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf freien Personenverkehr genießen (beispielsweise Familienangehörige eines Unionsbürgers), einer Mindestkontrolle unterzogen. Die Mindestkontrolle dient der Feststellung der Identität der Reisenden anhand ihrer Reisedokumente und besteht aus einer raschen und einfachen Prüfung der Gültigkeit der Dokumente (gegebenenfalls einschließlich der Konsultation von Datenbanken über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für ungültig erklärte Dokumente) und der gegebenenfalls vorhandenen Fälschungsmerkmale.

        Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern werden einer eingehenden Kontrolle unterzogen, die die Überprüfung der Einreisevoraussetzungen, gegebenenfalls einschließlich der Überprüfung im Visa-Informationssystem (VIS).

        Für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen muss ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes folgende Voraussetzungen erfüllen:

        Er muss im Besitz eines Reisedokuments sein.
        Er muss im Besitz eines Visums sein, falls dies vorgeschrieben ist.
        Er muss den Zweck des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen.
        Er darf nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
        Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats darstellen.

        Einem Drittstaatsangehörigen, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen (z. B. aus humanitären Gründen) die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Die Einreiseverweigerung kann nur mittels einer begründeten Entscheidung unter genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen. Diese begründete Entscheidung wird mithilfe eines Standardformulars durch eine zuständige nationale Behörde ausgestellt. Personen, denen die Einreise verweigert wird, steht ein Rechtsmittel zu. Ferner müssen sie schriftliche Informationen zum nationalen Verfahren erhalten.

        Leider geht der Aritkel nicht näher auf diesen Kodex ein, vielleicht können Sie ja erläutern, wie sich Dublin III und dieser Kodex vertragen.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 13:48 //

        „Leider geht der Aritkel nicht näher auf diesen Kodex ein, vielleicht können Sie ja erläutern, wie sich Dublin III und dieser Kodex vertragen.“

        Es kommt m.E. nicht auf das Verhältnis zu Dublin III an, da sich die Staatsanwaltschaft lt. Artikel auf den Schengener Grenzkodex und darauf berufen hat, dieser habe der Merkel eine Ausnahme gestattet. Gerade habe ich in der Dublin III-Verordnung nach „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“ gesucht:
        Fehlanzeige.
        Deshalb gehe ich davon aus, die Staatsanwaltschaft berief sich auf die Regelung, die ich unten nannte. Die rechtfertigt oder erlaubt Merkels Handeln nach meinem Verständnis aber nicht.

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 13:50 //

        Wie passen…

        Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern werden einer eingehenden Kontrolle unterzogen, die die Überprüfung der Einreisevoraussetzungen, gegebenenfalls einschließlich der Überprüfung im Visa-Informationssystem (VIS)

        …in Verbindung mit einer Masseneinwanderung zusammen. Wie wurde es vollbracht, Einzelprüfungen durchzuführen und dabei einen humanitären Grund festzustellen ?

      • Leere Kritik // 19. Februar 2016 um 13:53 //

        @Greenhoop, @Pro Europa,

        http://www.politikversagen.net/merkel-bricht-in-der-fluechtlingsfrage-alle-gesetze

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 14:00 //

        Da treffen Sie den Kern. Solche Prüfungen wurden eben niemals den Vorschriften entsprechend durchgeführt.
        Schauen Sie einmal in Art 5 Schengener Grenzkodex. Dort heißt es immer wieder „Er (Anm.: der Drittstaatsangehörige) muss….“
        Jeder Einzelfall hätte also geprüft werden müssen. Und deshalb kann die Ausnahmeregelung in Art. 5 Abs. 4 c) Grenzkodex nach meinem Verständnis auch nur für Einzelfälle -nach deren Prüfung- aber nicht pauschal für Millionen Menschen gelten, deren Identität man ja überwiegend noch nicht einmal feststellte. Sie werden gelesen haben, daß z.B.Fingerabdrücke (die jeder deutsche Untertan inzwischen abgeben muß, wenn er einen Reisepaß will) -wenn sie überhaupt abgenommen wurden- nicht gespeichert wurden, etc…

  6. heiner philip // 19. Februar 2016 um 13:23 // Antworten

    Der Mörder an dem kleinen unschuldigen Jungen musste von der Tatsache ausgehen, dass es erlaubt ist, weil andere Mörder bisher nicht gefasst oder nicht verurteilt wurden. Daraus lässt sich schlüssig ableiten, dass wer eine Tat aus gutem Glauben getan hat, nicht straffällig ist und die ursächlichen Täter auch nicht strafbar gehandelt haben.
    Das neue US-Recht ohne Verfassung und ohne GG lässt diese Interpretationen zu.. wir müssen die WERTE der Kanzlerschaft, der BRD, der Eu, der Konzerne, der USA und der unabhängigen Richterschft hoch halten.
    Wir sollten uns eher darauf konzentrieren die heimlichen Umstürzler diverser NEU-Parteien mit ultrarechter Gesinnung nach Giesa/Bednarz ins Gefängnis stecken, weil sie die freie, kosmopolitische Liberal-Gesllschaft bedrohen oder bedrohen könnten.
    Leute, es is wie es is; die beste DDR die es je gab- Medien, Staatsfunk, Bundeswehr, Richterschaft, Staatsanwaltschaften, Geheimdienste, Steuer-Un-Behörden, Abgeordnete und Beamte sind gefönt, geclont, gebauchpinselt und gedungen- fehlt nur noch der LEAK, wo die alle ihre Bakshisch gebunkert haben.

  7. Zitat:
    „Will heißen: Die Flüchtlinge sind auf Einladung der Kanzlerin hier und damit rechtmäßig.“

    Will außerdem heißen: Kanzlerinwort geht vor Recht.

    Leider stand im Artikel nicht, auf welche Vorschrift des Schengener Grenzkodex die Staatsanwaltschaft ihre Beurteilung stützt. Sucht man aber in dem PDF-Dokument (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006R0562&from=DE) nach dem Zitat „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“, findet man ausschließlich Art.5, Abs.4 c):

    „Ein Mitgliedstaat kann Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. Liegt zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung gemäß Absatz 1
    Buchstabe d vor, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dessen
    Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten
    darüber.“

    Das weist auf Entscheidungen in Einzelfällen hin und nicht darauf, daß mittels der Regelung Millionen von Menschen die Einreise mittels pauschaler Einladung gestattet werden dürfte.

    Interessant, was deutsche Juristen zu leisten vermögen.

  8. die gute Tilly // 19. Februar 2016 um 13:41 // Antworten

    Wenn Legislative und Exekutive nicht mehr unterscheidbar sind, wenn sie gemeinsame Sache machen, dann sind wir in einem totalitären System angekommen. Es spielt dabei keine Rolle, wie das System offiziell bezeichnet wird – beispielsweise euphemistisch als „Demokratie“ und „Rechtsstaat“!

  9. Ha ha ha! Glaubt irgend Jemand, dass so eine Klage gegen diese Diktatoren-Firma BRD etwas ausrichtet??? Ihr müsst auf die Strasse und euch friedlich und zivil Ungehorsam gegen diese Kriminellen wehren!!! Hört auf „“Staatsgebühren“, Zwangsabgaben und Steuern zu zahlen!!! Ich meine, die Gefängnisse sind randvoll und die können nicht zehntausende einsperren. Aber ihr müsst euch JETZT wehren sonst wird es 1. schlimmer und 2. blutig werden!! Gruss aus der Schweiz

  10. Hier ist eine Analyse von Professor Schachtschneider

    http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung

    Fazit: Kein Einziger Asylforderer, der unsere Grenze überquert hat, hat ein Recht auf Asyl bei uns. Es handelt sich ausnahmslos um illegale Grenzübertritte.

    Merkel hat kein Recht, geltende Gesetze durch Führerbefehl aus ihrem Führerbunker außer Kraft zu setzen.

    • @Pro_Europa

      Sofern ich nichts überlesen haben, kam auch Prof. Schachtschneider nicht auf die Idee, Merkels Aktion ließe sich mittels der genannten Vorschrift aus dem Grenzkodex rechtfertigen. Mich mich ein Beleg dafür, wie abwegig die Begründung der Staatsanwaltschaft ist. Aber mal abwarten, ob und was Prof. Schachtschneider u.a. Rechtsprofessoren dazu sagen werden.

      Ich bin gespannt.

    • Man kann sich nicht auf rein juristische Positionen zurueckziehen, wenn auch Einzelne dies so wuenschen moegen. Nach rein juristischen Ueberlegeungen haette wohl keiner der Zuwanderer Recht auf Asyl, da alle aus sicheren Drittstaaten kommen und so wird anscheinend von Schachtschneider auch argumentiert.

      Aus moralischer Sicht ist m.E. nach diese Position nicht haltbar. Solange die BRD Teil eines Angriffs- und Vernichtungsbuendnis ist hat sie kein Recht Kriegsfluechtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern. Ich wuerde dies sogar auf Wirtschaftsfluechtlinge ausdehnen. Um die Grenzen aus moralisch vertretbaren Gruenden zu sperren muesste die BRD umgehend aus der NATO austreten.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 18:35 //

        In einem Rechtsstaat wird die Humanität durch das Recht gewährleistet und praktisch umgesetzt.

        Sie, fufu, und die ganze Politikerkaste, fordern Emotionen als Gesetz.
        Die Politiker freuen solche Trolle wie Sie, denn die Emotionen von Maas und Merkel richten sich gegen die AfD und überhaupt gegen alle politische Gegner und da die Emotionen Gesetz sein sollen, will man am besten alle AfD-Anhänger hinter Gitter stecken, zumindest aber mit der Antifa bekämpfen lassen.

        Sie fordern Anarchie, die Herrschaft des Stärkeren, die Herrschaft von Emotionen.

        Sie sind ein Verfassungsfeind, fufu.
        Ein Feind des Rechts.

        Wenn schon Emotionen entscheiden sollen, dann bitte Volksabstimmungen, damit auch wirklich die Bürger entscheiden und nicht Marionetten der NWO.

      • Leider wird es Ihnen nicht gelingen mich in die Ecke Merkel/Maas/Gutmensch zu draengen. Ihnen geht es nur um Ihre Hasspropaganda.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 19:08 //

        Sie finden von mir nirgendwo „Hasspropaganda“.

        Sie benutzen dieselbe Taktik wie Maas und Konsorten.
        Wenn jemand über den Islam aufklärt, wird ihm „Hass“ vorgeworfen.

        Wenn jemand über die Straftaten der Migranten berichtet, wird ihm „Hass“ vorgeworfen.

        Es ist eine üble Taktik, Aufklärung mit „Hasspredigt“ gleichzusetzen. So argumentieren nur Faschisten, welche Aufklärung hassen wie die Pest.

        Sie sind ein Faschist, fufu.
        Ein totalitärer Troll, ganz im Geiste von Maas und Co.

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 19:15 //

        Der Troll führt wieder Selbstgespräche und schafft es nicht einmal, die lauthals verkündete Auszeit einzuhalten.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 19:16 //

        Danke Greenhoop,
        jetzt springen Sie mir schon gegen den Troll fufu zur Hilfe bei.
        Ist bei Ihnen ein Lichtlein angegangen ?

      • @Gruenhopser

        Sie und Ihr Chef haben sich doch auch schon mehrfach verabschiedet, dabei habe ich nur Urlaub angemeldet. Und Urlaub war mir schon immer langweilig.

      • Karl Bernhard Möllmann // 19. Februar 2016 um 19:32 //

        . . .
        – Hass-Propaganda, Hass-Predigt = KEINE FAKTEN, KEINE BEWEISE, NUR GERÜCHTE um EMOTIONEN anzusprechen
        .
        – Aufklärung = Exakte Tat-Zeit, Exakter Tat-Ort, Exaktes Geschehnis in allen Details, BEWEISE wie Video, Foto, Tat-Zeugen

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 20:23 //

        @fufu

        Haben Sie heute schon geübt, Sie wissen schon…Dyslexie, oder hatten Sie es schon wieder vergessen ?

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 13:23 //

        Mölli schrieb:

        – Hass-Propaganda, Hass-Predigt = KEINE FAKTEN, KEINE BEWEISE, NUR GERÜCHTE um EMOTIONEN anzusprechen
        .
        – Aufklärung = Exakte Tat-Zeit, Exakter Tat-Ort, Exaktes Geschehnis in allen Details, BEWEISE wie Video, Foto, Tat-Zeugen

        Sie sind ein Hassprediger, Mölli, weil Sie Beweise ignorieren und jene, welche Beweise bringen, als „Hassprediger“ diffamieren.

        BKA-Studie: 275 000 Asylbewerber als Straftäter überführt


        Das Ausmaß der Flüchtlingskriminalität sprengt jegliche Befürchtungen und gibt Kritikern und besorgten Bürgern nun offiziell recht. Dabei ist die Arbeitsweise der BKA-Studie noch unseriös und tendenziös und wirkt wie direkt aus dem Kanzleramt bestellt. Denn weder Tatverdächtige, noch angezeigte Strafanzeigen werden hier aufgeführt, sondern nur aufgeklärte Straftaten von Asylbewerbern. Die suizidale Politik von CDU, SPD und Grünen hat nicht nur diese Verbrechenslawine verursacht, sondern trägt auch die Verantwortung für 275 000 Opfer dieser Straftaten.

        Die Lageübersicht des BKA für das Jahr 2015 – »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« – scheint unmittelbar aus der Hexenküche der politisch Korrekten zu stammen. Selbst der Titel ist schon irreführend und falsch, denn das Bundeskriminalamt verwendet den Begriff »Zuwanderer« für Asylbewerber. Wobei nach allgemeinem Duktus Zuwanderer keine Asylsuchenden sind, sondern Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland einreisen.

        Aber bevor die Studie die Bundesbehörde verlassen hat, scheint noch die Sprachpolizei von Heiko Maas eingeschritten zu sein. Kriminalität und Asylbewerber in einem Satz zu verwenden, dies entspricht zwar immer öfter der Realität, verhält sich aber konträr zur politischen Meinung der Parallelwelt von Berlin-Mitte.

        http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/bka-studie-275-asylbewerber-als-straftaeter-ueberfuehrt.html

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 13:32 //

        Und weil wir es laufend erleben, dass ausgerechnet jene, welche „Hassprediger“ schreien, sich nicht einmal die Mühe machen, verlinkte Artikel zu lesen, zitiere ich noch weitere wichtige Passagen, die belegen, dass die Zahlen des BKA reine Augenwischerei sind, vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung = Betrug.

        Ich beschäftige mich schon seit Jahren mit polizeilichen Kriminalitätsstatistiken und bin Manipulationen und Taschenspielertricks leidlich gewohnt. Unter anderem eine brutale Raub- und Überfallserie mit mehr als zwei Dutzend Taten und Opfern, die jedoch nur als eine Tat Eingang in die Kriminalitätsstatistiken gefunden hat.

        Beim Auffliegen der Manipulation sprach die zuständige Polizeibehörde von einem Versehen, da es sich ja um die gleiche Tätergruppe gehandelt habe. So wurden 28 Raubüberfälle kurzerhand zu einer einzigen Tat erklärt. Wer nähere Hintergründe dazu wissen möchte, der kann dies in meinem Sachbuch Gangland Deutschland nachlesen.

        Das erstellte Lagebild des BKA ist vor allem dazu geeignet, die Flüchtlingskriminalität kleinzurechnen. Denn völlig untypisch werden hier nur aufgeklärte Straftaten durch Flüchtlinge aufgezählt. Hunderttausende Anzeigen, wo Flüchtlinge als Tatverdächtige geführt werden oder noch nicht mal als Tatverdächtige ermittelt wurden, bleiben in dieser »Studie« damit völlig außer Betracht.

        So wird in Deutschland sowieso nur jede zweite Straftat aufgeklärt, bei Wohnungsdiebstahl beträgt die Aufklärungsquote magere 15,9 Prozent. Dass bedeutet, dass 84,1 Prozent der 152 123 Einbrüche ungeklärt bleiben und demnach auch keinen Eingang in die BKA-Studie gefunden haben, obwohl Flüchtlinge bei Eigentumsdelikten überproportional vertreten sind.

        Die Studie unterschlägt auch völlig eine immer größere Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten, da der Bürger es immer häufiger aufgegeben hat, Straftaten noch anzuzeigen, da der stundenlange Verwaltungsakt meist ohne jegliche Konsequenzen im Sande verläuft.

        Auch unterlassen es einige Medien, beispielsweise der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Nachrichtensender n-tv, darauf hinzuweisen, dass drei rot-grün regierte Länder (NRW, Hamburg und Bremen) schlicht dem BKA keine Daten übermittelt haben. Schlampige Arbeit der Redaktion oder die »Lügenpresse« beim Lügen erwischt? Entscheiden Sie selbst.

        Gerade Nordrhein-Westfalen mit seinen rechtsfreien Räumen ist unter Innenminister Jäger zu einem einzigen großen Kriminalitätsschwerpunkt verkommen. Dessen Zahlen haben keinen Eingang in die BKA-Studie gefunden, genauso wie der widerliche Sex-Mob von Köln mit über 1000 angezeigten Straftaten, davon über 400 Sexualdelikte.

        Man muss kein Pessimist sein, wenn man davon ausgeht, dass 95 Prozent dieser Taten niemals aufgeklärt werden und somit auch bei der nächsten BKA-Studie unterschlagen werden. Wenn man das Straftatenaufkommen aus NRW, Hamburg und Bremen mit ein- und hochrechnet, dann kommt man auf die 275 000 Straftaten durch Asylbewerber, die ich in meiner Schlagzeile verwendet habe.

        In der BKA-Statistik sind auch 28 vollendete Tötungsdelikte durch Asylbewerber aufgelistet (nach meiner Hochrechnung sogar 36 Fälle). Dies sind drei ermordete Menschen durch Flüchtlinge jeden Monat. Haben sie dazu etwas in überregionalen Medien gelesen oder gar bei ARD und ZDF gesehen? Ich nicht.

        275 000 Taten bedeuten: Jeden Tag werden 750 Straftaten von Asylbewerbern begangen. Und das sind nur die aufgeklärten Verbrechen. Es wird gemordet, vergewaltigt, sexuell bedrängt, geraubt, geschlagen, gestochen und dem Bürger die Wohnung aufgebrochen – Tag für Tag.

        275 000 Straftaten bedeuten auch 275 000 Opfer. Oder mehr. Die illegale Masseneinwanderung des vergangenen Jahres, die durch die Bundesregierung begünstigt und geduldet wird, verschlingt nicht nur Milliarden an Steuergeldern. Es bleibt auch festzustellen, dass in Deutschland dadurch mindestens 275 000 Menschen das Opfer einer Straftat geworden sind, die es ohne die Flüchtlinge nicht gegeben hätte.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 19:27 //

        „In einem Rechtsstaat wird die Humanität durch das Recht gewährleistet und praktisch umgesetzt.“

        Damit hat @Pro_Europa eigentlich alles gesagt, was moralisierenden Rechtsstaatsgegner gesagt werden muß.

        Und bei der Gelegenheit möchte ich Sie, @Pro_Europa, dafür um Nachsicht bitte, daß ich Sie neulich als Troll beurteilte. Ich bedauere es; hatte mich in der Hitze des Gefechts vergaloppiert.

      • @NoFiatMoney

        Wenn Sie beruecksichtigen, dass Sie in einem Unrechtsstaat leben, merken Sie vielleicht wie dumm Ihr Kommentar ist. Soweit ich weiss erlaubt unsere Verfassung die Beteiligung an Angriffskriegen nicht aber ehrlich gesagt interessiert mich Ihre juristische und sonstige Kleingeisterei auch nicht.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 19:59 //

        Das Grundgesetz gestattet keine Angriffskriege. Stimmt. Die Politfunktionäre beteiligen sich dennoch daran, was Verfassungsbruch ist.

        Das Grundgesetz gestattet auch keine Aufgabe der Grenzen. Stimmt. Die Politfunktionäre beteiligen sich dennoch daran, was Verfassungsbruch ist.

        Für dumm -oder gutmenschlich sozialistisch und verfassungsfeindlich ideologisiert- halte ich Menschen, die in einer moralisierenden Hybris meinen, den einen Rechtsbruch gegen den anderen aufrechnen oder aus einem Rechtsbruch eine Rechtfertigung für einen anderen (namentlich den, der ihnen lieber ist) ableiten zu dürfen.

      • @NoFiatMoney

        „dumm -oder gutmenschlich sozialistisch und verfassungsfeindlich ideologisiert“

        Ich gehe davon aus, dass es eine Art von Recht gibt, die ueber dem geschriebenen Recht steht. In Deutschland weiss man dies spaetestens seit dem 3. Reich. Insofern bitte ich Sie zu verstehen, dass mich in dieser Zeit juristische Haarspaltereien oder Unterstellungen obiger Art nicht interessieren.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 20:59 //

        @fufu // 19. Februar 2016 um 20:34
        „Ich gehe davon aus, dass es eine Art von Recht gibt, die ueber dem geschriebenen Recht steht.“

        Das sehe ich ebenso. Und gerade deshalb hat niemand, NIEMAND, das Recht, mir Gelder abzupressen, der aus eigenem -und zudem gegen jede Regel- Millionen Menschen in dieses Land strömen läßt. Mögen sie von denen ausgehalten werden, die sie riefen, lockten und denjenigen, welche die Rufer und Locker dabei -regelbrechend- unterstützten.
        Darum u.a. geht es.

        Ich wurde nicht gefragt, ob ich den EURO wollte.
        Ich wurde nicht gefragt, ob ich einen EU-Supra-Nationalstaat will.
        Ich wurde nicht gefragt, ob ich die Umwandlung der NATO zu einem Kriegsverein wollte.
        Ich wurde nicht gefragt, ob ich mit der Öffnung der Grenzen einverstanden bin…..

        Ich wurde -wie Sie-in diesem System überhaupt noch nie nach meiner Meinung gefragt. Und ich hatte auch noch nie -wie Sie- hier die Möglichkeit, ein etwaiges NEIN durchzusetzen. Ich bin hier -wie womöglich Sie- nicht mehr als ein Untertan, ein Zahlender, ein Ausgepresster.

        Ohne mich zu fragen wurden und werden Banken, die auf Ihre und meine Kosten in diesem System leben und seine fragile verlogene Stütze sind, „gerettet“…. Ich höre jetzt auf, weil mir sonst die Galle überläuft.

        Aber wie hubi_stendahl schon Liebermann an anderer Stelle zitierte, möchte auch ich es tun:

        „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

      • @NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 20:59 //

        Ich stimme Ihnen ja in weiten Teilen zu. Nur wahrscheinlich bzgl. der Wertung der aktuellen Lage nicht. Wir haben ja alle solange es gut lief profitiert, ich bestimmt, andere wahrscheinlich auch. Aber es war eine riesiger ueber Jahrzehnte bestens gepflegter Massenwahn, den einige dummerweise immer noch mit der Realitaet verwechseln. Es konnte ja nicht anders kommen und kleinkarierte Besitzstandswahrung ist jetzt nicht hilfreich bzw soundso unmoeglich.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 22:31 //

        @fufu // 19. Februar 2016 um 21:49

        Meines Erachtens schreiben Sie Müll:

        „Wir haben ja alle solange es gut lief profitiert, ich bestimmt, andere wahrscheinlich auch.“
        Dieses elende kollektivistische/sozialistische „WIR“, geht mir so was von auf den Senkel.
        Sie mögen in diesem Halbsozialismus profitiert haben. Ich nicht. Ich zahlte nur. Also lassen Sie das WIR gefälligst.

        Als „Kleinkarierte Besitzstandswahrung“ erdreisten Sie sich die Sorge der Menschen zu beschreiben, die um ihr Auskommen im Alter fürchten, weil sie -trotz lebenslanger Arbeit -mittels der kollektivistischen Sozialsysteme um ihre Arbeitsfrüchte betrogen wurden?

        Kleinkariert sind Ihrer Ansicht nach Menschen, die ahnen, daß sie ihr Reihenhaus, ihre Eigentumswohnung, nicht werden retten können?
        Weil Sozialisten,wie Sie offenbar einer/eine sind, Größeres zusammenträumen?

        Widerlich, einfach nur widerlich. Anmaßend und menschenverachtend. Sozialistisch, kollektivistisch eben.

      • @NoFiatMoney

        Alles was Ihnen nicht passt ist sozialistisch/ kollektivistisch. Aber das Pech fuer Deutschland ist ja, dass es allzuviele links/rechts/oben/unten gibt die ueber ihren Tellerrand/Vorgarten nicht hinaussehen.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 23:32 //

        @fufu // 19. Februar 2016 um 22:39

        Sie gaben wieder kein Argument für Ihre Behauptung „WIR“ hätten „solange es gut lief profitiert“.

        Außerdem: Wen meinen Sie denn mit „Wir“?
        Was meinen Sie mit „solange es gut lief“?

      • @NoFiatMoney

        Wenn Ihnen „wir“ nicht gefaellt, sagen Sie halt „alle“, und damit meine ich alle die sich aus dem System nicht komplett verabschiedet haben, vom Sozialhilfeempfaenger, Versicherungsvertreter bis zum Ministerialrat, d.h. alle bis auf ein paar Penner auf der Parkbank. Bitte sehen Sie letztere Formulierung nicht als abwertend. Der Wohlstand aller Buerger der westlichen Laender beruht nun meiner Meinung nach nicht nur auf deren produktiver Leistung (wie sagen „ich habe gearbeitet“) sondern einmal auf dem Diebstahl an der sogenannten dritten Welt (eklatantes Beispiel Libyen), und der Kreditschoepfung die weit ueber die allgemeine produktive Leistung hinausging. Diese Geldschoepfung ist natuerlich bevorzugt in die Taschen einiger, teilweise aber auch in die Taschen aller geflossen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von kollektiver Korruption.

        Ich koennte jetzt fortfahren, will es aber kurz machen. Die jetzige Krise ist eigentlich nicht, dass sich viel geaendert hat, es ist nur dass man nach jahrzehntelangem Wahnsinn etwas zur Realitaet zurueckkehrt. Anders ausgedrueckt : ihre Rentenansprueche waren schon vorher weg, Sie haben es jetzt erst gemerkt.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 19:58 //

        NoFiatMoney,
        ist schon in Ordnung.

        Sie sind halt gegen Vollgeld, ich bin dafür.

        Sie sind auf dem Trip des Anarchismus oder so ähnlich, ich bin auf dem Trip, dass es Regeln für das Zusammenleben braucht und ja, die Durchsetzung der Regeln erfordert notfalls Gewalt.

        Wir wollen beide eine friedliche und freiheitliche Gesellschaft.

        Ich habe mal einen sehr guten Text auf einer Anarchisten-Seite gelesen, wo es um das Gewaltmonopol des Staates geht.
        Dort wird völlig korrekt beschrieben, wie der Staat die Bürger nicht mehr schützt, sondern Polizisten einspart.
        Die Einbrecher haben freie Fahrt.

        Laut Statistik werden in der BRD nur knapp 3 % aller Einbruchsdiebstähle aufgeklärt. 97 von 100 Dieben kommen straffrei davon.

        Im Text wird vorgeschlagen, dass sich die Bürger selbst wehren, indem sie eine Sicherheitsfirma bezahlen, welche Streife fährt.
        Dies würde zu einer Reduzierung der Einbrüche auf nahe Null bewirken. Das Geld wäre also gut investiert.

        Ich verteidige auf keinen Fall einen Unrechtsstaat wie die BRD.

        Doch selbst im libertärsten Staat muss es Recht geben und dieses muss mit Gewalt durchgesetzt werden, es sei denn, die Erde wäre frei von Betrügern, Dieben und Lügnern, dann braucht es keine Gewalt mehr.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 20:27 //

        @Pro_Europa, vielen Dank für Ihre versöhnliche Antwort.

        Sie sprechen aber so viele Aspekte an, daß wir sie hier nicht werden diskutieren können. Ich meine aber zu erkennen, daß wir vielleicht gar nicht so weit auseinanderliegen, wie wir beide vermuten.
        Ich sehe z. B. Ihr begründetes Mißtrauen gegenüber der sich ausbreitenden Herrschaft. Da gehen wir völlig konform. Auch darin, daß weder Sie noch ich mit anderen Menschen ohne Regeln zusammenleben können. Selbstverständlich muß es Recht geben. Bißchen kleiner, non-zentralisierter wäre doch schon mal was?

        Nur will m.E. Ihr Geldsystem nicht zu Ihrem Mißtrauen gegenüber Behörden und Ihrem Unbehagen, bevormundet zu werden, so recht passen.

        Ich will wirklich nicht ausweichen, aber wir sollten es hier nicht in Einzelheiten diskutieren. Das ginge hier nicht. Wir müßten einander in die Augen sehen, auf die Argumente des Gegenübers unmittelbar eingehen können. Dazu sind Foren wie dieses nicht geeignet.

        Jetzt noch etwas Spinnertes:
        Weshalb veranstaltet GEOLITICO nicht einmal ein Treffen der Foristen? Wohl `ne nicht so kluge Idee? Mit Presse-, Handy- und Photographieverbot und jeder mit dem Schildchen seines Pseudonyms am Revers? Ich stülpte mir dazu glatt noch `ne Merkel-Maske über (ich müßte das ja nicht ansehen).

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 22:11 //

        NoFiatMoney,
        Sie sprachen weiter oben das Problem an, dass Sie nicht gefragt wurden, ob Sie den ESM oder den Lissabon-Vertrag oder die Flutung mit Asylanten wollten.

        Dies ist für mich ein ungelöstes Problem.
        Andreas Popp beschreibt die echte Demokratie in Griechenland, wo der Pöbel nichts zu melden hatte – zu Recht – und eine kleine Oberschicht regierte und das Wahlrecht hatte.

        Unsere heutige „Demokratie“ ist leider eine perfekt getarnte Tyrannei, denn der angebliche „Souverän“ hat nichts zu melden. Die Entscheidungen werden in Hinterzimmern getroffen von Leuten, die niemand gewählt hat und meistens gar nicht kennt.
        Die Politiker sind nichts als Marionetten in dieser Tyrannei.
        Auf der untersten Ebene sind die Politiker noch der Meinung, sie wären freie Bürger, die nach ihrem Gewissen entscheiden.
        Je weiter in der Hierarchie der Parteien jemand aufsteigt, desto klarer wird ihm, dass ganz Andere die Richtung und den Ton angeben.

        Ich hatte während einer Ausbildung in Bayern mal Kontakt mit einem ehemaligen CSU-Politiker. Er schilderte mir eindrücklich, wie brutal, wie hinterhältig, wie grausam es in der Jung-CSU zugeht und wie diese Skrupellosigkeit und das Wegbeissen von politischen Konkurrenten in der CSU noch um ein Vielfaches zunimmt.
        Das konnte er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, deshalb trat es aus.

        Dasselbe hat mir eine Frau Doktor in Berlin erzählt, die für die Grünen im Senat sass. Sie setzte sich aus innerer Überzeugung für die Armen und Entrechteten in der Gesellschaft ein – eigentlich ein angebliches Thema der Grünen – doch das passte den Grünen Leithengsten und Leitstuten in Berlin nicht und sie wurde mit üblen Intrigen rausgemobbt. Sie ist kuriert vom Glauben an die Parteien-Demokratie. Dabei war sie rhetorisch sehr gut und konnte ihren Widersachern Paroli bieten.
        Doch gegen Hinterlist, Boshaftigkeit und Intrigen kann der Gute und Anständige nicht bestehen.

        Also, wie soll eine Gesellschaft organisiert sein, wo die Vernünftigen regieren, die guten Willens sind ?
        Eine Frage, welche den Rahmen eines Forums sprengt.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 22:56 //

        @Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 22:11

        Zugebend, Ihr Posting nicht ganz gelesen zu haben, weil ich schon an dem Satz „Unsere heutige „Demokratie“ ist leider eine perfekt getarnte Tyrannei, denn der angebliche „Souverän“ hat nichts zu melden“ hängen bleib, nur folgende Anmerkunkungen:

        A. Popp lieferte durchaus stimmige Analysen; outet sich mit seinem Plan-B aber als Kollektivist und damit als Befürworter von Zwang, den ich verachte und ablehne.

        „Demokratie“ ist an sich nichts von Wert; zumindest nicht, wenn sie Recht und Freiheit nicht gewährleistet (was nach unserer augenscheinlich übereinstimmenden Meinung in diesem Land sich so verhält.

        Da ich Sie eher konservativ einschätze, erlaube ich mir, auf folgende Schriften von Konservativen zur Demokratie hinzuweisen:

        Kuehnelt-Leddihn: „Demokratie-eine Analyse“, „Gleichheit oder Freiheit? Demokratie – ein babylonischer Turmbau?“, „Konservative Weltsicht als Chance – Entlarvung von Mythen und Klischees“

        Oder -zwischen Konservatismus und Libertarismus stehend:

        Felix Somary, „Krise und Zukunft der Demokratie“

        Ich muß nicht H.H. Hoppe, einen Anarchokapitalisten, bemühen, um die Freiheitsfeindlichkeit, Rechtsfeindlichkeit, schlicht die Verkommenheit, dieses hier erlittenen Systems zu begründen.
        Konservative sahen es ähnlich wie ich und beschreiben es besser als ich es jemals könnte.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 23:29 //

        NoFiatMoney,
        die Namen und Schriften der kritischen Konservativen kenne ich nicht.

        Sie sind noch nicht so lange auf Geolitico.
        Deshalb hier meine Überzeugung in Kurzform:

        1. Frau Merkel und Konsorten unterstützen die Massenmörder Obama, Poroschenko, Erdogan usw.
        Die deutschen Gesetze sagen, dass jemand, der einen Mörder unterstützt, genauso schuldig ist wie der Mörder selbst und dementsprechend genauso hart bestraft wird.
        Folglich gehören Merkel und Konsorten lebenslänglich hinter Gitter.

        2. Alle im Bundestag, in der Regierung und in sonstigen Machtpositionen, welche Massenmörder unterstüzten, gehören hinter Gitter.

        3. Da die Systemparteien CDU,CSU,SPD,FDP,Grüne die obengenannten Massenmörder und diverse andere kriminelle Organisationen wie beispielsweise die EU unterstützen, handelt es sich um verfassungsfeindliche Parteien.
        Diese müssen umgehend verboten werden.

        4. Da die Wähler der Systemparteien mitschuldig sind an den Verbrechen ihrer Führer, müssten sie auch alle bestraft werden. Die Wahlen sind allerdings geheim, wie soll man die Täter ermitteln ? Geht nicht.
        Allerdings können die Parteimitglieder ermittelt werden und diese haben genauso wie die Führer für die Schäden zu haften, die sie angerichtet haben.
        Es handelt sich um Billionen-Schäden.

        Eine erste Maßnahme könnte sein, dass die Parteimitglieder jeweils Asylanten zugewiesen bekommen, die in die Privatwohnungen der Parteimitglieder einquartiert werden müssten.
        Hätte den Vorteil, dass die armen Asylbewerber auf ihnen freundschaftlich zugewandte Refugees-Welcome Gutmenschen treffen und so vor Diskriminierung sicher sind.

        Hätte auch den Vorteil, dass nicht mehr die Nichtwähler der Systemparteien für deren Verbrechen in Haftung genommen werden.

        Und so weiter und so fort.

        Sie sehen, ich bin ganz ohne konservative Kritiker einer der größten Kritiker der BRD-Justiz-und-Parteiendiktatur.

        Mir fehlt nur noch ein brauchbares Modell einer Gesellschaft, wo das Recht und die Wahrheit und die Menschlichkeit und die Freiheit und die Würde der Menschen gewährleistet werden.

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 20:57 //

        @fufu

        Ein Dummschwätzer der nichts zu bieten hat, als den Frieden im Forum zu stören. Schaffen Sie sich eine deutsche Tastatur an und wechseln endlich die Rheinseite.

      • @GrueueuenSchnaeaeaebelchen

        Schlechtes Wetter in Dueuesseldorf ?

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 21:17 //

        @fufu

        Sie stören, sind entbehrlich, niemand möchte Sie hier haben und daher tun Sie sich und vor allem uns einen Gefallen…just get lost !

      • hubi stendahl // 19. Februar 2016 um 21:42 //

        @fufu

        Endlich mal eine wirklich moralisch wie juristisch, im Einklang mit Gesetz und Ethik durchführbare Idee von Ihnen:

        Zitat:

        „……..kein Recht Kriegsfluechtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern.“

        Genau darum geht es. Wer sich auf das Recht eines Staates, dessen Bürger er ist, beruft, der muss auch Konsequenzen im Rahmen seiner Staatsbürgerschaft, aber auch im Rahmen der darauf basierenden JURISTISCHEN GRUNDLAGEN, sprich Gesetze, mittragen.

        In dieser Konsequenz bedeutet dies aber, dass die schützenswerte Anzahl von etwa 150.000 Menschen aus Syrien und Teilen des Iraks sowohl moralisch als auch juristisch aufzunehmen sind. Alles andere sind nach universalen Gesichtspunkten der UN Charta und der Genfer Konvention Wirtschaftsflüchtlinge oder haben andere persönliche Gründe, das Land aufzusuchen. Hierfür gibt es festgelegte Szenarien.

        Statt dessen hat sich unsere Kanzlerin unter Umgehung aller Gesetze und Normen im Alleingang entschieden nach Vorgabe ihrer Befehlsgeber in Übersee, in Verbindung mit einem ausgeklügelten System der Lockung und unter Zuhilfenahme von NGO´s, alle Länder Afrikas und der Levgante einzuladen, diesen Staat zu destabilisieren und an diese Stelle ein Bundesland der EU zu realisieren. Hierzu hatte und hat sie keine Befugnis. Es handelt sich um eine Straftat, die Schachtschneider jetzt der letzten Instanz vor einer Revolutuion, den BVerfG vorgelegt hat.In diesem BVerfG wird nicht nur geprüft werden müssen, ob diese Vorgehensweise zulässig war, sondern ob je nach Entscheidung, dieser Staat überhaupt noch existiert oder bereits kalt geputscht wurde. Denn dieser Putsch liegt vor, wenn Judikative, Legislative und Exekutive eine gemeinsame Verbindung zur Abschaffung des Staats vereinbart haben. Defacto Totalitarismus!

      • Wie Sie auf nur 150.000 kommen weiss ich nicht, dass Frau Merkel ihre Kompetenzen ueberschritten hat ist klar, dass humanitaere Gruende nicht die Ursache sind vermute ich, ob die Vorgaben aus Uebersee kamen weiss ich nicht, es gab genuegend inlaendische Interessen im Sinne eines Konjunkturprogramms.

        Aufgrund jetzt schon absehbarer weiterer Kriegshandlungen auch in Nordafrika kann es nicht bei den von Ihnen genannten Zahlen bleiben. Insofern bleibe ich dabei, wenn Deutschland sich nicht explizit von diesen Kriegshandlungen distanziert, auch unter Androhung des NATO-Austritts, hat Deutschland keine moralische Rechtfertigung Kriegsfluechtlinge gleich in welcher Zahl und woher abzuweisen.

    • Karl Bernhard Möllmann // 19. Februar 2016 um 19:44 // Antworten

      . . .
      Contra_Asyl Fazit:
      „Kein Einziger Asylforderer, der unsere Grenze überquert hat, hat ein Recht auf Asyl bei uns. Es handelt sich ausnahmslos um illegale Grenzübertritte.“
      .
      Ein Bremer Rechts-Professor, dessen Name ich suchen müsste argumentiert: Sobald 10.000 Söldner irgendwo in Afrika Krieg machen – haben augenblicklich 100 Millionen Bürger dieses Landes ein verbrieftes RECHT auf Asyl in Deutschland – denn es ist die „Lebensgefahr durch Krieg“ in der Heimat – die den Asyl-Anspruch in Deutschland begründet . . .-
      .
      Es ist also viel einfacher als gedacht – Deutschland unter einem Flüchtlings-Tsunami absaufen zu lassen.
      .
      Vielleicht besorgt mal einer das geltende ASYL-RECHT – und stellt den Original-Text ein – bis auf Pro_Europa können ja die meisten einigermaßen exakt einen Text lesen . . .

      • hubi stendahl // 19. Februar 2016 um 22:43 //

        @Karl Bernhard Möllmann

        Contra_Asyl Fazit:
        „Kein Einziger Asylforderer, der unsere Grenze überquert hat, hat ein Recht auf Asyl bei uns. Es handelt sich ausnahmslos um illegale Grenzübertritte.“
        .
        Ein Bremer Rechts-Professor, dessen Name ich suchen müsste argumentiert: Sobald 10.000 Söldner irgendwo in Afrika Krieg machen – haben augenblicklich 100 Millionen Bürger dieses Landes ein verbrieftes RECHT auf Asyl in Deutschland – denn es ist die „Lebensgefahr durch Krieg“ in der Heimat – die den Asyl-Anspruch in Deutschland begründet . . .-

        Mensch @KBM. Hat Sie Pro_Europa so “ bekloppt “ gemacht, dass Sie jetzt anfangen zu fantasieren?

        Welcher Bremer Professor ist es denn nun? Einer der Philatelie studiert hat?

        Jeder Kriegsflüchtling hat Anspruch auf Aufnahme, zumindest bis der Krieg vorbei ist. Der Punkt ist nur, dass dies für das nächsterreichbare Land gilt, in dem Schutz zu finden ist. Könnte es sein, dass zwischen Afrika und der BRD mehr als ein Staat liegt ( Ausnahme Flugzeug )?

        Also lassen Sie doch den Quatsch und lesen Sie mal die UN-Charta und die Genfer Konvention.

        Und damit Sie nicht das Gefühl haben, hier würde ein Rassist schreiben folgendes:

        Ich hatte vor kurzem @dragaoNordestino mal mitgeteilt, dass ich privat mit Familie, ohne Pauschal-Tourismus in Kenia war. Dort haben wir uns einen Führer besorgt, der uns durch Kenia und Tanzania 4 Wochen begleitete. Unter anderem als Highlight 5 Nächte im Finch Hatton Camp mit Victor, wie er sich nannte, war total, wirklich total sympathisch, sprach nahezu perfektes English, etwa 30 Jahre, verheiratet 3 Kinder und hat uns täglich genervt, ob wir ihm keinen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen könnten. Sie wissen das man darauf keinen Einfluss hat.

        Später, nachdem er uns seine Familie vorstellte und wir uns insoweit irgendwie verpflichtet fühlten, haben wir ihm zugesagt dies in Deutschland nach Rückkehr zu versuchen.

        Ich war dann zweimal bei der Einwanderungsbehörde, wie sie sich seinerzeit schimpfte. Es hätte sich eine Möglichkeit ergeben, wenn ich ihm in meinem Betrieb einen Arbeitsplatz ohne Probezeit angeboten hätte. Das haben wir auch ernsthaft überlegt. Nach Übersendung seiner persönlichen Daten hat sich aber herausgestellt, dass er Ismail hieß und uns damit aus mir unerfindlichen Gründen gelogen hat. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, oder? Da spieln auch Religionen keine Rolle.

        Warum schreibe ich Ihnen das?

        Einmal will ich Ihnen damit deutlich machen, dass ich als Teil einer internationalisierten Familie (sogar eine Türkin) keinerlei Berührungsängste mit fremden Kulturen habe, andererseits aber den Pfad der WAHRHEIT nie und nimmer verlassen würde.

        Sie hingegen haben, für mich unvorstellbar, ihre noch vor wenigen Wochen geäußerten Sichtweisen nicht einfach verlassen sondern völlig verdreht. Immerhin sind Sie keine 30 mehr und insofern sollte ein gefestigtes Weltbild das nur noch in Nuancen Anpassungen bedarf, vorhanden sein. Einerseits rühmen Sie Scientology, anderseits behaupten Sie kein Scientologe zu sein u.s.w.. Nur wegen einiger Kommentatore @Pro_Europa´s?

        Ein roter Jurist aus dem roten Bremen der Professor ist, sagt, dass Abermillionen aus Afrika Anspruch auf Asyl haben, Hauptsache Boko Haram kann schlüssig nachweisen, dass es keine Anschläge sind sondern Krieg.

        Ich würde mich freuen, den alten Karl Bernhard Möllmann hier nochmal zu lesen.

        An @Pro Europa.

        O.K. Sie haben recht damit, dass nach derzeitiger Rechtslage nur diejenigen Anspruch auf Asyl haben, die entweder per Flugzeug direkt aus einem Kriegsgebiet flüchten oder über den angrenzenden Seeweg hier eintreffen.
        Andererseits kann sich ein Staatsbürger nicht darauf berufen einerseit den Staat um Einhaltung der Gesetze zu seinem Vorteil anzuhalten und andererseits sich für die Taten des Staats völlig zum Unbeteiligten erklären. Das wäre doch ein Widerspruch in sich.

        Richtig kann nur sein, dass der Staatsbürger, wenn keine andere Möglichkeit der Abhilfe besteht, dafür sorgt, dass nach Artikel 20 die Okkupation beendet wird.

        Wenn die christliche Karte gezogen wird, dann muss man konstatieren, dass alle tatsächlichen KRIEGS-Flüchtlinge aufgrund unserer christlich ( nicht römischen) geprägten Sozialisierung zu schützen sind. Danach kommt der Selbstschutz. Christlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wir als STAATSBÜRGER auch eine Verpflichtung gegenüber ECHTEN FLÜCHTLINGEN haben, die ich mit ungefähr 150.000 bezifffere und die nach Beendigung des Krieges, im Rahmen der UN charta und Genfer Konvention zurückzuführen sind, sofern sie im Aufnahmeland nicht bleiben wollen und hier einer geregelten Tätigkeit aufgrund notwendiger Kenntnisse nachgehen wollen und benötigt werden. ECHTE FLÜCHTLINGE deshalb, weil wir als Staat auslösender, zumindest aber fortführender Teil der Aggression des Westens sind und insofern uns nicht nur zum eigenen Vorteil auf christliche Werte berufen können. Das wäre unethisch und unlogisch. Es geht darum, die besonders gefährdeten Menschen, die tatsächlich aus Syrien und hier aus Kriegsgebieten kommen, nach Ethnie
        ( Christen und Gefährdete aufgrund ihrer sexuellen Gesinnung ) nach weiterer Gefährdung ( KInder, Frauen ) zu evakuieren. Nach Entfall der Gefahr sind sie zum Aufbau des Landes zurückzuführen. Und selbstverständlich hat die BRD nach Sturz von Merkel, die mit Empathiefreiheit diese Menschen in WAHRHEIT als Waffe benutzt, als größte Volkswirtschaft die Pflicht in Europa ein ´Marshall Fond´ als Wiedergutmachung aufzulegen und den Wiederaufbau zu unterstützen und zu überwachen, damit das Geld nicht verschwindet.

        Jagen wir also Angela Merkel und ihre Vasallen und Mitläufer davon. Unsere Lehr daraus muss sein, dass wir dafür Sorge tragen, dass solche Globalisten nie mehr an bewegende Positionen kommen und die vorhandenen einer christlich gerechten Strafe zugeführt werden.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 23:16 //

        Herr stendahl,
        ich habe vor einigen Tagen ein Interview mit einer Frau aus Syrien gesehen.
        Diese Frau lobt die Russen in Syrien.
        Außerdem berichtet sie aus ihrer Stadt, in der zwar hin und wieder auch eine Granate der islamischen Terroristen einschlägt, doch trotzdem läuft das Leben normal weiter, weil die syrische Armee die Menschen beschützt.

        Sie berichtet von Syrern, die aus den heissen Kriegsgebieten in ihre Stadt gekommen sind, dort jetzt leben und in Sicherheit wohnen. Alle helfen zusammen.

        Die jungen Männer melden sich freiwillig zum Wehrdienst, weil sie für ihre Familien und für ihre Heimat kämpfen. Sie wissen, gegen wen sie kämpfen. Gegen Kopfabschneider, die Kinder erschiessen, Frauen vergewaltigen und dann ihnen die Kehlen durchschneiden vor den Augen ihrer Familien. Gegen Kämpfer des Islamischen Staates, welche von der Türkei, von den USA und Saudi Arabien bezahlt werdne, um den Syrern ihr Leben, ihre Bodenschätze, ihr Land zu rauben.

        Und sie berichtet von den sogenannten „Flüchtlingen“, die kriminellen Schleppern viel Geld zahlen, um nach Deutschland zu kommen, weil es dort eine Menge Sozialleistungen gibt und weil ihnen Häuser, Autos und Arbeitsplätze versprochen wurden.

        Diese „Flüchtlinge“ sind Deserteure, die ihr Land, die ihr Volk im Stich lassen und uns hier Horrorgeschichten über ihr Leben erzählen.

        Desertion ist kein Asylgrund.

        Diese Frau hält nichts von der deutschen Regierung, welche diese Syrer aufnimmt und sie „integrieren“ möchte.

        So hat halt jede Medaille 2 Seiten.
        Es gibt Analysen darüber, dass es zum Plan der USA und auch Deutschlands gehört, Syrien zu entvölkern, um es dann zu übernehmen. Es geht um die Bodenschätze dort, um die strategische Lage. Es geht um die Interessen der USA, Israels, der Türkei und anderer Mächte.

        Die Migrationswaffe wird gezielt gegen das deutsche Volk eingesetzt. Dazu bricht Merkel jedes Gesetz, das ist ihr völlig egal.

        Dabei liegt die Lösung in der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort.
        In Syrien und den umliegenden Ländern.
        Niemand, außer das Merkel Regime, ist gegen diese Hilfe vor Ort.

    • hubi stendahl // 20. Februar 2016 um 00:09 // Antworten

      @Pro_Europa

      „Fazit: Kein Einziger Asylforderer, der unsere Grenze überquert hat, hat ein Recht auf Asyl bei uns. Es handelt sich ausnahmslos um illegale Grenzübertritte.“

      Juristisch bin ich überzeugt davon, dass Schchtschneider und nicht nur er das Recht auf Ihrer Seite haben.

      Bedenken Sie aber, dass das in einem Staat, deren Gewaltenteilung faktisch zusammengebrochen ist, nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Auch das politisch dominierte BVerfG, falls es die Beschwerde annimmt, wird kaum der Beschwerde vollumfänglich stattgeben, sondern wenn überhaupt, die Angelegenheit in der Sache ähnlich der anderen Gerichte verwerfen und in einzelnen, unerheblichen Teilen mit Leerformeln unterlegen. Hier könnte der Artikel 146 in´s Spiel kommen, der zusammen mit dem 79 der Auflösung der BRD den Weg versperrt.

      Ich spekuliere ja seit Monaten, dass es eine möglichst unverfängliche Möglichkeit geben muss, den Bürgern eine GG – Änderung zu verkaufen, um mittels textlicher False Flag über eine Volksbefragung, die nur vordergründig das Flüchtlingsthema zumn Inhalt haben wird, eine neue Verfassung anzudrehen, die die Auflösung der BRD moglich macht. Geht natürlich nur im Chaos, damit die Menschen nach Rettung schreien. Ich warte ja auf die ersten Anschläge unter falscher Flagge oder als Proxy-Terror (Geheimdienste).

      Läßt man die juristische Sichtweise einmal außen vor, fragt man nach der Sichtweise, die die Europäer aufgrund ihrer christlichen ( nicht kirchlichen oder römischen ) Sozialisierung antreibt. Danach hätte sich jeder echte Christ bis zur Beendigung eines Krieges den echten Flüchtlingen anzunehmen.

      Diese ehrliche Sichtweise wurde aber schon früh mit der Gehirnwäsche gelöscht, wie wir sie auch an der militanten Sichtweise einiger Verblendeter in dieser Kommentarfunktion sehen können.

      Jene, die jede ehrliche christliche Hilfe von echten Verfolgten ablehnen, werden sich ebenso fragen müssen ob sie Teil des geplanten „Spiels“ geworden sind und sich haben instrumentalisieren lassen, wie jene, die in ihrem Eifer „bessere Menschen“ zu sein oder aus niederen Beweggründen( Kirchen, Gewerkschaften, Funktionäre, Bank-/ und Konzernbosse, Asylprofitierende u.s.w. ) einer menschenverachtenden Agenda gefolgt sind. Bewusst oder unbewusst.

      Ich verachte beide Lager zutiefst, weil sich jeder mit den heutigen Informationsmitteln kümmern kann aber kaum einer die Bereitschaft hat, aus seinem geistigen Wohlfühlheim auszusteigen. Ob er nun hier live erlebt was abgeht oder im selbst gewählten Exil in Thailand, Frankreich oder Brasilien sein Engagement auf das drücken von Computertasten begrenzt und sich als international „befreiter Anarchist“ fühlt und damit in Wirklichkeit seine eigene, von lästigen und belastenden Gemeinschaften befreite Existenz verteidigt, letztlich sind es auch Flüchtlinge. Flüchtlinge vor einem verantwortlichen Gemeinschaftlseben. Sie hatten nie etwas zu geben. Sie haben immer nur genommen.

      • @stendahl

        Ob er nun hier live erlebt was abgeht oder im selbst gewählten Exil in Thailand, Frankreich oder Brasilien sein Engagement auf das drücken von Computertasten begrenzt und sich als international “befreiter Anarchist” fühlt und damit in Wirklichkeit seine eigene, von lästigen und belastenden Gemeinschaften befreite Existenz verteidigt, letztlich sind es auch Flüchtlinge. Flüchtlinge vor einem verantwortlichen Gemeinschaftlseben. Sie hatten nie etwas zu geben. Sie haben immer nur genommen.

        Nette Analyse Herr Stendahl…leider aus einem ziemlich engen Blickfeld, welches nicht zulassen kann, das es auch noch andere Lebensentwürfe geben kann, als das eigene begrenzte dasein.

        Diese Art von höherer Selbstgerechtigkeit (um es freundlich zu sagen), würde wahrscheinlich auch lohnen einmal analysiert zu werden…

  11. Weil Merkel das Grundgesetz (manche nennen es „Unsere Verfassung“) und diverse nationale und europäische Gesetze gebrochen hat, wurde von Dr. Schachtschneider, Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

    https://www.compact-online.de/pressekonferenz-verfassungsklage-gegen-merkels-asylchaos/

    Die Kernanträge der Beschwerde sind:
    – Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
    – Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

    So ist es richtig.
    Dem Recht muss zur Geltung verholfen werden.

    Merkel und Gabriel müssen aus ihren Ämtern entfernt werden, sie sind Straftäter.

    • @Pro Europa,
      Richtig aber das wird nicht ausreichen. Die Wende wird es erst geben, wenn die Schlafmenschen, indem nunmal die Merheit besteht, wachgerüttelt werden. Bitte bedenken Sie, dass auch wenn in einem impeachment Verfahren die gesammte Bundesregierung des Amtes „erleichtert“ wird, es aber zu diesem System bleibt, die Mekel 2, 3, 4 bereits in den Startlöcher steht. Die Medien spielen dabei eine Schlüsserolle. Themen wie EU,- Euro-Austritt oder bedingungsloses Grundeinkommen, Vollgeld, neue Wirtschaftsform, Wohnrecht, Bodenrecht, Freie Schulen usw. würden direkt thematisiert werden können. Die Flüchlinge sind lediglich ein Symptom.

      • Pro_Europa // 19. Februar 2016 um 14:24 //

        @Leere Kritik,
        ja, wir brauchen eine echte Demokratie, in der das Recht durchgesetzt wird und all die von Ihnen angesprochenen Dinge umgesetzt werden.

        In Baden Württemberg liegen die Grünen laut Umfragen stabil bei 28 % , die CDU immer noch über 31 % .

        Es gibt also immer noch eine überwältigende Mehrheit von systemtreuen Zombies, welche an ihrer Abschaffung und dem Leben in einer EU-Diktatur interessiert sind.

        Da ist noch viel Aufklärung nötig.

        Ich rechne übrigens nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde stattgibt und Merkel und Gabriel entmachtet.
        Das „höchste Gericht“ hat immer wieder bewiesen, dass es selbst das Recht bricht und Deutschland abschaffen will.

        Wenn es ein Gericht geben würde, das sich ans Recht hält, würden diese Verfassungsrichter längst hinter Gitter sitzen.

        Trotzdem kann dieser rechtlose Zustand nicht als Rechtfertigung dafür dienen, gar nichts mehr zu unternehmen.

  12. Wenn!!! Frau Merkel die Flüchtlinge rechtens eingeladen haben ,
    dann soll sie auch deren Alimentierung und die volle Verantwortung für alle Strafteten übernehmen.

    Ich denke die Angelegenheit wird irgendwann vorm Kriegsgericht enden müssen – Nürnberg 3 wartet.

  13. Ich moechte mal daran erinnern, das die BRiD eine eingetragene Firma ist, die mit einem Rechtsstaat nichts zu tun hat. Darin ist wohl auch die Begruendung fuer das Urteil zu suchen. Merkel als Chefin kann in den Laden hereinholen, wen sie will und ist nur ihren amerikanischen Konzernherrn Rechenschaft schuldig.

    • Ganz hervorragendes Video.
      Und die absolute Wahrheit.

      Wer aufgepaßt hat, konnte vernehmen, sein Vermögen zu schützen, bevo der BK beginnt.
      Und wer bitte macht das und WIE?

      Die Car-Genossenschaft ist die EINZIGE Organisation, die das bewerkstelligen kann und Lars Freitag ist der EINZIGE Autor, der darüber ein Buch schrieb, in dem der EINZIGE gangbare Weg exakt beschrieben wird.
      „Geheimsache: Privatisierung“.

    • Die BRD ist keine eingetragene Firma,
      sondern eine Verwaltung eines Teils des Deutschen Reichs.

      Diese Verwaltung ist wie ein Staat organisiert und wird von den anderen Staaten als Staat anerkannt.

  14. Gerechtigkeit hat mit den Gesetzen nichts zutun !
    Unsere Justiz ist auch nur eine Willkür, genauso wie damals bei dem kleinen Arschloch Hitler sowie bei der führende Stasibande (IM Erika A.Mrkel und IM Larve=Gauck)!

  15. Der deutsche Rechtsstaat ist am Ende.

    Die größten Verbrecher sitzen heute in der Regierung, in den Gerichten und bei den Massenmedien.

  16. Da sich andere -z.B. @hubi stendahl- oft sehr viel Mühe machen, für Aufklärung zu sorgen (herzlichen Dank dafür an dieser Stelle), habe heute ich noch ein wenig gegraben:

    Bei hr-online sind Auszüge aus der Antwort der Staatsanwaltschaft an Heiko Frischmann (er hatte die Anzeige erstattet)veröffentlicht.

    http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_59342638

    Dort sieht man, daß die Behörde ihre Entscheidung u.a. folgendermaßen begründete:

    „…Den (vorübergehenden) Verzicht auf die Erfordernisse des § 14 Abs.1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG bei der Einreise konnte die Bundesregierung auf Art. 5 Abs. 4c) Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/206) –gegebenenfalls in analoger Anwendung- stützen. Nach dieser Vorschrift kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokumente oder Visum (Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex) die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des europäischen Gemeinschaftsrechts, welcher im Verhältnis zu nationalen (deutschen) Rechtsvorschriften Anwendungsvorrang zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2010 – 2 BvR 2661/06-…“

    Nur um Mißverständnissen vorzubeugen: Der Beschluß des BVerfGs vom 06.07.2010 sagte zu dem Schengener Grenzkodex selbst gar nichts. Das belegt folgendes Zitat :

    „Rn. 52
    Die für das Verfassungsbeschwerdeverfahren maßgebliche Vorschrift des einfachen Rechts ist § 14 TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung. Von dem Grundsatz, dass es zur Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse eines sachlichen Grundes bedarf, konnte nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat. Diese Ausnahmeregelung hat indes zum Nachteil der Beschwerdeführerin unangewendet zu bleiben, wenn sie gegen Gemeinschaftsrecht (jetzt Unionsrecht) verstößt.
    Rn. 53
    b) Das Recht der Europäischen Union kann sich nur wirksam entfalten, wenn es entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht verdrängt. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts führt zwar nicht dazu, dass entgegenstehendes nationales Recht nichtig wäre. Mitgliedstaatliches Recht kann vielmehr weiter seine Geltung entfalten, wenn und soweit es jenseits des Anwendungsbereichs einschlägigen Unionsrechts einen sachlichen Regelungsbereich behält. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts dagegen ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht grundsätzlich unanwendbar. Der Anwendungsvorrang folgt aus dem Unionsrecht, weil die Union als Rechtsgemeinschaft nicht bestehen könnte, wenn die einheitliche Wirksamkeit des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten nicht gewährleistet wäre (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. 6/64, Costa/ENEL, Slg. 1964, S. 1251 Rn. 12). Der Anwendungsvorrang entspricht auch der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG, wonach Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden können (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 123, 267 ). Art. 23 Abs. 1 GG erlaubt mit der Übertragung von Hoheitsrechten – soweit vertraglich vorgesehen und gefordert – zugleich deren unmittelbare Ausübung innerhalb der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Er enthält somit ein Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen, dem der unionsrechtliche Anwendungsvorrang entspricht….“

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rs20100706_2bvr266106.html

    Die Vorschrift aus dem Schengener Grenzkodex hat folgenden Wortlaut:

    „Artikel 5
    Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige
    (1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:
    a) Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, die ihn zum Überschreiten der Grenze berechtigen.
    b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind , vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels ist.
    c) Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.
    d) Er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
    e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.
    (2) Anhang I enthält eine nicht abschließende Liste von Belegen, die sich der Grenzschutzbeamte von dem Drittstaatsangehörigen vorlegen lassen kann, um zu prüfen, ob dievVoraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c erfüllt sind.
    (3) Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts werden nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden. Von den Mitgliedstaaten festgesetzte Richtbeträge werden der Kommission gemäß Artikel 34 übermittelt. Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und — im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber — Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen.
    (4) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes:
    a) Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels oder Rückreisevisums oder erforderlichenfalls beider Dokumente sind, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Rückreisevisum ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.
    b) Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Ausnahme des Buchstabens b erfüllen und persönlich an der Grenze vorstellig werden, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestattet werden, wenn gemäß der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise , an der Grenze ein Visum erteilt wird. Über die an der Grenze erteilten Visa ist eine Liste zu führen. Lässt sich das Dokument nicht mit einem Visum versehen, so ist das Visum ausnahmsweise auf einem dem Dokument beizufügenden Einlegeblatt anzubringen. In diesem Fall ist das einheitlich gestaltete Formblatt für die Anbringung eines Visums nach der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen , zu verwenden.
    c) Ein Mitgliedstaat kann Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. Liegt zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung gemäß Absatz 1 Buchstabe d vor, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten darüber.“

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006R0562&from=DE

    Daher stellen sich doch wohl folgende Fragen:

    Hat sich die Kanzlerin jemals auf die Regelung berufen? Daß sie es getan hätte, scheint nicht einmal die Staatsanwaltschaft zu behaupten.

    Regelt die Vorschrift nicht nur Einzelfälle und eben nicht die generelle Öffnung von Grenzen? Falls nicht -wie die Staatsanwaltschaft offensichtlich meinte-, weshalb heißt es dann in deren Schreiben „Nach dieser Vorschrift kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union EINEM Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokumente oder Visum ….. die Einreise… gestatten.“?

    Weshalb kam keiner der das Handeln der Kanzlerin als rechtsbrechend beurteilenden Rechtsprofessoren (z.B. di Fabio, Schachtschneider) auf die Idee, Art 5, Abs. 4c) Schengener Grenzkodex könnte Merkels Grenzöffnung rechtfertigen? Weil sie alle die Vorschrift nicht kannten, also schlechtere Juristen als jener Staatsanwalt sind? Oder weil sie eine solche Sichtweise für völlig abwegig und deshalb keiner Erwägung wert hielten?

    Immer mehr ist faul im Staate Deutschland.

    • Danke, NoFiatMoney.

      Sogar ein juristischer Laie kann erkennen, dass die Staatsanwaltschaft völlig daneben liegt.

      Ich nehme nur mal folgenden Satz:

      Nach dieser Vorschrift kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokumente oder Visum (Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex) die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten.

      Dies kann nur für einen Einzelfall gelten, niemals für eine Gruppe oder gar Hunderttausende von Invasoren.

      Es sei denn, Merkel definiert die Kriminellen, die Vergewaltiger, die Diebe, die Rauschgifthändler als Berechtigte, welche dem nationalen Interesse dienen.

      Nun soll uns Merkel erklären (bzw. die Recht beugende Staatsanwaltschaft, welche die Straftäterin Merkel in Schutz nimmt), weshalb ein Vergewaltiger, ein Strassenräuber oder ein Rauschgifthändler im nationalen Interesse der BRD aufgenommen und von uns ernährt werden sollen.

      Sie soll uns erklären, weshalb ein IS-Kämpfer, der einen gefälschten syrischen Pass hat, im nationalen Interesse der BRD von uns aufgenommen und ernährt werden sollte.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 20:32 //

        Wir sind alle keine Experten, was ich mal synonym für Laien setze. Wir sind aber in der Lage, uns zu informieren, zu verstehen und unsere Schlüsse zu ziehen. Das ist entscheidend.

        Beherrscht werden wir in diesem -dem GG m.E. widersprechenden – System jedoch von Funktionären, die entweder zu nichts davon willens oder fähig sind.

      • hubi stendahl // 20. Februar 2016 um 09:38 //

        @Pro_Europa

        Zitat:
        „Sie soll uns erklären, weshalb ein IS-Kämpfer, der einen gefälschten syrischen Pass hat, im nationalen Interesse der BRD von uns aufgenommen und ernährt werden sollte.“

        Damit nicht wieder einige aus ihrem Wolkenkuckucksheim behaupten, dass Ihre Feststellung rassistisch und bei den Haaren herbeigezogen ist, habe ich Ihnen den aktuellen Artikel für die wahre Situation in NRW beigefügt.

        Ich bin täglich in Großstädten im Ruhrgebiet und in Düsseldorf unterwegs. Dabei besuche ich bewusst die „Brandherde“, um Veränderungen zu registrieren.
        Ihre im obigen Zitat geäußerte Annahme kann ich unterstützen.

        Die völlig überforderten Vollpfosten in der Politik merken mittlerweile selbst, dass sie in einer gigantsichen Falle sitzen. Ob in Düsseldorf überhaupt 10% echte Syrer sind würde ich bezweifeln. Fakt ist, dass Zehntausende über bis zu 5 Identitäten verfügen, was wir als aufmerksame, nicht verblendete, der WAHRHEIT verpflichtete Menschen längst gesehen haben. Wir befinden uns eben nicht im Wolkenkuckucksheim, sondern in der Wirklichkeit:

        Aus den u. verlinkten Artikel:
        „Wir haben die Ver­mutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind.“

        Weiter lesen lohnt unter dem Aspeket, dass „derWesten“ tendenziell als MSM Medium die Fakten „glättet“.

        http://www.derwesten.de/politik/viele-nordafrikaner-in-nrw-sind-als-syrer-unterwegs-id11481817.html#plx987134719

  17. Drachenreiter // 19. Februar 2016 um 21:43 // Antworten

    Ich habe gerade doch etwas tolles auf brd-Schwindel gelesen:

    Doch die Inkompetenz der Gerichte ist so weitreichend, dass sie diese Notwendigkeit nicht zu erkennen vermögen. Dieses Phänomen ist in der Wissenschaft auch als Dunning-Kruger-Effekt bekannt. (Nach David Dunning: “Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.”)

  18. Natürlich ist das Verhalten von Merkel, aber auch die irrationale Willkommenseuphorie der Menschen im Münchner Hauptbahnhof und woanders von den Migranten als Einladung verstanden worden. Gemäss arabischer Mentalität und Brauchtum übernimmt der Einladende sämtliche Kosten des Aufenthaltes – das Gastrecht ist in diesen Ländern sehr ausgeprägt.
    Insofern haben Merkel und Willkommen jubelnde Deutsche einen schweren Fehler gemacht. Aber Politiker reden sich gerne damit heraus, ein Mandat des Volkes zu haben, also eine Art Narrenfreiheit ausleben zu können.

  19. mutigeAngstfrau // 19. Februar 2016 um 22:23 // Antworten

    Nur so am Rande – Focus reicht schon mal paar Infos rüber…

    http://m.focus.de/politik/videos/uebung-fuer-den-notfall-sind-sie-vorbereitet-wie-sie-sich-im-fall-eines-terroranschlags-verhalten-sollten_id_5300088.html

  20. @an alle

    Ich habe mir jetzt das ganze Gequatsche diese Kommentarteils durchgelesen. Resultat ist gleich Null. Die alles entscheidende FRage…ohne Ethik und Moral, ohne Hass oder sonstwas…nur nach den Paragraphen des Rechts, ist noch nicht beantwortet worden.

    Hat Frau Merkel in der Position des Bundeskanzlers die Kompetenz, die Grenzen der BRD für Flüchtlinge / Migranten zu öffnen, egal in welcher Vielzahl, oder hat Frau Merkel, rein rechtlich gesehen, ihre Kompetenzen überschritten.

    • Ihr Problem ist, dass Sie die verlinkten Texte nicht lesen.

      Die Antwort lautet: Frau Merkel hat nicht die Kompetenz, sie hat sich über die Gesetze hinweggesetzt und gehört dafür hinter Gitter.

      Lesen Sie einfach die Begründung von Dr. Schachtschneider.
      Da steht alles drin.
      Aber man muss es halt lesen, anstatt zu verkünden, dass die Frage nicht beantwortet wurde.

      http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung

    • hubi stendahl // 19. Februar 2016 um 23:03 // Antworten

      @dragaoNordestino

      Ich finde es richtig, dass Sie hier auf den springenden Punkt hinweisen.

      Hatte Sie das RECHT oder hatte Sie es nicht?

      Wir werden bald erfahren wo es langgeht, weil es nur 2 Lösungen gibt.

      a) das BVerfG entscheidet gegen Schachtschneiders Beschwerde und/oder
      b) aufgrund der weiteren Flutung ist in den nächsten Monaten die Grenze
      der Aufnahmefähigkeit erreicht und das Land, zumindest zuerst die Städte,
      versinken im Chaos.

      Im Falle b) werden wir dann erleben, dass Religionen keine Rolle mehr spielen werden.

      Cui bono? Wer hat das Drehbuch geschrieben und in Szene gesetzt? Der Regisseur. Wer
      sind die Schauspieler und wer die Statisten?

      Für das was folgt, müssen sich die Hetzer aber auch die Gutmenschen, die gar nicht durchblicken dass sie als Teil des Plans unverzichtbar sind, sich vor sich selbst zu verantworten haben, weil die einen die Eskalation hochfahren und die anderen
      Truthern abgesprochen haben die Wahrheit zu sagen und sie als Nazis diffamiert haben.

      Leiden werden wieder mal alle, außer den Regisseuren, Drehbuchautoren und Darstellern. Sol jeder für sich ausmachen, wo er steht!

      • @hubi stendahl

        Leiden werden wieder mal alle, außer den Regisseuren, Drehbuchautoren und Darstellern. Sol jeder für sich ausmachen, wo er steht!

        Ja leider ist dies so.

      • Man muss Dr Schachtschneider eine gewisse Naivitaet unterstellen, wenn er glaubt, mit seinem Paragraphenwerk irgendwas erreichen zu koennen. Warum stellt er sich nicht einfach hin und sagt: “ Freunde, die Kanzlerin bricht rechts und links die Gesetze, gehoert an sich hinter Gitter, geniesst aber Protektion von ganz oben und weil das BverfG nichts anderes ist als Barbara Salesch in roten Roben, gibt es keine Moeglichkeit ihr rechtlich beizukommen. Also entweder die Massen erheben sich gegen das schreiende Unrecht oder wir machen Feierabend.“
        Ein derartiger Wortlaut wuerde bei der Regierung wohl mehr Eindruck hinterlassen, als der Vorwurf gegen irgendeinen Artikel verstossen zu haben.

      • hubi stendahl // 20. Februar 2016 um 00:26 //

        @wayne podolski

        Ein solcher Aufruf könnte in diesem Unrechtsstaat als bewaffneter Widerstand ausgelegt werden und endet innerhalb von Stunden im Knast.

        Er kann nur zum UNBEWAFFNETEN WIDERSTAND aufrufen, was er ja vielleicht noch machen wird……………wenn es zu spät ist.

      • Sei´s drum, dann macht man sich gerade und faehrt fuer seine Ueberzeugung ein paar Tage ein. Ein Knast der BRiD dient eh´weniger der Bestrafung, als der Abschottung vom Rest der Gesellschaft und auf eine Gesellschaft, die groesstenteils noch in der tiefsten Gangart unterwegs ist, kann man bestens verzichten.

      • MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 08:08 //

        @ Wayne Podolski

        „auf eine Gesellschaft, die groesstenteils noch in der tiefsten Gangart unterwegs ist, kann man bestens verzichten.“

        Ich fürchte, dass diese Überzeugung gerade von mir Besitz ergreift.
        Meine ganze Jugend und Jungerwachsenenzeit habe ich in der Gesellschaft von Gebückten verbracht, von einer Minderheit, darunter meine wunderbare Mutter, einmal abgesehen.

        Ich grusele mich davor, dass es auf meine alten Tage wieder so sein wird.
        Wo ist die Palme, von der einem nur eine Kokosnuss auf den Kopf fällt, wenn man darunter sitzt?

    • „Hat Frau Merkel in der Position des Bundeskanzlers die Kompetenz, die Grenzen der BRD für Flüchtlinge / Migranten zu öffnen, egal in welcher Vielzahl, oder hat Frau Merkel, rein rechtlich gesehen, ihre Kompetenzen überschritten.“

      Was für ein verschrobener Satz?
      Aber, damit keine Zweifel aufkommen:

      Merkel (und ihre Unterstützer, Helfer) brach und bricht Recht/Gesetz/Regeln. Jeden Tag. Und nicht erst seit September 2015. Und nicht lediglich bei der Zuwanderung.

      • @NoFiatMoney

        Merkel (und ihre Unterstützer, Helfer) brach und bricht Recht/Gesetz/Regeln. Jeden Tag. Und nicht erst seit September 2015. Und nicht lediglich bei der Zuwanderung.

        Ich stimme Ihnen ja zu. Nur ist dies eben eine subjektive und persönliche Rechtsauffassung und hat mit geltendem Recht nur wenig zu tun.

      • @dragaoNordestino

        Meine Güte, da kann einem ja wirklich die Hutschnur platzen.
        Jetzt wurden hier soviele Gesetzestexte dazu gepostet und verlinkt; machen Sie sich doch endlich mal die Mühe, all das in Ruhe durchzulesen und zu analysieren.

      • @Hummel

        Meine Güte, da kann einem ja wirklich die Hutschnur platzen.
        Jetzt wurden hier soviele Gesetzestexte dazu gepostet und verlinkt; machen Sie sich doch endlich mal die Mühe, all das in Ruhe durchzulesen und zu analysieren.

        Nun das ist kein Problem…lassen Sie die Hutschnur platzen. Die Frage wurde ganz einfach nicht beantwortet. So manche haben zwar einige Paragraphen gefunden die ins jeweilige Weltbild passen, mehr aber auch nicht.

        Aber wenn Sie sich doch so schlau aufspielen..Frau Hummel…haben Sie das anzuwendende Recht gefunden…wenn ja, könnten Sie mir / uns dies mitteilen..wenn nein, was soll Ihr Gegrölle.?

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 23:46 //

        „….Nur ist dies eben eine subjektive und persönliche Rechtsauffassung und hat mit geltendem Recht nur wenig zu tun.“

        Antwort: Schlicht falsch! Sie outen sich als Unterstützer der Rechtsbrecher. Mehr nicht.

      • @NoFiatMoney

        Antwort: Schlicht falsch! Sie outen sich als Unterstützer der Rechtsbrecher. Mehr nicht.

        Das können Sie so sehen wie Sie wollen…jedoch solten Sie bedenken, wenn jeder seine persönliche Auffassung von Recht geltend machen könnte, ja dann hätten wir, zu ein und der selben Sache wahrscheinlich 1 Million verschiedene Rechte.

        Wenn ein Recht in den Gesetzbüchern steht, ja dann ist es eben geltendes Recht, bis es geändert wird. Ganz egel, ob der oder die eine persönliche Auffassung zu diesem Recht haben.

  21. Ich weiß ja nicht, was sonst noch drin steht, aber die in hr veröffentlichte Begründung überzeugt nicht. Ich möchte daher ein paar Überlegungen zur Diskussion stellen.
    Es geht hier nicht nur um den europarechtlichen Ermessensspielraum nach außen, sondern um die Handlungen der Bundesregierung als deutsches Verfassungsorgan, das die innerstaatlichen Kompetenzen zu beachten hat. Und hier ist die humanitäre Aufnahme von Fremden in §23 Aufenthaltsgesetz geregelt. Danach kann dies „im Benehmen mit den obersten Landesbehörden“ angeordnet werden. Dementsprechend sind auf der Internet-Seite des
    Bundesinnenministeriums drei derartige Anordnungen aus früheren Anlässen verzeichnet. Sie beginnen mit der Formel „hat der Bundesminister des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern und –senatoren der Länder entschieden“. Für die Grenzöffnung seit 5.September 2015 findet sich kein derartiger Eintrag. Es wurde auch – insbesondere mit dem hauptbetroffenen Freistaat Bayern – kein Einvernehmen hergestellt. Die Vorgangsweise der Bundesregierung verletzt daher bereits diese formalen Voraussetzungen.
    Kann die Regierung überhaupt Masseneinreisen von schutzbegehrenden Drittstaatenangehörigen als freien Hoheitsakt anordnen? oder willkürlich vom EU-rechtlichen Eintritt in Asylverfahren Gebrauch machen?
    Auch dies steht nach Art1 Abs3 und Art20 Abs3 GG nicht praeter legem, sondern hat die Verfassungs- und Gesetzessystematik zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Anwendung der GFK und der Erteilung subsidiären Schutzes.
    Hier ist der normative Gehalt des Asylkompromisses 1993 zu beachten, dem ja Merkel als Abgeordnete selbst zugestimmt hat. Die damalige Einführung des Art16aAbs2 GG erfolgte, um „Schaden vom deutschen Volk abzuhalten“ (Protokoll des Bundestages, 26.Mai 1993 S.13646). Dies steht daher in engem Zusammenhang mit dem Eid der Regierungsmitglieder nach Art56 und 64 GG. Anlaß war der Zugang von 300.000 Asylwerbern im Jahr 1993. Es liegt daher nicht im freien Belieben der Regierung, den Sinngehalt dieser Bestimmung durch freie Aufnahme einer Million nicht Asylberechtigter irgendwie zu umgehen. Es ist mit dem Verfassungsauftrag des Art16aAbs2 GG nicht vereinbar, den Schaden, den er verhindern soll, über andere formale Umwege erst recht herbeizuführen.
    Auch aus diesem Grund ist die Einstellungsverfügung nicht überzeugend.
    Eine andere Frage ist allerdings, ob durch die Vorgangsweise der Regierung „eingeladenen“, also über die Rechtslage unrichtig informierten Fremden subjektiv ein Vorwurf gemacht werden kann. Dies würde aber die Verantwortung der Regierung nicht ausschließen.

    • hubi stendahl // 20. Februar 2016 um 09:25 // Antworten

      @Nachfrage

      In diese Richtung geht ja auch Schachtschneiders, diFabios und Papiers Argumentation.

      Diese juristisch saubere Erkenntnis hat aber nur dann Wert, wenn die Judikative als Teil der Gewaltenteilung nicht unter politischer Aufsicht steht. Das ist das eigentlich Dilemma, wie die mittlerweile sich häufenden Gesetzesüberschreitungen unter Abnickung des „rote Roben Clubs“ zeigen.

      Wir erleben live, wie sich ein Totalitarismus schleichend etabliert, der sich wie 1933 der Deckung der Judikative sicher sein kann.

  22. Ein paar Fakten was das Merkel-Regime uns eingebrockt hat:


    Schläge und Pöbeleien von Asylanten vertreiben 300 Mitarbeiter der Tafel Wattenscheid

    Aggressivität und Übergriffe durch südosteuropäische Sozialtouristen und auch zunehmend von Flüchtlingen haben 300 Mitarbeiter der Tafel in Wattenscheid dazu veranlasst, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit niederlegen. Bei der Essensausgabe kam es nicht nur zu Beschimpfungen und Pöbeleien, auch wurde brutal einer Mitarbeiterin ins Gesicht geschlagen, als diese darauf verwies, dass andere bedürftige Menschen auch einen Anspruch auf Lebensmittel haben.

    https://www.netzplanet.net/schlaege-und-poebeleien-von-asylanten-vertreiben-300-mitarbeiter-der-tafel-wattenscheid/


    Frau von fünf dunkelhäutigen Männern sexuell belästigt, getreten und bestohlen

    Am Mittwochabend (17.02.2016) ist eine 33-jährige Frau aus Lengerich von fünf bisher unbekannten Männer an der Straße Im Hook sexuell belästigt und bestohlen worden. Die Geschädigte befand sich gegen 21.35 Uhr auf dem sogenannten Bodelschwinghplatz vor der Postenbörse, als die fünf Männer, die einen dunklen Teint hatten, sie verbal angingen. Den Schilderungen zufolge bedrängten dann drei oder vier Personen die Frau. Die Unbekannten beleidigten sie, unter anderem mit sexuellen Ausdrücken. Als eine Person sie unsittlich ans Gesäß fasste, wehrte sich das Opfer sofort. Nun erhielt sie Fußtritte. Sie kam ins Straucheln, wobei ihre Geldbörse aus der Tasche fiel. Nachdem eine Person das Portmonee aufgenommen hatte, liefen die fünf Personen in Richtung Innenstadt davon. Alle fünf Männer waren zwischen 25 und 30 Jahre alt und um die 165 cm groß.

    https://www.netzplanet.net/frau-von-fuenf-dunkelhaeutigen-maennern-sexuell-belaestigt-getreten-und-bestohlen/


    Drei Fachkräfte für Eigentumsübertragung festgenommen

    Gegen drei Albaner, davon zwei Asylbewerber, im Alter von 19, 20 und 22 Jahren ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und die Ermittlungsgruppe Wohnungseinbrüche des Polizeipräsidiums Reutlingen derzeit wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei.

    https://www.netzplanet.net/drei-fachkraefte-fuer-eigentumsuebertragung-festgenommen/

  23. MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 08:22 // Antworten

    Hier noch ein kleines Schmankerl für alle zum Wochenende:

    Vor lauter gebückter Dienstbarkeit : die pöhse AFFDE!!! hat der Geistesblitzende doch glatt vergessen, vorher seine Vorliebe für bestimmte Sexpraktiken zu verbergen.
    Da kann man die mangelhafte Rechtschreibung nun wirklich übersehen.

    NEE, KANN MAN NICHT: SOLCHER HEINIS BEDIENT SICH DIE GLOBALISTENSEKTE, UNS AN DIE WAND ZU FAHREN!

    http://m.bild.de/regional/hamburg/buergermeister/aus-quickborn-surfte-auf-porno-seiten-44609664.bildMobile.html

  24. MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 08:36 // Antworten

    Auch das sollte hier gelinkt werden

    http://www.pro-deutschland.nrw/ratsbericht-solingen-sozialistische-ideologen-rasten-wegen-pro-deutschland-aus/?fdx_switcher=true

  25. Wie kann ein Abkommen zwischen Staaten das Grundgesetz aufheben? Die sprechen hier vom „Schengener Grenzkodex“, ein sog. Grenzkodex soll über dem Grundgesetz stehen? Das Aufenthaltsgesetz bezieht sich wie der Name sagt auf Personen, die sich im Land aufhalten. Wenn nach dem Grundgesetz erst gar kein Asylrecht besteht, auf welches sich die Personen berufen, stellt sich die Frage eines Aufenthaltes erst gar nicht. Als nächstes wird eine Aussage einer Regierungschefin dahin gedeutet, dass für den Aufenthalt von Personen kein Vorsatz im Sinne des Gesetzes vorliegt…

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

  26. Soweit mir bekannt ist, stellte der internationale Gerichtshof im Jahre 2006 fest,
    daß die „BRD“ in Deutschland kein Rechtsstaat ist, (Az: EGMR 75529/01 vom
    8.6.2006).

    Dadurch wurde dem „BRD“ – Justizwesen (Art. 92-104GG), einer freiwilligen
    Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich, die gesetzliche Befugnis und der staatliche
    Auftrag Recht zu sprechen entzogen.

    Die Bundesrepublik in Deutschland ist kein Staat, sondern eine demokratische
    Wirtschaftsverwaltung, die nicht regiert wird, sondern geschäftsmäßig als
    Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird.
    (Art.65, 120, 127, 133, 137 GG).

    Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete „Wirtschaftsgebiet“
    genannt. Die „BRD“ ist eine Staatssimulation, die durch deren Verwaltung ins
    Handelsrecht gesetzt ist. Richter agieren als Schiedsrichter, ohne staatliche
    Legitimation. Beispiel: CETA Verträge. Die Firma „BRD“ untersteht in jeder Hinsicht
    der Militärregierung der Alliierten.

    Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischem Vorbild
    und gemäß Art.133 GG den „Bund“ als Treuhandverwaltung (Trust) des
    „Vereinigtenm Wirtschaftsgebiets“ geschaffen.

    Das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ haben sie in „Bundesländer“ genannte
    Verwaltungsdistrike unterteilt.

    • Zitrone,
      ich habe diese Behauptungen auf diversen Webseiten gelesen, bin mir aber nicht sicher, ob sie stimmen.

      Die „BRD“ ist eine Staatssimulation, die durch deren Verwaltung ins
      Handelsrecht gesetzt ist.

      Was bedeutet dieser Satz ?
      Was soll das sein, jemanden „ins Handelsrecht“ zu setzen ?

      Gibt es ein Handelsrecht ?
      Was ist damit gemeint ?

      Meines Wissens gibt es ein HGB = Handels-Gesetz-Buch.
      Handelsrecht ist ein spezielles Privatrecht, das die Gesamtheit aller Rechtsnormen für Kaufleute umfasst.

      Kurz gesagt: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) umfasst die Rechtsnormen für Privatleute.
      Kaufleute sind auch Privatleute, für sie gilt das BGB auch, aber als Kaufleute unterscheiden sie sich von Nicht-Kaufleuten und für diesen Bereich ihres Lebens wurde ein spezielles Privatrecht geschaffen, das HGB.

      Mir kommt es so vor, wie wenn juristische Laien den oben zitierten Satz erfunden haben, der aber unlogisch und unhaltbar ist.

      Sie haben dabei den Oberhammer solcher Webseiten noch gar nicht zitiert, welcher in der Aussage gipfelt, dass wir Deutschen angeblich keine natürlichen Personen mehr sein sollen, sondern „Sachen“ oder juristische Personen.

      Solche Webseiten fordern dann die Menschen auf, der BRD gegenüber zu erklären, dass sie ab sofort „natürliche Personen“ sind.

      Ich hinterfrage diese ganzen Webseiten und mache mich damit nicht beliebt.
      Doch komischerweise kommt außer üblen Beschimpfungen nichts, da fehlen wohl die Argumente.

      • Lesen Sie bei Interesse das Buch von Dr. Klaus Maurer: „Die „BRD“ – GmbH
        oder zu völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus
        ergebenden Chancen für ein neues Deutschland.“

        Oder hier:

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 12:15 //

        Zitrone,
        ich habe solche Bücher gelesen.
        Dort wird Unsinn verbreitet.

        Muss ich alles glauben, nur weil es in Büchern steht ?

        Mir fehlen die Begründungen, wie bereits oben erwähnt.
        Die Behauptungen in solchen Büchern sind nicht haltbar, man rechnet damit, dass juristische Laien es lesen und weil sie Laien sind, jede Behauptung schlucken, ohne sie zu hinterfragen.

        Das Video ist eine Zumutung für die Vernunft des Zuhörers.

      • @Pro Europa

        Gerne können Sie sich in einem Rechtsstaat wähnen, niemand
        hält sie davon ab. Wenn sie das Video als eine Zumutung empfinden,
        entspricht dieses einzig und alleine Ihrem Gefühl.

        http://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/legitimation_der_deutschen_gerichte.html

        In diesem Forum, mußte der geneigte Leser, über all die Jahre,
        Zumutungen der verschiedensten Art über sich ergehen lassen.
        Deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet Sie sich derart
        echauffieren.

        Wünsche einen unaufgeregten Tag!

      • @Pro Europa

        Gerne können Sie sich in einem Rechtsstaat wähnen, niemand
        hält sie davon ab. Wenn sie das Video als eine Zumutung empfinden,
        entspricht dieses einzig und alleine Ihrem Gefühl.

        http://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/legitimation_der_deutschen_gerichte.html

        In diesem Forum, mußte der geneigte Leser, über all die Jahre,
        Zumutungen der verschiedensten Art über sich ergehen lassen.
        Deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet Sie sich derart
        echauffieren.

        Wünsche einen unaufgeregten Tag!

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 13:36 //

        Zitrone,
        wo haben Sie von mir jemals einen Kommentar entdeckt, in dem ich davon gesprochen habe, dass die BRD ein „Rechtsstaat“ sei ?

        Das ändert aber nichts daran, dass Sie keine Argumente für die haltlosen Behauptungen einer BRD-GmbH und eines Strohmannes vortragen, sondern nur mit Polemik antworten.

        Das zeigt mir, dass Sie den Unsinn einfach glauben und sich nicht zu helfen wissen, wenn jemand den Unsinn hinterfragt.

      • @Pro Europa

        Wenn ich recht erinnere, gaben Sie sich als außerordentlicher Kenner
        der Bücher von Lars Freitag aus. Sie standen/stehen an der Seite von
        Lothar Fleischer und der Car- Genossenschaft, als hinge Ihr Leben
        davon ab.

        Nun sehen Sie mich in der Tat verblüfft, denn bei Lars Freitag
        steht nichts anderes über das Handelsrecht oder das bestehende
        Besatzungsrecht, wie in meinem obigen Kommentar.

        Hier eine Kurzbeschreibung aus: „Airbag für’s Flugzeug“ von Lars
        Freitag:

        „Staatsbürgerschaft und „Gelber-Schein“ gehören untrennbar
        zusammen. Sie sind der Schlüssel zur Souveränität der Menschen
        und Staaten und damit zu Wohlstand des Einzelnen und zu
        Frieden in Europa und der Welt.
        Wie diese Souveränität jedes einzelnen Bürgers erreicht
        werden kann und was es ihm für Vorteile bringt, beschreibt
        das Buch im Detail. Ob Sie beabsichtigen, die GEZ-Gebühr zu
        verweigern oder ein „Knöllchen“ als Willkür betrachten und sich
        dagegen wehren wollen – stets müssen Sie die Souveränität im
        staatlichen Rechtskreis besitzen, wenn Sie von weiteren
        Repressionen der „Behörden“ verschont bleiben wollen.
        Die Menschen in der BRD befinden sich aber bislang in der
        Mehrzahl im handelsrechtlichen Rechtskreis. Damit sind sie
        apolid und unterstehen dem herrschenden handelsrechtlich
        ausgerichteten Herrschaftssystem und der Bevormundung
        der immer noch geltenden Besatzungsrechte. In diesem Buch
        wird Ihnen der Unterschied genau erklärt und eine Anleitung
        gegeben, wie Sie den handelsrechtlichen Rechtskreis RICHTIG
        und schmerzfrei verlassen, um in den staatlichen Rechtskreis
        einzutreten und souverän zu sein. Das Buch räumt gründlich auf
        mit Halbwissen und Halbwahrheiten und zeigt den einzig
        gangbaren Weg.“

      • Vergessen:

        http://www.epubli.de/shop/buch/Airbag-fürs-Flugzeug-Lars-Freitag-9783737578714/48596#beschreibung

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 15:30 //

        Das zweite Buch von Lars Freitag, „Airbag für’s Flugzeug ?“
        habe ich erst vor kurzem gelesen.

        Mit den Thesen, die Sie zitieren, bin ich nicht einverstanden.

        Mir ist noch nicht klar, wozu dieses Buch überhaupt dienen soll. Vielleicht ist es alles zynisch gemeint ?
        Vielleicht stellt der Autor diese verschrobenen Thesen vom gelben Schein und der „Befreiung aus dem handelsrechtlichen Kreis“ oder so ähnlich, in den Raum, um zu demonstrieren, dass es sich um nutzlose Konzepte handelt ?

        Der Titel „Airbag für’s Flugzeug“ könnte darauf hindeuten, oder ?
        Denn der Titel kann ja nur zynisch gemeint sein. Niemand überlebt einen Absturz eines Flugzeugs, egal wieviele Airbags ihm ins Gesicht springen, um ihn vor dem Aufprall zu schützen.

        Bei den vielen Diskussionen über den Abschuss von MH17 und dem Verschwinden von MH370 wurde von Experten gesagt, dass der plötzliche Druckabfall und die Außentemperatur unter Null zusammen mit der Erdanziehungskraft auf jeden Fall zum Tod der Passagiere führen.

        Also: Airbag für’s Flugzeug = sich als natürliche Person vom handelsrechtlichen Rechtskreis in den staatlichen Rechtskreis beamen ?

        Ganz am Ende dieses merkwürdigen und für mich noch nicht verständlichen Buches kommt dann der Hinweis auf die wirklich funktionierende Strategie, sein Vermögen vor dem Zugriff des BRD-Regimes zu retten.

        Diese Strategie wird im ersten Buch von Lars Freitag beschrieben „Geheimsache Privatisierung“.
        Dort steht fast gar nichts über diese Thematik der angeblichen BRD-GmbH.

        Ich würde dem Autor raten, dieses Airbag fürs Flugzeug zu löschen und sich etwas auszudenken, was die Menschen verstehen können.

        Ich weiss, dass er auf Geolitico mitliest, weil im „Airbag für’s Flugzeug“ Kommentare von Geolitico zitiert werden, darunter auch meine und die von Herrn Möllmann.

        Ob er jetzt diesen Kommentar von mir liest, weiss ich nicht.
        Er wird nicht erfreut sein, vermute ich mal.

        Das erste Buch „Privatsache Privatisierung“ empfehle ich allen, die unbelastetes Vermögen haben und die dies in Sicherheit vor Enteignung und der Willkür der BRD bringen wollen.

      • @Pro Europa

        „Ich würde dem Autor raten, dieses Airbag fürs Flugzeug zu löschen
        und sich etwas auszudenken, was die Menschen verstehen können.“

        Wird denn die Wahrheit, nur weil sie Menschen nicht verstehen
        können, weniger wahr?

        Nun lieber Pro Europa, vielleicht schreiben Sie endlich einmal
        das Buch der Bücher, welches jeder verstehen kann, vielleicht
        sogar Sie.

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 18:04 //

        Was verstehen Sie falsch, Zitrone, dass Sie von Wahrheit sprechen, wo Unsinn steht ?

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 20:18 //

        @Zitrone,
        ich bin mal gespannt, ob Sie wider Erwarten doch noch Argumente bringen statt Unsinn-Videos oder eventuelle links auf Webseiten, welche haltlose Behauptungen aufstellen.

        Hier mal etwas Juristisches über den Personalausweis und die BRD-GmbH, wo die Fakten darüber genannt werden:

        https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

        Ich hatte mal ein sehr ausführliches PDF zu diesen Themen gefunden, wo all diese falschen Behauptungen widerlegt werden, leider finde ich weder den link noch das PDF.
        Schade, aber meiner Erfahrung nach liest sich das sowieso niemand durch, sondern es wird einfach weiter auf entsprechende Webseiten verlinkt, wo man voneinander abschreibt.

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 20:49 //

        Hier ein etwas ausführlicherer Artikel zum Thema:
        http://mikekarst.de/wordpress/?p=548

        Schade, dass ich das erwähnte PDF nicht mehr finden kann, dort wird auf jeden einzelnen Punkt eingegangen, der auf entsprechenden Webseiten genannt wird.

        Alleine die Diskussion über die Frage, ob die BRD ein Staat oder kein Staat ist, relativiert sich, wenn wir mal auf die DVR und LVR im Donbass schauen.

        Beide sind eindeutig Staaten nach der Theorie von Jellinek.
        Doch nicht einmal Russland erkennt die beiden Volksrepubliken als Staat an.
        Nur Süd-Ossetien, welches selbst wiederum von fast keinem Staat als Staat anerkannt wird.

        Die Genozid-Regierung in Kiew jedoch wird von vielen Staaten als Staat anerkannt, obwohl alles bei dieser Regierung gegen das Völkerrecht verstösst.

        Egal, wohin wir schauen. Die Frage, ob es sich bei einem Gebilde um einen Staat handelt, scheint mir eine Machtfrage zu sein. Die Waffengewalt und die Durchsetzung der eigenen Interessen führen zur Anerkennung oder Nichtanerkennung.
        Von wegen Völkerrecht, darauf pfeifen doch alle nur.

        Bei der Sezession der Krim lief völkerrechtlich alles korrekt, es handelt sich nicht um eine Annektion durch die RF, doch aus Bosheit und wegen krimineller Motive behaupten die westlichen Staaten, die Krim sei annektiert worden.

        So gibt es noch viele Beispiele zum problematischen Begriff „Staat“. Die BRD ist faktisch ein Staat, weil sie von der Mehrheit (vermutlich sogar von allen) Mitgliedsstaaten der UNO als souveräner Staat anerkannt ist.

        Was das Wort „souverän“ bedeutet, können wir daran sehen, wie die USA oder wie andere kriminelle Staaten mit anderen Staaten umgehen. Da wird epresst, genötigt, gedroht, es werden Killer geschickt, die Präsidenten werden bestochen und wenn sie nicht spuren umgebracht, es werden Stellvertreter gegen den ungehorsamen Staat gehetzt, es werden Bürgerkriege entfesselt, es werden blutige Regime-Changes organisiert und finanziert und zur Not wird selbst mit Bomben geschmissen und einmarschiert.

        Wenn man da mal genauer hinschauen würde, käme vermutlich heraus, dass es fast keinen Staat gibt, der wirklich souverän ist. Die BRD war in diesem Sinn ebenfalls niemals souverän und wird es auch nie werden, wenn das Volk nicht aufwacht.

        Wie aber soll es aufwachen bei der Lügenpresse und all den anderen Manipulationen ?
        Bevor es aufwachen könnte, ist es abgeschafft, ist nur noch eine Minderheit im eigenen Land und wird von Brüssel aus regiert.

        Der Zug ist abgefahren, das sage ich als Realist.

        Oder kann die AfD das Ruder noch herumwerfen ?
        Darüber kann jeder streiten, wie es ihm beliebt.

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 21:01 //

        Und hier ebenfalls ein guter Artikel:

        „BRD-GmbH“ – ein Fakten-Check
        http://www.iknews.de/2014/10/09/brd-gmbh-fakten-check/

        Künftig werde ich vermutlich diesen Artikel verlinken, wenn es um diese Fragen geht.

        Der Autor gehört zu „uns“, zu den Truthern, den kritischen Menschen, welche für das Recht und die Wahrheit einstehen.

        Er geht respektvoll mit jenen um, welche all diese Behauptungen über „die BRD ist kein Staat“ oder „weil auf dem Personalausweis das Wort Personal enthalten ist, sind wir Personal der Firma BRD GmbH“ glauben.

  27. Aufgrund der aktuellen Diskussion stelle ich mal einen Aufsatz von Herrn Schachtschneider aus dem Jahr 2007 hier ein.
    Herr Schachtschneider benötigt keine haltlosen Behauptungen wie „die BRD ist eine GmbH“ oder andere absurde Konstrukte, um nachzuweisen, dass die BRD kein Rechtsstaat mehr ist.

    Ein Staat ohne Legitimation

    Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern
    unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben.
    Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet.
    In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

    Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament
    (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden.

    Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen
    beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische
    Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab.

    Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

    Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das
    Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“,
    Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.
    Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt,
    gewissermaßen zu Grundrechten.

    Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre
    Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie.

    Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen
    weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

    Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in
    allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach
    unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.

    Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.
    Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die
    Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

    Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den
    Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

    Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

    Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und
    Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation.

    Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das
    schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden.

    Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die
    Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

    Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein
    Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt.

    Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je.

    Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet.
    Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der
    Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs-und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.
    Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die
    Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

    Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

    • hubi stendahl // 20. Februar 2016 um 14:00 // Antworten

      @Pro_Europa

      Ja, dieser Interpretation folge ich ebenfalls seit Jahren. Für uns Laien übersetzt bedeutet es nichts anderes, dass die Macht des Faktischen diesen Staat gerade übernimmt. Der nächste Akt ist das Chaos, dass zur Auflösung führen soll. Merkel ist als Ausführende dafür nach dieser Zeit, so möglich, vor ein Gericht zu stellen.

      In einem weiter oben angefügten Kommentar an @dragaoNordestino habe ich bereits spekuliert, dass mit der Brüsseler Zusammenkunft die Oststaaten dicht machen werden und damit eine Schleuse von Griechenland in die BRD bilden werden. Es geht also nicht mehr darum, ob irgendwie verteilt wird. Es geht darum, dass diese Migrationswaffe möglichst komfortabel und still über eine Schleuse an ihren vorher geplanten Bestimmungsort kommt. Denn oberstes Ziel ist und bleibt die BRD aufzulösen. Frankreich hat übrigens den Ausnahmezustand bis Ende Mai verlängert.

      Alles deutet auf einen Putsch im Chaos hin. Wir werden es bald sehen.

      Hier der Link von heute Morgen:

      http://www.focus.de/politik/deutschland/plan-der-balkan-laender-fluechtlinge-direkt-nach-deutschland-grenzstaedte-wissen-von-nichts_id_5300516.html

      • Pro_Europa // 20. Februar 2016 um 15:37 //

        Die Frau Merkel folgt blind den Befehlen aus Washington und Tel Aviv.
        Deshalb hat es nichts mit „Naivität“ oder „Geltungsbedürfnis“ oder „wahrer Humanität“ zu tun, dass sie sogar das Grundgesetz bricht, um uns mit der Migrantenwaffe zu destabilisieren.

        Ob ein Bürgerkrieg geplant ist oder „nur“ ein Terroranschlag durch die eingeschleusten IS-Kämpfer, die als „Flüchtlinge“ getarnt von Merkel reingeholt wurden, weiss ich nicht.

        Eines aber weiß ich: Es ist nichts Gutes für uns Deutsche, nichts Gutes für unseren Nationalstaat, den Merkel und ihre Vorgänger schon massiv entmachtet haben und nichts Gutes für unsere Freiheit.

  28. Für mich ganz klar Rechtsbeugung und eine weitere Straftat auf dem Weg zur Diktatur in der deutschen Besatzungszone. Auch der Fakt des Vorsatzes ist hier ganz klar gegeben, denn wie immer gesagt wird, schützt auch Unwissenheit (Dummstellen) nicht vor Strafe.
    Es ist eine Schande was aus einem angeblichen Rechtsstaat geworden ist. Beim Bürger sollten jetzt alle Alarmglocken läuten und man sich auf das GG berufen (GG §20 Abs.3+4)

  29. Ehrengard Becken-Landwehrs // 22. Februar 2016 um 19:24 // Antworten

    Da muß ich doch mal fragen: Was hat man diesen sog. „Staatsanwälten“ versprochen, so zu urteilen? Wenn sie nach Recht und gesetz geurteilt hätten, wären sie wahrscheinlich ihrer Posten enthoben worden, oder?
    meine Güte, was haben wir doch für Pfeifen und Arschkriecher ind den verantwortlichen Etagen rumlaufen. Es ist unfaßbar!
    Es sieht so aus, als ob hier nur noch Geisteskranke am Werk sind!

  30. Notfalls lässt man den Staatsanwalt verschinden.
    Wie bei Herrn Range, entlassen durch Maas.

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