Verfahren gegen Merkel eingestellt
Verfahren gegen Merkel eingestellt

Verfahren gegen Merkel eingestellt

Angela Merkel.png © GEOLITICO Angela Merkel.png © GEOLITICO
Die Staatsanwaltschaft sellt ein Verfahren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière wegen „bandenmäßigen Schleusens“ ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat all die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr ohne Pass nach Deutschland kamen, zu Recht einreisen lassen. Zu diesem Schluss kommen hessische Staatsanwälte, die jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Merkel und Innenminister Thomas de Maizière eingestellt haben.

Die Kanzlerin und de Maizière waren von dem Hochheimer Bürger Heiko Frischmann im vergangenen Herbst wegen „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ angezeigt worden. Daraufhin brachte die Staatsanwaltschaft das nun eingestellte Ermittlungsverfahren auf den Weg.

1,1 Millionen Flüchtlinge

Gegenüber dem Hessischen Rundfunk hatte Frischmann seine Anzeige damals so begründet:[1] „Man kann doch nicht einerseits Leute wegen Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze fahren, und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen.“

Es müsse gleiches Recht für alle gelten. „Mir geht es prinzipiell einfach darum, wenn wir Gesetze haben, dann müssen sich alle daran halten. Und wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen die Gesetze nicht beachten, dann muss man sie ändern. Dann muss man das zur Diskussion stellen, dann braucht man einen parlamentarischen Beschluss“, sagte Frischmann.

Im vergangenen Jahr kamen nach 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, bestätigte de Maizière Anfang Januar. Darunter waren weit über 300.000 unregistrierte Flüchtlinge, die von der Deutschen Bahn mit Sonderzügen auf Kosten der Steuerzahler ins Land geholt wurden. De Maizière damals: „Dieser enorme Zustrom hat uns vor Herausforderungen gestellt, wie es sie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.“

Von Schleusertum könne dabei keinesfalls die Rede sein, schrieb nun die Staatsanwaltschaft. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, dass dem HR vorliegt:[2] „ Einen Anfangsverdacht wegen Schleusens von Ausländern Oder sonstiger Straftaten begründenden Umstände ergeben sich jedoch weder aus ihrem Anzeigevorbringen noch aus den verfügbaren Erkenntnisquellen.“ Und weiter: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Einreise der betroffenen Flüchtlingen ohne Pass (…) und ohne Aufenthaltstitel (…) in das Bundesgebiet nicht unerlaubt“ erfolgt sei.

Kein Vorsatz

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung mit den Schengener Grenzkodex. Nach dieser Vorschrift könne ein Mitgliedstaat der EU Einen Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokument oder Visum die Einreise in sein Hoheitsgebiet „aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten“.

Wörtlich heißt es in dem vom HR veröffentlichten Dokument: „Eine unerlaubte Einreise gemäß §95 Abs. 1 Nr. 3 des AufenthG setzt voraus, dass die Flüchtlinge zum Tatzeitpunkt mit Vorsatz bezüglich einer etwaigen Unerlaubtheit ihrer Einreise in das Bundesgebit gehandelt haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann vor dem Hintergrund der ,Genzöffnung’ durch die Bundeskanzlerin als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland an die in Ungarn und in anderen Ländern der sogenannten ,Balkanroute’ aufhältigen Flüchtlinge nicht angenommen werden, da die Flüchtlinge nach Kenntniserlangung der Erklärung der Bundeskanzlerin in subjektiver Hinsicht von einer Erlaubtheit ihrer Einreise ausgehen durften.“

Will heißen: Die Flüchtlinge sind auf Einladung der Kanzlerin hier und damit rechtmäßig.

 

Anmerkungen

[1] http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_57324838

[2] http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_59342638