So verpulvert der Staat das Geld
So verpulvert der Staat das Geld

So verpulvert der Staat das Geld

Euro-Scheine © Karin Lachmann Euro-Scheine © Karin Lachmann
Die Planungen des Bundes gehen doch tatsächlich davon aus, dass auf Jahre hinaus die Wirtschaft kräftig wachsen wird und damit die Steuereinnahmen weiter sprudeln werden, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Derzeit erlebt Deutschland ein kleines finanzpolitisches Wunder: Der Haushalt des Bundes kommt seit zwei Jahren ohne neue Schulden aus! Hat es das jemals gegeben? Hat da der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eisenhart gespart, hat er alle Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen abwehren können? Nun, bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass er gar nicht gespart hat, dass die Ausgaben der Bundesministerien sich sogar kräftig erhöht haben. Der Bundesfinanzminister hat seinen ausgeglichenen Haushalt im Wesentlichen den stark steigenden Steuereinnahmen und den sinkenden Zinsausgaben zu verdanken.

Ein Finanzminister hat es nicht leicht: Ständig tragen die Ministerien neue Forderungen an ihn heran. Immer neue Bedarfe werden entdeckt, die unbedingt befriedigt werden müssen. Dagegen kommt es nur selten vor, dass Zahlungsverpflichtungen sich verringern oder ganz wegfallen.

Steuereinnahmen steigen weiter

Bisher war es so, dass Jahr für Jahr die Ausgabenwünsche der Ministerien die zu erwartenden Einnahmen deutlich überstiegen. Da Steuererhöhungen unbeliebt und nur schwer durchsetzbar sind, blieb aus der Sicht der Politik nur die Flucht in immer neue Schulden. Noch jeder Bundesfinanzminister musste sich diesen Zwängen beugen. Seit einiger Zeit entwickeln sich die Dinge jedoch in eine andere Richtung.

Die Finanzkrise der Jahre 2009/2010 hatte zu einem Rückgang der Steuereinnahmen geführt. Seit 2011 haben sich die Steuereinnahmen jedoch Jahr für Jahr deutlich erhöht. Lagen die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2011 noch bei 248 Milliarden Euro, so werden sie sich im Jahr 2015 auf mehr als 280 Milliarden Euro belaufen. Das waren durchschnittlich acht Milliarden mehr, die dem Bundesfinanzminister in jedem Jahr zusätzlich zur Verfügung standen. Nach den amtlichen Steuerschätzungen sollen auch mittelfristig die Steuereinnahmen immer weiter steigen: Für das Jahr 2020 werden für den Bund Steuereinnahmen in Höhe von 335 Milliarden Euro erwartet, was bedeutet, dass sich das Steueraufkommen in nächster Zeit Jahr für Jahr um mehr als vier Prozent erhöhen wird!

Dabei stellen die genannten hohen Milliardenbeträge des Bundes nur einen Teil der Steuereinnahmen des Staates dar. Von dem gesamten Steuerkuchen stehen dem Bund rund 42 Prozent zu, die Länder erhalten rund 39 Prozent, die Gemeinden rund 14 Prozent und die EU rund 5 Prozent.

Bund zahlt weniger Zinsen

Weiterhin entwickelten sich die Zinsausgaben ausgesprochen günstig für den Bundesfinanzminister. Im Jahr 2008 erreichten die Zinsausgaben des Bundes mit rund 40 Milliarden Euro ihren Höchststand. Seitdem haben sie sich Jahr für Jahr trotz weiterhin steigender Bundesschulden verringert und werden im laufenden Jahr 2015 nur noch 22 Milliarden Euro betragen. Grund hierfür ist, dass sich die Refinanzierungsbedingungen für den Bund durch die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank fortlaufend verbessert haben. Derzeit muss der Bund für seine Schulden nur noch 0,6 Prozent Zinsen zahlen. Für die Zukunft geht die Bundesregierung bei ihrer Finanzplanung davon aus, dass das niedrige Zinsniveau – wenn überhaupt – allenfalls langsam ansteigen wird.

Weiterhin haben sich aufgrund der in Deutschland gut gelaufenen Konjunktur der letzten Jahre auch die Ausgaben des Bundes für die Arbeitsmarktpolitik deutlich verringert. Dieser Effekt und die gesunkenen Zinsausgaben verdecken, dass die sonstigen Ausgaben des Bundes auf breiter Front gestiegen sind: Die Bundesministerien konnten sich Jahr für Jahr über zusätzliche Finanzmittel von durchschnittlich drei Prozent freuen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundesfinanzminister ohne eigenes Zutun von stark steigenden Steuereinnahmen sowie sinkenden Zins- und Arbeitsmarktausgaben profitiert hat. Die Ausgabenwünsche der Ministerien hat er nicht zurückgedrängt, sondern hat ihnen Jahr für Jahr mehr Geld zur Verfügung gestellt. Seinen ausgeglichenen Haushalt hat der Finanzminister nicht eigenen Anstrengungen, sondern nur den genannten Sondereffekten zu verdanken.

Reines Wunschdenken

Aber werden sich diese für den Finanzminister so günstigen Entwicklungen weiter fortsetzen? Die mittelfristigen Planungen des Bundes gehen davon aus, dass auf Jahre hinaus die Wirtschaft kräftig wachsen wird und damit die Steuereinnahmen weiter sprudeln werden. Konjunkturelle Einbrüche mit allen Folgen für das Steueraufkommen und für die Kosten der Arbeitslosigkeit sind in diesem Szenario nicht vorgesehen. Das ist natürlich reines Wunschdenken. Denn die Wirtschaftsentwicklung verläuft immer zyklisch, auf jeden Aufschwung folgt irgendwann auch wieder ein Abschwung.

Und auch die verhängnisvolle Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank, welche den Finanzminister begünstigt, die Sparer aber schwer schädigt, wird hoffentlich nicht ewig fortgesetzt werden. Denn der durch diese Politik angerichtete Schaden geht weit über das bittere Los des Sparers hinaus: Dem Zins kommt als Preis für Geld und Kapital nämlich eine maßgebliche Steuerungsfunktion in einer Marktwirtschaft zu. Deshalb führen Zinsmanipulationen zwangsläufig zu Fehlsteuerungen, Fehlinvestitionen, spekulativen Exzessen und Ungleichgewichten, die umso gravierender werden, je länger die Zinsmanipulationen anhalten und je ausgeprägter sie sind.

Die schwere Krise der Jahre 2008/09 war eine Folge der falschen Geldpolitik der vorangegangenen Jahre. Und wie sah und sieht die politische Antwort auf diese Krise aus? Sie besteht in einer Fortsetzung ebendieser falschen Politik, und das auch noch in erheblich größeren Dimensionen. Daraus folgt, dass die nächste Krise noch heftiger ausfallen wird als die der Jahre 2008/09.

Weitere Haushaltsrisiken des Bundes ergeben sich durch die steigenden Kosten der Flüchtlingsversorgung, durch zusätzliche Kosten für militärische Einsätze im Ausland, durch Forderungen der Bundesländer und so weiter und so weiter. Man wird sehen, liebe Leserinnen und Leser, wie lange der derzeitige Bundesfinanzminister oder sein Nachfolger sich noch wie Hans im Glück fühlen und über einen zufällig zustande gekommenen Haushalt ohne neue Schulden freuen können.