Lucke verteidigt AfD-Goldhandel
Lucke verteidigt AfD-Goldhandel

Lucke verteidigt Goldhandel der AfD

AfD-Goldshop / Quelle: AfD AfD-Goldshop / Quelle: AfD
Die Koalition will den „Goldverkäufen der AfD einen Riegel vorschieben“. AfD-Gründer Lucke sieht im Vorgehen von Union und SPD die Angst vor einer rechten Partei.

Bernd Lucke ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Aber dass er die einst von ihm gegründete AfD, die ihn im Juli auf dem Essener Parteitag spektakulär gestürzt hatte, noch einmal in Schutz nehmen würde, das war wohl kaum zu erwarten. Er tut es dennoch. Anlass ist der Entwurf der Koalition zur Änderung des Parteiengesetzes.

„Das ist einer gesetzgeberische Maßnahme der im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Ziel, einen missliebigen Konkurrenten finanziell kaltzustellen“, sagt Lucke, der heute die AfD-Abspaltung  ALFA führt. „ALFA lehnt die Politik der AfD ab, aber wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer Demokratie die Regierungsparteien einer gegnerischen Partei die Finanzen abklemmen. Was Union und SPD hier machen, ist eine auf einen politischen Gegner zugeschnittene Gesetzgebung. Das geht gar nicht.“

Für zwei Millionen Euro Gold verkauft

Hintergrund ist der Goldverkauf der AfD, den Lucke einst als Vorsitzender der AfD initiiert und umgesetzt hatte. Nur auf diese Weise sah er für die AfD eine Chance, die staatliche in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ausschlaggebend für die Gründung des Goldshops waren damals die Regelungen des Parteiengesetzes. Dieses knüpft nämlich die Auszahlung der Mittel, die einer Partei aufgrund der Zahl ihrer Wähler zustehen, an die Bedingung, dass die Partei mindestens in gleicher Höhe andere Einnahmen vorweisen kann. Üblicherweise sind diese Einnahmen Mitgliedsbeiträge oder Spenden. Da die AfD aber eine kleine Partei ist, liegen ihre Einnahmen an Mitgliedsbeiträgen und Spenden weit unter jener Summe, die ihr an staatlicher Parteienfinanzierung zusteht. Also kam Lucke auf die Idee, Gold zu verkaufen und die Einnahmen der Partei auf diese Weise zu erhöhen.

„In den Jahren 2014 und 2015 dürfte die AfD jeweils rund zwei Millionen Euro durch ihren Goldverkauf eingenommen haben“, sagte Lucke. Nur deshalb wird die AfD ab 2016 das ihr aus der Parteienfinanzierung zustehende Geld in voller Höhe ausgezahlt bekommen.

Nun aber lässt der Entwurf von Union und SPD[1] künftig „keine künstlich erzeugten Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ und die damit „mögliche missbräuchliche Vermeidung oder Abmilderung einer Kappung der staatlichen Teilfinanzierung“ mehr zu. Und diese Regelung soll rückwirkend auch für 2015 gelten. Wenn der Entwurf so beschlossen wird, muss die AfD einen Teil des Geldes erhaltenen Geldes wieder zurückbezahlen.

Lucke sieht keinen Bankrott

„Mit der Änderung des Parteiengesetzes schieben wir den dubiosen Goldverkäufen der AfD einen Riegel vor“, sagt denn auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht dem „Handelsblatt“. „Es wird dann nicht mehr möglich sein, durch solche Praktiken seine Einnahmen künstlich aufzublähen, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen.“ Im Grunde sei das nie im Sinne des Gesetzgebers gewesen. Deswegen müssten künftig bei solchen Geschäften die eigenen Ausgaben gegengerechnet werden.

„Diese Regelung schadet keiner Partei so sehr wie der AfD“, sagt wiederum Lucke. Immerhin gehe es um zwei Millionen Euro im Jahr. Andererseits seien Klagen aus der AfD, der Partei drohe nun der Bankrott, weit übertrieben. Unter anderen hatte sich die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch dahingehend geäußert. Ihrer Ansicht gerate die AfD durch das Gesetzesvorhaben in „existenzielle Not“: „Wenn die Partei nicht bis Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott“, sagte sie „Zeit Online“ und rief alle Unterstützer dazu auf, jetzt „20.000 mal 100 Euro“ zu spenden. „Sonst gehen wir unter, und Deutschland bleibt ohne Alternative“, sagte von Storch.

Offenbar kalkuliert sie mit anderen Zahlen als Lucke. Denn der rechnet vor: „Wenn das Gesetz so durchgeht, bekommt die AfD statt bisher fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung etwa drei Millionen Euro pro Jahr. Und dazu hat sie noch rund drei Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu erwarten. Bei Personalkosten von etwa einer Million  Euro und keinen nennenswerten Schulden kann von einem Bankrott wirklich keine Rede sein.“

Bei ALFA muss er mit weitaus weniger Geld auskommen. „Wir rechnen mit 500.000 Euro Einnahmen im laufenden Jahr“, sagt Lucke. „Das reicht, um die Staatsgelder für die kommenden Landtagswahlen zu sichern. Wir brauchen keinen Goldshop. Aber wir haben jetzt dennoch sofort einen eröffnet – einfach als Zeichen des Protests dagegen, dass die Regierungsparteien nach Gutsherrenart anderen Parteien die Finanzen kappen.“

Nicht zuletzt wegen der anstehenden Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt habe er sich schon länger mit den Gedanken getragen, auch bei ALFA einen Gold-Shop einzurichten. „Jetzt werden wir es auf jeden Fall tun. Schon aus Protest gegen ein Gesetz, das bewusst kleine Parteien benachteiligt“, sagte Lucke.

Politisch gegen die AfD

Politisch hingegen mag sich der frühere AfD-Vorsitende nicht mehr mit seiner alten Partei solidarisieren. Im Gegenteil. Im EU-Parlament traten die fünf ALFA-Abgeordneten nun unter der ausdrücklichen Bedingung der Gruppe „Freedom of Choice“ bei, „dass Vertreter aus rechtspopulistischen oder linksradikalen Parteien keinen Zugang zu dieser Initiative haben werden“. Lucke: „Wir wollen nicht, dass seriöse Eurokritik von derartigen Parteien für ganz andere Ziele instrumentalisiert wird. Da sind wir uns mit den anderen Initiatoren der Gruppe ganz einig.“

Gegründet wurde „Freedom of Choice“ vom finnischen Abgeordneten der Liberalen (ALDE), Paavo Vayrynen, als parteiübergreifende eurokritische Gruppe. Die Vereinigung setzt sich für einen legalen Austritt der Euroländer aus der Einheitswährung ein. Dies soll mit Volksabstimmungen über Austritt bzw. Eintritt in den Euroverbund in den jeweiligen Ländern erfolgen.

„Die Europäische Union sollte auf Subsidiarität und Eigenverantwortung der Staaten basieren. Das heißt auch, dass Länder frei sein sollen eine Währungsunion auch wieder zu verlassen“, sagte Lucke. „Wir begrüßen und unterstützen daher auch die in Finnland und Italien beabsichtigten Referenden über den Austritt aus der Währungsunion.“ ALFA hoffe, dass „Freedom of Choice“ der Beginn einer Parteien und Koalitionen übergreifenden Absetzbewegung vom Euro werden könne.

 

Anmerkung

[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel