Verfahren gegen Merkel eingestellt

Angela Merkel.png © GEOLITICO Angela Merkel.png © GEOLITICO
Die Staatsanwaltschaft sellt ein Verfahren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière wegen „bandenmäßigen Schleusens“ ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat all die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr ohne Pass nach Deutschland kamen, zu Recht einreisen lassen. Zu diesem Schluss kommen hessische Staatsanwälte, die jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Merkel und Innenminister Thomas de Maizière eingestellt haben.

Die Kanzlerin und de Maizière waren von dem Hochheimer Bürger Heiko Frischmann im vergangenen Herbst wegen „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ angezeigt worden. Daraufhin brachte die Staatsanwaltschaft das nun eingestellte Ermittlungsverfahren auf den Weg.

1,1 Millionen Flüchtlinge

Gegenüber dem Hessischen Rundfunk hatte Frischmann seine Anzeige damals so begründet:[1] „Man kann doch nicht einerseits Leute wegen Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze fahren, und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen.“

Es müsse gleiches Recht für alle gelten. „Mir geht es prinzipiell einfach darum, wenn wir Gesetze haben, dann müssen sich alle daran halten. Und wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen die Gesetze nicht beachten, dann muss man sie ändern. Dann muss man das zur Diskussion stellen, dann braucht man einen parlamentarischen Beschluss“, sagte Frischmann.

Im vergangenen Jahr kamen nach 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, bestätigte de Maizière Anfang Januar. Darunter waren weit über 300.000 unregistrierte Flüchtlinge, die von der Deutschen Bahn mit Sonderzügen auf Kosten der Steuerzahler ins Land geholt wurden. De Maizière damals: „Dieser enorme Zustrom hat uns vor Herausforderungen gestellt, wie es sie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.“

Von Schleusertum könne dabei keinesfalls die Rede sein, schrieb nun die Staatsanwaltschaft. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, dass dem HR vorliegt:[2] „ Einen Anfangsverdacht wegen Schleusens von Ausländern Oder sonstiger Straftaten begründenden Umstände ergeben sich jedoch weder aus ihrem Anzeigevorbringen noch aus den verfügbaren Erkenntnisquellen.“ Und weiter: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Einreise der betroffenen Flüchtlingen ohne Pass (…) und ohne Aufenthaltstitel (…) in das Bundesgebiet nicht unerlaubt“ erfolgt sei.

Kein Vorsatz

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung mit den Schengener Grenzkodex. Nach dieser Vorschrift könne ein Mitgliedstaat der EU Einen Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokument oder Visum die Einreise in sein Hoheitsgebiet „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“.

Wörtlich heißt es in dem vom HR veröffentlichten Dokument: „Eine unerlaubte Einreise gemäß §95 Abs. 1 Nr. 3 des AufenthG setzt voraus, dass die Flüchtlinge zum Tatzeitpunkt mit Vorsatz bezüglich einer etwaigen Unerlaubtheit ihrer Einreise in das Bundesgebit gehandelt haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann vor dem Hintergrund der ,Genzöffnung’ durch die Bundeskanzlerin als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland an die in Ungarn und in anderen Ländern der sogenannten ,Balkanroute’ aufhältigen Flüchtlinge nicht angenommen werden, da die Flüchtlinge nach Kenntniserlangung der Erklärung der Bundeskanzlerin in subjektiver Hinsicht von einer Erlaubtheit ihrer Einreise ausgehen durften.“

Will heißen: Die Flüchtlinge sind auf Einladung der Kanzlerin hier und damit rechtmäßig.

 

Anmerkungen

[1] http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_57324838

[2] http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_59342638

84 Kommentare zu Verfahren gegen Merkel eingestellt

  1. Jürgen Forbriger // 19. Februar 2016 um 12:32 //

    Das ist nunmal das Pack, was sich verträgt und nicht schlägt! Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig. Was das Gemerkel sagt, wird vom Staatsanwalt ausgeführt. Ich kenne das von der DDR, da war es auch nicht anders. Westdeutsche haben eben nicht die Erfahrungen gemacht, deshalb ist der Osten immer wachsamer!

    • Die Anwaltschaft der Staatssimulation BRD, ist selbstverständlich politisch angewiesen! Es wird immer so weiter gehen, bis eine kritische Menge aufgewacht ist, die sich effektiv gegen diese BRD-Treuhand zur Wehr setzen wird! Ich denke, dass wir diesem Zeitpunkt aber in großen Schritten näher kommen, da mittlerweile auch für den konsequentesten Realitätsverweigerer, so einiges sichtbar wird!

  2. Wörtlich heißt es in dem vom HR veröffentlichten Dokument: „Eine unerlaubte Einreise gemäß §95 Abs. 1 Nr. 3 des AufenthG setzt voraus, dass die Flüchtlinge zum Tatzeitpunkt mit Vorsatz bezüglich einer etwaigen Unerlaubtheit ihrer Einreise in das Bundesgebit gehandelt haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann vor dem Hintergrund der ,Genzöffnung’ durch die Bundeskanzlerin als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland an die in Ungarn und in anderen Ländern der sogenannten ,Balkanroute’ aufhältigen Flüchtlinge nicht angenommen werden, da die Flüchtlinge nach Kenntniserlangung der Erklärung der Bundeskanzlerin in subjektiver Hinsicht von einer Erlaubtheit ihrer Einreise ausgehen durften.“

    Dieser Absatz erklärt alles…die Staatsanwaltschaft hat richtig entschieden.

    Die Frage muss daher lauten, Hat Merkel als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland das Recht, Flüchtlinge / Migranten in die BRD ein zu laden.

    • Karl Bernhard Möllmann // 19. Februar 2016 um 13:33 //

      . . .
      ZITAT @ DragaoNordestino:
      „Die Frage muss daher lauten, Hat Merkel als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland das Recht, Flüchtlinge / Migranten in die BRD ein zu laden.“
      .
      DANKE @ Dragao für die intelligente ANALYSE!

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 21:22 //

        „Eine Ablehnung der Beschwerde von Prof. Schachtschneider wird insofern darüber entscheiden, ob dieser Staat in vollem Umfang überhaupt noch in letzter Konsequenz existiert.“

        Zustimmung und Widerspruch zugleich, sehr geehrter @hubi stendahl:

        Zustimmung bzgl. der von Ihnen (oder überlas ich etwas?) nicht explizit ausgesprochenen Prognose: Das BVerfG wird Schachtschneiders Beschwerde – in wohl gesetzten Worten- abbügeln.

        Widerspruch bzgl. der Sicht, daß damit endgültig entschieden wäre. Die Entscheidung liegt bei Ihnen, mir und all den anderen Untertanen. Wir sind Inhaber des Rechts. Nicht die Funktionäre, welche mit Hilfe der Siegermächte und in deren Erbfolge sich in die Position der Herrscher brachten. Schachtschneider, aber nicht nur er, beschrieb das recht anschaulich.

      • @Pro-Europa

        Ihren Kommentar möchte ich gerne noch mit folgendem ergänzen:

        Zitat: „ja die Analyse der Gründe für die Passivität führt zu weit“

        Wir sind auch selbst das Problem. Denn solange wir nicht begreifen, in welch einer Welt voller Manipulationen und Gehirnwäsche wir leben, stehen wir nicht von unserer Couch auf, gehen nach draußen und wehren uns.

        Bei allem, was uns täglich begegnet, müssen wir anfangen, kritisch zu hinterfragen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Haben Sie sich schon einmal die „Impfempfehlung der ständigen Impfkommission (STIKO) vom tollen Robert-Koch-Institut, hier insbesonder für Säuglinge und Kinder, angesehen? Und nun stelle ich mir folgende Fragen:

        -Wer steckt hinter einem Robert-Koch-Institut?
        -Mit welcher Berechtigung und auf welchen Grundlagen stellt dieses Institut solche Impfempfehlungen auf?
        -Was enthalten diese Impfstoffe noch zusätzlich?
        -Was bewirken Impfstoffe und die enthaltenen
        Zusatzstoffe bei meinem Kind?
        -Gibt es diese angeblich impfbedürftigen Krankheiten
        überhaupt?
        -Wer profitiert davon, diese Impfstoffe an den Mann zu bringen?

        Und jetzt geht es los:
        Nun treffe ich als Mutter die Entscheidung, mein Kind nicht nach Impfempfehlung impfen zu lassen. Ich werde als verantwortungslose, geisteskranke, unfähige Mutter total vernichtet von Ärzten, anderen Müttern oder Vätern, Nachbarn, Familienmitgliedern etc.

        Ärzte sind bereits im Studium manipuliert worden und werden weiter von Pharmavertretern manipuliert und gekauft. Impfen bringt Umsatz für Ärzte, Krankenkassen und Pharmakonzerne. Mein Umfeld wie Bekannte etc. haben sich überhaupt nicht so mit den o.g. Fragen auseinandergesetzt wie ich und verurteilen trotzdem.
        Warum verurteilen Sie mich?

        Die ganzen Fragen, die ich oben angeführt habe, sind unangenehm und könnten in der Konsequenz einen Teil meiner heilen Welt, also meines Weltbildes zerstören. Und hier wehrt sich der Mensch aus dem Inneren heraus. Das gibt die Natur vor und es kostet Kraft und Mut, dass man es zulassen möchte, dass das eigene Weltbild zerbröckelt.

        Und so könnte ich Ihnen seitenweise Beispiele nennen, die uns täglich begegnen (wofür sind Geldkarten entwickelt worden? Was machen smartphones mit uns? Warum haben unsere Lebensmittel soviel Zusatzstoffe?
        Warum ist es nicht gewünscht, als Frau zu Hause bei den Kindern zu bleiben und statt dessen Babys einer fremden Nanny zu überlassen?). Wir wurden so geschickt gehirngewaschen, dass ernsthafte Kritik nicht mehr von der Masse gewünscht wird und somit hat das Regime Oberhand gewonnen. Massenpsychologie lässt grüßen.

        Am Ende, egal bei welcher Sache Sie hinterfragen, steht immer Geldumsatz, sprich das Finanzsystem, dass immer und immer wieder genährt werden muss. Aber dazwischen hängen wir. Wir, die dieses System nähren ohne zu hinterfragen, denn das ist lästig.

      • MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 07:33 //

        Wie gut, dass Geolitico @ hubi stendahl nicht verloren hat…

        Hier aber ein Zitat von @ Pro Europa, dem ich mich sehr anschließe.

        „Schachtschneider glaubt an die Guten in der BRD.
        Die Guten in den Geheimdiensten, bei der Polizei, in der Justiz , den Behörden und natürlich die Guten in der Bürgerschaft.“

        Sehe ich ebenso und wünsche mir die Guten bei den Medien noch hinzu.

        Deutschland braucht eine breite Debatte darüber, weshalb es von seiner eigenen Ethnie in offenbar tödlicher Menge verraten und zur Vernichtung freigegeben wird.

        Gut, dass hier auf Geolitico schon viel über die Ursachen der Verblendung, die ja auch die gleichzeitige Verleumdung und Stigmatisierung Andersdenkender beinhaltet, gesprochen wurde.
        Leider lesen das viel zu wenige, und so werden wir einen Untergang erleben müssen.

        Ob danach ein Reich der Geknechteten von ErikaKahanesKonsortenKlan von Dauer ist, darf getrost bezweifelt werden.

      • @Stendahl

        Sie kommen einfach von Ihrer egozentrierten Betrachtungsweise nicht weg. Wenn die Christenheit sich jahrelang unter dem Bombenhagel muslimischer Nationen befinden wuerde, wuerde sie sich genauso radikalisieren (lassen). Aus persoenlicher Erfahrung wundere ich mich manchmal, dass sie uns nicht mehr hassen.

    • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 14:37 //

      @DragaoNordestino

      Das übergeordnete europäisches Recht wurde gebrochen und nun wird ein nationales Gesetz dafür herangezogen, damit Merkel exkulpiert werden kann, was für eine absurde Rechtsauffassung.

      Gilt dieses europäische Gesetz noch, wenn jemand eingeladen wird.?

      Wer wurde denn eingeladen, die Menschheit, die Flüchtlinge…wer bitte wurde der Status „Flüchtling“ festgestellt ? Sie sehen, es ist lächerlich so zu argumentieren, Merkel hätte eine Einladung ausgeprochen.

    • Es gibt keine Grundlage für einen Regierungschef, die Grenzen zu öffnen bzw. Leute in das Land einzuladen, wie es im Kommentar steht. Sie kann die Leute gern zu sich in ihr Privathaus in der Uckermarck einladen, selbst dafür muss geltendes Recht eingehalten werden. Die Staatsanwaltschaft stellt eine Grenzöffnung fest, wie ist diese zustande gekommen, auf welcher Grundlage? Warum halten sich die Behörden an so eine grundgesetzwidrige „Grenzöffnung“? Art. 16a(2) GG gilt. Vor Allem: wie kann eine Begründung ein Verfahren nicht zuzulassen sich auf solch ein Wischiwaschi beziehen?

  3. Greenhoop // 19. Februar 2016 um 13:19 //

    Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung mit den Schengener Grenzkodex. Nach dieser Vorschrift könne ein Mitgliedstaat der EU Einen Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokument oder Visum die Einreise in sein Hoheitsgebiet „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“.

    Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

    Das übergeordnete europäisches Recht wurde gebrochen und nun wird ein nationales Gesetz dafür herangezogen, damit Merkel exkulpiert werden kann, was für eine absurde Rechtsauffassung.

    • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 13:32 //

      Was Sie ansprechen, ist die „Dublin III-Regelung“ (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) :

      http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604

      Im Artikel war jedoch vom „Schengener Grenzkodex“ (VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2006) die Rede.

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 13:40 //

        Schengener Grenzkodex

        Mit dieser Verordnung sollen die Rechtsvorschriften der Politik der Europäischen Union für den integrierten Grenzschutz konsolidiert und weiterentwickelt werden, indem ein Regelwerk für die Grenzkontrolle von Personen, die die Außengrenzen der EU überschreiten, und für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen festgelegt wird.

        RECHTSAKT

        Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (siehe ändernde(r) Rechtsakt(e))

        ZUSAMMENFASSUNG

        Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Personen, die die Außengrenzen eines EU-Landes überschreiten, mit Ausnahme der des Vereinigten Königreichs und Irlands, sowie die Innengrenzen des Schengen-Raums (ein grenzfreies Gebiet, das 22 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst).

        Außengrenzen

        Die Außengrenzen dürfen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden.

        Beim Überschreiten der Außengrenzen werden EU-Bürger und andere Personen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf freien Personenverkehr genießen (beispielsweise Familienangehörige eines Unionsbürgers), einer Mindestkontrolle unterzogen. Die Mindestkontrolle dient der Feststellung der Identität der Reisenden anhand ihrer Reisedokumente und besteht aus einer raschen und einfachen Prüfung der Gültigkeit der Dokumente (gegebenenfalls einschließlich der Konsultation von Datenbanken über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für ungültig erklärte Dokumente) und der gegebenenfalls vorhandenen Fälschungsmerkmale.

        Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern werden einer eingehenden Kontrolle unterzogen, die die Überprüfung der Einreisevoraussetzungen, gegebenenfalls einschließlich der Überprüfung im Visa-Informationssystem (VIS).

        Für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen muss ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes folgende Voraussetzungen erfüllen:

        Er muss im Besitz eines Reisedokuments sein.
        Er muss im Besitz eines Visums sein, falls dies vorgeschrieben ist.
        Er muss den Zweck des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen.
        Er darf nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
        Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats darstellen.

        Einem Drittstaatsangehörigen, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen (z. B. aus humanitären Gründen) die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Die Einreiseverweigerung kann nur mittels einer begründeten Entscheidung unter genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen. Diese begründete Entscheidung wird mithilfe eines Standardformulars durch eine zuständige nationale Behörde ausgestellt. Personen, denen die Einreise verweigert wird, steht ein Rechtsmittel zu. Ferner müssen sie schriftliche Informationen zum nationalen Verfahren erhalten.

        Leider geht der Aritkel nicht näher auf diesen Kodex ein, vielleicht können Sie ja erläutern, wie sich Dublin III und dieser Kodex vertragen.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 13:48 //

        „Leider geht der Aritkel nicht näher auf diesen Kodex ein, vielleicht können Sie ja erläutern, wie sich Dublin III und dieser Kodex vertragen.“

        Es kommt m.E. nicht auf das Verhältnis zu Dublin III an, da sich die Staatsanwaltschaft lt. Artikel auf den Schengener Grenzkodex und darauf berufen hat, dieser habe der Merkel eine Ausnahme gestattet. Gerade habe ich in der Dublin III-Verordnung nach „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“ gesucht:
        Fehlanzeige.
        Deshalb gehe ich davon aus, die Staatsanwaltschaft berief sich auf die Regelung, die ich unten nannte. Die rechtfertigt oder erlaubt Merkels Handeln nach meinem Verständnis aber nicht.

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 13:50 //

        Wie passen…

        Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern werden einer eingehenden Kontrolle unterzogen, die die Überprüfung der Einreisevoraussetzungen, gegebenenfalls einschließlich der Überprüfung im Visa-Informationssystem (VIS)

        …in Verbindung mit einer Masseneinwanderung zusammen. Wie wurde es vollbracht, Einzelprüfungen durchzuführen und dabei einen humanitären Grund festzustellen ?

      • Leere Kritik // 19. Februar 2016 um 13:53 //

        @Greenhoop, @Pro Europa,

        http://www.politikversagen.net/merkel-bricht-in-der-fluechtlingsfrage-alle-gesetze

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 14:00 //

        Da treffen Sie den Kern. Solche Prüfungen wurden eben niemals den Vorschriften entsprechend durchgeführt.
        Schauen Sie einmal in Art 5 Schengener Grenzkodex. Dort heißt es immer wieder „Er (Anm.: der Drittstaatsangehörige) muss….“
        Jeder Einzelfall hätte also geprüft werden müssen. Und deshalb kann die Ausnahmeregelung in Art. 5 Abs. 4 c) Grenzkodex nach meinem Verständnis auch nur für Einzelfälle -nach deren Prüfung- aber nicht pauschal für Millionen Menschen gelten, deren Identität man ja überwiegend noch nicht einmal feststellte. Sie werden gelesen haben, daß z.B.Fingerabdrücke (die jeder deutsche Untertan inzwischen abgeben muß, wenn er einen Reisepaß will) -wenn sie überhaupt abgenommen wurden- nicht gespeichert wurden, etc…

  4. heiner philip // 19. Februar 2016 um 13:23 //

    Der Mörder an dem kleinen unschuldigen Jungen musste von der Tatsache ausgehen, dass es erlaubt ist, weil andere Mörder bisher nicht gefasst oder nicht verurteilt wurden. Daraus lässt sich schlüssig ableiten, dass wer eine Tat aus gutem Glauben getan hat, nicht straffällig ist und die ursächlichen Täter auch nicht strafbar gehandelt haben.
    Das neue US-Recht ohne Verfassung und ohne GG lässt diese Interpretationen zu.. wir müssen die WERTE der Kanzlerschaft, der BRD, der Eu, der Konzerne, der USA und der unabhängigen Richterschft hoch halten.
    Wir sollten uns eher darauf konzentrieren die heimlichen Umstürzler diverser NEU-Parteien mit ultrarechter Gesinnung nach Giesa/Bednarz ins Gefängnis stecken, weil sie die freie, kosmopolitische Liberal-Gesllschaft bedrohen oder bedrohen könnten.
    Leute, es is wie es is; die beste DDR die es je gab- Medien, Staatsfunk, Bundeswehr, Richterschaft, Staatsanwaltschaften, Geheimdienste, Steuer-Un-Behörden, Abgeordnete und Beamte sind gefönt, geclont, gebauchpinselt und gedungen- fehlt nur noch der LEAK, wo die alle ihre Bakshisch gebunkert haben.

  5. NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 13:27 //

    Zitat:
    „Will heißen: Die Flüchtlinge sind auf Einladung der Kanzlerin hier und damit rechtmäßig.“

    Will außerdem heißen: Kanzlerinwort geht vor Recht.

    Leider stand im Artikel nicht, auf welche Vorschrift des Schengener Grenzkodex die Staatsanwaltschaft ihre Beurteilung stützt. Sucht man aber in dem PDF-Dokument (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006R0562&from=DE) nach dem Zitat „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“, findet man ausschließlich Art.5, Abs.4 c):

    „Ein Mitgliedstaat kann Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. Liegt zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung gemäß Absatz 1
    Buchstabe d vor, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dessen
    Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten
    darüber.“

    Das weist auf Entscheidungen in Einzelfällen hin und nicht darauf, daß mittels der Regelung Millionen von Menschen die Einreise mittels pauschaler Einladung gestattet werden dürfte.

    Interessant, was deutsche Juristen zu leisten vermögen.

  6. die gute Tilly // 19. Februar 2016 um 13:41 //

    Wenn Legislative und Exekutive nicht mehr unterscheidbar sind, wenn sie gemeinsame Sache machen, dann sind wir in einem totalitären System angekommen. Es spielt dabei keine Rolle, wie das System offiziell bezeichnet wird – beispielsweise euphemistisch als „Demokratie“ und „Rechtsstaat“!

    • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 13:51 //

      Zumindest herrscht dann nicht das Recht, sondern Willkür. Und das weist auf immerhin auf Totalitarismus hin.

  7. Hüliwüli // 19. Februar 2016 um 13:43 //

    Ha ha ha! Glaubt irgend Jemand, dass so eine Klage gegen diese Diktatoren-Firma BRD etwas ausrichtet??? Ihr müsst auf die Strasse und euch friedlich und zivil Ungehorsam gegen diese Kriminellen wehren!!! Hört auf „“Staatsgebühren“, Zwangsabgaben und Steuern zu zahlen!!! Ich meine, die Gefängnisse sind randvoll und die können nicht zehntausende einsperren. Aber ihr müsst euch JETZT wehren sonst wird es 1. schlimmer und 2. blutig werden!! Gruss aus der Schweiz

  8. Leere Kritik // 19. Februar 2016 um 14:15 //

    @Pro Europa,
    Richtig aber das wird nicht ausreichen. Die Wende wird es erst geben, wenn die Schlafmenschen, indem nunmal die Merheit besteht, wachgerüttelt werden. Bitte bedenken Sie, dass auch wenn in einem impeachment Verfahren die gesammte Bundesregierung des Amtes „erleichtert“ wird, es aber zu diesem System bleibt, die Mekel 2, 3, 4 bereits in den Startlöcher steht. Die Medien spielen dabei eine Schlüsserolle. Themen wie EU,- Euro-Austritt oder bedingungsloses Grundeinkommen, Vollgeld, neue Wirtschaftsform, Wohnrecht, Bodenrecht, Freie Schulen usw. würden direkt thematisiert werden können. Die Flüchlinge sind lediglich ein Symptom.

  9. Wenn!!! Frau Merkel die Flüchtlinge rechtens eingeladen haben ,
    dann soll sie auch deren Alimentierung und die volle Verantwortung für alle Strafteten übernehmen.

    Ich denke die Angelegenheit wird irgendwann vorm Kriegsgericht enden müssen – Nürnberg 3 wartet.

  10. Ich moechte mal daran erinnern, das die BRiD eine eingetragene Firma ist, die mit einem Rechtsstaat nichts zu tun hat. Darin ist wohl auch die Begruendung fuer das Urteil zu suchen. Merkel als Chefin kann in den Laden hereinholen, wen sie will und ist nur ihren amerikanischen Konzernherrn Rechenschaft schuldig.
    https://youtu.be/lyNOOH8Yg2E

    • Ganz hervorragendes Video.
      Und die absolute Wahrheit.

      Wer aufgepaßt hat, konnte vernehmen, sein Vermögen zu schützen, bevo der BK beginnt.
      Und wer bitte macht das und WIE?

      Die Car-Genossenschaft ist die EINZIGE Organisation, die das bewerkstelligen kann und Lars Freitag ist der EINZIGE Autor, der darüber ein Buch schrieb, in dem der EINZIGE gangbare Weg exakt beschrieben wird.
      „Geheimsache: Privatisierung“.

  11. Man kann sich nicht auf rein juristische Positionen zurueckziehen, wenn auch Einzelne dies so wuenschen moegen. Nach rein juristischen Ueberlegeungen haette wohl keiner der Zuwanderer Recht auf Asyl, da alle aus sicheren Drittstaaten kommen und so wird anscheinend von Schachtschneider auch argumentiert.

    Aus moralischer Sicht ist m.E. nach diese Position nicht haltbar. Solange die BRD Teil eines Angriffs- und Vernichtungsbuendnis ist hat sie kein Recht Kriegsfluechtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern. Ich wuerde dies sogar auf Wirtschaftsfluechtlinge ausdehnen. Um die Grenzen aus moralisch vertretbaren Gruenden zu sperren muesste die BRD umgehend aus der NATO austreten.

    • Leider wird es Ihnen nicht gelingen mich in die Ecke Merkel/Maas/Gutmensch zu draengen. Ihnen geht es nur um Ihre Hasspropaganda.

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 19:15 //

        Der Troll führt wieder Selbstgespräche und schafft es nicht einmal, die lauthals verkündete Auszeit einzuhalten.

      • @Gruenhopser

        Sie und Ihr Chef haben sich doch auch schon mehrfach verabschiedet, dabei habe ich nur Urlaub angemeldet. Und Urlaub war mir schon immer langweilig.

      • Karl Bernhard Möllmann // 19. Februar 2016 um 19:32 //

        . . .
        – Hass-Propaganda, Hass-Predigt = KEINE FAKTEN, KEINE BEWEISE, NUR GERÜCHTE um EMOTIONEN anzusprechen
        .
        – Aufklärung = Exakte Tat-Zeit, Exakter Tat-Ort, Exaktes Geschehnis in allen Details, BEWEISE wie Video, Foto, Tat-Zeugen

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 20:23 //

        @fufu

        Haben Sie heute schon geübt, Sie wissen schon…Dyslexie, oder hatten Sie es schon wieder vergessen ?

    • @NoFiatMoney

      Wenn Sie beruecksichtigen, dass Sie in einem Unrechtsstaat leben, merken Sie vielleicht wie dumm Ihr Kommentar ist. Soweit ich weiss erlaubt unsere Verfassung die Beteiligung an Angriffskriegen nicht aber ehrlich gesagt interessiert mich Ihre juristische und sonstige Kleingeisterei auch nicht.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 19:59 //

        Das Grundgesetz gestattet keine Angriffskriege. Stimmt. Die Politfunktionäre beteiligen sich dennoch daran, was Verfassungsbruch ist.

        Das Grundgesetz gestattet auch keine Aufgabe der Grenzen. Stimmt. Die Politfunktionäre beteiligen sich dennoch daran, was Verfassungsbruch ist.

        Für dumm -oder gutmenschlich sozialistisch und verfassungsfeindlich ideologisiert- halte ich Menschen, die in einer moralisierenden Hybris meinen, den einen Rechtsbruch gegen den anderen aufrechnen oder aus einem Rechtsbruch eine Rechtfertigung für einen anderen (namentlich den, der ihnen lieber ist) ableiten zu dürfen.

      • @NoFiatMoney

        „dumm -oder gutmenschlich sozialistisch und verfassungsfeindlich ideologisiert“

        Ich gehe davon aus, dass es eine Art von Recht gibt, die ueber dem geschriebenen Recht steht. In Deutschland weiss man dies spaetestens seit dem 3. Reich. Insofern bitte ich Sie zu verstehen, dass mich in dieser Zeit juristische Haarspaltereien oder Unterstellungen obiger Art nicht interessieren.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 20:59 //

        @fufu // 19. Februar 2016 um 20:34
        „Ich gehe davon aus, dass es eine Art von Recht gibt, die ueber dem geschriebenen Recht steht.“

        Das sehe ich ebenso. Und gerade deshalb hat niemand, NIEMAND, das Recht, mir Gelder abzupressen, der aus eigenem -und zudem gegen jede Regel- Millionen Menschen in dieses Land strömen läßt. Mögen sie von denen ausgehalten werden, die sie riefen, lockten und denjenigen, welche die Rufer und Locker dabei -regelbrechend- unterstützten.
        Darum u.a. geht es.

        Ich wurde nicht gefragt, ob ich den EURO wollte.
        Ich wurde nicht gefragt, ob ich einen EU-Supra-Nationalstaat will.
        Ich wurde nicht gefragt, ob ich die Umwandlung der NATO zu einem Kriegsverein wollte.
        Ich wurde nicht gefragt, ob ich mit der Öffnung der Grenzen einverstanden bin…..

        Ich wurde -wie Sie-in diesem System überhaupt noch nie nach meiner Meinung gefragt. Und ich hatte auch noch nie -wie Sie- hier die Möglichkeit, ein etwaiges NEIN durchzusetzen. Ich bin hier -wie womöglich Sie- nicht mehr als ein Untertan, ein Zahlender, ein Ausgepresster.

        Ohne mich zu fragen wurden und werden Banken, die auf Ihre und meine Kosten in diesem System leben und seine fragile verlogene Stütze sind, „gerettet“…. Ich höre jetzt auf, weil mir sonst die Galle überläuft.

        Aber wie hubi_stendahl schon Liebermann an anderer Stelle zitierte, möchte auch ich es tun:

        „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

      • @NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 20:59 //

        Ich stimme Ihnen ja in weiten Teilen zu. Nur wahrscheinlich bzgl. der Wertung der aktuellen Lage nicht. Wir haben ja alle solange es gut lief profitiert, ich bestimmt, andere wahrscheinlich auch. Aber es war eine riesiger ueber Jahrzehnte bestens gepflegter Massenwahn, den einige dummerweise immer noch mit der Realitaet verwechseln. Es konnte ja nicht anders kommen und kleinkarierte Besitzstandswahrung ist jetzt nicht hilfreich bzw soundso unmoeglich.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 22:31 //

        @fufu // 19. Februar 2016 um 21:49

        Meines Erachtens schreiben Sie Müll:

        „Wir haben ja alle solange es gut lief profitiert, ich bestimmt, andere wahrscheinlich auch.“
        Dieses elende kollektivistische/sozialistische „WIR“, geht mir so was von auf den Senkel.
        Sie mögen in diesem Halbsozialismus profitiert haben. Ich nicht. Ich zahlte nur. Also lassen Sie das WIR gefälligst.

        Als „Kleinkarierte Besitzstandswahrung“ erdreisten Sie sich die Sorge der Menschen zu beschreiben, die um ihr Auskommen im Alter fürchten, weil sie -trotz lebenslanger Arbeit -mittels der kollektivistischen Sozialsysteme um ihre Arbeitsfrüchte betrogen wurden?

        Kleinkariert sind Ihrer Ansicht nach Menschen, die ahnen, daß sie ihr Reihenhaus, ihre Eigentumswohnung, nicht werden retten können?
        Weil Sozialisten,wie Sie offenbar einer/eine sind, Größeres zusammenträumen?

        Widerlich, einfach nur widerlich. Anmaßend und menschenverachtend. Sozialistisch, kollektivistisch eben.

      • @NoFiatMoney

        Alles was Ihnen nicht passt ist sozialistisch/ kollektivistisch. Aber das Pech fuer Deutschland ist ja, dass es allzuviele links/rechts/oben/unten gibt die ueber ihren Tellerrand/Vorgarten nicht hinaussehen.

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 23:32 //

        @fufu // 19. Februar 2016 um 22:39

        Sie gaben wieder kein Argument für Ihre Behauptung „WIR“ hätten „solange es gut lief profitiert“.

        Außerdem: Wen meinen Sie denn mit „Wir“?
        Was meinen Sie mit „solange es gut lief“?

      • @NoFiatMoney

        Wenn Ihnen „wir“ nicht gefaellt, sagen Sie halt „alle“, und damit meine ich alle die sich aus dem System nicht komplett verabschiedet haben, vom Sozialhilfeempfaenger, Versicherungsvertreter bis zum Ministerialrat, d.h. alle bis auf ein paar Penner auf der Parkbank. Bitte sehen Sie letztere Formulierung nicht als abwertend. Der Wohlstand aller Buerger der westlichen Laender beruht nun meiner Meinung nach nicht nur auf deren produktiver Leistung (wie sagen „ich habe gearbeitet“) sondern einmal auf dem Diebstahl an der sogenannten dritten Welt (eklatantes Beispiel Libyen), und der Kreditschoepfung die weit ueber die allgemeine produktive Leistung hinausging. Diese Geldschoepfung ist natuerlich bevorzugt in die Taschen einiger, teilweise aber auch in die Taschen aller geflossen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von kollektiver Korruption.

        Ich koennte jetzt fortfahren, will es aber kurz machen. Die jetzige Krise ist eigentlich nicht, dass sich viel geaendert hat, es ist nur dass man nach jahrzehntelangem Wahnsinn etwas zur Realitaet zurueckkehrt. Anders ausgedrueckt : ihre Rentenansprueche waren schon vorher weg, Sie haben es jetzt erst gemerkt.

    • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 20:57 //

      @fufu

      Ein Dummschwätzer der nichts zu bieten hat, als den Frieden im Forum zu stören. Schaffen Sie sich eine deutsche Tastatur an und wechseln endlich die Rheinseite.

      • @GrueueuenSchnaeaeaebelchen

        Schlechtes Wetter in Dueuesseldorf ?

      • Greenhoop // 19. Februar 2016 um 21:17 //

        @fufu

        Sie stören, sind entbehrlich, niemand möchte Sie hier haben und daher tun Sie sich und vor allem uns einen Gefallen…just get lost !

    • hubi stendahl // 19. Februar 2016 um 21:42 //

      @fufu

      Endlich mal eine wirklich moralisch wie juristisch, im Einklang mit Gesetz und Ethik durchführbare Idee von Ihnen:

      Zitat:

      „……..kein Recht Kriegsfluechtlingen das Recht auf Asyl zu verweigern.“

      Genau darum geht es. Wer sich auf das Recht eines Staates, dessen Bürger er ist, beruft, der muss auch Konsequenzen im Rahmen seiner Staatsbürgerschaft, aber auch im Rahmen der darauf basierenden JURISTISCHEN GRUNDLAGEN, sprich Gesetze, mittragen.

      In dieser Konsequenz bedeutet dies aber, dass die schützenswerte Anzahl von etwa 150.000 Menschen aus Syrien und Teilen des Iraks sowohl moralisch als auch juristisch aufzunehmen sind. Alles andere sind nach universalen Gesichtspunkten der UN Charta und der Genfer Konvention Wirtschaftsflüchtlinge oder haben andere persönliche Gründe, das Land aufzusuchen. Hierfür gibt es festgelegte Szenarien.

      Statt dessen hat sich unsere Kanzlerin unter Umgehung aller Gesetze und Normen im Alleingang entschieden nach Vorgabe ihrer Befehlsgeber in Übersee, in Verbindung mit einem ausgeklügelten System der Lockung und unter Zuhilfenahme von NGO´s, alle Länder Afrikas und der Levgante einzuladen, diesen Staat zu destabilisieren und an diese Stelle ein Bundesland der EU zu realisieren. Hierzu hatte und hat sie keine Befugnis. Es handelt sich um eine Straftat, die Schachtschneider jetzt der letzten Instanz vor einer Revolutuion, den BVerfG vorgelegt hat.In diesem BVerfG wird nicht nur geprüft werden müssen, ob diese Vorgehensweise zulässig war, sondern ob je nach Entscheidung, dieser Staat überhaupt noch existiert oder bereits kalt geputscht wurde. Denn dieser Putsch liegt vor, wenn Judikative, Legislative und Exekutive eine gemeinsame Verbindung zur Abschaffung des Staats vereinbart haben. Defacto Totalitarismus!

      • Wie Sie auf nur 150.000 kommen weiss ich nicht, dass Frau Merkel ihre Kompetenzen ueberschritten hat ist klar, dass humanitaere Gruende nicht die Ursache sind vermute ich, ob die Vorgaben aus Uebersee kamen weiss ich nicht, es gab genuegend inlaendische Interessen im Sinne eines Konjunkturprogramms.

        Aufgrund jetzt schon absehbarer weiterer Kriegshandlungen auch in Nordafrika kann es nicht bei den von Ihnen genannten Zahlen bleiben. Insofern bleibe ich dabei, wenn Deutschland sich nicht explizit von diesen Kriegshandlungen distanziert, auch unter Androhung des NATO-Austritts, hat Deutschland keine moralische Rechtfertigung Kriegsfluechtlinge gleich in welcher Zahl und woher abzuweisen.

  12. Deutscher Michel // 19. Februar 2016 um 16:38 //

    Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden, etwa wie in Nordkorea.

    Sie KÖNNEN keine Politiker verfolgen, selbst wenn sie wollten.

    Das erklärt, warum Deutschland ein Unrechtsstaat ist und ein juristisches Drittweltland.

  13. Gerechtigkeit hat mit den Gesetzen nichts zutun !
    Unsere Justiz ist auch nur eine Willkür, genauso wie damals bei dem kleinen Arschloch Hitler sowie bei der führende Stasibande (IM Erika A.Mrkel und IM Larve=Gauck)!

  14. Der deutsche Rechtsstaat ist am Ende.

    Die größten Verbrecher sitzen heute in der Regierung, in den Gerichten und bei den Massenmedien.

  15. NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 19:20 //

    Da sich andere -z.B. @hubi stendahl- oft sehr viel Mühe machen, für Aufklärung zu sorgen (herzlichen Dank dafür an dieser Stelle), habe heute ich noch ein wenig gegraben:

    Bei hr-online sind Auszüge aus der Antwort der Staatsanwaltschaft an Heiko Frischmann (er hatte die Anzeige erstattet)veröffentlicht.

    http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_59342638

    Dort sieht man, daß die Behörde ihre Entscheidung u.a. folgendermaßen begründete:

    „…Den (vorübergehenden) Verzicht auf die Erfordernisse des § 14 Abs.1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG bei der Einreise konnte die Bundesregierung auf Art. 5 Abs. 4c) Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/206) –gegebenenfalls in analoger Anwendung- stützen. Nach dieser Vorschrift kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokumente oder Visum (Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex) die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des europäischen Gemeinschaftsrechts, welcher im Verhältnis zu nationalen (deutschen) Rechtsvorschriften Anwendungsvorrang zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2010 – 2 BvR 2661/06-…“

    Nur um Mißverständnissen vorzubeugen: Der Beschluß des BVerfGs vom 06.07.2010 sagte zu dem Schengener Grenzkodex selbst gar nichts. Das belegt folgendes Zitat :

    „Rn. 52
    Die für das Verfassungsbeschwerdeverfahren maßgebliche Vorschrift des einfachen Rechts ist § 14 TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung. Von dem Grundsatz, dass es zur Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse eines sachlichen Grundes bedarf, konnte nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat. Diese Ausnahmeregelung hat indes zum Nachteil der Beschwerdeführerin unangewendet zu bleiben, wenn sie gegen Gemeinschaftsrecht (jetzt Unionsrecht) verstößt.
    Rn. 53
    b) Das Recht der Europäischen Union kann sich nur wirksam entfalten, wenn es entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht verdrängt. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts führt zwar nicht dazu, dass entgegenstehendes nationales Recht nichtig wäre. Mitgliedstaatliches Recht kann vielmehr weiter seine Geltung entfalten, wenn und soweit es jenseits des Anwendungsbereichs einschlägigen Unionsrechts einen sachlichen Regelungsbereich behält. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts dagegen ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht grundsätzlich unanwendbar. Der Anwendungsvorrang folgt aus dem Unionsrecht, weil die Union als Rechtsgemeinschaft nicht bestehen könnte, wenn die einheitliche Wirksamkeit des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten nicht gewährleistet wäre (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. 6/64, Costa/ENEL, Slg. 1964, S. 1251 Rn. 12). Der Anwendungsvorrang entspricht auch der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG, wonach Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden können (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 123, 267 ). Art. 23 Abs. 1 GG erlaubt mit der Übertragung von Hoheitsrechten – soweit vertraglich vorgesehen und gefordert – zugleich deren unmittelbare Ausübung innerhalb der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Er enthält somit ein Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen, dem der unionsrechtliche Anwendungsvorrang entspricht….“

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rs20100706_2bvr266106.html

    Die Vorschrift aus dem Schengener Grenzkodex hat folgenden Wortlaut:

    „Artikel 5
    Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige
    (1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:
    a) Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, die ihn zum Überschreiten der Grenze berechtigen.
    b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind , vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels ist.
    c) Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.
    d) Er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
    e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.
    (2) Anhang I enthält eine nicht abschließende Liste von Belegen, die sich der Grenzschutzbeamte von dem Drittstaatsangehörigen vorlegen lassen kann, um zu prüfen, ob dievVoraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c erfüllt sind.
    (3) Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts werden nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden. Von den Mitgliedstaaten festgesetzte Richtbeträge werden der Kommission gemäß Artikel 34 übermittelt. Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und — im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber — Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen.
    (4) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes:
    a) Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels oder Rückreisevisums oder erforderlichenfalls beider Dokumente sind, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Rückreisevisum ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.
    b) Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Ausnahme des Buchstabens b erfüllen und persönlich an der Grenze vorstellig werden, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestattet werden, wenn gemäß der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise , an der Grenze ein Visum erteilt wird. Über die an der Grenze erteilten Visa ist eine Liste zu führen. Lässt sich das Dokument nicht mit einem Visum versehen, so ist das Visum ausnahmsweise auf einem dem Dokument beizufügenden Einlegeblatt anzubringen. In diesem Fall ist das einheitlich gestaltete Formblatt für die Anbringung eines Visums nach der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen , zu verwenden.
    c) Ein Mitgliedstaat kann Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. Liegt zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung gemäß Absatz 1 Buchstabe d vor, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten darüber.“

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006R0562&from=DE

    Daher stellen sich doch wohl folgende Fragen:

    Hat sich die Kanzlerin jemals auf die Regelung berufen? Daß sie es getan hätte, scheint nicht einmal die Staatsanwaltschaft zu behaupten.

    Regelt die Vorschrift nicht nur Einzelfälle und eben nicht die generelle Öffnung von Grenzen? Falls nicht -wie die Staatsanwaltschaft offensichtlich meinte-, weshalb heißt es dann in deren Schreiben „Nach dieser Vorschrift kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union EINEM Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokumente oder Visum ….. die Einreise… gestatten.“?

    Weshalb kam keiner der das Handeln der Kanzlerin als rechtsbrechend beurteilenden Rechtsprofessoren (z.B. di Fabio, Schachtschneider) auf die Idee, Art 5, Abs. 4c) Schengener Grenzkodex könnte Merkels Grenzöffnung rechtfertigen? Weil sie alle die Vorschrift nicht kannten, also schlechtere Juristen als jener Staatsanwalt sind? Oder weil sie eine solche Sichtweise für völlig abwegig und deshalb keiner Erwägung wert hielten?

    Immer mehr ist faul im Staate Deutschland.

    • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 20:32 //

      Wir sind alle keine Experten, was ich mal synonym für Laien setze. Wir sind aber in der Lage, uns zu informieren, zu verstehen und unsere Schlüsse zu ziehen. Das ist entscheidend.

      Beherrscht werden wir in diesem -dem GG m.E. widersprechenden – System jedoch von Funktionären, die entweder zu nichts davon willens oder fähig sind.

  16. Drachenreiter // 19. Februar 2016 um 21:43 //

    Ich habe gerade doch etwas tolles auf brd-Schwindel gelesen:

    Doch die Inkompetenz der Gerichte ist so weitreichend, dass sie diese Notwendigkeit nicht zu erkennen vermögen. Dieses Phänomen ist in der Wissenschaft auch als Dunning-Kruger-Effekt bekannt. (Nach David Dunning: “Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.”)

  17. Nosferatu // 19. Februar 2016 um 21:44 //

    Natürlich ist das Verhalten von Merkel, aber auch die irrationale Willkommenseuphorie der Menschen im Münchner Hauptbahnhof und woanders von den Migranten als Einladung verstanden worden. Gemäss arabischer Mentalität und Brauchtum übernimmt der Einladende sämtliche Kosten des Aufenthaltes – das Gastrecht ist in diesen Ländern sehr ausgeprägt.
    Insofern haben Merkel und Willkommen jubelnde Deutsche einen schweren Fehler gemacht. Aber Politiker reden sich gerne damit heraus, ein Mandat des Volkes zu haben, also eine Art Narrenfreiheit ausleben zu können.

  18. mutigeAngstfrau // 19. Februar 2016 um 22:23 //

    Nur so am Rande – Focus reicht schon mal paar Infos rüber…

    http://m.focus.de/politik/videos/uebung-fuer-den-notfall-sind-sie-vorbereitet-wie-sie-sich-im-fall-eines-terroranschlags-verhalten-sollten_id_5300088.html

  19. @an alle

    Ich habe mir jetzt das ganze Gequatsche diese Kommentarteils durchgelesen. Resultat ist gleich Null. Die alles entscheidende FRage…ohne Ethik und Moral, ohne Hass oder sonstwas…nur nach den Paragraphen des Rechts, ist noch nicht beantwortet worden.

    Hat Frau Merkel in der Position des Bundeskanzlers die Kompetenz, die Grenzen der BRD für Flüchtlinge / Migranten zu öffnen, egal in welcher Vielzahl, oder hat Frau Merkel, rein rechtlich gesehen, ihre Kompetenzen überschritten.

    • hubi stendahl // 19. Februar 2016 um 23:03 //

      @dragaoNordestino

      Ich finde es richtig, dass Sie hier auf den springenden Punkt hinweisen.

      Hatte Sie das RECHT oder hatte Sie es nicht?

      Wir werden bald erfahren wo es langgeht, weil es nur 2 Lösungen gibt.

      a) das BVerfG entscheidet gegen Schachtschneiders Beschwerde und/oder
      b) aufgrund der weiteren Flutung ist in den nächsten Monaten die Grenze
      der Aufnahmefähigkeit erreicht und das Land, zumindest zuerst die Städte,
      versinken im Chaos.

      Im Falle b) werden wir dann erleben, dass Religionen keine Rolle mehr spielen werden.

      Cui bono? Wer hat das Drehbuch geschrieben und in Szene gesetzt? Der Regisseur. Wer
      sind die Schauspieler und wer die Statisten?

      Für das was folgt, müssen sich die Hetzer aber auch die Gutmenschen, die gar nicht durchblicken dass sie als Teil des Plans unverzichtbar sind, sich vor sich selbst zu verantworten haben, weil die einen die Eskalation hochfahren und die anderen
      Truthern abgesprochen haben die Wahrheit zu sagen und sie als Nazis diffamiert haben.

      Leiden werden wieder mal alle, außer den Regisseuren, Drehbuchautoren und Darstellern. Sol jeder für sich ausmachen, wo er steht!

      • @hubi stendahl

        Leiden werden wieder mal alle, außer den Regisseuren, Drehbuchautoren und Darstellern. Sol jeder für sich ausmachen, wo er steht!

        Ja leider ist dies so.

      • Man muss Dr Schachtschneider eine gewisse Naivitaet unterstellen, wenn er glaubt, mit seinem Paragraphenwerk irgendwas erreichen zu koennen. Warum stellt er sich nicht einfach hin und sagt: “ Freunde, die Kanzlerin bricht rechts und links die Gesetze, gehoert an sich hinter Gitter, geniesst aber Protektion von ganz oben und weil das BverfG nichts anderes ist als Barbara Salesch in roten Roben, gibt es keine Moeglichkeit ihr rechtlich beizukommen. Also entweder die Massen erheben sich gegen das schreiende Unrecht oder wir machen Feierabend.“
        Ein derartiger Wortlaut wuerde bei der Regierung wohl mehr Eindruck hinterlassen, als der Vorwurf gegen irgendeinen Artikel verstossen zu haben.

      • hubi stendahl // 20. Februar 2016 um 00:26 //

        @wayne podolski

        Ein solcher Aufruf könnte in diesem Unrechtsstaat als bewaffneter Widerstand ausgelegt werden und endet innerhalb von Stunden im Knast.

        Er kann nur zum UNBEWAFFNETEN WIDERSTAND aufrufen, was er ja vielleicht noch machen wird……………wenn es zu spät ist.

      • Sei´s drum, dann macht man sich gerade und faehrt fuer seine Ueberzeugung ein paar Tage ein. Ein Knast der BRiD dient eh´weniger der Bestrafung, als der Abschottung vom Rest der Gesellschaft und auf eine Gesellschaft, die groesstenteils noch in der tiefsten Gangart unterwegs ist, kann man bestens verzichten.

      • MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 08:08 //

        @ Wayne Podolski

        „auf eine Gesellschaft, die groesstenteils noch in der tiefsten Gangart unterwegs ist, kann man bestens verzichten.“

        Ich fürchte, dass diese Überzeugung gerade von mir Besitz ergreift.
        Meine ganze Jugend und Jungerwachsenenzeit habe ich in der Gesellschaft von Gebückten verbracht, von einer Minderheit, darunter meine wunderbare Mutter, einmal abgesehen.

        Ich grusele mich davor, dass es auf meine alten Tage wieder so sein wird.
        Wo ist die Palme, von der einem nur eine Kokosnuss auf den Kopf fällt, wenn man darunter sitzt?

    • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 23:04 //

      „Hat Frau Merkel in der Position des Bundeskanzlers die Kompetenz, die Grenzen der BRD für Flüchtlinge / Migranten zu öffnen, egal in welcher Vielzahl, oder hat Frau Merkel, rein rechtlich gesehen, ihre Kompetenzen überschritten.“

      Was für ein verschrobener Satz?
      Aber, damit keine Zweifel aufkommen:

      Merkel (und ihre Unterstützer, Helfer) brach und bricht Recht/Gesetz/Regeln. Jeden Tag. Und nicht erst seit September 2015. Und nicht lediglich bei der Zuwanderung.

      • @NoFiatMoney

        Merkel (und ihre Unterstützer, Helfer) brach und bricht Recht/Gesetz/Regeln. Jeden Tag. Und nicht erst seit September 2015. Und nicht lediglich bei der Zuwanderung.

        Ich stimme Ihnen ja zu. Nur ist dies eben eine subjektive und persönliche Rechtsauffassung und hat mit geltendem Recht nur wenig zu tun.

      • @dragaoNordestino

        Meine Güte, da kann einem ja wirklich die Hutschnur platzen.
        Jetzt wurden hier soviele Gesetzestexte dazu gepostet und verlinkt; machen Sie sich doch endlich mal die Mühe, all das in Ruhe durchzulesen und zu analysieren.

      • @Hummel

        Meine Güte, da kann einem ja wirklich die Hutschnur platzen.
        Jetzt wurden hier soviele Gesetzestexte dazu gepostet und verlinkt; machen Sie sich doch endlich mal die Mühe, all das in Ruhe durchzulesen und zu analysieren.

        Nun das ist kein Problem…lassen Sie die Hutschnur platzen. Die Frage wurde ganz einfach nicht beantwortet. So manche haben zwar einige Paragraphen gefunden die ins jeweilige Weltbild passen, mehr aber auch nicht.

        Aber wenn Sie sich doch so schlau aufspielen..Frau Hummel…haben Sie das anzuwendende Recht gefunden…wenn ja, könnten Sie mir / uns dies mitteilen..wenn nein, was soll Ihr Gegrölle.?

      • NoFiatMoney // 19. Februar 2016 um 23:46 //

        „….Nur ist dies eben eine subjektive und persönliche Rechtsauffassung und hat mit geltendem Recht nur wenig zu tun.“

        Antwort: Schlicht falsch! Sie outen sich als Unterstützer der Rechtsbrecher. Mehr nicht.

      • @NoFiatMoney

        Antwort: Schlicht falsch! Sie outen sich als Unterstützer der Rechtsbrecher. Mehr nicht.

        Das können Sie so sehen wie Sie wollen…jedoch solten Sie bedenken, wenn jeder seine persönliche Auffassung von Recht geltend machen könnte, ja dann hätten wir, zu ein und der selben Sache wahrscheinlich 1 Million verschiedene Rechte.

        Wenn ein Recht in den Gesetzbüchern steht, ja dann ist es eben geltendes Recht, bis es geändert wird. Ganz egel, ob der oder die eine persönliche Auffassung zu diesem Recht haben.

  20. Nachfrage // 19. Februar 2016 um 22:53 //

    Ich weiß ja nicht, was sonst noch drin steht, aber die in hr veröffentlichte Begründung überzeugt nicht. Ich möchte daher ein paar Überlegungen zur Diskussion stellen.
    Es geht hier nicht nur um den europarechtlichen Ermessensspielraum nach außen, sondern um die Handlungen der Bundesregierung als deutsches Verfassungsorgan, das die innerstaatlichen Kompetenzen zu beachten hat. Und hier ist die humanitäre Aufnahme von Fremden in §23 Aufenthaltsgesetz geregelt. Danach kann dies „im Benehmen mit den obersten Landesbehörden“ angeordnet werden. Dementsprechend sind auf der Internet-Seite des
    Bundesinnenministeriums drei derartige Anordnungen aus früheren Anlässen verzeichnet. Sie beginnen mit der Formel „hat der Bundesminister des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern und –senatoren der Länder entschieden“. Für die Grenzöffnung seit 5.September 2015 findet sich kein derartiger Eintrag. Es wurde auch – insbesondere mit dem hauptbetroffenen Freistaat Bayern – kein Einvernehmen hergestellt. Die Vorgangsweise der Bundesregierung verletzt daher bereits diese formalen Voraussetzungen.
    Kann die Regierung überhaupt Masseneinreisen von schutzbegehrenden Drittstaatenangehörigen als freien Hoheitsakt anordnen? oder willkürlich vom EU-rechtlichen Eintritt in Asylverfahren Gebrauch machen?
    Auch dies steht nach Art1 Abs3 und Art20 Abs3 GG nicht praeter legem, sondern hat die Verfassungs- und Gesetzessystematik zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Anwendung der GFK und der Erteilung subsidiären Schutzes.
    Hier ist der normative Gehalt des Asylkompromisses 1993 zu beachten, dem ja Merkel als Abgeordnete selbst zugestimmt hat. Die damalige Einführung des Art16aAbs2 GG erfolgte, um „Schaden vom deutschen Volk abzuhalten“ (Protokoll des Bundestages, 26.Mai 1993 S.13646). Dies steht daher in engem Zusammenhang mit dem Eid der Regierungsmitglieder nach Art56 und 64 GG. Anlaß war der Zugang von 300.000 Asylwerbern im Jahr 1993. Es liegt daher nicht im freien Belieben der Regierung, den Sinngehalt dieser Bestimmung durch freie Aufnahme einer Million nicht Asylberechtigter irgendwie zu umgehen. Es ist mit dem Verfassungsauftrag des Art16aAbs2 GG nicht vereinbar, den Schaden, den er verhindern soll, über andere formale Umwege erst recht herbeizuführen.
    Auch aus diesem Grund ist die Einstellungsverfügung nicht überzeugend.
    Eine andere Frage ist allerdings, ob durch die Vorgangsweise der Regierung „eingeladenen“, also über die Rechtslage unrichtig informierten Fremden subjektiv ein Vorwurf gemacht werden kann. Dies würde aber die Verantwortung der Regierung nicht ausschließen.

    • hubi stendahl // 20. Februar 2016 um 09:25 //

      @Nachfrage

      In diese Richtung geht ja auch Schachtschneiders, diFabios und Papiers Argumentation.

      Diese juristisch saubere Erkenntnis hat aber nur dann Wert, wenn die Judikative als Teil der Gewaltenteilung nicht unter politischer Aufsicht steht. Das ist das eigentlich Dilemma, wie die mittlerweile sich häufenden Gesetzesüberschreitungen unter Abnickung des „rote Roben Clubs“ zeigen.

      Wir erleben live, wie sich ein Totalitarismus schleichend etabliert, der sich wie 1933 der Deckung der Judikative sicher sein kann.

  21. @stendahl

    Ob er nun hier live erlebt was abgeht oder im selbst gewählten Exil in Thailand, Frankreich oder Brasilien sein Engagement auf das drücken von Computertasten begrenzt und sich als international “befreiter Anarchist” fühlt und damit in Wirklichkeit seine eigene, von lästigen und belastenden Gemeinschaften befreite Existenz verteidigt, letztlich sind es auch Flüchtlinge. Flüchtlinge vor einem verantwortlichen Gemeinschaftlseben. Sie hatten nie etwas zu geben. Sie haben immer nur genommen.

    Nette Analyse Herr Stendahl…leider aus einem ziemlich engen Blickfeld, welches nicht zulassen kann, das es auch noch andere Lebensentwürfe geben kann, als das eigene begrenzte dasein.

    Diese Art von höherer Selbstgerechtigkeit (um es freundlich zu sagen), würde wahrscheinlich auch lohnen einmal analysiert zu werden…

  22. MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 08:22 //

    Hier noch ein kleines Schmankerl für alle zum Wochenende:

    Vor lauter gebückter Dienstbarkeit : die pöhse AFFDE!!! hat der Geistesblitzende doch glatt vergessen, vorher seine Vorliebe für bestimmte Sexpraktiken zu verbergen.
    Da kann man die mangelhafte Rechtschreibung nun wirklich übersehen.

    NEE, KANN MAN NICHT: SOLCHER HEINIS BEDIENT SICH DIE GLOBALISTENSEKTE, UNS AN DIE WAND ZU FAHREN!

    http://m.bild.de/regional/hamburg/buergermeister/aus-quickborn-surfte-auf-porno-seiten-44609664.bildMobile.html

  23. MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 08:36 //

    Auch das sollte hier gelinkt werden

    http://www.pro-deutschland.nrw/ratsbericht-solingen-sozialistische-ideologen-rasten-wegen-pro-deutschland-aus/?fdx_switcher=true

    • MutigeAngstfrau // 20. Februar 2016 um 08:38 //

      Der Link funktioniert leider (harhar) nicht, aber man kann es selbst leicht finden – es lohnt sich…

  24. Wie kann ein Abkommen zwischen Staaten das Grundgesetz aufheben? Die sprechen hier vom „Schengener Grenzkodex“, ein sog. Grenzkodex soll über dem Grundgesetz stehen? Das Aufenthaltsgesetz bezieht sich wie der Name sagt auf Personen, die sich im Land aufhalten. Wenn nach dem Grundgesetz erst gar kein Asylrecht besteht, auf welches sich die Personen berufen, stellt sich die Frage eines Aufenthaltes erst gar nicht. Als nächstes wird eine Aussage einer Regierungschefin dahin gedeutet, dass für den Aufenthalt von Personen kein Vorsatz im Sinne des Gesetzes vorliegt…

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

  25. Soweit mir bekannt ist, stellte der internationale Gerichtshof im Jahre 2006 fest,
    daß die „BRD“ in Deutschland kein Rechtsstaat ist, (Az: EGMR 75529/01 vom
    8.6.2006).

    Dadurch wurde dem „BRD“ – Justizwesen (Art. 92-104GG), einer freiwilligen
    Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich, die gesetzliche Befugnis und der staatliche
    Auftrag Recht zu sprechen entzogen.

    Die Bundesrepublik in Deutschland ist kein Staat, sondern eine demokratische
    Wirtschaftsverwaltung, die nicht regiert wird, sondern geschäftsmäßig als
    Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird.
    (Art.65, 120, 127, 133, 137 GG).

    Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete „Wirtschaftsgebiet“
    genannt. Die „BRD“ ist eine Staatssimulation, die durch deren Verwaltung ins
    Handelsrecht gesetzt ist. Richter agieren als Schiedsrichter, ohne staatliche
    Legitimation. Beispiel: CETA Verträge. Die Firma „BRD“ untersteht in jeder Hinsicht
    der Militärregierung der Alliierten.

    Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischem Vorbild
    und gemäß Art.133 GG den „Bund“ als Treuhandverwaltung (Trust) des
    „Vereinigtenm Wirtschaftsgebiets“ geschaffen.

    Das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ haben sie in „Bundesländer“ genannte
    Verwaltungsdistrike unterteilt.

    • Lesen Sie bei Interesse das Buch von Dr. Klaus Maurer: „Die „BRD“ – GmbH
      oder zu völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus
      ergebenden Chancen für ein neues Deutschland.“

      Oder hier:

      • @Pro Europa

        Gerne können Sie sich in einem Rechtsstaat wähnen, niemand
        hält sie davon ab. Wenn sie das Video als eine Zumutung empfinden,
        entspricht dieses einzig und alleine Ihrem Gefühl.

        http://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/legitimation_der_deutschen_gerichte.html

        In diesem Forum, mußte der geneigte Leser, über all die Jahre,
        Zumutungen der verschiedensten Art über sich ergehen lassen.
        Deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet Sie sich derart
        echauffieren.

        Wünsche einen unaufgeregten Tag!

      • @Pro Europa

        Gerne können Sie sich in einem Rechtsstaat wähnen, niemand
        hält sie davon ab. Wenn sie das Video als eine Zumutung empfinden,
        entspricht dieses einzig und alleine Ihrem Gefühl.

        http://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/legitimation_der_deutschen_gerichte.html

        In diesem Forum, mußte der geneigte Leser, über all die Jahre,
        Zumutungen der verschiedensten Art über sich ergehen lassen.
        Deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet Sie sich derart
        echauffieren.

        Wünsche einen unaufgeregten Tag!

      • @Pro Europa

        Wenn ich recht erinnere, gaben Sie sich als außerordentlicher Kenner
        der Bücher von Lars Freitag aus. Sie standen/stehen an der Seite von
        Lothar Fleischer und der Car- Genossenschaft, als hinge Ihr Leben
        davon ab.

        Nun sehen Sie mich in der Tat verblüfft, denn bei Lars Freitag
        steht nichts anderes über das Handelsrecht oder das bestehende
        Besatzungsrecht, wie in meinem obigen Kommentar.

        Hier eine Kurzbeschreibung aus: „Airbag für’s Flugzeug“ von Lars
        Freitag:

        „Staatsbürgerschaft und „Gelber-Schein“ gehören untrennbar
        zusammen. Sie sind der Schlüssel zur Souveränität der Menschen
        und Staaten und damit zu Wohlstand des Einzelnen und zu
        Frieden in Europa und der Welt.
        Wie diese Souveränität jedes einzelnen Bürgers erreicht
        werden kann und was es ihm für Vorteile bringt, beschreibt
        das Buch im Detail. Ob Sie beabsichtigen, die GEZ-Gebühr zu
        verweigern oder ein „Knöllchen“ als Willkür betrachten und sich
        dagegen wehren wollen – stets müssen Sie die Souveränität im
        staatlichen Rechtskreis besitzen, wenn Sie von weiteren
        Repressionen der „Behörden“ verschont bleiben wollen.
        Die Menschen in der BRD befinden sich aber bislang in der
        Mehrzahl im handelsrechtlichen Rechtskreis. Damit sind sie
        apolid und unterstehen dem herrschenden handelsrechtlich
        ausgerichteten Herrschaftssystem und der Bevormundung
        der immer noch geltenden Besatzungsrechte. In diesem Buch
        wird Ihnen der Unterschied genau erklärt und eine Anleitung
        gegeben, wie Sie den handelsrechtlichen Rechtskreis RICHTIG
        und schmerzfrei verlassen, um in den staatlichen Rechtskreis
        einzutreten und souverän zu sein. Das Buch räumt gründlich auf
        mit Halbwissen und Halbwahrheiten und zeigt den einzig
        gangbaren Weg.“

      • Vergessen:

        http://www.epubli.de/shop/buch/Airbag-fürs-Flugzeug-Lars-Freitag-9783737578714/48596#beschreibung

      • @Pro Europa

        „Ich würde dem Autor raten, dieses Airbag fürs Flugzeug zu löschen
        und sich etwas auszudenken, was die Menschen verstehen können.“

        Wird denn die Wahrheit, nur weil sie Menschen nicht verstehen
        können, weniger wahr?

        Nun lieber Pro Europa, vielleicht schreiben Sie endlich einmal
        das Buch der Bücher, welches jeder verstehen kann, vielleicht
        sogar Sie.

  26. sonnenkönig // 21. Februar 2016 um 12:18 //

    Für mich ganz klar Rechtsbeugung und eine weitere Straftat auf dem Weg zur Diktatur in der deutschen Besatzungszone. Auch der Fakt des Vorsatzes ist hier ganz klar gegeben, denn wie immer gesagt wird, schützt auch Unwissenheit (Dummstellen) nicht vor Strafe.
    Es ist eine Schande was aus einem angeblichen Rechtsstaat geworden ist. Beim Bürger sollten jetzt alle Alarmglocken läuten und man sich auf das GG berufen (GG §20 Abs.3+4)

  27. Ehrengard Becken-Landwehrs // 22. Februar 2016 um 19:24 //

    Da muß ich doch mal fragen: Was hat man diesen sog. „Staatsanwälten“ versprochen, so zu urteilen? Wenn sie nach Recht und gesetz geurteilt hätten, wären sie wahrscheinlich ihrer Posten enthoben worden, oder?
    meine Güte, was haben wir doch für Pfeifen und Arschkriecher ind den verantwortlichen Etagen rumlaufen. Es ist unfaßbar!
    Es sieht so aus, als ob hier nur noch Geisteskranke am Werk sind!

  28. Karl Brenner // 24. Februar 2016 um 19:12 //

    Notfalls lässt man den Staatsanwalt verschinden.
    Wie bei Herrn Range, entlassen durch Maas.

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