Paralleljustiz in unseren Städten
Paralleljustiz in unseren Städten

Paralleljustiz in unseren Städten

Szene am Schlesischen Tor in Berlin Kreuzberg © GEOLITICO Szene am Schlesischen Tor in Berlin Kreuzberg © GEOLITICO
In deutschen Städten entstehen immer mehr rechtsfreie Räume. Sie werden von nahöstlichen Großfamilien in patriarchal-autoritärer Sippenmentalität beherrscht.

Vor kurzem wurde in dem Beitrag des Verfassers „Wie Medien Informationen steuern“ die Orientalisierung unserer Gesellschaft angesprochen, wie sie durch den immer größer werdenden Zuzug von Menschen aus dem islamischen Bereich verstärkt entsteht. Nahöstliche Großfamilien, in denen eine patriarchal-autoritäre Sippenmentalität herrscht, begehen reihenweise Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten, lösen Streitereien wie in der Heimat, ob durch angebliche oder wirkliche Beleidigungen, ob durch vermeintliche oder wirkliche Rechtsbrüche und Benachteiligungen ausgelöst, direkt durch das Faustrecht und das Aufbieten der familiären Gefolgschaft des jeweiligen Clans.

In den deutschen Großstädten ist diese schöne neue Welt, in die wir durch unsere politisch korrekten Politiker (und natürlich auch Politikerinnen) geführt werden, schon manifest. Offenbar ist auch manchen deutschen Mainstream-Medien die stattfindende Entwicklung nicht mehr ganz geheuer.

Verbale Kriegserklärungen

Anfang Dezember berichtet z. B. der Focus über die „wachsende Macht von Familien-Clans“ (in diesem Fall kurdisch-libanesischen) in Gelsenkirchen[1]:

„Die wachsende Macht sogenannter Familien-Clans alarmiert die deutschen Behörden. Mit Duisburg-Marxloh hat sich beispielsweise ein ganzer Stadtteil zu einer Art No-Go-Area entwickelt. Angesichts der Gefährdungslage fahren die Beamten dort mit mindestens zwei Polizeiwagen zu Einsätzen.

Ein internes Lagebild der Polizeiwache Süd in Gelsenkirchen zeigt nun erschreckende Parallelen zur Situation in Marxloh. ,Das ist eine schleichende Entwicklung, die vor einigen Jahren begann. Aber in den letzten Monaten häufen sich die Probleme’, bestätigt Olaf Brauweiler von der Polizei Gelsenkirchen den bislang unveröffentlichten Bericht. (…)

In vier Gebieten im Süden der Stadt soll es zu brutalen Angriffen auf Polizisten und sogar Kriegsandrohungen gekommen sein. Eine Rolle spiele laut Bericht der in Essen gegründete Verein ,Familien Union’, der sich offiziell für die Integration von Ausländern und die Sensibilisierung von Großfamilien einsetzt.

Ihr Wortführer Walid Saado soll der Polizei mit einem Krieg gedroht haben: Beamte gegen Libanesen. ,Ein Verwandter der Vereinsführung ist in Gelsenkirchen in Kontakt mit der Polizei geraten. Daraufhin soll es auf der Wache Süd zu der Drohung gekommen sein’, sagt Brauweiler gegenüber FOCUS Online. (…)

Der Bericht ordnet den Verein als ,Exekutivorgan einer bestehenden Parallel-/Selbstjustiz kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet’ ein, die ihre Angelegenheiten selbst regelten – abseits des Rechtsstaates.“

Es bleibt nicht bei verbalen Kriegserklärungen. Es komme vor, so heißt es weiter, dass die Polizei selbst bei nichtigen Einsätzen wie Verkehrskontrollen nach wenigen Minuten mit 50 bis 70 Leuten dieser Gruppen konfrontiert werde.

Im Online-Portal „Der Westen“ ist die Beschreibung der Gelsenkirchener Südwache etwas genauer wiedergegeben und offenbart rechtsfreie Räume in bestimmten Stadtteilen[2]:

„(Personen)Gruppen mit kurdisch-libanesischer Abstammung im Alter von 15 bis 30 Jahren und neuerdings auch rumänischer Herkunft im Alter von 20 bis 40 Jahren reklamieren inzwischen in den Stadtteilen Bismarck, Ückendorf, Rotthausen sowie in der Alt- und Neustadt rund um den Hauptbahnhof einzelne Straßenabschnitte für sich.’ Diese seien szenetypisch ,mit Internet-Cafés, Spielhallen, Teestuben und Shisha-Bars, davon mehrere ohne Konzession, gekennzeichnet’. Orte, an denen Kriminalität entsteht, so die Polizei, vor allem in Bezug auf Rauschgifthandel.“

Tribalistische Machträume

Was in Gelsenkirchen neu ist, ist anderswo schon Alltag. Wie in vielen anderen deutschen Großstädten herrschen etwa auch in Berlin in bestimmten Gebieten die nahöstlichen Clans. So berichtete im Juni dieses Jahres der Focus über dortige „arabische Clans“[3]. In dem Bericht heißt es, der SPD-Politiker Tom Schreiber kritisiere, dass man in Berlin ein erhebliches Problem mit der organisierten Kriminalität in Bezug auf die arabischen Mafia-Clans habe. Der Staat sei hier mehr und mehr auf dem Rückzug.

„Die Kripo-Experten für organisierte Kriminalität ermitteln immer wieder gegen Mitglieder der Clans wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel. Mehrfach wurden auch einzelne Familienmitglieder von arabischen Großfamilien unter Polizeischutz gestellt. (…).

Als ernstes Thema bezeichnete der Senat in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Friedensrichter, die in einer Art Paralleljustiz bei Streitereien oder kriminellen Taten innerhalb der Zuwanderer-Gruppen agieren.“

Die Entwicklung hin zu großfamiliären und tribalistischen Machträumen nicht nur in unseren Großstädten geht ungebremst weiter. Am Ende werden nicht nur Stadtteile, sondern ganze Städte rechtsfreie Räume sein, oder sollte man besser sagen: frei von einem Recht, das noch westlich-europäisch geprägt ist.

Und was das Wirken der Familien-Clans in Gelsenkirchen angeht, so kommt Beruhigendes von offizieller Seite: Man solle sich keine Sorgen machen, die Bürger von Gelsenkirchen könnten nach wie vor auf die Straße gehen, sagte ein Sprecher der Polizei.

Aber wie lange noch?

Anmerkungen

[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/noch-ein-clan-problem-nach-marxloh-nun-gelsenkirchen-die-macht-der-arabischen-grossfamilien_id_5130470.html

[2] http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/die-macht-der-libanesischen-clans-id11344758.html

[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsstaat-auf-dem-rueckzug-spd-politiker-das-verschweigen-uns-polizei-und-justiz-ueber-arabische-mafia-clans_id_4770358.html